Ausgabe November 2016

STORMARN
OD – 1116
Informationen und Neuigkeiten aus dem SPD-Kreisverband
Diese Informationen gehen per Mail an alle Mitglieder, die ihre Mailadresse in der zentralen Mitgliederverwaltung (MAVIS in Kiel) hinterlegt haben. Der Kreisvorstand bittet darum, sie weiter zu verteilen.
3. November 2016
LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
und wieder frisch gedruckt das neue OD Info, das euch über alles Wichtige im Kreisverband SPD
Stormarn informieren soll. Ich freue mich, dass dieses OD Info von Jahr zu Jahr umfangreicher
wird, denn es zeigt, wie sehr die SPD in Stormarn in Bewegung ist.
Diesmal liegt der Schwerpunkt zum einen auf der kommenden Landtagswahl am 7. Mai 2017. Die
vier Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Stormarn stellen sich euch nochmal vor.
Und Sönke Rix, MdB und Vorsitzender der Programmkommission beschreibt in Kürze die wichtigsten Punkte des Landtagswahlprogramms.
Außerdem freue ich mich sehr, dass sich in ganz naher Zeit drei weitere Arbeitsgemeinschaften
und Foren der SPD Stormarn gründen werden: das Kulturforum der Stormarner SPD, das Sigrid
Kuhlwein zusammen mit dem KV Stormarn gründen möchte, das Umweltforum, für das sich Jochen Bloch als Verantwortlicher zur Verfügung stellt und die AG Schwusos , die Karl-Heinz Weber auf den Weg gebracht hat.
Auch das zeigt: die SPD Stormarn ist vielfältig unterwegs.
Schöne Bilder gibt es vom Sommerfest der SPD Stormarn, auf dem Kristin Alheit uns besucht hat.
Mein Dank geht an Bernd Marzi und Joerg Schimeck, ohne die dieses OD Info nicht entstanden wäre.
Herzliche Grüße und auf mit voller Kraft in die kommenden Wahlkämpfe. Lasst uns diese in einer Linie sehen: Mai 2017 Landtagswahl, September 2017 Bundestagswahl und 2018 Kommunalwahl. Wir wollen überall mit sozialdemokratischer Politik
überzeugen und gewinnen.
Eure
Foto: Tobias von Pein (MdL, stv. Kreisvorsitzender, Ahrensburg), Heiko Winckel-Rienhoff (Beisitzer im Kreisvorstand, Westerau), Johannes Kahlke (Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen, Tangstedt), Martin Habersaat (MdL, Reinbek), Susanne Danhier (Kreisvorsitzende, Bargteheide), Francesca
Ramus (Schatzmeisterin, Großhansdorf), Gerd Brüning (Beisitzer im Kreisvorstand, Delingsdorf), Bernd Marzi (Beisitzer im Kreisvorstand, Trittau), Lukas
Zeidler (Beisitzer im Kreisvorstand, Groß Wesenberg) Durmiş Özen (Beisitzer im Kreisvorstand, Lütjensee), Klaus Heitmann (Beisitzer im Kreisvorstand,
Ammersbek).
Seite 1
STORMARN
AUF GEHT‘S INS JAHR 2017
K
lausurtagung der SPD Stormarn
Mit einem Klausurwochenende im
Bildungszentrum Reinfeld hat sich die
SPD Stormarn auf das Jahr 2017 vorbereitet. Der Kreisvorstand hatte die Bundestags- und Landtagsabgeordneten
ebenso eingeladen wie Reinhard Mendel, den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion und die Vorsitzenden der
verschiedenen Arbeitsgemeinschaften,
von den Jusos über das Umweltforum
bis zur AG 60plus. Zu besprechen gab
es eine ganze Menge, stehen 2017 doch
gleich zwei Wahlen an: die Landtagswahl am 7. Mai und die Bundestagswahl, vermutlich im September. Außerdem muss die Programmdebatte für
die Kommunalwahl im Frühjahr 2018
angestoßen werden.
Hinzu kommen die „üblichen“ Veranstaltungen: So will der Kreisvorstand
auch im kommenden Jahr seine Reihe
„KV vor Ort“ fortsetzen und sich mit
verschiedenen SPD-Ortsvereinen treffen. Auch findet am 28. Februar wieder
die festliche Verleihung des Olof-Palme-Friedenspreises im Schloss Reinbek
statt. Für die Landtagswahl sind erste
Weichen gestellt: Es kandidieren im
Norden Susanne Danhier, in der Mitte Tobias von Pein und im Süden Martin Habersaat. Tangstedt gehört zum
Norderstedter Wahlkreis, in dem für
die SPD Kathrin Fedrowitz ins Rennen
geht. „Zwei Frauen und zwei Männer,
das hat die SPD schon einmal gut hinbekommen“, findet Susanne Danhier,
die Vorsitzende der SPD Stormarn. „Die
Nominierungsversammlungen haben
gezeigt, dass die Mitglieder hinter ihren Kandidaten stehen und mit Lust in
den Wahlkampf gehen.“ Auch einzelne
Wahlkampftermine sind bereits in Planung, so werden Ralf Stegner, Torsten
Albig und Olaf Scholz zwischen Februar
und Mai 2017 mehrfach nach Stormarn
kommen.
AUS DER KREISTAGSFRAKTION:
von Reinhard Mendel
D
ie diesjährigen Haushaltsberatungen werden wie in den beiden
Vorjahren vom Finanzausgleichsgesetz
(FAG) geprägt, wenn auch unter anderem Vorzeichen. Hatte seit 2015 die
Reform des FAG für Stormarn zu um 10
Millionen Euro verringerten Schlüsselzuweisungen pro Jahr geführt, ist jetzt
vom Land eine Anpassung des FAG geplant, wonach alle Kreise etwas mehr
und in der Gesamtheit die Kommunen
etwas weniger bekommen. Für Stormarn bedeutet dies eine Verbesserung
gegenüber der Finanzplanung um ca.
4 Millionen, so dass sich die jährliche
Verschlechterung aufgrund des neuen
FAG auf ca. 6 Millionen Euro reduziert. In
Hinblick auf diese Entwicklung hält die
SPD-Fraktion eine angemessene Senkung der Kreisumlage für geboten. Über
die Höhe des Hebesatzes werden wir
nach Vorlage der abschließenden Zahlen
für den Haushalt entscheiden.
Unser Vorhaben zur Gründung einer
Wohnungsgesellschaft ist auf einem
guten Weg. Niemand kann darüber hinwegsehen, dass wir mehr günstigen,
bezahlbaren Wohnraum brauchen. So
hoffen wir, dass der derzeit bestehende Konsens in einer interfraktionellen
Arbeitsgruppe auch zu einem entsprechenden Kreistagsbeschluss führt. Zurzeit werden Verhandlungen mit mögli-
STORMARN
chen Partnern, Verbänden, fördernden
Institutionen und Kommunen geführt
und die Verwaltung erarbeitet Konzepte. Wir hoffen, dass im nächsten,
spätestens aber im darauf folgenden
Kreistag das Projekt auf den Weg gebracht werden kann. Trotzdem müssen
wir realistisch bleiben, eine spürbare
Entlastung auf dem Wohnungsmarkt
bedarf einer großen Zahl von günstigen
Wohnungen, und die sind auch von einer neuen Wohnungsgesellschaft nicht
in ein oder zwei Jahren zu schaffen.
Weitere große Projekte sind die Erweiterungen der Beruflichen Schulen
in Ahrensburg und Bad Oldesloe sowie
der Neubau eines Katastrophenschutzzentrums. Die Kreistagsfraktion wird
darüber weiter berichten. Hierzu werden wir zukünftig einen Newsletter
über einen Emailverteiler versenden, in
dem wir dann regelmäßig über unsere
Arbeit und die im Kreistag anstehenden
Themen informieren werden.
Reinhard Mendel
Fraktionsvorsitzender
DIE LANDTAGSKANDIDATEN
SIND NOMINIERT
SUSANNE DANHIER
L
iebe Genossinnen und Genossen,
am 7. Mai 2017 finden in Schleswig-Holstein die nächsten Landtagswahlen statt und ich kämpfe für das
Direktmandat im Wahlkreis Stormarn
Nord. Seit 14 Jahren bin ich in der Kommunalpolitik aktiv, als Stadtvertreterin
in Bargteheide und als Kreistagsabgeordnete, unter anderem im Jugendhilfeausschuss. Seit mehr als 4 Jahren bin
ich Kreisvorsitzende der SPD Stormarn
und stellvertretende Landesparteiratsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein. Dies ermöglicht mir eine enge
Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein.
Meine politischen Ziele für unseren
Wahlkreis und unser Land
Soziale Gerechtigkeit ist für mich eine
Lebensaufgabe und eine und eine HerSeite 2
zensangelegenheit. Ich möchte mich
dafür einsetzen, dass alle Menschen die
gleichen Chancen haben. Ich will Kinderarmut verhindern, weil sie die Chance auf Bildung verhindert. Bei meiner
Arbeit erlebe ich täglich die Folgen von
Armutsbedrohung. Ich möchte dafür
Sorge tragen, dass kein Kind aufgrund
der finanziellen Verhältnisse seiner Eltern weniger Bildungsmöglichkeiten
hat. Gerechtigkeit heißt auch gleicher
Lohn für Frauen und Männer.
Gute Familienpolitik: Gute Familienpolitik ist zu allererst auch eine gute Arbeitsmarktpolitik. Daneben brauchen
wir eine flexible und bezahlbare Kinderbetreuung und gut ausgebildetes und
besser bezahltes Personal. Kinderrechte
heißt auch Kinderschutz. Das Kinderschutzgesetz muss weiter entwickelt
werden. Hier möchte ich mich für Kinderschutzkonferenzen auf Landesebene einsetzen.
Wirtschaftspolitik Als langjährige
Wirtschaftsausschussvorsitzende
in
Bargteheide weiß ich, dass auch die Einnahmeseite verbessert werden muss.
Dies schaffen wir durch eine effiziente
Wirtschaftsförderung.
Ich möchte, dass vor
allem kleine und mittlere
Unternehmen
gefördert und bei der
Ansiedlung
unterstützt werden. Wirtschaftsentwicklung,
Infrastrukturen und Lebensqualität bedingen
sich gegenseitig. Für
die Stabilisierung und
Entwicklung peripherer ländlicher Räume
ist nicht entscheidend,
alle Qualitäten urbanen Lebens nachzuahmen, sondern nötig,
lokal- und regionalspezifische Lösungen zu
finden. Hier sind kurze
Wege zu Kindergärten,
Schulen und Einkaufsmöglichkeiten wichtig.
Und auch die zeitgemäße Anbindung an
Internet und ein gutes Netz des öffentlichen Nahverkehrs bestimmen in der
Region die Lebensqualität. Dies wird ein
Schwerpunkt meiner Arbeit im Landtag
sein.
Flüchtlinge und Integration Seit 1 Jahr
arbeite ich als Flüchtlingskoordinatorin.
Selbstverständlich ist mir daher die umfangreiche Herausforderung an uns alle
bestens bekannt. Meine Unterstützung
gilt den vielen freiwilligen Helferinnen
und Helfern in der Flüchtlingshilfe.
Aber auch die Verbesserung der Integrationsmaßnahmen (und gesetzlichen
Rahmenbedingen) wird ein Schwerpunkt für mich als Landtagsabgeordnete sein. Diese Integrationsaufgabe wird
uns noch über einen sehr langen Zeitraum fordern. Unbedingt notwendige
Ressourcen müssen hier vom Land und
Bund bereitgestellt werden. Dafür werde ich mich einsetzen.
MARTIN HABERSAAT
Z
um dritten Mal für Stormarn-Süd
32 von 34 SPD-Mitgliedern aus Reinbek, Glinde, Barsbüttel, Oststeinbek
und Wentorf haben entschieden: Martin Habersaat soll zum dritten Mal für
die SPD im Wahlkreis Stormarn-Süd antreten. Bei der Landtagswahl 2012 konnte er den Wahlkreis mit 39,1% (13.334
Stimmen) zu 36,4% (12.415 Stimmen)
gegen den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion gewinnen. Seit 2009 ist
der 39jährige Lehrer nun Mitglied des
Landtags, inzwischen ist er Vorsitzender
des Arbeitskreises Bildung und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Die Bewerbungsrede schlug einen
Bogen von den Erfolgen der letzten fünf
Jahre (Bildungsdialog und Schulfrieden, Gastschulabkommen, Korrektur
des Stellenabbaupfades von CDU und
FDP bei gleichzeitiger Einhaltung der
Schuldenbremse – „Wir können uns
weniger Lehrer, Polizisten und Straßenbauingenieure schlicht nicht leisten.“)
Seite 3
STORMARN
zu Herausforderungen der kommenden Jahre (Neuregelung der Kita-Finanzierung, Entlastung von Familien, Sanierungsprogramm für die Infrastruktur). Immer wieder ging
es um konkrete Beispiele aus dem Wahlkreis ein, etwa die
neue Oberstufe der Gemeinschaftsschule Reinbek und die
Schulassistenz an den Grundschulen. Beides wolle die CDU
im Land nicht, für beides müsse man kämpfen. Immer wieder kam Martin Habersaat auf Lösungen zu sprechen, die die
Politik anbieten müsse – auch um sich von denen abzuheben, „die für nichts eine Lösung haben und für alles einen
Sündenbock“.
Nach der Nominierung ergriff Ralf Stegner das Wort und
lobte seinen Fraktionskollegen in hohen Tönen. Martin
Habersaat sei einer, der komplexe Themen fleißig bearbeite,
ein sehr guter Debattenredner und als stellvertretender Fraktionsvorsitzender jemand, der auch in schwierigen Phasen
Verantwortung übernehme. Auch für die Zusammenarbeit
mit Hamburg, etwa beim Gastschulabkommen oder dem in
Planung befindlichen gemeinsamen Ausschuss, habe er viel
geleistet. „Und dass er als Lehrer den Umgang mit schwierigen Schülern gelernt hat, hilft ihm manchmal bei der Landtagsopposition“, fügte Stegner augenzwinkernd hinzu.
STORMARN
Stormarn-Mitte gewählt. Für dieses Vertrauen möchte ich
mich an dieser Stelle noch einmal bedanken.
Motivation
Mit 17 Jahren haben mich die Ungerechtigkeit, die in unserer Gesellschaft immer wieder vorherrscht und die Diskriminierung, der manche Menschen ausgesetzt sind, bewogen, in
die SPD einzutreten. Das Grundversprechen der Sozialdemokratie, niemanden zurückzulassen, bleibt dabei mein täglicher Antrieb. Seit 2012 im Landtag, kann ich auf einen reichen
Erfahrungsschatz zurückgreifen und dort meine Themen
Wirtschaft, Jugend und Demokratieförderung vorantreiben.
Politik vermitteln
Wir dürfen den geistigen Brandstiftern nicht das Heft des
Handelns überlassen! Was sich in den letzten Jahren an rech-
TOBIAS VON PEIN
L
iebe Genossinnen und Genossen,
am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag
gewählt. Auf einer Wahlkreiskonferenz mit über 70 Teilnehmer_innen habt ihr mich zu eurem Direktkandidaten für
Seite 4
ten Gruppierungen manifestiert hat,
ist auch Ausdruck einer Unzufriedenheit damit, wie Politik gemacht und vor
allem vermittelt wird, so selbstkritisch
müssen wir sein. Das heißt, wir müssen
dem „Die da oben und wir hier unten.“
sachliche Argumente entgegenbringen
und erklären, dass Politik nicht schwarz
und weiß ist, sondern kompliziert.
Man muss alle Seiten anhören, um am
Ende einen tragfähigen Kompromiss
zu erzielen. Ich mache diese Arbeit sehr
gern und sehe es als Privileg und Ehre,
dadurch möglichst vielen Menschen
helfen zu können. Zuletzt ist uns das
beispielsweise mit dem Krippengeld
gelungen. 100€ für jedes Kind unter
drei Jahren sind ein wichtiger Schritt in
die richtige Richtung.
Aufstieg durch Bildung muss die Norm
sein
Wenn jeder Mensch die gleichen
Chancen auf ein gutes Leben haben
soll, muss hierfür in der KiTa angefangen werden und darf nicht bei der
Öffnung der Hochschule für beruflich
Qualifizierte aufgehört werden. Jede_r
soll ohne Hindernisse die Potentiale
nutzen können, die in ihm oder ihr stecken.
Die berufliche Bildung ist dabei ein
wichtiger Faktor, um möglichst vielen
den Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Mir ist es gelungen mit einem
Realschulabschluss über eine Ausbildung ein Studium abzuschließen,
aber ich möchte damit kein Sonderfall
bleiben. Dabei ist aber mindestens genauso wichtig, dass gute Arbeit auch
entsprechend entlohnt wird und sicher
ist. Prekäre Arbeitsverhältnisse sollte
es darum am besten gar nicht geben.
Oberstes Ziel muss für uns sein, dass
möglichst viele Menschen am erarbeiteten Wohlstand teilhaben können.
Liebe Genossinnen und Genossen,
vor uns liegen spannende Monate,
in denen wir gemeinsam dafür kämpfen wollen, dass die SPD die Wahl gewinnt. Torsten Albig soll in 2017 unser
Ministerpräsident für fünf weitere Jahre werden, um weiterhin progressive
Politik machen zu können. Gemeinsam
können wir das erreichen!
KATRIN FEDROWITZ, MDL
Wahlkreis 27 (Norderstedt inkl. Tangstedt)
D
ie sozialdemokratischen Grundwerte „Freiheit, Gerechtigkeit und
Solidarität“ sind mir wichtig. Sie haben
mich veranlasst, in die SPD einzutreten.
In der Kommunalpolitik bin ich seit 15
Jahren, seit meinem Parteieintritt, aktiv.
Seit 2010 bin ich Ortsvereinsvorsitzende
und seit 2011 stellv. Fraktionsvorsitzende in Norderstedt. Zur stellvertretenden
Vorsitzenden des Segeberger Kreisverbandes wurde ich 2015 gewählt.
Ich bin 43 Jahre jung, in Norderstedt
aufgewachsen und in den letzten zwanzig Jahren in Norderstedt als Bürovorsteherin im Rechtsanwalts- und Notarfach
für eine Norderstedter Anwalts- und
Notariatskanzlei tätig. Seit 30 Jahren bin
ich in der Schützengemeinschaft Norderstedt e.V. und seit 20 Jahren dort im
geschäftsführenden Vorstand.
Als Landtagsabgeordnete (nachgerückt im Januar 2016) bin im Petitionsausschuss, im Wirtschaftsausschuss
und als stellvertretendes Mitglied im
Umwelt-und Agrarausschuss tätig.
Ganz im Sinne unseres Gerechtigkeitspapiers sehe ich die Einführung des
Mindestlohnes als Startschuss zu einer
neuen strategischen Gerechtigkeitspolitik. Wirtschaft und Arbeitsmarkt müssen
zusammenpassen.
Deshalb müssen wir dafür sorgen,
auch die Tradition der dualen Ausbildung
zukunftsfähig zu machen. Voraussetzungen für gute Qualifizierungen sind gute
frühkindliche Bildung, gute Schulen und
gute Fort- und Weiterbildungsangebote.
Ich möchte, dass Norderstedt, Tangstedt und die weiteren Gemeinden meines Wahlkreises 27 weiterhin so lebenswert bleiben wie bisher. Für mich ist es
ganz wichtig, mit den Menschen auf
Augenhöhe zu sprechen, ihnen genau
zuzuhören, aber auch ihnen gegenüber
ehrlich zu sein und nichts zu versprechen, was wir nicht halten können. Ich
stehe als Sozialdemokratin für eine offene Politik, die sich vor Ort zeigt und die
sich der Diskussion mit den Menschen
stellt.
CETA – WO STEHEN WIR?
von Nina Scheer
D
ie Entwicklung der letzten Monate
hat Dank des in der SPD geführten
Diskurses zu wertvollen Veränderungen
bei CETA geführt. Dies zeigt: Änderungen sind möglich – wenn man sie einfordert!
Auch wenn CETA mit Blick auf Gemeinwohlinteressen das wohl bislang
fortschrittlichste Freihandelsabkommen sein dürfte, ist mit CETA unser sozialdemokratisches Ziel von „Fairhandel
statt Freihandel“ noch nicht erreicht.
Nach wie vor räumt CETA dem hemmnisfreien Handel sowie Investitionen
von Unternehmen ein vertraglich prio-
Seite 5
SOMMERFEST DER STORMARNER SOZIALDEMOKRATEN
Heiko Winckel-Rienhoff
E
s war die Idee unserer Kreisvorsitzenden Susanne Danhier: “Vor uns
liegt ein 1½-jähriger Wahlmarathon,
lasst uns mit Spaß und guter Laune
einen Auftakt im Rahmen eines Sommerfestes machen!“
Gesagt, getan: Reinhard Niegengerdt und Heiko Winckel-Rienhoff
sorgten für die Umsetzung und so
feierte die SPD-Stormarn ein buntes
Sommerfest. In Elmenhorst bot sich
ein hervorragend geeignetes Gelänge rund ums Gemeindezentrum an,
wo man sowohl drinnen wie draußen
alle Möglichkeiten hatte. Die Band
Samrock aus Bad Oldesloe lieferte
mit Rock- und Blues-Klassikern eine
perfekte musikalische Begleitung.
Mehrere Ortsvereine berichteten an
Info-Ständen über ihre Arbeit oder
boten Mitmach-Spiele an. Ein Stand
der Initiative gegen Fluglärm war
ständig von Interessierten umringt,
ebenso wie das Foto-Shooting, das
Bernd Marzi organisiert hatte. Und
wer Hunger und Durst hatte, konnte sich mit Grillwurst und kühlen
Getränken versorgen. Gleichwohl
war das aber keine unpolitische Veranstaltung: Kristin Alheit, unsere Sozialministerin, stellte in einer kurzen
Rede die bereits angepackten und
noch zu leistenden Aufgaben vor allem in der KiTa-Politik dar und stand
an den Ständen für viele Gespräche
zur Verfügung. Zudem spielte das
Wetter mit, es war richtig hochsommerlich.
Schade nur, dass nicht wirklich
viele Genossinnen und Genossen
den Weg nach Elmenhorst gefunden
hatten, sie haben etwas verpasst!
STORMARN
risiertes Interesse gegenüber anderen
mitgliedstaatlichen als auch europäisch gesellschaftlichen Interessen ein.
Vor diesem Hintergrund halte ich CETA
auch in der heutigen Form für nicht zustimmungsfähig.
Der SPD-Konventbeschluss vom 19.
September 2016 ist kein „Ja“ zu CETA.
Der Beschluss bewertet CETA und erklärt an welchen Stellen noch Handlungsbedarf gesehen wird, um CETA fair
auszugestalten und zustimmungsfähig
zu machen.
Die letztlich durch die EU-Kommission weder transparent noch – etwa in
Fragen des Investitionsschutzes – erfolgreich geführten Verhandlungen
zeigen: Handelsabkommen brauchen
mehr parlamentarische Gestaltung,
um den inzwischen gesellschaftlich
veränderten Anforderungen – weg vom
Neoliberalismus – zu genügen. Und:
Die direkte Stimme des Volkes ist nicht
die demokratischere. Dies zeigen das
Brexit-Referendum sowie jüngst die
Volksabstimmung in Ungarn über den
Umgang mit der europäischen Flüchtlingspolitik. Wir brauchen somit eine
Stärkung der repräsentativen Demokratie – eine Stärkung der Parlamente, allen voran des Europäischen Parlaments!
MEHR GELD FÜR LÄRMSCHUTZ
AN DER SCHIENE – AUCH ZWISCHEN HAMBURG UND LÜBECK
von Bettina Hagedorn
A
ls zuständige Berichterstatterin für
Verkehr im Haushaltsausschuss des
Bundestages habe ich – zusammen mit
der Union – in den letzten drei Jahren
die Mittel für freiwilligen Lärmschutz
an der Schiene schrittweise auf 150 Mio.
Euro erhöht (unter Schwarz-Gelb standen hier bis 2013 nur 100 Mio. Euro pro
Jahr zur Verfügung). Das könnte auch
den Anwohnern in Stormarn entlang
der Trasse Lübeck-Hamburg zu Gute
kommen, denn jetzt stehen in jedem
Fall genügend Bundesmittel für ihre berechtigten Lärmschutzinteressen bereit.
Antragsberechtigt an die Bahn sind die
Kommunen – bereits 2014/2015 wurden
z.B. in Reinfeld für 3,4 Mio. Euro mehr als
2 km Lärmschutzwände entlang der dortigen Trasse gebaut. Deswegen ist mein
Rat an alle betroffenen Kommunalpolitiker zu überprüfen, ob sie nicht von dieser
Regelung für mehr Lärmschutz durch die
Bahn profitieren können! Die Chancen
dafür sind auch deshalb gestiegen, weil
der Haushaltsausschuss auf meine Initiative im Bundeshaushalt 2016 festgelegt
hat, dass die Lärmgrenzwerte bei Schienentrassen für diese Maßnahmen um
STORMARN
3 dB abgesenkt wurden. Die Deutsche
Bahn hat mir bestätigt, dass auch Anträge, die bisher aufgrund der Grenzwerte
knapp abgelehnt wurden, jetzt noch einmal – auf Antrag – geprüft werden.
Der Deutsche Bundestag hat am 28.
Januar 2016 einstimmig den von mir
persönlich erarbeiteten Antrag „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“
beschlossen. Ich wurde von Genossen
aus Stormarn schon oft gefragt, ob
dieser Antrag übergesetzlichen Lärmschutz an der Trasse Hamburg–Lübeck
möglich macht. Leider ist – bisher – die
Grundvoraussetzung dafür in Stormarn
(wie auch in Lübeck und Hamburg)
nicht gegeben: Der übergesetzliche
Lärmschutz ist nur dann grundsätzlich
möglich, wenn vorher Bürgerbeteiligung in Form von Projektbeiräten oder
Dialogforen – wie bei der Hinterlandanbindung der Beltquerung zwischen
Lübeck und Puttgarden – stattgefunden hat. Das ist eine Anregung, dass die
Region zwischen Lübeck und Hamburg
ggfs. aufgrund eigener Betroffenheit
diese Form der transparenten Beteiligung von verschiedenen Interessen und
Bürgerinitiativen anstoßen könnte.
Seite 8
DIE SPD REGIERT – DAS LAND
KOMMT VORAN
von Franz Thönnes
V
iel erreicht und noch viel vor
Nach der letzten Bundestagswahl hat die SPD aus einer nicht einfachen Ausgangslage heraus einen
deutlich sozialdemokratisch geprägten
Koalitionsvertrag verhandelt. Seitdem
arbeiten wir in der SPD-Bundestagsfraktion Schritt für Schritt an der Umsetzung. Schwerpunkt ist dabei der Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit und
gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Erfreulicherweise ziehen viele Menschen wegen der hohen Lebensqualität und der guten Wirtschaftssituation
nach Stormarn. Das hat aber auch herausfordernde Folgen: Egal für welche
Gruppe, der Bedarf an sozialem Wohnraum ist generell in den letzten Jahren
enorm gestiegen. Bis 2015 brauchen wir
in Stormarn wohl 15.000 neue Wohnungen. Damit ist unsere Region nicht
alleine. Auf Drängen der SPD hat die
Bundesregierung für 2016 bis 2019 deshalb die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 4 Mrd. Euro verdoppelt.
Intensiv hat sich die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit Familienministerin Manuela Schwesig für eine Reform
des Unterhaltsvorschusses eingesetzt.
Er hilft Alleinerziehenden bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen und
stellt für diese Familien damit einen
entscheidenden Beitrag zur Armutsbe-
kämpfung dar. Aktuell leben im Kreis
Stormarn rund 7.500 alleinerziehende
Mütter und Väter. Etwa ein Drittel von
ihnen ist auf diese Hilfe angewiesen.
Jetzt haben wir uns durchgesetzt. Bund
und Länder verständigten sich am 14.
Oktober darauf, beim Unterhaltsvorschuss ab dem 1. Januar 2017 die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre anzuheben
und die Bezugsdauergrenze von bislang
nur 72 Monaten zu erhöhen. Ein Erfolg
der SPD, der den Alleinerziehenden zugutekommt.
Schon jetzt sind ca. 23% der Stormarnerinnen und Stormarner älter als 65
Jahre. Bis 2030 wird die Zahl der über
80-Jährigen um 76,5 % auf 110.400 steigen. Deshalb ist die Reform der Pflegeausbildung für unsere Region besonders wichtig. Die Pflegeberufe müssen
moderner, besser und attraktiver werden. Daran arbeiten wir gerade. Zudem
setzten wir uns dafür ein, dass die Ausbildung dauerhaft kostenlos wird. Auch
eine angemessen Vergütung ist nötig.
Nur so wird es künftig ausreichend qualifizierte Pflegekräfte geben.
Bis zum Ende dieser Legislaturperiode
kommt außerdem noch die solidarische
Lebensleistungsrente, die bei langjähriger Beschäftigung eine Rentenleistung
über der Grundsicherung garantieren
soll. Auch bei geringerem Einkommen
soll sich die Arbeit über Jahre lohnen
und der Gang zum Grundsicherungsamt erspart bleiben. Außerdem beraten
wir derzeit ein modernes Bundesteilhabegesetz, damit Menschen mit Behinderungen selbstbestimmter sowie unabhängiger über ihr Leben entscheiden
und am Alltag in der Gesellschaft und
Arbeitswelt besser teilnehmen können.
Neben der Aufnahme der Schutzsuchenden – im Jahr 2016 waren es in
Stormarn bisher ca. 1.000 Menschen
– ist vor allem eine gute Integration
wichtig. Ausbildung und Arbeit sind
dafür die entscheidenden Bausteine.
Bei meinen Gesprächen mit der Arbeitsagentur in Bad Oldesloe im Juni
und dem Austausch mit Landrat Dr.
Henning Görtz im Oktober konnte ich
mich davon überzeugen, dass wir in
Stormarn auf einem guten Weg sind.
Mit dem im Juli beschlossenen Integrationsgesetz unterstützt der Bund diese
Anstrengungen zusätzlich.
Endlich haben wir zudem einen Kompromiss für die Erbschaftssteuer gefunden. Lange hat sich die CSU gesträubt.
Doch am Ende hat die SPD ihre Ziele
durchsetzen können. Uns ging es um
den Erhalt von Arbeitsplätzen bei der
Unternehmensübertragung, ein erhöhtes Erbschaftsteueraufkommen, das
Stopfen von Steuerschlupflöchern und
um die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen. Gerade dieser Punkt ist
sehr wichtig, da die geltende Gesetzgebung vom Bundesverfassungsgericht
gekippt wurde.
Unsere Bilanz in der Bundesregierung
kann sich also sehen lassen. Bis zu Bundestagswahl gilt es zudem noch viele
wichtige sozialdemokratische Projekte
umzusetzen.
LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
von Sönke Rix
I
n den vergangenen Jahren hat unsere
Regierung für Schleswig-Holstein viel
erreicht: bessere Bezahlung von Lehrkräften, den Einstieg in die kostenfreie
Kinderbetreuung oder das Voranbringen
der Energiewende. Leitsatz der Arbeit
unserer Landesregierung war an jedem
einzelnen Tag: Was versprochen wurde,
muss jetzt gehalten werden. Auch für
das zukünftige Wahlprogramm soll der
Leitsatz gelten: Wir versprechen nur das,
was wir auch in den kommenden fünf
Jahren umsetzen können. Um dies zu
erreichen, wurde eine Programmkommission, deren Vorsitz ich übernahm, gewählt. Als Programmkommission haben
wir in themenspezifischen Gruppen und
mithilfe vieler Genossen und Genossinnen aus der Partei die Punkte erarbeitet,
die Schleswig-Holstein die Straße der sozialen Gerechtigkeit weitergehen lässt.
Folgende Schwerpunkte sollen in den
kommenden Jahren angegangen werden:
Gute Arbeit und eine gerechte Gesellschaft
Wir wollen uns auch in Zukunft für
Seite 9
STORMARN
STORMARN
hinaus wollen Familien unterstützen, die zupflegende Familienangehörige haben. Dafür werden wir die Arbeitsbedingungen in den pflegenden Berufen verbessern und eine gute
Beratung vor Ort sicherstellen.
Mehr bezahlbare Wohnungen sind eines unserer wichtigsten Ziele für die nächsten Jahre. Dafür wollen wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Verlässliche Infrastruktur und moderne Mobilität
Ziel unserer Politik soll es sein, die nötige Infrastruktur zu
schaffen, um das Leben der Menschen in den Kernbereichen
Arbeit, Bildung und Familie zu verbessern. Daher wollen wir
den öffentlichen Nahverkehr modernisieren sowie stärken
und bis 2030 alle Landesstraßen sanieren. Zudem wollen
wir die Breitbandversorgung nicht nur über Glasfaser in den
Haushalten und Betrieben, sondern auch in der mobilen und
flexiblen Nutzung optimieren.
Beim kommenden Parteitag Ende November wollen wir
mit diesem Programm den Startschuss für einen erfolgreichen Wahlkampf setzen. Ich freue mich auf die gemeinsame
Diskussion mit euch.
Euer Sönke Rix
gute Löhne einsetzen und gemeinsam mit Arbeitgebern und
Gewerkschaften ein Bündnis für gute Arbeit und betriebliche
Mitbestimmung beschließen. Denn wer in Vollzeit arbeitet,
soll davon gut leben können.
Wir wollen frei und sicher leben. Dafür braucht es Regeln
an die sich alle halten. Wir wollen dafür sorgen, dass kein
Mensch aufgrund seines Geschlechts, seiner Hautfarbe, Herkunft oder sexueller Identität diskriminiert wird. Um dies zu
erreichen, wollen die Polizei und Justiz stärken.
Bildungsgerechtigkeit einen weiteren Schritt voranbringen
Bildung ist der Weg zur Chancengerechtigkeit. Mit der Umwandlung von Regional- in Gemeinschaftsschulen hat die
Regierung – neben den Gymnasien und beruflichen Schulen
drei Wege zum Abitur ermöglicht. Jetzt wollen wir uns mithilfe von zusätzlichen und kostenfreien Fortbildungen sowie
externen Beratungen der Schulen auf die Verbesserung der
Unterrichtsqualität konzentrieren. Zudem planen wir auch
in der nächsten Legislaturperiode zusätzliche Lehrkräfte einzustellen, um die hundertprozentige Unterrichtsversorgung
zu erreichen. Kein Jugendlicher soll in unserem Land ohne
Abschluss und Anschluss die Schulen verlassen. Dafür wollen wir gemeinsam mit den Schulen, beruflichen Schulen,
Gewerkschaften und Arbeitgebern ein Konzept erarbeiten.
Auch gegen finanziellen Belastungen von Auszubildenden
und Studierenden wollen wir mit der Einführung eines landesweiten Jugendtickets etwas tun.
Starke Familien für ein starkes Schleswig-Holstein
Der Einstieg in die kostenfreie Kinderbetreuung haben wir
bereits erfolgreich getan und wollen die Entlastung der Familien schrittweise erhöhen. Langfristiges Ziel ist die vollständige Beitragsfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Darüber
KULTURFORUM IN STORMARN
von Sigrid Kuhlwein
E
s wird Zeit, dass Kultur und Kulturpolitik auch für die Stormarner SPD ein selbstverständliches Thema sind. Wie vielfältig die Stormarner Kulturszene ist, belegen die vielen Kulturkreise, -vereine, Laientheater oder die Zusammenschlüsse von
Interessengruppen usw..
Machen wir uns nichts vor: Gespart wird zu allererst an
der Kultur, obwohl sich alle einig sind, dass ein attraktives
Kulturangebot für das Zusammenleben in den Kommunen
unverzichtbar ist. Auf Kreisebene sähe es ohne das Engagement der Sparkassen-Kulturstiftung traurig aus. Denn auch
im Kreistag wird an der Kultur gespart und für eine Änderung
fehlt es an der notwendigen Mehrheit.
1983 haben Willy Brandt und Peter
Glotz das Kulturforum der Sozialdemokratie gegründet.
Mit dem Ziel, „den
besonderen Sachverstand in in kulturpolitischen Fragen zu erweitern und die SPD
zu einer respektablen
Partnerin des Kulturlebens zu machen.“
Ich möchte
in
Stormarn mit Gleichgesinnten ein KulSeite 10
turforum mit diesem Ziel auf die Beine stellen. Dazu suche
ich Euch, Euch als Mitstreiter oder Mitstreiterinnen. Einzige
Voraussetzung: Interesse an Kunst und Kultur, Bereitschaft,
sich für den Aufbau eines Netzwerks zu engagieren und mitzuhelfen, dass die Kommunikation untereinander verbessert
wird..
Wer macht mit?
Bitte meldet Euch bis zum 15. Dezember bei mir: Sigrid.
[email protected],. Ein erstes Treffen soll voraussichtlich am Mittwoch, dem 11. Januar 2017 um 19 Uhr
evtl. in Ahrensburg stattfinden. Eine Einladung folgt sobald
feststeht, wie viele Mitstreiter und Mitstreiterinnen ein KULTURFORUM mitgründen wollen.
SPD UMWELTFORUM STORMARN
von Jochen Bloch
D
as Stormarner Kreiswappen zeigt einen Kampfschwan
und deshalb paßt dieses Wappen so gut zu uns .Wir wollen, entgegen dem Trend, das Umweltbewußtsein in Stormarn
fördern, neue Wege der Verständigung zwischen Versiegelung
und Natur aufzeigen, ,die Umweltbildung vorantreiben und
möglichst viele Kenner der Szene einladen um über Umwelt
und Natur in Stormarn zu diskutieren.
Wir werden uns auch vernetzen und zwar hauptsächlich
mit unseren Kommunalpolitikern, die im Umwelt-/Bau-/Natur-/Planungs-oder Kleingartenausschuß arbeiten. “Grün vor
Beton“ lautet eine Forderung aus dem
Oststeinbeker Kommunalprogramm der CDU. Die Parole
ist gefährlich, denn man kann danach gemessen werden und
das sollten wir auch machen.
Da wir eine politische Gruppierung sind, ist eine Konkurrenz zu Umwelt-und Naturverbänden ausgeschlossen. Unsere Aufgabe ist es, durch öffentliche Veranstaltungen das Bewußtsein zu wecken, sich mit Umwelt-und Naturthemen zu
beschäftigen und das durchaus auch kontrovers durch Einladungen von Leuten mit verschiedenen Meinungen.
Da die meisten von uns noch arbeiten und gleichzeitig in
der Partei-oder Kommunalpolitik eingebunden sind, sollten
wir uns auf vierteljährliche Treffen konzentrieren.
Deshalb laden wir
Euch ein, zu einem
ersten
Gespräch
am Donnerstag den
24.11.2016 in das SPD
Kreisbüro, um 19:30
Uhr in Bad Oldesloe,
Lübecker Str.35.
Thema: Was tun?
Ein UmweltFORUM
ist eine Form der öffentlichen Diskussion. Genau das sollten wir
machen. Wir setzen uns klare Ziele, was wir im nächsten Jahr an
Veranstaltungen anbieten wollen.
Kontakt: JOCHEN BLOCH,
email: [email protected]
Tel: 040-7132550
GRÜNDUNG DER SCHWUSO AG STORMARN
STEHT KURZ BEVOR!
Karl-Heinz Weber
L
iebe Genossinnen
und Genossen,
schon länger habe
ich in meiner Funktion
als stellv. Landesvorsitzender der Schwuso
AG
Schleswig-Holstein darauf gehofft
und auch darauf hingearbeitet, dass sich
hier im Kreis Stormarn
Menschen finden, die
in diesem sehr wichtigen Bereich mitarbeiten wollen.
Jetzt ist der erste
Schritt getan. Es haben
sich ein paar Genossen gefunden, die sich der Sache annehmen
wollen. Einige sind dafür extra in die SPD eingetreten, was mich
besonders freut. Das Thema der Gleichstellung ist heute immer
noch sehr wichtig und auch gerade in den anstehenden Wahlkämpfen muss es eine große Rolle spielen. Als gleichgeschlechtlich lebende Menschen wollen wir nichts Besonderes sein, aber
wir möchten die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen
auch und das in allen Bereichen (Ehe für alle und Blutspende
sind hier nur einige Themen).
Daher freut es mich, dass sich die AG am Samstag, dem
19.11.2016 in Bad Oldesloe gründen wird. Der genaue Ort steht
noch nicht fest. Aber es wird eine Einladung an alle Genossinnen und Genossen erfolgen. Ich freue mich sehr, dass unsere
Kreisvorsitzende Susanne Danhier, ihre Teilnahme bereits zugesagt hat. Ich würde mich freuen, wenn sich viele von euch auch
an diesem Tag Zeit nehmen und uns unterstützen.
Wer weitere Rückfragen hat, der kann sich gern bei mir
melden:
Karl-Heinz Webe
Tel. 0157-33138442 oder per E-Mail:
[email protected]
Seite 11
DATUM
UHRZEIT
VERANSTALTUNG
VERAN-STALTUNGSORT
Sa., 12.11.2016
10:00 Uhr
SPD STO – a.o. Kreisparteitag zum Thema GUTE KINDERBETREUUNG
/ LANDTAGSWAHL 2017
Trittau, Mensa der Hahnheideschule
Sa., 12.11.2016
00:00 Uhr
SPD SH – Antragsschluss zum a.o. LPT am 26. November 2016
Mi., 16.11.2016
18:00 Uhr
SPD SH – Sitzung des Antragskommission zum Landesparteitag am
26.11.2016
N.N.
Mi., 23.11.2016
19:30 Uhr
Treffen aller Interessierten zur (Re-)Aktivierung des UmweltForums
Stormarn
Bad Oldesloe, Kreisgeschäftsstelle, Lübecker Straße 35
Mi., 23.11.2016
19:30 bis 21:30
Uhr
LV SH – Regionalkonferenz des SPD-Landesverbands zur Vorbereitung des Landesparteitags im November 2016
Husum, HUSUMHUS
Fr., 25.11.2016
19:00 Uhr
OV Reinbek – Traditionelles Grünkohlessen des SPD- Ortsvereins
Reinbek; Gast: MdL Martin Habersaat
Reinbek
Sa., 26.11.2016
10:00 Uhr
SPD SH – a.o. Landesparteitag mit der Beratung und Beschlussfassung unseres neuen REGIERUNGSPRO-GRAMMS zur Landtagswahl
am 07.05.2017
NEUMÜNSTER
Mo., 05.12.2016
17:30 Uhr
SPD SH – Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands (+Wahlkampfkommission) in der SPD SH
N.N.
19:00 Uhr
Sitzung des Landesvorstands in der SPD SH
Mi., 07.12.2016
20:00 Uhr
OV Großhansdorf – Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung der SPD
Großhansdorf
Großhansdorf, Rathaus
Di., 13.12.2016
20:00 Uhr
OV Glinde – Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung der SPD Glinde
Glinde, Bürgerhaus, (Marcellin-VerbeHaus), Markt 2
Mi., 14.12.2016
19:00 Uhr
KV STO – Weihnachtsessen des SPD-Kreisvorstands Stormarn
N.N.
Di., 10.01.2017
19:00 Uhr
SPD Südstormarn / Wentorf – Traditioneller Neujahrsempfang (25
Jahre NEUJAHRSEMPFANG SÜDSTORMARN
Glinde
Mi., 11.01.2017
19:15 Uhr
KV STO – Vorstandssitzung des SPD-Kreisvorstands Stormarn
Bad Oldesloe, Kreisgeschäftsstelle, Lübecker Straße 35
So., 15.01.2017
15:00 Uhr
OV Tangstedt – Traditioneller Neujahrsempfang der SPD Tangstedt
Tangstedt, Rathaus
Fr., 27.01.2017 bis
Sonntag, 29.01.17
Ganztägig
SPD SH – Dreitägiger Ordentlicher Landesparteitag / Landeswahlkonferenzen mit der Neuwahl des Landesvorstandes, Wahl der
Landesliste für die Landtagswahl und Wahl der Landesliste für die
Bundestagswahl
Lübeck, Musik- und Kongresshalle
Mi., 08.02.2017
19:15 Uhr
KV STO – Vorstandssitzung des SPD-Kreisvorstands Stormarn
Bad Oldesloe, Kreisgeschäftsstelle, Lübecker Straße 35
Di., 28.02.2017
18:30 Uhr
KV STO - Verleihung des OLOF-PALME-FRIEDENSPREISES 2017
Reinbek, Schloss Reinbek
Mi., 08.03.2017
19:15 Uhr
KV STO – Vorstandssitzung des SPD-Kreisvorstands Stormarn
Bad Oldesloe, Kreisgeschäftsstelle, Lübecker Straße 35
Fr., 24.03.2017
19:30 Uhr
KV STO – Mitgliederkonferenz zur LTW 2017 – EIN STARKES TEAM
FÜR STORMARN – Lust auf Wahlkampf, unsere 4 Kandidaten/-innen
stellen sich vor
BARGTEHEIDE, Schützenhof bei Familie
Iden, Grosser Saal, Jersbeker Straße 34
JANUAR `17
SITZUNGSWOCHEN (TERMINE WERDEN LAUFEND ERGÄNZT):
2016
DEUTSCHER BUNDESTAG
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG
KREISTAGSSITZUNG STORMARN (OHNE
AUSSCHUSSSITZUNGEN!)
November
07. bis 11.11.2016
16. bis 18.11.2016
Keine Kreistagssitzung
14. bis 16.12.2016
16. Dezember 2016, 16:00 Uhr, Kreistagssitzungssaal
21. bis 25.11.2016
28. November bis 02.12.2016
Dezember
28. November bis 02.12.2016
12. bis 16.12.2016

Download Report