Basel.Stadt.Land.Region. | Samstag, 5. November 2016 | Seite 23 Frage des Tages Das Ergebnis der Frage von gestern: Würden Sie die Schliessung der Hauptpost 1 bedauern? Ist die Vergabe von Swisslos-Geldern an Swisspeace legitim? Die Friedensstiftung Swisspeace erhält 900 000 Franken aus dem Swisslos-Fonds. Ist das legitim? www.baz.ch 80% Ja (674) 20% Nein (171) Swisslos-Gelder für linke Organisation Regierungsrat zahlt Swisspeace fast eine Million Franken, obwohl Gelder für politische Aktivitäten verboten sind Von Joël Hoffmann Basel. Der Swisslos-Fonds ist bei Kul- turschaffenden heiss begehrt. Der Regierungsrat verteilt aus dem Topf, der von Lottospielern gefüllt wird, mal hier ein paar Tausend Franken an Druckkosten für ein Buch und dort einige Zehntausend Franken für eine Theaterproduktion. Inmitten dieser Geldflüsse sticht ein aussergewöhnlich hoher Betrag hervor: Die Friedensstiftung «Swisspeace» mit Sitz in Bern und einer Niederlassung in Basel hat 900 000 Franken erhalten – von einer derart hohen Summe können Kulturschaffende nur träumen. Diese Vergabe jedoch ist heikel: Dem Regierungsrat ist es nämlich untersagt, Swisslos-Gelder für politische Aktivitäten zu sprechen. «Wir sind keine politische Organisation, sondern eine Forschungsinstitution. Eines unserer Ziele ist es, die Schweizer Friedenspolitik mitzugestalten. Wir haben Beratungsmandate beim Bund oder für die EU und bieten Weiter- bildungen an», entgegnet SwisspeaceGeschäftsführer Laurent Goetschel. Die Organisation sieht sich selbst nicht als politisch handelnd, ihr Zweck ist jedoch politisch. Im Handelsregister steht: «Die Stiftung bezweckt, die schweizerische Friedens- und Sicherheitspolitik (...) mitzugestalten sowie bei ihrer Verwirklichung mitzuwirken.» Linke Politiker hinter der Stiftung Friedensförderung ist ein heikles Unterfangen. Man denke nur schon an den polarisierenden Nahostkonflikt, zu dem auch Swisspeace nicht nur Forschungsresultate publiziert, sondern auch palästinensische Akteure porträtiert und als Friedensaktivisten darstellt, wie etwa Sumaya Farhat-Naser. Sie tritt seit Jahrzehnten an israelkritischen Veranstaltungen auf. Der Fokus auf israelkritische Positionen ist weit mehr als Forschung: Es ist ein politisches Bekenntnis. Es spielt keine Rolle, ob man die politische Position teilt oder nicht, Geld dürfte es dafür nicht geben. «Wenn man zu einem Konflikt etwas sagt oder nicht sagt, wird man rasch als politischer Akteur wahrgenommen, auch wenn man sich nicht als politisch versteht», sagt Goetschel. Wenn die Forschung ein Beitrag zu weniger Gewalt leiste und den Frieden fördere, dann sei Swisspeace «in dem Sinne aus der Sicht gewisser Akteure trotzdem politisch». Indes zeigt ein Blick in das Handelsregister, wie politisch die Stiftung ist. Unter den 20 Mitgliedern sind keine bürgerlichen Politiker zu finden, sondern nur linke, wie die alt Nationalräte Josef Lang (Grüne) und Hugo Fasel (CSP) oder den alt BastA!-Politiker und emeritierte Soziologieprofessor Ueli Mäder. Dass Goetschel betont, dass Swisspeace lediglich ein Forschungsinstitut sei, ist zentral. Denn: «Vom Swisslos-Fonds werden keine Beiträge ausgerichtet für (...) politische Aktivitäten», wie es in der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds heisst. Auch Seminare und Kongresse oder Institutionen, die bereits vom Kanton finanziert werden, sind vom Swisslos-Geldtopf ausgeschlossen. Damit taucht ein weiteres Problem auf: Mit dem Geld wird ein Nachdiplomstudiengang Konfliktforschung an der Uni Basel mitfinanziert. Dieses Lehrangebot, das der berühmte Friedensforscher Johan Galtung initiiert hat, sorgte 2012 für Schlagzeilen, weil Galtung nach umstrittenen Aussagen über Juden seinen Posten räumen musste. Er behauptete etwa, dass die wirtschaftlich einflussreiche Position der Juden in der Weimarer Republik antijüdische Ressentiments begünstigt habe. Partnerschaft mit Universität Nach dem Eklat geriet die bisherige Hauptträgerschaft, die private World Peace Academy, in finanzielle Schieflage. Die weiteren Unterstützer – Ueli Mäders Institut für Soziologie und das Europainstitut der Uni mit Laurent Goetschel – konnten das Lehrangebot aus eigener Kraft nicht stemmen. Die Uni, die mehr politische und gesellschaftsrelevante Themen in ihrem Lehrangebot fördern will, hätte den Studiengang Konfliktforschung einstellen müssen. Doch dann kam ihr 2013 der Grosse Rat zu Hilfe und befürwortete einen Vorstoss von Rudolf Rechsteiner (SP). Damit wurde die Organisation Swisspeace mit ihren Mitgliedern Goetschel und Mäder neue Partnerin der Universität. Die 900 000 Franken aus dem Swisslos-Topf sollen den Studiengang bis 2017 sicherstellen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD), das die Verteilung der Swisslos-Gelder zuhanden des Regierungsrats vorbereitet, sieht keinen Verstoss der Ausschlusskriterien. «Beim erwähnten Projekt handelt es sich um ein sogenanntes Schwerpunktprojekt. Für solche Projekte gelten teils andere Bestimmungen, namentlich nicht jene der Paragrafen 3 und 4», so JSD-Sprecher Andreas Knuchel. Das heisst, weil es bei Swisspeace um viel Geld geht, gelten die Ausschlusskriterien nicht. Katze überfahren und entsorgt, ohne die Halterin zu informieren Ein implantierter Chip ist keine Garantie für die Benachrichtigung des Besitzers beim Todesfall eines Haustiers kurze Zeit von zu Hause weg. Sie liebte es, im Stall herumzustreunen oder Streicheleinheiten von ihren Reitschülern zu ergattern», sagt Stegmüller. «Mogli war sehr zutraulich und bei den Menschen beliebt.» Von Kurt Tschan Wahlen/Muttenz. Mogli war eine Norwegische Waldkatze. Sie wurde nur etwas mehr als ein Jahr alt. Eines Morgens Ende Oktober verliess sie wie gewohnt um 7 Uhr das Haus ihrer Besitzerin in Wahlen. Rund 30 Minuten später wurde sie auf der Kantonsstrasse nach Grindel überfahren und getötet. Wer die Katze von Andrea Stegmüller auf dem Gewissen hat, ist bis heute ungeklärt. Unklar auch, warum die Gemeinde Moglis Besitzerin nicht über den Tod ihrer Katze informiert hat. «Der Fund der erwähnten Katze wurde der Gemeindeverwaltung durch die Baselbieter Polizei gemeldet», schreibt Wahlens Gemeindepräsident Willy Asprion in einer schriftlichen Stellungnahme. Aufgrund dieser Meldung sei der Wasenmeister zur Entsorgung des Kadavers aufgeboten worden. Dieser habe die tote Katze «mittels Gerät gescannt». Allerdings sei das Tier nicht mit einem Chip ausgestattet gewesen. In der Folge brachte der Wasenmeister das Tier zur Tierkadaverstelle nach Büsserach. «Sie können sicher nachvollziehen, dass wir der Aussage unseres Wasenmeisters Glauben schenken», schreibt Asprion. «Wir gehen davon aus, dass die Arbeiten gemäss unseren Vorgaben vollzogen werden.» Andrea Stegmüller bezweifelt die Aussagen vonseiten der Gemeinde. «Meine Katze war nämlich tatsächlich mit einem Chip ausgestattet», stellt sie klar. «Deshalb hätte der Wasenmeister auch feststellen können, dass die Katze mir gehört, und Meldung erstatten müssen», sagt sie. Der reiskorngrosse Chip wird vom Tierarzt mit einer Spezialspritze auf der linken Halsseite des Tie- Chip für die Katz. Die schöne Mogli verlor auf der Strasse ihr Leben, Besitzerin Andrea Stegmüller konnte nicht Abschied von ihrem Tier nehmen. res unter die Haut injiziert. Mit einem Lesegerät lassen sich der Name, das Alter und das Aussehen einer Katze, aber auch die Adresse des Besitzers ermitteln. Der Laufner Tierarzt Reto Meier stützt ihre These. «Ich kenne keine Gemeinde, die das nutzt», sagt er auf Anfrage. Er habe deshalb schon vor fünf Jahren Vorsorge getroffen und der Tiersammelstelle in Büsserach eines seiner Lesegeräte ausgeliehen. Mit dem Abwart habe er abgemacht, dass dieser alle Katzen nach einem Chip absuche und ihm Meldung erstatte. Im Anschluss habe er die betroffenen Kat- Haustiere sind ein Milliardengeschäft Basel. Immer wieder versuchen Tierschutzorganisationen das Chippen von Katzen gesetzlich zu verankern. Allerdings sind sie damit bis jetzt gescheitert. «Deshalb versuchen wir, Behördenmitglieder zu sensibilisieren», sagt Sandra Müller vom Tierschutz beider Basel. Gemeinden sollen angehalten werden, Tiere auf einen Chip zu überprüfen. So liessen sich nicht nur die Besitzer bestimmen, sondern auch Alter, Aussehen und Name des Tieres. Ohnehin stammen heute viele Katzen aus Zuchtbetrieben. Dies schlägt sich auch in den Preisen nieder. Diese kosten in etwa so viel wie Hunde, sagt Müller. Preise zwischen 2200 und 3800 Franken seien keine Seltenheit. Dass Katzen als Haustiere immer beliebter werden, lässt sich statistisch belegen. 1,2 Millionen im Jahr 1995 standen 2015 bereits 1,7 Millionen gegenüber. 2012 wurden die Ausgaben für Haustiere in der Schweiz mit 900 Millionen Franken angegeben. Alleine der Umsatz mit Katzen- und Hundenahrung beträgt 180 Millionen im Jahr. Im Durchschnitt gibt der Schweizer Haustierbesitzer im Monat 88 Franken für seinen Liebling aus, 70 Franken davon für Futter und Haustierzubehör. Das ist sogar deutlich mehr als für Süssigkeiten. Alleine für Katzenzubehör werden in der Schweiz jährlich sieben Millionen Franken ausgegeben. Dies unterstreiche, dass die Beziehung zum Haustier stark sei, sagt Müller. Der weltweite Futterumsatz soll für das nächste Jahr rund 75 Milliarden Dollar erreichen, wie der Marktforscher Transparency Market Research ausgerechnet hat. kt zenbesitzer persönlich über das Ableben ihrer Katze informiert. «Leider wurden aber so wenige Katzen mit Chip angeliefert, dass wir den Versuch vor zwei Jahren wieder abgebrochen haben», sagt er. «Katzen sind Wesen» Gute Erfahrungen gemacht hat Meier in der Vergangenheit mit dem Bezirkshauptort Laufen. «Früher kamen die Gemeindeangestellten zu uns mit den angefahrenen Tieren», sagt er. «Wir checkten, ob sie über einen Chip verfügten.» Jetzt kann Meier nur noch vermuten, dass dies die Gemeinde selber erledige, weil keine toten Tiere mehr zu ihm gebracht werden. Stegmüller, die in Wahlen einen Reitstall betreibt, hätte gerne von Mogli Abschied genommen. «Sie war für uns wie ein Familienmitglied», sagt sie. An diesem Morgen im Oktober sei rasch klar geworden, dass etwas geschehen sein musste. «Mogli blieb jeweils nur für Vermisst-Meldung auf Facebook Als ihr Gefühl, dass etwas Schreckliches passiert sein musste, stärker wurde, rief sie die Polizei an. Diese habe sich aber für nicht zuständig erklärt und sie an die Gemeinde verwiesen. Über Facebook stellte sie schliesslich eine Vermisst-Meldung ins Internet und verteilte einen Flyer im Dorf. Rund zweieinhalb Tage nach dem Verschwinden hatte sie Klarheit. «Mich rief eine Frau an, die eine tote Katze am Strassenrand gesehen hatte.» Ähnliche Beobachtungen hatte zur fraglichen Zeit auch ein Mann aus Grindel gemacht. Der Fall der toten Mogli ist kein Einzelfall. Im Durchschnitt verschwinden in der Region Basel jeden Tag drei Katzen. 1161 waren es 2015, wie Sandra Müller vom Tierschutz beider Basel sagt. Drei von vier als vermisst gemeldete Haustiere waren somit Katzen. Meldungen über vermisste Haustiere landen in einer Schweizerischen Datenbank. «Katzen gelten per Gesetz als Wesen», sagt Müller. Ihre Grundbedürfnisse müssten sichergestellt sein. Dies setze voraus, dass sie nicht sich selber überlassen werden dürften. Wer eine Katze finde, habe auch nicht das Recht, sie einfach mit nach Hause zu nehmen. Gefundene Haustiere müssten gemeldet werden. Erst nach zwei Monaten dürften herrenlose Tiere weitervermittelt werden. Dann nämlich erlischt der Besitzanspruch des Halters. Anders als bei Hunden sieht das Tierschutzgesetz für Katzen keinen Chipzwang vor. Tierarzt Meier bestätigt jedoch: «Immer mehr Katzenbesitzer machen das, da sie es schon von den Hunden her kennen oder weil es eine Katzenpforte gibt, die sich mit einem Transponderchip öffnen lässt. So ist sichergestellt, dass nur die ausgewählte Katze das Haus betritt.» Wie andere Tierärzte der Region auch gilt Meiers Gefunden Entwischt Rückvermittlung an Besitzer Von Besitzer selbst gefunden Bei Finder geblieben Tiere von selbst zurück Offene Meldungen Total Meldungen * Quelle Tierschutz beider Basel 86 98 99 55 8 16 6 184 ANZEIGE lisch Katzen Kleintiere 603 558 203 293 183 210 272 1161 Tierärzte frustriert Er aber habe auch schon den Fall erlebt, dass eine angefahrene Katze nachts in die Praxis gebracht wurde und der Besitzer darüber wenig Freude hatte. «Wir leisten Notfallmedizin, röntgen und setzen uns ein für das Leben der Katze», sagt der Veterinär. «Und am nächsten Tag kommt dann der Besitzer in die Praxis und beschimpft uns.» Manche würden sich weigern, die Rechnung zu bezahlen, «da sie ja keinen Auftrag erteilt hätten». Dies sei für Tierärzte frustrierend, da Notfalldienste nicht eins zu eins abgegolten würden. Andrea Stegmüller hat sich noch nicht entschieden, ob sie sich wieder eine Katze anschaffen soll. Die Angst, dass erneut etwas Schreckliches passieren kann, sitze zu tief. «Ich bin hin und hergerissen», sagt sie. Sicher ist sie sich lediglich in einem Punkt: «Ich würde es mir gut überlegen, eine neue Katze zu chippen, wenn es am Schluss doch nichts bringt.» Deutsch / Eng V E R MI S STE TIE R E IN DER R EG ION BAS E L 2015 Hunde Praxis in Laufen als «cat friendly clinic». Das Implantieren des Chips erfolgt deswegen zu einem speziellen Tarif. Ihm persönlich sei es sehr wichtig, dass die Gemeinden das Problem kennen und den Tierärzten helfen würden, die Katzenhalter zu motivieren, ihre Katze zu chippen. Viele Halter würden manchmal Monate darauf warten, dass ihre Katze zurückkommt, und wüssten nicht, ob sie noch lebt. «Erst wenn man weiss, dass das Tier gestorben ist, kann man auch abschliessen», sagt er. 102 33 27 26 59 4 19 135 Vögel Total 51 13 6 5 32 6 15 64 842 702 335 379 282 236 312 1544 Kindergarten Primarschule 1&2 Sekundarschule Individuelle Förderung CH- und internationaler Lehrplan Bonergasse 75 Telefon + 41 61 260 20 00 4057 Basel www.academia-international.ch
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