Die Tagesordnung im Detail

HINWEIS:
Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte und der zeitliche Ablauf
sind nicht verbindlich und können sich ändern!
Niedersächsischer Landtag
17. Wahlperiode
Aufteilung vereinbarter Redezeiten
Antragsteller (bei 1. Beratung)
bzw.
Hinweis:
Zeitliche Differenzen zwischen der veranschlagten Dauer eines Beratungsgegenstandes und
dem Beginn des folgenden Beratungsgegenstandes sind Reservezeiten.
Für die Redezeiten ist die ausgewiesene Beratungszeit relevant.
Berichterstattung (bei 2. Beratung)
1/8
Landesregierung (Empfehlung)
1/8
CDU-Fraktion
2/8
SPD-Fraktion
2/8
GRÜNE-Fraktion
1/8
FDP-Fraktion
1/8
Tagesordnung
für den 41. Tagungsabschnitt
des Niedersächsischen Landtages
- 112. bis 114. Sitzung Beginn: Dienstag, 22. November 2016, 9.00 Uhr
_____________________________________________
Drucksache
Möglicher Ablauf
Beratungszeit
in Minuten
Dienstag,
22.11.2016
9.00 - 9.05
1.
Mitteilungen des Präsidenten
5
9.10 - 9.40
2.
70 Jahre Land Niedersachsen
30
- Redebeitrag des Landtagspräsidenten
- Redebeitrag des Ministerpräsidenten
- Redebeitrag einer Vertreterin/eines Vertreters der Fraktion
der CDU
- Redebeitrag einer Vertreterin/eines Vertreters der Fraktion
der SPD
- Redebeitrag einer Vertreterin/eines Vertreters der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
- Redebeitrag einer Vertreterin/eines Vertreters der Fraktion
der FDP
–2–
Drucksache
9.50 - 9.55
3.
Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2
Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2
des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes
5
Antrag des Landtagspräsidenten .......................................................... – Drs. 17/6863
10.00 - 11.40
4.
Aktuelle Stunde
11.50 - 12.04
5.
Abschließende Beratung
max.
80 + 20
14
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien
und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern,
dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein zur
zweiten Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und
Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem
Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die
Finanzierung der Zusammenarbeit und der Förderfonds in der
Metropolregion Hamburg
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/6718
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten,
Medien und Regionalentwicklung......................................................... – Drs. 17/6910
Berichterstattung: Abg. Mustafa Erkan (SPD)
(Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.)
(Direkt überwiesen am 21.10.2016)
(Ausschussempfehlung: Annahme)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
x
x
Ablehnung
Enthaltung
nicht anwesend
12.14 - 12.28
6.
Abschließende Beratung
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien
Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Fortführung des Förderfonds in der Metropolregion BremenOldenburg im Nordwesten e. V.
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/6719
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten,
Medien und Regionalentwicklung......................................................... – Drs. 17/6911
Berichterstattung: Abg. Christian Dürr (FDP)
(Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.)
(Direkt überwiesen am 21.10.2016)
(Ausschussempfehlung: Annahme)
14
–3–
Drucksache
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
x
x
Ablehnung
Enthaltung
nicht anwesend
12.38 - 12.43
7.
Abschließende Beratung
5
Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über Schulen für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen für die praktische Ausbildung (NSchGesG)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/6388
Beschlussempfehlung des Kultusausschusses.................................... – Drs. 17/6912
Berichterstattung: Abg. Uwe Santjer (SPD)
(Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.)
(Erste Beratung: 105. Sitzung am 14.09.2016)
(Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
x
x
Ablehnung
Enthaltung
nicht anwesend
14.15 - 14.47
8.
Erste Beratung
32
Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die Tilgung von Landeskrediten 2016
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP..................................................... – Drs. 17/6891
federführend: AfHuF; mitberatend: AfRuV
14.57 - 15.29
9.
Erste Beratung
32
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen
Schulgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP..................................................... – Drs. 17/6892
federführend: KultA; mitberatend: AfRuV
15.39 - 15.53
10. Abschließende Beratung
Mobilfunk im Elbrevier verbessern - Sicherheit für Mensch und
Umwelt schaffen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen – Drs. 17/5476
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr ......................................................................................... – Drs. 17/6786
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Erste Beratung: 95. Sitzung am 14.04.2016)
(Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung)
14
–4–
Drucksache
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
x
x
Ablehnung
Enthaltung
nicht anwesend
16.03 - 16.17
11. Abschließende Beratung
14
Bundesteilhabegesetz zum Fortschritt für Menschen mit Behinderungen machen
Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/6406
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen,
Familie, Gesundheit und Migration....................................................... – Drs. 17/6862
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Erste Beratung: 107. Sitzung am 16.09.2016)
(Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
Enthaltung
x
x
nicht anwesend
16.27 - 16.55
12. Abschließende Beratung
a)
Reale Marktchancen ausbauen statt von rot-grüner Museumslandwirtschaft träumen - Niedersachsen braucht ein Exportförderprogramm für die Agrar- und Ernährungsbranche
Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/5017
b)
Der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels begegnen Dumpingpreise verhindern - Landesregierung muss Gründung von Milchabsatzplattform vorantreiben
Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/5116
c)
Landwirtschaftliche Betriebe retten - Liquiditätshilfen durch
Landesbürgschaft zur Verfügung stellen
Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/5277
d)
Faire Preise für gute Milch
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen – Drs. 17/5709
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft,
Verbraucherschutz und Landesentwicklung......................................... – Drs. 17/6874
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Zu a: Direkt überwiesen am 20.01.2016)
(Zu b: Erste Beratung: 89. Sitzung am 18.02.2016)
(Zu c: Direkt überwiesen am 07.03.2016)
(Zu d: Direkt überwiesen am 13.05.2016)
(Ausschussempfehlung zu a, b und c: Ablehnung
Ausschussempfehlung zu d: Annahme)
28
–5–
Drucksache
Zu a, c, d:
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
Zu b:
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
Enthaltung
x
nicht anwesend
17.05 - 17.33
13. Abschließende Beratung
28
Car-Pass einführen - Tachomanipulation wirksam eindämmen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen – Drs. 17/5121
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft,
Verbraucherschutz und Landesentwicklung......................................... – Drs. 17/6913
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Erste Beratung: 90. Sitzung am 19.02.2016)
(Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
17.43 - 17.48
14. Abschließende Beratung
Organstreitverfahren der Abgeordneten Thomas Adasch, Christian Grascha u. a. wegen Einsetzung des 23. Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses („Mögliche Sicherheitslücken in der
Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“) - StGH
1/16
gegen den Niedersächsischen Landtag, vertreten durch den Präsidenten Bernd Busemann MdL, Hannah-Arendt-Platz 1, 30159
Hannover
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen ... – Drs.
17/6909
(Ausschussempfehlung: Beschlussempfehlung für eine ergänzende Stellungnahme gegenüber dem StGH)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
Enthaltung
x
x
nicht anwesend
5
–6–
Drucksache
19.30
Parlamentarischer Abend (Einladung an alle Abgeordneten):
Akademie der Geowissenschaften und Geotechnologien e. V.
Altes Rathaus Hannover
Mittwoch,
23.11.2016
9.00 - 9.05
15. Mitteilungen des Präsidenten
5
9.10 - 11.00
16. Dringliche Anfragen
110
11.20 - 11.52
17. Abschließende Beratung
32
Das Petitionswesen in Niedersachsen - angekommen im 21. Jahrhundert
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen – Drs. 17/77
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ................................ – Drs. 17/6884
Berichterstattung: Abg. Klaus Krumfuß (CDU)
(Es ist ein mündlicher Bericht vorgesehen.)
(Erste Beratung: 6. Sitzung am 18.04.2013)
(Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
x
x
Ablehnung
Enthaltung
nicht anwesend
12.02 - 12.30
18. Erste Beratung
28
Traditionsschifffahrt vor dem Untergang bewahren!
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP.................. – Drs. 17/6897
federführend: AfWAuV; mitberatend: UAHuSch
14.30 - 14.58
15.08 - 15.40
19. 36. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen
Ausschüsse zu Eingaben
28
– Drs. 17/6905
20. Erste Beratung
Mehrsprachigkeit fördern - Angebote an Niedersachsens Schulen
ausbauen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen .................................................................................................. – Drs. 17/6903
KultA
32
–7–
Drucksache
15.50 - 16.22
21. Erste Beratung
32
Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen schaffen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen .................................................................................................. – Drs. 17/6904
AfSFFGuM
16.32 - 17.04
22. Erste Beratung
32
Chancen der Nordseekommission für Niedersachsen nutzen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen .................................................................................................. – Drs. 17/6906
federführend: AfBuEMuR; mitberatend: AfHuF
17.14 - 17.46
23. Erste Beratung
32
Digitale Verwaltung in Niedersachsen voranbringen - modern, sicher und bürgerfreundlich!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen .................................................................................................. – Drs. 17/6907
federführend: AfIuS; mitberatend: AfHuF
19.30
Parlamentarischer Abend (Einladung an alle Abgeordneten):
Bahn AG
Neues Rathaus Hannover
Donnerstag,
24.11.2016
9.00 - 9.05
24. Mitteilungen des Präsidenten
9.10 - 10.10
25. Mündliche Anfragen
10.20 - 10.52
26. Erste Beratung
5
– Drs. 17/6900
60
32
Handwerksbetriebe entlasten - Änderung der AbfallverzeichnisVerordnung zurücknehmen
Antrag der Fraktion der FDP ................................................................. – Drs. 17/6895
AfUEuK
11.02 - 11.34
27. Erste Beratung
Erinnerung und Gedenken wahren - Stasi-Unterlagen als nationales Kulturgut sichern und zugänglich machen
Antrag der Fraktion der FDP ................................................................. – Drs. 17/6896
AfWuK
32
–8–
Drucksache
11.44 - 12.16
28. Erste Beratung
32
Reden und Handeln des Boris Pistorius: SPD-Innenminister lassen die Muskeln spielen - In Niedersachsen schwächt der Innenminister die Polizei
Antrag der Fraktion der CDU ................................................................ – Drs. 17/6898
AfIuS
12.26 - 12.58
29. Erste Beratung
32
Die niedersächsische Oberschule - Erfolgsmodell mit Zukunft
Antrag der Fraktion der CDU ................................................................ – Drs. 17/6899
federführend: KultA; mitberatend: AfHuF
Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts
Hannover, den 16.11.2016
Der Präsident
des Niedersächsischen Landtages
Bernd Busemann

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