PDF | 207 KB - Deutscher Bundestag

18. Wahlperiode
Auswärtiger Ausschuss
Mitteilung
Berlin, den 4. November 2016
Die 82. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses
findet statt am
Mittwoch, dem 9. November 2016, 10:00 Uhr
Paul-Löbe-Haus
Sitzungssaal: 2.800
Sekretariat
Telefon: +49 30 227-32416
Fax: +49 30 227-36131
Sitzungssaal
Telefon: +49 30 227-30479
Fax: +49 30 227-36479
Achtung!
Abweichende Sitzungszeit!
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 1
Bericht der Bundesregierung
über aktuelle politische Entwicklungen in der
Türkei und ihre Folgen für die deutsch-türkischen
Beziehungen
Tagesordnungspunkt 2
Aussprache
zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA
Tagesordnungspunkt 3
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19.
Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros
BT-Drucksache 18/9989
Federführend:
Auswärtiger Ausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
verbundene Dokumente:
Gutachtlich:
Sonstiges: S-18(3)108_gu_18_9989_497_16 Gutachtliche Stel- Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
lungnahme
Entwicklung
Die gutachtliche Stellungnahme des Parlamentarischen Beira- Berichterstatter/in:
tes für nachhaltige Entwicklung ist als Volltext unter der Nr. S- Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU]
Abg. Josip Juratovic [SPD]
18(3)108_gu_18_9989_497_16 in SysiVuS abrufbar.
Abg. Sevim Dagdelen [DIE LINKE.]
18. Wahlperiode
Seite 1 von 6
Auswärtiger Ausschuss
Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Voten angefordert für den: 09.11.2016
Tagesordnungspunkt 4
Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Franziska Federführend:
Brantner, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mitberatend:
Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht un- Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
gesühnt lassen
BT-Drucksache 18/10031
Tagesordnungspunkt 5
Kenntnisnahmen i.d.R. ohne Aussprache zu:
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Federführend:
Innenausschuss
Parlaments und des Rates
über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Ende der Subsidiaritätsfrist: 29. April 2013
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Frist für die Abgabe der Voten: 09.11.2016
KOM(2013)95 endg.; Ratsdok.-Nr. 6928/13
Hierzu wurde verteilt:
17(3)2054_Hauptdok Vorschlag für eine Verordnung
17(3)2055_ADD 1 EN Addendum
17(3)2056_ADD 2 DE Addendum
17(3)2057_ADD 3 EN Addendum
b) Bericht der Kommission an den Rat und das Euro- Federführend:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
päische Parlament
Entwicklung
über die Tätigkeiten der EU-Plattform für die
Mischfinanzierung in der externen Zusammenarbeit (EUBEC) im Zeitraum von August 2014 bis Ende
2015
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
KOM(2016)600 endg.; Ratsdok.-Nr. 12373/16
Hierzu wurde verteilt:
18(3)1972 Bericht
c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Federführend:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Parlaments und des Rates
Entwicklung
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
18. Wahlperiode
Tagesordnung
82. Sitzung
Seite 2 von 6
Auswärtiger Ausschuss
über den Europäischen Fonds für nachhaltige
Entwicklung (EFSD) und die Einführung der EFSDGarantie und des EFSD-Garantiefonds
Ende der Subsidiaritätsfrist: 19. Dezember 2016
KOM(2016)586 endg.; Ratsdok.-Nr. 12290/16
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 09.11.2016
Hierzu wurde verteilt:
18(3)1973_DE Vorschlag für eine Verordnung
d) EU-Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2015
- Länder- und regionenspezifische Themen
Ratsdok.-Nr. 12299/16
Hierzu wurde verteilt:
18(3)1975 Jahresbericht
e) EU-Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und
Demokratie in der Welt
- Thematischer Teil Ratsdok.-Nr. 10255/16
Hierzu wurde verteilt:
18(3)1976 Jahresbericht
Federführend:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Federführend:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
f) Mitteilung der Kommission an das Europäische Federführend:
Innenausschuss
Parlament, den Europäischen Rat und den Rat
Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten
Welt: Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der
Außengrenzen
KOM(2016)602 endg.; Ratsdok.-Nr. 12307/16
Hierzu wurde verteilt:
18(3)1979 Mitteilung
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016
g) Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Federführend:
Auswärtiger Ausschuss
Rates
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
18. Wahlperiode
Tagesordnung
82. Sitzung
Seite 3 von 6
Auswärtiger Ausschuss
über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und
Entwicklung zwischen der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits
JOIN(2016)45 endg.; Ratsdok.-Nr. 12507/16
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Voten angefordert für den: 09.11.2016
Hierzu wurde verteilt:
18(3)1980_Hauptdok Vorschlag für einen Beschluss
18(3)1981_ADD 1 DE Addendum
h) Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Federführend:
Auswärtiger Ausschuss
Rates
über den Abschluss - im Namen der Europäischen
Union - des Abkommens über politischen Dialog
und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Kuba andererseits
Mitberatend:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Voten angefordert für den: 09.11.2016
JOIN(2016)43 endg.; Ratsdok.-Nr. 12497/16
Hierzu wurde verteilt:
18(3)1982_Hauptdok Vorschlag für einen Beschluss
18(3)1983_ADD 1 DE Addendum
i) Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Federführend:
Auswärtiger Ausschuss
Rates
über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des
Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Kuba andererseits
Mitberatend:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Voten angefordert für den: 09.11.2016
JOIN(2016)42 endg.; Ratsdok.-Nr. 12495/16
Hierzu wurde verteilt:
18(3)1984_Hauptdok Vorschlag für einen Beschluss
18(3)1985_ADD 1 DE Addendum
j) Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Federführend:
Auswärtiger Ausschuss
Rates
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001
des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive
Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
Mitberatend:
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Voten angefordert für den: 09.11.2016
JOIN(2016)44 endg.; Ratsdok.-Nr. 12316/16
Hierzu wurde verteilt:
18. Wahlperiode
Tagesordnung
82. Sitzung
Seite 4 von 6
Auswärtiger Ausschuss
18(3)1986 Vorschlag für eine Verordnung
k) Entschließung des Europäischen Parlaments
Federführend:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
vom 13. September 2016 zu dem Thema "Der
Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika: Mitberatend:
Auswirkungen auf Entwicklung und humanitäre Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe" (2015/2341(INI))
Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss
P8_TA-PROV(2016)0337
Hierzu wurde verteilt:
18(3)1974 Entschließung
l) Entschließung des Europäischen Parlaments
vom 15. September
(2016/2882(RSP))
2016
zu
Simbabwe
P8_TA-PROV(2016)0351
Federführend:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Hierzu wurde verteilt:
18(3)1977 Entschließung
m) Entschließung des Europäischen Parlaments
Federführend:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
vom 15. September 2016 zu den Philippinen
(2016/2880(RSP))
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
P8_TA-PROV(2016)0349
Hierzu wurde verteilt:
18(3)1978 Entschließung
Tagesordnungspunkt 6
Berichterstatterbenennungen zu:
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu den Vorschlägen der
Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für
Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU – Republik Albanien sowie EU –
Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung
der Republik Albanien sowie der Republik Serbien
als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der
Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates
Federführend:
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
Entwicklung
BT-Drucksache 18/9990
18. Wahlperiode
Tagesordnung
82. Sitzung
Seite 5 von 6
Auswärtiger Ausschuss
b) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Heike Federführend:
Hänsel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und Auswärtiger Ausschuss
Mitberatend:
der Fraktion DIE LINKE.
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Lateinamerika unterstützen - Absetzung der Prä- Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
sidentin Brasiliens missbilligen
BT-Drucksache 18/10013
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Voten angefordert für den: 30.11.2016
Tagesordnungspunkt 7
Verschiedenes
Dr. Norbert Röttgen, MdB
Vorsitzender
18. Wahlperiode
Tagesordnung
82. Sitzung
Seite 6 von 6

Download Report