Deichbau und Haushalt: Stadtrat leitet

Deichbau und Haushalt: Stadtrat leitet
Disziplinarverfahren gegen OB Wiegand
ein
Zweieinhalb Jahre nach der Beauftragung eines Anwalts durch den Stadtrat, um
Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand zu prüfen, wird das
Kommunalparlament nun ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleiten. Darauf
haben sich die Fraktionsvorsitzenden geeinigt, berichtet der Journalist Felix
Knothe.
Im November soll der Stadtrat den Beschluss offiziell fassen. Der
Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange (Die Linke) hat aber dem Bericht zufolge
der Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamtes bereits eine Vorabinformation
geschickt.
Konkret wird sich das Disziplinarverfahren gegen zwei mögliche Vergehen
Wiegands richten. So habe er nach dem Hochwasser 2013 eigenmächtig den
Deichbau am Gimritzer Damm begonnen und den Stadtrat nicht eingebunden. Hier
habe Wiegand unter anderem gegen die Gemeindeordnung und das
Wasserhaushaltungsgesetz verstoßen. Zudem geht es um den Haushalt 2013, bei
dem Wiegand einen falschen Stellenplan übermittelt haben soll, was bereits
das Innenministerium bemängelt hatte.
Bereits Anfang 2014 hatte das Disziplinarverfahren für Aufregung gesorgt.
Wiegand hatte einen Antrag mit Widersprüchen torpediert, 20.000 Euro für
einen Rechtsanwalt auszugeben, der die Vorwürfe untersuchen sollte. Die Liste
war ursprünglich noch länger. Wiegand wurden unter anderem eine Verweigerung
der Akteneinsicht und Behinderung der Stadtratsarbeit vorgeworfen worden.
Auch um die Einstellung persönlicher Mitarbeiter ging es, wegen denen derzeit
ein Untreueverfahren gegen Wiegand vor Gericht läuft.
Wiegand selbst hatte bereits den Beschluss des Stadtrats kritisiert, ein
Disziplinarverfahren prüfen zu lassen. „Unterschiedliche inhaltliche
Auffassungen im Stadtrat rechtfertigen keine anwaltliche Beauftragung“, sagte
Wiegand damals im Stadtrat. „Mit dem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und
FDP soll ein Rechtsanwalt nun bloßen Vermutungen nachgehen.“

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