Orientierungspapier GGR-Sitzung Lyss

je einen Text im Vorfeld zum Budget und zur Schulsozialarbeit. Weil Du wohl kaum mehr Zeit für zwei Texte hast:
nimm doch die Schulsozialarbeit in einen Zweittext (oder mach einen Unterhänger dazu) für die
Vorberichterstattung. (kommt auch noch darauf an, was die Parteien dazu sagen. (Nummern
derFraktionspräsidenten sollten in der Telefonliste à jour sein).
Budget: zentral ist natürlich das Thema Steuersenkung, das den Linken nicht gefallen wird. Dann wird ja noch ein
Haufen Postulate/Motionen beantwortet. Einige davon sind interessant und kann man später noch thematisieren.
Auch bei der Ratsberichterstattung würde ich den Fokus auf die Budget/Finanzplanung und als zweiten
Schwerpunkt die Schulsozialarbeit legen. Sollte es weitere interessante Voten/Themen/Überraschungen geben,
mach die auf den anderen Tag, ok? (und sprich Dich notfalls mit Simone Lippuner ab, wie sie es macht resp.
welche Themen sie behandelt. Im Normalfall macht sie einen Einspalter zum Budget und dann auf den anderen
Tag noch das eine oder andere Thema.
Vergiss das Postulat von Rudin im Vorfeld. So wichtig ist das nicht. wichtig sind die Geschäfte.
Mach dann nach dem GGR etwas dazu, falls Du es für wichtig befindest (ich kann es wie gesagt überhaupt nicht
einschätzen).
Lyss steht vor Steuersenkung
Lyss
Budget 2017
Die Steuersenkung scheint beschlossene Sache zu sein: Kommenden Montag debattiert der Grosse
Gemeinderat (GGR) über drei Steuerfuss-Varianten. Eine davon geht vom Status Quo von 1,71 aus,
die vom Gemeinderat präferierte Berechnung fusst auf 1,65 und eine dritte 1,6. Wie eine Umfrage
unter den Fraktionspräsidentinnen und –präsidenten zeigt, stehen alle Parteien praktisch
geschlossen hinter dem Vorschlag des Gemeinderats. Mit dem Steuerfuss von 1,65 sei ein
„ ass oller A au des Bila zü ers husses“ ögli h. Trotzdem werde die Gemeinde im Jahr 2021
noch über eine Reserve in Höhe von 20 Millionen Franken verfügen, was neun Steueranlagezehnteln
entspräche. Diese wären bestimmt, unvorhergesehene Ertragsausfälle aufzufangen oder
Mehrausga e zu fi a ziere . Vor de „u orhergesehe e Ertragsausfälle “ ar te i Vorfeld die
Fraktion der SP und Grüne. Sie sehen durch die kommende Unternehmenssteuerreform III wegen
dadurch sinkenden Erträgen bei Bund und Kanton indirekt auch die Gemeindefinanzen bedroht.
Trotzdem werde die linke Fraktion dem Gemeinderat folgen, sagt Fraktionspräsident Lorenz Eugster
(Grüne) – allerdi gs i ht it Begeisteru g: „Mit der Steuerse ku g ird der S hulde a au kei
The a ehr sei “. Positi sei, dass mit dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell II (HRM 2) nun
eine gewisse Sicherheit bestehe, dass die Gemeinde bei den Finanzen Konstanz anstrebe. Doc h:
„Ju el kö e ir a gesi hts des tiefe Eige fi a zieru gsgrads der Ge ei de o knapp 30
Prozent i ht.“ Der Eigenfinanzierungsgrad würde mit dem neuen Steuerfuss sogar noch drei Jahre
in Folge bis auf 19 Prozent sinken. Im Jahr 2020 soll er dann jedoch sprunghaft auf 45 Prozent
steigen, im Jahr 2021 dann sogar auf 110 Prozent. Begründet wird dies von Finanzverwalter Bruno
Stei er it…. *STATE*
Als „ orü ergehe de Mass ah e“ ezei h et EVP-Fraktionspräsident Jürgen Gerber die
Steuerse ku g: „Dur h das eue Re h u gslegu gs odell ha e ir kurzfristig ei e Erlei hteru g
ei de A ortisatio e .“ Damit durch die freiwerdenden Mittel nicht neue Begehrlichkeiten
e tstü de , sti
e die EVP der Se ku g zu. „Dies au h, eil trotz de tiefere Steuerfuss die
Vers huldu g i ht a steige ird“, sagt Ger er.
In der Tat: Der Bruttoverschuldungsanteil der Gemeinde liegt gemäss dem Finanzplan mit einem
Steuerfuss von 1,65 bei durchschnittlich 62 Prozent, was gemäss kantonalen Bewertungsmodellen
ei e „Sehr Gut“ e tspri ht.
Vo ei er „ ass olle Se ku g“ spri ht de au h Da iel Stähli, Fraktio spräside t FDP-GLP,
eshal
a de A trag des Ge ei derats Folge leiste erde. „Es ist a hhaltig kalkuliert, es gi t
zwar zwar gegen Ende der Finanzplanung höhere Defizite, aber die Schulden nehmen nicht weiter
zu“.
Daniel Stähli FDP-GLP
Mir werden Antrag 1,65 zustimmen. Nachhaltig anschaut, die nächsten 10-15 Jahre. Gibt zwar leicht
höhere Defizite gegen Ende Finanzplanung, aber Schulden nehmen nicht weiter zu. Massvolle
Senkung.
Empfehlungen kanton eigenfinanzierungsgrad sind wir immer noch bei den leuten, ist nicht so
dramatisch.
Müsste man bei USR III
Lorenz Eugster. Haben sämtliche Sichtweisen versucht, einzubringen. Nicht nur die schönen und
einfachen Seiten anschaut und die weniger schönen weglässt. Hauptfrage ist: Ist der Moment für
einen Entscheid zur Steuersenkung. Und zweitens: Ist es für Lyss zielführend, zum jetzigen Zeitpunkt
eine Steuersenkung zu machen.
Sofern Bereitschaft da ist, beim Unterhalt auf realistisches Niveau zu kommen, liegt Steuersenkung
drin.
Bedingung/Forderung: Mittelfristig die Pendenzen, die Gemeinde hat beim Unterhalt, diese
abgebaut werden. Es gibt Bedarf an Unterhalt.
Zeitpunkt ist ungünstig, weil man nach wie vor nicht weiss, wie Unternehmenssteuerreform III
daherkommen wird.
Mit Steuersenkung wird Schuldenabbau kein Thema mehr sein. Bezweifeln, dass Auswirkungen, die
beim Bund und Kanton anfallen, die spüren dann auch die Gemeinden. Positiv zu sagen ist, dass mit
HRM2 hat gewisse Sicherheit, dass Gemeinde eine Konstanz bei Finanzen anstrebt. HRM2 lässt gar
nicht so grosse Sprünge zu.
Unterstützen Variante 1 mit 1,65 mit Vorbehalt, dass nicht auf Kosten des Unterhalts.
Jubeln kann man nicht, wenn man sieht, wie tief der Eigenfinanzierungsgrad der Gemeinde ist.
Durchschnittlich 30 Prozent, nach wie vor ungenügend. Noch zu tiefer Steuerfuss ist zu diesem
Zeitpunkt Zwängerei.
Peter Bühler
Bis jetzt war die Jugendfachstelle Ansprechpartnerin.
Möchten, dass diese weiterfahren könnte und gute Erfahrungen mit ihr gemacht hat. Man kennt die
Leute und die Leute von der Fachstelle kennen auch die Probleme in der Schule. Könnte dann in
ähnlicher weise weiterfahren. Günstigste Variante.
Wenn das dann zwei neue Leute hätte, müsst
Jürgen Gerber EVP
Senkung Steuerfuss auf 1,65 wird angenommen.
Sehen das als vorübergehende massnahme, die steuersenkung. Haben durch hrm2 kurzfristig eine
erleichterung der amortisationen. So dass nicht neue begehrlichkeiten entstehen wenn mehr geld
vorhanden ist. Mit niedrigerem steuerfuss steigt verschuldung nicht an. Usr III wie die sich auswirken
wird.
Haben steuererhöhung und schuldenbremse beantragt, wurde abgelehnt.
Leiterin von Fachstelle hat es uns erläutert, argument der synergien hat uns überzeugt und nicht
zusätzliche kosten durch neue schnittstellen schafft. Variante 2.
Markus Marti BDP
Grossmehrheitlich dem Gemeinderat Folge leisten. 1,65
Mit 1,65 ist sicher gut. Mit tieferer Variante könnte man wahrscheinlich auch fahren, ist aber blöde
geschichte, wenn man ein paar Jahre später wieder rauf müsste.
Zurzeit ist es ei
iss he ei „ etters h ö ke “, ez. USR III.
Schulsozialarbeit
Kostet immer Geld, will man. Kosten nun vom kanton auf gemeinde überwälzt. Wenn finanzieren,
dann möglichst das.
Geht jezt
Daniel Stähli FDP-GLP
Mir werden Antrag 1,65 zustimmen. Nachhaltig anschaut, die nächsten 10-15 Jahre. Gibt zwar leicht
höhere Defizite gegen Ende Finanzplanung, aber Schulden nehmen nicht weiter zu. Massvolle
Senkung.
Empfehlungen kanton eigenfinanzierungsgrad sind wir immer noch bei den leuten, ist nicht so
dramatisch.
Müsste man bei USR III
Schulsozialarbeit:
Gemeinderatsvariante: Haben Gefühl, dass eine Gemeinde dieser Grösse Unterstützung in der Schule
braucht, diese GR-Variante ist vernünftig und pragmatisch.
Sandra Brauen SVP
Sind mit Budget sehr zufrieden mit Variante 1 von 1,65. Sieht Sparwillen des Gemeinderats. Recht
gut, werden dem mehrheitlich zustimmen. Haben immer appeliert auf Steuersenkung und nun sollen
wir Vertrauen geben.
Schulsozialarbeit:
Ist ja ein grosses Thema, tendieren
A kennen diese die Leute, sind vor Ort und haben bis jetzt gute Arbeit geleistet.

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