Internationale Meerespolitik: Beitrag der EU für sichere

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Internationale Meerespolitik: Beitrag der EU für sichere, saubere und
nachhaltig bewirtschaftete Weltmeere
Brüssel, 10. November 2016
Die Leistung der weltweiten Meereswirtschaft wird auf 1.3 Billionen Euro geschätzt.
Klimawandel, Armut und Ernährungssicherheit sind einige der globalen Herausforderungen,
denen wirksam begegnet werden kann, wenn die Ozeane besser geschützt und nachhaltig
bewirtschaftet werden.
Die Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute eine
gemeinsame Mitteilung verabschiedet, in der sie Maßnahmen für sichere, saubere und nachhaltig
bewirtschaftete Weltmeere vorschlagen. Als starker globaler Akteur legt die Europäische Union eine
Agenda für eine bessere Meerespolitik auf der Grundlage eines sektorübergreifenden, regelbasierten
internationalen Ansatzes fest.
Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und
Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte hierzu: „Mit dieser gemeinsamen Mitteilung
bekräftigen wir unser Engagement, bei der Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für
eine nachhaltige Entwicklung eine führende Rolle zu spielen, und davon profitieren nicht nur EUBürger, sondern die ganze Welt. Unsere Ozeane sind durch Kriminalität, Piraterie und bewaffnete
Überfälle bedroht. Versuche, territoriale oder maritime Ansprüche geltend zu machen, wirken sich
negativ auf die regionale Stabilität und die Weltwirtschaft aus. Wir müssen alle uns zur Verfügung
stehenden Instrumente zur Gestaltung der Meerespolitik nutzen und sie stärker in das auswärtige
Handeln der Europäischen Union einbinden. Dies ist auch ein konkretes Beispiel dafür, welche
praktischen Ergebnisse die Globale Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik mit sich
bringt."
Der für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen zuständige Vizpräsident Jyrki Katainen äußerte
sich folgendermaßen: „Die Weltmeere bieten großes Potenzial, um Wachstum, Beschäftigung und
Innovation anzukurbeln. Gleichzeitig stehen sie im Mittelpunkt einiger der dringendsten globalen
Herausforderungen, wie Klimawandel, Abfälle im Meer und eine wachsende Weltbevölkerung. Mit dieser
Mitteilung wird die wichtige Rolle der EU als Vorkämpfer für nachhaltige Entwicklung, als globaler
Akteur im Bereich der Meerespolitik und als Nutzer von Meeresressourcen unterstrichen.“
Der für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella erklärte:
„Ozeane bedecken 70 % unseres Planeten. Inzwischen ist den Menschen weltweit bewusst geworden,
dass sie sich besser um die Ozeane kümmern müssen. Dies gelingt nur durch enge internationale
Zusammenarbeit. Die EU geht dabei voran, eine durchsetzungsstärkere, weltumspannende
Meerespolitik aufzubauen. Wir kündigen eine Agenda an, durch die die Art und Weise der
Bewirtschaftung der Ozeane verbessert, der vom Menschen verursachte Druck auf unsere Meere
verringert und verstärkt in Wissenschaft investiert werden soll. Dadurch wird sichergestellt, dass die
Meeresressourcen mit dem Ziel gesunder Meeresökosysteme und einer dynamischen Meereswirtschaft
nachhaltig genutzt werden.“
Der heutige Vorschlag enthält 14 Maßnahmenbündel in drei Schwerpunktbereichen: 1. Verbesserung
des Rahmens für die internationale Meerespolitik; 2. Verringerung der menschlichen Einwirkungen auf
die Weltmeere und Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft;3. Stärkung
der internationalen Meeresforschung und der entsprechenden Datenbasis.
1. Verbesserung des Rahmens für die internationale Meerespolitik
Geltende Regeln für die Ozeane müssen weiter ausgebaut und besser durchgesetzt werden, damit
beispielsweise Regelungen für Gebiete außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche geschaffen oder auf
internationaler Ebene vereinbarte Ziele für nachhaltige Entwicklung, wie die Einführung des 10 %-Ziels
für Meeresschutzgebiete bis 2020, umgesetzt werden. Um an dieses Engagement anzuknüpfen, wird
die EU bei der Umsetzung mit internationalen Partnern zusammenarbeiten und im Oktober 2017
Gastgeber der Konferenz „Unsere Ozeane“ sein. Zudem wird die Kommission bis 2018 Leitlinien zur
Erkundung und Nutzung natürlicher Ressourcen in nationalen Hoheitsgebieten erarbeiten.
Auf der Grundlage ihrer Strategie für maritime Sicherheit wird die Europäische Union gemeinsam mit
Partnerländern daran arbeiten, Bedrohungen und Risiken im Bereich der maritimen Sicherheit (z. B.
Piraterie, Menschenhandel, Waffen- und Drogenschmuggel) zu verringern und gleichzeitig die
Fähigkeiten der neuen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der Europäischen
Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur
(EFCA) in vollem Umfang zu nutzen. Darüber hinaus zeigt die EU mit ihrer Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik und mit Operationen im Mittelmeer und im Indischen Ozean großes
Engagement. Im Rahmen der EUNAVFOR Atalanta wird die Piraterie vor der Küste von Somalia
bekämpft, während die Operation EUNAVFOR Med Operation Sophia darauf abzielt, Schmuggler- und
Schleusernetzwerke zu zerschlagen, und bislang mehr als 28 000 Menschenleben im südlichen
zentralen Mittelmeer gerettet hat.
2. Verringerung der menschlichen Einwirkungen auf die Weltmeere und Schaffung der
Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft
Nachdem das Übereinkommen von Paris nun in Kraft getreten ist, wird sich die Kommission dafür
einsetzen, meeresbezogene Maßnahmen zu stärken, um nationalen und internationalen
Verpflichtungen, beginnend mit dem Tag der Ozeane bei der COP22 in Marrakesch am 12. November
2016, nachzukommen. Da die Ozeane 25 % des erzeugten CO2 absorbieren, sind sie entscheidend für
die Regulierung des Klimas. Werden keine Maßnahmen zur Begrenzung der Erwärmung und
Versauerung der Ozeane ergriffen, besteht die Gefahr, dass das Klima aus dem Gleichgewicht gerät.
Ein weiterer Schwerpunkt der EU ist die Bekämpfung der illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten
Fischerei (IUU). Mindestens 15 % der Fänge weltweit (das entspricht einem Wert von 8 bis
19 Milliarden Euro jährlich) sind illegal. Als Vorreiter im Kampf gegen die IUU-Fischerei wird die EU
multilaterale Maßnahmen unterstützen und die Rolle von Interpol bei der Bekämpfung der IUUFischerei stärken. Die Kommission wird ein Pilotprojekt zur weltweiten Überwachung der illegalen
Fischerei unter Nutzung von Satellitenkommunikation ins Leben rufen.
Abfälle im Meer sind eine weitere große Bedrohung für die Ozeane. Im Rahmen des „Aktionsplans
Kreislaufwirtschaft“ wird die EU bis 2017 eine Strategie zu Plastikmüll vorschlagen, die dazu beitragen
wird, Abfälle im Meer bis 2020 um mindestens 30 % zu verringern.
Die Kommission wird an der Einführung internationaler Leitlinien für die maritime Raumplanung bis
2025 arbeiten und dabei helfen, Meeresschutzgebiete weltweit durch eine Förderung im Rahmen von
Horizont 2020 und LIFE-Programmen auszuweiten.
3. Stärkung der internationalen Meeresforschung und der entsprechenden Datenbasis
Schätzungsweise 90 % des Meeresbodens sind nach wie vor nicht kartografisch erfasst. Weniger als
3 % werden wirtschaftlich genutzt. Um die Meeresressourcen nachhaltig zu bewirtschaften und die
Einwirkungen des Menschen zu verringern, sind mehr Verständnis und eine solide wissenschaftliche
Grundlage von entscheidender Bedeutung. Das „Blue Data Network“ der EU, das Europäische
Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetzwerk, enthält Daten von über
100 Meeresforschungseinrichtungen und steht allen Nutzern offen. Die Kommission wird Vorschläge
dazu unterbreiten, wie diese Datenbank zu einem weltweiten Meeresdaten-Netzwerk ausgebaut werden
kann.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten im Rat und im
Europäischen Parlament erörtert.
Hintergrund
Die heutige Initiative ist ein wichtiger Bestandteil der Reaktion der EU auf die Agenda 2030 der
Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere das Ziel 14 für nachhaltige Entwicklung
„Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne nachhaltiger Entwicklung erhalten und nachhaltig
nutzen“. Grundlage der Initiative bildet das von Präsident Juncker an Kommissar Vella erteilte
politische Mandat, „sich in die Gestaltung der internationalen Meerespolitik auf Ebene der Vereinten
Nationen, in anderen multilateralen Foren und bilateral mit wichtigen weltweiten Partnern
einzubringen“.
Die Rolle der EU bei der Förderung von Sicherheit, weltweiten Wachstums in der Meereswirtschaft und
eines umfassenden politischen Rahmens durch bilaterale, regionale und multilaterale Partnerschaften
stützt sich auf die Globale Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik. Diese von der Hohen
Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini im Juni 2016 vorgestellte Globale Strategie sieht
eine engere Abstimmung zwischen internen und externen Politikbereichen vor. Mit der heutigen
Gemeinsamen Mitteilung sollen interne und externe Aspekte einer guten Meerespolitik miteinander
verknüpft werden. Dabei finden bestehende Strategien Berücksichtigung, insbesondere die EUStrategie für maritime Sicherheit und regionale Strategien wie z. B. für den Golf von Guinea und den
Indischen Ozean und die integrierte Politik für die Arktis. Ziel dieser Bemühungen ist eine bessere
gemeinsame internationale Verantwortung für unsere Ozeane.
Weitere Informationen
Gemeinsame Mitteilung und Factsheet auf der Website zur internationalen Meerespolitik
Infografik zur internationalen Meerespolitik
Infografik zur EU- und zur internationalen Meerespolitik
EU-Operationen im Mittelmeer
IP/16/3619
Kontakt für die Medien:
Maja KOCIJANCIC (+32 2 298 65 70)
Enrico BRIVIO (+32 2 295 61 72)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

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