u - Landtag NRW

Der Minister
Ministerium für Arbeit,
Integration und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf
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1{. November 2016
Datum
Seite 1von 1
An die
Präsidentin
des Landtags Nordrhein-Westfalen
Frau Carina Gödecke MdL
Aktenzeichen II B 4 - 7412.3
bei Antwort bitte angeben
Herr lncorvaia
Düsseldorf
Telefon 0211 855-3314
Telefax 0211 855-3159
[email protected]
für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Bericht zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets
im Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
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1&. WAHLPERJOOE
V
-
LAGE
16/ 4454
-
anhängend übersende ich Ihnen einen zusammenfassenden Bericht
A1
-
zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) im Jahr 2015
in Nordrhein-Westfalen.
Anknüpfend an die Berichterstattung der vergangenen Jahre umfasst
der Bericht eine Dokumentation der kommunalen Aufwendungen für das
Bildungs- und Teilhabepaket gesondert nach den beiden Rechtskreisen
SGB II und Bundeskindergeldgesetz (BKGG).
Dienstgebäude und
Lieferanschrift:
Fürstenwall 25,
40219 Düsseldorf
Telefon 0211 855-5
Ich bitte darum, die beigefügten Kopien der Vorlage an die Mitglieder
des o.g. Ausschusses weiterleiten zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Telefax 0211 855-3683
[email protected]
www.mais.nrw
Öffentliche Verkehrsmittel:
Rheinbahn Linie 709
Haltestelle: Stadttor
��
(Rainer Schmeltzer MdL)
1 Anlage
(60-fach)
Rheinbahn Linien 708, 732
Haltestelle: Polizeipräsidium
MAIS (II B 4)
Anlage
Bericht
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT)
im Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1
Abbildungsverzeichnis .......................... . . . . ............................................... ................... 2
Zusammenfassung
Vorbemerkung
1.
. . . . . . . . . . .
3
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . „ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Entwicklung der BuT-Ausgaben
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. 1.
Ausgabenentwicklung in NRW
1.2.
BuT-Ausgabenentwicklung im Ländervergleich
II.
.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
BuT-Ausgabenstruktur 20 15 ................ „.....„
.
. . . . . . . . . . . „ „„..„ „„„„„..„„„„ . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . .
.
. . . . „.... „„..........„ . .
. . . . . . . . . . „ ..........................„„„„„„„
4
4
5
... 6
III.
Ausgabenentwicklung nach Leistungskomponenten
IV.
Ausgabenverhältnis der Kreise und kreisfreien Städte im Vergleich„.„.„„. „.. 11
..........................„...„„„„.
8
IV.1.
Rechtskreis SGB 11
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . „„ .......„. „ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
11
IV. 2.
Rechtskreis BKGG
„„„„„„„„„„...„„ . . . . . . . . . . . „ .......... . . „ . „ . „ ......„...........„ . .
11
V.
Kommunalspezifische Ausgaben .................................................... ........... ....... 12
V.1.
Bilanz der BuT-Ausgaben Jahr 20 15„
V.2.
Kommunalspezifische Ausgabenentwicklung 20 13 - 20 15. „
VI.
„„.......„„„...............„ . . . „ . . . . . „ . . . . . . . .
Pro-Kopf-Ausgaben BuT nach Kommunen 20 15
Vl.1.
Rechtskreis SGB 11 ................................. ... „
Vl. 2.
Rechtskreis BKGG
VII.
„ . „..„...................... „.„„„..„
. . . „.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .„
14
. . . . . . . . . . . . . . . . . . „„ . . „.„„„ . . . . . . . . . . . . . .
17
. . „„..........................„.....„„„„..„„ . . . . . . .
17
.
Finanzierung der BuT-Leistungen
Vll. 2.
Förderung Landesprogramm „Soziale Arbeit an Schulen"
Fazit
14
15
„„„„„.„„.„„ . . . . . . . .
„
„. „
VI1. 1.
VIII.
„„„„„ 13
. . . . . . . . . . . „„.„„....„„......„ . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Finanzierungssituation BuT
. . . . . . „ . .
12
.„ . . ..„ ..„„.„„ . . .
19
. . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . „ . . . . . „ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
19
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Entwicklung BuT-Ausgaben in NRW „...„
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Abbildung 2: Entwicklung BuT-Ausgaben nach Ländern
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . .
..
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4
5
Abbildung 3: BuT-Ausgaben nach Leistungskomponenten und Rechtskreisen 20 15 in NRW 6
Abbildung 4: Anteil Leistungskomponenten an Gesamt SGB II Jahr 20 15............................. 7
Abbildung 5: Anteil Leistungskomponenten an Gesamt BKGG Jahr 20 15............................. 7
Abbildung 6: Entwicklung BuT-Ausgaben nach Leistungskomponenten Rechtskreis SGB II. 8
Abbildung 7: Entwicklung BuT-Ausgaben nach Leistungskomponenten Rechtskreis BKGG. 9
Abbildung 8: Ausgabenniveau BuT-Leistungen NRW Rechtskreis SGB II im Zeitvergleich
. .
10
Abbildung 9: Ausgabenniveau BuT-Leistungen NRW Rechtskreis BKGG im Zeitvergleich
. .
10
Abbildung 10: Vergleich BuT-Ausgaben 20 15 Städte/Kreise SGB II in NRW
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. 11
Abbildung 1 1: Vergleich BuT-Ausgaben 20 15 Städte/Kreise BKGG in NRW
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12
.„ ..... „ ... „ „ „„ „ „ „ „ „
15
Abbildung 12: Pro-Kopf-Ausgaben BuT 20 15 Rechtskreis SGB II NRW
Abbildung 13: Pro-Kopf-Ausgaben BuT 20 15 Rechtskreis BKGG NRW„ ............„„...„„
Abbildung 14: Entwicklung BuT-Finanzierungssalden
...„„„ ..„ ..„„
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17
. . . . . . . . . . . . . „ . . . . . .„„.
18
Abbildung 15: Ausgaben nach NRW-Kommunen 20 15 ...................„„„„ „„„„„
. . . . . . . . . . . . . . . . „ „.
Abbildung 16: Ausgabenentwicklung nach NRW-Kommunen 20 13- 20 15„„„„„ .....„
Abbildung 17: Pro-Kopf-Ausgaben 20 15 Rechtskreis SGB 11.
Abbildung 18: Pro-Kopf-Ausgaben 20 15 Rechtskreis BKGG
„.„„„
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . .
. . . . „
1
II
..........111
„„ „ „ „ ............................ . . . . . . . . . .
IV
2
Zusammenfassung
•
Im Jahr 2015 sind die Ausgaben für BuT-Leistungen in Nordrhein-Westfalen
um rd. 9,2 Mio. €bzw. 6, 13 % gegenüber dem Jahr 2014 gestiegen.
Insgesamt wurden 160,9 Mio. €für Leistungen des Bildungs- und
Teilhabepakets ausgegeben.
•
Im Bund-Länder-Vergleich war der Anteil Nordrhein-Westfalens an den
Gesamtaufwendungen für BuT im Jahr 20 15 bei ca. 28 %. Leistungen für die
Mittagsverpflegung sowie für das Schulbedarfspaket bildeten dabei die
größten Ausgabeposten und machten ca. 60 % der Gesamtausgaben aus.
•
Ca. 4/5 der Gesamtausgaben in Nordrhein-Westfalen entfielen auf den
Rechtskreis SGB II und ca. 1/5 auf den Rechtskreis BKGG. Das
Ausgabenverhältnis Kreise bzw. kreisfreie Städte betrug ca. 40 % (Kreise) zu
60 % (Städte).
•
Trotz deutlichem Zuwachs bei der Inanspruchnahme der Lernförderung in
Höhe von 55,56 % von 2013 zu 20 14 war im Berichtsjahr erneut ein Zuwachs
zu beobachten. Demnach sind die Ausgaben für diese Leistungsart im
Vergleich zum Vorjahr erneut um 7,04 % gestiegen.
•
Die Mittel für das Landesprogramm „Soziale Arbeit an Schulen" in Höhe von
ca. 47,7 Mio. €wurden im vergangenen Jahr nahezu vollends ausgeschöpft
und werden von allen Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens in
Anspruch genommen. Insgesamt waren 2015 ca. 1.700 Bildungs- und
Teilhabeberaterinnen und -berater landesweit in Schuleinrichtungen
eingesetzt.
3
Vorbemerkung
Der vorliegende Bericht stellt die Entwicklung der Ausgaben für Leistungen des
Bildungs- und Teilhabepakets gemäß§ 28 Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II)
sowie § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) der Kreise und kreisfreien Städte in
Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2015 einschließlich dar. Sofern im Folgenden die
beiden Gesetzesgrundlagen ohne nähere Bestimmung genannt werden, soll ein
Bezug zu den oben erwähnten Gesetzesgrundlagen unterstellt werden.
Die Zahlen für Nordrhein-Westfalen beruhen auf den gemeldeten Angaben der
jeweiligen Kreise und kreisfreien Städte. Da eine konkrete Aufteilung der beiden
Rechtskreise für das Jahr 2012 nicht in valider Form vorliegt, werden die
Entwicklungen erst ab dem Jahr 2013 dargestellt.
1.
1.1.
Entwicklung der BuT-Ausg aben
Ausgabenentwicklung in NRW
Die konstante Zuwachsrate der BuT-lnanspruchnahme und damit auch der BuT
Ausgaben aus den Jahren 2013 und 20 14 wurde in 20 15 fortgesetzt. Im Vergleich
zum Vorjahr sind die Ausgaben in 20 15 erneut um 6, 13 % gestiegen. Die folgende
Übersicht spiegelt die Ausgabenentwicklung gesamt (SGB II zzgl. BKGG) für
Nordrhein-Westfalen wider:
Entwicklung BuT-Ausgaben in NRW
Ausgaben gesamt in€ Veränderung zum VJ in% Veränderung zum VJ absolut in€
2012
119.918.123,18 €
2013
135.822.506,28 €
13,26%
15.904.383,10 €
2014
151.637.405,76 €
11,64%
15.814.899,48 €
2015
160.929.944,87 €
6,13%
9.292.539,11 €
Abbildung 1 : Entwicklung BuT-Ausgaben in NRW
4
1.2.
BuT-Ausgabenentwicklung im Ländervergleich
Betrachtet man die BuT-Ausgaben auf Länderebene, so fällt auf, dass das Land
Nordrhein-Westfalen bei weitem die höchsten Ausgaben aufweist. Sowohl im Jahr
2015 als auch in den betrachteten Vorjahren hatte Nordrhein-Westfalen alleine einen
Anteil von über 28 % an den Gesamtausgaben bundesweit. Das bei den Ausgaben
auf Platz zwei rangierende Land Niedersachsen hatte mit 52,4 Mio. € (2013), 56, 5
Mio. €(2014) bzw. 62,6 Mio. € (2015) nur jeweils knapp etwas mehr als ein Drittel an
BuT-Ausgaben im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen im gleichen Zeitraum. Legt man
den Fokus auf die zeitliche Entwicklung der BuT-Ausgaben, verhält sich die
Ausgabensteigerung analog zum Gesamtanteil an den Aufwendungen für das
Bildungs- und Teilhabepaket: Rund 29 % der Mehrausgaben für BuT von 20 13 bis
2015 entfielen auf Nordrhein-Westfalen.
Entwicklung BuT-Ausgaben 2013 - 2015 nach Bundesländern
Baden-Württemberg
41,6
43,9
46,0
5,53%
Bayern
30,7
33,0
35,7
7,49%
8,18%
Berlin
30,4
37,6
41,9
23,68%
11,44%
Brandenburg
12,1
14,6
14,7
20,66%
0,68%
0,00%
4,78%
Bremen
14,1
14,3
14,3
1,42%
Hamburg
31,5
35,5
37,9
12,70%
6,76%
Hessen
33,5
35,9
37,7
7,16%
5,01%
Mecklenburg-Vorp.
11,8
12,4
14,7
5,08%
18,55%
Niedersachsen
52,4
56,5
62,6
7,82%
10,80%
Nordrhein-Westfalen
135,9
151,6
160,9
11,55%
6,13%
Rheinland-Pfalz
14,6
14,3
15,4
-2,05%
7,69%
Saarland
7,0
8,2
8,2
16,81%
0,00'/o
Sachsen
24,1
25,7
28,0
6,64%
8,95%
Sachsen-Anhalt
13,3
14,6
16,8
9,77%
15,07%
Schleswig-Holstein
17,6
19,4
20,0
10,23%
3,09%
Thüringen
12,8
13,7
14,5
7,03%
5,84%
Gesamt
483,5
531,1
569,4
9,84%
7,21%
Abbildung 2: Entwicklung BuT-Ausgaben nach Ländern
5
II. BuT-Ausg abenstruktur 2015
Unterteilt man die Ausgaben für Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket
nach Rechtskreisen, ergibt sich eine Relation von ca. 4/5 Anteil an Gesamt über das
SGB II und ca. 1/5 Anteil an Gesamt über das BKGG. Differenziert man die
Inanspruchnahme nach den einzelnen Leistungskomponenten, relativiert sich der
jeweilige Anteil bei der Schülerbeförderung sowie bei der sozialen und kulturellen
Teilhabe. Hier machen die Ausgaben nach dem BKGG rund 1/3 der
Gesamtausgaben aus.
Ausgaben BuT nach Leistungskomponenten und Rechtskreisen
in Nordrhein-Westfalen 2015
31.175.332,64
Gesamt
7.864.465,48
39.039.798,12
292.762,41
138.533,12
431.295,53
25.386.740,87
5.397.837,15
30.784.578,02
44.750.989,13
11.702.791,20
56.453.780,33
127.382.409,75
33.547 .535,12
160.929.944,87
Abbild u n g 3: BuT-Ausgaben nach Leistungskomponenten und Rechtskreisen 2015 i n NRW
Bei der Betrachtung der verschiedenen Leistungskomponenten im jeweiligen Rechts
kreis wird deutlich, dass Unterstützungsleistungen insbesondere bei der Mittags
verpflegung und bei den Schulbedarfspaketen ausgabentechnisch am höchsten sind.
Bei beiden Rechtskreisen machen diese beiden Leistungen alleine knapp 60 % der
jeweiligen Gesamtausgaben aus. Die Nachfrage für Leistungen der Schüler
beförderung bzw. für die soziale und kulturelle Teilhabe war im Vergleich hingegen
geringer, wobei der Anteil der sozialen und kulturellen Teilhabe im Rechtskreis
BKGG signifikant höher war als im Rechtskreis SGB II.
6
Anteile Leistungskomponenten SGB II Jahr 2015
Soziale und kulturelle
Teilhabe;
4,24%--,.
Schulausflüge/ klassenfahrten;
15,99%
Schulbedarfspaket;
Mittagsverpflegung;
24,47%
35,13%
Lernförderung;
Schülerbeförderung;
0,23%
19,93%
Abbild ung 4: Anteil Leistu ngskomponenten an Gesamt SGB II Jahr 201 5
Anteile Leistungskomponenten BKGG im Jahr 2015
Soziale und kulturelle
Teilhabe;
8,22%
1
Schulausflüge/ klassenfahrten;
16,95%
Schulbedarfspaket;
Mittagsverpflegung;
23,44%
34,88%
Lernförderung;
Schülerbeförderung;
16,09%
0,41%
Abbildung 5: Anteil Leistungskomponenten an Gesamt BKGG Jah r 20 1 5
7
III. Ausg abenentwicklung nach Leistungskomponenten
Bei der Betrachtung der zeitlichen Entwicklung der Ausgaben bei den jeweiligen
Leistungskomponenten im Rechtskreis SGB II fällt auf, dass die Ausgaben der
Lernförderung über den betrachteten Zeitraum 2013 bis 2015 um ca. 67 % gestiegen
sind. Auch die Inanspruchnahme der Schülerbeförderung (+ 48 %) und der
Mittagsverpflegung (+ 33 %) ist über die Jahre deutlich angewachsen. Die
Leistungen für das Schulbedarfspaket, die im Unterschied zu den übrigen BuT
Leistungen nicht auf Antrag, sondern automatisch von den Jobcentern erbracht
werden, sind hingegen relativ konstant geblieben.
Entwicklung Ausgaben BuT im SGB II nach Leistungskomponenten in NRW
30.014.505,35
30.821.718,95
31.175.332,64
92.011.556,94
198.418,29
281.436,70
292.762,41
772.617,40
15.244.882,02
23.715.294,42
25.386.740,87
64.346.917,31
33.702.996,49
37.831.484,69
44.750.989,13 116.285.470,31
4.424.523,91
4.823.828,00
5.406.532,24
14.654.884,15
Gesamt 101.264.098,90 116.468.350,21 127.382.409,75 · 345.114.858,86
Abbildung 6: Entwicklung BuT-Ausgaben nach Leistungskomponenten Rechtskreis S G B II
Die Ausgaben für BuT-Leistungen im Rechtskreis BKGG sind im Vergleich zum
Vorjahr um 4,61 % gesunken. Ausschlaggebend hierfür dürfte die Tatsache sein,
dass die Zahl der wohngeld- und kinderzuschlagsberechtigten Kinder ebenfalls
gesunken ist, und zwar noch deutlicher als die BuT-Ausgaben für diesen
Personenkreis (Zahl der wohngeldberechtigten Kinder: Reduzierung um 11,20 %,
Zahl der kinderzuschlagsberechtigten Kinder: Reduzierung um 14,53 %).
Bei den einzelnen Leistungskomponenten sind unterschiedliche Entwicklungen zu
beobachten: Während Leistungen zur Schülerbeförderung sowie Lernförderung
analog zum Rechtskreis SGB II von 2013 zu 2015 deutlich gestiegen sind (+ 36,21 %
bzw. + 30,67 %), sind die Ausgaben aller übrigen BuT-Leistungen gesunken. Die
Leistungen für die Mittagsverpflegung und Schulausflüge/-klassenfahrten haben
8
allerdings nur einen leichten Rückgang zu verzeichnen, die Bewilligungen von
Leistungen für die soziale und kulturelle Teilhabe ( - 13,51 %) sowie für das
Schulbedarfspaket ( 16, 59 %) sind deutlicher zurückgegangen.
-
Entwicklung Ausgaben BuT gem. BKGG nach Leistungskomponenten in N RW
Gesamt
9.428.455,65
8.644.785,09
7.864.465,48
25.937.706,22
101.702,04
341.286,24
138.533,12
581.521,40
4.130.798,11
5.273.341,23
5.397.837,15
14.801.976,49
11.805.939,31
11.861.343,08
11.702.791,20
35.370.073,59
3.188.050,69
2.999.330,20
2.757.495,17
8.944.876,06
34.558.407,38
35.169.055,55
33.547.535,121103.274.998,05
Abbild u ng 7: Entwicklung BuT-Ausgaben nach Leistungskomponenten Rechtskreis BKGG
Die unterschiedlichen Veränderungsraten im Zeitverlauf hatten zur Folge, dass die
Ausgaben für Lernförderung im Rechtskreis SGB II die Ausgaben für Schulausflüge/
klassenfahrten im Jahr 2014 überstiegen, während es im Jahr zuvor noch umgekehrt
war. Die ohnehin hohe Inanspruchnahme der Mittagsverpflegung hat von 2014 auf
2015 im SGB II-Bereich nochmal deutlich zugenommen, während sie im Rechtskreis
BKGG nahezu konstant geblieben ist. Während die Ausgabenkurven bei der
Lernförderung und der Schülerbeförderung nahezu identisch verlaufen, sind die
Tendenzen bei den übrigen BuT-Leistungen kontrovers.
9
Ausgabenniveau und zeitliche Entwicklung BuT
Leistungen SGB II in NRW (2013 - 2015)
50.000.000,00
Mittagsverpflegung
45.000.000,00
------
40.000.000,00
35.000.000,00
Schulbedarfspaket
Lernförderung
Schulausflü�e/ klassenfahrten
-
30.000.000,00
25.000.000,00
------
20.000.000,00
�
15.000.000,00
Soziale und kulturelle
Teilhabe
Schülerbeförderung
10.000.000,00
5.000.000,00
0,00
2013
2014
2015
Abbildung 8: Ausgabe n n iveau BuT-Leistu ngen NRW Rechtskreis SGB II im Zeitvergleich
Ausgabenniveau und zeitliche Entwicklung BuT
Leistungen BKGG in NRW (2013 - 2015)
14.000.000,00 .,------
Mittagsverpflegung
12.000.000,00
1-------;;;====-
10.000.000,00 -+----8.000.000,00
6.000.000,00
4.000.000,00
l
hu be da s aket
_=:�====::::::::::::::::=:=:::::::��,,,,,_ _,:sc:�l��rl� p� ��-�
__
__ ___
Schulausflüge/ -klassenfahrten
Lernförderung
Teilhabe
1========:�;��==============�=====
<n.iolo ' "rl �'"'"'0110
2.000.000,00 -+-----
Schülerbeförderung
2013
2014
2015
Abbild ung 9: Ausgaben niveau BuT-Leistu ngen NRW Rechtskreis BKGG im Zeitvergleich
10
IV.
Ausg abenverhältnis der Kreise und kreisfreien Städte im
Verg leich
IV.1. Rechtskreis SGB II
Mit Fokus auf die Ausgaben im Rechtskreis SGB II bleibt zunächst festzuhalten, dass
rund 2/3 aller BuT-Ausgaben auf die kreisfreien Städte (inkl. Städteregion Aachen)
und 1/3 der Ausgaben auf die Landkreise entfielen. Unterscheidet man nach der
Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen, lässt sich diese Relation nur bei den
Leistungen für die Mittagsverpflegung erkennen. Aufwendungen für Schulausflüge/
klassenfahrten, Schulbedarfspakete sowie soziale und kulturelle Teilhabe stehen in
einem 3/5 zu 2/5 Verhältnis. Noch deutlicher sind die Unterschiede zwischen Kreise
und kreisfreien Städten bei der Lernförderung (75 % Anteil Städte) und bei der
Schülerbeförderung, die nicht zuletzt aufgrund der Weitläufigkeit der Gebiete vor
allem bei Landkreisen (Anteil knapp 70 %) beantragt wird.
Ausgaben BuT nach Leistungskomponenten Städte/Kreise SGB II
in Nordrhein-Westfalen 2015
Gesamt
18.153.848,96
13.021.483,68
31.175.332,64
92.065,58
200.696,83
292.762,41
19.029.024,52
6.357.716,35
25.386.740,87
28.769.680,42
15.981.308,71
44.750.989,13
3.245.759,07
2.160.773,17
5.406.532,24
81.823.585,07
45.558.824,67
127.382.409,74
Abbildung 1 0: Vergleich BuT-Ausgaben 201 5 Städte/Kreise SGB II in NRW
IV.2. Rechtskreis BKGG
Anders als im Rechtskreis SGB II weisen die BuT-Ausgaben im Rechtskreis BKGG
keine großen Unterschiede zwischen urbanisierten und ländlichen Gebieten auf.
11
Insgesamt gaben die Kreise in NRW etwas mehr für Leistungen nach dem Bildungs
und Teilhabepaket aus. Während die Ausgaben in den kreisfreien Städten (zzgl.
Städteregion Aachen) im Rechtskreis SGB II insbesondere bei Leistungen für
Schulausflüge/-klassenfahrten, Lernförderung und Mittagsverpflegung deutlich höher
waren, stehen diese Leistungen im Rechtskreis BKGG bei Kreisen und kreisfreien
Städten zahlenmäßig in einem ausgeglichenen Verhältnis.
Ausgaben BuT nach Leistungskomponenten Städte/Kreise BKGG
in Nordrhein-Westfalen 2015
Gesamt
3.401.341,51
4.463.123,97
7.864.465,48
42.625,34
95.907,78
138.533,12
3.155.634,10
2.242.203,05
5.397.837,15
5.885.544,95
5.817.246,25
11.702.791,20
1.219.165,07
1.538.330,10
2.757.495,17
16.323.936,66
17.223.598,47
33.547.535,13
Abbild ung 1 1 : Vergleich BuT-Ausgaben 201 5 Städte/Kreise BKGG in NRW
V. Kommunalspezifische Ausg aben
V.1.
Bilanz der BuT-Ausgaben Jahr 2015
Betrachtet man die Ausgabenentwicklung in den einzelnen Regionen, Kreisen und
kreisfreien Städten in NRW (Anlage 1 ), dann lag die Inanspruchnahme im
Regierungsbezirk Düsseldorf mit insgesamt 55.114.542,02 €bzw. 34,25 % am
höchsten. Insbesondere die Stadt Essen hatte hier einen besonders hohen Anteil:
8,37 % aller BuT-Ausgaben wurden von der Stadt Essen gemeldet. Nur die Stadt
Köln hatte mit 8,44 % einen etwas höheren Anteil. Zusammen mit der Stadt
Düsseldorf (4,24 %) und der Stadt Dortmund (4,45 %) wurden in diesen vier Städten
mehr als ein Viertel der Gesamtausgaben für Leistungen des Bildungs- und
Teilhabepakets in NRW getätigt. Dem gegenüber wurden im Kreis Olpe (0,28 %),
12
Kreis Höxter(0,36 %) und Kreis Euskirchen(0,54 %) die insgesamt wenigsten BuT
Leistungen in Anspruch genommen.
Während sich diese Reihenfolge im Rechtskreis SGB II nicht verändert, ergibt sich
bei isolierter Betrachtung des Rechtskreises BKGG ein anderes Bild: Während der
Kreis Olpe(0,30 %) weiter die geringsten Ausgaben landesweit vorzuweisen hatte,
war die Inanspruchnahme von BuT-Leistungen nach dem BKGG in Remscheid
(0,54 %) und Mülheim a.d. R. (0,59 %) am geringsten. Die unterschiedlichen Anteile
in den beiden Rechtskreisen spiegeln die gemachten Beobachtungen wider, bei der
in Landkreisen BuT-Leistungen nach dem BKGG grundsätzlich mehr in Anspruch
genommen werden als in Städten. Demnach macht der Regierungsbezirk Detmold,
der sich mit Ausnahme der Stadt Bielefeld ausschließlich über Landkreise erstreckt,
15,8 1 % aller BuT-Ausgaben im Rechtkreis BKGG und lediglich 9,89 % der BuT
Ausgaben im Rechtskreis SGB II aus.
V.2.
Kommunalspezifische Ausgabenentwicklung 2013 - 2015
Unabhängig der verschiedenen Ausgabenanteile der beiden Rechtskreise, haben
sich die Ausgaben für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in den einzelnen
Kommunen in den vergangenen Jahren unterschiedlich entwickelt(Anlage 2). Zwar
sind die Gesamtausgaben im Verlaufe der Jahre insgesamt gestiegen, allerdings trifft
dieser Aspekt nicht auf alle Kommunen in NRW zu. Während die Veränderungsrate
der BuT-Ausgaben von 20 13 auf 2014 bei fünf Kommunen negativ war, trifft dies im
Vergleich der Jahre 2014 und 20 15 auf elf Kommunen zu. Dabei haben der Rhein
Sieg-Kreis(- 37,87 %) und die Stadt Bonn(- 24,08 %) im Vergleich 2014 zu 20 15 die
höchsten Minderausgaben im Bereich BuT zu verzeichnen. Dem gegenüber sind die
Ausgaben bei der Stadt Köln im selben Zeitraum um 50,89 % gestiegen. Auch die
Städte Solingen(+ 21,42 %), Wuppertal(+ 21,68 %) sowie Gelsenkirchen
(+ 16,04 %) haben im Vergleich zum Vorjahr signifikante Mehrausgaben
aufzuweisen. Eine spezifische regionale Entwicklung lässt sich anhand der Zahlen
nicht erkennen. Mit Ausnahme des Regierungsbezirks Düsseldorf, in dem BuT-
13
Leistungen im Vergleich zum Vorjahr durchweg verstärkt bewilligt wurden, gestalten
sich die Veränderungsraten landesweit heterogen.
VI.
Pro-Kopf-Ausg aben BuT nach Kommunen 2015
Vl.1. Rechtskreis SGB II
Da die Gesamtausgaben in erster Linie auch von der Grundgesamtheit der
Anspruchsberechtigten abhängen, wird im Folgenden auf die durchschnittlichen Pro
Kopf-Ausgaben pro Kommune für das Jahr 20 15 Bezug genommen(Anlage 3).
Aufgrund der nicht möglichen Feststellung der genauen Anzahl von BuT
Anspruchsberechtigten nach§ 28 SGB II, wird aushilfsweise auf die Personen unter
25 Jahren in Bedarfsgemeinschaften (U25) zurückgegriffen.
Mit Blick auf die durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben bei den Bezirksregierungen
fällt auf, dass die mengenmäßig an den Gesamtausgaben unterrepräsentierte
Bezirksregierung Detmold bei den Pro-Kopf-Ausgaben für BuT im Rechtskreis SGB II
mit die höchsten Ausgaben aufweist(195,58 €pro Kopf). Lediglich die
Bezirksregierung Düsseldorf liegt mit 200,89 €pro Kopf etwas darüber. Die höchsten
Pro-Kopf-Ausgaben im Jahr 20 15 hatte die Stadt Essen (347, 22 €), die
durchschnittlich geringsten der Rhein-Sieg-Kreis(8 1,81 €). Die
Durchschnittsausgaben pro Kopf betrugen im Jahr 2015 landesweit 186,71 €.
Gegenüber dem Vorjahr(175 €pro Kopf) ist dies eine Steigerung von 6,69 %.
Die nachfolgende Abbildung 12 stellt die Konzentration der durchschnittlichen Pro
Kopf-Ausgaben im Rechtskreis SGB II auf Landesebene nochmals dar:
14
Pro-Kopf-Ausgaben BuT SGB II
Pro-Kopf-Ausgaben
kreisfreie Städte l..nd Kreise
i::::=::J
81,81 <!'bis 148,16 <!'
148,17 @bis 214,51 €
Regien..ri gsbezir1<e
i::::=::J
Land
c:::::::J
214,52 <!'bis 280,86 €
-
280,87 €bis 347,22 €
<;> Geoßasis-OEISKG 2016
Abbild ung 1 2 : Pro-Kopf-Ausgaben BuT 201 5 Rechtskreis SGB II NRW
Vl.2. Rechtskreis BKGG
Eine Feststellung der genauen Anzahl von grundsätzlich BuT-Anspruchsberechtigten
im Bereich BKGG ist nicht möglich, da Familien zugleich Wohngeld und
Kinderzuschlag beziehen können. Statistisch betrachtet kommt es daher zu einer
doppelten Erfassung von Berechtigten. Um dennoch einen Überblick über die Pro
Kopf-Investitionen auch für die Berechtigten nach § 6b BKGG geben zu können, sind
15
daher nur die Wohngeldberechtigten zur Berechnung herangezogen worden (Anlage
4 ). Dieser Personenkreis ist wesentlich größer und damit aussagekräftiger als der
Personenkreis der Kinderzuschlagsberechtigten. Da sich die insgesamt gemeldeten
Ausgaben auf eine geringere Grundgesamtheit verteilen, sind die Pro-Kopf
Ausgaben allerdings de facto niedriger als in Anlage 4 angegeben. Aus diesem
Grund wird von einem Vergleich der absoluten Pro-Kopf-Ausgaben zwischen den
beiden Rechtskreisen abgesehen. Die näherungsweise erfolgte Darstellung liefert
dennoch Orientierungspunkte und legt dar, dass BuT-Leistungen nach dem BKGG
ebenfalls flächendeckend erfragt werden. Dabei gibt es durchaus Analogien zum
Rechtkreis SGB II, da bspw. die Pro-Kopf-Ausgaben gern. BKGG sowohl im
Regierungsbezirk Düsseldorf als auch, kommunal betrachtet, in der Stadt Essen im
Jahr 2015 am höchsten waren. Ebenfalls, wenn auch kommunalspezifisch anders
gegliedert, waren die Pro-Kopf-Ausgaben im Regierungsbezirk Arnsberg am
geringsten.
Auch wenn punktuelle Unterschiede bei der Konzentration der Pro-Kopf-Ausgaben in
den beiden Rechtskreisen zu beobachten sind, kann generell von einer annähernd
ähnlichen Inanspruchnahme von BuT-Leistungen nach dem BKGG in den jeweiligen
Kreisen bzw. kreisfreien Städten gesprochen werden (vgl. Abbildung 13).
16
Pro-Kopf-Ausgaben BuT BKGG
Pro-Kopf-Ausgaben
tueistreie Städte und Kreise
Reoieruigsbezir1ce
Land
C=:J
172.78 <!'bis227,23 <!'
C=:J
227.24 <!'bis 281,68 <!'
C=:J
281,69t!!'bis336,13t!!'
-
336,14 <!'bis 390,59€
C> GeoBasis-OEIBKG 2016
Abbildung 1 3 : Pro-Kopf-Ausgaben BuT 20 1 5 Rechtskreis BKGG NRW
VII.
Finanzierung ssituation BuT
Vll.1. Finanzierung der BuT-Leistungen
Gemäß§ 46 Abs. 6 und 7 SGB II beteiligt sich der Bund an den Leistungen des
Bildungs- und Teilhabepakets, indem er die Bundesbeteiligung an den KdU (§ 46
Abs. 5 SGB 11) um einen Prozentsatz (BuT-Quote) erhöht. Dieser wird jährlich neu
berechnet und entspricht dem Anteil der BuT-Ausgaben an den KdU-Ausgaben des
17
Landes Nordrhein-Westfalen im Vorjahr. Für das Jahr 2015 wurde für Nordrhein
Westfalen eine BuT-Quote von 4,0 % festgelegt, wodurch dem Land Bundesmittel in
Höhe von 155,9 Mio. €zur Verfügung gestellt wurden. Entsprechend der BuT
Ausgaben i. H.v. 160,9 Mio. €mussten die kommunalen Träger in Nordrhein
Westfalen daher insgesamt 5,0 Mio. €(ca. 3 % der BuT-Ausgaben) aus eigenen
Mitteln bestreiten.
Rechnerisch ist das Defizit auf einen überproportionalen Anstieg der BuT-Ausgaben
gegenüber den KdU-Ausgaben zurückzuführen: Für die BuT-Ausgaben wurden im
Jahr 2015 eine Bundesbeteiligung in Höhe von 4,0 % der angefallenen KdU gezahlt.
Tatsächlich betrug der Anteil der BuT-Ausgaben an den KdU-Ausgaben im Jahr
2015 jedoch 4, 1 %.
Der Anteil der BuT-Ausgaben an den KdU-Ausgaben von 4,1 % im Jahr 2015 wird
·
als landesspezifische BuT-Quote für das Jahr 2016 festgesetzt. Eine nachträgliche
Spitzabrechnung durch den Bund ist derzeit nicht vorgesehen, was auch durch das
BSG-Urteil vom 10. März 2015 (Az: B 1 AS 1/14 KL) bestätigt wurde. Um den
kommunalen Trägern im Land eine auskömmliche Finanzierung der BuT- Mittel zu
garantieren, ist eine Spitzabrechnung jedoch notwendig. Die nachfolgende Übersicht
gibt die Entwicklung des Finanzierungssaldos für die jeweiligen Jahre wieder:
Entwicklung BuT-Salden N RW
Abbild u ng 1 4: Entwicklung BuT-Finanzierungssalden
18
Vll.2. Förderung Landesprogramm „Soziale Arbeit an Schulen"
Seit dem Jahr 20 15 finanziert das Land Nordrhein-Westfalen mit jährlich ca. 47,7
Mio. €das Programm „Soziale Arbeit an Schulen", nachdem der Bund die Förderung
der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets Ende 2013
eingestellt hat. Mit den bereit gestellten Mitteln sollen die Kommunen bei einer ihrer
originären Aufgaben, der sozialraumorientierten Sozialarbeit gemäß§ 4 i.V.m. § 28
SGB II, unterstützt werden und somit einen Beitrag zur Sicherstellung des Zugangs
von Kindern und Jugendlichen zu Bildung sowie Teilhabe am sozialen und kulturellen
Leben leisten.
Damit bildet das Landesprogramm, an dem alle nordrhein-westfälischen Kommunen
partizipieren, ein wichtiges Element von „Kein Kind zurücklassen". Da das Land
Nordrhein-Westfalen den Bund mit Bezug auf die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts im Februar 2010, nach dem die Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Sozialstaatsprinzips des Art. 20 Abs. 1 GG alle materiellen Voraussetzungen
umfasst, die für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und
politischen Leben unerlässlich sind, weiterhin in der Finanzierungspflicht sieht,
wurde das Programm „Soziale Arbeit an Schulen" bis Ende 20 17 befristet. Eine
Entscheidung darüber, ob und - wenn ja - in welchem finanziellen Rahmen das
Programm weitergeführt wird, steht weiter aus. Dabei scheinen
Unterstützungsleistungen seitens des Bundes unwahrscheinlich. Mit Blick auf die
wertvolle Arbeit der landesweit ca. 1.700 tätigen Bildungs- und Teilhabeberaterinnen
und -berater, ist die Landesregierung dennoch bestrebt, eine Finanzierung des
Landesprogramms über das Jahr 2017 hinaus sicherzustellen.
VIII. Fazit
Die Inanspruchnahme von BuT-Leistungen in Nordrhein-Westfalen ist seit ihrer
Einführung stetig gestiegen. Im Bundesvergleich lag der Anteil Nordrhein-Westfalens
19
im Jahr 2015 bei über 28 %. Auch wenn die Steigerungsrate im Vergleich zu den
Vorjahren moderater ausgefallen ist, haben 2015 in der Summe erneut mehr Kinder
und Jugendliche von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets profitiert.
Die proportional geringer ausgefallene Steigerungsrate der BuT-lnanspruchnahme im
Verhältnis zu den Ausgaben für Unterkunft und Heizung (KdU) hat dazu geführt,
dass das Finanzierungssaldo im Vergleich zu den Vorjahren mit 5 Mio. €deutlich
geringer ausgefallen ist als in den Vorjahren.
Dies ist dennoch eine signifikante Summe, die von den Kommunen aufgebracht
werden musste. Daher setzt sich die Landesregierung weiter für eine vollständige
Übernahme der BuT- Mittel durch eine Änderung der bundesgesetzlichen
Regelungen ein. Dies auch im Hinblick auf die aller Voraussicht nach zukünftig
wieder steigenden Ausgaben im Bereich BuT durch Übergänge von Migrantinnen
und Migranten sowie Menschen mit Fluchthintergrund in das SGB II. Dabei steht,
neben dem Finanzierungsaspekt, insbesondere die integrative Wirkung der BuT
Leistungen im Vordergrund, die ohne eine entsprechende Sicherstellung der
finanziellen Mittel nicht in dem Maße erfolgen kann, wie in diesem sensiblen und
wichtigen Bereich notwendig wäre.
In diesem Zusammenhang spielen die derzeit eingesetzten Bildungs- und
Teilhabeberaterinnen und -berater eine wichtige Rolle, da sie in den Schulen vor Ort
beratend sowie unterstützend tätig sind und damit eine Überbrückung der
Schnittstelle zwischen Schulen und Behörden bilden. Im immer stärker
herausfordernden Gesamtkontext, allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu
geben, sich zu integrieren und am gesellschaftlichen sowie sozialen Leben zu
partizipieren, stellen sie ein weiteres und wichtiges Element für das Erreichen dieses
Zieles dar.
20
BR Düsseldorf
BR Köln
BR Münster
BR Detmold
BR Arnsber
Düsseldorf, Stadt
55.114.542,02
45.714.699, 13
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Rheinisch-Ber ischer Kreis
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1,09%
Rhein-Sie -Kreis
2.178.918,48
1.311.328,46
867.590,02
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198.658,00
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Rhein -Kreis Ne u ss
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Wesel, Kreis
Bonn, Stadt
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Hamm, Stadt
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2.064.338,01
689.896,58
1,71%
1,62%
2,06%
405.485,40
Herne, Stadt
1.972.348,91
1.566.863,51
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1,23%
1,21%
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351.193,34
101.883,62
0,28%
1.234.127, 73
287.818,59
0,77%
946. 309, 14
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2.585.493,59
854.855,04
2,14%
33.547.535,12
160.929.944,87
127.382.409,75
1,00
nstein, Kreis
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Unna, Kreis
NRW Gesamt
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Abbildung 1 5 : Ausgaben nach NRW-Kommu nen 20 1 5
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0,74%
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0,30%
0,86%
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Anlage 2 :
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S 0 . 9 1 0 . S 94 , 2 2
2 8 . 30 0 . 8 0 9 , 4 3
3 1 . 0 8 8 . 8 9 S , 6 2 _ 3 . 84 9 . 3 7 3 , 6 6
_ _
22 .S S S .668,69
23.467.026,37
19.84S.337,S6
S S . 1 14.S42,02
lS,21%
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1 3 , 6 6 % · -·
9,8S%
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8,26%
8,88%
1 7.900.838,36
9,42%
3 0 . S 9 8 . 164,46
7,63%
6.817.461,97
10, SO%
10,SO%
14,20%
9,89%
l S . S S l .844,17
1 7 . 0 1 6 . 3 6S , 6 0
27.934. 130,S8
30.06S.881,63
S .S83.223,18
6. 169 .606,73
_...._._1_0�·�.?�6_3_,37
12.846.103,61
1 .734.993,36
1 . 8 0 7 . 070,46
1 3 . 4 6 6 . 0 9 1_
,s
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......,
1 . 8 14.00 1,69 _
M ö n c h e ngl a d ba c h , Sta dt
2 . 2 8 S . 203,SS
2 . 8 8 9 . 148, 1 0
3 .243.762,22
M ü l h e i m a n d e r R u h r, Sta d t
2 . 0 6 9 . 0 7 9,00
2.300. 238,00
2.42S .S86,00
11, 17%
S,4S%
Oberh a u s e n, Sta dt
l . 8 8 4 . 6 S S , 60
2 . 2 7 6 . S04, 3 2
2.419.926,16
20,79%
6,30%
B R Arn s b e rg
D ü s s e l d o rf, Sta d t
D u i s b u rg, Sta dt
3 . S S l . 7 30,04
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Krefe l d, Sta dt
Remscheid, Stadt
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4.0S6.122,08
4.4S7 .083,2S
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S,20%
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4,8 3%
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9 9%
2
4, 1 S %
0,38%
26,43%
12,27%
909.S03,12
1 .0 0 9 . S 9 6 , 1 4
l .0 4 S . 6 0 7 , 1 7
11,01%
3,S7%
So l i ngen, Sta d t
1 . 24 9 . 8 3 9 , 2 0
1 . 3 8 2 . S 84 , 3 7
1 . 67 8 . 6 9 6 , 7 2
10,62%
2 1,42%
W u p p e rta l , Sta dt
3.7 10.Sl2,23
4.S l 2 . 737,19
S.491. 17S,91
2 1,62%
2 1,68%
K l eve, K r e i s
1 . 4 S S .436,99
l . S 9 8 . 1 49 , S l
1 . 609 . 3 64, 1 3
9,81%
0,70%
Mettm a n n , Kreis
3 .0 0 4 . 8 4 0 , 2 0
3 . 3 19.66 1,SO
3 .3 7 S . 3 18,0S
10,48%
1 , 68 %
R h e i n-Kre i s N e u s s
2 .676.82S,9S
2 . 9 3 2 . 7 2 9,43
3 . 194. 100,83
9,S6%
8,91%
13,86%
Vi e rs e n , Kreis
1 . 4 S l . 4 1 1, 3 0
1 . 399.763,88
l .S93 .808,10
-3, S 6 %
W e s e l , K re i s
2 . 34 S . 7 6 7,45
2.410. 578,90
2 .4 8 2 . 5 S 8 , 2 6
2,76%
2,99%
B o n n , Sta d t
3 . 34 6 . 7 9 1 , 5 9
3 . 7 8 0 . 44 3 , 8 2
2 . 87 0 . 2 5 5 , 2 4
12,96%
-2 4 , 0 8 %
K ö l n , Sta dt
8 . 395.290,19
8.996.773,76
13.S75.342,S3
7,16%
S0, 89%
Leve rk u s e n , Sta d t
1 . 1 16.1S2,3S
1.2 14.838,00
1 . 24 0 . 8 S 9 , 2 6
8,84%
2 , 14%
Stä d t e regi o n Aa c h e n
3 .4 4 S . 1 9 7 , 0 S
3.79S.313,31
3 . 646.902,29
10,16%
-3 , 9 1%
D ü r e n , Kre i s
l . 3 S l .277,30
l . 6 1 2 .0S8,43
1 .707.089,34
19,30%
S,90%
Rhe i n-E rft-K reis
2 . S 3 1 . 144, S 8
2 . 9 0 1 . 9 8 1, 6 0
3 . 1 9 7 .S40,97
14,6S%
10,18%
Euskirchen, Kre i s
8 1 4 . 870,90
8 S S .0 9 0, 9 1
874.082,28
4,94%
2,22%
H e i n s b e rg, K r e i s
1 . 2 1 1 .4 2 3 , 9 3
l . 2S4.62S,32
l . 3 70 .6S3,43
3,S7%
9,2S%
Oberbergi s c h e r K re i s
l . S 12 .447,37
l . S 2 8 . S60,67
1 .4 3 9 . 3 3 4 , 4 8
1,07%
-S,84%
R h e i n i s ch-Be rgis c h e r Kreis
l.61S .638,13
1.642. 289,S3
1. 7 4 8 . 3 9 S , 3 6
1,6S%
6,46%
R h e i n -Si eg-Kre is
2 . 9 6 0 . S 7 6,04
3 . S0 6 . 9 2 0 , 2 7
2 . 178.918,48
18,4S%
-37,87%
Bottrop, Sta dt
9 S S . 60 3 , 8 4
1 .200.033,21
1 . 2 S4 . 4 8 2 , 0 7
2S,S8%
4,S4%
G e l s e n ki rc h e n , Sta dt
3 . 2 6 S . 99 1,00
3 . 943 . 1 7 2 , 0 0
4 . S 7 S . 767,40
20,73%
1 6, 0 4%
M ü n s t e r, Sta d t
2.617.941,83
3 . 0 7 2 . 8 7 8, 1 1
2.79 1 . 5S9,36
17,38%
-9 , 1 S %
Borke n, Kre i s
1 . 9 7 1 .808,60
2 . 0 9 0 . 4 8 7, 3 1
2 . 10 3 . 74 7 , 0 8
6,02%
0,63%
960.SS7,S8
l.OlS.177,17
1 . 002 .474, l S
S,69%
-l,2S%
Coesfe l d, K r e i s
Reckl i ngha u s e n , K r e i s
S . 4 8 2 . 6 3 S, 4 3
6.2S7. 12S,19
6 .4 S 4 . 4 4 9 , 6 1
14,13%
3 , 1 S%
Ste i n fu rt, Kre is
2 . 8 S 4 . S 2 3,49
3 . 2 1 1 . 449,88
3 .4 9 3 . 1 2 1 , 4 6
1 2 , SO%
8,77%
Wa re n d o rf, Kre i s
1 .736.27S,79
l . 7 6 S .34S,82
1 . 79 1 .4 2 S , 2 4
1,67%
1,48%
B i e l efe l d , Sta dt
3 .4 2 2 . 68 0 , 4 0
4.069.79S,24
4 . S 69 . S 9 3 , 8 1
18,91%
12,28%
G ü t e rs l oh, K r e i s
2 . 3 10 . 8 6 1 ,49
2 . S4 S . 74 0 , 8 4
2 . 7 1 S . 193,31
10,16%
6 , 6 6%
H e rfo rd , Kreis
2 .0 6 0 . 8 3 8 , 6 S
2.098.766,S2
2 . 1 6 9 . 6 1 6, 4 8
1,84%
3,38%
Höxter, Kre i s
Lippe, Kre i s
SSS .692,32
S 90 . 9 8 8 , 8 6
S 7 9 .4 S 3 , 3 8
6,3S%
-1,9S%
2 . 9 1 3 . 80 3 , 4 6
3 . 1 2 2 . 782,78
3 . 100.276,28
7,17%
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Boc h u m , St!!dt
4.308.0S3,S4
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4 . 2 6 1 . 326,06
Dort m u n d , Sta d t
6 . 1 2 6 . 2 S9 , 4 7
6.S32 .862,87
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1 . 3 1 7 . S 10,S3
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l . 1 3 S .4 2 9 , 4 9
-9,07%
2 . 2 8 8 . 64 6 , 3 4
2 . 2 6 S . 4 0 3 , 40
2,81%
4S0.2S8,09
4S3 .076,96
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·
3 9 7 . 1 34,29
-1.
863. S04,S6
1.78S. 191,23
1 . 8 2 S . 6 2 1, 0 l
3 . 1 18. 2S7,29
3 .39S .633,98
3 . 440 . 3 4 8 , 6 3
1 3 S . 8 2 2 . S0 6 , 2 8
1 S l . 63 7 . 4 0 S , 7 6
1 6 0 . 9 2 9 . 94 4 , 8 7
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13,38%
__
_
-4 , 2
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-13,82%
-1,02%
----------....-.-.
0,63%
2 , 2 6%
1,32%
6,13%
Abbildung 1 6: Ausgabenentwicklung nach NRW-Kommunen 201 3 - 20 1 5
II
.
'
Anlage 3 :
B R Köln
BR Münster
BR Detmold
„••„.•...•..•...•...•..•......•..•...•..•...•...
························································
+
170 06
1 92,80
195 .?. 13
1 74,20
208,86
o
..
·············································································
..
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347,22
128,05
Krefe l d , Stadt
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Rems c h e i d , Sta dt
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Köln Sta dt
,
Leve rkusen, Sta dt
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Düren, Kre i s
R h e i n -Erft-Kreis
176,73
1 76,18
8.264 :
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Kleve, Kre i s
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Vi e rs e n , Kreis
Wesel, Kre is
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22.004 ; .
9:756 1
16.293 !
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Oberber i s c h e r Kre i s
R h e i n i sc h -Ber i s c h e r K re i s
Rhein-Sie -Kreis
Bottro , Sta dt
Ge l s e n ki rc h e n, Sta d t
Münste r, Sta dt
Borke n, Kreis
Coesfeld, Kreis
6.075 :
6.477 :
16.029 j
4.726 l
20.631 j
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1.255.179,60
1.842 .98 1,45
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Hoch s a u e rla n d krei s
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1.258.416,56
2.515.049,05
840.000,35
1.388 . 1 14,25
1 . 3 11.328,46
980.507,00
4.045 . 9 14, 54
138 27
2 14,33
81,81
207,49
196,1 1
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2 1 7,49
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128,99
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Bie lefe l d , Stadt
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Höxter, Kre i s
l,.ippe., � re...i:.sc . . . . .
244,26
131 04
1.082.903,26
2.585.493,59
127.382.409,75
146,61
1 32,24
142,27
144,59
148,26
162,64
186,71
Abbildung 1 7: P ro-Kopf-Ausgaben 20 1 5 Rechtskreis SGB II
111
,,
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Anlage 4 :
B R Dü sseldorf
BR Köln
7.409.955,7},
. . . ... . ..... . . 2/J.?·??
BR Münster
5.53 2.543,7 7
266,54
BR Detmold
5.304. 159 85
246 65
BR Arnsberg
5.90 1.032,90
224,31
74 8. 29 CJ.„'l..8..,............................................................................... ...3....3......5.•.. 1....1......,
l?iis. s. e. l cl()�f. 5.!Clcl t ...
L
Duisb urg. Stadt
849.463,1 4
225,32
�s. e.11 . 5.t ilcl!
l<Ee.fl? l cl. 5.t.;:icl t .
Mönch engl a dbach, Sta dt
43 1.441,22
3 3 1,37
1 9
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......8.:...+. ........................... ......... ........ ...............................2::. 5=..4··'·''·'2=.4..:..i
Remscheid, Sta dt
598
180.522,39
30 1,88
Sol in n, Sta d t
1.149
332.024,68
288,97
\lltlJ ppe.�;:il, 5.t Cl.cl.!....
Kleve, Kreis
2.864
18 3,82
Mett m a n n , Kre i s
3.067
269,85
Rhe i n -Kreis Neu s s
302,69
Vie rs e n, Kreis
1. 65 2
204,98
Wesel, Kreis
3.423
186,85
2.121
�1111· 5.!ciclt ...
6.732
1(()111„ 5.!CI clt .
Leverkus e n, Sta dt
93 1
286, 59
t
5. �cl! e.�e.gi <:> 11 Jl.Cl c:lie.11 .
................................................................................ ???,CJ.:3
l?ii�e. 11„ 1<�e..i.S. ....
................................................................................?.?::.�„�'.'.!
Rhe i n -Erft-Kreis
229,49
682.491,92
Euskirchen, Kreis
1.489
:3} CJ:l:i8.8.,'.'.J? ............................... ..... .... .. ........... . ..... :2.:()8..(:if:i
2.253 .
'::' e. i 11 s l:>e. % 1<r.e. i � ..
'.'.l?::'.'.1 :8.:38..•.?...?... ...................................... .... ................. .... ... ?::8.'.'.J.}:3
Oberbergi s cher Kre i s
2.489
599.334,1 3
240,79
Rhe in isch-Ber ischer K re i s
1.225
360.281,1 1
294, 11
Rhe in -Si eg-Kre is
3.751
867.590,02
231,30
Bottrop, Sta dt
1.057
273.975,07
259, 20
Gelse nkirchen, St a dt
1.575
529.852 8 6
336 41
69 5. 603,7 1
1.914
363,43
"':'iiri s ! e. r, 5.!Cl.cl t. ....
Borke n, Kreis
3.530
851. 170,02
24 1, 12
Coesfe ld, K reis
1.781
414.822,94
232,92
�e.c;�l il1gl1C11JSe.!1, l(�e.i s
4.934
1.35 2.148,8'1. . ....
5.t e. i rlflJr.!Ll<r.e. i �
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??'.'.1,CJ. ?.
Wa rendorf, Kreis
2.066
356.965,82
172,78
3.690 • · · ·•· ••• • ·· •• • • ·•· ·1· · ;12: · 5··· 9i 51 8; ·3 0 .. ... ........ ... .......... .. . ... . .. ...... ..
f1.i e. l e.fe. •c1, s.t ;ac1!
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Herford, Kreis
559.337,9 2
275,40
2.031
... ..
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33 0, 29
222,37
El.<:>C:l1 1Jl1'.l· 5.!Clcl!
Dortm und, Sta dt
.'::'..Cl.11'.l.11'.l.!...5..!.Cl.cl.!... ...
Herne, Sta d t
Enne e-Ruhr-Kreis
Hochs a u erl a n dkreis
Mä rki s cher Kreis
Olpe, Kre is
5.i e.ge. 11�\llli!!ge. 11s. t e. i 11. f< re. i s
5<:>e.s.!, l<r. e. i .S. ....
.
Unna
, Kreis
.
.
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280,03
208,63
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184, 71
18 1,94
.
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854.855,04
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228,20
Abbildung 1 8: P ro-Kopf-Ausgaben 20 1 5 Rechtskreis BKGG
IV

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