Vierter Bericht
zum Stand der Umsetzung
der Digitalen Agenda für Deutschland
2. Halbjahr 2016
Gliederung
A. Vorbemerkung
S. 3
B. Umgesetzte Maßnahmen seit dem Zweiten Umsetzungsbericht (Sept. 2015)
S. 3
I.
Ordnungsrahmen
II.
Förderprogramme
III.
Forschung
IV. Strategien und Initiativen
V.
Vernetzungs- und Dialogprozesse
C. Schwerpunkte im 2. Halbjahr 2016
I.
Digitale Infrastruktur
II.
Digitale Wirtschaft und Digitales Arbeiten
III.
Innovativer Staat
S. 12
IV. Digitale Lebenswelten
V.
Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien
VI. Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft
VII. Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda
D. Vorhabenplanung der Ressorts
S. 32
Handlungsfeld I: Digitale Infrastrukturen
S. 32
Handlungsfeld II: Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten
S. 46
Handlungsfeld III: Innovativer Staat
S. 59
Handlungsfeld IV: Digitale Lebenswelten
S. 68
Handlungsfeld V: Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien
S. 72
Handlungsfeld VI: Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft
S. 87
Handlungsfeld VII: Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda
S. 93
A.
Vorbemerkung
Die Digitale Agenda bestimmt die politischen Ziele der Digitalpolitik der Bundesregierung und benennt die zentralen Vorhaben, die in den kommenden Jahren zur Weiterentwicklung des digitalen Wandels beitragen sollen. Sie ist ein offener, nicht abschließender Prozess, deren Umsetzung im engen Dialog mit dem Deutschen Bundestag
erfolgt. Die Bundesregierung unterrichtet deshalb regelmäßig den Deutschen Bundestag über den Fortschritt bei der Umsetzung der Digitalen Agenda.
B.
Umgesetzte Maßnahmen seit September 2015 (Zweiter Umsetzungsbericht)
Im Zeitraum seit dem Zweiten Umsetzungsbericht, der im September 2015 an das
Parlament übermittelt wurde, wurden folgende Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene umgesetzt:
I.
Ordnungsrahmen
•
Um den Netzausbau kosteneffizient zu gestalten, hat die Bundesregierung am
27. Januar 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus
digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) beschlossen, das der Bundestag am 7. Juli 2016 verabschiedet hat.
Mit dem Gesetz wird die Verlegung modernster Infrastruktur (Glasfaser) sowohl in
Wohn- als auch in Gewerbegebieten sichergestellt. Bei öffentlich finanzierten
Bauarbeiten an Verkehrswegen sind Glasfaserkabel mitzuverlegen, soweit ein
Bedarf hierfür besteht. Weiterer Baustein des DigiNetzG ist, dass Versorgungsnetze für Energie und Abwasser sowie Infrastrukturen von Straßen, Schienenund Wasserwegen für den Breitbandausbau mitgenutzt werden können.
•
Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (sog. E-Health-Gesetz)
ist mit dem Großteil seiner Regelungen am 29. Dezember 2015 in Kraft getreten.
Es enthält einen Gesamtplan für die schnellere Einführung erster nutzbringender
Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und schafft die rechtlichen Grundlagen für den Ausbau der geplanten Telematikinfrastruktur zur zentralen Kommunikationsplattform im Gesundheitswesen.
•
Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende wurde am 23. Juni 2016 vom
Bundestag beschlossen und ist am 2. September 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Energieversorgung. Im Zentrum steht mit dem Smart-Meter-Gateway die Einführung
einer neuen Technologie. Diese wird als Kommunikationsplattform dienen, um die
Akteure der Energiewende sicher und effizient miteinander zu verbinden. Das Gesetz enthält ein „Privacy & IT-Security by Design“ Konzept, das beispielgebend
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sein kann für Regelungskonzepte in weiteren Bereichen der „Digitalen Agenda“
und „Industrie 4.0“. Technisch existiert damit auch ein Angebot für die Kopplung
der Sektoren Strom, Gas, Wärme, Smart Home und Verkehr.
•
Die Änderung des Telemediengesetzes zur Haftung von W-LAN-Betreibern
ist am 27. Juli 2016 in Kraft getreten. Die Klarstellung, dass das für Accessprovider geltende Haftungsprivileg auch für WLAN-Anbieter gilt, soll dazu beitragen,
WLAN-Betreibern die notwendige Rechtssicherheit zu verschaffen, um neue Unternehmenskonzepte zu fördern und bestehende Geschäftsmodelle auszubauen.
•
Zur Stärkung von Verbrauchern und Wettbewerb hat die Bundesregierung eine
gesetzliche Regelung eingebracht, um die freie Routerwahl zu ermöglichen. Im
November 2015 haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzentwurf zur Routerfreiheit beschlossen. Das Gesetz trat zum 1. August 2016 in Kraft.
•
Um ein effektives Management der hohen Zahl von Asylverfahren zu gewährleisten, wurde das am 3. Februar 2016 in Kraft getretene Datenaustauschverbesserungsgesetz beschlossen und ein neues Verfahren, das „integrierte Identitätsmanagement“, eingeführt.
Bisher hatten Bund, Länder und Kommunen Daten von Asylsuchenden an vielen
Stellen mehrfach erhoben und gespeichert. Mit dem neuen Verfahren werden Daten bei Asylsuchenden nun bereits bei Erstkontakt erhoben und gespeichert, die
für den Gesamtprozess (Asylverfahren, Unterbringung, Integrationsmaßnahmen,
Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung) benötigt werden, einschließlich der Fingerabdrücke. Die Registrierungsdaten werden im Ausländerzentralregister (AZR), einer zentralen Datenbank, gespeichert und stehen den abrufberechtigten Behörden sofort zur Verfügung. Anhand der Fingerabdruckdaten können Asylsuchende
eindeutig identifiziert werden. Die bundesweite Einführung des neuen Verfahrens
konnte Ende Mai erfolgreich abgeschlossen werden. Jetzt arbeiten Bund, Länder
und Kommunen an der weiteren Umsetzung des medienbruchfreien Prozesses
mit allen Verfahrensbeteiligten.
•
Am 3. Mai 2016 ist die Ministerverordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) zur Identifizierung von Anlagen
der Betreiber Kritischer Infrastrukturen in den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Wasser und Ernährung in Kraft getreten.
•
Das am 1. Juni 2016 in Kraft getretene Verwertungsgesellschaftengesetz
(VGG) setzt die Verwertungsgesellschaften-Richtlinie in deutsches Recht um
(Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an
Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt). Zugleich gestaltet es das
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Verfahren zur Festsetzung der Geräte- und Speichermedienabgabe schneller und
effizienter.
•
Am 1. September 2016 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes in Kraft getreten, das klarstellt, dass E-Books unter die Buchpreisbindung fallen.
•
Mit dem Beschluss der Bundeskanzlerin und Regierungschefinnen und -chefs der
Länder zum „Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz“
am 16. Juni 2016 wurde die Grundlage für die Umsetzung einer der Medienkonvergenz angemessenen Medienordnung entsprechend den regulatorischen Kompetenzen von Bund und Ländern auf nationaler und europäischer Ebene gelegt.
•
Die Bundesregierung hat am 28. September 2016 den Entwurf der 9. Novelle
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Diese enthält
Verbesserungen des Ordnungsrahmens für eine digitalisierte Wirtschaft im Bereich der Missbrauchs- und Fusionskontrolle. Die Berücksichtigung ökonomischer
Besonderheiten der zunehmenden Digitalisierung der Märkte wird ermöglicht. Eine Lücke in der Fusionskontrolle wird geschlossen, indem die Fusionskontrolle auf
Fälle erweitert wird, bei denen der Kaufpreis über 400 Millionen Euro liegt, vorausgesetzt, dass das erworbene Unternehmen nur geringe Umsätze unterhalb
von fünf Millionen Euro generiert und im erheblichen Umfang im Inland tätig ist.
Damit soll das Bundeskartellamt künftig wirtschaftlich bedeutende Zusammenschlüsse prüfen können, die bislang kontrollfrei sind. Vorgesehen sind zudem kartellrechtliche Erleichterungen für Pressekooperationen, wie im Koalitionsvertrag
vereinbart, und für Fusionen kleinerer Rundfunkunternehmen vor dem Hintergrund
der Veränderungen im digitalen Medienumfeld. Ferner wird die Zusammenarbeit
der Kartellbehörden mit den Landesmedienanstalten, und insbesondere für den
Bereich der Konzentrationskontrolle mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) weiter verbessert und verzahnt. Wegen der
Bedeutung von Daten in der digitalisierten Wirtschaft wird die Zusammenarbeit
der Kartellbehörden mit den Datenschutzbehörden ermöglicht.
•
Die Bundesregierung hat am 6. Juli 2016 den Bericht zur Verzichtbarkeit der
Anordnungen der Schriftform und des persönlichen Erscheinens im Verwaltungsrecht des Bundes beschlossen (BT-Drucks. 18/9177). Der Bericht fasst Vorgehen und Ergebnisse einer ersten Prüfung von über 3.000 Vorschriften zusammen. Danach ist die Schriftform in 20 Prozent der überprüften Vorschriften verzichtbar. Das Bundeskabinett hat am 17. August 2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der betroffenen Vorschriften beschlossen.
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•
Die Bundesregierung hat am 13. Juli 2016 den Entwurf eines E-RechnungsGesetzes Bund beschlossen, um eine klare Rechtsgrundlage für den Empfang
elektronischer Rechnungen in der Bundesverwaltung zu schaffen.
•
Durch Artikel 5 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer
Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, welches am 18. Dezember 2015 in Kraft
getreten ist, wurde der neue Straftatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB)
eingeführt. In diesem Rahmen wurde auch die Notwendigkeit der Einführung von
Qualifikationstatbeständen in den §§ 202a, 202b, 202c und 303a StGB und eine
Erweiterung des Straftatenkataloges des § 100a StPO geprüft, was im Ergebnis
jedoch als zu weitgehend verneint wurde.
•
Am 23. Februar 2016 wurde das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen
Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts verkündet. Zum besseren Schutz der Rechte der Verbraucher können
seither neben den betroffenen Verbrauchern und den Datenschutzaufsichtsbehörden auch Verbände und Kammern gegen die unzulässige Erhebung, Verarbeitung
oder Nutzung personenbezogener Daten von Verbrauchern zu kommerziellen
Zwecken durch Unternehmer vorgehen.
•
Die „Digital Single Market“-Verordnung mit ihren Regelungen zur Netzneutralität und zur Abschaffung der Roaming-Aufschläge gilt seit dem 30. April 2016.
Hiermit verbunden ist der im Juli 2016 vorgelegte Verordnungsänderungsentwurf
der EU-Kommission zur Anpassung der Großkunden-Preisobergrenzen beim Roaming. Der Erlass dieses Rechtsakts ist Voraussetzung für die vorgesehene vollständige Abschaffung der Endkunden-Roaming-Aufschläge zum 15. Juni 2017.
•
Nach mehrjährigen Verhandlungen ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung
im Mai 2016 in Kraft getreten. Sie wird ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes
Recht in allen Mitgliedstaaten der EU sein.
II. Förderprogramme
•
Veröffentlichung der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (Ziel: superschnelles Breitband
in unterversorgten Landkreisen und Kommunen nach dem Prinzip „Vorfahrt für
Glasfaser“).
Bereits im ersten Aufruf wurden 55 Anträge mit einem Volumen von über 420 Millionen Euro positiv beschieden, im zweiten Aufruf sind Anträge mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro eingegangen, die derzeit geprüft werden. Allein
aus den ersten zwei Förderrunden werden so voraussichtlich Gesamtinvestitionen
von über drei Milliarden Euro für die Entwicklung zukunftstüchtiger Netze angestoßen. Mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2017 ist eine Erhöhung
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der Fördermittel auf insgesamt vier Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 vorgesehen.
•
Der Strategieprozess zum „Automatisierten und vernetzten Fahren“ ist gestartet und fördert in der ersten Phase drei Technologiefelder:
Im Rahmen des neuen Forschungsprogramms zur Mensch-Technik-Interaktion
„Technik zum Menschen bringen“ startete Ende 2015 die Förderinitiative
„Mensch-Technik-Interaktion (MTI) für eine intelligente Mobilität: Verlässliche Technik für den mobilen Menschen“. Sie soll effiziente, passgenaue und
zuverlässige Lösungen für die Mobilitätsbedürfnisse des Menschen unterstützen.
Die November 2015 veröffentlichte Fördermaßnahme „Elektroniksysteme für
das vollautomatisierte Fahren (ELEVATE)“ zielt auf die Realisierung des hochautomatisierten Fahrens in urbaner Umgebung sowie Vollautomatisierung.
Im Rahmen des Forschungsrahmenprogrammes für IT-Sicherheit wurde im
März 2016 eine Förderinitiative für die IT-Sicherheit für das autonome und
vernetzte Fahren veröffentlicht. Ziel der Initiative ist, die Technologieführerschaft
der deutschen Automobilindustrie und angrenzenden Wachstumsmärkte zu stärken.
•
Förderung junger innovativer Unternehmen und Startups:
Zusammen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist im März 2016 der KoInvestitionsfonds coparion gestartet (Volumen: 225 Mio. Euro), der sich unmittelbar an jungen, innovativen Unternehmen beteiligt.
Gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) wurde eine ERP/ EIF
Wachstumsfazilität mit einem Volumen von 500 Millionen Euro aufgelegt, die innovativen Wachstumsunternehmen den Zugang zu dringend benötigtem Wachstumskapital erleichtert.
Im Juni/Juli 2016 wurden der ERP/EIF-Dachfonds und der European Angels
Fonds von 1,7 auf insgesamt 2,7 Milliarden Euro aufgestockt, mit dem Ziel, jungen Unternehmen mehr Wagniskapital zur Verfügung zu stellen.
Das Konzept des Förderprogramms INVEST wurde weiterentwickelt. Dies umfasst die Neufassung der dem Programm zugrundeliegenden Richtlinie (Inkrafttreten der neuen Richtlinie voraussichtlich bis zum Jahresende), eine Aufstockung
der Haushaltsmittel um sieben Millionen Euro in 2016 gegenüber 2015 und um 16
Millionen Euro in 2017 gegenüber 2016 sowie den Abschluss der Evaluierung des
INVEST-Programms.
•
Mit der zur Hannover Messe 2016 veröffentlichten Fördermaßnahme "Industrie
4.0-Testumgebungen – Mobilisierung von KMU für Industrie 4.0" wurde für
kleine und mittlere Komponentenhersteller die Möglichkeit einer Förderung bei der
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Erprobung, Validation und Weiterentwicklung ihrer Prototypen in komplexen und
Industrie 4.0-konformen Testanlagen an Forschungseinrichtungen geschaffen.
•
Die Bundesregierung hat im November 2015 das Förderkonzept „Medizininformatik: Daten vernetzen – Gesundheitsversorgung verbessern“ vorgelegt und
eine erste Ausschreibung von Förderrichtlinien im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
III. Forschung
•
Die erste Auswahlrunde für den Aufbau eines Deutschen Internet-Instituts
wurde abgeschlossen. Es wurden fünf Konsortien ausgewählt, die bis Frühjahr
2017 Konzepte ausarbeiten sollen.
•
Am 17. Februar 2016 hat die Bundesregierung das neue Rahmenprogramm „Mikroelektronik aus Deutschland – Innovationstreiber der Digitalisierung“ veröffentlicht. Darüber hinaus wurden die Grundlagen für eine deutsche Beteiligung am
geplanten europäischen „Important Project of Common European Interest –
IPCEI“ in der Mikroelektronik geschaffen, das die internationale Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Forschungseinrichtungen verbessern soll.
•
Im Rahmenprogramm der Bundesregierung zur IT-Sicherheitsforschung „Sicher und selbstbestimmt in der digitalen Welt“ wurden im Februar 2016 die
Förderschwerpunkte „IT-Forensik und Selbstdatenschutz“ gestartet. Die Förderung der drei Kompetenzzentren zur IT-Sicherheitsforschung in Darmstadt, Saarbrücken und Karlsruhe wird seit dem Beginn der zweiten Förderphase Ende 2015
weiter ausbebaut. Im Juli 2016 fand eine nationale Konferenz des Förderschwerpunktes „IT-Sicherheit in Kritischen Infrastrukturen“ statt.
•
Bei der Standardisierung wurde das Referenzarchitekturmodell „RAMI 4.0“
weiterentwickelt. RAMI 4.0 hat den nationalen Normungsprozess durchlaufen und
wird nun in internationale Standardisierungsgremien eingebracht. Anfang 2016
wurde ein Forschungsantrag für eine Testumgebung („RAMI 4.0-Fabrik“) als EUgefördertes Projekt gestellt (Konsortium außerhalb der Plattform).
•
Mit dem Stufenplan Digitales Planen und Bauen, der den Weg zur schrittweisen
Einführung des Building Information Modeling (BIM) im gesamten Infrastrukturbereich aufzeigt, werden Handlungsfelder beschrieben und Maßnahmen benannt,
damit BIM ab Ende 2020 auf einem bestimmten Leistungsniveau im gesamten
Verkehrsinfrastrukturbau bei neuen Vorhaben angewendet wird.
In der ersten Phase des Stufenplans wurden vier Pilotvorhaben initiiert, bei denen
die Anwendung von BIM erforscht wird. Ein Zwischenbericht über diese wissenschaftliche Begleitung liegt vor. Das erste Arbeitspaket dieses Forschungspro8
jekts, die Materialsammlung mit einem umfassenden Überblick über den Stand
der Anwendung von BIM im Infrastrukturbereich, ist abgeschlossen.
•
Die Studie “Kompetenzen für eine digitale Souveränität“ wurde vergeben. Ziel
der Studie ist, Schlüsseltechnologien und -kompetenzen für digitale Souveränität
zu bestimmen und zu bewerten, welche davon für künftige Wertschöpfungsprozesse besonders relevant sind. Ein Digitalatlas soll aufzeigen, wo und in welcher
Form diese Kompetenzen in Deutschland vorhanden sind. Die Studie dient zudem
als wissenschaftliche Grundlage eines Strategieprozesses, der ein fortlaufendes
Kompetenz-Monitoring ermöglichen soll.
•
Die Studie „Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps“ wurde im April 2016 abgeschlossen und veröffentlicht.
•
Das Gutachten „Fachkräftesicherung im Zeichen der Digitalisierung“ wurde
veröffentlicht.
•
Eine Halbzeitkonferenz zum Dialogprozess Arbeiten 4.0 im März 2016 wurde
veranstaltet und die Expertenworkshops wurden abgeschlossen.
•
Die Studie „Wertewelten Arbeiten 4.0“ wurde veröffentlicht: Im Rahmen der
Studie wurden 1.200 Personen auf Basis des Mikrozensus von 2013 über ihre
Vorstellungen zum Thema „Arbeit in Deutschland“ befragt. Die Studie macht deutlich, dass sich die Ansprüche an Arbeit über soziodemografische Trennlinien wie
Einkommen oder Ausbildung hinweg stark pluralisieren.
•
Das Forschungsvorhaben zur „Untersuchung der Umweltwirkungen und der Lebensdauer von wieder aufladbaren Lithium-Batterien für den Einsatz in mobilen
Endgeräten der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT)“ wurde im
Mai 2016 abgeschlossen und veröffentlicht. Das Forschungsvorhaben untersucht
die Lebensdauer von Lithium-Akkus im Labor und im Feld.
IV. Strategien und Initiativen
•
Im Rahmen der Netzallianz Digitales Deutschland wurde am 15. Juni 2016 die
zweite Version des „Kursbuches Netzausbau“ veröffentlicht, das einzelne Handlungsfelder, Investitionszusagen, Förderungen, rechtliche und regulatorische
Rahmenbedingungen und strategische Weiterentwicklungen darstellt.
•
Am 27. September 2016 wurde die „5G-Initiative“ gestartet. Ziel der Initiative ist
die notwendigen Maßnahmen für eine schnelle Einführung der fünften MobilfunkGeneration (5G) zu ergreifen und Deutschland als Leitmarkt für 5G-Anwendungen
zu positionieren. Als erster Schritt wurde ein Maßnahmenpapier vorgelegt, das bis
Anfang 2017 in eine 5G-Strategie überführt werden soll.
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•
Zur Umsetzung der „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren – Leitanbieter bleiben, Leitmarkt werden, Regelbetrieb einleiten“ wurde eine Programmorganisation unter Einbeziehung der beteiligten Ressorts sowie Experten des
Runden Tischs „Automatisiertes Fahren“ eingerichtet.
•
Das „Digitale Testfeld Autobahn“ auf der Bundesautobahn A9 wurde zur Erprobung von Technologien für das automatisierte und vernetzte Fahren und von Innovationen zur Digitalisierung der Straßeninfrastruktur ertüchtigt. Automobil- und
IKT-Branche sowie Forschungseinrichtungen nutzen das Testfeld.
•
Gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft ist das nationale Referenzprojekt
für IT-Sicherheit in der Industrie 4.0 gestartet. Ziel des Verbundes von 14 Industrieunternehmen mit sieben Forschungseinrichtungen und Universitäten ist,
vernetzte Produktionsanlagen gegen Cyberangriffen und Spionage zu sichern.
•
Zum 1. Januar 2016 wurde im Rahmen der IT-Konsolidierung Bund das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) gegründet.
•
Am 29. September 2015 wurde mit der Generalunternehmerin T-Systems International GmbH ein Vertrag über die Planung, Errichtung und den Interimsbetrieb von Netze des Bundes 1.0 geschlossen. Ziel ist es, die Regierungsnetze
durch einen vertrauenswürdigen, leistungsfähigen, nationalen Dienstleister auf ein
höheres Sicherheitsniveau zu heben.
•
Das Projekt „Open Government“ des IT-Planungsrates ist abgeschlossen und
das daraus hervorgegangene Portal GovData wurde in den Regelbetrieb überführt. Es steht nun Bund und Ländern als nationales Open Data Portal zur Verfügung. Eine im Januar 2016 abgeschlossene technische Überarbeitung legte den
Grundstein für weitere Verbesserungen der Funktionalität und Nutzerfreundlichkeit.
•
Gemäß Beschluss des Staatssekretär-Ausschusses „Digitale Verwaltung 2020“
vom 3. März 2015 wurde die gesamte unmittelbare Bundesverwaltung zum
18. April 2016 an die e-Vergabe-Plattform des Bundes angeschlossen.
•
Die technischen Vorbereitungen des vom IT-Planungsrat beschlossenen nationalen Standards XVergabe zum 30. Juni 2016 wurden abgeschlossen.
•
Die von Deutschland begleitete Gründung der European Cyber Security Organisation wurde zum 14. Juni 2016 in Brüssel als Vertragspartner der EUKommission im Bereich von Public Private Partnerships zu Cyber Security.
•
Am 10. März 2016 wurde ein zweiter Satz vertrauensbildender Maßnahmen zur
Verminderung der Konfliktrisiken aus dem Einsatz von IKT unter deutschen OSZE-Vorsitz verabschiedet.
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•
Das Umweltzeichen Blauer Engel, für einen energieeffizienten Rechenzentrumsbetrieb (RAL-UZ 161), sowie Leitfäden für die Beschaffung von Rechenzentrumsdienstleistung wurden als Orientierungshilfe bei der Umsetzung, der Beschaffung und Auszeichnung von energie- und ressourceneffizienter Rechenzentrumsleistung entwickelt.
V. Vernetzungs- und Dialogprozesse
•
Die IT-Gipfel- Plattform Industrie 4.0 hat sich mit rund 250 Akteuren aus über 150
Organisationen als eines der weltweit größten Netzwerke im Bereich Industrie 4.0
etabliert. Der Fokus der Plattformarbeit liegt zunächst auf dem Mittelstand. Dazu hat
die Plattform zum IT-Gipfel 2015 eine online-Landkarte mit aktuell über 250 BestPractices für erfolgreiche Anwendungen von Industrie 4.0 präsentiert.1 Es wurden Mittelstandstage mit politischer Beteiligung in Kaiserslautern, Düsseldorf, Darmstadt und
Dresden durchgeführt. Seit Februar 2016 besteht eine Kooperation der Plattform mit
der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), um zusammen mit den Industrie- und Handelskammern (IHKs) regionale Veranstaltungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durchzuführen. Zur CeBIT 2016 und HANNOVER MESSE wurden
zahlreiche Praxis- und Handlungsleitfäden für KMU veröffentlicht.2
Ferner hat die IT-Gipfel-Plattform Industrie 4.0 die Internationalisierung vorangetrieben, indem sie internationale Kooperationen eingegangen ist. Nach der Kooperation mit der Alliance du Futur (Frankreich) im Oktober 2015 hat sie im
März 2016 eine Kooperation mit dem Industrial Internet Consortium (USA) abgeschlossen und im April 2016 ein Joint Statement mit der Robot Revolution Initiative (Japan) abgegeben. Am 4. Juli 2016 fand ein Informations- und Vernetzungsworkshop der IT-Gipfel-Plattform Industrie 4.0 mit Industrie 4.0-Initiativen
anderer EU-Mitgliedstaaten statt.
•
Die Fokusgruppe „Orts- und zeitflexibles Arbeiten“ der IT-Gipfel-Plattform „Digitale Arbeitswelt“ hat ihre Arbeit abgeschlossen und Empfehlungen zum Thema
„Orts- und zeitflexibles Arbeiten“ veröffentlicht.3
•
Auf deutsche Initiative hin, wurde eine Arbeitsgruppe der G7-Verkehrsminister
eingerichtet. Sie soll gemeinsame Aktivitäten fördern, um den internationalen
Entwicklungs- und Abstimmungsprozess für das automatisierte, vernetzte Fahren voranzubringen.
http://www.plattform-i40.de/I40/Navigation/DE/In-der-Praxis/Karte/karte.html
http://www.plattform-i40.de/I40/Navigation/DE/In-der-Praxis/Online-Bibliothek/onlinebibliothek.html;jsessionid=DB2DB3C9EC2C007B37709E9DAB8FD303
3 http://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a880-orts-und-zeitflexibles-arbeiten-gestalten.html
1
2
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•
Cyber-Konsultationen mit Brasilien, Indien, Japan und Südkorea wurden erfolgreich aufgenommen und existierende Konsultationen mit China, Russland und
USA wurden fortgesetzt.
12
C.
Schwerpunkte im 2. Halbjahr 2016
I. Digitale Infrastruktur
•
Ausbau der Breitbandinfrastruktur
In dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2017 wurden weitere rund 1,3 Milliarden
Euro für den langfristigen Ausbau der Breitbandinfrastruktur eingebracht. Damit
stellt der Bund insgesamt rund 4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung. Nach zwei sehr erfolgreichen Förderaufrufen startete Anfang Juli 2016 der
dritte Förderaufruf, der bis Ende Oktober 2016 andauert. Im Rahmen des Bundesförderprogramms soll noch im Laufe des Jahres ein Sonderaufruf zur Anbindung
von Gewerbegebieten an das Glasfasernetz starten. Dafür stehen 350 Millionen
Euro zur Verfügung.
•
Umsetzung der „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“
Mit der „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“ (Strategie AVF) hat die
Bundesregierung Leitlinien verabschiedet, um die Wachstums- und Wohlstandschancen der Mobilität der Zukunft zu nutzen. Gegenstand der Umsetzung sind Aktivitäten in den Handlungsfeldern Infrastruktur, Recht, Innovation, Vernetzung sowie Cyber-Sicherheit und Datenschutz.
Aktuell läuft das Verfahren für ein Vertragsgesetz zur Umsetzung der Änderung
des Übereinkommens von 1968 über den Straßenverkehr (Wiener Übereinkommen) mit Blick auf automatisierte Fahrfunktionen. Ein Entwurf zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes wird erarbeitet, um den Einsatz von Fahrzeugen mit weiter entwickelten automatisierten Fahrfunktionen im Straßenverkehr zu ermöglichen.
Bei den ethischen Fragen der Digitalisierung spielt im Zusammenhang mit dem
AVF insbesondere das sogenannte Dilemma-Problem eine Rolle, also das Verhalten von Fahrsystemen in Situationen, in denen sich Kollisionen mit Menschen nicht
vermeiden lassen. Eine Ethikkommission unter der Leitung des ehemaligen Verfassungsrichters Professor Di Fabio widmet sich diesen ethischen Fragen beim
Paradigmenwechsel vom Autofahrer zum Autopiloten, das heißt bei der Einführung
höherer Automatisierungsstufen in komplexen Verkehrssituationen bis hin zum autonomen Fahren.
Ein Forschungsprogramm zur Automatisierung und Vernetzung im Straßenverkehr
ist veröffentlicht. Auf dem Digitalen Testfeld-Autobahn auf der Bundesautobahn A9
werden in einem so genannten "Labor unter Realbedingungen" innovative Anwendungen auf dem Gebiet des vernetzten und automatisierten Fahrens im Realver13
kehr erprobt. Um Verkehrsflüsse zukunftssicher zu machen und die dafür notwendigen Technologien zu entwickeln, fördert die Bundesregierung auch Erprobungen
auf Testfeldern im städtischen und ländlichen Raum (hierzu s. auch oben B II).
•
Intelligente Verkehrssysteme
Der Einsatz intelligenter Verkehrssysteme (IVS) ist ein entscheidender Beitrag für
einen sichereren, effizienteren und umweltfreundlicheren Verkehr. Bei der Einführung von IVS sind Kompatibilität und Interoperabilität der technologischen Lösungen besonders wichtig. Bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben für IVS
wurde der Nationale IVS-Aktionsplan „Straße“ erarbeitet, der den Zeitraum bis
2020 umfasst. Ziel ist es, IVS-Innovationen in Deutschland voranzutreiben und
gleichzeitig deutsche Innovationen auf EU-Ebene einzubringen.
•
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, optimale Rahmenbedingungen und die
erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung von Systemen des automatisierten und vernetzten Fahrens (AVF) zu schaffen. Eine Ergänzung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) zur Schaffung von Rechtssicherheit für den Einsatz und
die Nutzung von Fahrzeugen mit weiterentwickelten automatisierten Systemen im
Verkehr auf öffentlichen Straßen ist in Vorbereitung.
•
5G-Strategie
Um Entwicklung und Nutzung der fünften Mobilfunk- und Netztechnologie (5G) in
Deutschland und Europa entscheidend mitzugestalten, hat der Bund eine 5GInitiative unter dem Titel „5G – Startschuss für das digitale Echtzeitalter“ gestartet.
Die Initiative zielt darauf, frühestmöglich alle wesentlichen Rahmenbedingungen
für eine rasche und erfolgreiche Einführung der 5G-Technologie in Deutschland zu
schaffen, um Deutschland als Leitmarkt für 5G Anwendungen zu etablieren und im
internationalen Wettbewerb optimal aufzustellen.
Am 27. September 2016 hat die Bundesregierung eine Konferenz zur nächsten
Mobilfunkgeneration 5G durchgeführt, um den Austausch und die Kooperation
über Branchengrenzen hinweg, vor allem zwischen Netzausrüstern, Netzbetreibern und Anwendern, zu forcieren. Im Rahmen der Konferenz wurde ein Maßnahmenpapier vorgelegt, das bis Anfang 2017 im Dialog mit Wirtschaft und Forschung
in eine abgestimmte 5G-Strategie überführt werden soll.
•
Stufenplan zur Einführung des Building Information Modeling
In Kürze wird im Rahmen der zweiten Phase des Stufenplans zur Einführung des
Building Information Modeling (BIM) eine deutlich größere Anzahl an weiteren Pi14
lotvorhaben gestartet (in Rede stehen elf Projekte bei Schiene, sechs bei Straße,
eins bei Wasserstraßen). Hier wird – im Unterschied zur ersten Phase – angestrebt, BIM nicht nur parallel zum konventionellen Vorgehen einzusetzen, sondern
teilweise nur unter Anwendung von BIM zu planen und zu bauen. Die Projekte dieser Phase sollen ebenfalls wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden. Der
EU-weite Teilnahmewettbewerb soll Ende September 2016 abgeschlossen sein.
•
Förderung innovativer Hafentechnologie
Im Juli 2016 ist die Förderrichtlinie für Innovative Hafentechnologien in Kraft getreten. Die Mittel können für die Entwicklung oder Anpassung innovativer Technologien verwendet werden, die den Häfen helfen, das stark wachsende Umschlagsaufkommen zu bewältigen und die Logistikketten zu verbessern. Mögliche Projekte
sind der Einsatz autonomer Systeme für den Güterumschlag, IT-optimierte Prozesssteuerung in der Lagerhaltung oder Maßnahmen zur Bekämpfung von CyberAngriffen. Die Projekte sollen den maritimen Standort Deutschland für das globaldigitale Zeitalter stärken und in den Häfen die Brücke zur Mobilität 4.0 schlagen.
•
Potenziale und Risiken der Digitalisierung des Verkehrs für den Umwelt- und
Klimaschutz
Die Bundesregierung lässt ab 2016 in einem Projekt die Potenziale der Digitalisierung des Verkehrs (darunter auch des automatisierten/autonomen Fahrens) für
den Umwelt- und Klimaschutz untersuchen. Dabei spielt auch die Bewertung möglicher Risiken eine Rolle. Darüber hinaus werden im Programm „Erneuerbar mobil“
Projekte gefördert, die im Kontext der Forschung zur Elektromobilität mit innovativen Mobilitätslösungen gleichzeitig Chancen der Digitalisierung im Verkehr, auch
für die Stadtentwicklung aufzeigen.
•
Umweltverträgliche Digitalisierung/IKT
Die Entwicklung einer umweltverträglichen technischen Infrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige und somit zukunftsfähige Digitalisierung. Hierzu gehört, den steigenden Bedarf an IT-Leistung vom Einsatz an Rohstoffen und Energie für den Ausbau der benötigten Infrastruktur zu entkoppeln.
Insbesondere für den Betrieb von Rechenzentren und Telekommunikationstechnik
gilt es, die Energie- und Ressourceneffizienz zu verbessern. Derzeit existieren dazu noch keine gesetzlichen Vorgaben, die der Betreiber eines Rechenzentrums
einhalten muss. Das Umweltzeichen „Blauer Engel“ für energieeffizienten Rechenzentrumbetrieb (RAL-UZ 161) soll daher als Orientierung und Benchmark dienen.
In diesem Zusammenhang arbeitet die Bundesregierung auch an der Entwicklung
von Kennzahlen zur Beurteilung der Umweltwirkungen von Rechenzentren.
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Forschungsergebnisse zeigen, dass mit Blick auf die Energie-und Ressourceneffizienz bei IKT die Produktionsphase im Vergleich zur Nutzungsphase immer relevanter wird. Zur Reduzierung der Verluste an wertvollen Rohstoffen, infolge immer
kürzerer Lebenszyklen von IT-Produkten und unzureichendem Recycling der ausgesonderten IKT, setzt sich BMUB dafür ein, dass vorhandene Geräte so lange
wie möglich genutzt und wo technisch möglich, bereits gebrauchte oder wieder
aufgearbeitete Geräte in den Prozess einbezogen werden. Konkrete Handlungsempfehlungen dazu werden derzeit erarbeitet.
Standardisierung und Schnittstellen bieten bislang ungenutzte Potenziale für eine
umweltverträgliche Digitalisierung. Dies bezieht sich auf die Hardware, Software
und Datenformate. Ziel eines Forschungsvorhabens des BMUB ist die Entwicklung von Kriterien für die Beurteilung von Software und methodischen Ansätzen für
umweltfreundliches Programmieren.
II. Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten
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IT-Gipfel- Plattform Industrie 4.0
Die IT-Gipfel- Plattform Industrie 4.0 hat sich mit rund 250 Akteuren aus über
150 Organisationen als eines der weltweit größten Netzwerke im Bereich Industrie
4.0 etabliert. Internationaler Austausch und Kooperationen wie etwa mit Frankreich, USA und Japan befruchten die Arbeit der Plattform und stellen sie in den
globalen Kontext. Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden im November auf dem
IT-Gipfel in Saarbrücken vorgestellt. Zum diesjährigen IT-Gipfel mit Schwerpunkt
„Digitale Bildung“ wird die Plattform außerdem zur „Kompetenzentwicklung Industrie 4.0“ Bedarfe erheben sowie Lernmodelle entwickeln und diese in einem Abschlussbericht vorlegen.
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Unterstützung junger innovativer Unternehmen und Startups und Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Startups
Im Bereich der Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Startups steht
das 2. Halbjahr 2016 im Zeichen der Umsetzung des Ausbaus vom BMWiFörderprogramm INVEST gemäß „Eckpunktepapier Wagniskapital“ sowie der Vorbereitung der dritten Auflage des High-Tech Gründerfonds (HTGF III). Die Gespräche zur Notifizierung von INVEST bei der Europäischen Kommission laufen. Ferner befinden sich BMWI und BMF in Abstimmung hinsichtlich der neuen Förderrichtlinie, die u.a. eine Kompensation der Veräußerungsgewinnbesteuerung vorsieht. Der HTGF III soll ebenfalls als Öffentlich-Private Partnerschaft ausgestaltet
werden, wobei der private Anteil weiter ausgebaut werden soll.
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Smart Services
Mit dem Technologieprogramm "SMART SERVICE WELT" setzt die Bundesregierung den Auftrag des Koalitionsvertrages um, Industrie 4.0 um intelligente Dienstleistungen („smart services“) zu erweitern. In einer zweiten Phase dieses Technologieprogramms („Smart Service Welt II“, Ausschreibung im 4. Quartal 2016 geplant) soll – in Anlehnung an Empfehlungen der acatech – vor allem die Thematik
„Plattformökonomie“ aufgegriffen werden. Außerdem sollen bisher unterrepräsentierte Anwendungsbereiche des laufenden Technologieprogramms „Smart Service
Welt“ stärker fokussiert werden, insbesondere auch digitale Dienste für den ländlichen Raum.
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„Digitale Arbeitswelt“ und Dialogprozess Arbeiten 4.0
Im Rahmen des IT-Gipfel-Prozesses setzt sich die Plattform „Digitale Arbeitswelt“
mit dem Thema „Beschäftigung und Weiterbildung“ auseinander. Hierzu wurde eine eigene Arbeitsgruppe „Beschäftigung und Weiterbildung“ eingerichtet, die zum
IT-Gipfel am 16./17. November 2016 in Saarbrücken Empfehlungen vorlegen wird.
Darüber hinaus wird die Arbeitsgruppe zum IT-Gipfel eine Sammlung mit guten
Beispielen der betrieblichen Weiterbildung vorlegen.
Im Rahmen des Dialogprozesses Arbeiten 4.0 fanden u.a. ein Arbeitszeitdialog
sowie ein Austausch mit Selbstständigen statt. Der Dialogprozess wird Ende November 2016 mit einer Abschlusskonferenz und der Vorlage des Weißbuches
(Diskussionsentwurf), das Handlungsoptionen für eine Gestaltung einer zukünftigen Arbeitswelt skizziert, abgeschlossen.
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IUNO: Werkzeugkasten für praxisnahe IT-Sicherheitslösungen
Zentrale Ziele des nationalen Referenzprojekts zu IT-Sicherheit in Industrie 4.0
IUNO sind die Entwicklung eines Werkzeugkastens mit alltagstauglichen, praxisnahen IT-Sicherheitslösungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Verbreitung der Projektergebnisse an interessierte KMU-Vertreter.
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Programm „Zukunft der Arbeit“
Im Januar 2016 wurde das Programm „Zukunft der Arbeit“ veröffentlicht. – Es ist
Teil des Dachprogramms „Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen“. Ziel sind Beiträge zur Gestaltung der Arbeitswelt von morgen mit
den Möglichkeiten und Herausforderungen der neuen Technologien. Dabei sollen
technologische und soziale Innovationen gleichermaßen vorangebracht werden.
Maßnahmen zur Umsetzung des Programms „Zukunft der Arbeit“ sind zum einen
die Förderung des „Future Work Lab“ ab Juni 2016 am Standort Stuttgart. Mit dem
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„Future Work Lab“ entsteht ein Zentrum zur Erforschung, Diskussion und Vermittlung der Industriearbeit von morgen. Zum anderen wurde im Mai 2016 die Förderinitiative „Gesundheit in der Arbeitswelt“ gestartet.
Zur weiteren Umsetzung der Programmlinie „Zukunft der Arbeit“ werden neue Förderinitiativen für den Mittelstand („Mittelstand - innovativ und sozial“) sowie zur
„Arbeit in hybriden Wertschöpfungssystemen“ gestartet.
III. Innovativer Staat
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Novellierung Personalausweisgesetz
Zwischen den Ressorts der Bundesregierung wird derzeit ein Entwurf zur Novellierung des Personalausweisgesetzes abgestimmt, der möglichst noch im Oktober
2016 vom Kabinett beschlossen werden soll. Nach dem Koalitionsvertrag soll bei
der Nutzung elektronischer Behördendienste die Identifizierungsfunktion (eIDFunktion) des Personalausweises mehr zum Einsatz gebracht werden. Ferner sollen nach dem Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ die Nutzung des
Personalausweises einfacher und seine Anwendungen erweitert werden. Zur Umsetzung dieser Maßgaben zielt die geplante Novelle darauf ab, die Verbreitung und
Nutzung der eID-Funktion zu fördern und zu beschleunigen.
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Aufbau eines Verwaltungsportals mit Servicekonto
Zur Bündelung von Verwaltungsservices auf Bundesebene soll ein Verwaltungsportal Bund mit einem Servicekonto aufgebaut werden. Durch den zentralen Zugang soll die Suche nach Verwaltungsdienstleistungen des Bundes und deren online-Abwicklung erleichtert werden. Das Verwaltungsportal Bund soll bestehende
Portale in Bund, Ländern und Kommunen ergänzen, nicht ersetzen. Im Hintergrund soll das Verwaltungsportal Bund mit den Portalen der Länder zu einem Portalverbund intelligent verlinkt werden. Egal, über welches Portal die Bürgerinnen,
Bürger oder Unternehmen einsteigen, sollen sie mit wenigen „Klicks“ zur gewünschten Dienstleistung weitergeleitet werden.
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Familienleistungen online beantragen: Elterngeld-Online
Um Familien bei der Gestaltung eines guten Familienlebens im digitalen Zeitalter
zu unterstützen, rücken onlinebasierte Beantragungs- und Anzeigeverfahren vor
allem bei Familienleistungen stärker in den Fokus. Ein Beispiel ist die Beantragung
des Elterngeldes. Entsprechende Konzepte zur Umsetzung solcher Verfahren –
insbesondere für das Elterngeld – werden derzeit erarbeitet. Die Bundesregierung
arbeitet hier eng mit den Bundesländern sowie den Städten und Gemeinden zu18
sammen. Nach erfolgter Umsetzung werden diese digitalen Verfahren in Zusammenarbeit mit den Partnern praxisnah erprobt.
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Open-Data-Gesetz
Zur Förderung der Verfügbarkeit offener Daten soll eine gesetzliche Regelung getroffen werden. Dazu werden zunächst Eckpunkte erarbeitet, die den angestrebten
Regelungsinhalt festlegen. Die Fortschreibung des Aktionsplans Open Data soll in
den Prozess der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership
(OGP) überführt werden. Der derzeit in Erarbeitung befindliche neue Metadatenstandard für die deutsche Verwaltung soll fertig gestellt und in die technische Umsetzung gebracht werden.
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IT-Konsolidierung Bund
Die IT-Konsolidierung des Bundes ist auch 2016 ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung. Ziele der Konsolidierung der IT des Bundes sind die IT-Sicherheit
vor dem Hintergrund steigender Komplexität zu gewährleisten, die Hoheit und Kontrollfähigkeit über die eigene IT dauerhaft zu erhalten, auf innovative technologische Trends flexibel reagieren zu können, einen leistungsfähigen, wirtschaftlichen,
stabilen und zukunftsfähigen Betrieb sicherzustellen und ein attraktiver Arbeitgeber
für IT-Fachpersonal zu bleiben. Die Daten der Bundesverwaltung sollen ferner umfassend geschützt und gegen Missbrauch abgesichert werden.
Das ressortübergreifende Projekt bis zum Jahr 2025 hat drei Handlungsstränge:
Der Betrieb der unmittelbaren Bundesverwaltung soll schrittweise in wenigen Rechenzentren zusammengeführt werden (Betriebskonsolidierung). Um die IT des
Bundes auch auf Anwendungsebene zu konsolidieren und unnötige Doppel- und
Mehrfachentwicklungen von IT-Systemen mit gleichem Funktionsumfang zu vermeiden, werden Querschnitts-, Basis- und Infrastrukturdienste harmonisiert und
weitgehend beim Informationstechnikzentrum (ITZBund) zusammengeführt, optimiert und erforderlichenfalls erweitert (Dienstekonsolidierung). Ferner soll die ITBeschaffung
der
unmittelbaren
Bundesverwaltung
in
wenigen
ITBeschaffungsstellen gebündelt und verbessert werden (Beschaffungsbündelung).
IV. Digitale Lebenswelten
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Bündnis gegen Hass und Hetze im Internet - „No Hate Speech“-Kampagne
Um Hass und Hetze im Internet zu bekämpfen, beteiligt sich Deutschland an der
Umsetzung der „No Hate Speech“-Kampagne des Europarates. Die Bundesregierung fördert dazu seit Anfang 2016 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokra19
tie leben!“ die neuen deutschen Medienmacher. Nach dem Start mit Auftaktveranstaltung und dem ersten Treffen des Nationalen Kampagnen Komitees sowie dem
Launch der Kampagnen-Website (www.no-hate-speech.de) im Sommer 2016 wird
die Kampagne hierzulande im Herbst 2016 breitenwirksam fortgeführt.
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Förderung des freiwilligen digitalen Engagements und der Integration:
Zur Stärkung des Engagements bei der Integration fördert die Bundesregierung
den Aufbau der Online-Plattform "Digitales Ehrenamt – Plattform für Mobilisierung
und Integration" des Vereins Initiative D21. Die Plattform wird bundesweit Unternehmen und Engagierte in ihren Bemühungen um die Integration insbesondere
von Flüchtlingsfamilien zusammenbringen und ist unter „www.bunt-undverbindlich.de“ im Oktober 2016 gestartet.
Mit den Pilotprojekten „FSJ- Digital“ fördert die Bundesregierung das freiwillige Digitale Engagement. Junge Freiwillige geben ihre Medienkompetenz an ältere Menschen weiter und unterstützen gleichzeitig gemeinnützige Einrichtungen bei digitalen Projekten und bei der Anwendung neuer Medien.
V. Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien
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Digitale Bildung als Schwerpunktthema des IT-Gipfels 2016
Der Digitale Wandel durchdringt mittlerweile alle Lebensbereiche. Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen im Zentrum dieser Digitalen Transformation. Digitale Bildung wird immer mehr zur Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme
am Erwerbsleben. Acht von zehn Unternehmen sehen heute die Weiterbildung ihrer Fachkräfte für die digitale Arbeitswelt als entscheidenden Faktor für die eigene
Konkurrenzfähigkeit an. Gleichzeitig ist die digitale Bildung Voraussetzung für unsere Selbstbestimmung in der digitalen Welt. Das Themenfeld „Digitale Bildung“ ist
daher ein Schwerpunkt des diesjährigen IT-Gipfels am 16./ 17. November 2016 in
Saarbrücken. Die Plattform „Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft“ wird diesen facettenreichen Themenschwerpunkt in Veranstaltungen sowie in Form von
Exponaten und damit verbundenen Projekten am ersten und zweiten Gipfeltag
aufgreifen. Die inhaltliche Spannbreite reicht dabei von der Präsentation der ersten
„SmartSchool“ in Saarbrücken, über den Einsatz digitaler Medien in der Aus- und
Weiterbildung, bis hin zu wissenschafts-, forschungs- und wirtschaftspolitischen
Fragestellungen rund um das Thema „Open Data“.
Zwei ressortübergreifende Foren werden am zweiten Tag des diesjährigen ITGipfels die gesamte Bildungskette von der schulischen Bildung über die Berufsausbildung bis hin zur Fort- und Weiterbildung im Rahmen des lebenslangen Ler20
nens abdecken. Des Weiteren werden Schülerinnen und Schüler aus einem Jugend-Forum mit Regierungsmitgliedern und hochrangigen Vertretern aus der Wirtschaft über die Digitalisierung in der Schule diskutieren. Auch am ersten Gipfeltag
wird das Thema „Digitale Bildung“ stark vertreten sein. Sieben von 13 Veranstaltungen drehen sich um dieses Zukunftsthema.
Genauso greifen die Gipfel-Exponate in diesem Jahr überwiegend das Thema „Digitale Bildung“ auf. Darüber hinaus werden kleinere Exponate zu digitaler Bildung
in einem „digitalen Lernpark“ zusammengefasst. Der Gipfel wird auch damit eine
Reihe von neuen Formen des digitalen Lernens vorstellen.
Die Wirtschaft wird die Projekte durch eigene Initiativen ergänzen. So wird die
Plattform Industrie 4.0 Best-Practices und Handlungsempfehlungen zu Lösungsansätzen in der betrieblichen Praxis beim Thema Arbeit, Aus- und Weiterbildung
und das sozialpartnerschaftlich entwickelte Exponat APPsist vorstellen. Die Plattform Kultur und Medien wird ausgewählte Bildungsangebote im Rahmen der Veranstaltung „Best Cases: Digitaler Content für die Bildung“ präsentieren.
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Förderung der Digitalen Bildung
Im Rahmen der Stakeholder-Konferenz „Digitaler Wandel in der Bildung: Perspektiven für Deutschland“ am 10. Juni 2016 haben sich Bund und Länder mit einem
breiten Fachpublikum zur Zukunft des Lehrens und Lernens in der digitalen Welt
ausgetauscht und den Auftakt zur Verstärkung ihrer jeweiligen Aktivitäten beim
Thema „digitale Bildung“ gemacht.
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Strategie „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“
Digitale Bildung ist die Voraussetzung, um Menschen in einer digitalen Wissensgesellschaft auf die Anforderungen der Arbeitswelt vorzubereiten und sie zur gesellschaftlichen und politischen Teilhabe zu befähigen. Digitale Bildung kann zugleich einen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit und zur Lösung vieler aktueller
Herausforderungen leisten. Um die Vermittlung digitaler Kompetenz zu befördern
und die Potenziale des Lernens mit digitalen Medien für alle Bildungsbereiche zu
erschließen, wird die Bundesregierung eine umfassende Strategie „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ veröffentlichen.
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Open Educational Resources
Open Educational Resources (OER) sind digitale Lehr- und Lernmittel, die dank
einer speziellen Lizenzierung prinzipiell ohne Beschränkung genutzt, verändert
und weiter verbreitet werden können. OER können den Fundus an Lehrmaterialien
substanziell erweitern und stellen ein wichtiges Instrument im Hinblick auf maßge21
schneiderte Bildungsangebote dar. Um OER dauerhaft in allen Bildungsbereichen
zu verankern, fördert die Bundesregierung die Einrichtung einer Informationsstelle,
die Informationen zum Thema OER bündelt und bereitstellt. Darüber hinaus werden Maßnahmen gefördert, die das pädagogische Personal in Organisationen der
Fort- und Weiterbildung qualifizieren und für die OER-Thematik sensibilisieren soll.
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„Transfernetzwerke Digitales Lernen in der beruflichen Bildung“
Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau von Transfernetzwerken zum Lernen
mit digitalen Medien in der Wirtschaft. Unternehmen (insbesondere KMU) vernetzen sich unter maßgeblicher Beteiligung von Bildungsanbietern, um technische Infrastrukturen gemeinsam zu nutzen, hochwertige Qualifizierungsangebote bereitzustellen und Qualitätssicherungsstandards und -verfahren zu entwickeln. Ziel ist es,
strukturelle Grundlagen für die dauerhafte Implementierung des Digitalen Lernens
in der beruflichen Bildung zu schaffen.
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Ergebnisse der Bestandsanalyse zum Einsatz digitaler Medien in der beruflichen Aus- und Weiterbildung
Digitale Medien bieten erhebliches Potenzial für die Lernprozesse in der beruflichen Bildung. Zur konkreten Nutzung digitaler Medien in den Betrieben gab es jedoch bisher keine repräsentativen Untersuchungen. Diese Lücke schließt die in
Auftrag gegebene Bestandsanalyse zum Einsatz digitaler Medien in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. In einer repräsentativen Erhebung, die BIBB und
TNS Infratest unter 3.000 Betrieben durchgeführt haben, wurden erstmals bundesweit Daten zur Nutzung und Einbindung digitaler Medien erfasst und Perspektiven für die zukünftige Nutzung digitaler Medien in betrieblichen Arbeits- und Lernprozessen untersucht. Die Ergebnisse, die nach Betriebsgrößen, Branchen und
Regionen aufgeschlüsselt sind, wurden im September 2016 veröffentlicht.4
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Open-Access Strategie
Um die Wissenschaft in ihrem Bestreben nach Open Access zu unterstützen, wurde eine Open Access-Strategie veröffentlicht, die den Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen durch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die insbesondere
die Eigeninitiative der Wissenschaft unterstützen, erheblich verbessern wird. Dazu
gehört auch die Aufnahme einer Open Access-Klausel in die Förderregularien für
Projektförderungen durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung.
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Mensch Technik Interaktion
https://www.qualifizierungdigital.de/de/digitale-medien-in-betrieben-heute-und-morgen-1846.php
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Zur Umsetzung des neuen Forschungsprogramms „Technik zum Menschen bringen“ hat die Bundesregierung im August 2016 zum Wettbewerb „Zukunft der Pflege: Mensch-Technik-Interaktion für die Praxis“ aufgerufen. Im November 2016
werden die vom geförderten Innovationscluster „Interaktive Implantate“ und „Interaktive Orthesen/Prothesen“ starten.
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Start „Hybride Dienstleistung in der Logistik“
Das Innovationslabor am Standort Dortmund zur Stärkung der logistischen Dienstleistung in Deutschland ist am 1. Juli 2016 gestartet. Das Fraunhofer Institut IML
und die TU Dortmund bauen ein Innovationslabor auf, um neue logistische Technologien schnell und unkompliziert zu entwickeln, zu testen und in die Praxis zu
überführen.
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Medizininformatik
Im Rahmen des Förderkonzepts „Medizininformatik: Daten vernetzen – Gesundheitsversorgung verbessern“ starten im August 2016 sieben in einem internationalen Begutachtungsverfahren identifizierte, förderungswürdige Konsortialprojekte in
die neunmonatige Konzeptphase und erarbeiten Konzepte für die gemeinsame
Datennutzung und den Datenaustausch im Konsortium und darüber hinaus.
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Forschungsvorhaben SENDATE
Im Mai 2016 startete das Forschungsvorhaben zum EUREKA-Projekt „SEcure
Networking for a DATa center cloud in Europe (SENDATE)“. Ziel des europäischen
Verbundprojektes mit Partnern aus Frankreich, Finnland und Schweden ist, die
bisher zentral organisierten Kommunikationsnetze zugunsten flexibler, verteilter
Datenzentren insbesondere für die Bereiche Industrie 4.0 und Mobilität umzugestalten.
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Forschungsinitiative Modernitätsfonds (mFUND)
Mit der Forschungsinitiative Modernitätsfonds (mFUND) fördert die Bundesregierung Forschungs- und Entwicklungsprojekte rund um digitale datenbasierte Anwendungen, die Verbesserung des Datenzugangs und Daten-Governance. Hierfür
wird die Öffnung digitaler Mobilitäts- und Geo-Daten nach Open-Data-Prinzipien
vorangebracht und durch einen zentralen Zugangspunktes (mCLOUD) technisch
unterstützt. Die Förderung aus dem mFund und die Bereitstellung der Daten soll
den digitalen Gründergeist wecken, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zugutekommen sowie wesentliche Impulse für digitale Innovationen im Bereich der
Mobilität 4.0 geben.
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Die Förderrichtlinie wurde im Juni 2016 veröffentlicht und Anfang Juli 2016 ein erster Förderaufruf gestartet. Derzeit findet die Auswahl der förderfähigen Projektskizzen statt. Um Netzwerkeffekte zu erzielen, ergänzen Wettbewerbsformate (z. B.
Hackathons) und Vernetzungsveranstaltungen (z.B. Elevator Pitches, Fachworkshops) die Projektförderung.
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Modernisierung des Jugendmedienschutzes:
Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetztes sichert die Qualität und Orientierungsfunktion des Jugendmedienschutzes und stärkt
diese auch im Netz. Dazu setzt die Bundesregierung den Bericht der Bund-LänderKommission zur Medienkonvergenz als weiteren Schritt für Kohärenz um, bezieht
Kommunikation und Interaktion erstmals im gesetzlichen Jugendmedienschutz ein
und modernisiert die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, die künftig
verstärkt über Risiken informieren und zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutzes beitragen soll.
VI. Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft
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Umsetzung IT-Sicherheitsgesetz
Mit dem am 25. Juli 2015 in Kraft getretenen IT-Sicherheitsgesetz hat die Bundesregierung die Sicherheit informationstechnischer Systeme durch die Vorgabe von
Mindeststandards in Deutschland signifikant verbessert. Die vom Gesetz adressierten Betreiber Kritischer Infrastrukturen tragen auf Grund der Bedeutung ihrer
Dienstleistungen für die Gesellschaft eine besondere Verantwortung. Mit der am
3. Mai 2016 in Kraft getretenen Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) können Betreiber Kritischer Infrastrukturen anhand messbarer und nachvollziehbarer Kriterien prüfen, ob sie unter den
Regelungsbereich des IT-Sicherheitsgesetzes fallen. In einem ersten Schritt wurden die Kriterien für die Sektoren Informationstechnik und Telekommunikation, Ernährung, Energie und Wasser festgelegt. In einem zweiten Schritt werden die Kriterien für die Sektoren Transport und Verkehr, Gesundheit sowie Finanz- und Versicherungswesen erarbeitet und mittels Änderungsverordnung eingebracht. Die Inkraftsetzung der Änderungsverordnung ist für Frühjahr 2017 geplant.
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Überarbeitung der Cyber-Sicherheitsstrategie
Mit der Cyber-Sicherheitsstrategie 2011 wurde der Grundstein für eine Vielzahl
von Maßnahmen gelegt, die bereits heute einen signifikanten Beitrag für mehr Sicherheit im Cyber-Raum leisten. Als wesentliche Maßnahmen sind die Gründung
des Nationalen Cyber-Sicherheitsrates, die Einrichtung des Nationalen Cyber24
Abwehrzentrums und das IT-Sicherheitsgesetz zu nennen. Die wesentlichen Aussagen der Cyber-Sicherheitsstrategie 2011 haben auch heute noch Bestand. Die
sich stetig ändernden Rahmenbedingungen in einer zunehmend digitalisierten und
vernetzten Welt machen es aber erforderlich, die Strategie weiter zu entwickeln.
Die neue Cyber-Sicherheitsstrategie, die im Herbst 2016 dem Kabinett vorgelegt
werden soll, wird sich unter anderem mit der Cyber-Sicherheitsarchitektur in
Deutschland und den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gewährleistung von
IT-Sicherheit beschäftigen. Der Staat muss auch im Cyber-Raum die Durchsetzung von Recht und Ordnung gewährleisten und seine Autonomie und Souveränität erhalten. Es muss daher geklärt werden, welche operativen Fähigkeiten und
Befugnisse er hierfür braucht. Die Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 wird den ressortübergreifenden strategischen Überbau für die Aktivitäten der Bundesregierung
mit Bezügen zur Cyber-Sicherheit bilden. Länder und Wirtschaft wurden in diesen
Entwicklungsprozess mit einbezogen.
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IT-Gipfel- Plattform Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und
Wirtschaft
Auf dem Nationalen IT-Gipfel am 16. und 17. November 2016 in Saarbrücken findet eine Podiumsdiskussion zum Thema „Datenpolitik im Spannungsfeld zwischen
Schutzinteressen und Datenverwertung“ statt. Anhand zahlreicher Anwendungsfälle wird dargestellt, wie Wirtschaft und Politik Hand in Hand arbeiten können, um
die Weichen für eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Datenpolitik zu stellen.
Außerdem werden die neuen Funktionen der App „SiBa“ (Sicherheitsbarometer)
sowie die Anwendung der eID des Personalausweises zur sicheren mobilen Identifizierung an Präsentationsständen veranschaulicht.
VII. Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda
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Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung
Im Dezember 2015 haben sich Europäisches Parlament und Rat auf die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geeinigt. Eines der Hauptziele der Reform ist
die EU-weite Harmonisierung des Datenschutzrechts. Die Verordnung wird ab dem
25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. Bis dahin müssen die
Mitgliedstaaten ihr jeweiliges nationales Datenschutzrecht an die Vorgaben der
Datenschutz-Grundverordnung anpassen. In Deutschland macht der Anpassungsbedarf gesetzliche Änderungen auf der Ebene der Bundes- und der Landesgesetzgebung erforderlich. Notwendig ist insbesondere eine Novellierung des gesamten allgemeinen Datenschutzrechts im Bund und in den Ländern. Darüber hin25
aus sind die bestehenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen von Bund
und Ländern zu prüfen und ggf. zu überarbeiten. Die laufende
18. Legislaturperiode soll dazu genutzt werden, das Bundesrecht vor allem an die
zwingenden europäischen Vorgaben anzupassen. Hierzu gehören insbesondere
die Regelungsaufträge der EU-Datenschutz-Grundverordnung wie etwa die Ausgestaltung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörde und die Festlegung
der deutschen Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss. Ein entsprechender Referentenentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
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Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt
Die aktive und konstruktive Begleitung der Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt der Europäischen Kommission hat für die Bundesregierung
nach wie vor hohe Priorität. Die Europäische Kommission hat mittlerweile viele der
im Mai 2015 angekündigten 16 Maßnahmen-Pakete durch Legislativ-Vorschläge
oder weiter gehende Mitteilungen konkretisiert. Weitere Veröffentlichungen werden
für das letzte Quartal 2016 und ggf. Anfang 2017 erwartet. Übergeordnete Zielstellungen der Strategie sind der bessere Online-Zugang für Unternehmen und Verbraucher zu Waren und Dienstleistungen in ganz Europa, die Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für florierende digitale Netze und
innovative Dienste sowie die bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspotentials der digitalen Wirtschaft.
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Überarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze
und –dienste („TK-Review“)
Mit der Reform des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste (sog. „TK-Review“) will die EU-Kommission (KOM) die regulatorische Grundlage für eine deutliche Verbesserung der „Konnektivität“ in Europa legen. Die KOM hat ihr sogenanntes „Konnektivitätspaket“, das den Entwurf
für einen „Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation“ umfasst, Mitte
September 2016 vorgelegt. Der TK-Review ist ein wesentlicher Baustein der europäischen Digitalen Binnenmarktstrategie vom Mai 2015 und die Verhandlungen
darum, werden zentrales Thema der EU-Digitalpolitik in den kommenden eineinhalb bis zwei Jahren sein.
Mit dem TK-Review soll der europäische Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation, der zuletzt 2009 grundlegend überarbeitet wurde, an die Herausforderungen durch die Digitalisierung angepasst werden. Dies betrifft insbesondere die
Schaffung von Investitionsanreizen für den Breitbandausbau und die Förderung
von Innovationen, die rechtliche und regulatorische Berücksichtigung von Over26
the-Top-Anbietern, Fragen der Frequenzvergabe und des Verbraucherschutzes,
Anpassung der Regelungen zum Universaldienst sowie eine mögliche Überarbeitung des institutionellen Rahmens. Die Bundesregierung hat der Europäischen
Kommission im Frühjahr 2016 eine umfassende Stellungnahme mit ihren Prioritäten und Zielsetzungen zum TK-Review übermittelt.
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Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen herkunftsbezogener Diskriminierung
Die KOM hat am 25. Mai 2016 einen Entwurf einer Verordnung vorgelegt, mit der
Geoblocking und andere Formen herkunftsbezogener Diskriminierung im Binnenmarkt verboten werden sollen. Ziel des Geoblocking-Verbots ist, dass Kunden unbeschränkten Zugang zu Online-Schnittstellen erhalten. Im Entwurf werden daher
die Sperrung des Zugangs zu Websites und anderen Online-Schnittstellen sowie
die Weiterleitung von Kunden, von einer Länderversion auf eine andere (ReRouting) aus herkunftsbezogenen Gründen und ohne Kundeneinwilligung verboten. Ausnahmen sind nur aus rechtlichen Gründen möglich. Des Weiteren werden
andere Fälle herkunftsbezogener (ungerechtfertigter) Diskriminierung im Warenund Dienstleistungsverkehr verboten. Kunden sollen zu den gleichen Bedingungen
Geschäfte tätigen können wie einheimische Kunden (Shop-like-a-local-Prinzip).
Eine Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Lieferung ist aber ausdrücklich ausgenommen. Audiovisuelle Dienstleistungen (z.B. Filmstreaming) sind vom Entwurf
nicht erfasst. Ausnahmen vom Verbot dürfen nur auf klar definierten objektiven
Faktoren basieren (insbesondere rechtliche Anforderungen, auch steuerrechtliche,
Haftung etc.).
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Überarbeitung der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD)
Nach Vorlage des Legislativvorschlages der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der AVMD am 25. Mai 2016 liegt im zweiten Halbjahr 2016 ein Schwerpunkt in den Verhandlungen für eine allgemeine Ausrichtung des Rates.
Der Legislativvorschlag der Europäischen Kommission soll dem veränderten Marktumfeld und dem technologischen Wandel der audiovisuellen Medienlandschaft aufgrund der zunehmenden Konvergenz von Fernsehen und Diensten,
die über das Internet verbreitet werden, Rechnung tragen und neben der Verbesserung des Jugend- und Verbraucherschutzes insbesondere einheitlichere Wettbewerbsbedingungen sicherstellen.
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Durchführung der eIDAS-Verordnung
Seit dem 1. Juli 2016 gilt in den Mitgliedstaaten die eIDAS-Verordnung, mit der
sog. Vertrauensdienste (elektronische Signaturen, Siegel, Zeitstempel, Zustell27
dienste und Webseitenauthentifizierung) EU-weit einheitlich und unmittelbar geregelt werden. Ziel ist es, das Vertrauen der EU-Bürger in die grenzüberschreitende
Anwendung der elektronischen Dienste und damit in den Digitalen Binnenmarkt zu
stärken. Mit dem Entwurf für ein „eIDAS-Durchführungsgesetz“ soll die EUVerordnung effektiv durchgeführt und die Akzeptanz von Vertrauensdiensten in
Wirtschaft und Verwaltung gesteigert werden. Als Artikelgesetz enthält das eIDASDurchführungsgesetz (1.) ein „Vertrauensdienstegesetz“ sowie (2.) notwendige
Folgeänderungen.
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Bekämpfung von illegalen Inhalten im Internet
Mit einem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages vom 2. Juni 2016 im
Zusammenhang mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes
soll sichergestellt werden, dass auf europäischer Ebene Verbesserungen der
Rechtsdurchsetzung erfolgen. Die vom Bundestag aufgeführten Maßnahmen sollen insbesondere dazu dienen, die Regelung des Koalitionsvertrages zu Hostprovidern bzw. Internetplattformen umzusetzen, deren Geschäftsmodell auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut (BT-Drucksache 18/8645).
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Richtlinienvorschlag für Verträge über digitale Inhalte
Die Europäische Kommission hat am 9. Dezember 2015 im Rahmen ihrer Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt zwei Rechtsetzungsvorschläge vorgelegt, die
Regelungen für Verträge über digitale Inhalte sowie für Online-/Fernabsatzkäufe
zum Inhalt haben. Die Vorschläge beziehen sich ausschließlich auf Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Ziel der Europäischen Kommission ist es,
den digitalen Binnenmarkt voranzutreiben und insbesondere den Handel mit digitalen Inhalten zu fördern, der Verbrauchern und Unternehmen vielfältige Chancen
bietet. Die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel und beteiligt sich aktiv und
konstruktiv an den seit Januar 2016 stattfindenden Beratungen auf EU-Ebene zu
dem Richtlinienvorschlag für Verträge über digitale Inhalte. Solche Regelungen
werden daran gemessen werden, ob sie einen echten Nutzwert für den digitalen
Binnenmarkt bringen, Rechtssicherheit schaffen und ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten. Die Beratungen auf EU-Ebene zum Richtlinienvorschlag Online-Warenhandel sind vorerst ausgesetzt worden und werden nach Vorliegen der Ergebnisse des REFIT-Prozesses in der 2. Hälfte 2016 wieder aufgenommen.
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Einsatz von Vectoring in allen Förderverfahren
Im Herbst soll das Genehmigungsverfahren für virtuell entbündelte Zugangsprodukte (VULA - Virtuell Unbundled Local Access) mit der KOM zum Abschluss ge28
bracht werden. Die Genehmigung ist eine notwendige beihilferechtliche Vorbedingung für die Aktivierung der VDSL2-Vectoring-Technik, in den geförderten Netzgebieten. Der Einsatz dieser Technik ist erstmals in der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Next Generation Access (NGA) Breitbandversorgung (NGA-RR) für zulässig erklärt worden. In
anderen beihilferechtlichen Vorschriften, wie beispielsweise der AGVO, ist der Einsatz von Vectoring nicht möglich. Um hier Fehlentwicklungen zu vermeiden sowie
bereits durchgeführten Förderprojekten den Einsatz von Vectoring zu ermöglichen,
soll bei der KOM die (rückwirkende) Ausweitung der Zulässigkeit dieser Technik
auf alle Förderverfahren, unabhängig von Ihrer beihilferechtlichen Grundlage erreicht werden.
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Deutsch-französischer Dialog zur digitalen Infrastruktur
Zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
und dem französischen Ministerium für Wirtschaft, der Belebung der Produktion
und Digitales wurde ein deutsch-französischer Dialog zur digitalen Infrastruktur gestartet. Zur Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Bereich digitale Infrastrukturpolitik wollen sich Vertreter der beiden Ministerien künftig regelmäßig zum Erfahrungsaustausch treffen. Geplant ist das erste Treffen noch für
Ende des Jahres 2016 in Deutschland. Der deutsch-französische Dialog soll dann
ein- bis zweimal im Jahr wechselweise in Frankreich und in Deutschland stattfinden.
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Runder Tisch zu europäischen Initiativen in der Industrie 4.0
Mit Mitteilung der EU-Kommission „Digitalisierung der europäischen Industrie – Die
Chancen des digitalen Binnenmarktes in vollem Umfang nutzen“ vom
19. April 2016 wurde ein „Runder Tisch“ zur Koordinierung europäischer Initiativen
im Bereich Industrie 4.0 initiiert. Die Treffen finden zweimal jährlich statt. Überdies
wird ein europäisches Stakeholder-Forum eingerichtet, das jährlich tagt.
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Internationale Kooperationen zu Industrie 4.0
Erste Ergebnisse der Kooperation der Plattform Industrie 4.0 mit der RRI (Japan)
werden auf der japanischen Messe CEATEC vom 4.-7. Oktober 2016 in Tokio sowie vom 20.-24. März 2017 auf der CeBIT 2017 in Hannover vorgestellt. Im Rahmen einer Konferenz mit China werden am 29. und 30. November 2016 erste Ergebnisse der Kooperation mit China präsentiert. Am 13. Dezember 2016 findet eine Digitalisierungskonferenz mit Frankreich statt. Auch dort werden erste Ergebnisse der Kooperation vorgestellt. Für Ende Januar 2017 ist eine EU29
Vernetzungskonferenz in Deutschland geplant, für März 2017 eine Konferenz der
Industrie 4.0-Initiativen der G20-Staaten.
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Regierungskonsultationen zu Cyber-Fragen mit Schlüsselländern
Die regelmäßigen Regierungskonsultationen mit ausgewählten Schlüsselländern
sind ein zentrales Forum für die Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung. In 2016
wurden zusätzlich zu bestehenden Formaten mit Russland, Indien, China und den
USA erstmals Konsultationen mit Brasilien, Südkorea und Japan durchgeführt. Die
Nachbereitung der Konsultationen und der daraus erwachsenen Initiativen wird ein
Schwerpunkt im zweiten Halbjahr 2016. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die deutsch-chinesische Absprache zum Schutz geistigen Eigentums, die im
Rahmen der 4. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen im Juni 2016 getroffen wurde.
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Weiterentwicklung internationale Cyber-Sicherheitspolitik
Im zweiten Halbjahr 2016 hat die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mandatierte Regierungsexpertengruppe zu Cyber-Sicherheit ihre Beratungen begonnen. Deutschland ist wiederholt vertreten und hat erstmals den Vorsitz
der Gruppe übernommen. Vorrangiges Ziel ist die weitere Klärung des im Cyberraum und zur Gewährleistung von Cybersicherheit anwendbaren Völkerrechts,
Weiterentwicklung von Normen und vertrauensbildenden Maßnahmen (VBM) im
Cyberspace. Im Zusammenhang mit den VBM wird für Deutschland die Umsetzung der in 2013 und im März 2016 vereinbarten Maßnahmen in der OSZE im
Vordergrund stehen. Die Förderung von Cyber-Kapazitätsaufbau in Drittstaaten
stellt einen weiteren Schwerpunkt im zweiten Halbjahr 2016 dar.
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Entwicklungszusammenarbeit
Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) spielen als Querschnittsthema eine bedeutende Rolle für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Digitale
Lösungen bieten neue Chancen um entwicklungspolitische Ziele in allen Sektoren
(z.B. Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft) effizienter, transparenter und nachhaltiger zu erreichen. Darüber hinaus verändert der digitale Wandel globale Grundbedingungen selbst: Entwicklungs- und Schwellenländer sind nicht mehr nur Konsumenten von innovativen Technologien, sondern schaffen eigene Lösungen, von
denen auch Deutschland lernen kann. Um die Potentiale der Digitalisierung zu
nutzen und den mit ihr verbundenen Risiken entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung 2016 folgende Schwerpunkte gesetzt:
30
Trendscouting: Welche Themen und langfristigen Veränderungen zeichnen sich
jetzt schon ab und wie können sie in der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt
werden? Um Trends frühzeitig zu erkennen, wurden 2016 diverse Studien und Pilotprojekte umgesetzt, um weltweite Anwendungen des Internets der Dinge, von
Logistik durch zivile Drohnen, eHealth, Big Data, Blockchain etc. zu ergründen.
Risiken entgegen wirken: Gerade in ärmeren Regionen und bei benachteiligten
Bevölkerungsgruppen kann Technologie bestehende Ungleichheiten verschärfen.
Der Zugang zu Information, Bildung, freier Meinungsäußerung, und Schutz vor
Cyber-Risiken ist im digitalen Zeitalter keine Selbstverständlichkeit. Die Bundesregierung setzt sich für die richtigen Rahmenbedingungen wie Datenschutz, Meinungsfreiheit und die Wahrung von Menschenrechten im digitalen Raum ein.
Innovation: Neue Technologien können die Situation der Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern verbessern. Zwei wichtige Themen der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit waren dabei im Jahr 2016 die Förderung von TechEntrepreneurship in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sowie der Einsatz digitaler Technologien und Plattformen, um Menschen auf
der Flucht neue Perspektiven und Möglichkeiten zu bieten.
•
Zugang zur digitalen Welt für Frauen und Mädchen weltweit
IKT bergen große Potenziale für die politische, wirtschaftliche und soziale Stärkung
von Frauen und Mädchen, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Bestehende Barrieren verhindern bislang jedoch oft, dass Frauen die Chancen der
Digitalisierung für sich nutzen können. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
setzt sich dafür ein, Frauen und Mädchen den Zugang zum Internet zu erleichtern
und für bessere Bildungs- und Beschäftigungsperspektiven für die Digitalwirtschaft
einzutreten. Dabei ist die Förderung von IT-Kompetenzen einerseits, aber auch
sogenannte Meta-Skills wie Kreativität, Teamwork, kritisches Denken und Kommunikation ein entscheidender Erfolgsfaktor. Das Thema „E-Skills for Women and
Girls“ wird im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 für Deutschland,
die G20 Partner, sowie für die Entwicklungs- und Schwellenländer eine Rolle spielen. Hierzu wird eine Studie anhand von Karriere- und Bildungsbiographien von
Frauen aus Entwicklungs- und Schwellenländern nachzeichnen, welche Faktoren
ausschlaggebend für Frauen in Berufsbildern des digitalen Zeitalters sind. Eine internationale Plattform soll dazu beitragen, positive Rollenvorbilder vorzustellen,
und bestehende Aktivitäten von G20 Mitgliedsstaaten, UN Organisationen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft miteinander zu vernetzen.
31
D.
Vorhabenplanung der Ressorts
Die nachfolgende Übersicht enthält die wesentlichen Vorhaben zur Umsetzung der
Digitalen Agenda in den Handlungsfeldern (1) Digitale Infrastrukturen, (2) Digitale
Wirtschaft und digitales Arbeiten, (3) Innovativer Staat, (4) Digitale Lebenswelten,
(5) Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien, (6) Sicherheit, Schutz und
Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft und (7) Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda, einschließlich einer Zeitplanung für die maßgeblichen
Schritte der Umsetzung in 2016.
Eventuelle finanzielle Belastungen der Digitalen Agenda werden innerhalb der jeweiligen Haushaltsansätze der betroffenen Einzelpläne gegenfinanziert. Die Aufführung
von Maßnahmen mit finanziellen Belastungen im Bericht präjudiziert weder die laufenden noch die künftigen Haushaltsverhandlungen.
32
- Schwerpunkte im 2. Halbjahr 2016 Handlungsfeld I: Digitale Infrastrukturen
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
Rahmenbedingungen zur
Unterstützung des marktgetriebenen Ausbaus
1
Weiterführung der Netzallianz/ Kursbuch
Kontinuierliche Weiterentwicklung der Netzallianz als
Plattform für innovations- und investitionswillige Unternehmen und Verbände der Telekommunikationsund Netzwirtschaft.
fortlaufend
BMVI
2
Digitale Dividende II
Unterstützung der BAV bei der Wahrnehmung der
Aufgaben als Bewilligungsbehörde zur Umsetzung der
Richtlinien zur Kostenerstattung an Altnutzer (Rundfunk und drahtlose Produktionstechniken) des zu
räumenden 700 MHz-Bandes.
Klärung letzter beihilferechtlicher
Fragen in Bezug auf das Verfahren zur Kostenerstattung für Sendernetzbetreiber des Rundfunks.
BMVI
Den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sowie der Bundeswehr ist ausreichend Frequenzspektrum (auch im 700 MHz-Bereich)
für deren künftige Breitbandkommunikation bereitzustellen.
Das BMVI hat die Bundesnetzagentur gebeten, Nutzungsmöglichkeiten im 700 MHz Band für die BOS
und die Bundeswehr im Frequenzplan auszuweisen.
3
Kostensenkungsrichtlinie / Gesetz zur Erleichterung
des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze
(DigiNetzG)
Die europäische Kostensenkungsrichtlinie (Richtlinie
2014/61/EU) wird durch das DigiNetzG in nationales
Recht umgesetzt mit dem Ziel den flächendeckenden
Breitbandausbau zu beschleunigen. Das DigiNetz-
Räumung des 700 MHz-Bandes
durch den Rundfunkdienst ab
2016 und Bereitstellung für die
mobile Breitbandversorgung sowie für BOS und Bundeswehr
entsprechend den Ergebnissen
der Koordinierungsgespräche der
Bundesnetzagentur mit dem benachbarten Ausland bis 2017
Kabinettbeschluss am 27.1.2016.
BMVI
BT Befassung-Beschluss vom
7.7.2016 zu den Drucksachen
18/8332, 18/9023. Zweite Lesung
Bundesrat im September 2016.
Abschluss des Gesetzgebungs-
33
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
4
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Gesetz enthält hierfür ein umfangreiches Maßnahmenbündel wie die Gewährleistung der Mitverlegung
von Glasfaser in Neubaugebieten sowie die Mitnutzung und Transparenz von bestehenden Versorgungsnetzinfrastrukturen oder auch die Koordinierung
von Baumaßnahmen. Ziel ist es, die Synergiepotentiale voll auszuschöpfen und dadurch Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe zu erzielen. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass Investitionen nicht entwertet werden, indem Mitnutzungen nicht gewährt werden müssen, wenn eine Glasfaserinfrastruktur mit offenem
Netzzugang vorhanden ist (sog. Überbaueinrede).
verfahrens vsl. im Oktober 2016.
Förderungen und Entwicklungen von IKTInfrastrukturen und Breitband
a) Breitbandatlas: Darstellung der aktuellen Breitbandverfügbarkeit in Deutschland (Erhebung TÜV
Rheinland im Auftrag des BMVI) wurde durch einen
Breitbandatlas für Gewerbe erweitert. Erweiterung der
Darstellung im Bereich des Mobilfunks zum „Mobilfunkatlas“: vollflächige Darstellung nach Netzen (GSM,
UMTS, LTE) sowie Analyse wichtiger Verkehrsinfrastrukturen (Autobahnen, ICE-Strecken).
fortlaufend
Ressort(s)
BMVI
b) Breitbandbüros des Bundes: Unterstützung der
Breitbandstrategie der Bundesregierung. Kontakt zu
den Breitbandeinrichtungen der Länder. Erarbeitung
von Leitfäden zu aktuellen Themen. Durchführung von
Dialogveranstaltungen.
Qualifizierungsoffensive: Intensivierung des Informations- und Beratungsprogramms des Breitbandbüros
(siehe BT-Drucksache 18/1973) in 2016. In 2015 wurden mehr als 50 Seminare zu 10 Themenschwerpunk-
34
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
Bescheidung des 2. Aufrufs für
Infrastrukturprojekte im Spätsommer 2016. Bescheidung des
3. Aufrufs für Q 1 2017 geplant
(Fristablauf zur Antragseinreichung ist Ende Oktober).
BMVI
ten mit zusammen rund 1000 Teilnehmern durchgeführt. Für 2016 ist die Durchführung von bundesweit
rund 150 Workshops geplant.
Zwei weitere Veranstaltungen speziell für die Multiplikatoren des Bundesförderprogramms haben im BMVI
stattgefunden (Beratertage / Fachworkshop mit dem
Breitbandbüro des Bundes).
5
Durchführung der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik
Deutschland“.
Planung, beihilfenrechtliche Klärung und Implementierung von Fördermaßnahmen des Bundes für den
Ausbau leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur.
a) Stetige Überprüfung des Förderbedarfs und ggf.
Anpassung der Förderrichtlinie.
b) Fortführung der Gespräche mit der KOM zur Ausweitung des Einsatzes er Vectoring-Technik auf bereits geförderte Ausbauprojekte, die nicht der NGARahmenregelung unterliegen.
c) Auflage eines Sonderaufrufs im Rahmen des Bundesförderprogramms über 350 Mio. Euro.
6
Veröffentlichung eines Sonderaufrufs für Gewerbegebiete im
2. HJ. 2016.
Veröffentlichung des 4. Aufrufs im
in Q 4 2016.
a) laufend
b und c) Ende 2016
Modellvorhaben der Raumordnung (MORO):
Im MORO „Digitale Infrastruktur als regionaler Entwicklungsfaktor“ werden neun regionale Breitbandinitiativen unterstützt und innovative Betreibermodelle /
Finanzierungsinstrumente erprobt.
a) Studie zu internat. Beispielen des Breitbandausbaus mit Best Practices aus and. europäischen Län-
BMVI
a) 2015 abgeschlossen
35
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
dern sowie Prüfung techn. und fachl. Übertragbarkeit.
b) Studie unterstützt Modellregionen bei der Entwicklung von Lösungsansätzen zur Planung, Finanzierung
und Umsetzung eines leistungsfähigen Breitbandausbaus und dessen Nutzung in ländlichen Regionen.
b) 2016-2017
c) Dokumentation und Evaluation der Vorhaben.
Mobilität fördern und neue
Dienste und Technologien
unterstützen
7
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK): Im Rahmen des
Förderschwerpunktes Integrierte ländliche Entwicklung Breitbandversorgung ländlicher Räume in unterversorgten ländlichen Gebieten, soweit ein agrarstruktureller Bezug gegeben ist.
derzeit vorgesehener Zeitrahmen
bis 2018
BMEL
8
Forschung zu den räumlichen und verkehrlichen Auswirkungen des Online-Handels auf die Innenstädte,
Stadtteil- und Ortszentren. Ziel ist es, im Dialog mit
relevanten Akteuren Entwicklungsszenarien mit dem
Zeithorizont 2025 zu erarbeiten. Dabei sollen sowohl
Funktionsverluste für innerstädtische Zentren als auch
mögliche Entwicklungschancen ausgelotet werden.
ExWoSt-Forschung 2014
BMUB
Forschung zur Digitalen Gesellschaft und Zuschüsse
zur Beförderung innovativer digitaler Ideen (Forschungsinitiative Modernitätsfonds - mFUND).
Forschungsprogramm in 20162020
9
Mit dieser Initiative werden auf Basis bestehender und
künftiger Datenbestände Nutzungs- und Vernetzungsmöglichkeiten untersucht und entwickelt sowie
der Bedarf weiterer Datenbestände identifiziert. Das
Ziel der Forschungsinitiative ist es, die Potenziale für
moderne Anwendungen im Sinne „Von Big Data zu
Smart Data“ sichtbar zu machen und Lösungsansätze
Laufzeit bis 2018
BMVI
Förder-RL veröffentlicht
(www.mfund.de), Projektträger
hat Arbeit aufgenommen, erster
Förderaufruf abgeschlossen, zukünftig vierteljährliche Förderaufrufe, Veranstaltungen in 2016
(2nd BMVI Data Run)
36
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
10
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
für den Bereich Mobilität und Verkehr sowie eng verwandter Themen zu entwickeln.
mCLOUD (Open-Data Potal des
BMVI wird umgesetzt)
Im Rahmen des Interministeriellen Arbeitskreises
„Nachhaltige Stadtentwicklung in nationaler und internationaler Perspektive“ (IMA Stadt):
Juli 2016 bis Sommer 2017
• In der AG III „Forschung und Innovation“ im Rahmen der „Innovationsplattform Zukunftsstadt“ u.a.
Diskussion des Themenbereichs InfrastrukturFörderung/ -Forschung, Erarbeitung von forschungs- und innovationspolitischen Eckpunkten
Ressort(s)
BMUB
(unter Beteiligung
relevanter
Ressorts)
• In der AG IV „Smart Cities und nachhaltige Entwicklung“ Einrichtung einer Dialogplattform „Smart
Cities“ zum Austausch mit relevanten Akteuren
über Chancen und Risiken der Digitalisierung für
die integrierte nachhaltige Stadtentwicklung. Begleitend werden in verschiedenen Grundlagenstudien (ExWoSt-Forschungsvorhaben) die Folgen
des Megatrends „Digitalisierung“ für die Entwicklung der Städte untersucht. Ziel ist, ein handlungsorientiertes Leitbild für „Smart Cities“ im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu erarbeiten.
11
Unterstützung der Digitalisierung des Bauens (Building Information Modeling, BIM)
a) 4 Pilotprojekte (jew. 2 mit DB AG / DEGES) zur
Anwendung von BIM im Infrastrukturbau mit Forschungsbegleitung, weitere Piloten in Planung.
b) Umsetzung eines Stufenplans, der insbes. das Ziel
hat, die Anforderungen der öffentlichen Auftraggeber
bezügl. der Anwendung digitaler Methoden zu definie-
BMVI
a) Forschungsbegleitung läuft bis
2017, Erweiterung geplant.
b) Stufenplan am 15.12.2015 vorgestellt. Ziel: Anwendung von BIM
bei allen neuen Bauprojekten im
Zuständigkeitsbereich des BMVI
37
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
12
13
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
ren und schrittweise zu erhöhen.
ab 2020.
c) Einrichtung einer Expertengruppe zur Wahrung
deutscher Interessen bei der internationalen Definition
der BIM-Standards IFC Rail / IFC Road
c) Forschungsauftrag ist vergeben und läuft bis Ende 2017.
d) Errichtung eines Forschungsprogramms zur Unterstützung der breitenwirksamen Einführung von BIM
d) geplant 2016-2020
Ressort(s)
e) Einsatz von BIM bei 2 Pilotprojekten im Bundese) ab 2016
hochbau; Entwicklung der spezifischen Anforderungen
für Planungsprozess und Projektorganisation
zu e)
BMUB
Geodaten-Infrastruktur weiter ausbauen
2015 – 2018
BMVI
Nationale - Copernicus IT-Plattform zur Nutzung von
Satellitendaten aufbauen und betreiben (CODE-DE)
Realisierung läuft, geplanter Launch Ende 2016
Umsetzung der „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren - Leitanbieter bleiben, Leitmarkt werden, Regelbetrieb einleiten“ (Strategie AVF); Handlungsfelder Infrastruktur, Recht, Innovation, Vernetzung, Cyber-Sicherheit und Datenschutz sowie gesellschaftlicher Dialog
a) 2016/2017
a) Anpassung des Rechtsrahmens
• Umsetzung der Änderung der Art. 8 und 39 des
Wiener Übereinkommens
• Kabinettbeschluss zum Gesetzentwurf zur Änderung
des Straßenverkehrsgesetz
b) Einsetzung einer Ethikkommission unter Leitung
von Prof. Di Fabio
c) Forschungsförderung; Forschungsprogramm zur
Automatisierung und Vernetzung im Straßenverkehr
BMVI
b) 2016 geplant
c) Veröffentlichung der RL zur
Forschungsförderung in verkehrsund gesellschaftspolitischen Fragestellungen im Oktober 2016
Vorhaben nach Förder-RL „Automatisiertes und vernetztes Fahren
auf digitalen Testfeldern in
Deutschland“ müssen bis Mitte
2019 abgeschlossen sein.
d) laufend in 2016 ff.
e)
• UNECE
Beschlussfassung in WP29 im
38
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
• Veröffentlichung und Umsetzung einer Richtlinie zur
Forschungsförderung in verkehrs- und gesellschaftspolitischen Fragestellungen
November 2016 geplant
• Umsetzung der Förderrichtlinie „Automatisiertes und
vernetztes Fahren auf digitalen Testfeldern in
Deutschland“
d) Digitale Testfelder
• Weiterentwicklung des Digitalen Testfeldes Autobahn gemeinsam mit den Partnern
• Förderung städtischer Testfelder; Koordinierung der
Testfeldaktivitäten in D (Bund, Länder, Kommunen)
• Unterstützung grenzüberschreitender Erprobung
zum AVF
e) Internationale Aktivitäten
Ressort(s)
laufende Weiterentwicklung der
technischen Richtlinie „R79“
laufende Weiterentwicklung des
Wiener Übereinkommens
• G7Verkehrsministertreffen im September 2016
• EU
DG Connect laufend
DG Growth laufend
DG Move laufend
• UNECE
Beschlussfassung in WP 29 zu dt.-jap. Vorschlag für
Empfehlungen zum Datenschutz und zur Cybersicherheit.
Weiterentwicklung der techn. RL „R79“ bzgl. der
techn. Ausgestaltung der sog. „ACSF“ (Automatically commandes steering function)
Weiterentwicklung des Wiener Übereinkommens mit
Blick auf höhere Automatisierungsgrade (UNECE
WP.1).
•G7
Impulse durch die G7-Verkehrsminister in den Bereichen: internationale Standardisierung und gesell-
39
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
Automatischer Notruf „eCall“
laufend bis 2017
BMVI
Ausrüstung der Rettungsleitstellen entsprechend den
Anforderungen der Delegiertenverordnung 305/2013
durch zuständige Länder und Kommunen, so dass
diese über die bordeigene Einrichtung automatisch
oder manuell ausgelöste Notrufe (eCalls) entgegennehmen und den Mindestdatensatz auslesen können.
Umsetzung gem. Beschluss von
Europäischem Rat und Parlament
585/2014/EU vom 15.5.2014 bis
spät. 1.10.2017
Galileo PRS
2016 - 2018
schaftliche Akzeptanz (Einführungsszenarien für automatisiertes und vernetztes Fahren, Mischverkehre), rechtliche und technische Fragestellungen.
• EU
Aktive Beteiligung an den durch die verschiedenen
Generaldirektionen (DG Connect, Move, Growth)
aufgesetzten europäischen Initiativen. Synchronisation/Koordinierung mit nationalen und internationalen Entwicklungen.
14
15
BMVI
Zur Nutzung von PRS in Deutschland steht zunächst
die Entwicklung der erforderlichen Empfängertechnologien und der Sicherheitsinfrastruktur im Fokus. Diese sollen durch ein gezieltes Förderprogramm vorangetrieben werden, welches vsl. im ersten Quartal 2016
beginnen wird. Ferner unterstützen BMVI und BMWi
gemeinsam innovative Ansätze zur Nutzung von PRS
über einen Spezialpreis im Rahmen des internationalen Ideenwettbewerbs, “European Satellite Navigation
Competition“ (ESNC).
16
Intelligente Verkehrssysteme (IVS)
BMVI
40
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
a) Gestaltung eines sicheren, effizienten und umweltfreundlichen Verkehrs auf der Grundlage des nationalen IVS-Aktionsplans.
a) Fortschreibung Maßnahmenplan bei der kommenden Sitzung
des IVS-Beirats im November
2016
b) Planung von prioritären Maßnahmen in D und Berichterstattung gemäß § 17 der IVS-RL 2010/40/EU.
c) Erarbeitung eines Masterplans zur europaweiten
Einführung kooperativer Systeme im Rahmen der CITS-Plattform“ (DG-Move), Einbringung dt. Vorschläge
17
Dialog- und Stakeholderprozess zur digitalen Vernetzung im Öffentlichen Personenverkehr
Ziel und Ergebnis dieses Prozesses soll eine Roadmap sein, die Handlungserfordernisse, notwendige
Schritte und vor allem entsprechende Verantwortlichkeiten skizziert. Die Roadmap soll mithilfe der fachlich
relevanten Verbände und der Länder erarbeitet werden.
18
Ressort(s)
b) 2. Fortschrittsbericht an EUKOM im August 2017
c) angekündigt für Ende 2016
Dialog- und Stakeholder-Prozess
als Initiative Digitale Vernetzung
im ÖPV initiiert.
BMVI
Erster Meilenstein war die Roadmap, die am 21.6.2016 verabschiedet wurde.
Initiative der Bundesregierung für die Interoperabilität
von NFC-Mobilgeräten mit dem Projekt OPTIMOS Grundlagen für offene, praxistaugliche Infrastrukturen
für mobile Services
Start des Projektes OPTIMOS am
1.7.2016
Entwicklung eines offenen, praxistauglichen Ökosystems für die Nutzung sicherer Identitäten bei mobilen
Diensten und prototypische Umsetzung am Beispiel
des eTicketing im Öffentlichen Personenverkehr
(ÖPV) in Deutschland. Dabei geht es um die Herstellung von Interoperabilität zwischen NFC-fähigen
Smartphones mit dem neuen Personalausweis und
dem existierenden System des ÖPV auf der Grundlage von zu entwickelnden Normen und technischen
Durchführung eines Pilotvorhabens („Proof of Concept“) mit dem
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie
ausgewählten Unternehmen und
2015 - 2018
BMI,
BMWI,
BMVI
41
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Standards für die Gestaltung mobiler Endgeräte. Das
Projekt OPTIMOS wurde als besonderes Technologievorhaben für eine Förderung durch das BMWi Anfang 2016 von einer Jury ausgewählt. Inzwischen
wurden erste Lösungsvorschläge erarbeitet und die
Synchronisierung der Aktivitäten von NFC Forum,
GSMA, ISO, CEN und STA im Bereich der globalen
Normung und Standardisierung u.a. von offenen
Schnittstellen zur Interoperabilität der Near Field
Communication (NFC) – Technologie gestartet.
Demonstration der globalen Interoperabilität zwischen ÖPV eTicket Infrastrukturen und NFCMobilgeräten mit Anwendungen
aus FRA, JPN, ESP und DEU am
1.9. 2016 im BMWi.
i-Kfz
2015 - 2017
Internetbasierte Fahrzeugzulassung
Das Projekt soll zum Verzicht auf den Gang zur Zulassungsbehörde bei An-/Abmeldung eines Fahrzeuges führen
1. Stufe: internetbasierte Außerbetriebssetzung KFZ (umgesetzt)
2. Stufe: internetbasierte Wiederzulassung auf denselben Halter
3. Stufe: internetbasierte Neuzulassung und Ummeldung
20
Abstimmung mit EU, CEPT und ITU im Rahmen der
Weltfunkkonferenz (WRC) bezüglich weiterer Frequenzressourcen für Mobilfunknutzung
fortlaufend; nach WRC 2015 in
Genf ab Frühjahr 2016 Beginn
des Studienzyklus für nächste
WRC 2019
BMVI
21
Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetzte (sog. "eHealth-Gesetz")
Das Gesetz ist mit dem Großteil
seiner Regelungen am
29.12.2015 bzw. 1.1.2016 in Kraft
getreten (vgl. Art. 4 Absatz 1 und
2) Die verbleibenden Regelungen
treten am 1.1.2017 in Kraft (vgl.
Art. 4 Abs. 3).
BMG
19
Potenziale für das Gesundheitswesen erschließen
•
Anreize schaffen für die zügige Einführung nutzbringender Anwendungen (Versichertenstammdatenmanagement, Notfalldaten, einheitlicher Medikationsplan, eArztbrief)
•
Telematikinfrastruktur für weitere Anwendungen
Ressort(s)
BMVI
Im Gesetz festgesetzte Fristen für
42
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
öffnen und perspektivisch als die maßgebliche sichere Infrastruktur für das deutsche Gesundheitswesen entwickeln
22
•
Strukturen der Gesellschaft für Telematik verbessern
•
Interoperabilität der Systeme verbessern zur besseren Nutzung der Chancen von IT im Gesundheitswesen.
•
Stärkung der Patientenselbstbestimmung durch
Einstieg in die ePatientenakte und Anspruch auf
das Patientenfach
•
Förderung telemedizinischer Anwendungen (telekonsiliarische Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen und Online-Videosprechstunde )
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz
u.a. Maßnahmen, die auch positive Auswirkungen auf
telemedizinische Leistungen haben können, z.B. Innovationsfonds, Regelungen zur Zweitmeinung, Stärkung der Selektivverträge und Praxisnetze.
Innovationsfonds
in den Jahren 2016 - 2019 Förderung von neuen (insbes. sektorenübergreifenden) Versorgungsformen und
der Versorgungsforschung.
Förderschwerpunkte werden vom Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegt (bspw. auch Versorgungsprojekte mit telemedizinischen Leistungen)
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
die einzelnen Maßnahmen Mitte
2016 bis Ende 2018.
Die Arbeiten zur Förderung von
neuen Versorgungsformen und
der Versorgungsforschung aus
dem Innovationsfonds haben begonnen.
BMG
Veröffentlichung der ersten Förderbekanntmachungen am
8.4.2016 und 11.5.2016.
Derzeit Prüfung u. Bewertung der
Projektanträge; Entscheidung im
Innovationsausschuss voraussichtl. bis Okt., s. d. die ersten
Projekte zur Förderung neuer
Versorgungsformen noch 2016
starten können. Auch Förderent-
43
Ziel der Agenda / Thema
Nationaler IT-Gipfel
Nr.
23
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
Näheres im Internet unter:
https://innovationsfonds.g-ba.de/
scheidungen zur Versorgungsforschung sollen noch 2016 getroffen werden. Weitere Förderwellen
für 2017 geplant.
Plattform „Digitale Netze und Mobilität“
fortlaufend
BMVI
fortlaufend
BMUB
Schwerpunkte 2016 u.a. Weg in die GigabitGesellschaft, 5G, Roadmap Intelligente Mobilität
Umwelt- und gesundheitsbewusste Digitalisierung
durch Integration von Strahlenschutz- und Vorsorgeaspekten
24
Entwicklung von Maßnahmen zum vorsorgeorientierten Umweltschutz für Anlagen und Geräte, die elektromagnetische Felder anwenden
• Prüfung, ggf. Anpassung der gesetzl. Regelungen
• Entwicklung immissionsarmer Technologien (z. B.
durch Produktnormung)
Im Juni 2016 Fachgespräch mit
Experten und Betreibern zu möglichen Maßnahmen zur Minimierung der Immissionen elektromagnetischer Felder im Mobilfunk
Begleitende Risikobewertung und Risikokommunikation zur Förderung der Akzeptanz in der Bevölkerung
Relevante Technologiebereiche:
• Auf- und Ausbau der Mobilfunknetze (5G, WLAN)
• Smart Cities
• Elektromobilität und automatisiertes Fahren
Neue Ausrichtung von
Green-IT in der Verwaltung
25
Ökologische und ökonomische Aspekte beim Vergleich von Arbeitsplatzcomputern für den Einsatz in
Behörden unter Einbeziehung des Nutzerverhaltens.
Ein Ratgeber für die Verwaltung: „Computer am Arbeitsplatz: Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz“.
Entwicklung von Bewertungsgrundlagen für ressourceneffiziente Software
26
Forschungsinhalte
BMUB
Geplante Veröffentlichung: September 2016
Laufzeit bis September 2017
BMUB
a) Konkretisierung der Anforderungen an eine ressourceneffiziente Software.
44
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
Laufzeit bis September 2017
BMUB
Geplante Laufzeit 2017 - 2020
BMUB
Die Studie befindet sich im Abschluss
BMUB
b) Entwicklung eines Modells für die quantitative Darstellung der Umwelteffekte
c) Identifizierung von Kriterien für die Entwicklung eines Umweltzeichens für "grüne Softwareprodukte".
Beurteilung der Umweltwirkungen von Rechenzentren
27
Entwicklung von Kennzahlen zur ganzheitlichen Beurteilung der Umweltwirkungen von Rechenzentren, die
alle Teilbereiche eines Rechenzentrums umfassen
und die erbrachte IT-Leistung einbezieht
Mit dem Ergebnis soll die wissenschaftliche Basis
geschaffen werden, um Vorschläge für die Entwicklung allgemein anerkannter Methoden und Indikatoren
in die Normung auf nationaler und internationaler
Ebene einbringen zu können
Ressourcenschonung /
Ressourceneffizienz
28
Lebenszyklusbasierte Datenerhebung zu Umweltwirkungen des Cloudcomputing
Folgende Fragen sollen beantwortet werden:
Wie wirkt sich die Verlagerung von Diensten aus dezentralen RZ in eine Cloud auf die Inanspruchnahme
der natürlichen Ressourcen aus?
Gibt es Zielkonflikte / Synergien zwischen Energie- u.
Materialeinsatz?
Unter welchen Bedingungen schont der Einsatz von
Thin Clients die natürlichen Ressourcen?
29
Studie zu techn. und regulatorischen Möglichkeiten
zur Vereinheitlichung der Ladeschnittstellen (Universalladegeräte für mobile Elektronikgeräte)
Die Studie befasst sich mit technischen und regulatorischen Möglichkeiten, die Zahl der Netzteile für trag-
45
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
12 Monate Laufzeit;
BMUB
bare Elektronikgeräte zu minimieren. Sie schildert die
aktuelle Marktsituation und zukünftige Entwicklungen.
30
Ressourceneffizienz in der Fabrik 4.0 –Digitalisierung
in der betrieblichen Praxis
Kooperationsprojekt mit Beteiligung von 4 Bundesländern und 12 Betrieben
Geplanter Abschluss: 1. Quartal
2017
46
Handlungsfeld II: Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
Politischer Dialog im Rahmen des IT-Gipfels mit
Plattformen und Foren
1.1
Fortsetzung der Arbeit der Plattform „Innovative Digitalisierung der Wirtschaft“
Start auf Arbeitsebene im Februar
2016 u.a. mit Fokus auf Digitaler
Bildung.
BMWi
•
zur Identifizierung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen für die
digitale Wirtschaft,
•
zum Voranbringen der Initiative zur
intelligenten Vernetzung in den Infrastrukturbereichen Energie, Verkehr,
Gesundheit, Bildung und öffentliche
Verwaltung,
•
zur Stärkung des Mittelstandes als
IKT-Anbieter und -Nachfrager beim
Übergang in die digitale Wirtschaft,
•
zur Unterstützung der jungen digitalen Wirtschaft
•
zum Aufzeigen von Handlungsbedarfen und Unterstützungsmöglichkeiten
im Dienstleistungsbereich und
•
zur Bewusstseinsbildung für die Potenziale der Smart Service Welt und
Unterstützung des Wissenstransfers
zum Thema digitale Geschäftsmodellinnovationen.
Präsentation der Ergebnisse beim
10. Nationalen IT-Gipfel am
16./17.11.16 in Saarbrücken.
47
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
1.2
Arbeit der Plattform Industrie 4.0 mit Leitungsgremium, Strategiekreis, Lenkungskreis, Arbeitsgruppen, Wissenschaftlichem
Beirat und Geschäftsstelle
Plattform Industrie 4.0 wird zum ITGipfel Handlungsempf. u.a. zu Standardisierung u. rechtl. Rahmenbedingungen präsentieren. Zudem
werden Best-Practices u. Handlungsempf. zu Lösungsansätzen in
der betriebl. Praxis beim Thema Arbeit, Aus- und Weiterbildung sowie
das sozialpartnerschaftl. entwickelte
Exponat APPsist vorgestellt.
BMWi
Erarbeitung von Handlungsempfehlungen
und Anwendungsbeispielen für alle Akteure,
um Industrie 4.0 zum Erfolg in Deutschland
zu führen.
Standardisierung: dt. Referenzarchitekturmodell Industrie 4.0 hat nationalen Normungsprozess absolviert
u. wird nun in internat. Standardisierungsgremien eingebracht.
Internationale Kooperationen:
- im Juli 2015 zwischen BMWi und
CHN-MIIT unterzeichneten Absprache zur Zusammenarbeit im
Bereich Industrie 4.0; dt.-chin. Konferenz mit BMBF und BMWi Ende
November 2016 in Berlin.
- Kooperation mit der Alliance du
Futur (Frankreich); Vorstellung erster
Ergebnisse auf Digitalisierungskonferenz am 13.12.2016 in Berlin.
- Kooperation mit IIC (USA)
- Kooperation mit RRI (Japan); Vorstellung erster Ergebnisse auf jap.
48
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
Messe CEATEC vom 4.-7.10.2016 in
Tokio sowie vom 20.-24.3.2017 auf
der CeBIT 2017 in Hannover.
Geplant: Vernetzungskonferenz der
Industrie 4.0-Initiativen der EU-MS
für Januar 2017 sowie Konferenz der
Industrie 4.0-Initiativen der G20Staaten während der dt. G20Präsidentschaft im März 2017.
1.3
Unterstützung des Zu2
kunftsprojekts „Smart Services“, insbes. zur Erweiterung von „Industrie 4.0“ um
intelligente Dienstleistungen
Auf- und Ausbau von Forschungs- und Technologieprogrammen mit hohem
Transfer in die Wirtschaft
3.1
Fortsetzung der Arbeit der Plattform „Digitale
Arbeitswelt“
BMAS
Plattform hat sich 2015 konstituiert.
Die Fokusgruppe „Orts- und zeitflexibles Arbeiten“ hat ihre Arbeit beendet und im Juni 2016 ihre Empfehlungen vorgelegt. Im März 2016 startete die Fokusgruppe „Beschäftigung
und Weiterbildung“, die zum ITGipfel am 16./17.11.2016 ihre Ergebnisse vorlegen wird.
Technologieprogramm
Nach Förderwettbewerb sind 16 Projekte im 1. Quartal 2016 gestartet.
Smart Service Welt
BMWi
Ausschreibung 2. Phase des Technologieprogramms („Smart Service
Welt II“) im 4. Quartal 2016 geplant.
Technologieprogramm „Digitale Technologien für die Wirtschaft (PAiCE)“
Weitere Intensivierung erforderl. Transformationsprozesse zur Digitalisierung der Wirtschaft. Adressiert werden zukunftsweisender
Technologiefelder wie Produktengineering,
PAiCE: vorgeschalteter Technologiewettbewerb anlässlich IT-Gipfel
2015 gestartet, Förderphase:
2016/17 – 2018/19
BMWi
49
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
Projekte sind mittels Förderwettbewerb ausgewählt und gestartet
BMWi
Juni 2015: Start Großverbundprojekt
Ko-HAF zum kooperativen, hochautomatisierten Fahren
BMWi
Logistik, Service Robotik, industrielle 3DAnwendungen u. industrielle Kommunikation
sowie deren übergreifende Verknüpfung.
3.2
Technologieprogramm Smart Data
Förderung von F&E, die den Markt um Big
Förderphase 2014/2015 - 06/2018
Data für die dt. Wirtschaft erschließen.
Schwerpunkt soll auf der Entwicklung innovativer Dienste und Dienstleistungen liegen, um
eine frühzeitige breitenwirksame Nutzung
voranzutreiben.
3.3
Fachprogramm „Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien“ mit den Schwerpunkten
„Automatisiertes Fahren “ und „Innovative
Fahrzeuge (u.a. Leichtbau, Antriebstechnik)“.
Zu beiden Bereichen wurden 2016 Förderbekanntmachungen veröffentlicht.
• „Hoch- und vollautomatisiertes Fahren für
anspruchsvolle Fahrsituationen“
• „Leichtbaukonzepte für Straßen- und
Schienenfahrzeuge“
Die ausgewählten Verbundprojekte werden
größtenteils noch dieses Jahr Neubewilligungen erhalten. Ergänzend werden zahlreiche
Neubewilligungen aus den Skizzenstichtagen
Ende März/Ende September erfolgen.
Januar 2016: Start Großverbundprojekt PEGASUS (Projekt zur Etablierung von generell akzeptierten Gütekriterien, Werkzeugen und Methoden
sowie Szenarien und Situationen zur
Freigabe hochautomatisierter Fahrfunktionen) soll neue Test- und Freigabemethoden entwickeln.
September 2016: Start Großverbundprojekt IMAGINE (Intelligente
Manöver Automatisierung - kooperative Gefahrenvermeidung in Echtzeit) soll Entwicklung neuer Assistenzsysteme entlang der Prinzipien
kooperat. Verhaltens erforschen.
50
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
Anstoßen neuer Geschäftsmodelle und Dienstleistungsinnovationen
4.1
Umsetzung der vereinbarten Follow-Up
Maßnahmen des Dienstleistungsgipfels „Potenziale und Herausforderung der Digitalisierung“:
Werkstattgespräche zu Chancen
durch Digitalisierung in „Hotellerie/Gastronomie“ (09/2015), „Personalmanagement“ (12/2015) sowie
„betriebliche Weiterbildung 4.0“
(07/2016). Geplant: Architektur und
Bauen 11/2016; Fortführung der
Veranstaltungsreihe in 2016/2017.
BMWi
Abwicklung des Modellvorhabens in
2016 einschl. Evaluation (sehr positive Bewertung);
BMWi
Werkstattgespräche (Matching von etablierten Unternehmen und Startups) sowie Scienes Datings in ausgewählten Dienstleistungsbranchen
4.2
Stärkung von Vertrauen
und Sicherheit bei der Nutzung digitaler Dienste
Begleitung von KMU und Handwerk bei der
Digitalisierung durch das Modellvorhaben
„go-digital“ zur Unterstützung von Beratungen bis hin zur Umsetzung der Maßnahmen
(Module: digitale Geschäftsprozesse, Internet-Marketing, IT-Sicherheit) durch vom
BMWi autorisierte Berater/innen
4.3
Im Rahmen des UFOPLAN-Vorhabens „Analyse und Bewertung der Wirkungen von gesellschafts- und umweltpolitischen Themen
auf die Umweltpolitik mit Hilfe der Methode
der Trendanalyse“ (FKZ 3714 17 1020), Untersuchung der (direkten und indirekten) umweltrelevanten Wirkungen des Trends „Konsum 4.0 - wie digitale Trends die Gesellschaft verändern“.
5.1
Ausbau der Initiative „IT-Sicherheit in der
Wirtschaft“ gemeinsam mit Partnern aus
Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden
a) Fachkräftegewinnung durch „Hacker Challenge“, Unterstützung bei IT-
Bundesweites Förderprogramm ab
1.1.2017
Laufzeit vsl. bis Ende 2016
BMUB
BMWi
a) laufende Projekte
51
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
Sicherheitsberatung, KMU Aware – Onlineschulungen für Unternehmen; Bottom Up: ITSicherheit für Berufsschüler
b) Geplant: sicherere Webseiten für KMU;
Analyse des Mittelstands zur Identifizierung
der größten Nachholbedarfe; breite Untersuchung zu Ausmaß, Folgen u. Prävention von
Cybercrime
5.2
Aufbau von „Kompetenz6
zentren Mittelstand 4.0“ zur
Information und Demonstration von Best-Practice Beispielen für Industrie 4.0
Aktuell: Ressortabstimmung zum
Entwurf des BMWi.
Steigerung der Akzeptanz und leichtere
Handhabung von Vertrauensdiensten (u. a.
elektronische Signaturen, Siegel und Zustelldienste) in der Kommunikation zwischen
Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung.
Länder- und Verbändeanhörung
voraussichtlich im Herbst 2016.
Förderinitiative „Mittelstand 4.0 – Digitale
Produktions- und Arbeitsprozesse“ im Rahmen von „Mittelstand-Digital“
Bewilligung von fünf Kompetenzzentren ab 12/2015 und voraussichtlich
fünf weiteren Zentren in 2016. Im 1.
Quartal 2016 startete auch ein Kompetenzzentrum für die speziellen
Belange des Handwerks mit vier
Schaufenstern im Norden, Süden,
Osten und Westen Deutschlands.
Einrichtung von bundesweit zehn Kompetenzzentren sowie einem Kompetenzzentrum
„Digitales Handwerk“, die untereinander koordiniert agieren.
7.1
Technologieprogramm „IKT für Elektromobilität III“
Ressort(s)
b) geplant Projekte im 2. Halbjahr
2016
Durchführungsgesetz zur eIDAS-Verordnung
der EU
Ziel: Technologie- und Wissenstransfer in
den Mittelstand hinein und ganzheitliche Verständnis für die Digitalisierung und Industrie
4.0 in den Unternehmen verbessern.
IKT-basierte Unterstützung
der Elektromobilität
konkrete Zeitplanung
BMWi
BMWi
2017 ist die Ausschreibung weiterer
ggf. themenspez. Kompetenzzentren
für den Mittelstand geplant.
Erste Bewilligungen Herbst 2015
BMWi
Start von 7 Verbundprojekten im 1.
52
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
Impulse für Elektromobilität durch Einbindung 2. Halbjahr 2016
von gewerblichen E-Fahrzeugen in Logistik-, Umsetzungszeitraum: 2016-19
Energie- und Mobilitätsinfrastrukturen.
7.2
Ausbau der eHealthInitiative
stärkere Vernetzung mit der
Innovationstätigkeit der
Gesundheitswirtschaftsunternehmen
Gewährleistung der Interoperabilität und Sicherheit von IT-Systemen
8
FuE-Förderprogramm „Erneuerbar mobil“
Lfd. Vorhaben bis 2016,
Intelligente Netzintegration von Elektrofahrzeugen, auch in Smart Homes
Neue Vorhaben i.R.d. Förder-RL
vom 23.10.2015 geplant.
Förderung von Maßnahmen zum Ausbau von FuE-Vorhaben im 2. Quartal 2015
E-Health in der Fläche zur Bereitstellung und gestartet; Ergebnisse werden im
November 2016 erwartet.
Nutzung von weiteren Anwendungen
BMUB
BMG
Auf Basis der im November 2016 voraussichtlich vorliegenden Ergebnisse Ableitung
von konkreten Folgemaßnahmen.
Entwicklung einer Telemedizin(informationssicherheits-)leitlinie (Implementierungsleitlinie zur Erleichterung der Integration von eHealth-Anwendungen an Bestandssysteme)
Aufnahme der Ergebnisse der im April 2016
veröffentlichten Studie „Charismha“ (Bestandsaufnahme und Analyse zu den Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps) in
einen Fachdialog mit Beteiligten im Gesundheitswesen, betroffenen Unternehmensverbänden, Patientenvertretungen u.a.
IKT in der Pflege: Studie zur Aufarbeitung
der Frage, wie Informations- und Kommuni-
Veröffentlichung der Ausschreibung
sowie Vergabe und Start des Vorhabens der Studie ist in 2015 erfolgt.
53
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
kationstechnologien Potentiale zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit für
die Pflege und in der sektorübergreifenden
Versorgung erschließen helfen. Analyse zu
den Möglichkeiten von IKT in der Pflege
(Chancenanalyse) unter Einbeziehung der
maßgeblichen Stakeholder.
Umsetzung der Strategie
Intelligente Vernetzung
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
Ergebnisse werden voraussichtlich
Anfang 2017 vorliegen.
9
Förderbekanntmachung "Ethische Aspekten
der Digitalisierung im Gesundheitswesen"
Veröffentlichung der Förderbekanntmachung für 4. Quartal 2016
vorgesehen.
Die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen werfen ethische
Fragen auf, deren Beantwortung erforderlich
ist, um Maßnahmen zu entwickeln, die mit
den grundgesetzlichen Wertmaßstäben vereinbar sind. Näher zu untersuchen sind u.a.
Auswirkungen der Digitalisierung auf das
Gesundheitsverständnis, die Arzt-PatientenBeziehung, den Umgang mit personenbezogenen und anonymisierten Daten, das Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung und die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. Diese Ressortforschung soll
anwendungsbezogene Erkenntnisse für die
Erfüllung der Aufgaben des BMG erbringen.
BMG
10
Strategie verdeutlicht das übergreifende und
vernetzte Vorgehen der BReg bei der Digitalisierung in den Bereichen Bildung, Energie,
Gesundheit, Verkehr und Verwaltung. Umsetzung wird auch Impulse bei Nachfrage
nach hochwertigen Anschlüssen auslösen,
BMWi
Kab-Beschluss 16.9.2015
Erste Ressortbesprechung im Mai
2016 durchgeführt. Eine zweite ist
Ende Oktober 2016 geplant.
Förderbekanntm. „Modellregionen
54
Ziel der Agenda / Thema
Unterstützung junger innovativer Unternehmen und
Startups und Verbesserung
der Finanzierungsbedingungen für Startups
Nr.
11.1
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
was die Refinanzierung des Breitbandausbaus erleichtert.
der intellig. Vernetzung“ im August
2016 Bundesanzeiger veröffentlicht.
Finanzierung von Startups durch Privatinvestoren verbessern - massiver Ausbau des
INVEST-Programms.
Die Fortführung und der Ausbau des
Programms werden zweistufig umgesetzt. Noch bis Ende 2016:
Ressort(s)
BMWi
- Verdopplung der max. förderbaren
Investitionssumme auf 500.000 €
- Erstattung der Steuer auf Veräußerungsgewinne
- Erweiterung Innovationskriterien
In 2017 folgt der weitere Ausbau von
INVEST gemäß Eckpunktepapier
Wagniskapital
11.2
Auflage des dritten High-Tech Gründerfonds
1. Halbjahr 2017 Auflage des HighTech Gründerfonds III, Volumen ca.
300 Mio. €; als öff.-priv. Partnerschaft/ auf öffentl. Seite Finanzierung über das ERPSondervermögen
BMWi
11.3
Mehr junge Wachstumsunternehmen an die
Deutsche Börse bringen
2015 Handlungsempfehlungen erarbeitet, u.a. Einrichtung einer Plattform „Deutsche Börse Venture Network“. Ziel: 15 bis 20 Börsengänge
p.a.. Für 2. Halbjahr 2016 keine
Maßnahmen geplant (Entwicklung
Fusion Deutsche Börse mit London
Stock Exchange im Fokus).
BMWi
Round Table unter Leitung von BM Gabriel
mit allen beteiligten Akteuren, einschließlich
der Deutschen Börse AG
55
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
11.4
Internationale Akzeleratoren ausbauen (thematisch und regional)
Eröffnung des GALS in Boston wurde planmäßig durchgeführt, erste
Startups sind seit Januar 2016 im
Programm
BMWi
•
•
11.5
Aufbau eines Life Sciences Accelerator in Boston (GALS) ), sowie Erweiterung des German Accelerator nach
Südost-/Ostasien
Internationalisierung des Programms
EXIST über den neuen Ansatz
“EXIST Startup Germany” - Israel
Veranstaltungsreihe „Startup-Nights“
Startup-Nights im 2. Hj. 2016:
Unterstützung bei der Vernetzung von etablierten Unternehmen mit Startups
„Digitale Energiewelt“ (21.9.2016),
„Social Entrepreneurship“
(27.9.2016)
Junge Unternehmen bekommen die Chance,
sich Groß- und etablierten Mittelstandsunternehmen zu präsentieren und mit ihnen ins
Gespräch zu kommen. Startup-Nights sollen
mehrmals im Jahr stattfinden und Raum für
ein zielgerichtetes Netzwerken bieten.
Zukunftsfähigen Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft fortentwickeln
12
Seit dem Start von EXIST Startup
Germany kooperiert das EXISTProgramm aktiv mit israelischen
Hochschulen und Forschungseinrichtungen; im Juli 2016 kam bereits
die zweite Gruppe israel. Startups
nach Deutschland; Anfang 2017 wird
die dritte Gruppe erwartet.
Fachdialog „Ordnungsrahmen für die digitale
Wirtschaft“
Der Fachdialog ist eine interdiszipl., kombinierte Studien- und Workshopreihe zur umfassenden wissenschaftl. Aufbereitung von
Fragen u.a. zu Netzneutralität, Konvergenz,
Marktdefiziten und Datensicherheit.
BMWi
Für das 1. Halbjahr 2017 sind die
Startup-Nights „Gesundheitswirtschaft“ und „Luft- und Raumfahrt“
geplant.
Workshops am 25.2.2016 und
30.5.2016 (Vorstellung Grünbuch
Digitale Plattformen)
BMWi
Weitere Workshops geplant bis Anfang 2017
56
Ziel der Agenda / Thema
Open WLAN
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
13
- WLAN in Zügen
Betrieb in Bonn und Berlin
BMVI
- OpenWLAN-Initative BMVI
Einschränkung des Haftungsprivilegs von Hostprovidern
14
Illegale Inhalte besser bekämpfen und die
Rechtsdurchsetzung verbessern, insbes.
auch auf europäischer Ebene
Entspr. Entschließungsantrag BT v.
2.6.2016 u. a. Positionierung z. d.
anst. Regelungsvorschlägen der EU.
BMWi
Dialog zur Zukunft der Arbeitswelt
15
Dialogprozess „Arbeiten 4.0“ mit fachlichem,
politischem und Bürgerdialog zur Zukunft der
Arbeitswelt
Arbeitszeitdialog im Sommer 2016;
Konferenz mit Selbständigen am
18.10.2016
BMAS
Arbeitszeitdialog mit Sozialpartnern, Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft
Abschlusskonferenz Dialogprozess
Arbeiten 4.0 am 29.11.2016 und
Vorlage eines Weißbuches (Diskussionsentwurf).
Austausch mit Solo-Selbstständigen, Gründer(inne)n sowie kleinen Unternehmen.
Gemeinsame Veranstaltung von BMAS und
BMJV zu Dienstleistungsplattformen im Internet (Beleuchtung von Querschnittsthemen
der Arbeits- und Verbraucherpolitik, die mit
der Plattformökonomie verbunden sind)
Aus- und Weiterbildung
sowie berufliche Qualifizierung und Aufbau digitaler
Kompetenzen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
16.1
Förderung der Qualifizierung und beruflichen
Weiterbildung auch digitaler Kompetenzen
Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz AWStG: Fortentwicklung der Weiterbildungsförderung und
Verbesserung der Rahmenbedingungen abschlussbezogener Weiterbildung durch u.a.
folgende Maßnahmen:
Gemeinsame Veranstaltung mit
BMJV am 20.9.2016
Kontinuierlich im Rahmen der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
(2015 - 2017)
BMAS
AWStG in Kraft seit 1.8.2016
- Förderleistungen zum Erwerb notw.
Grundkompetenzen im Lesen, Schreiben,
57
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
in der Mathematik und IKT
- Flexibilisierung der Weiterbildungsförderung Beschäftigter in KMU
- Umschulungsbegleitende Hilfen
- Weiterbildungsprämie
16.2
Studie Digitalisierung: „Bedarfsgerechte
Vermittlung neuer Qualifikationen an KMUMitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ausgewählten Branchen“
Studie Ende Januar 2016 abgeschlossen; Workshop zu Umsetzungsstrategie am 13.6.2016 durchgeführt; Folgeauftrag zur Umsetzung
modellhaftes Weiterbildungskonzept
in ausgewählten Regionen in Vorbereitung.
BMWi
16.3
Voruntersuchung zu Ausbildungsinhalten,
Zuschnitt und Abgrenzung der vier dualen ITBerufe (IT-Systemelektroniker, Fachinformatiker, IT-Systemkaufmann und Informatikkaufmann) durch das Bundesinstitut für Berufsbildung
März 2015 bis Herbst 2016 (Zwischenbericht wurde Ende Juni 2016
vorgelegt)
BMWi
Stärkung der Willkommenskultur für IT- und andere
Fachkräfte
17
- Förderprogramm IQ „ESF-Qualifizierungen
im Kontext Anerkennungsgesetz“
2014-2022 (1. Förderrunde:
1.1.2015 - 31.12.2018)
BMAS /
- Förderung von Ausbildungsinteressierten
auch in digitalen Berufen durch MobiPro-EU
2013-2019
Forschung zu Entwicklungspfaden der digitalen
Arbeitswelt
18
Forschungsvorhaben zu Auswirkungen der
Digitalisierung auf die Arbeitswelt und soziale
Sicherung
Start 2014, im Juli 2016 VeröffentliBMAS
chung d. Arbeitsmarktprognose 2030
Digitalisierung des Energiebereichs zur Unterstützung
19.1
Förderprogramm „Schaufenster intelligente
Energie – Digitale Agenda für die Energie-
In einem Innovationswettbewerb
wurden die fünf besten Schaufens-
BMBF
BMWi
58
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
der Energiewende.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
wende“ (SINTEG)
terregionen ausgewählt:
Großflächige „Schaufensterregionen“ sollen
aufgebaut werden, um Musterlösungen für
eine klimafreundliche, effiziente und sichere
Energieversorgung mit hohen Anteilen erneuerbarer Energien zu entwickeln und zu
demonstrieren. Gegenstand der Förderung
sind Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
mit dem Schwerpunkt auf experimenteller
Entwicklung und Demonstration. Die Lösungen der Modellregionen sollen als „Blaupause“ für eine breite Umsetzung dienen.
„C/sells: Großflächiges Schaufenster
im Solarbogen Süddeutschland“,
„Designetz: Baukasten Energiewende – Von Einzellösungen zum effizienten System der Zukunft“, „enera:
Der nächste große Schritt der Energiewende“, „NEW 4.0: Norddeutsche
EnergieWende“, „WindNODE: Das
Schaufenster für intelligente Energie
aus dem Nordosten Deutschlands“.
Ressort(s)
Derzeit befinden sich die Schaufenster in der Antragsstellung. Sie sollen
vorauss. im 4. Quartal 2016 starten
(Projektlaufzeit: 4 Jahre).
Beteiligt sind insgesamt rund 200
Unternehmen und Akteure.
19.2
Projekt “Analysen und Dialogprozesse zur
Unterstützung der Digitalisierung im Bereich
Energie, Energieeffizienz und erneuerbare
Energien“
Laufzeit: 1.7.2016 - 2.2.2018
BMWi
Optimierung der Maßnahmen von Kommunalverwaltungen im Bereich energieund ressourceneffiziente
IKT (Green IT)
20
Projekt „greenITTown“ der DUH im Rahmen
der Förderinformation für innovative Einzelprojekte (Nationale Klimaschutzinitiative des
BMUB)
Laufzeit 1.1.2015 - 31.12.2017
BMUB
Auswirkungen der Digitalisierung auf die GreenTech-
21
Projekt "Effekte der Digitalisierung für die
sechs Leitmärkte der Umwelttechnik und
Ressourceneffizienz": Broschüre zu "Chan-
Veröffentlichung im November 2016
BMUB
59
Ziel der Agenda / Thema
Branche
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
cen und Herausforderungen für die GreenTech-Unternehmen"
60
Handlungsfeld III: Innovativer Staat
Thema
Nr.
geplante Projekte u. Maßnahmen
konkrete Zeitplanung / Wesentliche Zwischenschritte
Ressort(s)
Modernisierung und Digitalisierung der
Verwaltung
1
Umsetzung des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung
2020“ (Kabinettbeschluss vom
17.9.2014)
• Meilenstein-Monitoring der Projekte des Programms Digitale Verwaltung erfolgt quartalsweise.
BMI
• Evaluation des Programms in Hinblick auf fristgerechte Umsetzung
der einzelnen organisatorischen und technischen Umsetzungspflichten des EGovG, weiterer rechtlicher und internationaler Verpflichtungen sowie fachlicher Ergebnisse und Potentiale
• Erhebungsphase Juli 2016 bis Anfang Oktober 2016, erste Auswertung Dezember 2016, Bericht März 2017
1.1
„Digitale Erklärungen (Normenscreening)“
Ziel: alle vermeidbaren verwaltungsrechtlichen Schriftformerfordernisse
im Verwaltungsrecht des Bundes
identifizieren und streichen
• 6.7.2016: Beschluss des „Berichts der Bundesregierung zur Verzichtbarkeit der Anordnungen der Schriftform und des persönlichen Erscheinens im Verwaltungsrecht des Bundes“ durch das Bundeskabinett. Bericht hält Vorgehen und Ergebnisse der durchgeführten Überprüfung von über 3.000 verwaltungsrechtlichen Schriftformerfordernissen und über 100 Anordnungen des persönlichen Erscheinens fest
(BT-Drs. 18/9177).
BMI
• Q3/2016: Kabinettbeschluss zum Entwurf eines ressortübergreifenden
Mantelgesetzes zur Streichung entbehrlicher Schriftformerfordernisse.
• Q1/2017: Überprüfung weiteren Abbaupotenzials und ggf. Streichung
weiterer entbehrlicher Schriftformerfordernisse.
1.2
Einführung E-Akte bei allen Bundesbehörden
• Operationalisierte Zielvorgaben vom Staatssekretärsausschuss Digitale Verwaltung beschlossen.
BMI
• Ein Informations- und Wissensmanagement auf Basis einer Grundlage an Prozessen, Vorgehensweisen und Musterdokumenten aus den
existierenden Lösungen in der Bundesverwaltung wurde aufgebaut.
Im 2. Hj. 2016 wird es erweitert und nutzerfreundlicher ausgestaltet.
• Das Lastenheft Basisdienst E-Akte wurde um den Anteil „WorkflowManagement“ erweitert.
• Die Beschaffung eines einheitlichen Basisdienstes E-Akte zur Doku-
61
Thema
Nr.
geplante Projekte u. Maßnahmen
konkrete Zeitplanung / Wesentliche Zwischenschritte
Ressort(s)
mentenspeicherung wird vorbereitet. Die organisatorischen und fachlichen Anforderungen wurden ressortübergreifend abgestimmt; Ausschreibung im 2. Hj. 2016.
• Beauftragung des ITZBund mit dem Aufbau und Betrieb des Basisdienstes. Die Pilotierungsphase wird organisatorisch und technisch
vorbereitet.
1.3
E-Beschaffung:
Ausbau vorhand. Infrastrukturen wie
Vergabeplattform, Kaufhaus d. Bundes und Bündelung der Nachfrage
Nationale Umsetzung der EURichtlinie zur Modernisierung des
Vergaberechts
Implementierung des medienbruchfreien Empfangs elektr. Rechnungen
in den Beschaffungsprozess
Neukonzeption und Umsetzung des
E-Beschaffungsportal
1.4
E-Rechnung:
Nationale Umsetzung der EU-RL zur
eRechnungsstellung
• Fortsetzung der Pilotierung Vergabe im EU-Projekt eSENS (erste
erfolgreiche Pilotierung XVergabe im EU-Projekt eSENS erfolgt).
BMI
• Steigerung des Nutzungsgrades des Kaufhaus des Bundes (KdB)
und Weiterentwicklung zum KdB+ (30.6.2017).
• Umsetzen der ersten Ausbaustufe des E-Beschaffungsportals auf
Basis des Government Site Builder (31.12.2016)
• Umsetzen der automatisierten Bedarfserhebung mit Hilfe eines Bedarfserhebungstools (28.2.2017)
• Ausschreibung eines elektr. Vergabemanagementsystems Bund
(31.10.2016)
• Beschreibung der operativen Anforderungen für einen zentralen
elektronischen Rechnungseingang Bund werden bis 31.12.2016
vorgelegt;
BMI
• Entwurf einer E-Rechnungs-VO Bund wird bis 31.3.2017 vorgelegt.
• Entwurf eines Rechnungsdatenstandards XRechnung für den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen wird bis zur
Frühjahrssitzung 2017 dem IT-Planungsrat zur Abstimmung vorgelegt
• Seit 2016 Steuerungsprojekt des IT-Planungsrats.
62
Thema
Nr.
geplante Projekte u. Maßnahmen
konkrete Zeitplanung / Wesentliche Zwischenschritte
Ressort(s)
1.5
Einheitliche Behördenr 115
• Ausbau der 115:
Gewinnung aller Länder für eine Beteiligung am 115-Verbund.
BMI
Ausbau und Übertragung der Idee
ins Internet
Umsetzung der Basisabdeckung (bundesweiter 115-Zugang zu den
Informationen aller teiln. Kommunen, Länder und Bundesbehörden).
• Übertragung der Idee der 115 ins Internet:
Die bisherigen Ergebnisse, insbes. aus dem Projekt „115-App“, gehen in dem neuen IT-Planungsratsvorhaben Portalverbund auf. Dieses Vorhaben soll ab Herbst 2016 folgende Teilprojekte umfassen:
1: Aufbau Verwaltungsportal Bund mit Servicekonto Bund
2: Intelligente Verknüpfung aller Servicekonten Bd und Ld (vgl. Nr.6)
3: Portalverbund der Serviceportale Bund und Länder
1.6
Einheitlicher Ansprechpartner
(EA) 2.0
• Im Dez. 2015 hat die WMK die neue Strategie für den EA 2.0 beschlossen. Der EA 2.0 soll als Netzwerk im Front-Office positioniert
werden, das aus physischen Ansprechpartnern und gut ausgebauten, intelligent vernetzten elektronischen Verwaltungsportalen besteht. Gründer und Unternehmen erhalten darüber sämtliche Informationen über gesetzliche Anforderungen und können die Verwaltungsverfahren elektronisch abwickeln.
BMWi
• Umsetzung der neuen Strategie bis Ende 2017 als Koordinierungsprojekt des IT-Planungsrats
1.7
E-Gesetzgebung
• Bundesgesetze werden ab 2021 von der Bundesregierung innerhalb
einer eGesetzgebungsplattform erarbeitet, abgestimmt und über
standardisierte Schnittstellen medienbruchfrei an die IT der anderen
Verfassungsorgane zur unmittelbaren Weiterverarbeitung übergeben sowie am Ende elektronisch im Bundesgesetzblatt verkündet.
BMI
• Derzeit Erarbeitung fachlicher Eckpunkte.
• Bis Anfang 2017 Abschluss Prozessaufnahme Ist-Analyse bei allen
Verfassungsorganen.
• Unter Einbeziehung der Ergebnisse der Prozessaufnahme Erstel-
63
Thema
Nr.
geplante Projekte u. Maßnahmen
konkrete Zeitplanung / Wesentliche Zwischenschritte
Ressort(s)
lung eines fachlichen und eines technischen Grobkonzeptes.
• Zur Konsolidierung und Digitalisierung von Arbeitshilfen, Leitfäden
und Handbüchern zum Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2016
Ist-Erhebung und Dokumentation sämtl. Prüfanforderungen
nach GGO und Geschäftsordnungsrecht der Verfassungsorgane
des Bundes sowie sämtl. Arbeitshilfen, Leitfäden und Handbücher in der Bundesverwaltung zum Gesetzgebungsverfahren
Erstellung fachlichen Feinkonzept einer Prüfkaskade zur Gesetzes-folgenabschätzung in einer digitalen Gesetzgebungsplattform
2
3
Fortschreibung des Nationaler
Aktionsplan zur Umsetzung der
„G 8-Open-Data-Charta“ (Kabinettbeschluss 17.9.14)
Weiterentwicklung und Ergänzung des Programms „Gemeinsame IT des Bundes“ als Teilprojekt 6 der IT-Konsolidierung Bund
Fortlaufend, Monitoring zu Einzelmaßnahmen:
BMI
http://www.verwaltunginnovativ.de/DE/E_Government/Open_Governme
nt/Monitoring/Monitoring_node.html
Noch offene Punkte aus dem Aktionsplan werden teilweise im Zuge der
Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP)
weiter bearbeitet. Angestrebt wird zudem eine gesetzliche Regelung für
die Bundesverwaltung zur Bereitstellung von offenen Daten.
Fortlaufendes Programm mit Einzelmaßnahmen auf Grundlage einer
ressortabgestimmten strategischen Rahmenplanung:
BMI
• Das IT-Rahmenkonzept des Bundes 2016 mit dem „Programm Gemeinsame IT des Bundes“ hat der IT-Rat im Dezember 2014 beschlossen.
• Das Programm wird seit dem 1.1.2016 als Teilprojekt 6 des Projekts
„IT-Konsolidierung Bund“ (siehe Nr. 9.1) weitergeführt.
• Beschluss des IT-Rahmenkonzept des Bundes 2017 am 21.1. 2016.
• Beschluss des IT-Rahmenkonzepts des Bundes 2018 soll im Januar
2017 erfolgen.
Stärkung des
IT-
4
Verbesserung der Arbeitsstruktu-
Schaffung einer dauerhaften Einrichtung zur föderalen IT-Kooperation
BMI
64
Thema
Nr.
Planungsrates
geplante Projekte u. Maßnahmen
konkrete Zeitplanung / Wesentliche Zwischenschritte
ren des IT-Planungsrats
(FITKO):
Ressort(s)
• FITKO-Umsetzungskonzept fertig gestellt (Schwerpunkte: Entwicklung einer Bd/Ld-IT-Strategie, IT-Standardisierung, ITArchitekturmanagement)
• Beschluss des IT-Planungsrats in der Herbstsitzung 2016.
• Im Anschluss Einrichtung eines Aufbaustabs, parallel Änderung des
IT-Staatsvertrages und Abschluss Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung von FITKO als AöR zum 1.1.2018.
Einfache und
sichere Kommunikation der
Bürger und
Unternehmen
mit der Verwaltung ermöglichen
5
Bürgerkonto
Ziel: Einrichtung von Bürgerkonten,
bei denen die sichere Authentifizierung insbesondere mit der eIDFunktion des Personalausweises
erfolgt.
• IT-Planungsrat hat sich Mitte 2015 für eine flächendeckendeckende
Verbreitung der Servicekonten für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen (Bürgerkonto) ausgesprochen.
BMI
• Bis Ende 2016: Klärung der Rahmenbedingungen für interoperable
Servicekonten, also der bundesweiten Verknüpfung aller Servicekonten im IT-Planungsrat. Bereitstellung eines Prototyps für die interoperable Kommunikation zwischen Bürgerkonto-Angeboten.
• Im Anschluss: Entscheidung des IT-Planungsrats über Interoperabilität von Servicekonten.
• Einführung und Interoperabilität von Servicekonten wird gemäß Beschluss des IT-Planungsrates vom 16.6.16 um folgende Teilbereiche
erweitert:
1.: Aufbau eines Verwaltungsportals Bund zur Bündelung der Verwaltungsservices auf Bundesebene mit einem Servicekonto Bund
2.: Intelligente Verlinkung aller Portale von Bund, Ländern und
Kommunen, um den Zugang für Bürger und Unternehmen auf gewünschte Verwaltungsservices zu erleichtern.
6
DE-Mail:
Ziel: Flächendeckende Einführung
von DE-Mail: Anbindung der Bundesverwaltung
• Bis Herbst 2016 mit dem Ziel, dass über 200 Behörden und Einrichtungen des Bundes über De-Mail kommunizieren können.
BMI
65
Thema
Autonomie
und Handlungsfähigkeit
der IT des
Staates bewahren
Nr.
geplante Projekte u. Maßnahmen
konkrete Zeitplanung / Wesentliche Zwischenschritte
Ressort(s)
7
Aufbau eines Angebots für eine
zentrale eID-Infrastruktur für Bundesbehörden
• Rahmenvertrag für Bereitstellung von eID-Serviceleistungen und
Berechtigungszertifikaten für Bundesbehörden abgeschlossen.
BMI
8.1
IT-Konsolidierung
Zusammenführung der Rechenzentren des Bundes, Schaffung des notwendigen rechtlichen Rahmens
• Aufbau eines eID-Expertenpools abgeschlossen; 2015/2016 wurden
18 Behörden unterstützt; Maßnahme wird 2016/2017 fortgesetzt.
• Kabinettbeschluss zur Umsetzung der IT-Konsolidierung gemäß des
„Grobkonzepts IT-Konsolidierung Bund“ am 20.5.2015
BMI
• Anschließend Bericht zur IT-Konsolidierung Bund an den Haushaltsausschuss (HHA) des Deutschen Bundestages übermittelt
(21.5.2015); Maßgabebeschluss des HHA zum Projekt „ITKonsolidierung Bund“ vom 17.6.2015.
• Einrichtung des Projekts „IT-Konsolidierung Bund“ unter der Gesamtprojektleitung des BMI zum 1. Juli 2015 (Laufzeit des Gesamtvorhabens bis Ende 2025). Das Projekt untergliedert sich in sechs Teilprojekte unter verteilter Federführung der Ressorts BMF, BMAS, BMVg,
BMVI und BMI.
• Gründung des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) im Geschäftsbereich des BMF zum 1.1.2016 (Zusammenführung der bisherigen IT-Dienstleistungszentren des BMF, BMVI und BMI).
• Vorlage des Berichts zur Wirtschaftlichkeit der IT-Konsolidierung
Bund“ an den HHA am 31.5.2016
• IT-Rats-Beschlüsse am 29.6.2016 (37. Sitzung):
- Grobkonzept IT-Controlling Bund (TP4)
- Zielbild IT-Beschaffung (TP5)
- Grobkonzept Überführung IT-Betrieb (TP2)
• IT-Rats-Beschluss vom 19.9.2016 zur künftigen Rechtsform des ITZBund (TP3)
• Maßgebliche Projektvorhaben und -ziele 2016:
- Feinkonzept Überführung IT-Betrieb (TP2)
66
Thema
Nr.
geplante Projekte u. Maßnahmen
konkrete Zeitplanung / Wesentliche Zwischenschritte
Ressort(s)
- RZ-Konsolidierungsplan / Architektur-Richtlinie (GPL)
- IT-Konsolidierungsgesetz einschl. Errichtungsgesetz ITZBund
(GPL)
- Soll-Konzept Beschaffungsbündelung (TP5)
- Feinkonzeption IT-Controlling Bund (TP4)
8.2
Konsolidierung der IT-Netze des
Bundes
Konzept zur Netzkonsolidierung wurde BT-HHA 2014 übermittelt, HHA
hat BReg zur Umsetzung aufgefordert.
BMI
• Bis 1.September 2016: Entwicklung eines ressortübergreifenden
Zielbildes für die weiteren Schritte der Konsolidierung der Weitverkehrsnetze und Netzbetriebsorganisationen der Bundesverwaltung.
• Bis Ende 2018: Migration der drei vom BMI verantworteten Netze
(IVBB, BVN/IVBV und DOI) auf eine sichere Infrastruktur.
• Ab 2019: Migration weiterer Ressortnetze, Betrieb u. Weiterentwicklung.
9
IKT-Standardisierung in der Bundesverwaltung
Auswertung und Evaluierung des erarbeiteten Konzepts und ggf. Ableitung operativer Maßnahmen zur Umsetzung.
BMI
In 2015 Beauftragung eines Generalunternehmers mit der Vollrealisierung NdB nach Verfügbarkeit der HH-Mittel. Geplant ist modularer Aufbau von NdB in mehrere Projektphasen, u.a.:
BMI
Entwicklung eines Regelwerks und
anschließende Umsetzung
Sichere
10
Regierungskommunikation
Netze des Bundes
Errichtung „Netze des Bundes“ (NdB)
als ressortübergreifende Kommunikationsinfrastruktur mit erhöhtem
Sicherheitsniveau
• Bis Ende 2018 Migration der drei vom BMI verantworteten Netze
(IVBB, BVN/IVBV und DOI) auf eine sichere Infrastruktur
• Ab 2019: Migration weiterer Ressortnetze und Betrieb
11
Routen der Daten der Bundesverwaltung soweit wie möglich
über eigene Netzwerkinfrastrukturen unter Verwendung vertrau-
Anfang 2017 Ablösung des BVN/IVBV und Anbindung an den modernisierten IVBB mittels an Netze des Bundes ausgerichteter Technik.
BMI
67
Thema
Nr.
geplante Projekte u. Maßnahmen
konkrete Zeitplanung / Wesentliche Zwischenschritte
Ressort(s)
Plattform hat sich im Februar 2015 konstituiert. Einrichtung von Fokusarbeitsgruppen zu den Themen:
BMI
enswürdiger Komponenten.
Politischer
Dialog im
Rahmen der
Neuausrichtung des ITGipfels
12
IT-Gipfel-Plattform
„Digitale Verwaltung und öff. IT“
• „Moderner, elektronischer Verwaltungszugang für Privat- und juristische Personen“ (Servicekonto),
• „Government as a Service“ (GaaS),
• „Nutzung und Akzeptanz von E-Government aus Bürgerperspektive“,
• „Kommunale Digitale Agenda“,
• „Transparente, einfache und performante Ende-zu-Ende-Sicherheit
für die Regierungs- und Bürgerkommunikation: Digitale Souveränität“
• „Unterschrift für Unterwegs“
• „Digitales Flüchtlingsmanagement“
Den Schwerpunkt der Aktivitäten zum IT-Gipfel 2016 bildet die Erstellung der Pilotplattform JOIN (www.join-now.org) zur Vermittlung von
Orientierungspraktika an Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive im
Rahmen einer Public-Private-Partnership.
Digitalisierung
des Asylverfahrens
13
Digitalisierung des Asylverfahrens
Ziel: medienbruchfreien Kommunikation aller Verfahrensbeteiligten
• Einführung eines „integrierten Identitätsmanagements“ bestehend
aus folgenden drei Komponenten:
BMI
Registrierungsstationen (PIK) für die Außenstellen des BAMF und
die Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer,
Ankunftsnachweis mit fälschungssicheren Elementen als visueller
Nachweis der Registrierung,
Sog. „Kerndatensystem“ zur zentralen Speicherung im Ausländerzentralregister der im Asylverfahren benötigten Daten.
• Die bundesweite Einführung des „integrierten Identitätsmanagements“, konnte Ende Mai erfolgreich abgeschlossen werden.
68
Thema
Nr.
geplante Projekte u. Maßnahmen
konkrete Zeitplanung / Wesentliche Zwischenschritte
Ressort(s)
• Als nächster Schritt erfolgt sukzessive die Umsetzung des medienbruchfreien Prozesses mit allen Verfahrensbeteiligten.
69
Handlungsfeld IV: Digitale Lebenswelten
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
Dialog zu gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Fragen
der Digitalisierung
1
Einrichtung von Plattformen und Foren
des IT-Gipfels. Insbesondere das Forum
„Digitale Gesellschaft“ soll dazu beitragen,
aktuelle gesellschaftlich relevante Fragen
der Digitalisierung, auch mit Blick auf die
Bedeutung von Inhalten und deren Entstehung, im breiten Kreis zu erörtern.
Nächster IT-Gipfel am 16./17.11.2016 in
Saarbrücken.
BMI, BMWi,
BMVI
Verbesserung der digitalen
Beteiligungsmöglichkeiten
2
Entwicklung einer Beteiligungsplattform,
die Menschen anspricht, die Jugendbeteiligungsprozesse initiieren wollen. Jugendliche und erwachsene Multiplikatorinnen
und Multiplikatoren können sich mit Hilfe
des Angebots informieren, vernetzen und
weiter qualifizieren, um Jugendbeteiligung
voranzubringen, zu stärken und auch neu
zu initiieren.
Laufzeit bis zum 31.12.2018.
BMFSFJ
Eine Trägergemeinschaft (DBJR, IJAB,
DKJS) startete am 1.1.2016 mit einem Gemeinschaftsprojekt für eine vernetzte Plattform (Projekttitel: jugend.beteiligen.jetzt - für
die Praxis digitaler Partizipation).
BarCamp „jugend.beteiligen.jetzt“ 17.19.6.2016 (https://barcamptools.eu/jugendbeteiligen-jetzt-fuer-die-praxis-digitalerpartizipation).
Projekt-Plattform ist ab September 2016
online unter www.jugend.beteiligen.jetzt.
Feedback-Workshop zum Projekt im Rahmen der Jugendkonferenz der Koordinierungsstelle „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ (9.-11.9.2016).
Förderung des freiwilligen
Digitalen Engagements
3
Pilot-Projekt „FSJ Digital“
Zwei Pilotprojekte in Rheinland-Pfalz und
Sachsen-Anhalt 2015 gestartet.
BMFSFJ
September 2016 Einführungsseminar 2. Jg.
FSJ Digital in Sachsen-Anhalt mit PSt‘in
Ferner in Berlin.
70
Ziel der Agenda / Thema
Gutes Aufwachsen mit digitalen Medien. Stärkung der
Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
4
Pledgebank mit Schwerpunkt Flüchtlingsfamilien: „Digitales Ehrenamt - Plattform
für Mobilisierung und Integration“.
Die Plattform befindet sich im Aufbau und
ist im Oktober 2016 unter der Adresse
„www.bunt-und-verbindlich.de“ gestartet.
BMFSFJ
5
Weiterentwicklung der Initiative „Ein Netz
für Kinder“
Evaluierung des Förderprogramms bis
Frühjahr 2017, im Anschluss Neujustierung
des Förderprogramms
BKM
6
Initiative „Gutes Aufwachsen mit Medien“
zur Förderung der Medienerziehung in
Familien mit Schwerpunkten: Bündelung
von Informationsangeboten für Eltern,
Beratung lokaler Netzwerke für Elterninformation, Informationsdienst und Qualifizierungsangebote für Fachkräfte, Dialogforum Bund-Länder-Verbände
Offizieller Start des Initiativbüros bei der
Stiftung Digitale Chancen im Mai 2016
BMFSFJ
7
Modernisierung des Jugendmedienschutzes in Abstimmung zwischen Bund und
Ländern und Verstetigung des I-KiZ als
jugendpolitischem Forum
Jugendmedienschutz in der
digitalen Welt
Ausbau der digitalen Möglichkeiten zur politischen Bildung und Steigerung des
Interesses an Politik
Erstes Dialogforum Bund/Länder: Juli 2016
Zweites Dialogforum: ca. November 2016
Bericht der Bund-Länder-Kommission zur
Medienkonvergenz, AG Jugendschutz/ Jugendmedienschutz verabschiedet.
BMFSFJ
Regulatorische Eckpunkte für JuSchGNovelle von der MPK beschlossen.
JFMK-Beschluss zu zeitgemäßen kinderund jugendpolitischen Strukturen im Jugendmedienschutz (jugendschutz.net / IKiZ) liegt vor, Verstetigung I-KiZ erfolgt mit
Neuausrichtung der BPjM und im Zuge der
Umsetzung des Gesetzes.
8
Bundeszentrale für politische Bildung:
Ausbau digitaler Infrastruktur zur politischen Bildung
fortlaufend
BMI
71
9
Expertinnen- und Experten-Workshop im
Rahmen des Handlungsfeldes IV des ITGipfelprozesses
Erster Workshop im Juni 2015 durchgeführt;
weitere Workshops in Planung (anlassbezogen).
BMFSFJ
10
Infoportal „Haushaltsnahe Dienstleistungen“ “ (www.hilfe-im-haushalt.de)
Freischaltung am 29.4.2016; im 2. Hj. 2016
weitere Kommunikationsmaßnahmen
BMFSFJ
11
Förderung einer öffentlichen Datenbank
„professionelle Anbieter haushaltsnaher
Dienstleistungen“ im Internet
Laufende rechtliche und konzeptionelle Prüfungen.
BMFSFJ
12
Studie zu Chancen und Herausforderungen für die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf in der digitalen Gesellschaft
Im Dezember 2015 veröffentlicht; auf dieser
Basis aktuell Prüfung weiterer Maßnahmen.
BMFSFJ
13
Elterngeld Online: Konzeption und Umsetzung eines onlinebasierten Verfahrens zur
Beantragung des Elterngeldes
Gestartet im 2. Quartal 2016
BMFSFJ
14
Digitales Infotool für vereinfachten Zugang
zu Familienleistungen
Konzeptionsphase abgeschlossen; befindet
sich in der Umsetzungsphase.
BMFSFJ
Stärkung der partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Pflege und Beruf in der Digitalen
Gesellschaft
15
Einsetzung eines unabhängigen Beirats
für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf,
der sich auch mit der Frage der Handhabbarkeit und Zugänglichkeit digitaler Informationen für Betroffene befassen soll.
Der aus 21 Mitgliedern bestehende unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von
Pflege und Beruf hat 2015 seine Arbeit aufgenommen. Erster Bericht soll im Juni 2019
vorliegen.
BMFSFJ
Unterstützung von Familien
bei der Gestaltung eines guten Familienlebens im digitalen Zeitalter
16
Szenario-Workshop „Gutes Familienleben
im digitalen Alltag“ mit Publikation
Im Dezember 2015 durchgeführt; zugehörige Publikation veröffentlicht. Wissenschaftliche Anschlussforschung wird z.Zt geprüft.
BMFSFJ
17
„Familien-Labore“:
Pilotworkshop für Familien zur Ermittlung
von digitalen Bedarfen für ein gelingendes
Familienleben. Erarbeitung eines Konzepts für die Stärkung der Digitalkompetenz von Familien in der Fläche.
Vorbereitung des Pilotworkshops läuft (vorauss. Februar 2017)
BMFSFJ
Stärkung der partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der digitalen
Gesellschaft
72
Digitale Teilhabe: Stärkung
von Servicequalität und Wissensvernetzung.
18
Gesellschaftliche Teilhabe
und selbstbestimmtes Leben
älterer Menschen in der digitalen Gesellschaft
19
Studie: „Weiterbildung zur Stärkung digitaler Kompetenzen bei älteren Menschen –
Bestandsaufnahme und Handlungsperspektiven“
Studie ist in Vorbereitung
BMFSFJ
20
Expertenworkshop „Digitalisierung der
Gesellschaft gestalten - ältere Menschen
nachhaltig stärken“ im Rahmen des ITGipfels der Bundesregierung
16. November 2016
BMFSFJ
21
„Reverse Mentoring“ im Rahmen des
Helene Weber Kollegs – Workshop-Reihe,
zur Schulung von Politikerinnen im Umgang mit den sozialen Medien.
1. Tandemworkshop: Okt. 2015 - Mai 2016,
2. Workshop: Start Februar 2017.
BMFSFJ
22
„Lu likes“ Online-Projekt (als Youtubekanal) gegen Alltagssexismus in den Medien
mit Pinkstinks
Start: September 2016
BMFSFJ
23
Umsetzung der „No Hate Speech“Kampagne des Europarats in Deutschland
zur Bekämpfung von Hass und Hetze im
Internet
Seit 2016 fördert das BMFSFJ im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ die neuen
Medienmacher zur Umsetzung der „No Hate Speech“-Kampagne in Deutschland.
BMFSFJ
Gleichstellung im Netz
Bekämpfung Hetze im Internet
Neue Wege der Angehörigenunterstützung E-Learning und Beratung bei Demenz
Laufzeit bis 31.12.2017
BMFSFJ
Wissenschaftliche Evaluierung des Tools
abgeschlossen. Derzeit Vorbereitungsarbeiten zur Implementierung des Tools bis Ende
2016 auf das Internetportal des BMFSFJ
www.wegweiser-demenz.de
Auftaktveranstaltung im Juni 2016 (1. Treffen des Nationalen Kampagnen Komitees).
Launch der Kampagnen-Website www.nohate-speech.de im Juli 2016. Ein erstes
Treffen ist für Herbst 2016 geplant.
73
Handlungsfeld V: Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
Ausrichtung des Nationalen IT-Gipfels aus die Digitale Agenda
1
IT-Gipfel-Plattform „Digitalisierung in Bildung
und Wissenschaft“: Realisierung von Veranstaltungen und Exponaten im Rahmen des ITGipfels 2016 zum inhaltlichen Schwerpunkt
„Digitale Bildung“.
Fortlaufend, unterjähriger Arbeitsprozess
Vierte Plattformsitzung: 6.9.2016
Fünfte Plattformsitzung: 17.11.2016
BMBF
Digitalen Wandel in der
Wissenschaft forcieren,
Strategie für den Digitalen
Wandel in der Wissenschaft
2
Entwicklung einer Strategie für den digitalen
Wandel in der Wissenschaft
- Einrichtung des Rats für Informationsinfrastrukturen
- Förderung von strategischen Projekten mit
großer Hebelwirkung.
10. Nationaler IT-Gipfel: 16.-17.11.2016,
Saarbrücken
Im Juni hat der RfII seine Empfehlungen
zum Forschungsdatenmanagement an
die GWK übergeben. Die GWK hat daraufhin mit Beschluss vom 24.06.2016
den GWK-A gebeten, die an Bund und
Länder gerichteten Empfehlungen zu
bewerten. Der RfII setzt seine Arbeit mit
angepassten Schwerpunkten fort.
BMBF
Ein Forschungs-Förderprogramm zum
strategischen Umgang mit Forschungsdatenmanagement an Hochschulen und
außeruniversitären Forschungseinrichtungen wurde im August 2016 veröffentlicht.
Open-Access-Strategie
3
Entwicklung umfassender Open-AccessStrategie für den dauerhaften Zugang zu öffentl. geförderten Forschungspublikationen u. daten
Veröffentlichung der Open-AccessStrategie des BMBF im September
2016.Erste Umsetzungsmaßnahmen
sind noch in 2016 geplant.
BMBF
Potenziale der Digitalisierung in Wissenschaft, Forschung und Bildung voll
4
Im Urheberrechtsgesetz soll eine Bildungsund Wissenschaftsschranke eingeführt werden, um den wichtigen Belangen von Wissen-
Gesetzesentwurf wird demnächst vorgelegt.
BMJV
74
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
zu nutzen
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
schaft, Forschung und Bildung stärker Rechnung zu tragen.
Stärkung der Forschung
zur Digitalisierung in den
Geisteswissenschaften
5
Weiterführung der Projektförderung im Bereich
der eHumanities / Digital Humanities und der
digitalen Forschungsinfrastrukturen für die
Geisteswissenschaften
fortlaufend
BMBF
Chancen der digitalen
Medien für gute Bildung
nutzen, weiterentwickeln
und umsetzen mit einer
Strategie „Digitales Lernen“
6
Entwicklung einer Strategie „Bildungsoffensive
für die digitale Wissensgesellschaft
BMBF erarbeitet eine Strategie „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“(Veröffentlichung am
12.10.2016)
KMK-Beschluss, im Dezember 2016 eine
länderseitige Strategie „Bildung in der
digitalen Welt“ vorzulegen
Kontinuierlicher Austausch von Bund und
Ländern und Gespräche über mögliche
gemeinsame Aktivitäten
BMBF
6.1
Gemeinsame Qualitätsoffensive Lehrerbildung
von Bund und Ländern, um die Hochschulen in
ihren Bemühungen zu unterstützen, die Lehramtsausbildung zu reformieren und die Qualität zu verbessern.
In zwei Förderphasen 2014 bis 2023
In den beiden Bewilligungsrunden für
den ersten Förderzeitraum 2015 bis
2018/2019 haben sich
59 lehramtsausbildende Hochschulen
aus allen 16 Bundesländern erfolgreich
mit insgesamt 49 Einzel- und Verbundanträgen behauptet.
BMBF
6.2
Förderbekanntmachung „Erfahrbares Lernen“
Laufzeit: 2016-2019
Förderbeginn der Projekte 2. Quartal
2016, Laufzeit 3 Jahre
BMBF
6.3
www.umwelt-im–Unterricht.de
Fortlaufend seit 2011
BMUB
75
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
Kostenloser Service für Lehrkräfte mit zweiwöchentl. Hintergrundinformationen und Unterrichtsmaterialien zu aktuellen Umweltthemen
Stärkung der Nutzung
digitaler Medien in der
beruflichen Aus- und Weiterbildung
6.4
App „Naturblick“, mit der Tiere und Pflanzen
mithilfe optischer und akustischer Mustererkennung beobachtet und bestimmt werden
können
Laufend bis Mai 2018
BMUB
6.5
GPS Bildungsrouten im Projekt „Klima Trax“,
mit denen wichtige Fakten und Zusammenhänge zum Klimaschutz im Rahmen eines
„Mobile Games“ erlebbar gemacht werden
Abgeschlossen bis Dezember 2016
BMUB
7.1
Förderprogramm Digitale Medien in der beruflichen Bildung, u.a.:
Veröffentlichung der Ergebnisse der repräsentativen Bestandsanalyse zum Einsatz digitaler
Medien in der beruflichen Aus- und Weiterbildung – Befragung von 3000 Betrieben
BMBF
September 2016
Bekanntmachung zur Förderung von Offenen
Bildungsmaterialien (Open Educational Resources)
Einrichtung Informationsstelle zum
1.11.2016, Start von Maßnahmen zur
Sensibilisierung u. Qualifizierung von
Multiplikatoren in Q 4 2016
Förderbekanntmachung „Transfernetzwerke
Digitales Lernen in der beruflichen Bildung“ zur
Verbreitung und Verstetigung Digitalen Lernens insbesondere bei KMU
Veröffentlichung im August 2016
Skizzeneinreichung bis Jahresende 2016
Begutachtung der Projekte in Q 2 2017
Förderbekanntmachung „Medienbildung 2“
Veröffentl. Bekanntmachung: Feb. 2016,
Start der Projekte in Q 1 2017.
76
Ziel der Agenda / Thema
Stärkung der Digitalisierung in der überbetrieblichen Ausbildung und in
Kompetenzzentren
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
7.2
ASCOT-Transferinitiative. Vernetzung der
Wissenschaft mit der Ordnungsarbeit und der
Praxis zum Transfer der entwickelten und erprobten IT-gestützten Verfahren zur Messung
beruflicher Kompetenzen.
Start der Transferinitiative vsl. Anfang
2017
BMBF
7.3
Förderschwerpunkt „“Innovative Ansätze zukunftsorientierter beruflicher Weiterbildung“,
u.a. 8 Projekte zur Digitalisierung in der beruflichen Weiterbildung
2015-2018
8
Richtlinien zur Förderung von Digitalisierung in
überbetrieblichen Berufsbildungsstätten und
Kompetenzzentren (Sonderprogramm ÜBSDigitalisierung)
Programmlaufzeit: 2016-2019
BMBF
Förderlinie 1: Förderung von auf Ausbildung
bezogene Ausstattung anhand von Ausstattungslisten
Förderlinie 2: Förderung von Netzwerkbildung
und Pilotprojekten von Kompetenzzentren
Vorbereitung auf die Herausforderungen der Digitalisierung in der Arbeitswelt
9
Im Bereich der beruflichen Bildung laufende
Anpassung der Ausbildungsordnungen gemeinsam mit den Akteuren
Laufend; Anpassung an neue technologische Entwicklungen werden in den
Neuordnungsverfahren geprüft.)
BMWi,
BMBF
9.1
Förderbekanntmachung “Mit 60+ mitten im
Arbeitsleben“ – Assistierte Arbeitsplätze im
demografischen Wandel
Projektlaufzeit: 2013-2016
BMBF
9.2
„Kompetenzentwicklung Industrie 4.0“, Erhebung von Bedarfen, Entwicklung von Lernmodellen
Das Projekt beruht auf einem Beschluss
zum IT-Gipfel 2014 und ist in der Datenerhebungsphase. Der Abschlussbericht
wird zum IT-Gipfel 2016 vorliegen.
BMBF
77
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
9.3
BMBF/BIBB-Initiative „Facharbeiterqualifikation Laufzeit der Initiative: April 2016 – Oktound Kompetenzen für die digitalisierte Welt von ber 2018
morgen“ (Berufsbildung 4.0). Analyse der
Auswirkungen der Digitalisierung auf die Qualifikation von Facharbeitern/innen.
BMBF
Chancen der Digitalisierung an Hochschulen nutzen
10.1
Förderung des Hochschulforums Digitalisierung.
Abschlussveranstaltung Ende 2016, Anschlussförderung derzeit in Vorbereitung
BMBF
10.2
Förderbekanntmachung „Forschung zur digitalen Hochschulbildung“: Wirksamkeit und Wirkungen aktueller Ansätze u. Formate – Trends
und neue Paradigmen in Didaktik und Technik
Veröffentlichung Anfang 2016, sukzessive Projektbewilligungen ab Herbst 2016
BMBF
Forschungs- und Innovationsförderung zu Industrie
4.0 im Rahmen der Hightech-Strategie
11
Forschungs- und Innovationsförderung zu Industrie 4.0
12
Ressort(s)
BMBF
Förderprogramm „Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen“
08.9.2014 Veröffentlichung
Förderbekanntmachung Forschung auf den
betrieblichen Hallenboden
Projektlaufzeit 2016 – 2019
Untersuchung „Industrie 4.0 – Internationaler
Benchmark, Zukunftsoptionen und Handlungsempfehlungen für die Produktionsforschung
(INBENZHAP)“
Forschungs- und Innovationsförderung zur Photonik
im Rahmen der HightechStrategie
konkrete Zeitplanung
Abschlussdokumentation Q2/2016
Präsentation Ergebnisse auf Produktionsforschungskongress des BMBF am
23. und 24. Juni 2016 in Berlin
Schwerpunkte Produktion und Medizintechnik
im Rahmen des Förderprogramms „Photonik
Forschung Deutschland“
BMBF
Förderbekanntmachung „Photonische Pro14.3.2013 Veröffentlichung
zessketten“ – digitale Verkettung photonbasier-
78
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
ter Fertigungsprozesse mit vor- und nachgelagerten Produktplanungsprozessen für die flexible Fertigung / Industrie 4.0
Projektlaufzeit 2014 – 2018
Ressort(s)
Förderbekanntmachung „Digitale Optik“ – Bild-,
Umfeld- und Gestenerfassung für Produktion,
Medizintechnik, Medien und moderne Dienst22.7.2015 Veröffentlichung
leitungen
Projektlaufzeit 2016 – 2019
Förderbekanntmachung „Photonische Systemlösungen für Medizin und Biotechnologie“ –
integrierte digitale Systeme zur Bewältigung
hoher Datenraten in Echtzeit
Förderbekanntmachung "Industrie 4.0Testumgebungen – Mobilisierung von KMU für
Industrie 4.0"
Forschungs- und Innovationsförderung zu ITSicherheit im Rahmen der
Hightech-Strategie
13
Forschungsprogramm der Bundesregierung
zur IT-Sicherheit „Selbstbestimmt und sicher in
der digitalen Welt 2015-2020“ mit folgenden
Maßnahmen:
Förderung von drei Kompetenzzentren zur ITSicherheit Darmstadt (EC-SPRIDE), Karlsruhe
(KASTEL), Saarbrücken (CISPA)
Schwerpunkt „IT-Sicherheit für Kritische Infrastrukturen“
Schwerpunkt „Datenschutz: selbstbestimmt in
der digitalen Welt“
11.12.2015 Veröffentlichung
Projektlaufzeit 2016 – 2019
26.4.2016 Veröffentlichung
Projektlaufzeit 2016 – 2018
Am 11.3.2015 vom Kabinett verabschiedet.
Ressortrunde zum Umsetzungsstand am
5.7.2016
BMBF
2011 bis 2015, 2. Förderphase begonnen am 1.10.2015
2015-2018
2015-2018
2013-2016
79
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
Schwerpunkt „Sicheres Cloud Computing“
2013-2016
Forum Privatheit und selbstbestimmtes Leben
in der digitalen Welt“
2015-2018
Nationales Referenzprojekt „IT-Sicherheit für
Industrie 4.0“
2016-2019
Schwerpunkt „Erkennung und Aufklärung von
IT-Sicherheitsvorfällen“
2017-2020
Schwerpunkt „Hightech für IT-Sicherheit Hardware-basierte Sicherheit“
Start 2017/2018
Schwerpunkt „IT-Sicherheit für autonomes
Fahren“
Forschungs- und Innovationsförderung zu Kommunikationstechnologien im
Rahmen der HightechStrategie
Forschungs- und Innovati-
14
15
Forschungsinitiative „Industrielle Kommunikation der Zukunft“ mit drei Förderschwerpunkten:
2015-2020
1. „Zuverlässige drahtlose Kommunikation in
der Industrie“
2015-2018
2. „5G: Industrielles Internet“
2016-2019
3. „5G: Taktiles Internet“
2017-2020
EUREKA Projekt „SENDATE“ mit Frankreich,
Finnland und Schweden für neue Architekturen
zur sicheren, flexiblen Vernetzung dezentraler
Datenzentren
2016-2019
Schwerpunkt: „Disruptive Innovationen für
Kommunikationssysteme und IT-Sicherheit“
2016-2019
a) Programm „Innovationen für die Produktion,
a) 8.9.2014 Veröffentlichung
BMBF
BMBF
80
Ziel der Agenda / Thema
onsförderung im Bereich
Forschung zur Zukunft der
Arbeit / und Dienstleistung
(„Smart Services“) im
Rahmen der HightechStrategie
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
Dienstleistung und Arbeit von morgen“
b) Förderprogramm „Zukunft der Arbeit“
b) Bekanntgabe und Veröffentlichung
Eckpunkte Mai 2015, Veröffentlichung
Programmbroschüre Anfang 2016
c) Förderbekanntmachung „Arbeit in der digitalisierten Welt“
c) Veröffentlichung am 26. Febr. 2015.
Einreichung, Auswahl, Bewertung, Bewilligung bis 2016/Anfang 2017, Projektlaufzeit bis 2020
d) Förderbekanntmachung „Dienstleistungsinnovation durch Digitalisierung“
d) Veröffentlichung am 27.5.2014. Einreichung, Auswahl, Bewertung, Bewilligung bis 2015/Anfang 2016, Projektlaufzeit bis 2019
e)Verbundvorhaben „Servicerobotik zur Unterstützung bei personenbezogenen Maßnahmen“, Pilotmaßnahme
e) Projektlaufzeit 1.11.2014 -31.10.2018
f) Verbundvorhaben „Smart Urban Services:
Evidenzbasierte Dienstleistungen für die urbane Wertschöpfung von morgen“, Pilotmaßnahme
f) Projektlaufzeit 1.11.2014 -31.04.2018
g) Verbundvorhaben: Smarte DienstleistungsFabrik (SmartDiF)
g) Projektlaufzeit 1.9.2015 – 31.8.2019
h) Förderbekanntmachung „Smart Service
Stadt: Dienstleistungsinnovationen für die
Stadt von morgen“
h) Veröffentlicht 6.5.2015, Einreichungsfrist 30.10.15, Auswahlsitzung Ende Februar 2016, Förderung 2016/17 - 2020
81
Ziel der Agenda / Thema
Forschungs- und Innovationsförderung der Mikroelektronik im Rahmen der
Hightech-Strategie
Nr.
16
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
i) Förderbekanntmachung „Technikbasierte
Dienstleistungen“
i) Veröffentlicht 09.11.2015, Einreichungsfrist 17.04.2016, Einreichung,
Auswahl, Bewertung, Bewilligung bis
2017, Projektlaufzeit 2017 – 2020
j) Projekt "Polarisierung von Tätigkeiten in der
Wirtschaft 4.0 - Fachkräftequalifikation und
Fachkräftebedarf in der digitalisierten Arbeit
von morgen", Pilotmaßnahme
j) Projektlaufzeit: 01.11.2015 bis
31.03.2017
k) Verbundvorhaben „Transformation der Arbeit durch Digitalisierung“, Pilotmaßnahme
k) Einreichung, Bewertung, Bewilligung
2016, Projektlaufzeit 2016 – 2019
a) Mikroelektronik aus Deutschland – Innovationstreiber der Digitalisierung
Rahmenprogramm der Bundesregierung für
Forschung und Innovation
a) 2016 – 2020
b) Stärkung der Mikroelektronik
b) 2014 – 2024
c) Mitwirkung bei der EUMikroelektronikinitiative ECSEL JU
c) Projekte aus zweitem Call Ende 2015
gestartet, Projektauswahl des dritten
Calls 2016 in Bearbeitung. Vierter Call
für Anfang 2017 in Planung.
d) EUREKA Initiative PENTA
d) 2016 – 2020
Projektauswahl für ersten Call 2016 erfolgt
e) Förderbekanntmachung „Sensorbasierte
Elektroniksysteme für Anwendungen für Industrie 4.0“
e) Öffentliches gemeinsames Statusseminar im Mai 2016
Ressort(s)
BMBF
82
Ziel der Agenda / Thema
Forschungs- und Innovationsförderung zu „Big Data“/ Smart Data im Rahmen der HightechStrategie
Stärkung der Forschung
zur Digitalisierung in der
Medizin
Nr.
17
18
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
f) Förderbekanntmachung zur Förderung von
Elektronik für hochautomatisiertes Fahren
f) Start der Projekte 2016 und Anfang
2017
g) Förderung von Kompakter und robuster
Leistungselektronik der nächsten Generation
g) Start der Projekte 2016 und Anfang
2017
h) Förderbekanntmachung für Technologien
zur Systemintegration für zukünftige Elektroniksysteme
h) Veröffentlichung in 2016, Start der
Projekte 2017
Ressort(s)
BMBF
Förderung der Forschung zu Big Data
Einrichtung von Big-Data-Kompetenzzentren in
Berlin und Dresden
Laufend (1.10.2015 – 30.9.2018)
FuE-Projekte im Rahmen der BKM „Management und Analyse großer Datenmengen (Big
Data)“
Laufende (im Allgemeinen bis 31.8.2017
bzw. 31.3.2018)
Big-Data Begleitforschung
Laufend (1.3.2015 – 28.2.2019)
Forschungs- und Förderkonzept Medizininformatik: Daten vernetzen – Patientenversorgung
verbessern
Das Förderkonzept und die erste Förderbekanntmachung wurden am
16.11.2015 veröffentlicht Der Start der
Konzeptphase ist im August 2016.
Einrichtung eines Fachforums „Digitalisierung
und Gesundheit“ im Hightech-Forum
Kick-Off Meeting am 4.11.2015. Erarbeitung narrativer Zukunftsszenarien u.
konkr. Handlungsempf. f. Prävention,
Versorgung u Nachsorge bis Ende 2016.
Förderbekanntmachung „Medizintechnische
Lösungen für eine digitale Gesundheitsversor-
Bekanntmachung v. 16.10.2014, Einreichung bis 30.6.2015, Projektauswahl im
BMBF
83
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
gung“
Januar 2016, Laufzeit 3 Jahre
„Deutsches Netzwerk für BioinformatikInfrastruktur“ - de:NBI“
Förderstart 1.3.2015, Laufzeit 5 Jahre.
I.R.e. 2. Bekanntm. de:NBI-Partner im
März 2016 acht Partnerprojekte identifiziert zur Ergänzung d. bisherig. Projekte.
Laufzeit d. Partnerprojekte: 3 Jahre.
Bekanntmachung 13.2.2014, im Mai
2016 Kick-off Meeting der acht geförderten Projekte, Laufzeit 5 Jahre
Förderbekanntmachung „i:DSEM – Integrative
Datensemantik in der Systemmedizin“
Ressort(s)
84
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
Forschungs- und Innovationsförderung zur MenschTechnik Interaktion im
Rahmen der HightechStrategie
19
Interdisziplinäre MTI-Nachwuchsgruppe
„TECH4AGE“ (Entwicklung von zielgruppenspezifischem Benutzerschnittstellen für telemedizinische Systeme und Dienstleistungen)
Projektlaufzeit 2014-2019
BMBF
Interdisziplinäre MTI-Nachwuchsgruppe
„wearHEALTH“ (Entwicklung von Technologien
für die Bewegungsanalyse und die Förderung
physischen Wohlbefindens im Kontext der mobilen Gesundheit – mHealth)
Interdisziplinäre MTI-Nachwuchsgruppe „PAnalytics“ (Entwicklung eines ganzheitlichen,
wissenschaftlich fundierten Systems zum gesundheitsbezogenen Monitoring für Menschen
im Alter ab 50 Jahren)
MTI Innovationscluster: „Bewegungsfähigkeit
und Mobilität wiedererlangen (BeMobil)“
MTI Förderbekanntmachung „Interaktive körpernahe Medizintechnik“
Projektlaufzeit 2014-2019
Projektlaufzeit 2014-2019
Projektlaufzeit: 2014 – 2017
Bekanntmachung vom 07. Dezember
2015, Stichtag für die Skizzeneinreichung 06. April 2016, Start der Projekte
2017
Geplante Projektlaufzeit: 2016 – 2021
MTI Innovationscluster zu den Themen Interaktive Implantate und Intelligente Orthetik und
Prothetik
85
Ziel der Agenda / Thema
Förderung von SmartHome-Anwendungen +
Unterstützung der Digitalisierung des Bauens
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
20
Der Demografie-Wettbewerb „Innovationen für
Kommunen und Regionen im demografischen
Wandel“ (InnovaKomm) fördert Innovationen
der Mensch-Technik-Interaktion zur Lösung
von spezif. Herausforderungen u Bedarfen der
Kommunen u. Regionen im demografischen
Wandel. Er schafft Best-Practices für die Gestaltung des demografischen Wandels vor Ort.
2015-2020
BMBF
21
Förderung von Smart-Home-Anwendungen
Bekanntmachung „Technik stellt sich auf den
Menschen ein“ – innovative Schnittstellen zwischen Mensch und Technik
Bekanntmachung „Adaptive lernende Systeme“ Systeme – Für eine verständliche Interaktion zwischen Mensch und komplexer Technik“
Förderung von AAL/Smart
Home; Maßnahmen zur
Kriminalprävention (Sicherheitstechnik) im Rahmen des KfW-Programms
„Altersgerecht Umbauen“
22
BMBF
Projektlaufzeit: 2013 – 2017
Projektlaufzeit: 2014 – 2017
Bekanntmachung „Vom technischen Werkzeug
zum interaktiven Begleiter - Sozial- und emotionssensitive Systeme für eine optimierte
Mensch-Technik-Interaktion (InterEmotio)“
Projektlaufzeit: 2015 – 2018
Innovationscluster „Vernetztes Wohnen – die
mitdenkende Wohnung (KogniHome)“
Projektlaufzeit: 2014 – 2017
Gefördert werden u. a. altersgerechte AssisProgrammstart „Altersgerechtes Umbautenzsysteme (AAL)/Smart Home Technologien en“ im Oktober 2014, seither fortlaufend.
(z. B. Bedienungs- und Antriebssysteme für
Türen, Fenster, Türkommunikation; Einbau von
Mess-, Steuerungs- und Regeltechnik sowie
Maßnahmen zur Kriminalprävention (z. B.
Überfall- und Einbruchmeldeanlagen)
BMUB
86
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
Aufbau eines InternetInstituts, das interdisziplinär Aspekte der Digitalisierung erforscht.
23
Konzeptentwicklung für ein öffentlich gefördertes Internet-Institut
Frühjahr 2016: Auswahl von bis zu fünf
erfolgreichen Projektskizzen.
BMBF
Wissenschaftliche Analyse
der Chancen und Risiken
zukünftiger Entwicklungen
der Digitalisierung
24
Förderung von Forschungsvorhaben im Rahmen der Innovations- und Technikanalyse,
hier: „Themenfeld 2: Chancen und Risiken der
Digitalisierung“
2015: Start d. 2-jährigen Förderg. für ca.
3-4 Studien i. Bereich d. Digitalisierung
19./20. Nov.2015 ITA-FORUM 2015
31.10./1.11.2016 ITA-FORUM 2016
(Zwischenbericht der Studien)
Sommer 2017 (Fertigstellung Studien)
BMBF
Potentiale der Digitalisierung für die Nachhaltige
Entwicklung nutzen
25
FONA3: Fördervorhaben in den drei Leitinitiativen Energiewende, Zukunftsstadt und Green
Economy, beispielsweise zur Digitalisierung
der Energiewende, zu Smart City, zu Sharing
Economy u.a.
2015-2019: Laufzeit von FONA3
BMBF
Nutzung großer Datenmengen
26
Entwicklung einer systematischen Verwaltung
von großen Datenmengen aus der Grundlagen- und Nachhaltigkeitsforschung für langfristige interdisziplinäre Nutzung (Themen z.B.:
Data Management Policy, Open Access)
Die GWK hat am 24.06.2016 den GWKA gebeten, gemeinsam mit den Ländern
gemeinsam Vorschläge und Handlungsoptionen (unter Berücksichtigung
der Frage der Kostenstruktur) für die
Etablierung einer Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) sowie
zur Personalentwicklung zu erarbeiten.
BMBF
Ab September 2016 Förderung der Entwicklung von Konzepten für das Deutsche Internet-Institut
87
Ziel der Agenda / Thema
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
1. Entwicklung einer übergreifenden Strategie u von
Aktionsplänen zur Digitalisierung von Kulturgütern
27
Austausch mit Kultureinrichtungen zwecks
Erlangung von Erkenntnissen für die Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie
2015 - 2017
BKM
Austausch mit u zwischen Kultureinrichtungen,
Entwicklung und Weiterführung von Langzeitarchivierungslösungen beim Bundesarchiv und
der Deutschen Nationalbibliothek (Digitales
Archiv, Digitalen Zwischenarchiv, AREDO)
2. Entwicklung technischer
Lösungen und Standards
zur Bewahrung von Kulturgütern in digitaler Form
fortlaufend
BKM
Filmdigitalisierung
28
Digitalisierung des nationalen Filmerbes
Konzeptentwurf zur Umsetzung einer
gemeinsamen Bund-Länder-Strategie mit
Beteiligung der Branche auf Arbeitsebene entwickelt und den filmpolitischen
Sprechern der Regierungsfraktionen
übermittelt. Zum weiteren Verfahren fand
Ende September 2016 ein Bund-LänderGespräch auf politischer Ebene statt.
BKM
Auf- und Ausbau Deutsche Digitale Bibliothek
(DDB)
29
Seit Beginn des Regelbetriebs Ende März
2014 permanenter Ausbau der digitalen Bestände (September 2016: über 20 Mio Objekte).
2. HJ 2016 Prüfung der Frage der künftigen Organisationsform der DDB und
Entscheidung über evtl. weiteren Ausbau
und Finanzierung ab 2017 ff.
BKM
Fortlaufend
BKM
Nach erfolgreicher Evaluierung der DDB 2016
gemeinsame Entscheidung von Bund und
Ländern über weiteren Ausbau und künftige
Finanzierung. Die DDB ist inzwischen als Daueraufgabe anerkannt.
Ausrichtung des IT-Gipfels
auf die Digitale Agenda
30
Fortführung der IT-Gipfel-Plattform „Kultur und
Medien“, insb. um die Bedeutung der Inhalte
als Treiber der Digitalisierung stärker sichtbar
zu machen
88
Handlungsfeld VI: Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft
Ziel der Agenda
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
Zeitplanung / Zwischenschritte
Ressort(s)
Ordnungsrahmen für die
digitale Welt verbessern
1.1
Erstellung einer neuen CyberSicherheitsstrategie der Bundesregierung
Sommer 2016
BMI
1.2
Erarbeiten eines IT-Sicherheitsgesetzes
mit gesetzlichen Vorgaben zu Mindestsicherheitsstandards und einer Meldepflicht
für erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle
Nach Inkrafttreten des ITSicherheitsgesetzes am 25. Juli 2015 und
der BSI-Kritis-Verordnung am 3. Mai 3016
sollen Anfang 2017 per Änderungsverordnung auch die ausstehenden Anlagen in den
Sektoren Transport und Verkehr, Gesundheit sowie Finanz- und Versicherungswesen
identifizierbar werden.
BMI
2
Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die EU-DatenschutzGrundverordnung
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung wurde am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie wird ab dem 25. Mai 2018
unmittelbar geltendes Recht in allen EUMitgliedstaaten sein. Das deutsche Datenschutzrecht muss zeitnah an die neuen EUVorgaben angepasst werden. Ein Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.
BMI
Nach Inkrafttreten frühestens im Juni 2016
Anpassung des nationalen Rechts (Anpassungszeitraum zwei Jahre).
Sicheres Handeln im Netz
ermöglichen
3
Fördern und Erweitern der Nutzung der
eID des Personalausweises:
Vorlage eines Regierungsentwurfs zur
Novellierung des Personalausweisgesetzes, um Bereitstellung von eIDAnwendungen durch Anbieter aus Wirtschaft und Verwaltung zu vereinfachen.
- 2016/2017 Begleitung neuer potenzieller
Multiplikator-eID-Anwendungen in der Verwaltung (z.B. iKfZ, Elster, Servicekonten)
BMI
- Juni 2015: Beschluss des IT-Planungsrats
zur flächendeckenden Einführung von Servicekonten mit zentralen eID-Komponenten,
89
Ziel der Agenda
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
Zeitplanung / Zwischenschritte
Ressort(s)
die Behörden zur Identifizierung von Bürgern
und Unternehmen nutzen können. Weiteres
Ziel: Verknüpfung aller Servicekonten, um
sich mit einem Servicekonto ggü allen Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen identifizieren zu können.
- Einfach nutzbare Software zur Nutzung der
eID-Funktion ist bereitgestellt (AusweisAPP2), für mobile eID- Nutzung in Vorbereitung.
Verbraucherschutz in der
digitalen Welt
4
AG De-Mail zur engeren Zusammenarbeit
von Bund und De-Mail-Anbietern
Förderung von Aktivitäten mit dem Ziel, attraktive Anwendungsfälle für De-Mail zu erschließen.
BMI
5
Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nr. 1 machen.
Die Fokusgruppe „Verschlüsselung“ der
Plattform „Sicherheit, Schutz und Vertrauen
für Gesellschaft und Wirtschaft“ hat in Umsetzung ihrer „Charta zur Stärkung der vertrauenswürdigen Kommunikation“ erste Angebote von Internetprovidern zur Ende-zuEnde-Verschlüsselung (u.a. 1&1 United Internet AG und Deutsche Telekom AG) geschaffen. Ein Ausbau des nutzerorientierten
Angebots wird angestrebt.
BMI
6
Einrichtung Marktwächter Digitale Welt
(Verbraucherzentrale, Bundesverband
und 16 Verbraucherzentralen d. Länder).
Aufgabe des Marktwächters Digitale Welt
ist die verbraucherorientierte Beobachtung und Analyse des Marktes, um frühzeitig Fehlentwicklungen aufzudecken
Das online-Portal „marktwaechter.de“ wurde
2015 freigeschaltet;
Projektlaufzeit: 1.2.2015 - 31.12.2017.
BMJV
90
Ziel der Agenda
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
Zeitplanung / Zwischenschritte
Ressort(s)
und ggf. abzustellen. Die Erkenntnisse
des Marktwächters werden an die zuständigen Aufsichtsbehörden, an die Politik und die Verbraucher weitergegeben.
7
BMJV
Förderung von Projekten zur Information
und Aufklärung der Verbraucherinnen und
Verbraucher. Derzeit:
• mobilsicher.de – Online-Portal für Verbraucherfragen, die die Sicherheit mobiler Kommunikation über Smartphones
und Tablets betreffen (Verein iRights);
• Verbundprojekt InternetMaterialkompass für Multiplikatoren
(BAGSO Service GmbH) und Multiplikatoren-Stammtische Online (Verein
Deutschland sicher im Netz):
Projektlaufzeit 1.12.2014 – 30.11.2016
Projektlaufzeit 01.08.2015 – 31.07.2018
Entwicklung des Portals „digitalkompass.de“: Einstellen von Schulungsmaterialien für Multiplikatoren rund ums
Thema Internet, PC, Smartphone, Tablet und Co. und Einrichten von onlineStammtischen für Multiplikatoren aus
der Seniorenarbeit zum bundesweiten
Austausch über sichere Nutzung des
Internet
• Projekt BMJV/BMFSFJ zu Monitoring
und Bewertung von kindaffinen Apps
hinsichtlich Jugend-, Daten- und Verbraucherschutzrisiken sowie Information der Verbraucher
Projektlaufzeit 1.4.2016 – 31.3.2018
91
Ziel der Agenda
Sichere und vertrauenswürdige IT fördern und fordern
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
Zeitplanung / Zwischenschritte
Ressort(s)
8
Maßnahmenprogramm für mehr Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt
Datenschutz-Workshop „Tracking und Cookies – Chancen und Risiken für Verbraucher
und Wirtschaft“ am 27. Juni 2016
BMWi/BMJ
V
9
Stärkung deutscher ITSicherheitsunternehmen und Förderung
der Entwicklung vertrauenswürdiger Produkte unter den Rahmenbedingungen des
Marktes und deren Einsatz in Schlüsselbereichen; besserer Schutz der heimischen IT-Sicherheitswirtschaft
Ausarbeitung einer Strategie der Bundesregierung zur Stärkung der zivilen Sicherheitsindustrie in Deutschland
BMI/BMWi
10
Intensivierung der Aktivitäten zur Standardisierung, z.B. zu Industrie 4.0 oder Trusted Computing.
Überprüfung der Anpassungsmöglichkeiten
der entsprechenden außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften (EU und national).
Fortlaufende Einbringung der die Digitale
Souveränität betreffenden Aspekte, etwa in
der Plattform Industrie 4.0 oder im Programm zur Umsetzung der BReg-Strategie
zum Vernetzten u. Automatisierten Fahren.
BMI/BMWi
Bis Ende 2016 Erarbeitung einer strategischen Ausrichtung zu Trusted Computing
unter Konsultierung aller Stakeholder und
Abstimmung mit Ressorts.
Bewusstsein und Kenntnisse zu Sicherheit und Datenschutz im Netz stärken.
11
Neuausrichtung der Stiftung Datenschutz:
u.a. Einbeziehen in den Umsetzungsprozess der Digitalen Agenda und Erarbeiten
von Vorschlägen im Grundlagenbereich
(Think Tank)
Projekt zur Präzisierung des Tätigkeitsprofils
abgeschlossen. Durchführung eines Folgeprojekts aus BMI-Mitteln beschlossen, um
die Stiftung als praxisorientierte Diskussionsplattform im Datenschutz zu etablieren
mit dem Ziel, Theorie und Praxis stärker miteinander zu verzahnen und Lösungen für
Problemstellungen im Bereich von Datennutzung und Datenpolitik zu erarbeiten. Zunächst sollen das Themen Einwilligung und
Transparenz bearbeitet werden (drängende
BMI
92
Ziel der Agenda
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
Zeitplanung / Zwischenschritte
Ressort(s)
praktische Fragestellungen sind u.a.: datenschutzbezogene Einwilligungen werden zunehmend massenhaft erteilt; Geschäftsbedingungen und Datenverwendungserklärungen sind idR zu lang und kompliziert etc.)
Stärkung der CyberSicherheitsarchitektur
12
Förderung des DsiN-Projektes „Digitale
Nachbarschaftshilfe: Ehrenämter als Multiplikatoren für IT-Sicherheit“
Nach der öffentlichen Auftaktveranstaltung
im November 2015, weitere Durchführung
des Projekts mit dem Ziel, dass in drei Jahren bis zu 1,75 Mio Ehrenamtliche den Bürgerinnen und Bürgern helfen, „digital mündig“ zu werden.
BMI
13
Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit
in der Informationstechnik
Erweiterung der Kompetenzen mit Inkrafttreten des IT-SicherheitsG in 2015 sowie Erweiterung der sachlichen wie personellen
Ausstattung mit dessen Umsetzung 2016.
BMI
Eine erste Tranche von 50 Planstellen ist im
Regierungsentwurf zum HH 2016 enthalten.
Eine zweite Tranche von 75 Planstellen ist
im Regierungsentwurf HH 2017 enthalten.
14
Ausbau des Nationalen CyberAbwehrzentrums
2015 wurde ein Weiterentwicklungskonzept
erarbeitet, um die Koordinierung der am Cyber-Abwehrzentrum beteiligten Behörden zu
verbessern. Das Konzept wurde 2016 umgesetzt. Die Arbeiten zur Weiterentwicklung
des Cyber-AZ werden im Rahmen der Entwicklung der Cyber-Sicherheitsstrategie
2016 fortgesetzt.
BMI
15
Kompetenzstärkung des BKA in den Phänomenbereichen Cybercrime, Cyberspionage und Cybersecurity
Verbesserung der personellen (insbesondere IT-Fachpersonal) und materiellen Ressourcen in den Auswertungs- und Ermitt-
BMI
93
Ziel der Agenda
Mehr Sicherheit im Cyberraum
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
Zeitplanung / Zwischenschritte
Ressort(s)
Verbesserung der Ausstattung des BKA
mit einer den Anforderungen entsprechenden IT-Infrastruktur.
lungsbereichen des BKA.
16
Bessere strateg. und organisat. Aufstellung des BfV sowie Verbesserung der
Leistungsfähigkeit seiner IT-Infrastruktur
und der technischer Analysefähigkeit
fortlaufend
BMI
17
Gründung der „Initiative Wirtschaftsschutz“ und Erarbeitung von Handlungsempfehlungen im Sinne einer nationalen
Strategie zum Wirtschaftsschutz durch
Experten der Sicherheitsbehörden u. der
Wirtschaft. Eine Verzahnung mit der Allianz für Cybersicherheit soll hergestellt
werden.
Handlungsempfehlungen sollen bis Q1 2018
umgesetzt werden.
BMI
Plattform hat im März 2016 erstmals getagt.
Mittlerweile wurden Themenschwerpunkte
benannt und drei Fokusgruppen gebildet:
- „Maßnahmen z. Prävention v. Cybercrime“
BMI
(S. auch www.wirtschaftsschutz.info)
Politischer Dialog im Rahmen des IT-Gipfels
18
Einrichtung und Gestaltung der Plattform
„Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“
- „Verschlüsselung“
- „Sichere mobile Identifizierung“
19
Einrichtung und Gestaltung der Plattform
„Verbraucherpolitik in der digitalen Welt“
Es wurden zwei Fokusgruppen gebildet:
- Verbrauchersouveränität und Transparenz
(Beschluss eines Musters für Datenschutzhinweise auf 1 Seite ("One-Pager"))
BMJV
- Privacy by design / Datenschutz durch
Technik (Veröffentlichung eines Thesenpapiers zum IT-Gipfel)
94
Handlungsfeld VII: Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda
Ziel der Agenda
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
Europäische Einbettung der
Digitalen Agenda für
Deutschland
1.1
Digital Single Market (DSM) Verordnung
zur Stärkung des digitalen Binnenmarkts:
Die DSM-VO ist am 29.11.2015 in Kraft
getreten. Seit dem 30.4.2016 gelten die
Regeln zur Netzneutralität und zur weiteren Absenkung der Endkundenroamingaufschläge direkt in allen MS. Die Endkundenroamingaufschläge sollen zum
15.6.2017 komplett wegfallen. Voraussetzung dafür ist das Inkrafttreten einer
Verordnungsänderung zur Anpassung
der Preise auf den Roamingvorleistungsmärkten (siehe Ziff. 1.2).
BMWi
Vorlage des KOM-Vorschlags am
15.6.2016. Er wird seit Juli 2016 in der
Ratsarbeitsgruppe beraten. Geplant ist
die Verabschiedung einer allgemeinen
Ausrichtung durch TTE-Rat am
2.12.2016 zur Vorbereitung der TrilogVerhandlungen und Abschluss bis April
2017.
BMWi
.
1.2
Vorschlag zur Änderung der Verordnung
(EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte
Eine Abschaffung ungerechtf. Endkundenroamingaufschläge und damit Einführung des „Roam like at home“ (RLAH)
gemäß der DSM-VO zum 15. Juni 2017
setzt voraus, dass diese Verordnung
dann bereits in Kraft getreten ist.
95
Ziel der Agenda
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
1.3
Mitteilung zur Strategie für einen digitalen
Binnenmarkt in Europa (DBM-Strategie)
der KOM vom 6. Mai 2015
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
BMWi
Inhalt sind die für 2015/2016 geplanten
legislativen und nicht-legislativen Vorhaben
auf EU-Ebene zur Schaffung eines Digitalen Binnenmarkts. Die DBM-Strategie soll
auf drei Säulen basieren und sieht insgesamt 16 Initiativen vor, deren konkrete Vorschläge bis Ende 2016/Anfang 2017 auf
den Weg gebracht werden sollen:
1. Rechtsetzungsvorschläge für einfache
und wirksame grenzübergreifende Vertragsbestimmungen für Verbraucher und
Unternehmen beim Online-Handel und bei
digitalen Inhalten
RL-Vorschläge für Verträge über digitale
Inhalte (COM(2015) 634) und zum Online-/Fernabsatz-Warenhandel
(COM(2015) 635) wurden am 9.12.2015
vorgestellt; Verhandlungen in der RAG
Zivilrecht seit Januar 2016; RL Online/Fernabsatz-Warenhandel bislang zurückgestellt.
BMJV
2. Überarbeitung der Verordnung über die
Am 25.5.2016 wurde der Vorschlag der
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz
KOM für eine überarbeitete CPC(CPC-Verordnung; VO (EG) Nr. 2006/2004) Verordnung veröffentlicht. Seit Juni 2016
finden Ratsarbeitsgruppensitzungen
statt. Es ist geplant, dass der WBF-Rat
den Entwurf zur CPC-Verordnung am
28.11.2016 verhandelt.
BMJV
3. Maßnahmen auf dem Gebiet der Paketzustellung
BMWi/BMJV
KOM hat Vorschlag für eine Verordnung
über grenzüberschreitende Paketzustelldienste, COM (2016) 285 final, am
96
Ziel der Agenda
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
25.5.2016 vorgelegt. Vorschlag wird zurzeit in Ratsarbeitsgruppen erörtert.
4. Überprüfung des VO-Vorschlags der
KOM gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen herkunftsbezogener Diskriminierung
KOM hat Vorschlag für eine Verordnung
über Maßnahmen gegen Geoblocking
und andere Formen der Diskriminierung
aufgrund der Staatsangehörigkeit, des
Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarktes sowie zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der
Richtlinie 2009/22/EG, COM (2016) 289
final, am 25.5.2016 vorgelegt.
BMWi/BMJV
Die slowakische Präsidentschaft hat sich
vorgenommen, bis Ende November 2016
einen gemeinsamen Standpunkt zu erarbeiten und sieht entsprechend viele Beratungen in enger Taktung in Brüssel vor.
5. Untersuchung des Wettbewerbs im Sektor des elektronischen Handels im Hinblick
auf den Online-Handel mit Waren und die
Online-Erbringung von Dienstleistungen
KOM hat Sektoruntersuchung im Mai
2015 eingeleitet; ein Zwischenbericht
wurde am 15.9.2016 vorgelegt. Abschließender Bericht für das 1. Quartal
2017 geplant. Im März 2016 hat KOM
erste Erkenntnisse in Bezug auf das Geoblocking veröffentlicht.
BMWi
6. Rechtsetzungsvorschläge für eine Reform des europäischen Urheberrechts
KOM hat Vorschlag für eine Verordnung
zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von OnlineInhaltediensten im Binnenmarkt, COM
(2015) 627 final, vorgelegt; Beschluss
BMJV
97
Ziel der Agenda
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
eines gemeinsamen Standpunkts durch
WBF-Rat am 26.5.2016, Trilog ab Herbst
2016.
KOM hat am 14.9.2016 die folgenden
weiteren Vorschläge zum Urheberrecht
im digitalen Binnenmarkt vorgelegt:
•Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 593 final)
•Verordnung mit Vorschriften für die
Wahrnehmung von Urheberrechten und
verwandten Schutzrechten in Bezug auf
bestimmte Online-Übertragungen von
Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594 final).
7. Rechtsetzungsvorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwands der Unternehmen, der sich aus unterschiedlichen
Mehrwertsteuer-Regelungen ergibt
2016
BMF
8. Rechtsetzungsvorschläge zur Reform
der geltenden Telekommunikationsvorschriften
Die KOM hat ihren Entwurf für einen Europäischen Kodex für elektronische
Kommunikation sowie zur Überarbeitung
der BEREC-Verordnung am 14.9.2016
vorgelegt. Dieser wird nun in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erörtert.
BMWi/BMVI
9. Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL)
Ab September 2016: Verhandlung über
KOM-Richtlinienvorschlag im Rat der EU.
BKM
98
Ziel der Agenda
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
10. Umfassende Analyse der Rolle der
Plattformen auf dem Markt einschließlich
illegaler Inhalte im Internet
Überblick über die Erkenntnisse der Untersuchung sowie Gesamtbewertung der
KOM zur Rolle von Online-Plattformen in
KOM-Mitteilung „Online-Plattformen im
digitalen Binnenmarkt – Chancen und
Herausforderungen“, COM (2016) 288
final, vom 1.6.2016.
BMWi/BMJV
11. Überprüfung der TK-Datenschutz-RL
Ende 2016 (ggf Anfang 2017) legt KOM
Vorschläge vor
BMWi
12. Schaffung einer vertraglichen öffentlichprivaten Partnerschaft für Cybersicherheit
Im Juni 2016 Gründung der European
Security Organisation in Brüssel als Vertragspartner der EU-KOM im Bereich von
Public Private Partnerships zu Cyber
Security unter Begleitung von BMI und
BSI. Fokus soll auf der vorwettbewerblichen Grundlagenforschung liegen.
BMI
13. Initiativen in Bezug auf das Eigentum
an Daten, den freien Datenfluss (z.B. zwischen Cloud-Anbietern) und eine europäische Cloud
KOM-Vorschlag im November 2016 zu
erwarten.
BMI
14. Aufstellung eines Plans mit den Prioritäten für die IKT-Normung und Erweiterung
des Europäischen Interoperabilitätsrahmens für öffentliche Dienste
Für 2. Hj. 2015 angekündigte Maßnahmen bislang nicht erfolgt, für 2016 zu
erwarten; Erweiterung/Aktualisierung
Europäischer Interoperabilitätsrahmen für
öffentl. Dienste nach Abschluss des Konsultationsverfahrens für Herbst 2016 angekündigt.
BMWi, BMI
15. EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-20
Am 19.4.2016 veröffentlicht.
BMI
99
Ziel der Agenda
Regierungskonsultationen zu
Cyber-Themen mit Schlüsselländern sowie grenzüberschreitender Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft und
Zivilgesellschaft
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
1.4
Policy Dialog mit gleichgesinnten EUMitgliedsstaaten und relevanten EUOrganisationen (wie DEVCO, DG Connect)
zu den Rahmenbedingungen für digitalen
Innovationen in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Q1 2017: Arbeitstreffens mit gleichgesinnten EU Mitgliedstaaten
BMZ
2
Fortsetzung der bilateralen Cyberkonsultationen mit Brasilien
Erste Runde im Februar 2016 in Brasilia.
Zweite Runde vsl. im 1. Hj. 2017.
AA, BMWi,
BMI, BMVg
Fortsetzung der bilateralen Cyberkonsultationen mit Indien.
Erste Runde am 9.10.2015 in Berlin,
zweite am 24.11.2016 in Neu-Delhi.
Aufnahme von bilateralen Cybersicherheitskonsultationen mit Japan
Erste Runde geplant für den 9.9.2016 in
Tokio.
Aufnahme von bilateralen Cybersicherheitskonsultationen mit Südkorea
Fanden am 20.6.2016 in Berlin statt;
nächste Runde für 2017 in Seoul geplant.
Aufnahme von bilateralen Cybersicherheitskonsultationen mit Israel
Erste Runde geplant für den
18./19.1.2017 in Berlin.
Fortsetzung der bilateralen Cyberkonsultationen mit China inkl. Follow-up zu Absprachen zum Schutz geistigen Eigentums
Letzte Runde im Mai 2015 in Peking.
Fortsetzung für 2017 (vsl. 2. Hj.) in Berlin
geplant.
Fortführung von bilateralen Cybersicherheitskonsultationen mit Russland
Fanden am 13.1.2016 in Moskau statt.
Fortsetzung in I/2017 in Berlin geplant.
Fortsetzung der bilateralen Cyberkonsultationen mit den USA
März 2016 Konsultationen mit öffentl. Teil
in Washington. Nächste Runde für 2017
in Berlin geplant.
100
Ziel der Agenda
Weiterentwicklung Internationale Cyber-Sicherheitspolitik:
Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VN,
Regionalorganisationen, bilateral)
Nr.
3
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Dialog insbesondere mit USA unter Einbeziehung von Wissenschaft, Wirtschaft und
Zivilgesellschaft auf verschiedenen Ebenen.
Verschiedene Maßnahmen/Projekte –
u.a. Fortsetzung von Besucherreisen
amerikanischer Experten („Transatlantic
Digital Study Tour“) im Oktober 2016
sowie Gesprächsrunden im In- und Ausland.
Bilateralen Cyberkonsultationen mit Brasilien
Fanden am 22./23.2.2016 in Brasilia
statt. Fortsetzung für 1. Hj. 2017 in Berlin
geplant.
Arbeit in den VN (Group of Governmental
Experts);
Arbeit in der OSZE
Einigung auf Konsensbericht in letzter
GGE-Sitzung (2015 in New York) gelungen. Für 2016/17 wurde von VNGeneralversammlung neue GGE mandatiert. DEU hat Vorsitz übernommen.
Ressort(s)
AA, BMI,
BMVg
Verabschiedung 2. Satz Vertrauensbildender Maßnahmen am 10.3.16 durch
Ständigen Rat.
Ausweitung der Arbeit zu Cybersicherheit
über die pol.-mil. Dimension der OSZE
hinaus.
Neuausrichtung ICANN
4
Beteiligung am Diskussionsprozess zur
Neuausrichtung von ICANN unter Einbeziehung der betroffenen deutschen Interessengruppen (Stakeholder) – gemeinsames
Positionspapier der deutschen Stakeholder
(BReg, eco-Verband, Domainwirtschaft,
Reporter ohne Grenzen, u.a.) zur Neuausrichtung von ICANN
Auf dem ICANN Meeting im März 2016
wurden Maßnahmen zur Neuausrichtung
durch ICANN beschlossen. Diese wurden
von US-Regierung im Juni 2016 angenommen. Umsetzung der Vorschläge
(Beendigung des Vertrags über die sog.
IANA-Funktion) seit 1.10.2016 in Kraft.
BMWi
101
Ziel der Agenda
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
Beteiligung am Nachfolgeprozess der beiden Weltgipfel
zur Informationsgesellschaft
(WSIS+10) einschließlich des
Internet Governance Forums
(IGF) und dessen Vorbereitungstreffen (EuroDIG, IGFDeutschland)
5.1
Teilnahme an zentralen Konferenzen und
Veranstaltungen
Nationales IGF-Treffen (IGF Deutschland) hat am 9.9.2016 in Berlin stattgefunden.
BMWi, AA,
BMZ
Europäisches IGF (EuroDIG) am 9./10.6.
2016 in Brüssel, 2017 vss. in Tallinn.
Globales IGF 2016 vom 6.-9.12. in Mexiko, 2017 vss. in China.
WSIS Forum 2017 am 12.-16.6. in Genf.
Offener Konsultationsprozess mit Start
im September 2016.
5.2
Empfehlungen für den Einsatz von digitalen
Anwendungen für die Umsetzung und das
Monitoring des Weltzukunftsvertrags
(Agenda 2030).
Fortlaufend
BMZ
5.3
Unterstützung der Science, Technology,
Innovation Policy Review (STIP) in Ruanda
der UN-Kommission Wissenschaft und
Technik für Entwicklung (CSTD) – besonderer Fokus IKT
2015: Beauftragung
BMZ
Q1 2016: Ankündigung auf dem Interessional Panel der CSTD vom 11.13.1.2016 in Budapest
Q2: Diskussion auf der 19. Sitzung der
CSTD im Mai 2016 (Genf)
Mai 2017: Vorstellung auf der 20. Sitzung
der CSTD (Genf)
102
Ziel der Agenda
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
5.4
Aktive Beteiligung am Multi-stakeholder
Forum on Science, Technology and Innovation for the Sustainable Development
Goals (STI Forum). Prüfung eines Engagements der Bundesregierung am Technology Facilitation Mechanism.
6.-7.6.2016 in New York
BMZ
Fortlaufend
Weiterentwicklung Außenwirtschaftsförderung IKT
6
Dialog mit Wirtschaft zur Verbesserung der
Außenwirtschaftsförderung im Bereich IKT
Jährliche Ausrichtung des Außenwirtschaftstags Digitale Innovation, Informations- und Kommunikationstechnologie
(nächster Termin am 30.9.2016).
AA, BMWi
Weiterentwicklung Menschenrechtsschutz
7.1
Sektorvorhaben Menschenrechte –
2014 - 2017; Fortführung von PilotmaßHandlungsfeld „Meinungsfreiheit/Zugang zu nahmen, Beratung bei der Integration in
Informationen“: Durchführung innovativer
reguläre Vorhaben
Maßnahmen in Afrika, Asien u. Lateinamerika in Kooperation mit DW Akademie (u.a.
Umsetzung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit und Zugang zu Information)
BMZ
7.2
Aktive Begleitung Diskussionsprozesse im
VN-Menschenrechtsrat und in VNGeneralversammlung
71. VN-Generalversammlung im Herbst
2016
AA
Stärkung der
www.freedomonlinecoalition.com, Begleitung eines internen Evaluierungsprozesses
6. Freedom Online Coalition-Konferenz
vom 17.-18.10. in San José, Costa Rica
Runder Tisch „Internet und MenschenVerstetigung des „Runden Tisches Internet rechte“ im Juni 2016. Nächste Veranstalund Menschenrechte“ unter Beteiligung von tung vsstl. im Herbst/Winter 2016.
Zivilgesellschaft und Wirtschaft
103
Ziel der Agenda
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
Cyber-Kapazitätsaufbau
8.1
Ergänzung der neuen CyberSicherheitsstrategie der Bundesregierung
durch internationale und entwicklungspolitische Themen.
2016
BMZ
8.2
Mainstreaming bei Partnerregierungen in 15
Vorhaben zu den Themen: Aufbau von sicheren Infrastrukturen, Cybersicherheit,
Politikformulierungen, rechtliche Rahmenbedingungen, Austausch von Expertise,
Einbindung der Wirtschaft und regionale/internationale Kooperationen.
2014-2017, Weiterentwicklung des Leitfadens zu Cyber Capacity Building innerhalb der Bundesregierung
AA, BMZ,
BMI, BMVg,
BMWi,
BMVI,
BMBF
Digitalisierung der deutschen 9.1
Entwicklungszusammenarbeit
9.2
DEU engagiert sich in der NDL Initiative
"Global Forum on Cyber Expertise"
(GFCE), an der sich bisher 13 MS u.
KOM beteiligen. Das GFCE führt Informationen über cyber capacity buildingAktivitäten aus aller Welt zusammen.
Neuausrichtung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, um Chancen des
digitalen Wandels noch besser zu nutzen:
Pilotmaßnahmen in Entwicklungsländern,
Beratung Internet-Governance und Strategieentwicklung, Hebung von Innovationspotenzialen von digitalem Wandel in der EZ,
Stärkung von Innovationsnetzwerken in
Partnerländern in Kooperation mit der Privatwirtschaft
Ab Januar 2017 neues konsolidiertes
Sektorvorhaben zur Digitalisierung in der
Entwicklungszusammenarbeit.
Finalisierung und Launch der „Digitalen
Agenda des BMZ“ als Beitrag zur digitalen
Agenda der Bundesregierung. Fokus auf
den folgenden Aktionsfeldern und Zielen:
März 2016, auf der CeBIT: Darstellung
BMZ
der Bundesregierung als innovativer
Partner für deutsche und europäische ITUnternehmen, um gemeinsam wirtschaftliche Entwicklung in Partnerländern zu
fördern.
1) Verankerung von IKT und digitalen
Langfrist-Trends als Katalysatoren
BMZ
104
Ziel der Agenda
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
in allen Schwerpunkten der dt. Entwicklungszusammenarbeit.
2) Digitalisierung für verbesserte Messung von Ergebnissen/Wirksamkeit,
mehr Transparenz und Bürgernähe
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
Umsetzung der Aktionsfelder/ Ziele der
Agenda: fortlaufend
Offizieller Launch: Q4 2016
3) Entwicklung digitaler Lösungsansätze um Migranten, Flüchtlingen und
aufnehmenden Gemeinden neue
Perspektiven zu ermöglichen
4) Bildung von Allianzen mit der Digital-Wirtschaft für Digitalen Wandel,
Wachstum und zukunftssichere Arbeitsplätze in Entwicklungsländern
5) Erarbeitung von Positionen zu internationalen netzpolitischen Fragen
um Risiken entgegenzuwirken und
Menschenrechte auch im digitalen
Zeitalter zu schützen.
9.3
IKT-Instrumente als Querschnitt in deutschen Durchführungsorganisationen etablieren.
März 2016 (CeBIT): Vorstellung eines
BMZ
IKT Toolkits „Digitalisierung in EZ und IZ“,
das praktische Hilfen für digitale Instrumente in der EZ-Umsetzung liefert.
Q3: Fertigstellung, Publikation u. Bereitstellung des Toolkits als Print- und digitale Ausgabe (s. www.bmz.de/ikt)
Q2-Q3 2016: Veranstaltungen zur Vorstellung des IKT Toolkits
105
Ziel der Agenda
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
9.4
Umsetzung von rund 280 Projekten der
Entwicklungszusammenarbeit, die explizite
digitale Methoden nutzen: 32 % im Bereich
Good Governance, 15 % Wirtschaft und
Beschäftigung, 12 % Soziale Sicherung
(Gesundheit, Bildung), 12 % Ländliche Entwicklung, z.B. E-Agriculture, 5 % IKTInfrastruktur, 11 % Umwelt und Klima, 3 %
Sicherheit und Wiederaufbau und knapp 11
% Wasser-, Energie- und Mobilitätsinfrastruktur
Laufzeitende: zwischen 2016 und 2018
BMZ
9.5
Setzung des neuen Schwerpunkts „digitales
Afrika: Erweiterung des digitalen Portfolios:
Insges. ca. 100 Mill. € für neue Projekte der
techn. und finanz. Zusammenarbeit in Afrika; Fokus auf Beiträge der DigitalWirtschaft für Entwicklung in Afrika.
Fortlaufend
BMZ
9.6
Verstärkung des Engagements im Bereich
„IKT und Flucht“:
- Über 70 IKT-Maßnahmen die wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung in
Herkunfts- und Transitländern, Berufsund Erwachsenenbildung sowie notwendige Infrastruktur, Beauftragung von
Neuvorhaben zu den Themen IKT und
Klima, IKT Hunger und IKT und Fluchtursachen
Diskussion der Chancen des Digitalen
Wandels im Kontext von Flucht und Migra-
2015: 2 Mio €
2016: 53 Mio €
2017: 46 Mio €
Fortlaufend
BMZ
Q1 2016: Werkstattgespräch mit St Fuchtel am 27.1.2016
Q2: Studie zur Zusammenarbeit mit der
IT-Wirtschaft neue Arbeitsplätze für
Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden, u.a. in der Türkei zu ermöglichen
Mai 2016: Veranstaltung i.R.d. re:publica
Mai 2016: Konferenz ICT4Refugees und
Studie zur besonderen Nutzung von IKT
im Kontext von Flucht und Migration
106
Ziel der Agenda
Nr.
9.7
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
tion und Zusammenarbeit mit neuen Akteuren
Q4: Zusammenarbeit mit Kiron Higher
Education Networks: Vorbereitung Summer School (2017) und Mentoring Programm für syrische und jordanische
Flüchtlinge in Jordanien
Entwicklung einer globalen Initiative zur
Förderung von E-Skills zur Stärkung der
wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen
Q1-Q2 2016: Konzeptentwicklung
Ressort(s)
BMZ
Q4: Umsetzung der Maßnahmen
Q4: Veranstaltung im Rahmen der Reihe
„Die Welt im Wandel: Real. Digital“ zu ESkills für Mädchen am 8. November 2016
9.8
Erarbeitung bewährter Verfahren und Empfehlungen um Risiken der Digitalisierung
vorzubeugen: „Prinzipien für die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit im digitalen
Zeitalter“
Q1: 2016: Vorstellung der Prinzipien
BMZ
9.9
Entwicklung und Vorstellung eigener Digitaler Agenden der deutschen Durchführungsorganisationen (KfW, GIZ, DWA)
Fortlaufend
BMZ
9.10
Themenentwicklung und Trendmonitoring
für den innovativen Einsatz von IKT in der
Entwicklungszusammenarbeit, zum Beispiel
Industrie 4.0 und vernetzte Produktion, Internet of Things, Cargo Drohnen, Blockchain, Big Data, Cyber Capacity Building
2016
BMZ
Q2: Werkstattgespräch zum Thema
Blockchain und digitale Währungen
Q3: Studie zu Empfehlungen für die
Rwandische Regierung zur Nutzung von
Cargo-Drohnen für Lieferungen (z.B. Medikamente oder Bluttransporte)
Q4: Beauftragung einer Studie, wie „Big
Data“ und „Open Data“ noch besser für
107
Ziel der Agenda
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
die Entwicklungszusammenarbeit in Wert
gesetzt werden kann.
9.11
9.12
Teilnahme an der International Aid Transparency Initiative (IATI), um Transparenz
und Vergleichbarkeit bei der Vergabe von
Aufträgen zu gewährleisten.
Fortlaufend
MakeIT ist eine Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ), das gemeinsam
mit der deutschen und internationalen Wirtschaft und weiteren ausgewählten Stakeholdern Tech-Entrepreneurship in Entwicklungs- und Schwellenländern stärkt.
Q1: 2016: Vorstellung auf der CeBit
Ziel von MakeIT ist es, durch die Förderung
von Tech-Entrepreneurship zu einem inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstum beizutragen.
9.13
Strategische Partnerschaft Digitales Afrika
BMZ
Weiterentwicklung des Daten- und Visualisierungsportals auf der BMZ Webseite
BMZ
Q4 2016: Gründung der MakeIT Allianz
auf der Bitkom Hubkonferenz. Unterzeichnung einer Joint Declaration of Intent zur Förderung von TechEntrepreneurship. Zu den Unterzeichnern
gehören sowohl deutsche und internationale Firmen, aber auch Innovation Hub
Netzwerke und weitere Förderer von
Start-ups.
Q1 2017: Beauftragung für das Neuvorhaben MakeIT in Afrika mit den Pilotländern Kenia und Nigeria
Fortlaufend
BMZ
Q4 2015: „Lab of Tomorrow“ mit 36 Teilnehmern und 13 Unternehmen
Q1 & 2: Zwei weitere “Lab of Tomorrow
Veranstaltungen mit 20, bzw. 52 Unternehmensvertretern, u.a. Merck, SAP
Insgesamt entstanden dabei 18 neue
Prototypen um entwicklungspolitische
Ziele zu erreichen
108
Ziel der Agenda
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
Gründung von Expertengruppen, u.a. zu
Logistik und Elektrifizierung
9.14
9.15
Q4 2016: Hackathon in Kenia
BMZ, BKA
Q1 2017: Vorstellung der Ergebnisse auf
dem IDF 2017
BMZ
Pilotprojekt mit dem Helmholtz-Zentrum für
Infektionsforschung „SORMAS Open“
Q2 2016: Beauftragung
Implementierung eines DeutschAfrikanischen Digitalzentrum in Ruanda
Q4 2016: Konzeption
9.17
Zukunftskongress. Unsere Welt 2013 – Aus
der Zukunft lernen
Showcasing und Pitch von Start-Ups, die
digitale Lösungen für Entwicklungsprobleme entwickelt haben; 15. September
2016 München
BMZ
9.18
Prüfung einer neuen Plattform zur Integration von beruflicher Bildung in Infrastrukturprojekte der finanziellen Zusammenarbeit
(FZ), gemeinsam mit der Asian Development Bank
Q4 2016: Workshop Philippinen
BMZ
10.1
Beauftragung einer Studie zu Berufs- und
Karrierewegen von Frauen in Entwicklungsund Schwellenländern, die in der Digitalbranche aktiv sind, unter Nutzung von Storytelling- und Multimedialen-Formaten.
Veröffentlichung in Q1 2017
BMZ
9.16
Maßnahmen im Rahmen der
deutschen G20 Präsidentschaft zum Thema „E-Skills
for Women and Girls“
eHealth Hackathon in Kenia im Rahmen
des Internationalen Deutschlandforums des
Bundeskanzleramtes
Entwicklung einer Open Source Software
für das Monitoring von Epidemien in
Westafrika bis Q1 2017
BMZ
Q1 2017: Prüfung und Beauftragung
109
Ziel der Agenda
Nr.
geplante Projekte und Maßnahmen
10.2
Aufbau Online-Plattform, die Veranstaltungen, Projekte und inhaltliche Diskussionen
zur Rolle von Frauen in der digitalen Welt
bündelt, um Sichtbarkeit für Problemfelder
und Lösungswege zu schaffen.
konkrete Zeitplanung
Ressort(s)
BMZ
110

für Familien - my city kids

Zur weiteren Planung des zweiten Halbjahres 2016 geben wir Ihnen

ferien und schuleinstellungen 2017

Termine im Zusammenhang mit dem Abitur 2006

Du musst dich anmelden 2017

Digitalisierung verändert die Kommunikation

Abstract - Veranstaltungsreihe Digitale Gesellschaft

Grußwort - Leben 4.0 Business and Professional Women

Trainingslager Frauen 3.Liga 2017