Bundesfinanzministerium

Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“
Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit soliden Steuereinnahmen rechnen. Nach der
aktuellen Prognose der Steuerschätzer werden die Steuereinnahmen für den Gesamtstaat im laufenden Jahr 695,5 Mrd.
Euro betragen. Die 149. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ fand vom 2. bis 4. November 2016 auf
Einladung der Stadt Nürnberg sowie des Deutschen Städtetages in Nürnberg statt.
Ergebnisse der 149. Sitzung des Arbeitskreises [PDF, 58KB]
Pressemitteilung zu den Ergebnissen
Die heutige Steuerschätzung bestätigt im Wesentlichen die Ergebnisse der letzten Prognose vom Mai. Umso
wichtiger ist, dass wir die vorhandenen Mittel klug einsetzen.
Monatsbericht Oktober 2016
Der aktuelle B M F-Monatsbericht beleuchtet die wirtschaftliche Lage in Deutschland und der Welt. Damit befassen sich
die Analyse der Herbstprojektion der Bundesregierung und der Nachbericht zur I W F-Jahrestagung. Weitere Themen
der Ausgabe Oktober 2016 sind die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2015, das Treffen der
Beteiligungsführungen des Bundes und der Länder sowie die vielfältigen Aspekte von Briefmarken, für deren
Herausgabe (mit dem Aufdruck „Deutschland“) das BMF seit 1998 zuständig ist.
BMF-Monatsbericht – Ausgabe Oktober 2016
BMF-Monatsbericht in der Übersicht
Oft wird in der internationalen Debatte der Ökonomen nur über Zahlen geredet, es wird unterschätzt, dass
Wirtschaft sehr viel mehr mit Psychologie, mit Vertrauen zu tun hat.
Haushaltsplanung 2017
Die europäische Haushaltsüberwachung verlangt von den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, jährlich im
Oktober eine aktuelle „Übersicht über die Haushaltsplanung“. Das B M F hat diese für das Jahr 2017 am 17. Oktober
2016 an die Europäische Kommission übermittelt. Deutschland erfüllt danach auch im Jahr 2017 mit seiner
Haushaltsplanung alle europäischen Vorgaben im Sinne einer tragfähigen Finanzpolitik und schafft die Voraussetzungen
dafür, dass der Schuldenstand im Verhältnis zum B I P nach vielen Jahren wieder unter die Marke von 70 Prozent
zurückgeführt werden kann.
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Der geplante Ausgabenanstieg bleibt auch in den nächsten Jahren im Einklang mit dem Anstieg des
Bruttoinlandsprodukts. Wir geben vernünftigerweise nur das aus, was wir nachhaltig haben.
Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab 2020
Der bundesstaatliche Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Ländern wird ab 2020 neu geregelt. Darauf
verständigten sich am 14. Oktober 2016 die Spitzen der Regierungskoalition des Bundes mit den Regierungschefinnen
und Regierungschefs der Länder in Berlin. Die Eckpunkte der geplanten Neuordnung sind in einem Beschlusspapier
zusammengefasst, das wir hier dokumentieren.
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Wir haben für das Land und die Bürgerinnen und Bürger ein gutes Ergebnis erzielt.
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister
Internationales/Finanzmarkt
10.11.2016
Demagogischer Populismus nicht nur ein Problem Amerikas
Bundesfinanzminister D R . Wolfgang Schäuble äußert sich in der BILD vom 10. November 2016 über die Gründe des
vielerorts auftretenden Populismus. Er zeigt sich optimistisch, dass demokratische Gesellschaften diesem Phänomen
durch eine offene Diskussion, die unterschiedliche Sichtweisen zulässt, begegnen können.
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Ministerium
06.11.2016
„Dornröschen erwacht…“ – Bundesfinanzminister Schäuble liest bei den 27. Berliner Märchentagen
„Dornröschen erwacht…“ lautet das Motto der 27. Berliner Märchentage und widmet sich damit der besonderen Rolle
von Frauen und Mädchen in der Gesellschaft und im Märchen. Bei den Berliner Märchentagen präsentieren prominente
Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft Märchen und Erzählungen.
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Öffentliche Finanzen
02.11.2016
Weitere Entlastungen der Länder durch den Bund bei Leistungen für Asylsuchende
Das Bundeskabinett hat am 2. November 2016 der vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Formulierungshilfe
zum Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern
und Kommunen zugestimmt.
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Hintergrund
24.10.2016
Berliner Ehrenbürgerwürde für Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister D R . Wolfgang Schäuble erhielt am 24. Oktober 2016 als 119. Persönlichkeit die
Ehrenbürgerwürde Berlins. Die Ehrenurkunde überreichte der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller
dem Bundesfinanzminister im Roten Rathaus. Die Dankrede des Ministers dokumentieren wir hier.
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Monatsbericht
21.10.2016
Nachhaltige Stärkung der Investitionen in Deutschland
Private Bruttoanlageinvestitionen machen etwa 90 % der gesamtwirtschaftlichen Investitionen aus. Diese Entwicklung
trägt maßgeblich zum Gesamtbild der Investitionstätigkeit in Deutschland bei. Deutschland liegt im internationalen
Vergleich der privaten Investitionsquoten (Bruttoanlage-investitionen) seit einigen Jahren über dem Durchschnitt des
Euroraums, den USA und dem Vereinigten Königreich.
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Öffentliche Finanzen
20.10.2016
Bundesbeteiligung an Kosten der Integration
Am Donnerstag, den 20. Oktober 2016, beriet der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung vorgelegten
Entwurf eines „Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von
Ländern und Kommunen“. Danach will der Bund die Kommunen aufgrund der besonderen finanziellen
Herausforderungen, für die Jahre 2016 bis 2018 entlasten.
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Europa
17.10.2016
„Gute Deutsche treten für Europa ein“
Im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung vom 15. Oktober 2016 erläutert der Bundesfinanzminister, wie er die Lage
Griechenlands, der europäischen Banken und E U nach dem Brexit sieht und warum er trotz aller Krisen optimistisch
ist.
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Internationales/Finanzmarkt
12.10.2016
I W F-Jahresstagung und G20-Treffen vom 6. bis 8. Oktober 2016
Die Lage der Weltwirtschaft und die richtigen wirtschaftspolitischen Antworten auf die gegenwärtigen
Herausforderungen standen im Zentrum der Diskussionen. Außerdem erfolgte ein Austausch über die internationale
Steuerpolitik sowie die Agenda der deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr 2017. Diskutiert wurde auch, wie mehr
Menschen von den Vorteilen der Globalisierung profitieren können.
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Ministerium
07.10.2016
In kurzer Zeit viel bewegt
Am 27. September 2016 unterstützen 40 Helferinnen und Helfer aus der Leitung des Bundesfinanzministeriums bei
ihrem diesjährigen Ehrenamtstag die Bewohner eines Berliner Seniorenzentrums. Mit Teamgeist und viel Herz
errichteten sie u.a. ein Hochbeet und ein Hühnergehege. Bei einem Quiz konnten die Seniorinnen und Senioren ihr
Finanzwissen unter Beweis stellen.
Weiterführende Informationen
Öffentliche Finanzen
27.09.2016
Veränderung – keine Selbstaufgabe
Bundesfinanzminister Schäuble beschreibt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. September 2016 die
gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen Deutschlands und Europas. Nur
wenn wir die scheinbar immer schnelleren und größeren Veränderungen aktiv gestalten, können wir sicher in die
Zukunft gehen. Das muss vor allem gemeinsam geschehen.
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Europa
23.09.2016
49. Deutsch-Französischer Finanz- und Wirtschaftsrat
Der Deutsch-Französische Finanz- und Wirtschaftsrat (DFFWR) tagte am 23. September 2016 zum 49. Mal. In
verschiedenen Gesprächsformaten wurde die bilaterale Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union bei Fragen
der Wirtschafts- Finanz-, Außenhandels-, Steuer- und Industriepolitik, vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen
Situation in Europa und weltweit, thematisiert.
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Monatsbericht
22.09.2016
Monatsbericht September 2016
Ein wichtiger Indikator für die Zukunftsorientierung einer Volkswirtschaft sind die Investitionen. In der SeptemberAusgabe des B M F-Monatsberichts finden Sie eine aufschlussreiche Analyse der Rahmenbedingungen für Investitionen
in Deutschland im internationalen Vergleich. Ebenso enthalten sind Berichte zur Abrechnung der Schuldenbremse für
das Haushaltsjahr 2015, zum erfolgreichen Abschluss des ersten Zyklus der „Spending Reviews“ im Bundeshaushalt
und des Europäischen Semesters 2016.
BMF-Monatsbericht – Ausgabe September 2016
Europa
22.09.2016
Maßnahmen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen
Die „Panama Papers“ haben weltweite Empörung hervorgerufen. Die Bundesregierung hat sehr schnell reagiert und ein
Maßnahmenpaket für mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen angekündigt.
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Ministerium
22.09.2016
Gutachten: Chancen und Risiken Öffentlich-Privater Partnerschaften
Bei Ö P P handelt es sich um langfristige Vertragsbeziehungen zwischen einem staatlichen und einem privaten Partner
zur Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur. Der private Partner übernimmt dabei Errichtung, Betrieb und
gegebenenfalls Finanzierung der Infrastruktur und erhält dafür vom öffentlichen Partner Entgelte oder das Recht,
Entgelte von den Nutzern der Infrastruktur zu erheben.
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Europa
14.09.2016
Weitere Entlastungen von Ländern und Kommunen
Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für die weitere finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen. Mit dem
Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von
Ländern und Kommunen werden Maßnahmen aus den Bund-Länder-Verständigungen vom 16. Juni 2016 und 7. Juli
2016 sowie Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt.
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Europa
12.09.2016
Eurogruppe und ECOFIN im September 2016
Am 9. und 10. September berieten die europäischen Finanzminister im Rahmen der Eurogruppe und des informellen
E C O F I N-Rates in Bratislava die aktuelle Lage im gemeinsamen Währungsraum und in der Europäischen Union. Es
fand ein intensiver Meinungsaustausch unter anderem zu Steuerfragen und Investitionen und zur Vertiefung der
Wirtschafts- und Währungsunion statt.
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Internationales/Finanzmarkt
06.09.2016
Bundeshaushalt 2017: Richtige Schwerpunkte ohne neue Schulden
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eröffnete am 6. September 2016 mit einer Rede vor dem Deutschen
Bundestag die viertätige „Haushaltswoche“ des Parlaments, in der die Abgeordneten den am 6. Juli 2016 von der
Bundesregierung beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 debattieren.
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Ministerium
29.08.2016
Ministerium per App erkunden
Das Detlev-Rohwedder-Haus ist nicht nur der Berliner Dienstsitz des Bundesfinanzministeriums. Es verkörpert auch
wie kein zweites Bürogebäude in Deutschland die jüngere deutsche Geschichte. Erkunden Sie das Ministerium mit
unserer App.
Ministerium per App erkunden
Briefmarken und Sammlermünzen
25.08.2016
Neue 5-Euro-Sammlermünzserie „Klimazonen der Erde“
Das Bundesministerium der Finanzen plant die Ausgabe einer fünfteiligen Serie von 5-Euro-Sammlermünzen mit
farbigem Polymerring. Die neue Serie „Klimazonen der Erde“ schließt thematisch an die erste innovative 5-EuroSammlermünze „Planet Erde“ an, die im April 2016 emittiert wurde.
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Monatsbericht
19.08.2016
Monatsbericht August 2016
Auch in der August-Ausgabe des B M F-Monatsberichts präsentieren wir Ihnen ein thematisch vielfältiges Angebot an
Analysen und Berichten: zur Weiterentwicklung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), zur Relevanz
des Klimawandels für die Finanzmärkte, zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, zur Debatte um die
Neuausrichtung des EU-Haushalts und zur Systemfrage bei der öffentlichen Rechnungslegung.
BMF-Monatsbericht – Ausgabe August 2016
Europa
26.07.2016
Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure in Chengdu
Beim letzten Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure vor dem G20-Gipfel in Hangzhou am 4. und
5. September 2016 stellte Deutschland die internationale Steuerpolitik in den Mittelpunkt.
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Europa
23.07.2016
„Europa muss den Unterschied machen“
Ein Gespräch mit Wolfgang Schäuble über globale Probleme und europäische Lösungen. Das Interview mit dem
Bundesfinanzminister erschien am 23. Juli 2016 in der BILD-Zeitung.
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Internationales/Finanzmarkt
21.07.2016
Gemeinsame Arbeitsgruppe zur Vorfälligkeitsentschädigung
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Ulrich Kelber
und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen (BMF) D R . Michael Meister haben eine
interdisziplinäre Arbeitsgruppe zum Thema „Vorfälligkeitsentschädigung“ eingesetzt.
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Monatsbericht
21.07.2016
Monatsbericht Juli 2016
Die Bundesregierung hat mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 zum dritten Mal in Folge einen
Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Die Sommerprojektion für den Öffentlichen Gesamthaushalt zeigt
darüber hinaus, dass auf allen Ebenen des Staates eine solide zukünftige Finanzentwicklung möglich ist. Näheres zu
diesen Themen und weitere Artikel finden Sie in der neuen Ausgabe des B M F-Monatsberichts.
BMF-Monatsbericht – Ausgabe Juli 2016
Internationales/Finanzmarkt
20.07.2016
Neuordnung der Finanzmarktstabilisierung
Das Bundeskabinett hat am 20. Juli 2016 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Aufgaben der
Finanzmarktstabilisierung beschlossen. Bis Anfang 2018 soll der Bereich „Nationale Abwicklungsbehörde“ der
Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) als eigenständiger Geschäftsbereich in die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingegliedert werden. Die Aufgaben der FMSA bei der Verwaltung des
Finanzmarktstabilisierungsfonds werden in Finanzagentur des Bundes integriert.
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Europa
Eurogruppe und ECOFIN im Juli 2016
Am 11. und 12. Juli 2016 tagten die europäischen Finanzminister im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates
zum ersten Mal unter slowakischer Ratspräsidentschaft. Auf der Tagesordnung standen die Haushaltslage Spaniens und
Portugals, Investitionen für die europäische Wirtschaft, die Bekämpfung der Terrorfinanzierung und Geldwäsche und
die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung.
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Steuern
11.07.2016
Reform der Erbschaftsteuer
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli 2016 entschieden, zu dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuerund Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Vermittlungsausschuss
anzurufen. Die Position der Bundesregierung zu dem Gesetzesvorhaben vertrat in der Plenardebatte der
Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen D R . Michael Meister. Wir dokumentieren seinen
Debattenbeitrag in diesem Video.
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Europa
09.07.2016
Konsequenzen aus dem Brexit
Wolfgang Schäuble warnt in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 9. Juli 2016 vor den Folgen
aus dem Ausgang des britischen Referendums. Der Bundesfinanzminister erhält am 15. Juli 2016 in Dillingen A . D .
Donau den Europäischen S T . -Ulrichs-Preis. Gewürdigt wird damit sein Engagement, sich in christlich-abendländischer
Tradition und im Geiste des heiligen Ulrich für die Einheit Europas einzusetzen.
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Internationales/Finanzmarkt
06.09.2016
Bundeshaushalt 2017: Richtige Schwerpunkte ohne neue Schulden
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eröffnete am 6. September 2016 mit einer Rede vor dem Deutschen
Bundestag die viertätige „Haushaltswoche“ des Parlaments, in der die Abgeordneten den am 6. Juli 2016 von der
Bundesregierung beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 debattieren.
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Europa
04.07.2016
„Europa muss sein Rendezvous mit der Realität bestehen“
Bundesfinanzminister Schäuble schildert im Interview mit der Welt am Sonntag vom 3. Juli 2016 seine Sicht auf den
Ausgang des britischen EU-Referendums und die Herausforderungen, vor denen die europäische Gemeinschaft jetzt
steht.
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Europa
24.06.2016
Bundesfinanzminister Schäuble zum britischen EU-Referendum
Nach dem britischen Referendum zum Austritt aus der Europäischen Union am 23. Juni 2016 blickt
Bundesfinanzminister Schäuble nach vorne: „Wir respektieren den Ausgang des britischen Referendums. Ich hätte mir
ein anderes Ergebnis gewünscht. Jetzt müssen wir nach vorne schauen und mit dieser Situation umgehen. …“
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Terminkalender
15Nov
PSt Spahn beim Event „The future of the EU budget“
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15Nov
BM Schäuble bei der Verlagsgruppe Passau
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17Nov
PSt Spahn bei der EURO FINANCE TECH III
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17Nov
BM Schäuble: Verleihung des Großen Leopold Kunschak-Preises
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18Nov
BM Schäuble: Gespräch beim Frankfurt European Banking Congress
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18Nov
BM Schäuble bei der Industrie- und Handelskammer Lahn Dill
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21Nov
Veröffentlichung des Monatsberichts November 2016
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05Dez
BM Schäuble bei Eurogruppe und ECOFIN in Brüssel
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22Dez
Veröffentlichung des Monatsberichts Dezember 2016
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23Jan
BM Schäuble bei Eurogruppe und ECOFIN in Brüssel
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Pressekonferenz zur 149. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung
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Berliner Ehrenbürgerwürde für Wolfgang Schäuble
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Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplans bis 2020
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