Antwort - Monika Pieper

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/13247
25.10.2016
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 5170 vom 26. September 2016
der Abgeordneten Monika Pieper PIRATEN
Drucksache 16/13019
Finanzielle Zuwendungen an Elternverbände?
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Uns wurde durch Bürger berichtet, dass es in mehreren Fällen zu finanzielle Zuwendungen an
Elternvertretungen gekommen sein soll.
Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 5170 mit Schreiben vom
24. Oktober 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet.
1.
Welche finanziellen Zuwendungen an Elternverbände hat es in der laufenden
Wahlperiode durch die Landesregierung gegeben? Bitte nach Empfänger, Datum
und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln.
Die Elternvertretungen in Nordrhein-Westfalen erhalten seitens der Landesregierung keine finanziellen Zuwendungen.
Es erfolgte eine Zuwendung in Höhe von 7.419,00 EUR an den Bundeselternrat zum 30. Juni
2016.
2.
Auf welcher Grundlage erfolgten gegebenenfalls die finanziellen Zuwendungen an
Elternverbände?
Die vorgenannte Zuwendung erfolgte auf Grundlage der von Bundesländern getroffenen Vereinbarung zur gemeinsamen Unterstützung des Bundeselternrates.
Datum des Originals: 24.10.2016/Ausgegeben: 28.10.2016
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
3.
Ja.
2
Drucksache 16/13247
Waren diese Zuwendungen, sofern es sie gab, zweckgebunden?

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