Tagesordnung

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN
7. Wahlperiode
Stand: 28.10.2016, 11:30 Uhr
VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG
der 2. Sitzung des Landtages
Dienstag, 1. November 2016, 11:00 Uhr
Schwerin, Mecklenburgisches Staatstheater
1.
Wahl des Ministerpräsidenten
hierzu
Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und CDU
- Drucksache 7/33 -
2.
Eidesleistung des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 44
der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
3.
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE
Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von
Mecklenburg-Vorpommern (Abgeordnetengesetz)
- 15. ÄndG AbgG M-V - Drucksache 7/6 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des vorläufigen Ausschusses
- Drucksache 7/25(neu) -
4 a) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und SPD
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Landesverfassungsschutzgesetzes
- Drucksache 7/31 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
in Verbindung mit:
b) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Landesverfassungsschutzgesetzes
- Drucksache 7/38 Überweisungsvorschlag:
5.
Innenausschuss
Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und DIE LINKE
Einsetzung von Ausschüssen
- Drucksache 7/32 -
6.
Eidesleistung der Minister gemäß Artikel 44 der Verfassung
des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin, den 28. Oktober 2016
Sylvia Bretschneider
Präsidentin
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