Kommission verklagt Kroatien vor Europäischem

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Luftverkehr: Kommission verklagt Kroatien vor Europäischem Gerichtshof
wegen Nichtratifizierung des EU-Beitritts zum Eurocontrol-Übereinkommen
Brüssel, 17. November 2016
Luftverkehr: Kommission verklagt Kroatien vor Europäischem Gerichtshof wegen
Nichtratifizierung des EU-Beitritts zum Eurocontrol-Übereinkommen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Kroatien Klage vor dem Gerichtshof der
Europäischen Union zu erheben wegen des Versäumnisses, das 2002 unterzeichnete Protokoll über den
Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Eurocontrol-Übereinkommen zu ratifizieren
und die entsprechenden Ratifizierungsurkunden zu hinterlegen.
Eurocontrol ist eine zwischenstaatliche Organisation, der mehr als 40 Staaten angehören. Zahlreiche
Tätigkeiten von Eurocontrol sind für die EU von Belang, insbesondere im Hinblick auf die
Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums, der zu den Prioritäten der Luftfahrtstrategie
für Europa zählt. Der Rat hatte diesbezüglich bereits 2004 beschlossen, das genannte Protokoll im
Namen der Union abzuschließen (Beschluss 2004/636/EG), um der Union die Mitgliedschaft in
Eurocontrol zu ermöglichen. Solange das Protokoll allerdings nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert
wurde, kann dieser Beitritt nicht vollzogen werden.
Die Kommission ist der Auffassung, dass Kroatien wegen der noch ausstehenden Ratifizierung gegen
seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verstößt,
dem zufolge die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu
unterstützen und alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden
könnten.
Trotz eines intensiven Austauschs mit den kroatischen Behörden seit März 2014 sind noch nicht alle
Maßnahmen ergriffen worden, die für die Ratifizierung des Protokolls erforderlich sind. Daher verklagt
die Kommission Kroatien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
Hintergrund
Eurocontrol, die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt, ist eine zwischenstaatliche
Organisation. Um die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Eurocontrol im Bereich
des Flugverkehrsmanagements zu stärken, hatte die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein
Protokoll über den Beitritt der Europäischen Union ausgehandelt, das am 8. Oktober 2002 in Brüssel
unterzeichnet wurde. Im Jahr 2004 beschloss der Rat, das Protokoll im Namen der Union abzuschließen
(Beschluss 2004/636/EG). Kroatien hat dieses Protokoll bislang nicht ratifiziert.
Im Dezember 2015 hat die Kommission die Luftfahrtstrategie für Europa angenommen, die zum Ziel
hat, die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der gesamten Wertschöpfung im EU-Luftverkehr zu
verbessern.
Weitere Informationen:
- zu Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Mobilität und Verkehr in der EU
- über die wichtigsten Beschlüsse des Vertragsverletzungspakets im November siehe das ausführliche
MEMO/16/3644
- über allgemeine Fragen zum Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12 (Infografik)
IP/16/3650
Kontakt für die Medien:
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Alexis PERIER (+32 2 296 91 43)
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