PM G20 - AStA

AStA HAW Hamburg // Berliner Tor 11 // 20099 Hamburg
Pressemittelung 17.11.16 Hamburg
Der AStA der HAW Hamburg unterstützt die Ausrichtung der
Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg und
richtet sie in hochschuleigenen Räumen mit aus.
Wir als Allgemeiner Studierenden Ausschuss (AStA) nehmen unsere Verantwortung sehr ernst
und werden die Proteste gegen OSZE und G20-Gipfel (G20) aktiv unterstützen. Mit der
Ausrichtung der Aktionskonferenz innerhalb einer Hochschule wollen wir zeigen, dass sich
der Studierendenprotest, sei es um Studiengebühren, Finanzierung der Universitäten etc., in
Form ihrer politischen Beteiligung nicht von Protest gegen den G20 trennen lassen.
Am 3. /4. Dezember findet an der HAW Hamburg in der Alexanderstraße 1 die
Aktionskonferenz gegen den G20 Gipfel 2017 statt. Mit der Aktionskonferenz soll ein
gemeinsamer Raum für Planungen, Verabredungen und Austausch über Vorstellungen und
Möglichkeiten des Protestes geschaffen werden. Es wird eine Vielzahl an Workshops rund
um die Thematiken der Protestbewegung und –durchführung geben.
Wie aus der Pressemitteilung der LAK vom 01.09.2016 hervorgeht, haben sich die
Studierendenausschüsse der drei großen Hochschulen Hamburgs (HAW, UHH und HCU)
gegen die Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg ausgesprochen. Im Einklang mit dem
Engagement für kritische Wissenschaft mit bedarfsgemäßer Finanzierung zum Wohle Aller,
setzt sich der LAK Hamburg gegen das Zusammentreffen der sog. „Gruppe der 20
wichtigsten Industrie- und Schwellenländer“ (G20) im Interesse Weniger ein. Wir kritisieren
vor allem die drohenden Einschränkungen der Grundrechte, die enormen Kosten sowie die
aus unserer Sicht zerstörerische inhaltlich Ausrichtung dieser Gipfel-Politik.
Christoffer Bethmann äußert sich hierzu als Vorstand der AStAs HAW Hamburg:
„Es ist unhaltbar, dass versucht wird Proteste gegen den G20-Gipfel durch den
Hamburger Senat systematisch zu erschweren. Es wird präventiv durch
Gefahrenzonen, Erhöhung der Gefängniskapazitäten und Freistellen von Richterinnen
und Richtern während des Gipfels Stimmung gegen die Protestgeschehnisse
konstruiert. Die G20-Gegnerinnen und Gegner werden sich ihr Recht auf Protest nicht
nehmen lassen, und wir als AStA der HAW Hamburg werden sie hierbei aktiv
unterstützen.“
Wir rufen alle Interessierten und Studierenden auf, sich an der Aktionskonferenz kritisch zu
beteiligen, sie für sich und ihre Protestinteressen zu nutzen und sich solidarisch an den
Protesten gegen die OSZE und G20-Gipfel teilzunehmen!
Wir wünschen uns von allen Hochschulen und Universitäten, dass sie dies mit all ihren zur
Verfügung stehendenden Mitteln unterstützten.

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