Europäische Sicherheitsagenda: Zweiter Bericht über die

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Europäische Sicherheitsagenda: Zweiter Bericht über die Fortschritte auf
dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion
Brüssel, 16. November 2016
Die Europäische Kommission hat heute ihren zweiten monatlichen Bericht über die
Fortschritte vorgelegt, die auf dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen
Sicherheitsunion erzielt wurden.
Im Einklang mit den Aufrufen im Bratislava-Fahrplan und in den Schlussfolgerungen des Europäischen
Rates vom Oktober wurden im vergangenen Monat beträchtliche Fortschritte erzielt: So nahm die
Europäische Grenz- und Küstenwache am 6. Oktober ihre Arbeit auf, die vom Aufklärungsnetzwerk
gegen Radikalisierung insbesondere mit Blick auf radikalisierungsgefährdete junge Menschen
getroffenen Maßnahmen wurden eingehend erörtert, und es wurde der heute vorgelegte Vorschlag für
ein EU-weites Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) ausgearbeitet, den Präsident
Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2016 im September angekündigt hatte.
Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, erklärte: „Vor einigen Tagen gedachte Europa des
ersten Jahrestags der entsetzlichen Pariser Anschläge, bei denen reaktivierte Armeesturmgewehre mit
verheerenden Auswirkungen benutzt wurden. Es ist höchste Zeit, die legislativen Arbeiten an der
überarbeiteten Fassung der Feuerwaffen-Richtlinie abzuschließen und kriegstaugliche automatische
Schusswaffen vom Typ Kalaschnikow aus dem Verkehr zu ziehen. In dem Bericht werden das
Europäische Parlament und der Rat auch aufgefordert, vor Ende des Jahres zwei weitere Pakete
fertigzustellen: die neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und die Überarbeitung des Schengener
Grenzkodex. Zusammengenommen können diese Vorschriften tatsächliche Veränderungen vor Ort
bewirken, unter anderem beim Umgang mit der Gefahr, die von zurückkehrenden ausländischen
terroristischen Kämpfern ausgeht, und den Behörden dabei helfen, die Bürger in ganz Europa
wirksamer zu schützen.“
Mit Blick auf die Zukunft wird in dem Bericht insbesondere herausgestellt, dass das Europäische
Parlament und der Rat entsprechend ihren Zusagen, die sie zuletzt im Bratislava-Fahrplan und auf der
Tagung des Europäischen Rates vom Oktober gemacht haben, dringend Einvernehmen über die
Kommissionsvorschläge für die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie, für eine Richtlinie zur
Terrorismusbekämpfung und für die Einführung systematischer Kontrollen bei allen Personen, die die
EU-Außengrenzen überschreiten, erzielen müssen.
Als wichtigste Punkte werden hervorgehoben:
Intensivierung des Kampfs gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
- Rechtlicher Rahmen: Das Europäische Parlament und der Rat dürften bis Ende November zu
einer Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung gelangen.
Sie dürften bis Ende 2016 auch Einigkeit über die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie
erzielen. Im Dezember wird die Kommission das letzte Vorschlagspaket auf der Grundlage
des Aktionsplans gegen Terrorismusfinanzierung vorlegen, darunter die Vorschläge zur
Einstufung der Geldwäsche als Straftatbestand.
- Verhinderung und Bekämpfung der Radikalisierung: Auf der hochrangigen Konferenz des
Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung (RAN) wurde die neue Plattform „RAN Young“
gestartet. Diese soll junge Menschen ermutigen, sich an der Präventionsarbeit mit
radikalisierungsgefährdeten Jugendlichen, einer wichtigen Zielgruppe terroristischer Anwerber, zu
beteiligen. Auf dem zweiten hochrangigen Treffen des EU-Internetforums am 8. Dezember 2016
wird diese Arbeit fortgesetzt, um Radikalisierung im Internet zu verhindern und terroristische
Propaganda im Internet zu bekämpfen. Außerdem sollen eine gemeinsame Meldeplattform und ein
Programm zur Stärkung der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen werden.
Stärkung unserer Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit
- Stärkung der Informationssysteme und Schließen von Informationslücken: Die
Kommission hat heute vorgeschlagen, ein EU-weites Reiseinformations- und -genehmigungssystem
(ETIAS) einzurichten, um die Sicherheitskontrollen bei von der Visumpflicht befreiten Reisenden zu
verstärken. Im ETIAS werden Informationen über alle, die ohne Visum in die Europäische Union
einreisen, erfasst, um vorab Migrations- und Sicherheitskontrollen vornehmen zu können. Die
Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, entsprechend dem Aufruf im
Bratislava-Fahrplan unverzüglich mit der Arbeit an ihrem Vorschlag zur Einrichtung eines EUweiten Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) zu beginnen.
- Verbesserung des Informationsaustauschs: Die Kommission treibt die Umsetzung der EURichtlinie über Fluggastdatensätze (PNR-Richtlinie) aktiv voran, um sicherzustellen, dass alle EUMitgliedstaaten den Vorgaben der Richtlinie bis Mai 2018, der Frist für deren vollständige
Umsetzung, nachkommen.
- Erhöhung der Sicherheit an den Außengrenzen: Nachdem die Europäische Grenz- und
Küstenwache im Oktober ihre Arbeit aufgenommen hat, kommt es nun darauf an, dass die
Mitgliedstaaten ihre Zusagen einlösen und Personal und Ausrüstung bereitstellen, damit bis Ende
des Jahres die volle Kapazität für Soforteinsätze erreicht wird. Der Europäische Rat hat auf seiner
Tagung im Oktober auch dazu aufgerufen, den Vorschlag der Kommission für systematische
Kontrollen bei allen Reisenden, die die EU-Außengrenzen überschreiten, zügig anzunehmen.
Solche Kontrollen sind ein wichtiges Instrument, um zurückkehrende ausländischer Kämpfer zu
erkennen. Außerdem wird die Kommission im Dezember eine erste Reihe von Vorschlägen zur
Verbesserung der Funktionen des Schengener Informationssystems (SIS) vorlegen. Ferner
wird sie vor Jahresende einen Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheitsmerkmale in
Reisedokumenten unterbreiten.
- Ferner arbeitet die Kommission an der Einführung einer zentralen Schnittstelle für
Datenabfragen von Strafverfolgungs-, Grenz- und Einwanderungsbehörden der
Mitgliedstaaten. Zudem wird die hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und
Interoperabilität bis Jahresende einen Zwischenbericht vorlegen.
Hintergrund
Das Thema Sicherheit ist seit Beginn der Amtszeit der Juncker-Kommission ein ständiges Anliegen –
von den Politischen Leitlinien von Präsident Juncker vom Juli 2014 bis hin zur letzten Rede zur Lage der
Union im September 2016.
Die Europäische Kommission nahm am 28. April 2015 die Europäische Sicherheitsagenda an, in der die
wichtigsten Maßnahmen zur Gewährleistung einer schlagkräftigen Antwort der EU auf Terrorismus und
Sicherheitsbedrohungen in der Europäischen Union im Zeitraum 2015-2020 dargelegt werden.
Seit Annahme der Agenda sind erhebliche Fortschritte bei deren Umsetzung gemacht worden. Im
November 2015 hat die Kommission einen Vorschlag für die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie
vorgelegt, dem im Dezember 2015 ein Aktionsplan über Feuerwaffen und Sprengstoffe folgte. Eine
neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung wurde von der Kommission im Dezember 2015
angenommen, ein besonderer Aktionsplan gegen Terrorismusfinanzierung im Februar 2016. Im April
schlug die Kommission die Einrichtung eines Einreise-/Ausreise-Systems (EES) vor und legte eine
Mitteilung zur Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion vor. Zudem wurde im
September ein einheitliches Zertifizierungssystem der Union für Ausrüstungen für
Luftsicherheitskontrollen beschlossen.
Erst kürzlich legte die Kommission ihre Mitteilung vom 14. September 2016 „ Mehr Sicherheit in einer
von Mobilität geprägten Welt“ vor, in der sie die Notwendigkeit bekräftigte, für ein ausgewogenes
Verhältnis zwischen der Sicherstellung der Mobilität und der Erhöhung der Sicherheit zu sorgen und
gleichzeitig die legale Einreise in den Schengen-Raum ohne Visum-Pflicht zu erleichtern. Darüber
hinaus nahm die Europäische Grenz- und Küstenwache am 6. Oktober ihre Arbeit auf, nur 9 Monate
nach dem entsprechenden Vorschlag der Kommission vom Dezember. Dies ist Ausdruck eines klaren
Engagements für die Stärkung des Managements und der Sicherheit der EU-Außengrenzen.
Dass Präsident Juncker im August 2016 ein spezielles Ressort „ Sicherheitsunion“ geschaffen hat, zeigt,
welche Bedeutung die Kommission einer Verstärkung ihrer Reaktion auf die terroristische Bedrohung
beimisst.
Der erste monatliche Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion, der am 12. Oktober vorgelegt wurde,
erstreckt sich auf den Zeitraum vom April bis zum Oktober 2016. Der heute vorgelegte zweite Bericht
erläutert die bis dahin erzielten Fortschritte und enthält einen Ausblick auf die bis Dezember 2016
anstehenden Maßnahmen.
Weitere Informationen
Zweiter Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion
Pressemitteilung: Kommission schlägt EU-weites Reiseinformations- und
Genehmigungssystem vor
Pressemitteilung: Sicherung der Außengrenzen Europas: Europäische Agentur für die Grenz-
und Küstenwache nimmt ihre Arbeit auf
Mitteilung über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion
Mitteilung: Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des
Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion
Europäische Sicherheitsagenda
Factsheet: Sicherheitsunion
Fragen und Antworten: Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion
Mandatsschreiben an Sir Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion
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