Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) / PDF, 373 KB

5/SN-261/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version)
BMF - I/4 (I/4)
Johannesgasse 5
1010 Wien
An das
Bundesministerium für Verkehr, Innovation
und Technologie
Radetzkystraße 2
1030 Wien
Sachbearbeiter:
Mag. Hans-Jürgen Gaugl, MSc
Telefon +43 1 51433 501164
Fax +43 1514335901164
e-Mail [email protected]
DVR: 0000078
GZ. BMF-112703/0099-I/4/2016
Betreff: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967
geändert wird;
Stellungnahme des BMF (Frist: 18.11.2016)
Das Bundesministerium für Finanzen beehrt sich, zu dem mit Schreiben vom 28. Oktober
2016
unter
der
Geschäftszahl
BMVIT-170.031/0007-IV/ST1/2016 zur Begutachtung
übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert
wird, wie folgt mitzuteilen:
Unbeschadet der mit dem gegenständlichen Vorhaben verfolgten Intentionen ist seitens des
Bundesministeriums für Finanzen zur vorliegenden WFA anzumerken, dass zu erläutern ist,
warum keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund vorliegen sollen: Denkbar wäre zum
Beispiel ein (einmaliger) Mehraufwand zur Anpassung der betreffenden IT-Anwendungen,
wie er auch in den Erläuterungen zu Z 2 erwähnt wird. Weiters entfällt durch die geplante
Änderung eine Informationsverpflichtung für Bürgerinnen und Bürger. Die dadurch
reduzierten Verwaltungskosten wären gemäß der WFA-Verwaltungskosten-VO darzustellen.
Es erschließt sich dem Bundesministerium für Finanzen nicht, warum diese Einsparungen
„sich aber nicht konkret messen und darstellen“ lassen sollen, wie in der WFA formuliert
wird. Das Standardkostenmodell, das der Verwaltungskosten-Betrachtung in der WFA
zugrunde liegt, wurde genau für derartige Fälle entwickelt.
Das Bundesministerium für Finanzen ersucht um entsprechende Berücksichtigung der
vorliegenden Stellungnahme und Übermittlung einer überarbeiteten WFA noch vor der
www.parlament.gv.at
1 von 2
2 von 2
5/SN-261/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version)
Ergreifung weiterer Schritte im legistischen Prozess. Dem Präsidium des Nationalrates
wurde diese Stellungnahme in elektronischer Form zugeleitet.
14.11.2016
Für den Bundesminister:
Mag. Hans-Jürgen Gaugl, MSc
(elektronisch gefertigt)
Prüfhinweis
Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der
elektronischen Signatur finden Sie unter: https://amtssignatur.brz.gv.at/
Datum/Zeit
2016-11-17T07:52:09+01:00
Unterzeichner
Bundesministerium für Finanzen
Aussteller-Zertifikat
CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im
elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT
Serien-Nr.
956662
Dokumentenhinweis
Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Seite 2
www.parlament.gv.at

Download Report