Europäische Kommission - Pressemitteilung Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt staatliche Förderung von 60 Mio. EUR für umweltfreundliche Busse und dazugehörige Infrastruktur in Portugal Brüssel, 24. Oktober 2016 Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von Portugal geplante Förderung des Erwerbs von emissionsarmen Bussen und der erforderlichen Infrastruktur in städtischen Gebieten mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Beihilferegelung trägt zur Verringerung der CO2-Emissionen bei, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verzerren. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Diese Maßnahme wird dazu beitragen, die Luftqualität in Portugal zu verbessern und im Einklang mit den europäischen Klimazielen, die Emissionen zu senken. Sie unterstützt den Übergang zu einem umweltfreundlicheren öffentlichen Nahverkehr in städtischen Gebieten, ohne den Wettbewerb auf dem Markt für emissionsarme Technologien zu verzerren.“ Im Juni 2016 hatte Portugal eine mit 60 Mio. EUR ausgestattete Beihilferegelung bei der Kommission angemeldet, um den Austausch alter, mit konventionellem Kraftstoff betriebener Busse durch neue emissionsarme Busse sowie den Aufbau der entsprechenden Tank- bzw. Ladeinfrastruktur zu fördern. Jeder dieser neuen Busse wird voraussichtlich mindestens 15 % weniger Treibhausgasemissionen verursachen als ein entsprechender Bus mit herkömmlichem Antrieb, der die aktuelle europäische Abgasnorm Euro VI erfüllt. Die Beihilferegelung kann für alle derzeit verfügbaren umweltfreundlichen Antriebstechnologien in Anspruch genommen werden, d. h. für i) Busse mit Erdgas- oder Autogasmotor, ii) Elektro- oder Hybridbusse und iii) Wasserstoffbusse. Im Rahmen der Beihilferegelung übernimmt die portugiesische Regierung 85 % der beihilfefähigen Kosten und greift dafür auf Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds zurück. Die restlichen Kosten müssen die Busbetreiber selbst tragen. Die Kommission hat die Beihilfe für den Erwerb emissionsarmer Busse auf der Grundlage ihrer 2014 erlassenen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen geprüft. Im Rahmen ihrer Untersuchung stellte die Kommission fest, dass in Portugal emissionsarme Busse wegen ihrer im Vergleich zu konventionellen Bussen hohen Kosten kaum gekauft werden. Deshalb gibt es für private Betreiber kaum einen Anreiz, in Tank- bzw. Ladeinfrastruktur für emissionsarme Busse zu investieren, was Busbetreiber wiederum davon abhält, auf emissionsarme Busse umzusteigen. Folglich ist die öffentliche Förderung gemäß den Leitlinien gerechtfertigt. Die Beihilferegelung ist erforderlich, um Busbetreibern einen Anreiz zu bieten, Busse zu erwerben, die weniger Emissionen verursachen, als die aktuellen europäischen Normen vorschreiben. Die Beihilfe ist zudem auf das erforderliche Minimum beschränkt und angemessen, da die Empfänger im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt werden. Beihilfeempfänger werden Nahverkehrsbetriebe und Verkehrsbehörden sein, die für die Personenbeförderung in portugiesischen Städten zuständig sind. Die Kommission hat die Beihilfe für die Tank- bzw. Ladeinfrastruktur unmittelbar auf der Grundlage des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geprüft, dem zufolge die Mitgliedstaaten die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige fördern und wie in diesem Fall die Energieeffizienz im Einklang mit den Energie- und Klimazielen der Europäischen Union verbessern dürfen. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Beihilfe lediglich einen Teil der Mehrkosten für den Aufbau der Tank- bzw. Ladesäulen abdeckt. Nach Auffassung der Kommission ist die öffentliche Förderung angemessen, weil der Aufbau und Betrieb solcher Infrastruktur insbesondere angesichts der derzeit geringen Verbreitung emissionsarmer Busse in Portugal mit großen Geschäftsrisiken verbunden ist. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Nutzen des Vorhabens im Hinblick auf EU-Umweltziele eindeutig größer ist als etwaige durch die öffentliche Förderung hervorgerufene Wettbewerbsverfälschungen. Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.45694 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Nachrichtenanzeiger State Aid Weekly e-News. IP/16/3521 Kontakt für die Medien: Ricardo CARDOSO (+32 2 298 01 00) Yizhou REN (+32 2 299 48 89) Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail
© Copyright 2025 ExpyDoc