Bürgermeister Michael Ruoff Hadamar im November 2015 Pressemitteilung aus dem Rathaus Haushalt 2016 wurde eingebracht Nachdem wir für 2015 einen Haushalt mit einem Überschuss beschlossen hatten, sollte dies nach unseren Planungen eigentlich auch so weitergehen. Somit gingen wir in der Verwaltung ab August „frisch ans Werk“ bzw. an den Plan, um eine rechtzeitige Beratung und Verabschiedung in den Gremien sicherstellen zu können. Wir haben dann den Haushalt 2016 aufgrund der sog. mittelfristigen Finanzplanung, die auf dem Finanzplanungserlass basiert, aufgestellt. Wir rechneten also zunächst mit ähnlichen Zuweisungen des Landes wie im Vorjahr. Trotzdem mussten dann in den Magistratsberatungen schon große Einsparungen und Steuererhöhungen vorgenommen werden. So konnten wir dann Ende September einen Überschuss für das Jahr 2016 in Höhe von rd. 93.000 € im Entwurf beschließen. Die erst Anfang Oktober veröffentlichten Zahlen des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) haben aber dann den bereits im Entwurf vom Magistrat beschlossenen Haushalt kräftig durcheinander gebracht. Dies war auch in einigen anderen Kommunen des Landkreises der Fall. Neben der Stadt Bad Camberg wird Hadamar aber am schwersten von dieser Entwicklung getroffen. Die Überprüfungen der Kämmerei haben leider ergeben, dass die komplizierten Berechnungen des KFA offensichtlich nachvollziehbar und richtig sind. Somit müssen wir nun nach einem zunächst geplanten Überschuss von 93.000 € im Jahr 2016 einen Fehlbedarf von 676.264 € bewältigen. Diese Entwicklung beruht in erster Linie auf den Zahlen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Der Kommunale Finanzausgleich ist aufgrund einer Klage der Stadt Alsfeld nach einem Gerichtsurteil neu gefasst worden und ab dem 01.01.2016 gültig. Die Stadt Hadamar gehört offensichtlich nicht zu den Kommunen, die von der KFA-Neuregelung profitieren. Die Zuweisung des Landes sinkt gegenüber 2015 um 732.000 €uro. Der Anstieg der Kreisumlage sowie der Schulumlage beläuft sich auf 335.000 €uro. Die Kompensationsumlage, in 2015 noch mit 178.700 € zu zahlen gewesen, entfällt ab dem Jahr 2016. Resultierend aus diesen Zahlen erhöht sich die Negativbilanz im Kommunalen Finanzausgleich. So zahlen wir im nächsten Jahr 2,42 Mio. € mehr Kreis- und Schulumlage, als wir an Schlüsselzuweisung vom Land erhalten. Zur Erinnerung: Im Jahr 2015 beträgt dieser Negativ-Saldo lediglich 1,56 Mio. €. Dies bedeutet eine Verschlechterung um rd. 860.000 €. Wir müssen allerdings festhalten, dass uns nun die guten Steuereinnahmen aus den letzten Jahren beim KFA voll angerechnet werden. Allein eine Grundsteuernachzahlung von rd. 341.000 € führt zu Minderschlüsselzuweisungen von über 200.000 €. Ohne Erhöhungen der Steuerhebesätze aus dem Vorjahr wären wir trotzdem fiktiv so behandelt worden, als ob wir die Mehreinnahmen durch die Steuererhöhungen hätten auch wenn sie tatsächlich nicht in der Kasse sind. Widerspruch oder Klage? Inwieweit formell Widerspruch oder Klage sinnvoll sind, wurde im Magistrat am 12.10.15 überlegt. Wir einigten uns darauf den Erlass der Durchführungsverordnung abzuwarten. Vorab habe ich aber unserem heimischen 1 Wahlkreisabgeordneten Joachim Veyhelmann, MdL schriftlich mitgeteilt, welche Auswirkungen das laut Finanzminister Schäfer „runde Bild“ des KFA oder der „Dreiklang“ zugunsten der Kommunen (Schutzschirm, KIP und neuer KFA) für Hadamar hat. Es liegt am System, am Gesetz des Finanzausgleiches und nicht an einer falschen Berechnung, dass Hadamar „Geberkommune“ ist. Eine weitere Möglichkeit des Widerstandes wäre, die Haushaltsgenehmigung abzuwarten und dann gegen diesen Bescheid Rechtsmittel einzulegen. Der Gesamtergebnishaushalt 2016 hat ein Volumen von 20,9 Mio. €. Dies bedeutet einen Anstieg von 18,8 Mio. um insgesamt 2,1 Mio. €. Ein Grund für diese massive Erhöhung ist maßgeblich die Auflösung der Stadtwerke und damit die Integration dieser Ausgaben in den Kernhaushalt. Bisher wurden diese Ausgaben gesondert im Wirtschaftsplan dargestellt. Resümierend ist festzustellen, dass die Abhängigkeit der Finanzausstattung der Stadt Hadamar durch das Land nach wie vor voll besteht beziehungsweise sich noch ausgeweitet hat. Die Schwankungen der Zahlungen aus den Schlüsselzuweisungen und dem Einkommensteueranteil beeinflussen die Haushaltsergebnisse auf gravierendste Art und Weise. Die Ausgaben im Ergebnishaushalt bleiben nur wenig veränderbar, weil es sich meist um die Erledigung von Pflichtaufgaben sowie notwendiger Substanzerhaltung und nur in geringem Maße um freiwillige Aufgaben handelt. Der Ergebnishaushalt sieht allein 1,997 Mio. € Anteil der Stadt an den Betriebskosten der Kindergärten sowie die Bezuschussungen an die beiden Kinderkrippen. Dies ist eine Erhöhung des Zuschusses an der Kinderbetreuung von 1,5 Mio. um rd. 500.000 € gegenüber dem Vorjahr. Personalkosten deutlich unter dem Durchschnitt: Bei der 181. Vergleichenden Prüfung „Personalmanagement“ des Hess. Rechnungshofes wurde festgestellt, dass in 15 geprüften Körperschaften durchschnittlich 182,00 € für Personalausgaben und Versorgungsaufwand je Einwohner eingesetzt wurden. In der Stadt Hadamar liegt dieser Wert bei 140,00 € je Einwohner und damit unterhalb des Durchschnitts. Auch liegt der Anteil unserer Personalausgaben an den Gesamtausgaben mit 19 % unter dem Durchschnitt. Im Durchschnitt der 15 geprüften Körperschaften lag der Wert bei 26,5 %. Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits: Die Kommunalaufsicht beim Landratsamt hatte bereits in der Haushaltsgenehmigung eine Erhöhung der Grundsteuer B von 365 v. H. auf 396 v. H. gefordert. Mit dem Finanzplanungserlass des Landes Hessens vom 21.09.15 wird nun für unsere Stadt eine Erhöhung des Hebesatzes auf 412 v. H. gefordert. Dieser Forderung ist der Magistrat nachgekommen. Hierdurch sind Mehreinnahmen von 150.000 € zu erzielen. Allerdings wird mit der Vorlage der Änderung der Entwässerungssatzung ein Ausgleich der entstehenden Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger vorgenommen. Dies ist möglich, weil im Bereich der Abwassergebühren in den letzten Jahren ein Mehrertrag in Höhe von rd. 1,2 Mio. € erwirtschaftet worden ist. Eine entsprechende Rücklage wurde gebildet. Diese ist sukzessive aufzulösen. Aufgrund der vorliegenden Daten, auch der jetzigen aktuellen Versiegelungsflächen, kann die Niederschlagswassergebühr für 2016 2 von derzeit 0,52 €/qm versiegelte Fläche auf 0,50 €/qm versiegelte Fläche reduziert werden. Die Kalkulation der Schmutzwassergebühr weist eine Überdeckung aus. Aus den vorliegenden Berechnungen sollte die Schmutzwassergebühr für 2016 von derzeit 2,80 €/cbm auf 2,57 €/cbm reduziert werden. Damit erfolgt für die entstehende Mehrbelastung bei der Grundsteuer eine Entlastung bei den Entwässerungsgebühren im gleichen Verhältnis. Näheres entnehmen Sie bitte der Begründung zum TOP 4. Weiterhin wird gemäß des Finanzplanungserlasses der Gewerbesteuersatz von 341 v. H. auf 380 v. H. erhöht. Hier sind Mehreinnahmen von rd. 300.000 € zu erwarten. Die Erhöhung der Hebesätze ist auch vorgeschrieben, wenn wir kein Defizit im Haushalt 2016 hätten, weil wir wegen der noch nicht abgebauten Defiziten aus den Vorjahren weiterhin als Defizitär gelten. Und damit ist der Haushalt ohne Steuererhöhungen nicht genehmigungsfähig. Finanz- und Investitionsplan: Insgesamt ist der Finanz- und Investitionsplan mit einem Investitionsumfang von rd. 1,8 Mio. € maßvoll ausgefallen und damit unseren derzeitigen Möglichkeiten angepasst. Die Höhe der Tilgung unserer Schulden beträgt 937.000 Euro. Mit der vorgesehenen Darlehensaufnahme von insgesamt 893.500 €uro bleiben wir unterhalb der Darlehenstilgung und vermeiden dadurch eine Nettoneuverschuldung. Unser Schuldenstand wird mit den noch aus den Vorjahren genehmigten Krediten Ende des Haushaltsjahres rund 24 Millionen € betragen. Bestehend aus rund 15,6 Mio. € Kreditschulden, 5,49 Mio. € anteilige Schulden beim Abwasserverband und rd. 2,55 Mio. € Schulden der Stadtwerke. Diese werden ab dem 01.01.2016 auf die Stadt Hadamar übergehen. Folgende maßgeblichen Ausgaben im investiven Bereich hat der Magistrat beschlossen: Feuerwehren/Brandschutz - 25.000 € Feuerwehr Oberweyer; Anbau eines Umkleideraumes bei einer Förderung des Landes von 5.400 € - 25.000 € Feuerwehr Hadamar, Mehrbedarf Aufbau LF 10/6 - 16.000 € Ausstattung wie Motorsägen, Hebekissen, Tauchpumpe, Rettungsschere - 29.000 € Umsetzung Brandschutzkonzept im Rathaus Kinderspielplätze - 25.000 € Fortsetzung des im Jahre 2014 begonnenen Spielplatzkonzeptes Dorferneuerung Steinbach: - 318.000 € Projekt „Unsere Mitte“ Sanierung des Hauses Langstraße 52 und Errichtung des Dorfplatzes bei einem Zuschuss von 207.000 € Trinkwasserversorgung - 240.000 € Komplettsanierung Tiefbrunnen I in Hadamar, - 141.000 € Trinkwasserleitung zur Erschließung Galgenberg/ Bruchborn II Straßen und Kanal - 400.000 € Fortführung Ausbau N-Hadamar „Grünborn a. d. Höhle“ 3 - 58.000 € Planungskosten für die Erneuerung Unterdorfstraße K459 in Oberweyer mit einer Verpflichtungsermächtigung von 675.000 € für 2017 mit Kanal und Trinkwasserleitung sowie Nebenanlagen. Hier werden die Anlieger mit 50 % der Kosten für die Nebenanlagen wie Bürgersteige durch Beiträge nach dem Jahr 2017 herangezogen. Straßenbeleuchtung - 20.000 € Im Pflasterstück/Gänswiese in Hadamar Friedhöfe - 48.000 € Neugestaltung des Herzenbergfriedhofes in Hadamar Halle Steinbach - 20.000 € Neuanschaffung von Tischen Innenentwicklung; Kauf von Flächen - 200.000 € Erstmals haben wir einen Betrag für den Kauf von Häusern im Innenbereich eingestellt um dort Flächen aufzukaufen und für eine Baureifmachung zu sorgen und die in der Regel erschlossenen Grundstücke weiter zu verkaufen. Schlussbemerkung: Die Jahre 2011 bis 2015 stimmten uns hoffnungsvoll. Sie zeigten, dass wir eine Chance haben, das kumulierte Defizit der Vorjahre weiter abzubauen. Für das Jahr 2016 haben die Zahlen des neuen Kommunalen Finanzausgleichs Ernüchterung gebracht. Es stellt sich die Frage, wie bei diesen für unseren Haushalt maßgeblichen finanziellen Entwicklungen ein Ausgleich überhaupt noch erzielt werden kann. Der Beweis, wie sehr die Stadt Hadamar im Bewusstsein ihrer eigenen schwierigen finanziellen Möglichkeiten nach wie vor von den jährlich nach oben oder nach unten schwankenden Finanzmitteln des Landes abhängt, ist wieder einmal erbracht. Weitere Risiken bestehen in der Finanzierung unserer wichtigen und absolut notwendigen Kinderbetreuung. Die Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben des KiföG werden nun ab 2016 richtig auf die Ausgabenseite drücken. Für diese allein um rd. 500.000 € gestiegenen Kosten wäre ein angemessener Zuschlag von Land oder Bund gerecht. Aber hier fühlen wir uns völlig alleine gelassen. Welche Kosten längerfristig durch die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen auf uns zukommen, kann momentan noch nicht abgeschätzt werden. Wir müssen allerdings damit rechnen, dass auch diese Risiken für unsere zusätzlichen Haushalte bestehen. Welche Chancen wird das neu aufgelegte „Konjunkturprogramm“ für uns bringen? Wie Sie wissen, hat der Bund im Juni dieses Jahres ein Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen. Die Länder haben die Aufgabe, das Programm nach den bundesgesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Nach dem Gesetzesentwurf steht uns hier, also nur für Hadamar, eine Zuzahlung von 1,328 Mio. € in Form eines Darlehns zu. Die Förderung besteht darin, dass nur 20 % des Kreditvolumens zinslos zu tilgen sind. Im Magistrat verständigte man sich darauf, das Programm in diesem Haushalt vorerst nicht zu berücksichtigen. Eine Prüfung, welche städtischen Maßnahmen 4 hierfür in Frage kommen, soll nun in Ruhe erfolgen. Ggf. könnten die Maßnahmen dann in einem Nachtragshaushalt oder im Haushalt 2017 eingestellt werden. Der Haushaltsentwurf 2016 liegt zu den üblichen Dienstzeiten im Rathaus aus. Hadamar im November 2015 Michael Ruoff Bürgermeister 5
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