Drucksache 16/13489

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/13489
17.11.2016
Kleine Anfrage 5354
der Abgeordneten Simone Brand PIRATEN
Abschiebungen 2016: Werden auch afghanische Geflüchtete aus NRW abgeschoben?
Bundesinnenminister Thomas de Mazière will afghanische Flüchtlinge im Asylverfahren vermehrt ablehnen und möglichst abschieben. Zu diesem Zweck hat er am 2. Oktober 2016 eine
Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit in Fragen der Migration zwischen Deutschland und Afghanistan unterzeichnet. In der Pressemitteilung des BMI heißt es dazu: „Damit
besteht nunmehr eine klare und verlässliche Arbeitsgrundlage für die künftige Zusammenarbeit beider Länder insbesondere in den Bereichen freiwillige Rückkehr und Rückführung der
jeweiligen Staatsangehörigen in ihr Heimatland.“ Spätestens seit dem jüngsten Anschlag auf
das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Sharif im Norden Afghanistans sollte klar sein, dass
Afghanistan für Geflüchtete nicht sicher ist. Die Piratenfraktion fragt regelmäßig nach Abschiebungen und Rückführungen in NRW. Im Jahr 2016 wurde laut Drucksache 16/12324 bisher
eine Person aus NRW nach Afghanistan abgeschoben.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.
Wie viele Personen wurden seit Juni 2016 bis heute aus NRW abgeschoben? (Bitte nach
Monat, Staatsangehörigkeit, Zielstaat und sog. Dublin-VO-Fällen aufschlüsseln sowie
die Kosten für die Jahre 2015 und 2016 angeben)
2.
Wie viele andere „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ hat es seit Juni 2016 gegeben?
(Bitte nach Art der Maßnahme aufschlüsseln und die Kosten für die Jahre 2015 und 2016
angeben)
3.
Wie hat sich die Situation rund um die Sammelabschiebungen entwickelt? (Bitte die
Tabelle in der Drucksache 16/12390 aktualisieren)
4.
Wie viele afghanische Geflüchtete (im Asylverfahren / Anerkennung / Duldung) leben
derzeit in NRW?
Datum des Originals: 16.11.2016/Ausgegeben: 18.11.2016
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
5.
Welche Konsequenzen hat das o.g. Rücknahmeabkommen für den Umgang mit
Geflüchteten aus Afghanistan, die in NRW leben?
Simone Brand
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