Verdeckte Korruption - Basler Liberale Nachrichten

Basler Liberale Nachrichten
UNABHÄNGIGE INFORMATIONSPLATTFORM - STIMMEN VON LINKS BIS RECHTS AUS DEM ZENTRUM EU ROPA S
H E R AU S GE BE R ROL A N D K E L L E R
H I N T E RG R U N D I N F O R M AT I O N E N AU S G E S E L L S C H A F T, K U LT U R , W I S S E N S C H A F T U N D W I R T S C H A F T
5. Jahrgang Nummer 43
Basel, 30. Oktober 2016
Von
Gaddafis Libyen war Afrikas reichste Demokratie
Eine andere Sicht über ein destabilisiertes Land
Grossbritannien
Atomenergie
Verdeckte Korruption
Pressefreiheit. Erst
gekündigt, dann wieder
freigegeben. Hintergrund
über Bankkonten des russischen Senders RT
Fünf Jahre danach
Fukushima - Spätfolgen.
Wir bekommen einen
Supergau nie in den Griff.
Schaden für Generationen
EU-Parlamentschef
Martin Schulz :
weicher Stabilitätspakt
für Südeuropa in Aussicht
gestellt!
Basel-Stadt
Ergebnis der Wahlen vom
23. Oktober 2016
41,7 % der Basler Bevölkerung haben gewählt
58, 3 % der Basler Bevölkerung
haben nicht gewählt!
106 407 waren wahlberechtigt.
1)
44329 haben gewählt.
62 078 haben nicht gewählt!
Diesen Bürgern scheint es egal zu sein,
wer sie vertritt!
Sie sind unzufrieden mit der Regierung?
Nicht Jammern - selber Schuld!
1) http://www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen/wahlen-2016.html#page_section3_section1
Schweizer dürfen wählen! Viele andere haben keine Wahl!
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 43
3
Basel, 30. Oktober 2016
Inhalt
Editorial
- Basel: Eine Links-Grüne Regierung! Das kann ja lustig werden!
- CETA: Demokratisches NEIN
- Humaner US-Bombenkrieg versus Völkerrechtswidrige Russenbombardements
Leben
5 Tipps So werden Sie glücklich!
Der buddhistische Mönch Matthieu Ricard ist der glücklichste Mensch der Welt. Forscher der Universität Wisconsin haben
dies sogar bewiesen – mittels eines Gehirnscans.
Nun verrät er sein Rezept zum Glücklichsein.
Menschenrechte und Islam
Laut seiner in der NZZ vom 15. Oktober 2016 veröffentlichen Meinung zum NZZ-Interview des CVP Präsidenten Gerhard
Pfister vom 8. Okt. 2016 sagte Herr Christian Levrat, Präsident der SPS, wörtlich: „Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die
UNO-Menschenrechtsdeklaration verabschiedet, als gemeinsames Werk der Menschheit, nicht als Ausdruck des
abendländischen Christentums. Diese Werte werden nicht immer und überall eingehalten, aber sind die Fundamente der
Staatengemeinschaft“. - Stimmt das?
Satire
§ 666:
Basel wird gänzlich frei von Verkehr und Gewerbe.
Alle privaten und gewerblichen Aktivitäten werden ökologisch gerecht unterbunden.
Grossbritannien - Pressefreiheit. Erst gekündigt, dann wieder freigegeben
Hintergrundbericht um Konten des Senders RT
Die Briten nehmen es offensichtlich nicht so genau mit der Pressefreiheit. Machten die USA Druck?
Die Chefredakteurin des Senders RT, Margarita Simonjan, gab bekannt, dass man alle Bankkonten von RT in Großbritannien
blockieren wird. „Man hat unsere Konten in Britannien gekündigt. Alle Konten. ‚Die Entscheidung unterliegt nicht der Überprüfung.‘ Es lebe die Pressefreiheit!“, schrieb sie auf ihrem Twitter-Account.
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Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 43
4
Basel, 30. Oktober 2016
Inhalt
Verdeckte Korruption
EU-Parlamentschef Martin Schulz : weicher Stabilitätspakt für Südeuropa
EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) greift zu plumper Korruption, damit er wieder gewählt wird: Er verspricht Südeuropäern eine „sanfte Anwendung des Stabilitätspakts“ - und will damit christdemokratische Abgeordnete aus Spanien und
Portugal locken.
Atomenergie
Fünf Jahre danach. Fukushima und die Spätfolgen.
Der Mensch bekommt die Atomenergie nie in den Griff. Ein US-amerikanischer TEPCO-Berater will das Wasser des Unglückreaktors in Fukushima in den Pazifik leiten lassen. Tatsächlich wird kontaminiertes Wasser gleicher Beschaffenheit bereits
jetzt vielerorts in Gewässer eingeleitet!
Seit dem Jahr 2012 berät der US-Amerikaner Dale Klein TEPCO bei dessen nächsten Schritten zur Katastropheneindämmung. Der Experte des „Nuclear Reform Monitoring Committee“ fordert nun einen kontrollierten Ablauf des kontaminierten
Wassers aus dem Reaktor von Fukushima in den Pazifik.
Eine andere Sicht über ein destabilisiertes Land
Gaddafis Libyen war Afrikas reichste Demokratie
Der Autor gibt hier etliche Beispiele dafür, was er unter Demokratie versteht, um dann festzustellen, dass genau das ja in Libyen verwirklicht worden war. Ein ganz wichtiger Punkt, den er nicht genügend gewürdigt hat, ist ja, dass die in die Basiskomitees und den Volkskongressen gewählten Personen auch jeder Zeit abrufbar waren, nämlich dann, wenn sie ihren Auftrag
nicht oder schlecht erfüllten. D. h. sie hatten eben ein imperatives Mandat, dass vom Obersten Gericht in Deutschland ja als
unethisch und unzulässig bezeichnet wurde! In wessen Interesse wohl? Deswegen braucht sich in unseren Demokratien ein
gewählter „Volks“- Vertreter niemals an seine Versprechen gebunden zu fühlen. Das Volk wählt sie trotzdem.
Außerdem hätte mich interessiert, wie denn das US-Gesetz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ in der Praxis ausgesehen hat
bzw. aussieht. Nun gut, hier kann jeder Leser ja einmal vergleichen, wie es bei uns mit diesen Rechten aussieht. Wohnung,
Arbeit, Erziehung - Menschenrechte? Ja, wo kämen wir denn da hin? Direkt in den Bolschewismus natürlich.
.... aufgeschnappt ...
Politik: Wer für wen die grösste Bedrohung für den Weltfrieden darstellt
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Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 43
Basel, 30. Oktober 2016
5
Editorial
- Basel: Eine Links-Grüne Regierung! Das kann ja lustig werden!
- CETA: Demokratisches NEIN, aber eine Region definiert gesamte EU Politik
- Humaner US-Bombenkrieg versus , Völkerrechtswidrige Russenbombardements
Von Roland Keller, Herausgeber
noch Steuern zahlen und konsumie-
Oder haben gar 32,5 % verarmte Bür-
ren. Die Stadt wird in Zukunft nur noch
ger und
vom staatlich verordneten Sauglattis-
gewählt?
Sozialbezüger sozialistisch
mus bestimmt. Dies nennt sich dann
„Freiheit“. Man hat die Wahl zwischen
Wenn eine Minderheit die Mehrheit
Stadtlauf und Fasnacht.
dominiert, landen wir unweigerlich in
einer Demokratur.
41,7 %
Basel:
Eine Links-Grüne Regierung!
Das kann ja lustig werden!
Der Mittelstand und Gutverdienende
der Basler Bevölkerung ha-
ben gewählt
Abbau der Gemeinden, Abbau der
58, 3 % der Basler Bevölkerung ha-
staatlichen Dienstleistungen, Abbau
ben nicht gewählt!
jeglicher Form höherer Qualität, werden die Folgen sein.
106 407 waren Wahlberechtigt. 1)
Die Preise werden noch mehr steigen.
44329 haben gewählt.
Der Abbau wird schliesslich mit „Not-
62 078 Bürgern scheint es egal zu
wendigkeit“ begründet.
sein wer sie vertritt!
Warum wird dies so sein? Weil kein
können sich warm anziehen. Finanz-
demokratisches Regulativ mehr vor-
ministerin Eva Herzog wird die Steuer-
Konkret gesagt bestimmt eine Minder-
handen ist.
schrauben dort anziehen, wo sie auf
heit über die Mehrheit der Bevölke-
Also Tür und Tor offen für eine Dikta-
rotem Hintergrund „Schwarze Zahlen“
rung. Man hat das Gefühl, Basel habe
tur.
herstellen kann.
44329 Sozialempfänger, die alle aus
Die Innerstadt von Basel wird nun völ-
Dankbarkeit
lig tot reguliert, bis nichts mehr geht.
Man hört schon von Nah und Fern das
- CETA: Demokratisches NEIN, aber
Leere Läden und garantiert autofrei.
Jammern der Verlierer, die sich be-
eine Region definiert gesamte EU
Ökologisch korrekt wird das Gewerbe
schweren, Basel sei langweilig, tot und
Politik
kaputtgemacht.
zu links. Stimmt!
Basel ab 19.00: Tote Strassen, einge-
Die Basler sind abstimmfaul und ha-
Vertragsverhandlungen werdern un-
rollte Trottoirs, der Bürger darf nur
ben die Demokratie nicht verstanden.
durchsichtig durchgeführt und die Öf-
„Rot-Grüne“
wählten.
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 43
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fentlichkeit vor vollendete Tatsachen
zeigt, gesamteuropäisches Bewusst-
Es wäre zu wünschen, dass es über-
gestellt.
sein, mit gutem Gespür für Verantwor-
haupt keine Toten gab, wegen der vie-
tung gegenüber der Union!
len Fälschungen.
Die Baltin Grybauskaite:
Da sind die Wallonen eben doch gute
Botschafter Alex Van Meeuwen wurde
«Ich glaube, wir sind zum Teil die Gei-
Demokraten und Europäer, so wie die
vom Russischen Aussenministerium
seln der Innenpolitik eines Landes»,
Schweizer.
einbestellt. Vizeaußenminister Wladi-
sagte sie am Freitag, auch wenn sie
Der Ministerpräsident des belgischen
mir Titow teilte ihm mit, es sei unver-
Schwächen bei der Vorbereitung von
Landesteils, der Sozialist Paul Ma-
ständlich, wie Belgien diese Fakten
CETA einräumte.
gnette, nutzte das wallonische NEIN
leugnen könne, alle Daten seien kor-
Noch undemokratischer und unein-
zu CETA, aus. Der Sozialist verspricht
rekt, die Kennung der belgischen NA-
sichtiger in europäische Befindlich-
sich von seiner harten Haltung innen-
TO-Flugzeuge eindeutig identifiziert.
keiten zeigt sich EU-Kommissionsprä-
politische Vorteile gegenüber der bel-
Vizeaußenminister
sident Juncker:
gischen Regierung. Er nutze den
sollte es ja wissen, die Lufthoheit über
Schon im Juni hatte Kommissionsprä-
Spielraum, um sich vor allem für die
Syrien und Nord-Irak haben Russen
sident Jean-Claude Juncker in aller
Bauern stark zu machen. Dies wäre
und Iraner.
Deutlichkeit gesagt:
auch nötig. Nach dem totalen Abbau
Anlässlich der „Beinahe-Zusammen-
„CETA ist ein EU-only-Vertrag“! Die
der Kohleförderung, sieht sich die bel-
stösse“ von strategischen russischen
EU-Institutionen alleine könnten ihn
gische Regierung mit einer regionalen
Bombern mit Zivilflugzeugen, fragten
abschließen. Sie müssten die Mitglied-
Arbeitslosigkeit bis zu 20% konfron-
die BLN dieses Jahr im Brüsseler
staaten nicht befragen. Diese Position
tiert!
Hauptquartier der NATO an und bat
Genuiner Brüsseler Apparatschik, absolut resistent gegenüber den Mitbeder
Titow
um Radarbilder und Transponderda-
war rechtlich einwandfrei!“
stimmungswünschen
Wladimir
Hunderte Zivilisten sterben
bei US-Luftangriffen in Syrien
ten der beteiligten Flugzeuge.
Leider erhielten wir keine befriedigende Antwort.
Nach genauerer Nachfrage sagte uns
europäIn Manbij, starben am Montag, den 24.
die freundliche Pressesprecherin: „Da
Oktober, zwischen 100 und 300 Men-
müssen Sie in der Presse nachlesen.
Wenn es die EU noch nicht einmal
schen, davon 60 Zivilisten,
Wir haben ein Pressecommunique he-
schaffe, mit Kanada ein Abkommen zu
Rund 100 Zivilisten starben bei Luftan-
rausgegeben. Sie dürfen es gerne zi-
schliessen, werde sich der Rest der
griffen in Idlib und Aleppo im August.
tieren“.
Welt die Frage stellen, „ob Europa ein
Welche „Bösen“ oder „Guten“ waren
Darauf ich:
verlässlicher Partner ist“, sagte EU-
die Schuldigen? Amerikaner oder Rus-
„Ich brauche aber die Daten - sonst
Handelskommissarin Cecilia Malm-
sen?
macht es ja keinen Sinn!“
ström.
Haben belgische F-16-Kampfjets in
Antwort: „Darauf können wir nicht ant-
„Europa ist gross genug, um starke
der Nacht zu Dienstag ein syrisches
worten“.
Freihandelsverträge
Dorf bombardiert und Zivilisten getö-
Ich legte nach und fragte die Presse-
die allen Parteien gerecht werden.“
tet? Das behauptet die Führung in
sprecherin: „Wie können Sie eine
Die belgische EU-Region Wallonien,
Moskau. Dabei legte sie Beweise vor.
Presseerklärung herausgeben, wenn
mit rund 3,7 Millionen Einwohnern
Brüssel entgegnete: Alles gefälscht!
die keine Grundlagen liefern?“
ischen Mitbürger!
abzuschliessen
Danach war das Gespräch mit dem
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 43
Hinweis beendet worden: „Halten Sie
sich
an
das
Basel, 30. Oktober 2016
7
gen die syrische Zivil-Bevölkerung!
oder einfach Rechthaber sind. Das
Problem ist, alle Seiten betrieben Pro-
Pressecommunique.-
Danke“.
Eine feine Ausdifferenzierung zwi-
paganda.
Es sieht so aus, das bei der NATO
schen Mord und Töten ….
Darum muss man objektiv, kritisch,
grosses Zittern herrscht..
Zweierlei Mass für dieselbe Tat. Der
unparteiisch, immer alles überprüfen
Krieg in Syrien und Nord-Irak wird von
und nichts für bare Münze nehmen.
Ein russischer Flugzeugträgerverband
einer unübersichtlichen Horde von
auf dem Weg nach Syrien hat in inter-
NATO und Spezialeinheiten verschied-
Aber wer so flächendeckend wie Rus-
nationalen Gewässern den Ärmelkanal
ner Nationen geführt.
sen, NATO usw. vor Ort von Berichtsspezialisten die Presse mit Infos füt-
erreicht. Wie die BBC berichtete, habe
ein Schlepper als erstes Schiff die
Wer hat da die Übersicht? Ausser den
tern lässt, hat leider auch die Macht,
Seeenge
grossen Strippenziehern wie USA,
die Tatsachen nach seinem Gutdün-
und dem Kontinent befahren.
Grossbritannien,
ken zu manipulieren.
Der
Türkei, Russen, Iranern, wohl kaum ei-
Zuviel Ideologie und Propaganda, zu
Michael Fallon erklärte, der Flottenver-
ner der Stellvertreter-Kombattanten.
wenig faktisches.
band würde in den internationalen Ge-
Boris Johnson:
Es fehlt überall, speziell in Agenturen
wässern „auf jedem Meter“ von der
Der
Boris
und Presseorganen, an gutem Willen
Royal Navy beobachtet.
Johnson hat Kriegsgegner zu Pro-
zur objektiven Distanz und seriösen
Die Nato befürchtet nämlich, dass der
testen vor der russischen Botschaft in
Überprüfung.
ins Mittelmeer entsandte Verband zu-
London aufgerufen.
zwischen
britische
Großbritannien
Verteidigungsminister
britische
Israel,
Frankreich,
Außenminister
sätzliche Luftangriffe auf die belagerte
syrische Stadt Aleppo, unterstützen
„Ich würde gerne Demonstrationen vor
könnte.
der russischen Botschaft sehen“, pro-
Man versucht eindeutig, die Russen
klamierte Boris Johnson im britischen
mit subtilen Provokationen zu unüber-
Parlament. Er verwies zur Begründung
Verweise:
legtem Handeln zu zwingen.
auf russische Luftangriffe auf die bela-
1) http://www.staatskanzlei.bs.ch/
gerte Stadt Aleppo im Norden Syriens.
politische-rechte/wahlen-abstimmungen/wahlen-2016.html#page_
Man muss sich über die Wortwahl im
section3_section1
Klaren sein:
Gute Kriege gibt es nun mal nicht.
US-Angriffe auf den IS sind human-
Aus luftiger Höhe von 3000 Metern
tärer Art oder einfach Irrläufer, wie es
und mehr, sind für Piloten Freund und
http://www.staatskanzlei.bs.ch/
die „New York Times“ so besorgt for-
Feind nicht mehr auszumachen - auch
politische-rechte/wahlen-abstim-
mulierte.
mit bester Aufklärung nicht.
mungen/wahlen-2016.html
Zumal auch Uniformen und FahrzeugAngriffe der Russen auf Rebellen ver-
kennzeichen sehr kreativ gehandhabt
schiedener Provenienz, den IS und all
werden.
die anderen undurchsichtigen Kampfgruppierungen, hingegen sind Terror
Es geht bei weitem nicht darum, ob
und Menschenrechtsverletzungen ge-
Russland oder die NATO recht haben
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 43
Basel, 30. Oktober 2016
8
Leben
5 Tipps So werden Sie glücklich!
Von Lama Matthieu Ricard
Der buddhistische Mönch Matthieu
Ricard ist der glücklichste Mensch
der Welt. Forscher der Universität
Wisconsin haben dies sogar bewiesen – mittels eines Gehirnscans.
Nun verrät er sein Rezept zum
Glücklichsein.
Doch auch für die arbeitende Bevölkerung hat er Tipps auf Lager:
grösseres Glück», sagte er der «GQ».
1. Eigenständigkeit: Man soll sich nicht
mit anderen Menschen vergleichen. Ein
Vergleich vom Besitz könne zwar zufrieden, nicht aber glücklich machen,
sagt Ricard.
Matthieu Ricard ist Buddhist, Mönch
und Buchautor. Und: Der glücklichste
Mensch der Welt. Das belegen sogar
Forscher der Universität Wisconsin. Sie
haben von Ricards Hirn ein Scan durchgeführt und bewiesen, dass seine linke
Hirnhälfte aktiver arbeitet, als die rechte. Zum Vergleich: Bei depressiven
Menschen arbeitet die rechte Hirnhälfte mehr.
Dem amerikanischen Männermagazin
«GQ» verriet Ricard seine Tipps für ein
glückliches Leben. Er verbringe ganze
Tage damit, zu meditieren.
2. Selbstlosigkeit: Weniger an sich
selbst, sondern mehr an andere denken. Dadurch würde man, so Ricard,
andere Leuten aufgeschlossener und
positiver begegnen. Dieses Interesse
wiederum spürten dann die Gesprächspartner. Das wiederum mache glücklich.
4. Gegen Gewohnheit ankämpfen:
Denn diese ist laut Ricard der Glückskiller schlechthin. Wenn man nämlich die
Dinge als selbstverständlich ansieht,
werde man mit der Zeit unglücklich, da
man nicht mehr schätze, was man
habe.
3. Keine Selbstzweifel haben: Man
sollte die Dinge hinnehmen, wie sie
sind. Ricard selbst würde sich selbst
gar nicht als den glücklichsten Menschen der Welt bezeichnen.
«Ich bin glücklich, aber ich kenne noch
5. Sich nicht sorgen: Sich Sorgen zu
machen, ist laut Ricard völlig sinnlos.
Entweder gebe es eine Lösung für ein
Problem und dann müsse man sich darum kümmern. Oder es gebe eben keine Lösung und dann könne man ohnehin nichts tun.
So einfach ist das. (stj)
(Quelle: BLICK)
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 43
Basel, 30. Oktober 2016
9
Schweiz
Menschenrechte und Islam
Von Gotthard Frick
Economist & business administrator Dipl. Sciences Po & Sorbonne, Paris.
Laut seiner in der NZZ vom 15. Oktober
Welt ausserhalb des Ostblocks. Die
der Menschenrechte (48 Ja stimmende
2016
zum
UNO-Menschenrechtserklärung atmet
Staaten) mit der Islamische Erklärung
NZZ-Interview des CVP Präsidenten
deshalb den Geist des christlichen
der Menschenrechte (47 zustimmende
Gerhard Pfister vom 8. Okt. 2016 sagte
Abendlandes, wobei die Sowjetunion
Staaten) ein bedeutendes Gegenge-
Herr Christian Levrat, Präsident der
die sozialen Artikel durchsetzte.
wicht gegenüber steht. Das sind ein-
veröffentlichen
Meinung
deutig zwei konkurrierende Menschen-
SPS, wörtlich:
Am 10. Dezember 1948 wurde die
rechtserklärungen.
„Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde
UNO-Menschenrechtserklärung
die UNO-Menschenrechtsdeklaration 48 der 55 UNO-Mitgliedstaaten ange-
Die Kairoer Menschenrechtserklärung
verabschiedet, als gemeinsames Werk
nommen. Eleanore Roosevelt, die Frau
hat mit derjenigen der UNO nicht viel
der Menschheit, nicht als Ausdruck des
des verstorbenen US Präsidenten, war
gemein:
abendländischen Christentums. Diese
die Präsidentin der dafür errichteten
Werte werden nicht immer und überall UNO Kommission. Neben den mei-
So wird in der Erklärung schon einlei-
eingehalten, aber sind die Fundamente
sten Mitgliedern des Sowjetblocks ent-
tend gesagt dass „Wissen mit Glauben
der Staatengemeinschaft“.
hielt sich das muslimische Saudi-Ara-
einhergeht.“
bien der Stimme.
Es wird bestätigt, dass „seine (des
von
Menschen, der Verf.) Freiheit und sein
Stimmt das? Dazu folgendes: Die UNO
war auf Betreiben der USA1945 ge-
Die muslimischen Staaten empfanden
Recht auf ein würdiges Leben im Ein-
gründet worden. 1948 zählte die UNO
diese Erklärung als „westlich“. Am 5.
klang mit der islamischen Scharia“
erst 55 Mitglieder, darunter eine über-
August 1990 wurde deshalb in Kairo
steht..
wiegende Mehrheit von christlichen
die Kairoer Erklärung der Menschen-
Staaten*.
rechte im Islam von 47 Mitglieder-
Es ist hier nicht der Platz, alle 25 Artikel
staaten
der Organisation der Isla-
der Kairoer Erklärung wiederzugeben.
Kurz nach dem 2. Weltkrieg waren die
mischen Konferenz (von insgesamt 57
Aber bei sehr vielen Artikeln, wird zwar
USA die dominierende Macht und be-
Mitgliedern) angenommen.
eines der Menschenrecht genannt,
stimmten weitgehend die Agenda der
Das bedeutet, dass der UNO-Erklärung
aber dann eine Schlussformel ange-
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 43
Basel, 30. Oktober 2016
10
fügt, die es wieder relativiert, in dem es
christliche Staaten, wie z.B. Äthiopien
der Scharia unterstellt wird. Hier einige
Die Schlussartikel 24 und 25 sagen
(viele andere waren damals noch Kolo-
Beispiele solcher Formeln:
nochmals ganz klar was gilt:
nien). Von muslimischer Seite waren
Saudi-Arabien sowie die folgenden
Art.2: Das Leben darf nicht genom-
„Alle in dieser Erklärung aufgestellten
Länder, alle mit damals zum Teil be-
men werden, „es sei denn, aus einem
Rechte und Freiheiten unterliegen der
deutenden christlichen Gemeinschaf-
von der Scharia vorgeschriebenen
islamischen Scharia.
ten: Afghanistan, Pakistan, Türkei, Irak,
Grund“; Art. 7: Zu den Rechten der
„Die islamische Scharia ist der ein-
Iran, Syrien.
Kinder und deren Erziehung sowie
zige Bezugspunkt für die Erklärung
die Rechte der Eltern: „.....In Überein-
oder Erläuterung eines jeden Artikels
Bis heute gibt es im Iran starke christ-
stimmung mit den ethischen Werten
in dieser Erklärung“.
liche, jüdische und zoroastrische Ge-
und Prinzipien der Scharia“ und
meinschaften, die durch die Verfas-
nochmals „.... in Übereinstimmung
Am 15. September 1994 nahm der Rat
sung
mit den Rechten der Scharia“; Art. 9:
der Liga der Islamischen Staaten die
verfassungsmässigen Anspruch auf je
Die Bildung ist wichtig und dient
Arabische Charta der Menschenrechte
einen Sitz im Parlament haben. Insge-
dazu, dass sich der Mensch zum
an, die im Ton wesentlich gemässigter
samt gibt es 35 Synagogen, davon fast
Wohle der Menschheit mit der „Reli-
ist und näher an der UNO Deklaration
20 in Teheran, jüdische Schulen, ko-
gion des Islam und den Tatsachen
der Menschenrechte liegt. Aber schon
schere Metzgereien, eine jüdische Bi-
des Universums vertraut machen
in der Präambel wird in Bekräftigung
bliothek etc.
kann“; Art. 16: Jedermann soll die
der Charta der UNO und anderer Men-
Bis zum vom Westen angestrebten
Früchte seiner Arbeit geniessen dür-
schenrechtserklärungen am Schluss
Sturz von Präsident Assad, lebten auch
fen, „vorausgesetzt, dass diese Ar-
noch gesagt „sowie der Kairoer Erklä-
dort die Christen , Juden u.a. religiöse
beit nicht gegen die Prinzipien der
rung über Menschenrechte im Islam“,
Minderheiten weitgehend sicher. Mit-
Scharia verstösst“; Art. 22, a: Jeder
die, wie gezeigt, die Menschenrechte
ten in der grossen Umayyaden-Mo-
hat das Recht auf freie Meinungsäus-
der Scharia unterstellt.
schee in Damaskus befindet sich die
serung in einer Weise, „die nicht ge-
geschützt
sind
und
einen
christliche Grabkapelle von Johannes
Was meint Herr Levrat dazu?
dem Täufer.
Anmerkung von Gotthard Frick
Quellen: Org. der Islamischen Konfe-
Für Staaten wie die heutige Schweiz
*) UNO Mitglieder waren: Die europä-
renz, Org. für Islamische Zusammenar-
sind folgende Artikel sehr wichtig:
ischen Staaten (ohne Deutschland, Ita-
beit; Rat der Liga der islamischen Staa-
Art. 6.b. „Der Ehemann ist verant-
lien, die Schweiz), einschliesslich die
ten. Übersetzungen durch die UNO.
wortlich für den Unterhalt und das
Mitglieder des Ostblocks, die südame-
Wohlergehen der Familie“ (das galt ja
rikanischen Staaten, auch alle
bis vor einigen Jahrzehnten auch in
christlich, sowie einige asiatische Staa-
der Schweiz!). Art. 19, d: „Es gibt nur
ten (ohne Japan, aber mit China, da-
die in der Scharia erwähnten Verbre-
mals
chen und Strafen“.
rung) und einige wenige afrikanische
gen die Prinzipien der Scharia verstösst“.
noch unter Kuomingtang Füh-
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 43
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Basel, nach den Abstimmungen:
Bekanntmachung!
Basel wird voll und ganz
frei von Verkehr und Gewerbe.
Neueste Rechtsordnung.
Basels Links-Grüne werden 2017 alles ändern!
Heidi Mück (BastA!) und der Fahrradsozialist Hans-Peter
Wessels (SP) wollen zurück zu Urgrossmutters Zeiten.
„Damals war alles besser als heute“.
So Heidi Mück mit strahlendem verzücktem Lächeln.
Das Bild oben links zeigt die ersten Vorboten des neuen
Öko-Regimes:
Basler Flüchlinge. Ökologisch korrekter BastA!/SP-Leiterwagen welcher den Flüchtlingen zugeteilt wurde.
An der Schweizer Grenze muss er abgegeben werden.
Danach werden alle Lasten auf die Schultern der Bürger
verteilt. Absolut sozial und ökologisch korrekt!
Auszug aus dem Basler Wintergesetz 2016/17
§ 666:
Basel wird gänzlich frei von Verkehr und Gewerbe.
Alle privaten und gewerblichen Aktivitäten werden ökologisch gerecht unterbunden.
§ 666/355: Geheizt werden darf nur noch auf Anfrage bei
der Baupolizei. Bearbeitungsgebühr: 20.-CHF. Bearbeitungsdauer: 14 Tage.
Wer am Erfrieren ist, muss eine Erlaubnis bei der Baupolizei
und des Gesundheitsamts einholen. Im Erfrierungsfall,
werden zur Strafe die Familien des Erfrorenen zur Kasse
gebeten. Basler Umweltgesetz)
Das § 666/356 A, „Ammedysli, Wollsocken und Naturschafwolle-Gesetz“. Im Winter müssen alle Bürger, statt
heizen, superdicke Naturschafwolle-Pullover tragen. (System Stacheldraht, reizgarantiert)
Selbststrickzwang für Bürger.
Er muss die vorgeschriebenen Strickwaren selbst
stricken und bei der Polizei vorzeigen.
Kaufen ist verboten.
§ 666/356 B
Die Handgelenke sind durch Gelenkschoner, (Ammedysli)
zu schützen. § Hellblau (Männer) und Violett (Frauen)
§ 666/356 c, Zuwiderhandlung wird mit 100.-CHF Busse
bestraft.
REALSATIRE: Köpfen in der UNO nun als humane Methode anerkannt
Zum ersten Mal seit der Gründung des UNO-Menschenrechtsrats, ist Russland dort nicht mehr
vertreten. Saudi-Arabien wurde hingegen trotz Kritik seitens der Menschenrechts-Organisationen,
erfolgreich wiedergewählt. Köpfen hatte sich bewährt! Vor dem UNO-Menschenrechtsrat wurde die
höchst humane Methoden der Menschenentsorgung als bewährtes Justizmodell
sofort in die Menscherechtcharta aufgenommen..
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Grossbritannien -Pressefreiheit
Erst gekündigt, dann wieder freigegeben - Hintergrund um RT-Konten
Die Briten nehmen es offensichtlich nicht so genau mit der Pressefreiheit. Machten die USA Druck?
Die Chefredakteurin des Senders RT, Margarita Simonjan, gab bekannt, dass man alle Bankkonten
von RT in Großbritannien blockieren wird. „Man hat unsere Konten in Britannien gekündigt. Alle Konten. ‚Die Entscheidung unterliegt nicht der Überprüfung.‘ Es lebe die Pressefreiheit!“, schrieb sie auf
ihrem Twitter-Account.
Erst gekündigt, dann wieder freigege-
kündigt werden würden. Die Entschei-
Was wäre wohl los, wenn eine rus-
ben - Hintergrund zur Posse um RT-
dung sei endgültig, es werde keine
sische Bank diesen Schritt gegen die
Konten in Großbritannien
weitere Überprüfung geben.
BBC vollzogen hätte?
Die Meldung sorgte zu Wochenbeginn
Auch Medien des Mainstreams, die
Gerade der Vorwurf, die Pressefreiheit
für einige Schlagzeilen: Die National
sonst gerne vorgeben, RT zu ignorie-
zu unterdrücken, wird seitens west-
Westminster Bank (NatWest), die zur
ren,
Kontosperrung
licher Staaten immer wieder mit Blick
Royal Bank of Scotland gehört, hatte
schnell und alles in allem wahrheitsge-
auf Russland erhoben. Es mutet wie ein
das weltweit tätige Sendernetzwerk RT
treu. In sozialen Netzwerken sorgte die
Treppenwitz an, dass nun mehr und
darüber in Kenntnis gesetzt, dass alle
Entscheidung für Entrüstung. Nicht we-
mehr ausgerechnet ein russisches Me-
Konten des Unternehmens in Großbri-
nige Kommentatoren fragten:
dienunternehmen in den Staaten Euro-
tannien bis zum 12. Dezember 2016 ge-
meldeten
die
pas und jenseits des Atlantiks mit im-
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 43
Basel, 30. Oktober 2016
13
mer härteren Geschützen attackiert
geln streng einzuhalten, auch gab es
wird. RT-Chefredakteurin Margarita Si-
keine offene juristische Auseinander-
Es ist ein bemerkenswerter Sieg für
monjan sah die Kündigung der Bank-
setzung in Großbritannien oder gar
Russland.
konten als einen weiteren Schritt in ei-
eine
ner langen Kette von Sabotage- und
Schrittes.
Ankündigung
eines
solchen
Der Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff
gab gegenüber RT Deutsch eine Ein-
Diffamierungsakten an, durch die Vertreter des Mainstreams und die eta-
Am heutigen Dienstag dann der Rück-
schätzung zu den Hintergründen der
blierte Politik RT „den Mund stopfen“
zug: Die Geschäftsbeziehungen kön-
versuchten Kündigung aller RT-Konten
wollen.
nen nun doch weitergeführt werden,
durch die NatWest Bank in Großbritan-
man werde die Kündigung doch nicht
nien ab:
Nicht wenige Mediennutzer schlossen
vollziehen, teilte NatWest mit. Zuvor
sich dieser Meinung an. RT Internatio-
waren Signale aus Moskau zu verneh-
nal berichtete noch am gestrigen
men, der Kreml könne mit einem Ein-
Ein Twitterkomentar:
Abend von zahlreichen Solidaritäts-
frieren der Konten der britischen BBC
Was wäre wohl los, wenn eine rus-
schreiben, die den Sender erreichten.
antworten.
sische Bank diesen Schritt gegen die
BBC vollzogen hätte?
Mehrere Leser aus Großbritannien ent-
Die Royal Bank of Scotland, zu der die
schieden sich sogar dazu, als Folge der
Bank NatWest gehört, behauptete ge-
Maßnahme seitens NatWest ihr eige-
genüber der Nachrichtenwebseite „In-
nes Konto bei der Bank zu kündigen.
ternational Business Times“ schließ-
Auch der Filmemacher Oliver Stone,
lich, die Kündigung habe sich gar nicht
dessen neuester Streifen „Snowden“
an RT gerichtet, sondern lediglich an
gerade das Kinopublikum begeistert,
einen „Zulieferer“. Gemeint war damit
solidarisierte sich mit RT:
aber kein Büroartikelhändler oder Cateringdienst für die eifrige Belegschaft,
RT verhält sich immer verantwortungs-
sondern RT UK, die 100-prozentige bri-
voll und ist sehr eindeutig bezüglich der
tische Tochter der RT-Familie, an die
Fakten. Vielleicht sind sie eine Gefahr
das Kündigungsschreiben adressiert
[…]. Es ist ein Medienkrieg und es ist
war.
eine Schande, dass die Wahrheit geopfert wird.
Dass auch solche Ausflüchte mittlerweile kaum noch Anklang finden, be-
Die Kontenkündigung, so die einhellige
legt die Einschätzung des Falles durch
Beurteilung auch RT-kritischer Beo-
die britische Times.
bachter, muss politische Gründe haben
und ist im Lichte neuer Sanktionsforde-
Nachdem die RT-Konten wieder freige-
rungen seitens der USA und Großbri-
geben wurden, kommentierte das ehr-
tanniens gegen Russland zu bewerten.
würdige Blatt etwas zähneknirschend:
RT selbst betonte, alle rechtlichen Re-
Quelle: RT/de
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 43
14
Basel, 30. Oktober 2016
Verdeckte Korruption
EU-Parlamentschef Martin Schulz : weicher Stabilitätspakt für Südeuropa
EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) greift zu plumper Korruption, damit er wieder gewählt wird:
Er verspricht Südeuropäern eine „sanfte Anwendung des Stabilitätspakts“ - und will damit christdemokratische Abgeordnete aus Spanien und Portugal locken.
Der Präsident des Europaparlaments,
Martin Schulz (SPD), verspricht christdemokratischen Abgeordneten aus
Spanien und Portugal eine sanfte Anwendung des Stabilitätspakts, wenn
sie ihm ihre Stimme für eine weitere
Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments geben. Dies berichtet die WirtschaftsWoche in ihrer aktuellen Ausgabe unter Berufung auf
Christdemokraten im Europäischen
Parlament.
Jahres zur Halbzeit der Legislaturperiode sein Amt für einen Christdemokraten
räumen wollte, doch seit Monaten sendet er Signale, dass er gerne weiter
machen würde. Unterstützung bekommt er vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Schulz
war zuletzt auch immer wieder als
möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelt worden.
Brüssel, als es aus den Fonds erhielt.
EU-Zahlmeister Deutschland
In der Europäischen Volkspartei (EVP)
sorgen Schulz´ Avancen für Unmut. „Es
ist eine Anmaßung, dass Schulz so tut,
als ob er die EU-Kommission beeinflussen könne“, sagt Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Abgeordneten
im EP. „Und auch die Kommission
muss sich fragen lassen, warum sie zulässt, dass Schulz den Eindruck erweckt, er könne sie bei der Anwendung
von Recht in eine gewisse Richtung
bringen.“ Die Anwendung und Auslegung des Stabilitätspakt fällt in die
Kompetenz der EU-Kommission.
Schulz hatte eigentlich mit einer Unterschrift besiegelt, dass er Ende dieses
Deutschland hat im vergangenen Jahr
den größten Beitrag zur Finanzierung
des Haushalts der Europäischen Union
gezahlt. Der Nettobeitrag, also die Differenz zwischen den Beitragszahlungen und den Rückflüssen aus den
diversen EU-Fonds betrug rund 14,3
Milliarden Euro.
Größter Nettoempfänger war 2015 wieder Polen mit plus 14 Mrd. Euro. Ein
rundum gutes Geschäft war die EU
auch für Ungarn, Rumänien, Griechenland und alle anderen Länder in Mittelund Osteuropa, die seit 2004 aufgenommen wurden.
Direkt hinter Deutschland ist Großbritannien zum zweitgrößten Nettobeitragszahler der EU vor Frankreich aufgestiegen. Das Land überwies trotz
des Rabatts, den Großbritannien auf
seine Beitragszahlungen erhält, 2015
rund 11,5 Milliarden Euro mehr nach
Die fehlenden britischen Beiträge nach
dem Brexit werden im EU-Haushalt ein
großes Loch reißen. Deutschland und
die anderen großen Nettozahler müssen dann wahrscheinlich Großbritanniens Anteile übernehmen.
Polen größter Netto-Profiteur
Ein Verlustgeschäft war die europäische Integration nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Niederlande,
Belgien, Frankreich, Italien, Großbritannien und Finnland.
Quelle: http://www.mmnews.de
Bildquelle: https://www.welt.de
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 43
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Basel, 30. Oktober 2016
Atomenergie
Fünf Jahre danach Fukushima und die Spätfolgen.
Der Mensch bekommt die Atomenergie nie in den Griff. Ein US-amerikanischer TEPCO-Berater will
das Wasser des Unglückreaktors in Fukushima in den Pazifik leiten lassen. Tatsächlich wird kontaminiertes Wasser gleicher Beschaffenheit bereits jetzt vielerorts in Gewässer eingeleitet!
Seit dem Jahr 2012 berät der US-Amerikaner Dale Klein TEPCO bei dessen nächsten Schritten zur
Katastropheneindämmung. Der Experte des „Nuclear Reform Monitoring Committee“ fordert nun einen kontrollierten Ablauf des kontaminierten Wassers aus dem Reaktor von Fukushima in den Pazifik.
Ein Mitarbeiter von Tepco bei der Arbeit
in Fukushima
Laut Einschätzung der Umweltschutzorganisation Greenpeace werden die
Umweltbelastungen durch den SuperGAU in Fukushima noch Jahrzehnte
oder gar Jahrhunderte andauern. Obwohl die japanische Regierung ein
massives
Dekontaminierungsprogramm durchführt, reiche dies nicht,
um die ökologische Bedrohung durch
die große Menge an Radioaktivität zu
verringern, sagt Kendra Ulrich, Atomaktivist von Greenpeace in Japan.
Wie verschiedene wissenschaftliche
Untersuchungen der Umweltorganisation belegen, zeige sich die radioaktive
Verseuchung nachweislich in der Umwelt. Neue Blätter zeigten hohe Konzentrationen an Radioaktivität. Gerade
bei den in Japan weit verbreiteten Zedernbäumen sei Radioaktivität auch in
den Pollen nachweisbar.
Wachstumsmutation von Tannen nehmen ebenfalls zu. Auch bei Schmetter-
lingen sind in stark verstrahlten Gebieten erhebliche Mutationen festgestellt
worden. Die DNA von Würmern ist beschädigt. Zudem nehmen die Bestände
von 57 Vogelarten mit zunehmender
Strahlenmenge ab. Auch im Wasser
zeigen sich starke Veränderungen, so
sind bei Süßwasserfischen hohe Konzentrationen von Cäsium gemessen
worden.
Durch die Kontaminierung von Mündungsgebieten an der Küste ist eines
der wichtigsten Ökosysteme betroffen.
Die japanische Regierung lässt das Gebiet mit enormen Aufwand großräumig
dekontaminieren.
An
mindestens
113.00 Stellen der Region Fukushima
liegen insgesamt mehr als neun Millionen Kubikmeter Abraum in aufgereihten schwarzen Säcken verstreut.
Die Aussage von Ministerpräsident
Shinzo Abe, dass sich die Situation fünf
Jahre nach der Katastrophe normalisiert, sei nur „politische Rhetorik“,
meint Kendra Ulrich von Greenpeace.
Tatsächlich wird Menschen heute
schon gesagt, dass es sicher sei zurückzukehren, obwohl die Strahlung in
den Gebieten noch zu hoch ist.
Auch was die finanziellen Folgen der
Katastrophe betrifft, hat sich die Regierung verschätzt. Japan gibt zur Zeit
jährlich 700 Millionen Euro zur Beseitigung der Katastrophenfolgen aus.
Doch Industrieminister Hiroshige Seko
musste diese Woche eingestehen,
dass die Kosten künftig auf mehrere
Milliarden pro Jahr steigen werden.
Dabei haben noch nicht einmal die eigentlichen Abriss- und Entsorgungsarbeiten der drei Reaktoren begonnen.
Die Betreiberfirma Tepco ist weiterhin
damit beschäftigt, den Abfluss von radioaktiv verseuchtem Wasser aus dem
Komplex zu unterbinden. Der geplante
Abriss wird vermutlich ungefähr 40
Jahre dauern.
(Quelle: RT_DE Bild: https://de.rt.com/)
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 43
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Basel, 30. Oktober 2016
Titelgeschichte: Eine andere Sicht über ein destabilisiertes Land
Gaddafis Libyen war Afrikas reichste Demokratie
Der Autor gibt hier etliche Beispiele dafür, was er unter Demokratie versteht, um dann festzustellen,
dass genau das ja in Libyen verwirklicht worden war. Ein ganz wichtiger Punkt, den er nicht genügend
gewürdigt hat, ist ja, dass die in den Basiskomitees und den Volkskongressen gewählten Personen
auch jeder Zeit abrufbar waren, nämlich dann, wenn sie ihren Auftrag nicht oder schlecht erfüllten. D.
h. sie hatten eben ein imperatives Mandat, dass vom Obersten Gericht in Deutschland ja als unethisch
und unzulässig bezeichnet wurde! In wessen Interesse wohl? Deswegen braucht sich in unseren Demokratien ein gewählter „Volks“- Vertreter niemals an seine Versprechen gebunden zu fühlen. Das Volk
wählt sie trotzdem. Außerdem hätte mich interessiert, wie denn das US-Gesetz ‚
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ in der Praxis ausgesehen hat bzw. aussieht. Nun gut, hier kann jeder
Leser ja einmal vergleichen, wie es bei uns mit diesen Rechten aussieht. Wohnung, Arbeit, Erziehung Menschenrechte? Ja wo kämen wir denn da hin? Direkt in den Bolschewismus natürlich!
Von Garikai Chengu, 12 . Januar 2013
Im Gegensatz zu dem allgemeinen
Jamahiriya oder „Regierung der Volks-
Glauben, war Libyen nicht „Gaddafis
massen durch sie selbst und für sich
Militärdiktatur“, wie die westlichen Me-
selbst“. Die Jamahiriya war eine höhere
Der Nationalstaat Libyen wurde in meh-
dien sagten, sondern in Wirklichkeit ei-
Form direkter Demokratie mit „dem
rere kleinere Kommunen aufgeteilt, die
ner der demokratischsten Staaten der
Volk als Präsidenten“. Traditionelle In-
im wesentlichen „mini-autonome Staa-
Welt.
stitutionen der Regierung wurden auf-
ten“ innerhalb des Staates waren. Die-
gelöst und abgeschafft und die Macht
se autonomen Staaten hatten die Kon-
gehörte direkt dem Volk durch ver-
trolle über ihre Distrikte und konnten
1977 erklärte das Volk von Libyen zur
schiedene Komitees und Kongresse.
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 43
Basel, 30. Oktober 2016
17
eine Reihe von Entscheidungen treffen,
seine Vorschläge bei vielen Gelegen-
wie etwa die Öleinnahmen und die
heiten von Volksabstimmungen abge-
Anders als im Westen wählten die Liby-
Budgets verteilt werden sollten. Inner-
lehnt und das Gegenteil erhielt Geset-
er nicht einmal alle vier Jahre einen
halb dieser miniautonomen Staaten
zeskraft. Gaddafi hatte zum Beispiel oft
Präsidenten oder einen örtlichen Politi-
waren die drei wichtigsten Körper-
vorgeschlagen, die Todesstrafe abzu-
ker, der dann alle Entscheidungen für
schaften libyscher Demokratie die ört-
schaffen oder er drängte auf Hausun-
sie trifft.
lichen Komitees, die Volkskongresse
terricht statt traditioneller Schulen.
Gewöhnliche Libyer
und die exekutiven Revolutions- Räte. 1)
trafen Entschei-
dungen zur Außenpolitik, zur Innen-
2009 lud Gaddafi die New York Times
Doch die Volks-Kongresse wollten die
nach Libyen ein, um zwei Wochen die
Todesstrafe beibehalten und auch die
direkte Demokratie des Landes zu beo-
klassischen Schulen und das wurde
Manche westliche Kommentatoren ha-
bachten. Selbst die New York Times,
durchgesetzt. Oder im Jahr 2000
ben zu Recht darauf verwiesen, dass
die immer sehr kritisch gegenüber
schlug Gaddafi vor, die Zentralregie-
das
Oberst Gaddafi gewesen war, gab zu,
rung völlig abzuschaffen und alle Ölge-
gewisse Nachteile habe, was u. a. die
dass es in Libyen die Absicht war, „je-
winne direkt an jede Familie zu vertei-
Anwesenheit, die Initiative öffentlich
den an jeder Entscheidung teilhaben zu
len. Die Volks-Kongresse lehnten auch
aufzutreten und zu sprechen oder aus-
lassen … Zehntausende Leute nehmen
diese Ideen ab.
reichende Kontrolle angeht. Nichtsde-
an den Treffen der örtlichen Komitee-
und Wirtschaftspolitik selbst.
einzigartige
Jamahiriya-System
stoweniger ist klar, dass Libyen Souve-
Treffen teil, diskutieren Probleme und
Einen Schritt über den Volks-Kon-
ränität und Demokratie auf eine andere
stimmen über alles ab, von Verträgen
gressen gab es die exekutiven Revolu-
und progressive Weise anging.
mit dem Ausland bis zum Bau von
tions- Räte. Diese Räte wurden von
Schulen.“ Die Absicht dieser Komitees
den Volks-Kongressen gewählt und
Bei Demokratie geht es nicht nur um
war es, einen nationalen Konsens auf
hatten die Aufgabe, die vom Volk be-
Wahlen oder politische Parteien. Bei
breiter Basis zu schaffen.
schlossene Politik durchzusetzen. Die
wahrer Demokratie geht es auch um
Revolutionsräte waren den normalen
Menschenrechte. Bei der NATO- Bom-
Einen Schritt über den örtlichen Komi-
Bürgern verantwortlich und konnten je-
bardierung Libyens, vergaßen die west-
tees gab es die Volks-Kongresse. Ver-
der Zeit ausgetauscht oder abberufen
lichen Medien passenderweise zu er-
treter aller 800 örtlichen Komitees des
werden. Folglich spiegelten die von
wähnen, dass die Vereinten Nationen
Landes trafen sich mehrmals im Jahr in
den Volks-Kongressen beschlossene
gerade ein ausführliches Dossier zu-
Gaddafis Heimatstadt Sirte, um Ge-
und von den Exekutiven Revolutionsrä-
sammengestellt hatten, in dem die
setze zu verabschieden, die auf dem
ten umgesetzte Politik den souveränen
Gaddafis Erfolge in punkto Menschen-
basierten, was die örtlichen Komitees
Willen des Volkes wider und nicht nur
rechte gepriesen wurden. Der UN-Be-
beschlossen hatten. Diese Kongresse
den einer besonderen Klasse, Fraktion,
richt lobte Libyen, weil es den „gesetz-
hatte legislative Macht, neue Gesetze
Stammes oder Individuums.
lichen Schutz“ der Bürger verbessert
zu verfassen, Wirtschafts- und Innen-
habe und Menschenrechte zu einer
politik zu formulieren und internationale
Das libysche direkte Demokratie-Sys-
„Priorität“ verholfen habe; die Rechte
Verträge und Abkommen zu ratifizieren.
tem benutzte lieber das Wort „Erhö-
der Frauen wurden verbessert, die Er-
hung“ statt „Wahl“ und vermied poli-
ziehungsmöglichkeiten und die Bereit-
Es war allen Libyern erlaubt, an den
tische Kampagnen, da dies ein Zug der
stellung von Wohnraum. Wohnraum
örtlichen Kommitee-Treffen teilzuneh-
traditionellen politischen Parteien ist
galt unter Gaddafi als ein Menschen-
men und gelegentlich wurde Oberst
und nur den Begüterten und Reichen
recht. Folglich gab es in Libyen prak-
Gaddafi kritisiert.In Wirklichkeit wurden
dient.
tisch keine Obdachlosen, die unter
Basler Liberale Nachrichten
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Basel, 30. Oktober 2016
Libyen: Der allgemeine Volks-Kongress zur Zeit Gaddafis
Grafik 1)
Basler Liberale Nachrichten
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Basel, 30. Oktober 2016
19
Brücken lebten. Wiieviele Häuser und
Kapitalismus und Demokratie koexis-
Unter Gaddafi war Erziehung ein Men-
Brücken hat die NATO zerstört?
tieren, wenn einer Reichtum und Macht
schenrecht und war für alle Libyer frei.
in den Händen der Wenigen konzen-
Wenn ein Libyer nach seinem Examen
Ein Bereich, in dem der Menschen-
triert und der andere versucht, Reich-
keine Anstellung finden konnte, zahlte
rechtsrat der UNO Oberst Gaddafi
tum und Macht an die Vielen zu vertei-
ihm der Staat den durchschnittlichen
ganz besonders lobte, waren die Frau-
len?
jedoch
Lohn in seinem Beruf. Für Millionen
enrechte. Anders als in vielen anderen
versuchte, die ökonomische Macht an
Amerikaner wird auch die Krankenkas-
Ländern der arabischen Welt hatten die
die unterdrückten Vielen statt an die
se zunehmend zu einem Privileg und
Frauen in Libyen das Recht auf Erzie-
privilegierten Wenigen zu verteilen.
nicht zu einem Recht. Eine kürzliche
Gaddafis
Jamahiriya
hung, auf Arbeit, auf Scheidung, auf
Studie
der
Harvard
Medizinschule
Eigentum und Einkommen. Als Oberst
Vor Oberst Gaddafi ließ König Idris
schätzt, dass das Fehlen einer Kran-
Gaddafi 1969 die Macht ergriff gingen
praktisch die Standard Oil Libyens Erd-
kenkasse jährlich zusätzliche 44789
nur wenige Frauen auf die Universität.
ölgesetze schreiben. Gaddafi setzte all
Tote fordert. Unter Gaddafi war die
Vor dem Krieg waren von Libyens Stu-
dem ein Ende. Das Geld aus der Erdöl-
Krankenversicherung ein Menschen-
denten mehr als die Hälfte Frauen.
industrie wurde direkt auf die Konten
recht und war kostenlos für alle Libyer.
der libyschen Bürger überwiesen.
Ist also Amerika in Bezug auf Kranken-
Eins der ersten Gesetze, das Gaddafi
Man kann sich fragen, ob Exxon Mobil
kasse, Erziehung und ökonomische
1970 erließ, war gleicher Lohn für glei-
und British Petroleum mit dieser Praxis
Gerechtigkeit berechtigt, Demokratie
che Arbeit, nur wenige Jahre nachdem
in dem neuen demokratischen Libyen
nach Libyen zu exportieren oder sollte
in den USA ein ähnliches Gesetz erlas-
fortfahren werden.
Amerika sich ein Beispiel an Libyen ge-
sen wurde. Tatsächlich kamen libysche
nommen haben?
Mütter in den Genuß einer ganzen Rei-
Bei Demokratie geht es nicht nur um
Muammar Gaddafi erbte eines der
he von Vorzügen, wie Bargeld für Kin-
Wahlen oder politische Parteien. Wahre
ärmsten Länder in Afrika.
der, freie Kindertagesstätten, freie Ge-
Demokratie handelt auch von gleichen
Aber zum Zeitpunkt seiner Ermor-
sundheitszentren und Pension mit 55
Chancen zur Eziehung und das Recht
dung war Libyen ohne Zweifel das
Jahren.
auf Leben durch Gesundheitsfürsorge.
reichste Land in Afrika. Libyen hatte
Ist es daher nicht ironisch, dass Ameri-
das höchste BNP pro Kopf und die
ka angeblich Libyen bombardierte, um
höchste Lebenserwartung in Afrika
Demokratie handelt nicht nur um Wahl-
Demokratie zu verbreiten, aber Erzie-
und es lebten weniger Menschen
en, um einfach auszusuchen, welcher
hung in Amerika zunehmend zu einem
unter der Armutsgrenze als in Hol-
Repräsentant der Elite über die Massen
Privileg wird und nicht zu einem Recht
land.
herrschen soll. Wahre Demokratie geht
und letztlich zu einem Schuldenurteil?
Libyer erfreuten sich nicht nur kosten-
darum, die Wirtschaft zu demokratisie-
Wenn ein tüchtiges und talentiertes
loser Krankenversorgung und kosten-
ren und der Mehrheit wirtschaftliche
Kind es sich nicht leisten kann, auf die
loser Erziehung, sondern bezahlten
Macht zu geben.
besten Schulen zu gehen, dann hat die
auch nichts für Strom und Wasser und
Gesellschaft dieses Kind betrogen.
jeder konnte
Tatsache ist, dass der Westen gezeigt
Tatsächlich ist für junge Menschen in
nehmen. Der Preis für Benzin betrug 10
hat, dass ungezügelte freie Märkte und
der ganzen Welt Erziehung ein Pass in
Cent € und 40 Flachbrote ebensoviel.
wirklich freie Wahlen einfach nicht ne-
die Freiheit. Jedes Land, das einen für
Folglich wurde Libyen von der UN auf
beneinander bestehen können. Organi-
so einen Pass zahlen lässt, ist nur frei
den 53. Platz in menschlicher Entwick-
sierte Gier siegt immer über nicht orga-
für die Reichen und nicht für die Armen.
lung gesetzt. Der grundlegende Unter-
nisierte
Demokratie.
Wie
können
zinsfreie Darlehen auf-
schied zwischen westlichen demokra-
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 43
Basel, 30. Oktober 2016
20
tischen Systemen und der Jamahiriyas
Quellen:
direkter Demokratie war einfach, dass
1) „Reise zur libyschen Jamahiriy“ vom
Libyens Bürger die Chance bekamen,
20.-26. Mai 2000
direkt am Entscheidungsprozess teilzunehmen, nicht bloß durch gewählte
Bilder: http://themillenniumreport.com
Vertreter.
https://www.welt.de
Folglich konnten alle Libyer ihre Ansichten direkt vortragen – nicht durch
Der Autor:
ein Parlament mit ein paar hundert Eli-
Garikai Chengu
te-Politikern – sondern in hunderten
ist Mitarbeiter des Du Bois Instituts für
Komitees, die von zehntausenden ge-
Afrikaforschung an der Harvard Univer-
wöhnlicher Bürger besucht wurden.
sität.
Weit entfernt, eine Militärdiktatur zu
[email protected]
sein, war Libyen unter Gaddafi Afrikas
wohlhabendste Demokratie.
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 43
21
Basel, 30. Oktober 2016
... aufgeschnappt ...
Zusammengestellt von Martin Weber
Russisches Militär :
eigenes Internet
Russische Medien berichten, dass die
Erarbeitung eines eigenständigen russischen Internets für das russische Militär abgeschlossen und in Nutzung
überführt wurde. Es dient nun zur
Übermittlung geheimer Informationen
zwischen den einzelnen militärischen
Strukturelementen. Dieses neue Internet hat keine einzige Schnittstelle zum
allgemeinen Internet. Alle Computer,
die dem militärischen Netz angeschlossen sind, verfügen über eine spezielle
Ausrüstung für den Schutz gegen unberechtigtes einloggen. Ebenfalls ist es
nicht möglich, ohne eine besondere
elektronische Genehmigung, an diese
Computer andere externe Datenträger
anzuschließen. Wie mitgeteilt wurde,
verfügt jede russische Einheit bereits
über ein funktionierendes Datenzentrum für dieses neue nationale Internet.
Als Black Line (deutsch: Schwarze
Linie) bezeichnet man eine Menschenkette, die 1830 zur gewaltsamen Vertreibung aller Aborigines
auf der Insel Tasmanien eingesetzt
wurde.
Die Briten setzten dafür 2.000 bewaffnete Männer über einen Zeitraum von
fünf Wochen im Oktober/November
1830 unter dem Kommando von George Arthur ein.
Der Black War (deutsch: Schwarzer
Krieg), der nie offiziell zum Krieg erklärt
worden war und mit dessen Hilfe die
ersten europäischen Siedlungen auf
Tasmanien errichtet wurden, begann
etwa 1803 und erreichte seinen Höhepunkt im Jahre 1820. Die kriegerischen
Auseinandersetzungen des Black War
fanden mit der Black Line einen gewaltsamen Abschluss, denn mit dieser
Maßnahme wurden nahezu alle Aborigines Tasmaniens gefangengenommen
und deportiert. Die Black Line war eine
Menschenkette, die aus 500 Soldaten,
700 Siedlern und 800 Sträflingen bestand und sich vom Norden bis zum
Süden Tasmaniens erstreckte. Aus Berichten ist zu entnehmen, dass bei
Durchführung dieser Maßnahme zwei
Aborigines getötet wurden. Mit Hilfe
dieser Kette gelang es, die Aborigines
aus ihren angestammten Stammesgebieten zugunsten der britischen Siedler
zu vertreiben. Nach Abschluss der
Black Line wurden vom Dezember 1830
bis zum Februar 1835 50 Aborigines
gefangengesetzt, die in die traditionellen Siedlungsgebiete zurückkehrten
und etwa 200 weitere Aborigines aus
anderen Gebieten Tasmanien nach
Flinders Island in der Bass Strait deportiert. Zahlreiche gefangene Aborigine, die in diesem Zeitraum festgesetzt
wurden, verstarben im Zeitraum zwi-
schen Gefangennahme und Deportation.
Der in Tasmanien gegen sie geführte
Krieg hatte drastische Konsequenzen
für die Aborigines. Im Jahre 1823 befanden sich 2.000 Aborigines in der
Kriegszone. Bis 1831 wurden 448 von
ihnen ermordet.[1]
Im Februar 1835 berichtete der Chief
Protector of Aborigines George Augustus Robinson dem für diese Maßnahmen zuständigen Kolonialsekretariat in
Tasmanien, dass die gesamte Bevölkerung der Aborigines Tasmaniens ins
Exil nach Flinders Island deportiert
worden sei. Mit der Deportation der
letzten Aborigine-Familie im Jahre 1842
endeten die Vertreibungen der Volksgruppe.
https://dgap.org/de/think-tank/presse/
dgap-in-den-medien/stellvertreterkrieg-jemen
Stellvertreterkrieg in Jemen
Laut Sebastian Sons fühle sich die saudische Regierung durch die iranische
Präsenz im Jemen so bedrängt, dass
sich Saudi-Arabien entschieden habe,
einem Hilferuf des jemenitischen Präsidenten Mansur Hadi zu folgen. Damit
habe das militärisch bislang zurückhaltende Königreich Jemen einen ganz
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 43
neuen Kurs eingeschlagen. „Im Jemen
ist man von der bisherigen Agenda abgewichen, weil man sich so stark unter
Druck gesetzt fühlte. Man glaubte,
Stärke zeigen zu müssen“, so Sons.
DGAP: gegründet 1955 von Hermann
Abs und Robert Pferdmenges in Zusammenarbeit mit Council on Foreign
Relations and Chatham House.
Kampfschwimmer
gegen Flüchtlinge?
Die EU-Marinemission zur Migrationsbekämpfung im Mittelmeer wird durch
Kampfschwimmer der Bundeswehr
verstärkt, einer Eliteeinheit der Bundeswehr, die wie das Kommando Spezialkräfte unter strenger Geheimhaltung operiert. Der Spiegel schreibt
hierzu: „Mit kleinen U-Booten zum Beispiel können sie sich unter Wasser an
verdächtige Schiffe anschleichen, die
Motoren lahmlegen und die Schiffe
dann entern. Ihre jahrelange Ausbildung zielt letztlich auf alle Arten des
Nahkampfs.“
Die Verlegung von Kampfschwimmern
ist auch ein Zeichen für die kontinuierliche Ausweitung des Einsatzes sowohl
in räumlicher Dimension wie auch hinsichtlich der Aufgaben. Die ursprünglich zur Bekämpfung von „Schleusernetzwerken“ ins Leben gerufene
Mission soll mittlerweile auch Waffenlieferungen an einzelne Konfliktparteien
in Libyen unterbinden und die Ausbildung anderer Konfliktparteien beinhalten (s. Mission Creep im Mittelmeer).
Nach aktuellem Operationsplan sollen
die Kampfschwimmer zunächst noch
nicht gegen Flüchtlinge zum Einsatz
kommen, gab das Verteidigungsministerium an.
( Quelle: IMI-Aktuell 2016/624 . 20. Oktober 2016 )
22
Hinkley Point: Militärisch
Eine Studie der Universität Sussex ergab, der teure Bau der Atommeiler im
britischen Hinkley Point sei „wirtschaftlicher Wahnsinn“ und nur mit den dahinterstehenden militärischen Interessen zu erklären. Auf Telepolis erschien
eine Zusammenfassung der Studie:
„Die Universität Sussex kommt in einer
Studie zur Feststellung, dass das militärische atomare Abschreckungsprogramm (Großbritannien baut neue
Atomsprengköpfe) letztlich den Ausschlag gab, koste es was es wolle, unsinnige und teure zivile Atomprojekte
zu realisieren.“ (jw)
Quelle: IMI-Aktuell 2016/617)
Deutschland ein Staat?
Carlo Schmid SPD 1948: wir haben
keinen Staat zu errichten!
Rede des Abgeordneten Carlo Schmid
im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948 [StenBer. S. 70ff] Abg. Dr.
SCHMID (SPD):
YT-Video:
https://www.youtube.com/
watch?v=njlLVk1Y8HU
„Wir haben nicht die Verfassung
Deutschlands zu machen und wir haben keinen Staat zu errichten!
Carlo Schmid war einer der „Väter“ des
Grundgesetzes.
Zum „Thema Deutsches Grundgesetz
Ein weiterer „Vater“ des Grundgesetzes, Kurt Schumacher dazu:
1949-04-21 - Kurt Schumacher (SPD)
über Grundgesetz und Besatzungsmächte:
YT-Video:
https://www.youtube.com/
watch?v=THBp0bufmBY
Was sagt Obama zur aktuellen Situation in der BRD? Besuch von Präsident
Obama in Ramstein (Juni 2009) – es
Basel, 30. Oktober 2016
war sein erster Besuch in Deutschland
als gerade gewählter Präsident – er
sprach vor amerikanischen Soldaten
»Germany is an occupied country and
it will stay that way.«
(»Deutschland ist ein besetztes Land.
Und ich werde das beibehalten«)
(BLN)
Der Mann fragt das Hotel, ob er seinen Hund mitbringen darf.
Hundebesitzer wissen, dass man nicht
in jedem Hotel oder jeder Pension mit
seinem Vierbeiner willkommen ist. Deshalb fragte auch der Mann in dieser
Geschichte zunächst erst einmal bei
seinem Wunschhotel nach, ob er denn
seinen Hund mitbringen könne. Höflich
erklärte er in seiner E-Mail, dass sein
Vierbeiner gut erzogen und pflegeleicht
sei.
Die Antwort des Hotelbesitzers kam
postwendend – mit überraschendem
Inhalt:
„Ich leite dieses Hotel seit 20 Jahren. In
all der Zeit ist es nicht ein einziges Mal
vorgekommen, dass ein Hund ein
Handtuch oder einen Bademantel gestohlen hat, den Fernseher demoliert
oder eine Schweinerei im Bad angerichtet hat. Ich musste nie die Polizei
wegen eines Hundes holen, der mitten
in der Nacht betrunken randaliert hat,
und ich musste nie einem Hund monatelang mit dem Anwalt drohen, weil er
seine Rechnung nicht bezahlen wollte.
Ja, Ihr Hund ist herzlich willkommen!
Und wenn er für Sie bürgt, darf er Sie
gern mitbringen.“
Erscheint am 20. Oktober 2016
Illegale Kriege
Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren - Eine Chronik von Kuba bis Syrien
Dr. Daniele Ganser
Die Charta der Vereinten Nationen verbietet Kriege. Das Gewaltverbot kennt nur zwei Ausnahmen: Selbstverteidigung oder ein Krieg mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates. Das
neue Buch von Daniele Ganser schildert illegale Kriege, an denen NATO-Länder von 1945
bis heute beteiligt waren: Iran 1953, Guatemala 1954, Ägypten 1956, Kuba 1961, Vietnam
1964, Nicaragua 1981, Serbien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen 2011,
Ukraine 2014, Jemen 2015 und der laufende Krieg in Syrien.
978-3-280-05631-8
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Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 43
24
Basel, 30. Oktober 2016
Politik
Wer für wen die grösste Bedrohung für den Weltfrieden darstellt
Eine Umfrage[1][2] des Meinungsforschungsinstituts Gallup International befragte über 66.000 Menschen aus 65 Ländern. Das Ergebnis der Umfrage ist eindeutig: Kein Land bedroht den Frieden auf
der Welt so sehr, wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Annähend 1/4 der Befragten (24%) sind
der Meinung, dass die, in der Außendarstellung freiheitlichen und demokratischen, USA eine ernste
Gefahr für die gesamten Weltbevölkerung sind.
Äußerst aufschlussreich ist das Ergebnis auch in Bezug auf die Länder Iran und Russland, die von
der US-Regierung stets als größte globale Unruhestifter diffamiert werden. Mit gerade mal 5% (Iran)
bzw. 2% (Russland) glaubte so gut wie niemand unter den Befragten daran, dass eines der beiden
Länder den globalen Weltfrieden gefährden könnte.
Die Plätze zwei und drei belegen Pakistan und China. Sie sind jedoch mit 8% bzw. 6% in der „Gunst“
der Befragten weit hinter den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlagen. Interessant wäre sicherlich auch, zu welchen Ergebnis man heute, im Jahr 2015, kommen würde.
Die hier zitierte Befragung wurde zum Jahreswechsel 2013/2014 veröffentlicht.
Quelle: http://www.statusquo-news.de/welches-land-stellt-die-groesste-bedrohung-fuer-den-weltfrieden-dar/
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BLN 11. August 2016
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