Vorsicht beim Parken

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Vorsicht beim Parken
Wer als Autofahrer oder auch
als nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer unterwegs ist,
kann sich nicht immer auf sein
individuelles Rechtsempfinden verlassen. Auch wenn die
Rechtssprechung in vielen Situationen eindeutig ist, so gibt es
immer wieder Urteile deutscher
Gerichte, die man so nicht erwartet hatte. Allein zum Thema
Parken gibt es eine Reihe von
beachtenswerten Urteilen.
So urteilte das Oberlandesgericht Hamm beispielsweise, dass ein Parkverbot auf jeden Fall zu beachten sei, auch
wenn ein weiteres Schild, das
das Verbot für Elektrofahrzeu-
u. Co. KG
ge während des Ladevorgangs
ausschließt, an der Rechtsgültigkeit zweifeln lässt. Der Fahrer eines VW Golf mit Verbrennungsmotor musste die zehn
Euro Geldbuße bezahlen, da
ein von der zuständigen Behörde aufgestelltes Verbotsschild
auch dann beachtet werden
müsse, wenn an seiner Rechtsgültigkeit gezweifelt werden
kann.
Das Verwaltungsgericht in
Stade an der Elbe gab einem
Kläger Recht, der von seiner
Gemeinde die Einrichtung eines Halteverbots verlangt hatte.
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Die Rechtssprechung sorgt immer wieder auch für kuriose Urteile. Dies gilt
auch für das Thema Parken. B I L D : RÜ D I GE R F E I N
wagen hatte zu erheblichen Behinderungen geführt und die
zuständige Behörde hatte sich
geweigert, dort das Parken zu
verbieten.
Andererseits habe niemand
ein Recht darauf, dass die in der
Nähe seiner Wohnung befind-
lichen Parkräume immer erhalten bleiben. So urteilte das
Verwaltungsgericht Koblenz.
Das Gericht wies die Klage eines Bewohners zurück, der die
Einrichtung eines BehindertenParkplatzes vor seinem Haus
verhindern wollte. (in)
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