Unterstützung der EU für die Gemeinschaft der

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Unterstützung der EU für die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und
Karibischen Staaten (CELAC)
Brüssel, 26. Oktober 2016
Im Rahmen der Ministertagung EU-CELAC am 25. und 26. Oktober 2016 in Santo Domingo
hat die Europäische Union neue Programme im Umfang von mehr als 74 Mio. EUR zur
Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung in Lateinamerika (30 Mio. EUR) und im
karibischen Raum (44,2 Mio. EUR) angekündigt.
Im Rahmen der Ministertagung EU-CELAC am 25. und 26. Oktober 2016 in Santo Domingo hat die
Europäische Union neue Programme mit einem Gesamtumfang von über 74 Mio. EUR zur
Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung in Lateinamerika und im karibischen Raum angekündigt.
Insgesamt hat die EU im Jahr 2016 bislang mehr als 710 Mio. EUR für Maßnahmen in wichtigen
Bereichen wie Klimawandel, Handel, Privatsektor und Investitionen, Sicherheit und gute
Regierungsführung bereitgestellt. Auf diese Weise will die EU dazu beitragen, die Lebensbedingungen
der Bevölkerung zu verbessern und die Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erreichen.
Die in Santo Domingo unterzeichneten Programme haben folgende Schwerpunkte:
Von den 44,2 Mio. EUR für den karibischen Raum fließen 9,2 Mio. EUR in ein Programm der
technischen Hilfe im Bereich der nachhaltigen Energie (TAPSEC). Mit diesem Programm soll die Region
in ihren Bemühungen um den Übergang zu nachhaltiger Energie und zu einem CO2-armen
Wirtschaftswachstum unterstützt werden.
Die Unterstützung gilt folgenden Schwerpunktbereichen:
(1) Schaffung und Umsetzung von Regulierungsrahmen, die Investitionen in neue Technologien im
Bereich eneuerbare Energie und Energieeffizienz ermöglichen,
(2) Verbesserung der Verfügbarkeit von Informationen und Statistiken im Energiebereich,
(3) Einrichtung von Mechanismen zur Finanzierung der Entwicklung von Projekten im Bereich
erneuerbare Energie und Energieeffizienz.
Für die Dominikanische Republik wurden zwei Programme unterzeichnet: ein Programm zur Steigerung
der Effizienz der öffentlichen Verwaltung durch institutionelle Stärkung und Verbesserung der Qualität
der Dienstleistungen (14 Mio. EUR); ein zweites Programm zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
kleiner und mittlerer Unternehmen im Land (11 Mio. EUR).
Das mit 10 Mio. EUR ausgestattete Programm für Dominica dient zur Unterstützung der
Wiederaufbaumaßnahmen des Landes nach dem Tropensturm Erika im August 2015. Hauptziel des
Programms ist die Wiederherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung. Dazu gehört u.a. die
Bereitstellung von sauberem Wasser und nachhaltiger Energie.
Für Lateinamerika wurden neue Programme im Umfang von 30 Mio. EUR angekündigt. Zu diesen
Programmen gehört unter anderem auch das neue kontinentweite Sicherheitsprogramm „El Pacto“ (20
Mio. EUR). Das Programm „El Pacto“ deckt alle 18 im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die
Entwicklungszusammenarbeit förderfähigen Länder Lateinamerikas (Argentinien, Bolivien, Brasilien,
Chile, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua,
Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela) ab. Es handelt sich dabei um das erste EUProgramm für die Zusammenarbeit mit Lateinamerika, das das gesamte Justizsystem - Polizei,
Gerichte, Strafvollzug - umfasst. Mit dem zweiten Programm werden die Süd-Süd-Zusammenarbeit
und die Dreieckskooperation in Bereichen wie Landwirtschaft und Entwicklung des Privatsektors
unterstützt. Ziel des Programms ist neben der Stärkung des gegenseitigen Lernens zwischen den
Ländern Lateinamerikas und der Karibik die Förderung der Zusammenarbeit mit neuen Gebern.
Darüber hinaus hat die EU die Bereitstellung von mehr als 31 Mio. EUR im Rahmen der
folgenden bereits bestehenden Programme angekündigt:
Schwerpunkt des Programms für Guyana im Rahmen der Begleitmaßnahmen für Staaten des
AKP-Zuckerprotokolls ist die Unterstützung des Landes bei seinen Bemühungen um Reform und
Diversifizierung der Zuckerindustrie. Diese Unterstützung betrifft kritische Aspekte wie die
maschinenfreundliche Umgestaltung von Anbauflächen, Entwässerung, Ausweitung der Teilnahme
privater Zuckerrohranbauer an der Zuckerindustrie, Fabrikmodernisierung und Verbesserung
landwirtschaftlicher Techniken. Die nächste Auszahlungstranche in Höhe von 24,4 Mio. EUR fließt in die
Unterstützung des Landes bei seinen Bemühungen um Reformen und Diversifizierung der
Zuckerindustrie, insbesondere um die Verbesserung der Möglichkeiten für Beschäftigung und Bildung.
Im Rahmen des Programms für Barbados, das auf die Diversifizierung der Wirtschaft weg von der
Zuckerindustrie ausgerichtet ist, steht die Auszahlung der letzten Tranche in Höhe von fast 4 Mio. EUR
bevor. Das Programm hat das Land bei der Umsetzung seiner Strategie zur Entwicklung seiner
Humanressourcen unterstützt, bei der der Schwerpunkt auf der Förderung eines nachhaltigen
Wachstums und der Bekämpfung der Armut durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit liegt. Es hat
unter anderem dazu beigetragen, das Bildungssystem besser auf die Anforderungen des Arbeitsmarkts
abzustimmen und die berufliche Entwicklung der Staatsbediensteten zu verbessern.
In Paraguay werden im Rahmen des Programms zur Unterstützung der öffentlichen Politik für soziale
Entwicklung weitere 3,4 Mio. EUR ausgezahlt. Ziel des Programms ist es, durch Aufbau eines Systems
der sozialen Sicherheit die soziale Inklusion zu fördern und Armut und Ungleichheit zu verringern. Es
hat dazu beigetragen, seit 2014 die Quote der extremen Armut von 10,47 % auf 9,97 % zu senken.
Die Europäische Union und Lateinamerika/die Karibik pflegen seit dem ersten biregionalen Gipfel in Rio
de Janeiro (Brasilien) im Jahr 1999, bei dem eine strategische Partnerschaft ins Leben gerufen wurde,
präferenzielle Beziehungen. Ihre engen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bindungen
machen sie zu natürlichen Partnern.
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