Deutscher Bundestag Drucksache 18/9822 18. Wahlperiode 15.11.2016 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) – Drucksachen 18/9200, 18/9202 – hier: Einzelplan 32 Bundesschuld Der Bundestag wolle beschließen, den Entwurf des Einzelplans 32 mit den aus anliegender Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlusssummen, im Übrigen unverändert nach der Vorlage – Drucksache 18/9200 Anlage –, anzunehmen. Berlin, den 10. November 2016 Der Haushaltsausschuss Dr. Gesine Lötzsch Vorsitzende und Berichterstatterin Eckhardt Rehberg Berichterstatter Johannes Kahrs Berichterstatter Sven-Christian Kindler Berichterstatter Drucksache 18/9822 –2– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zusammenstellung des Entwurfs des Einzelplans 32 Bundesschuld – Drucksache 18/9200 Anlage – mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Entwurf Beschlüsse des 8. Ausschusses Geldansätze bei Einnahmen und Ausgaben sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in 1 000 € Kapitel 3205 – Verzinsung Tit. 575 01 Zinsen für Bundesanleihen Tit. 575 01 Zinsen für Bundesanleihen 16 776 760 17 601 090 Kapitel 3208 – Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen Vorbemerkung: Vorbemerkung: (…) (…) 5.4 für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2936) geändert worden ist; 5.4 für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2936) geändert worden ist; und bis 31. Dezember 2018 zur Absicherung der Landwirtschaftlichen Rentenbank im Zusammenhang mit einem vom Bund in Auftrag gegebenen Bürgschaftsprogramm (Gewährung von Bürgschaften für Liquiditätssicherungsdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank); (…) (…) Tit. 111 02 Entgelte und sonstige Einnahmen aus Gewährleistungsmaßnahmen 669 686 Tit. 111 02 Entgelte und sonstige Einnahmen aus Gewährleistungsmaßnahmen 646 909 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9822 –3– Beschlüsse des 8. Ausschusses Entwurf Geldansätze bei Einnahmen und Ausgaben sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in 1 000 € noch Kapitel 3208 Tit. 871 01 Entschädigungen und Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden Tit. 871 01 Entschädigungen und Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden 4. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 10. Verbindliche Erläuterungen: Bezeichnung Verbindliche Erläuterungen: 1000 € Bezeichnung (…) 1000 € (…) 5. Inanspruchnahme von Garantien für Maßnahmen zur Absicherung der Landwirtschaftlichen Rentenbank im Zusammenhang mit einem vom Bund in Auftrag gegebenen Bürgschaftsprogramm (Gewährung von Bürgschaften für Liquiditätssicherungsdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank) gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HG i.V.m. Nr. 5.4 der verbindlichen Erläuterungen zu Kap. 3208 - (…) Tit. 872 01 Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden 450 000 Tit. 872 01 Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden 1 150 000 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333
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