Hessischer Städte- und Gemeindebunde.V.

Hessischer Städte- und Gemeindebund e.V.
Verband der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
Der Geschäftsführer
Dezernat 1
Hessischer Städte- und Gemeindebund · Postfach 1351· 63153 Mühlheim/Main
An Herrn Oberbürgermeister
Manfred Wagner und
die Damen und Herren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
der Mitgliedsstädte und –gemeinden
im Mitgliederbereich des
Hessischen Städte- und
Gemeindebundes
Referent(in) Herr Klotz
Unser Zeichen bk
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Telefax 0 61 08/60 0157
E-Mail: [email protected]
Durchwahl 60 01 - 35
Ihr Zeichen
Ihre Nachricht vom
Datum 02.11.2016
—
Der Geld-Check: Wo Kommunen hinlangen - Fernsehsendung der
ARD vom 24.10.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
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mit Spannung hatten wir den im Betreff angegebenen Beitrag in der ARD
erwartet, der unter anderem bei unserer Mitgliederversammlung am 21.
September in Wetzlar produziert worden ist.
http://www.ardmediathek.de/tv/Der-Montags-Check/Der-Geld-Check-2-Wo-Kommunenhinlange/Das-Erste/Video?bcastId=22834010&documentId=38514196
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Die Sendung „Der Geld-Check: Wo Kommunen hinlangen“ hat uns mehr als
überrascht. Der Titel der Sendung zeigt schon die einseitige Tendenz, die
diesem Beitrag zu Grunde liegt: Kommunen seien Raubritter, die den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen. Es ist der Unterton, der hier die Musik macht und die Zuschauer in möglichen Vorurteilen nur bestätigt bzw.
sie verstärkt. Dass Vergleiche von Fakten vereinfachen und kein objektives
Bild geben, wird hier bewusst in Kauf genommen.
Wir respektieren die journalistische Freiheit, komplexe Themen populär
darzustellen. Aber im Kontext einer objektiven Berichterstattung ist es unabdingbar, Sachverhalte von unterschiedlichen Seiten zu beleuchten. So ist
beispielsweise der Eindruck vermittelt worden, dass die Erhebung von
Straßenbeiträgen grundsätzlich fehlerbehaftet bzw. willkürlich sei.
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Henri-Dunant-Straße 13 • 63165 Mühlheim am Main
Bankverbindung: Sparkasse Langen-Seligenstadt • Konto-Nr. 80 500 31 (BLZ 506 521 24)
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Steuernummer: 035 224 14038
Präsident: Harald Semler • Erster Vizepräsident: Dr. Thomas Stöhr • Vizepräsident: Karl-Heinz Schäfer
Geschäftsführer: Karl-Christian Schelzke • Stv. Geschäftsführer: Diedrich Backhaus
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Die Umstände der dargestellten Fälle möchten wir nicht in Abrede stellen,
vermissen allerdings eine Einordnung als Einzelfälle und den Hinweis auf
die mehrheitlich ordnungsgemäßen Abrechnungen der Kommunen.
Auch hinsichtlich der Erhebung von Steuern und Gebühren erfolgte in der
Sendung keine Aufarbeitung, aus welchen Gründen Gemeinden auf eine
kostendeckende Erhebung von Abgaben verzichten können. So entsteht ein
Zerrbild, dass die Kommunen auch mit defizitärer Haushaltslage einen
Spielraum der Kostendeckung zur Verfügung stünden.
Da die Sendung alle Kommunen in Deutschland betrifft, haben wir uns über
eine notwendige Reaktion mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund
abgestimmt. In einer ersten Stellungnahme schreibt der Pressesprecher
Franz-Reinhard Habbel des DStGB unter anderem:
Das ist keine faire Berichterstattung. Es wäre bei den Lagebeschreibungen
sinnvoll und klug gewesen, die unterschiedlichen Voraussetzungen in den
Kommunen (z.B. Eschborn oder Monheim als „reiche“ Städte) herauszuarbeiten und darzustellen. Aber das wollte der Beitrag ja gerade nicht. Die
Sendung baut bewusst einen Gegensatz zwischen Bürger und Kommune
auf. Das ist nicht identitätsstiftend und nicht demokratiefördernd. Eine
Chance darüber zu berichten, wie man „armen“ Kommunen helfen müsste,
wird leider vertan. Worte wie „Preistreiber“ sind marktkapitalistisch und bei
öffentlichen Dienstleistungen auf Gebührenbasis fehl am Platze. Auch bei
gleicher Faktenverwendung (ich davon aus, dass diese stimmen) kann man
einen solchen Beitrag objektiver darstellen. Aber das war ja von Anfang an
nicht gewollt. Und hieran mache ich auch meine Kritik fest. …
Ein lösungsorientiertes Vorgehen (Finanzlage verbessern, Bürger dafür zu
gewinnen, sich in die Kommunalpolitik einzubringen) sieht anders aus.
Schade, eine vertane Chance, die eher zur Politikverdrossenheit führt und
auch mit einem kritischen Journalismus nicht begründet werden kann.
Wir haben inzwischen den zuständigen Redakteur zu einem klärenden Gespräch eingeladen, um deutlich zu machen, dass sicher nicht immer alles
richtig gemacht wird und berechtigte Kritik auch notwendig ist, aber eine
Anti-Stimmung gegen Kommunen aufzubauen, mehr als problematisch ist.
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Wir werden Sie über den Fortgang der Angelegenheit informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Christian Schelzke
Geschäftsführender Direktor

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