Nr. 38/2016 16. November 2016 Inhaltsverzeichnis Entwurf der Nachtragssatzung und des Nachtragsplanes der Stadt Wup‐ pertal für das Haushaltsjahr 2017 Kommunalwahlen am 25. Mai 2014, hier: Mandatsnachfolge in der Be‐ zirksvertretung Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH Wuppertal ‐ Mitglieder des Aufsichtsrates GWG Stadt‐ und Projektentwicklungsgesellschaft mbH ‐ Mitglieder des Aufsichtsrates Öffentliche Bekanntmachung über die Absage des Erörterungstermins am 30.11.2016; Errichtung und Betrieb einer biologischen Abwasservorbe‐ handlungsanlage für die neuen Abwasserteilströme aus der Anlage zur Herstellung von Proteinwirkstoffen (Faktor VIII) Alle öffentlichen Bekanntmachungen finden sie kostenlos im Internet unter: www.wuppertal.de/bekanntmachungen. Seite 2 3 4 5 6 Der Stadtbote Nr. 38/2016 Seite 2 von 8 Der Stadtbote Nr. 38/2016 Seite 3 von 8 Bekanntmachung Der aus dem Listenwahlvorschlag der Partei DIE LINKE für die Bezirksvertretung Vohwinkel gewählte Bewerber, Thomas Fox, ist am 25.10.2016 verstorben. Die für die Bezirksvertretung Vohwinkel aufgestellt Reserveliste der Partei DIE LINKE ist erschöpft. Nach § 45 Abs. 1 Satz 4 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) bleibt der Sitz mit Ablauf des 25.10.2016 unbesetzt, die gesetzliche Mitgliederzahl der Bezirksvertretung Vohwinkel vermindert sich um einen Sitz. Gegen diese Feststellung kann binnen eines Monats beim Wahlleiter für das Stadtgebiet Wuppertal, Johannes-Rau-Platz 1, 42269 Wuppertal, Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Die Frist zur Erhebung eines Einspruchs beginnt am Tage dieser Bekanntmachung. Wuppertal, den 08.11.2016 Der Wahlleiter für das Stadtgebiet Wuppertal gez. Dr. Slawig Stadtdirektor Der Stadtbote Nr. 38/2016 Seite 4 von 8 Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH Wuppertal Hoeftstraße 35, 42103 Wuppertal Gemäß § 52 Abs. 2 GmbHG geben wir hiermit die folgenden für den Aufsichtsrat der Gesellschaft bestellten Mitglieder bekannt: Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (Vorsitzender) Stv. Klaus Jürgen Reese (stellv. Vorsitzender) Stv. Servet Köksal Frau Barbara Dudda‐Dillbohner Stv. Eckhard Klesser Frau Gabriele Mahnert Stv. Gunhild Böth Stv. Manfred Todtenhausen Herr Beigeordneter Frank Meyer (Vertreter der Verwaltung gemäß § 113 GO NRW) Wuppertal im September 2016 Die Geschäftsleitung Der Stadtbote Nr. 38/2016 Seite 5 von 8 GWG Stadt‐ und Projektentwicklungsgesellschaft mbH Hoeftstraße 35, 42103 Wuppertal Gemäß § 52 Abs. 2 GmbHG geben wir hiermit die folgenden für den Aufsichtsrat der Gesellschaft bestellten Mitglieder bekannt: Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (Vorsitzender) Stv. Klaus Jürgen Reese (stellv. Vorsitzender) Stv. Servet Köksal Frau Barbara Dudda‐Dillbohner Stv. Eckhard Klesser Frau Gabriele Mahnert Stv. Gunhild Böth Stv. Manfred Todtenhausen Herr Beigeordneter Frank Meyer (Vertreter der Verwaltung gemäß § 113 GO NRW) Wuppertal im September 2016 Die Geschäftsleitung Der Stadtbote Nr. 38/2016 Seite 6 von 8 Bezirksregierung Düsseldorf Bezirksregierung Düsseldorf, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf Öffentliche Bekanntmachung über die Absage des Erörterungstermins am 30.11.2016; Errichtung und Betrieb einer biologischen Abwasservorbehandlungsanlage für die neuen Abwasserteilströme aus der Anlage zur Herstellung von Proteinwirkstoffen (Faktor VIII) Die Bayer Pharma AG, Friedrich-Ebert-Straße 217 - 333, 42117 Wuppertal, hat am 10.12.2015 bei der Bezirksregierung Düsseldorf einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 60 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 2 IndustriekläranlagenZulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) zur wesentlichen Änderung der Werkskläranlage Rutenbeck durch die Errichtung und den Betrieb einer biologischen Abwasservorbehandlungsanlage in Gebäude 814 gestellt. Darüber hinaus wurde der vorzeitige Beginn nach § 17 WHG für die Errichtung der Anlagenteile beantragt. Datum: 09. November 2016 Seite 1 von 1 Aktenzeichen: 54.07-248/2016 bei Antwort bitte angeben Melvyn Mildebrath Zimmer: 446 Telefon: 0211 475-9256 Telefax: 0211 475-2987 Melvyn.mildebrath@ brd.nrw.de Mit öffentlicher Bekanntmachung vom 15.09.2016 wurde über die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen, das Ende der Einwendungsfrist und den geplanten Erörterungstermin informiert. Die Auslegungszeit der Antragsunterlagen endete am 21.10.2016. Die Frist zum Erheben von Einwendungen ist am 04.11.2016 abgelaufen. Gegen das Vorhaben sind keine Einwendungen erhoben worden. Der ursprünglich für den 30.11.2016 in der Villa Media, Weißer Salon, Viehofstraße 125, 42117 Wuppertal für 10 Uhr vorgesehene Erörterungstermin findet daher gemäß § 16 Abs. 1 der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immisionsschutzgesetzes (9. BImSchV) nicht statt. Dienstgebäude und Lieferanschrift: Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf Telefon: 0211 475-0 Telefax: 0211 475-2671 [email protected] www.brd.nrw.de Düsseldorf, 09.11.2016 Öffentliche Verkehrsmittel: DB bis Düsseldorf Hbf U-Bahn Linien U78, U79 Haltestelle: Victoriaplatz/Klever Straße Bezirksregierung Düsseldorf -54.07-248/2016 Im Auftrag gezeichnet Melvyn Mildebrath Der Stadtbote Nr. 38/2016 Seite 7 von 8 Der Stadtbote Nr. 38/2016 Seite 8 von 8 Herausgeber Der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal Johannes‐Rau‐Platz 1 42275 Wuppertal Redaktion, Vertrieb und Abonnementsbestellung Rechtsamt Rathaus Johannes‐Rau‐Platz 1 42275 Wuppertal Telefon 0202 563 6450 E‐Mail [email protected] Internet und Newsletter‐Bestellung www.wuppertal.de/bekanntmachungen Der Stadtbote – Amtsblatt der Stadt Wuppertal – erscheint bei Bedarf ‐ in der Regel alle 2 Wochen. 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