Bürgerbusprogramms 2016 - Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Baden-Württemberg
Az. 3-3894.0/1210
Feststellung des Bürgerbusprogramms 2016
zur
Förderung von Bürgerbussen
vom 9. März 2016
Investitionsförderung
1. Allgemeines
Zur Unterstützung lokal organisierter Verkehrsangebote erstattet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Jahr 2016 die Kosten für die Anschaffung von Bürgerbussen zu
den nachstehenden Bedingungen.
2. Fördervoraussetzung und Antragsberechtigte
Voraussetzung für die Förderung eines Bürgerbusses im Rahmen dieses
Programms ist, dass es sich bei dem zur Beschaffung beabsichtigten Fahrzeug um einen
Kleinbus mit 8 Sitzplätzen (zzgl. 1 Fahrersitz) handelt. Es werden ausschließlich
barrierefreie Fahrzeuge (beispielsweise durch den Einbau eines Hublifts, einer Rampe
etc.) gefördert.
Eine Beschaffung wird nur dann gefördert, wenn das Fahrzeug überwiegend im Linienverkehr nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes eingesetzt wird. Eine Ersatzbeschaffung wird nur dann gefördert, wenn das zu ersetzende Fahrzeug mindestens 8 Jahre auf den Antragsteller zugelassen oder eine Laufleistung von mindestens 160.000 km
überwiegend im Linienverkehr nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes erbracht
wurde.
Antragsteller für die Förderung eines Bürgerbusses können Vereine, Verkehrsunternehmen, Kommunen oder Landkreise sein.
Seite 1 von 4
3. Erstattungsfähige Kosten
Für Neufahrzeuge:
Der Förderbetrag je Fahrzeug beträgt:

für Niederflurbusse
30.000 Euro

für sonstige barrierefreie Busse
20.000 Euro
Für Gebrauchtfahrzeuge:
Der Förderbetrag beträgt 25% des Anschaffungspreises, höchstens jedoch 15.000 Euro.
Das zu beschaffende Fahrzeug darf nicht älter als drei Jahre alt sein und eine Fahrleistung von 50.000 km nicht übersteigen.
4. Antragsverfahren
Die Förderanträge sind unmittelbar bei der
L-Bank
Abteilung 3
Börsenplatz 1
70174 Stuttgart
bis zum 15. November 2016 einzureichen.
Die förderrechtliche Entscheidung über die Gewährung der Landeszuwendung erfolgt
nach dem Datum des Antragseingangs bei der L-Bank Baden-Württemberg im Rahmen
der verfügbaren Fördermittel. Eine verbindliche Fahrzeugbestellung durch die Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger darf erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheids der LBank BW erfolgen (vgl. § 44 Ziff. 1.2 LHO und die ergangenen Ausführungsbestimmungen). Vorbereitungen zur Beschaffung wie z.B. Ausschreibungen (ohne Vergabe) können
aber bereits vor Zugang des Bewilligungsbescheids beim Antragsteller erfolgen.
Die L-Bank hat ihren Aufwand (Sach- und Personalaufwand) durch die Erhebung einer
Gebühr von den Zuwendungsempfängern auszugleichen. Die Gebühr für ein gefördertes
Fahrzeug beträgt 1,5% des Zuschussbetrags, mindestens jedoch 200 Euro. Die Gebühr
ist direkt vom Zuwendungsempfänger zu erheben.
Das Programm wird geschlossen, sobald das Bewilligungsvolumen ausgeschöpft ist.
Seite 2 von 4
Kostenerstattung „Führerschein zur Fahrgastbeförderung“
1. Allgemeines
Zur Unterstützung lokal organisierter, ehrenamtlich betriebener Verkehrsangebote erstattet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Jahr 2016 den Betreibern solcher
Verkehre die bei diesen anfallenden Kosten für das Ausstellen der für das Fahrpersonal
nötigen Führerscheine zur Fahrgastbeförderung (FzF).
Bezüglich des Beginns der Maßnahme wird eine Ausnahme gem. Nr. 1.2.1 VV zu
§ 44 LHO zugelassen.
2. Fördervoraussetzung und Antragsberechtigte
Förderfähig sind Verkehrsangebote im öffentlichen Linienverkehr, die ehrenamtlich mit
Personenkraftwagen betrieben werden.
Antragsberechtigt sind (a) eingetragene Vereine, die einen entsprechenden Verkehr
durchführen (ein zum Zwecke der Verkehrsdurchführung gegründeter Bürgerbusverein
oder ein anderer mit der Verkehrsdurchführung befasster Verein), (b) in Fällen, in denen
kein solcher Verein besteht, die Kommune, auf deren Gebiet der Verkehr überwiegend
stattfindet. Die Kommune hat den ehrenamtlichen Charakter des Verkehrs nachzuweisen
durch Vorlage eines Gemeinderatsbeschlusses über die Einrichtung bzw. Unterstützung
eines solchen Verkehrs sowie (auch formlose) Erklärungen der eingesetzten Fahrpersonale.
3. Erstattungsfähige Kosten
Erstattungsfähig sind Kosten, die den Trägern der Verkehrsdienste für die Erstausstellung oder Neuausstellung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförderung für ehrenamtlich
tätiges Fahrpersonal zwischen 1. Januar und 31. Dezember 2016 entstehen. Hierzu gehören:
 Verwaltungsgebühren der Führerscheinstellen für die Ausstellung der FzF sowie
(falls erforderlich) für den Umtausch des dazugehörigen Führerscheins in einen
EU-Führerschein

Kosten für die erforderlichen Passbilder

Gebühren für die Ausstellung eines Führungszeugnisses

Kosten für Durchführung der erforderlichen medizinischen bzw. psychologischen
Untersuchungen sowie damit zusammenhängende Schreib- und Portokosten
Fahrtkosten in Zusammenhang mit der Beantragung des FzF werden nicht erstattet.
Seite 3 von 4
4. Antragsverfahren
Erstattungsanträge sind durch die antragsberechtigten Stellen mit formlosem Antrag unter Angabe von Name, Anschrift und Bankverbindung des Antragstellers sowie der Namen der Fahrpersonale, für die die FzF beantragt wurden, einzureichen bei
NVBW - Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH
Bereich ÖPNV / Innovative Angebotsformen im ländlichen Raum
Wilhelmsplatz 11
70182 Stuttgart
Den Anträgen sind in Kopie Belege für die zur Erstattung anstehenden Kosten beizufügen. Aufwendungen ohne Belege werden nicht erstattet.
Anträge können bis 31. Oktober 2016 eingereicht werden. Die Bearbeitung erfolgt jeweils
nach den Stichtagen 31. Juli 2016 und 30. November 2016.
Die förderrechtliche Entscheidung über die Gewährung einer Landeszuwendung erfolgt
nach Datum des Antragseingangs nach der NVBW im Rahmen der verfügbaren Fördermittel.
Seite 4 von 4

Download Report