Flugbegleiter wollen streiken

Teufelskreis
JULIAN STRATENSCHULTE/DPA
Zaster für Cluster: Die 2005 ins
Leben gerufene Exzellenzinitiative
zur gezielten Förderung einzelner
Hochschulen spielt die Unis gegeneinander aus und führt in der Breite
zu einer Verschlechterung der Lehre.
Von Michael Hartmann
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GEGRÜNDET 1947 · DONNERSTAG, 27. OKTOBER 2016 · NR. 251 · 1,50 EURO (DE), 1,70 EURO (AT), 2,20 CHF (CH) · PVST A11002 · ENTGELT BEZAHLT
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die Bevölkerung verarmt.
auflage alter Kolonialpolitik
desregierung gibt grünes Licht
loyal zur Regierung
Von Reinhard Lauterbach
Ungarischer Neonazi
tötete Polizisten
EPA/CSABA KRIZSAN/DPA - BILDFUNK
Unter Kontrolle des AKPRegimes: Ein Polizist
vor dem Gebäude der
Regionalverwaltung von
Diyarbakir (25.10.2016)
SERTAC KAYAR/REUTERS
Györ. Bei einer Razzia in Ungarn
hat der Anführer einer seit mehr als
20 Jahren aktiven Neonaziorganisation auf einen Polizisten geschossen und diesen tödlich verletzt.
Der Beamte erlag im Krankenhaus
von Györ seinen Verwundungen,
berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MIT am Mittwoch.
Polizisten hatten das Haus von
Istvan Györkös, dem Gründer und
Anführer der neofaschistischen
Ungarischen Nationalen Front
(MNA), in der Nähe von Györ
umstellt. Die MNA versteht sich
als Nachfolgerin der sogenannten
Hungaristen-Bewegung von Ferenc
Szalasi, der als Diktator von Hitlers
Gnaden von 1944 bis 1945 über Ungarn geherrscht hatte. (dpa/jW)
Putsch in Diyarbakir
Türkische Regierung lässt die beiden Kobürgermeister der Kurdenmetropole verhaften.
Proteste gegen Ankaras Kolonialpolitik. Von Peter Schaber
haftung der beiden Oppositionspolitiker, die der regionalen Schwesterpartei
der linken HDP angehören, gingen bereits am gestrigen Mittwoch Tausende
Menschen in Amed auf die Straße. Um
koordinierte Proteste zu verhindern,
sperrte die türkische Regierung in zahlreichen Städten den Internetzugang.
Kundgebungen wurden von der Polizei
mit Wasserwerfern angegriffen, HDPAbgeordnete wie Feleknas Uca wurden
gewaltsam in Gewahrsam genommen.
Seit dem Spätsommer 2015 hat die
türkische Regierung Dutzende Städte
in den kurdischen Landesteilen militärisch belagert, Wohngebiete bombardiert und Hunderte Zivilisten getötet.
Etwa eine Million Menschen wurden
zu Binnenflüchtlingen.
Auf die Eskalation des Krieges folgte eine Verhaftungswelle gegen Lokalpolitiker. »Derzeit sind 17 Bürgermeister inhaftiert, 24 wurden abgesetzt
und durch Zwangsverwalter ersetzt,
auf Bewährung sind acht und Haftbefehle gibt es gegen zehn«, bilanzierte Songül Karabulut, Vorsitzende des
Kurdischen Nationalkongresses, des
Dachverbandes zahlreicher kurdischer
Exilorganisationen, gegenüber junge
Welt. »Die Festnahmen der beiden Kobürgermeister von Diyarbakir sind ein
erneuter Beweis für die feindselige und
koloniale Politik Ankaras gegenüber
den Kurden.« Es sei zu beobachten,
so Karabulut, dass »die AKP alle Bereiche der demokratischen Willensbildung außer Kraft setzt. Das Parlament
funktioniert nicht mehr, oppositionelle
Mandatare werden kriminalisiert, die
direkt gewählten Bürgermeister sind
unter Beschuss«. Die Türkei entwickle
sich »zunehmend zu einem faschistischen Staat«.
Zahlreiche politische wie zivilgesellschaftliche Organisationen in der
Türkei und im Ausland verurteilten das
Vorgehen der AKP-Regierung scharf.
Kritik kommt auch aus Deutschland.
»Mit fadenscheinigen Anklagen werden demokratisch gewählte Parlamentarier an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert und kurzerhand zu Kriminellen
erklärt«, heißt es in einer Erklärung des
Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd
Riexinger.
Auch die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini,
und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn sprachen in einer Pressemitteilung von »sehr besorgniserregenden Berichten«, fügten allerdings
sofort hinzu, dass sie die PKK für eine
»schwere Bedrohung« halten. Länder
der Europäischen Union unterstützen
seit Monaten militärisch, geheimdienstlich und diplomatisch den von
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gezeichneten
Feldzug des AKP-Regimes gegen die
Kurdengebiete.
Siehe Kommentar Seite 8
Flugbegleiter wollen streiken
Einigungsversuch gescheitert. Gewerkschaft Ufo wirft Eurowings-Management Verzögerungstaktik vor
A
m heutigen Donnerstag
streiken voraussichtlich
die Flugbegleiter bei Eurowings. Passagiere der LufthansaTochter müssen sich auf Flugausfälle und Verspätungen einstellen.
Nachdem ein Einigungsversuch erfolglos geblieben sei, gebe es keine
andere Wahl mehr, als zum Streik
aufzurufen, hatte die Unabhängige
Flugbegleitergewerkschaft (Ufo) am
Mittwoch in Mörfelden-Walldorf
mitgeteilt. Laut Eurowings sind
Langstreckenflüge nicht betroffen.
Weitere Angaben konnte das Unter-
nehmen zunächst nicht machen, angeblich weil Ufo noch keine Details
zu den geplanten Arbeitsniederlegungen mitgeteilt habe.
Laut der Spartengewerkschaft
hatte das Eurowings-Management
zuletzt eine Schlichtung vorgeschlagen. Allerdings sei der Vorschlag »in
keiner Weise einigungsfähig« gewesen, erklärte Ufo. Auf einen Gegenvorschlag der Gewerkschaft reagierte Eurowings am Mittwoch morgen
mit der Erklärung, dieser werde nun
geprüft. »Wir müssen davon ausgehen, dass es sich dabei um eine bloße
Verzögerungstaktik handelt«, erklärte Ufo-Vize Sylvia De la Cruz. Daher
komme die Gewerkschaft nicht umhin, zu Arbeitskämpfen aufzurufen.
Ein Sprecher der Fluglinie sagte:
»Wir werden alles tun, um Streiks
zu verhindern.« Das Unternehmen
warf den Flugbegleitern vor, erst in
der Nacht zu Mittwoch nach mehrstündigen Verhandlungen einen
völlig neuen Vorschlag unterbreitet
zu haben. Das Unternehmen habe
deshalb darum gebeten, diesen bis
zum Mittwoch nachmittag prüfen zu
dürfen. Eurowings habe den Flug-
begleitern außerdem nicht nur trotz
eines widrigen Marktumfelds eine
Vergütungserhöhung um sieben Prozent angeboten, sondern am Dienstag auch eine Schlichtung aller sonstigen offenen Punkte.
Ufo hatte bereits in der vergangenen Woche Streiks bei Eurowings angekündigt, die den damaligen Plänen
zufolge am Montag dieser Woche
beginnen sollten. Am Sonntag teilte
die Gewerkschaft dann mit, dass für
einen neuen Verhandlungsversuch
zunächst auf Ausstände verzichtet
werde. (AFP/jW)
Kaiser’s-Tengelmann:
Es wird weiter geschlichtet
JENS KALAENE/DPA-BILDFUNK
N
ach Monaten andauernder Angriffe gegen demokratisch gewählte Regionalverwaltungen
im Südosten der Türkei hat Ankara am
Dienstag abend die beiden Kobürgermeister der Millionenstadt Diyarbakir
(kurdisch: Amed) verhaften lassen.
Gültan Kisanak und Firat Anli sollen
laut türkischer Behörden Mitglieder
der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sein.
Vor allem die Verhaftung von Kisanak hat hohen Symbolwert: Sie ist
die erste Frau und die erste Angehörige
der in der Türkei diskriminierten Minderheit der Aleviten, die das Amt der
Bürgermeisterin innehat. Kisanak war
bereits zuvor Opfer staatlicher Repression geworden. Weil sie sich weigerte,
ihre kulturelle Identität als Kurdin zu
verleugnen, wurde sie in den 1980er
Jahren in einem berüchtigten Foltergefängnis in Diyarbakir eingekerkert.
Gegen die politisch motivierte Ver-
Berlin. Die Schlichtung unter Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im
Streit um die Zukunft der verlustreichen Supermarktkette Kaiser’s-Tengelmann dauert weiter an. Nach Informationen der Nachrichtenagentur
AFP ist die nächste Gesprächsrunde
für Donnerstag angesetzt.
Tengelmann, Edeka und Rewe
hatten sich am Montag auf Vorschlag von Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) und ver.
di-Chef Frank Bsirske auf die
Schlichtung verständigt. Sie soll
auf Grundlage der Ministererlaubnis, gegen die Rewe klagt, einen
Interessensausgleich zwischen den
Unternehmen ermöglichen. Für die
Dauer des Verfahrens soll keine
Kaiser’s -Tengelmann-Filiale an
Dritte verkauft werden. Damit ist
die bereits eingeleitete Zerschlagung der Supermarktkette vorerst
gestoppt. (AFP/jW)
wird herausgegeben von
1.881 Genossinnen und
Genossen (Stand 14.10.2016)
n www.jungewelt.de/lpg

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