Mitteilung für die Presse KölnSPD gut aufgestellt für die Wahlen 2017

Mitteilung für die Presse
KölnSPD gut aufgestellt für die Wahlen 2017
Die KölnSPD hat in den Wahlkonferenzen am 5. November ihre Kandidatinnen und
Kandidaten für die Land-und Bundestagswahl 2017 gewählt.
Für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 werden antreten:
Wahlkreis
13 Köln I
die Stadtteile Altstadt/Süd und Neustadt/Süd sowie der
Stadtbezirk Rodenkirchen
14 Köln II Stadtbezirk Lindenthal
15 Köln III
Name/Vorname
Hack, Ingrid
94 %
Steinmann, Lisa
89%
Hammelrath, Gabriele 86 %
Stadtbezirk Ehrenfeld sowie vom Stadtbezirk Nippes die
Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen
16 Köln IV
Kossiski, Andreas
87 %
Ott, Jochen
88 %
Dos Santos Susana
88%
Börschel, Martin
95 %
Stadtbezirk Chorweiler sowie vom Stadtbezirk Nippes
die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch
und Longerich
17Köln V
Stadtbezirk Porz, Poll sowie vom Stadtbezirk Kalk die
Stadtteile Merheim, Brück und Rath/
18Köln VI
Vom Stadtbezirk Kalk die Stadtteile
Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim
und Neubrück die Stadtteile Altstadt/Nord,
Neustadt/Nord und Deutz
19 Köln VII
Stadtbezirk Mülheim
Für die Bundestagswahl im Herbst 2017 wurde bereits am 4. November in der
gemeinsamen Konferenz von Leverkusen und Köln-Mülheim für den Wahlkreis 101
der amtierende Abgeordnete Prof. Dr. Lauterbach gewählt.
Im Wahlkreis 93 setzte sich der amtierende Bundestagsabgeordnete Martin
Dörmann gegen das Ratsmitglied Christian Joisten mit 124 zu 110 durch.
Die erste Bürgermeisterin und Bundestagsabgeordnete Elfi Scho-Antwerpes wurde
mit 88 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Lindenthal nominiert.
Der allseits anerkannte Außenpolitiker und Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion
und der KölnSPD Dr. Rolf Mützenich wurde mit 98 Prozent der Stimmen erneut zum
Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 95 Ehrenfeld, Nippes, Chorweiler von den
Delegierten nominiert.
Unter dem Beifall der über 250 Delegierten gab KölnSPD Parteichef Jochen Ott die
Marschroute: „ Wir haben den Anspruch die Wahlkreise alle direkt zu holen. „Sieben
für Düsseldorf“ ist das Ziel für die Landtagswahl am 14. Mai 2017. Hannelore Kraft
muss Ministerpräsidentin bleiben. Zudem kämpfen wir im Herbst 2017 dafür in allen
vier Wahlkreise das Vertrauen und die Mehrheit bei den Bürgerinne und Bürgern zu
gewinnen. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, für bezahlbaren Wohnraum und
Vorrang für Bildung, sowie ein tolerantes und friedliches Miteinander“.
Zum Abschluß der Konferenz beschlossen die Delegierten noch einstimmig einen
Aufruf „Überparteiliches Vorgehen und gemeinsames Handeln gegen
Erdogan“
Schon lange ist die Türkei kein demokratischer Staat mehr, die Türkei ist zu einem
Unrechtsstaat geworden.
Nach dem Militärputschversuch vom 15. Juli führt der türkische Staats-präsident
Erdogan die Türkei endgültig in eine Diktatur. Sämtliche Rechte und Freiheiten sind
per Dekret außer Kraft gesetzt worden.
Erdogan bezeichnete den versuchten Militärputsch als „Gunst Gottes“.
Erst wurde unter der „Säuberungsaktion“ gegen 115.000 Menschen ermittelt.
Darunter waren Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Angehörige der Armee, Lehrer,
Akademiker, Gewerkschafter. 50.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden
per Dekret entlassen. Dann wurden 141 oppositionellen Medien geschlossen, 133
Journalisten festgenommen.
Vergangene Woche wurden Gültan Kisanak und Firat Anli, Co-Ober-bürgermeister
der türkisch-kurdischen Metropole Diyarbakir festgenom-men und nun sind sie in
Untersuchungshaft. Per Notstandsverordnung wurden sie ihrer Ämter enthoben und,
wie zuvor 24 andere HDP Bürger-meister auch, durch einen staatlich eingesetzten
Zwangsverwalter ersetzt.
Nun sind die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksek-dag in
Untersuchungshaft, zusammen mit anderen HDP Abgeordneten.
Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und die anderen HDP Abgeordneten
waren die Stimmen aller Minderheiten im Parlament.
Die EU und die USA brauchen eine stabile Türkei, aber wenn wir nur zusehen, droht
ein blutiger Bürgerkrieg in der Türkei.
Betroffenheitsaussagen reichen nicht aus.
Erdogan muss eindeutig, ohne Wenn und Aber klar gemacht werden, dass sein Kurs
nicht tolerabel ist.
Die AKP-Regierung reagiert nur auf die Aussetzung der wirtschaftlichen, politischen
und militärischen Kooperationen, wie es im Machtkampf mit Russland sichtbar
wurde. Alle politischen Gefangenen müssen sofort freigelassen werden!
Frank Mederlet Geschäftsführer KölnSPD 5.11.2017

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