Ausgabe Oktober 2016

Nr. 8, 22. Oktober 2016
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln
FRAKTION IM RAT DER STADT KÖLN
Jetzt doch:
Kölner Grüne für DomSchutzzone mit Gitter
Nachdem Oberbürgermeisterin Reker und
Polizeipräsident Mathies vor einigen Wochen eine Schutzzone mit Zaun von ca. 80
Metern rund um den Dom ins Spiel gebracht hat, kritisierten SPD, Grüne und
LINKE diesen Vorschlag. Die Oberbürgermeisterin ruderte zurück und erklärte in
der Ratssitzung am 22. September, es werde keinen Zaun geben.
DIE LINKE forderte in der
Ratssitzung eine sozialraumorientierte Polizeiarbeit und präventive Maßnahmen. Auch die
Grünen argumentierten in eine
ähnliche Richtung. Alles Weitere sollte dann in der Sitzung im
Hauptausschuss am 6. Oktober
diskutiert werden.
Erst zwei Stunden vor der
Sitzung des Hauptausschusses
lag eine schriftliche Vorlage
vor, die Oberbürgermeisterin
Reker und Polizeipräsident Mathies der Presse vorstellten.
Erst danach fand die Sitzung
mit der Politik statt. Polizei und
Verwaltung stellten ihr Konzept vor, das mit insgesamt
1000 Polizisten und 400 Personen aus dem Ordnungsamt umgesetzt werden soll. Also ein gigantischer Aufwand.
Allein dieses massive Aufgebot reicht Oberbürgermeisterin Reker nicht. In einem Abstand von 80 Metern um den
Dom wird zwar kein Zaun errichtet, aber Drängel-Gitter in
einer Höhe von 1,10 Meter. Polizeipräsident Mathies machte
eine leichte Andeutung, dass
man das auch anders sehen
könnte, d.h. der Zaun war nicht
der Wunsch der Polizei, sondern der von OberbürgermeisFortsetzung Seite 2
V.i.S.d.P. DIE LINKE, Rathaus, Spanischer Bau, Rathausplatz 1, 50667 Köln,
Tel. 221-278 40, Fax 221-278 41, E-Mail: [email protected],
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Kein Raum für Rassismus!
Kabarett- und Musikfestival am 29.10. in den Sartory Sälen Für den 29. Oktober 2016 hatte das Compact-Magazin, das sich mit seinen rassistischen, nationalistischen und demokratiefeindlichen Positionen zum Sprachrohr der
rechtspopulistischen AfD und der PEGIDABewegung entwickelt hat, eine Konferenz
unter dem Titel „Für ein Europa der Vater-
länder – Gegen Islamisierung und Fremdherrschaft!“ in Köln angekündigt. Der Ort
der Veranstaltung wurde geheim gehalten.
Sprechen sollten auf dem Kongress
u.a. Björn Höcke, Rechtsaußen der AfD, Johannes Hübner, außenpolitischer Sprecher
der FPÖ, Österreich, Martin Sellner, Sprecher der Identitären
Bewegung,
Oskar Freysinger,
populärer
Moscheebaugegner
aus der schweizerischen Rechtspartei SVP und
Jürgen Elsässer,
Herausgeber von
Compact selbst.
Mitte September wurde dem
Bündnis „Köln gegen Rechts“ zugetragen, dass die
Compact-Konferenz in den Sartory-Sälen stattfinden sollte. Daraufhin informierten
wir Herrn Markus
Sartory über den
Charakter der Veranstaltung.
Die
Firma hatte bei
Vertragsabschluss
schlicht und ergreifend nicht gewusst, wen und
was sie sich da
eingehandelt hatte. Herr Sartory
kündigte umgehend trotz aller Risiken den Vertrag
mit Compact.
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Städtepartnerschaft Köln – Istanbul
Am 4. Oktober hatte Frieder Wolf, Leiter
des Büros für Internationale Angelegenheiten, Vertreter aus Verwaltung, Bezirksvertretungen, der Ratsfraktionen und zwei
Wissenschaftler zu einer Beratungsrunde
Istanbul – Türkei - Köln eingeladen. Der
Hintergrund sind die aktuellen politischen
Entwicklungen in der Türkei, die auch
Auswirkungen auf die Stadt Köln haben.
Vor Einstieg in eine Diskussion haben die
beiden Wissenschaftler Prof. Dr. Uslucan
(Psychologe, Leiter der Stiftung Zentrum
für Türkeistudien und Integrationsforschung) und Burak Copur (Politikwissenschaftler / Migrationsforscher am Institut
für Turkistik der Universität Duisburg-Essen) einen Einblick in die aktuellen Verhältnisse gegeben, insbesondere die innenund außenpolitischen Folgen des Putschversuchs.
Der gescheiterte Putschversuch in der
Türkei und die Reaktionen haben nach Ansicht der Wissenschaftler deutlich gezeigt,
wie gespalten die türkische Gesellschaft,
auch in Deutschland und Köln ist. Erneut
geht es um die Frage der Integration von
Türkeistämmigen in Deutschland. Tatsächlich ist es schwer nachzuvollziehen, dass
hier aufgewachsene junge Türken auf Veranstaltungen AKP-naher Organisationen
türkische Fahnen schwenken und aus ihrer Begeisterung für den türkischen Staatspräsidenten keinen Hehl machen. Die gegenwärtige politische Kultur der Türkei sei
nicht geprägt von Werten wie Selbstentfaltung, bürgerliche Freiheiten, pluralistische
Lebensentwürfe und gleichberechtigte
Teilhabe von Minderheiten am gesellschaftlichen Diskurs.
Prof. Dr. Uslucan erklärte, dass die Reaktion der Türkeistämmigen in Deutschland auch eine individualpsychologische
Grundlage habe. Wenn es um die Billigung
von Gewalt und eine Distanz zur Demokratie gehe, spielen autoritäre Muster der Sozialisation eine große Rolle. Autoritarismus
ziele auf die Neigung von Menschen zu einer klaren, rigiden sozialen Ordnung, wobei den rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen misstraut und ein härteres Durchgreifen staatlicher Instanzen gefordert wird. Angst und Verunsicherung
sind die motivationalen Grundlagen. Die
autoritäre Reaktion führt dazu, sich an
denjenigen zu orientieren, die Macht haben; sie stellt eine symbolische Partizipation an der Macht dar, die die erfahrene eigene Machtlosigkeit kompensiert. Im gegenwärtigen Staatspräsidenten Recep
Tayyip Erdogan wird von vielen genau diese starke, Orientierung gebende, mächtige
Figur gesehen.
Die Teilnehmenden interessierte aufgrund dieser Bestandsaufnahme, was politisch getan werden könne. Die beiden Wissenschaftler erläuterten, dass die zentrale
Voraussetzung für eine Identifikation von
Zuwandern mit Deutschland im Wesentli-
von S. 1: Schutzzone mit Gitter
terin und Stadtdirektor.
In der Sitzung kritisierten dann nur DIE LINKE und die SPD die Gitter-Absperrung.
Jörg Frank von den
Grünen behauptete gar,
das sei doch die übliche
Absperrung von EventVeranstaltungen. Das ist
Blödsinn. Eine solche
Absperrung hat es rund
um den Dom noch nie gegeben. Auffällig ist, dass die Grünen sich
vor ihre Oberbürgermeisterin schmeißen, auch wenn sie einen repressiven Kurs einschlägt.
Die CDU und die FDP frohlockten. Sie hatten sich mit ihrem
repressiven Kurs schließlich doch durchgesetzt und hatten die
Oberbürgermeisterin im Bündnis. Dabei wird es aber nicht bleiben. Darüber hinaus wird eine mobile Videoüberwachung stattfinden. Insgesamt werden 14 Sicherheitsbereiche besonders in
den Fokus genommen.
Ob nun noch eine Veranstaltung am 31.12. vor dem Dom
stattfinden wird, ist völlig offen. Auf jeden Fall wird die Fläche
rund um den Dom die bestbehütete Sicherheitszone in ganz
Deutschland sein.
Jörg Detjen, Güldane Tokyürek
2 Platzjabbeck 8/2016
chen die staatsbürgerliche, soziale und kulturelle Gleichberechtigung sowie ihre Akzeptanz bilden. Unerlässlich sind eine aktive Antidiskriminierungspolitik in den Bereichen Arbeit, Bildung, Wohnen sowie
eine glaubwürdige Kommunikation über
die Chancen von Zuwanderung. Ebenfalls
sollte die politische Partizipation von Zuwanderern gestärkt werden. Die Forderung, die hiesigen Werte anzunehmen,
könne nur scheitern. Nur in gemeinsamen
Erfahrungs- und Begegnungskontexten
können diese individuell angeeignet werden. Nachhaltige Wertbindungen sind nur
jene, die von den Individuen bewusst übernommen und anerkannt werden. Wichtig
sind daher Autonomie im Handeln und
Entscheiden des Einzelnen – und nicht die
Reaktionen auf sozialpolitischen Druck.
Im Hinblick darauf, dass die Städtepartnerschaft Köln – Istanbul nächstes
Jahr ihr 20- jähriges Jubiläum feiert, werden uns die politischen Entwicklungen in
der Türkei weiter beschäftigen. Insofern
war die Beratungsrunde wichtig und wird
weiter fortgeführt werden müssen. Die Einschätzung der Wissenschaftler hat erneut
vor Augen geführt, wie komplex die Umstände sind, und dass einfache Antworten
nicht zu erwarten sind. Die Verwaltung
und die Ratsfraktionen müssen in Kommunikation bleiben und Erfahrungs- und Begegnungsräume schaffen.
Güldane Tokyürek
von S. 1: Keinen Raum für Rassismus
P.S.:
Bei einem Treffen mit Herrn
Sartory beschlossen wir gemeinDank der Entschlossenheit der
Firma Sartory sind wir in Köln
sam statt der abgesagten rechtsJürgen Elsässer mit seinem Compopulistischen
Hetzveranstaltung am gleichen Ort und am pact Kongress losgeworden.
Aber demnächst muss sich Berggleichen Tag ein buntes antirassistisches Benefiz-Kulturfestival heim mit ihm rumschlagen.
Wir haben vor kurzem erfahin den Sartory-Sälen zu organiren, dass der für Köln am
sieren.
Und – mit Unterstützung 26./27.11. angekündigte 3. Quervon „Kein Veedel für Rassismus“ Denken.TV-Kongress, nicht in
und „Köln stellt sich quer“, KölKöln,
sondern
in
der
ner Flüchtlingsrat, Kein Mensch Medio.Rhein.Erft Halle (Betreiist illegal, der AG Arsch Huh, des ber ist eine Tochtergesellschaft
der Stadt Bergheim) im Zentrum
Refugee-Solidaritätsfestivals „Covon Bergheim stattfindet. Auf
logne act“, pop nrw und der Musik- und Kabarettszene Köln – diesem esoterischen und rechten
Kongress wird auch Jürgen Elklappte es.
Am 29. Oktober um 18:30 sässer von Compact reden.
Wir fordern alle Künstler*inUhr beginnt das Fest, Einlass ist
nen auf, auf den Eigentümer der
bereits um 17:30 Uhr. Der EinHalle in Bergheim einzuwirken,
tritt beträgt 7 bis 10 Euro. Eindiesen Vertrag zu kündigen. Die
trittskarten gibt es bei Köln Ticket. Der Ertrag aus dem Karten- Stadt Bergheim sollte sich ein
Beispiel an Herrn Sartory nehverkauf geht an sea watch.
Reiner Schmidt men.
Aus den Bezirken
Gerade in Meschenich und Godorf,
zwei Stadtteile, die am äußeren Stadtrand
liegen, ist die Schließung auch für die soziale Infrastruktur schädlich. Die dort lebenden Menschen müssen nun lange Wege in
Kauf nehmen, um ihre Geldgeschäfte abwickeln zu können. Die Entscheidung des Rates ist nicht nur enttäuschend, sondern
auch im hohen Maße ärgerlich.
Berthold Bronisz
denkirchen hatten sich für eine andere Lösung eingesetzt, deshalb Berthold Bronisz,
Bezirksvertreter in der BV: "Die einmalige
Chance, jetzt eine zweite Gesamtschule in
Rodenkirchen zu beschließen, wurde vertan." Die Machtverhältnisse im Rat blockieren aber zur Zeit einen Ausbau der Gesamtschulen, der von vielen Eltern Kölns
gewünscht wird. Auch dies ist eine Frage
der kommunalen Demokratie.
Heiner Kockerbeck
Rodenkirchen
Die Filialen der Sparkasse Koeln-Bonn in
Meschenich, Godorf und Raderthal werden
geschlossen. – Bild: Berthold Bronisz
Rodenkirchen
Schließung von Sparkassenfilialen im Bezirk
In der letzten Ratssitzung hatte der Rat der
Stadt Köln mehrheitlich gegen den
Wunsch der Bezirksvertretung, die Sparkassenfilialen der Sparkasse Köln/Bonn in
Meschenich, Godorf und Raderthal zu erhalten, votiert.
Bereits in der Juli-Sitzung gab es eine
Debatte zur geplanten Schließung dieser
Filialen in der Bezirksvertretung. Die eingeladenen Vertreter der Sparkasse brachten dabei zum Teil abstruse Vorschläge,
wie z.B. einen „Geldbringdienst“ ein, um
die mit den geschlossenen Filialen entstehenden Probleme abzumildern. Zudem
sollten Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker vor Ort bestehen bleiben.
Die Bezirksvertreter sprachen sich
mehrheitlich gegen eine Schließung der Filiale Meschenich aus und fassten in einem
gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und
FDP folgenden Beschluss: „Vor dem Hintergrund des städtischen Antrags zum EU-Förderprogramm „Starke Veedel – Starkes
Köln“ und des Sozialraumprogramms „Lebenswerte Veedel“ wird der Rat der Stadt
Köln gebeten, den Verwaltungsrat der Sparkasse zu bitten, dass die Zweigstelle in KölnMeschenich angesichts des sozialen Umfeldes sowie der peripheren Stadt- und Verkehrslage innerhalb des Stadtbezirks K-Rodenkirchen erhalten bleibt. An allen, etwaigen Schließungsstandorten sollen neben den
zugesagten Geldautomaten auch Kontoauszugsdrucker zur Verfügung gestellt werden.“
Mit dem Ratsbeschluss vom 22. September hat der Rat u.a. gegen die Stimmen von
DIE LINKE, FDP, Piraten, Deine Freunde und
den Vertreter der „Freien Wähler“ den Beschluss der Bezirksvertretung ignoriert und
die Schließung der Filialen beschlossen. Lediglich Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker werden zur Verfügung gestellt.
Auch Rodenkirchen
braucht jetzt eine weitere
Gesamtschule!
Das Schulangebot Kölns ist zu knapp bemessen: Bei den Anmeldungen für weiterführende Schulen fehlten in diesem Frühjahr an Gymnasien 600 Plätze und - schon
gewohnheitsmäßig - an Gesamtschulen 800
Plätze. Für die einen Schüler*innen wurden
an Gymnasien 20 Klassen zusätzlich eingerichtet, für die anderen blieb nur die Anmeldung an einer anderen Schulform. Im Laufe
von zehn Jahren sind dies rund 7000 Kinder
und ihre Eltern, denen dies widerfuhr.
Die langjährigen Versäumnisse der
Stadt bei der Einrichtung neuer Schulen
führten in der aktuellen Ratssitzung vom
22.9. dazu, dass per Beschluss fünf Gymnasien und zwei Gesamtschulen erweitert
wurden, also mehr Züge (Klassen je Jahrgang) bilden mussten. Auch im Stadtbezirk
Rodenkirchen zeigte sich dieses Problem.
CDU, Grüne und SPD sind derweil noch
unschlüssig, welch eine weiterführende
Schule denn im Neubaugebiet Rondorf errichtet werden soll: Eine Hauptschule? Ein
Gymnasium? Gar eine Gesamtschule?
Letztere Möglichkeit hat die Schuldezernentin Agnes Klein in der Ratssitzung
am 22.9. erneut ins Gespräch gebracht,
nachdem die Bezirksvertretung Rodenkirchen dies in einem Beschluss am 12.9. vorgeschlagen hatte. Doch vor allem das grünschwarze Bündnis im Rat blockt solche
Überlegungen ab, die SPD ist gewohnheitsmäßig zögerlich. Die Schulversorgung in
Rodenkirchen verschärft sich weiterhin
dadurch, dass die Hauptschule Ringelnatzstraße mangels Anmeldungen zum Schuljahr 2017/2018 geschlossen wird.
Auf Antrag von CDU und Grünen hat
der Rat vorerst, gegen die Stimme der
Linksfraktion, eine Scheinlösung beschlossen: Die ebenfalls von der Schließung bedrohte traditionsreiche Hauptschule Großer Griechenmarkt in der Innenstadt, die
Schule an der "Kayjass", soll für Hauptschüler aus dem Kölner Süden offenstehen. Ob dies auf Gegenliebe stößt?
DIE LINKE im Rat und in der BV Ro-
Wir sind mehr wert! –
Kostenlose Bildung für Alle
Petition der LandesschülerInnenvertretung
Der Wert der Bildung ist unermesslich, darüber braucht offenbar niemand mehr zu
streiten. Man sollte also meinen, für ein so
hohes Gut würden keine Kosten und Mühen gescheut. Trotzdem erleben wir täglich
das Gegenteil, denn unser Schulsystem ist
seit Jahren unterfinanziert! Den Problemen, die durch diese chronische Unterfinanzierung verursacht werden, begegnen
wir SchülerInnen täglich. Auch eine WDR
Umfrage unter SchulleiterInnen bestätigt
das: 85% der Schulen haben schwere bauliche Mängel, es fehlt an Geld für Essen
während des Schulalltags, die LehrerInnen- und SozialarbeiterInnen-Stellen reichen nicht aus und die Ausstattung ist miserabel und für lange Schultage an Ganztagsschulen völlig ungeeignet.
Daher fordern wir als LandesschülerInnenvertretung Nordrhein-Westfalen,
n eine flächendeckende und nachhaltig
höhere Investition in Schulen,
n die Beseitigung des (strukturell bedingten) Lehrermangels,
n großangelegte Sanierungen und die Beseitigung baulicher Mängel auf Schulhöfen, in Turnhallen, Aulas und Schulgebäuden,
n eine unbefristete Finanzierung der
Schulsozialarbeit und dem tatsächlichen
Bedarf entsprechend viele Stellen,
n kostenloses, gesundes Essen für alle, entsprechende Räumlichkeiten in der Schule
und die Zeit hierfür im Stundenplan,
n ein kostengünstiges NRW-weites SchülerInnenticket,
n die Modernisierung der im Unterricht
verwendeten technischen Mittel,
n die (räumliche, architektonische) Anpassung der Schule auf den ganztägigen
Schultag; eine Schule, die nicht nur Lern-,
sondern Lebensort ist.
www.openpetition.de/petition/online/wirsind-mehr-wert-kostenlose-bildung-fuer-alle
Platzjabbeck 8/2016 3
Stickstoffdioxid-Belastung:
Maßnahmen kurzfristig umsetzen!
Seit 2010 gibt es Grenzwerte für Stickstoffdioxid, die theoretisch nicht überschritten
werden dürfen. Praktisch passiert das täglich an stark befahrenen Straßen, z. B. dem
Clevischen Ring oder der Bergisch-Gladbacher-Straße in Köln-Mülheim. So liegt zwar
der festgelegte Grenzwert bei 40 Mikrogramm im Jahresmittel, am Clevischen
Ring in Mülheim ergeben Messungen des
Jahresmittels 66 Mikrogramm. Das ist eine
dauernde Überschreitung um über 50 Prozent!
Die Deutsche Umwelthilfe hat nun Klage gegen die Stadt Köln eingereicht. In
Düsseldorf wurde der Umwelthilfe vor einem Monat bereits in vollem Umfang
Recht gegeben. Für Köln ist dasselbe Ergebnis zu erwarten. Doch statt dem Schadstoffausstoß jetzt energisch entgegenzusteuern sollen erst mal Konzepte erarbeitet
werden!
Anfang September hatte der LINKE Bezirksvertreter Nijat Bakis einen Antrag in
der Bezirksvertretung Mülheim gestellt,
Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die
Schadstoffbelastung abzumildern. Auf Initiative des Mülheimer SPD-Bürgermeisters
wurde der Antrag dann in einen Prüfantrag umgewandelt und angenommen.
In der letzten Ratssitzung stellte dann
die SPD einen Dringlichkeitsantrag, ein
Maßnahmenkonzept zu erarbeiten, um die
Stickoxidbelastung im Stadtgebiet zu senken. Das ist besser als nichts. Wichtiger
und machbar wäre es aber, Sofortmaßnahmen zu beschließen und umzusetzen.
Deshalb forderte DIE LINKE:
ein konsequentes LKW-Durchfahrtverbot
der betroffenen Gebiete
n generelle Temporeduzierung im Stadtgebiet
n zunächst temporärer und später dauernder Wegfall von Auto-Fahrspuren zugunsten von Bus, Rad und Fußgängern
im gesamten Stadtgebiet
n den zügigen Ausbau des Schienennetzes
und bis dahin der Einsatz von Schnellbussen, wie zum Beispiel bei einer Verlängerung der Linie 3 nach Bergisch
Gladbach
n die sofortige Planungsaufnahme für
eine Straßenbahnverbindung von Deutz
über Stammheim und Flittard bis nach
Leverkusen. Bis zur Umsetzung der Einsatz von Elektrobussen oder schadstoffarmen Bussen (der Klasse Euro 6) für
alle Linien auf der Strecke
n Aufforderung an das Land, eine sofortige Umleitung für LKW über die Fleher
Brücke einzurichten und zu überwachen
n Aufforderung an die Bezirksregierung
4 Platzjabbeck 8/2016
zur Ausweitung der Umweltzone in
Richtung Leverkusen und Bergisch
Gladbach
Alle diese und weitere konkrete Maßnahmen hätten sofort beantragt und beschlossen werden können, statt erneute
Pläne und Konzepte zu fordern. Aber selbst
zur Erstellung eines weiteren Konzeptes
konnte sich schwarz-grün nicht durchringen. Der Antrag wurde in den Umweltausschuss verschoben, und wird dort erst im
November diskutiert.
Betrachtet man das Verhalten von
Bundes- und Landesregierung wundert das
einen nicht mehr.
Die schwarz-rote Bundesregierung unterstützt diesen Gesetzesbruch durch Verzögerung der Blauen Plakette und schon
seit Jahren durch alle Koalitionen hindurch mit einer verfehlten Steuerpolitik,
die nach wie vor falsche Anreize für Dieselfahrzeuge bietet.
Die rot-grüne Landesregierung bekleckert sich bei der Luftreinhaltung nicht
mit Ruhm, egal ob sich der Verkehrsminister gegen eine „durchgrünte Gesellschaft“
wehrt oder den Autobahnausbau im Verkehrswegeplan feiert, ganz zu schweigen
von Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke oder Braunkohleabbau.
Wenn Landesumweltminister Remmel
sagt: „Solange nicht feststeht, was die Fahrzeuge tatsächlich an Schadstoffen ausstoßen, können darüber hinaus gehende Maßnahmen zur Senkung der Luftschadstoffbelastung weder diskutiert noch beschlossen
werden.“, dann ist das ein Freibrief für den
KFZ-Verkehr und die Autoindustrie.
Stattdessen sollte die dem Land unterstellte Bezirksregierung effektive Luftreinehaltepläne erstellen und auf deren konsequente Umsetzung bestehen.
Aber die Stadt Köln mit ihren mal rotgrünen und mal schwarz-grünen Mehrheiten darf nicht einfach mit dem Finger auf
Land und Bund zeigen. Sie ist dringend
verpflichtet, Maßnahmen umzusetzen, die
kurzfristig und nicht erst in zehn Jahren
dazu führen, dass Grenzwerte eingehalten
werden.
Wenn es nach einem Urteil in der Klage gegen die Stadt Köln zu Fahrverboten
kommen muss, dann ist das ein Versäumnis der Politik der letzten 10 bis 20 Jahre.
Seit fast genau 10 Jahren ist der Luftreinhalteplan in Köln zwar in Kraft, aber er
reicht nicht aus. Darum wird DIE LINKE
weiter für sofort wirkende Luftnotmaßnahmen kämpfen.
Hamide Akbayir
Menschen statt Fahrzeuge
Aktion gegen die Schadstoffbelastung
am Clevischen Ring
DIE LINKE in
Mülheim war
Teil eines breiten Bündnisses, das eine
gelungene Aktion gegen die
Schadstoffbelastung am
Clevischen
Ring organisierte. Am
Freitag , den
16. September, protestierten 200 Menschen gegen den überhandnehmenden Autoverkehr, der für die hohen Stickoxidwerte verantwortlich ist. Dafür wurde der Ring von
der Mülheimer Brücke bis zur Bergisch Gladbacher Straße für den Verkehr gesperrt.
Stattdessen wurden dort Waffeln gebacken, mit Kreide gemalt oder die Straße für Gespräche genutzt.
Mit einem „Gehzeug“ verdeutlichten die Demonstranten, wie viel Platz ein Auto
wegnimmt, das meist nur eine Person befördert. In die Holzkonstruktion mit den Abmessungen eines Autos passen an die 15 Fußgänger.
Andrea Kostolnik
Grundstücksverkauf nur noch nach Konzept
Der Rat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass städtische Grundstücke
nur nach Konzept veräußert werden sollen. Nur der Investor, der ein gutes Konzept vorlegt, soll auf dem Grundstück bauen dürfen. Der Kaufpreis soll nur noch eine
untergeordnete Rolle spielen. Grundstücke
sollen in erster Linie an Investoren vergeben werden, die Wohnungen für bestimmte Zielgruppen realisieren wollen, zum Beispiel für Studierende, Geflüchtete oder behinderte Menschen. Es soll bezahlbarer
Wohnraum geschaffen werden.
Der Beschluss ist gut, aber nicht konsequent und konkret genug. Deswegen hat
DIE LINKE einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser ist abgelehnt worden. Die
linken Kriterien werden im Folgenden dokumentiert. Sie können zum Teil in der Beratung um die einzelnen zu verkaufenden
Grundstücke eingebracht werden:
Unsere Forderungen sind:
Die Vergabe muss nach Konzeptqualität und nicht nach Preis erfolgen!
Der Verkauf städtischer Grundstücke in
Konzeptvergabe erfolgt immer zum Verkehrswert. Über die Vergabe entscheidet
allein die Qualität des Konzeptes. Eine
Konkurrenz von Bewerbern über die Höhe
des Gebotes soll ausgeschlossen werden.
Ein gutes städtebauliches Konzept und das
Ziel, möglichst hohe Einnahmen durch
Grundstücksverkäufe zu generieren, stehen miteinander in Konflikt. Um die Ziele
zu erreichen, sollte die Stadt diesen Zielkonflikt aufheben und die Flächen zu einem Festpreis veräußern. Die Stadt München hat diesen Wechsel in ihrem Modell
der Konzeptvergabe 2013 vollzogen.
Der Verkauf von städtischem Grund
muss an Bindungen geknüpft werden!
Die Stadt Köln hat beim Verkauf städtischer Grundstücke die Möglichkeit, mit
dem Käufer Bindungen zu vereinbaren, die
dinglich gesichert werden. Diese Bindungen dienen der Durchsetzung städtebaulicher und wohnungspolitischer Ziele.
Es ist nur der Bau von Mietwohnungen
zulässig. Sie müssen für mindestens 40
Jahre Mietwohnungen bleiben. Eigenbedarfskündigungen sind unzulässig. Erstund Wiedervermietungsmiete werden bei
nicht geförderten Mietwohnungen an den
Mietspiegel gekoppelt und dadurch begrenzt. Die Möglichkeit zur Mietanpassung
wird an den Verbraucherpreisindex gekoppelt und dadurch begrenzt. Somit kann erreicht werden, dass Wohnraum dauerhaft
preiswert bleibt.
Baugruppen brauchen eine Chance im
Vergabeverfahren!
Der Beschluss sieht vor, dass die Konzeptvergabe außerhalb des Geschosswoh-
nungsbaus erst bei Projekten ab zehn
Wohnungen Gültigkeit haben soll. Die Erfahrung zeigt, dass Baugruppen oft weniger als zehn Einheiten verwirklichen. Deshalb fordern wir die Konzeptvergabe ab
acht Wohneinheiten.
Effektiv und flächensparend bauen!
Die für Wohnungsbau geeigneten Flächen
in Köln sind begrenzt. Es ist daher notwendig, die verfügbaren Flächen möglichst gut
zu nutzen. Für starken Flächenverbrauch
sorgen zum Beispiel Luxuswohnungen, in
denen wenige Personen große Wohnflächen besetzen. Daher ist eine Begrenzung
der Wohnfläche nötig und auch durch die
Gesetze im Baurecht möglich.
Die Konzeptvergabe muss auch von
städtischen Unternehmen angewendet
werden!
Wenn städtische Unternehmen Grundstücke veräußern, dann muss dies ebenfalls
im Rahmen der Konzeptvergabe geschehen. Denn große Teile der potentiellen Baugebiete sind in Besitz des Stadtwerkekonzerns, so zum Beispiel die zur Entwicklung
anstehenden Flächen im Deutzer Hafen.
Die Konzeptvergabe kann somit dazu beitragen, städtebauliche Fehlentwicklungen,
wie beispielsweise auf der ehemaligen
HGK-Fläche im Rheinauhafen, künftig zu
verhindern.
Michael Weisenstein
Die Installation des kurdischen Künstlers Ahmet Ögüt
„Bakunins Barrikade“ aus den Jahren 2014/ 2016 ist
Teil der Ausstellung „Wir nennen es Ludwig!“ zum 40jährigen Bestehen des Museum Ludwig.
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
In Afghanistan kann von Sicherheit keine Rede sein
„Abschiebungen müssen auch in Krisengebiete möglich sein, etwa
in den Norden Afghanistans, wo wir uns seit Jahren mit der Bundeswehr für Frieden und Freiheit engagieren“, sagte der bayrische
Innenminister Hermann der „Bild“.
Protestieren Sie mit uns:
Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind
an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban.
Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr Tausende
Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hunderttausende Afghanen befinden sich bereits auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern.
Die Bundesregierung will Menschen trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage im Land nach Afghanistan abschieben. PRO
ASYL fordert die Bundesregierung auf, von der Idee verstärkter
Abschiebungen nach Afghanistan sofort Abstand zu nehmen. Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten für die Betroffenen Abschiebungen in lebensgefährliche Zustände.
Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung im ersten Halbjahr 2016 sprechen eine
deutliche Sprache: Afghanistan ist kein sicheres Land! Nicht für
die Menschen, die dort leben, und erst recht nicht für Asylsuchende, die dorthin abgeschoben werden sollen.
Afghanische Flüchtlinge müssen in Deutschland und anderen
EU-Staaten weiterhin Aufnahme finden und Schutz erhalten!
Unterstützen Sie den Protest von PRO ASYL!“:
https://www.proasyl.de/thema/unsicheres-afghanistan/
Platzjabbeck 8/2016 5
Mindeststandards für Flüchtlinge
Bereits in der Sitzung des Runden Tisches
für Flüchtlingsfragen am 01.07.2016 zeigten die Mitglieder wegen der Verzögerungen bei der Umsetzung von Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen ihren Unmut. Geplant und gehofft hatte man, dass der Rat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einen seit langem geforderten Katalog von Minimalanforderungen beschließt. Der Katalog geht
auf einen Ratsbeschluss zurück, der mehr
als ein Jahr zurückliegt. Er sieht unter Anderem eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels von derzeit 1 zu 80 auf künftig 1
zu 60 Bewohner sowie zusätzliches Personal für die Betreuung der Ehrenamtsarbeit
vor. Die Verwaltung sollte dazu noch vor
der Sommerpause eine Beschlussvorlage
für den Rat vorbereiten. Hierzu kam es jedoch nicht. Die Verwaltung nannte als
Grund eine fehlende Kalkulation, was die
Maßnahmen kosten werden. Weiterhin
gebe es Diskussionsbedarf über einen bestimmten Passus im Anforderungskatalog.
Der sieht vor, dass die Betreiber von Flüchtlingseinrichtungen Meldung erstatten müssen, wenn die Mindestanforderungen für
mehr als drei Monate unterschritten werden. Diese Formulierung konnte innerhalb
der Verwaltung nicht durchgesetzt werden.
In der Sitzung des Runden Tisches für
Flüchtlingsfragen im September wurden
die Kosten beziffert. Nach Berechnungen
der Verwaltung würden die zusätzlichen
Sozialarbeiterstellen 3,5 Millionen Euro
pro Jahr betragen. Die Koordinierung der
Ehrenamtler würde weitere drei Millionen
Euro kosten. Der Sozialdezernent Herr Rau
erklärte, dass es dafür in der Verwaltung
derzeit keine Zustimmung gebe.
Als Kompromiss schlug er vor, dass der
Katalog nun im November zunächst ohne
die kostenintensiven Punkte in den Rat eingebracht werden solle. So könnte zumindest
mit der Umsetzung der übrigen Punkte begonnen werden. Dem Runden Tisch geht es
dabei insbesondere um eine unabhängige
Kontrolle der Einrichtungen sowie um die
Einführung eines Belegungsmanagements.
Damit soll verhindert werden, dass besonders Schutzbedürftige wie etwa Behinderte,
Traumatisierte oder Hochschwangere künftig noch länger als eine Woche in Notunterkünften bleiben müssen. Die Arbeitsgruppe
Mindeststandards des Runden Tisches für
Flüchtlingsfragen werde die Punkte des Betreuungsschlüssels Sozialarbeiter und Betreuung der Ehrenamtsarbeit weiterbearbeiten. Im ersten Quartal des Jahres 2017 könnten die beiden Punkte abgestimmt werden.
Güldane Tokyürek
Im Alevitischen Kulturzentrum Porz diskutierten Kölner Bundestagsabgeordnete mit rund
100 Porzer*innen auf Einladung der alevitischen Gemeinde über Fragen der Integration
und der Rechtsentwicklung in Deutschland und der Türkei. Für DIE LINKE war Matthias
W. Birkwald dabei und erhielt viel Applaus für seine am 22.09.2016 im Porzer Lokalteil des
Kölner Stadtanzeiger zitierte Aufforderung zur Zivilcourage: „Man muss sich zu Wort melden, damit nicht der Eindruck entsteht, die Mehrheit sei antidemokratisch gesinnt.“
Frischemarkt-Neubau:
Mühsame Fortschritte und doppelte Standards
Kleine Fortschritte machen die von der
LINKEN im Rat unterstützten Planungen
für den Neubau eines Frischemarktes in
Marsdorf. Das von der Verwaltung bevorzugte ÖPP-Finanzierungsmodell ist nicht
nur am Widerstand der LINKEN krachend
gescheitert. Damit die Planungen für den
Neubau weitergehen, haben Rat und Wirtschaftsausschuss mit einer Art Doppelbeschluss gesorgt:
Demnach soll der im Grundsatz bereits
beschlossene Umzug nach Marsdorf von
der Verwaltung weiter geplant werden. Parallel werden jedoch noch von den Umlandgemeinden vorgeschlagene Alternativstandorte außerhalb der Stadtgrenzen geprüft.
Konkret geht es bei diesen Alternativstandorten um die z.T. noch in Betrieb befindliche Kiesgruben ‚Am Kalscheurer Hof‘
in Hürth sowie ‚Am Brühler Heckelchen‘ in
Brühl sowie einen weiteren Standort in
6 Platzjabbeck 8/2016
Bornheim. Abgeschlossen werden sollen
diese Prüfungen von der Verwaltung so,
dass der Rat im April 2017 eine endgültige
Entscheidung über den Neubaustandort
treffen kann.
Nötig geworden ist dieser Doppelbeschluss, damit der wohnungspolitisch sinnvolle Umzug des Großmarktes von der
Brühler Straße ebenso wie die Arbeitsplätze auf dem Frischemarkt und die Möglichkeit einer hochwertigen Versorgung konzernunabhängiger Lebensmittelhändler in
der Region mit frischem Obst und Gemüse
nicht dem Kalkül der Kölner CDU zum Opfer fallen, den Neubau im Interesse ihrer
Lindenthaler Klientel auf den St. Nimmerleinstag zu vertagen.
Die Kommunikation der CDU mit ihren
Lindenthaler Wähler*innen hat bei
Schwarz-Grün einen so hohen Stellenwert,
dass der Steuerzahler für ein externes Gut-
achten mit rund 30.000 Euro zur Kasse gebeten wird. Es soll prüfen, ob die Fläche in
Hürth wegen ihrer unmittelbaren Nähe zur
chemischen Industrie überhaupt in Frage
kommt.
Weniger Rücksicht nimmt Jamaika hingegen auf die Interessen der Kölner Wirtschaft: In einem an die Ratsfraktionen gerichteten Schreiben fordert die Interessengemeinschaft Kölner Großmarkt e.V., in der
sich die Marktbeschicker zusammengeschlossen haben, endlich Klarheit, wie es
für sie nach dem bislang für 2020 geplanten Umzug weitergeht. Nach eigenen Angaben haben sie von den Alternativstandorten in Hürth, Brühl und Bornheim aus der
Zeitung erfahren. DIE LINKE wird sie zu einem Gespräch einladen, damit der neue Frischemarkt nicht über die Köpfe der zukünftigen Nutzer hinweg geplant wird.
Wolfgang Lindweiler
GAG: SPD, CDU, Grüne und FDP
auf Privatisierungskurs
Es ist schon interessant, wie angepasst und
machtverliebt die Kölner Grünen inzwischen sind. Die Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn beschimpfte DIE LINKE und insbesondere mich als Fraktionsvorsitzenden
mehrfach als „asozial“, weil wir die Mieterinnen und Mieter in Wesseling auf die Privatisierung von 440 Wohnungen aufmerksam gemacht haben. Einige saßen auf der
Ratstribüne und rieben sich die Augen vor
so viel Dreistigkeit.
Auf den Antrag der LINKEN, die Privatisierung der GAG-Wohnungen in Wesseling zu stoppen, reagierten die bürgerlichen Parteien mit einem Kotau-Antrag. Die
GAG solle „den Schwerpunkt ihres Tätigwerdens auf Kölner Stadtgebiet“ konzentrieren und deshalb sei die Privatisierung
gerechtfertigt. Dass die GAG wenige Tage
vor der Ratssitzung den Ver-Kaufvertrag
unterschrieben hatte, war den meisten
Ratsmitgliedern unwichtig.
SPD und Grüne übten diesen Schulterschluss mit CDU und FDP. Das ist schon
bemerkenswert. In den letzten 10 Jahren
wurden CDU und FDP immer wieder wegen der geplanten Privatisierung der GAG
im Jahre 2002 kritisiert. Das wird jetzt
nicht mehr möglich sein. CDU und FDP haben jetzt die SPD und Grünen mit in ihrem
Privatisierungs-Boot.
Und auf das Argument der LINKEN, es
gäbe doch einen regionalen Wohnungsmarkt und die Stadt würde völlig falsche
Zeichen setzen, antworteten sie mit dem
billigen Argument „regionale Kooperationen in der Wohnungsmarktregion“ müssen ausgebaut werden. Dass die Stadt Köln
an der GWG, der Wohnungsgesellschaft im
Erft-Kreis beteiligt ist, und dass Jochen Ott
im Aufsichtsrat vertreten ist, verschwie-
gen sie wissentlich.
Die GAG will noch bis zum 31. Dezember 150 weitere Wohnungen in Wesseling
verkaufen. Auf dem weitläufigen Grundstück sollen dann alle geförderten Wohnungen abgerissen werden und Eigenheime gebaut werden. Dagegen formiert sich
jetzt Protest und Widerstand. Haben kommunale Wohnungsgesellschaften wie die
GWG im Erftkreis oder Wohnungsbaugenossenschaften in der Region noch eine
Chance, dieses Grundstück zu kaufen?
Jörg Detjen
Wesseling: GAG hat 444 Wohneinheiten verkauft
Wesselinger Bürgermeister schaute tatenlos zu
Dank der guten Vernetzung zwischen der
Wesselinger Ratsfraktion „SBW - Soziales
Bündnis Wesseling“ und der Kölner Ratsfraktion „DIE LINKE“ erfuhr die Wesselinger Politik erst vom geplanten Verkauf der
444 Wohneinheiten der GAG in Wesseling.
Auf Anfrage des Sozialen Bündnisses
unter dem Fraktionsvorsitzenden Sascha
Jügel (DIE LINKE) in der Wesselinger Ratssitzung vom 6. September hüllte sich die
Verwaltung zunächst noch in Schweigen.
Laut Verwaltung wolle man lediglich etwas von den weiteren in Frage stehenden
152 Wohneinheiten gewusst haben, an deren städtebaulichen Neuordnungen die
Verwaltung, der Rat sowie Flächenpool
NRW intensiv arbeiten.
Der Anfrage ging eine gemeinsame Aktion der KollegInnen der Kölner Ratsfraktion „DIE LINKE“, Kalle Gerigk vom Bündnis
„Recht auf Stadt“ und der Wesselinger
SBW-Fraktion voraus, die die betroffenen
Bewohner persönlich durch ein Informationsblatt über den geplanten Verkauf informierten. In den geführten Gesprächen mit
den betroffenen Bewohnern wurde erst
das Ausmaß der persönlichen Schicksale
eines jeden Bewohners richtig deutlich.
Anstatt in der Ratssitzung die Karten
auf den Tisch zu legen, kritisierte Bürgermeister Erwin Esser vielmehr das Soziale
Bündnis Wesseling und DIE LINKE. Köln
wegen ihrer vorangegangenen Aktion, die
die Bewohner nur verängstigt und verunsichert hätten. Sascha Jügel erwiderte daraufhin, dass die Bewohner ein Recht auf
eine solche weitreichende Information hätten, obgleich dies sicherlich vor einem Verkauf die Aufgabe der GAG gewesen wäre.
Die GAG solle sich ihrer sozialen Verantwortung stellen, und bei einem scheinbar
nicht mehr aufzuhaltenden Verkauf sozial
verträgliche Klauseln in den Kaufvertrag
mit einbauen, forderte Jügel.
Daraufhin forderten neben dem Sozialen Bündnis auch die CDU/Grünen den
Bürgermeister auf, den geplanten Verkauf
detailliert zu prüfen, und zur kommenden
Ratssitzung, welche am 20.9. stattgefunden hat, Bericht zu erstatten.
Zwischenzeitlich hatten die Bewohner
mit Unterstützung der Kölner LINKEN und
dem Sozialen Bündnis Wesseling am
10.09. eine Bürgerversammlung veranstal-
tet, bei der gut 150 Bewohner teilnahmen.
Die Presse hat darüber ausführlich berichtet.
Zur Ratssitzung am 20.09. kamen rund
60 Bewohner, um sich den Bericht des Bürgermeisters anzuhören, und um Fragen an
den Bürgermeister zu stellen. Der Bürgermeister berichtete, dass der Verkauf bereits Tage zuvor abgeschlossen wurde, und
man darauf keinen Einfluss mehr nehmen
könne. Der Bürgermeister musste harsche
Kritik seitens der Bewohner als auch des
Rates einstecken. Nur der Fraktionsvorsitzende der SPD Helge Herrwegen (Gewerkschaftssekretär IGBCE) sprach davon, man
müsse dem Investor doch erstmal eine
Chance geben, was für verärgerte Aufschreie in der Ratssitzung gesorgt hatte.
Der Rat beschloss daraufhin, dass der
Bürgermeister mit dem Investor „INDUSTRIA“ eine Sozialcharta zu vereinbaren
habe.
Sascha Jügel
ist Mitglied der LINKEN
und Fraktionsvorsitzender des
Sozialen Bündnis im Stadtrat
von Wesseling
Platzjabbeck 8/2016 7
Kölner Rat appelliert an das Land:
Mehr für die Bildung!
Aber nur ein bisschen und nur für Geflüchtete
Landauf, landab haben die Schulen in Zeiten der Schuldenbremse Probleme, die Erwartungen von Eltern und Kindern zu erfüllen. Hinzu kommen neue Anforderungen durch die Inklusion von Kindern mit
Behinderung und jungen Geflüchteten.
Bundesweit ist die Hälfte die Geflüchteten
jünger als 25 Jahre, ein Drittel unter 18
Jahren. In Kürze werden die Schülerzahlen
demzufolge um bis zu 400.000 steigen. Das
bedeutet personell einen Mehrbedarf von
16.000 Lehrenden und Sozialarbeitern ganz zu schweigen von Gebäuden, pädagogischen Konzepten und Medien. Wer bezahlt das in diesen Zeiten? Die novellierte
Erbschaftssteuer?
Als Antwort auf diese Fragen hat die
Ratsmehrheit von Grünen, CDU, SPD und
FDP erst einmal gesagt: In Köln muss es
bei der Bildung dringend Verbesserungen
geben – aber nicht zu viele und nur beim
aktuell drängendsten Problem, das jeden
Tag in den Medien ist, der Integration der
Flüchtlinge.
Zur Ratssitzung vom 22.9. hatten
Linksfraktion und Piraten eine Resolution
ausgearbeitet, von der der Platzjabbeck berichtete. In Bezug auf fünf Punkte sollte
das Land NRW aufgefordert werden, die
Angebote an öffentlichen Bildungseinrichtungen für Geflüchtete und Einheimische
zugleich zu verbessern. Teilweise war dies
bei demokratischen Parteien konsensfähig. In den beiden ersten Punkten des Antrags veränderte ein Ersetzungsantrag von
Grünen, CDU und FDP, unterstützt von der
SPD, die Stoßrichtung jedoch erheblich:
Punkt 1: Das NRW-Schulgesetz nimmt
die Kinder Geflüchteter eigens vom Schulbesuch aus, solange sie nicht offiziell einer
Kommune zugewiesen werden. Linksfraktion und Piraten meinten, das Land solle
diese Bestimmung streichen, damit geflüchtete Kinder nicht viele Monate in ihrer Unterkunft auf den ersten Schulbesuch
warten müssen. Nach der Gesetzesänderung müsste das Land den Schulen entsprechend mehr Personal und Räume geben. Unbezahlbar? Nach dem Jamaika-Antrag soll das Land nun „Bildungsangebote“
zur Überbrückung ermöglichen - sprich:
preiswerte Kurse durch Studierende, pensionierte Lehrer- und Ehrenamtler*innen.
Punkt 2: Ausgerechnet Bayern hat seine Berufskollegs für Geflüchtete bis 25
Jahre geöffnet, damit diese einen Schulabschluss machen können. Für NRW wurde
dies im Juli 2015 von Bildungsministerin
Löhrmann abgeschafft. Geflüchtete über
18 Jahren sollen nun kostensenkend im
Bereich nichtstaatlicher Träger unterrichtet werden, bei Dumpinglöhnen für Lehrende. Dieses Kursangebot bezahlt die Arbeitsagentur, damit auch die Beitragszahler*innen!
Es ist ein halber Erfolg für Linksfraktion und Piraten, dass der Stadtrat von Köln
das Land nun auffordert, die Berufskollegs
wieder für junge Geflüchtete bis 21, teilweise bis 25 Jahren zu öffnen. Im ganzen
Land hatte die Entscheidung der Bildungsministerin zu Kritik geführt. Wenn Rats-
fraktionen der in NRW regierenden Grünen und SPD diese aufgreifen, zeigt sich,
dass bei Kommunalpolitiker*innen der Regierungsparteien in Land und Bund über
viele einzelne Auswirkungen der neoliberalen Austeritätspolitik Unmut herrscht.
Jedoch: Wer hätte schon einmal davon
gehört, dass dieser Unmut einen ganzen
Parteitag von SPD, Grünen oder CDU prägte? Die kommunalpolitischen Mandatsträger wissen letztlich, wie weit sie in ihren
Wortmeldungen gehen können oder wollen. Im Fall der Ratsdebatte am 22.9. sprachen sich nur DIE LINKE und die Piraten
dafür aus, dass die Berufskollegs nicht nur
für Geflüchtete über 18 Jahren zu öffnen
seien, sondern für alle.
Damit hätte der Staat wieder die Verantwortung für ein soziales Problem übernommen: In NRW verlassen seit Jahren 5-6
Prozent eines Jahrgangs die Schule ohne
Abschluss - meist Jugendliche aus ärmeren
Familien oder mit Migrationshintergrund.
Ohne Chance auf einen Ausbildungsplatz
geraten sie in eine jahrelange Warteschleife von Kursen im Auftrag der Arbeitsagentur, bis sie sich mit einem Job im Niedriglohnsektor abfinden.
Die vier Parteien der Politik der Schuldenbremse tarieren also die Grenzen der Finanzierbarkeit auch von Appellen des Rats
an das Land genau aus. Zugleich haben sie
die Bildungschancen der einen gegen die
Bildungschancen der anderen ausgespielt.
Zukunftsfähige Politik geht anders.
Heiner Kockerbeck
DIE LINKE. Köln wählt ihr
Spitzentrio für den Landtag NRW
Auf einer Mitgliederversammlung hat die Kölner LINKE ihre Vorschläge für die Landesliste der DIE LINKE.NRW bestimmt. Die Kölner Genoss*innen möchten künftig mit drei Abgeordneten im Landtag NRW vertreten sein.
Nach einer sehr kontroversen und spannenden Diskussion über
Inhalte und Ziele und Erwartungen an eine Landtagsfraktion erhielten die bekannte Sozialpolitikerin und Wissenschaftlerin Dr. Carolin
Butterwegge (42 Jahre) sowie die Ratsfrau und Migrationsexpertin
Hamide Akbayir (57 Jahre) die Empfehlung der Mitglieder für eine
Kandidatur auf einem der vorderen Listenplätze.
Zum Spitzentrio der Kölner LINKEN für den Landtag NRW zählt
auch der parteilose Kölner „Recht-auf Stadt-Aktivist“ Kalle Gerigk
(59 Jahre). Er überzeugte die Genoss*innen durch sein Engagement
für die Interessen von Mieterinnen und Mietern und sein Fachwissen
in der Wohnungspolitik. Der Kölner Kreisverband unterstützt seine
Kandidatur auf einem sicheren Listenplatz auf der Landesliste.
„DIE LINKE steht für die Bekämpfung von Armut und für soziale Gerechtigkeit, gegen Rassismus und für Integration und ist Teil
der sozialen Bewegung gegen Mietenwucher und Wohnungsnot. Da8 Platzjabbeck 8/2016
Dr. Carolin Butterwegge, Kalle Gerigk und Hamide Akbayir
für stehen wir als Partei und dafür stehen unsere Kandidat*innen“,
freut sich die Kreissprecherin Angelika Link-Wilden über die Kölner
Empfehlung für die Landesliste der NRW-LINKEN.
Über die endgültige Zusammensetzung der Landesliste NRW beschließt ein Parteitag im Dezember 2016 in Essen. Wenn DIE LINKE
in NRW bei den Wahlen im Mai 2017 die 5 % Hürde überspringt,
werden mindestens die ersten 10 Kandidat*innen dieser Landesliste für die Partei in den Landtag NRW einziehen.
Die Direktkandidaturen für die 7 Kölner Wahlkreise bestimmt
die Kölner LINKE auf einer Mitgliederversammlung im Januar 2017.
Gemeinsam für eine gute, preisgünstige
und faire Daseinsvorsorge kämpfen!
Rede des Fraktionsvorsitzenden Jörg Detjen auf der
Kommunalpolitischen Konferenz von DGB und Verdi am 27. September 2016
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte mich für DIE LINKE Ratsfraktion, aber auch für unsere Partei ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit in den
letzten Jahren bedanken, in den politischen Zusammenhängen wie „Köln stellt
sich quer“ und der tollen Mobilisierung gegen TTIP und CETA vor zwei Wochen.
Nach der Kommunalwahl 2014 ist DIE
LINKE. Ratsfraktion in mehr Aufsichtsräten vertreten als in der Vergangenheit.
Auch hier gibt es eine gute und enge Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern. Mit dem Gesamtpersonalrat der
Stadtverwaltung pflegen wir eine gute Zusammenarbeit. Jörg Dicken war schon einige Male in unserer großen Fraktionssitzung gewesen und wir haben gemeinsam
erreicht, dass die Befristungen deutlich zurückgedrängt wurden. Und mit dem Personalrat der Feuerwehr und den Aktionen
der freiwilligen Feuerwehr vor dem Rathaus wurde der Brandschutzbedarfsplan
durchgesetzt.
Seit Jahren kämpfen wir darum,
dass beim Stadtwerke-Konzern eine
Ausbildungsquote eingeführt wird, und
dass die beschlossene 6 %-Quote bei der
Stadtverwaltung eingehalten wird. Bei der
Stadtverwaltung rächt sich das Unterschreiten der Quote in den letzten Jahren
jetzt. Uns fehlt Fachpersonal im mittleren
Dienst und vor allem in den technischen
Berufen. Seit Jahren setzen wir uns mit
dem Personalrat dafür ein, dass gerade im
Bereich Gebäudewirtschaft, Straßen- und
Brückenbau die Fachkräfte besser bezahlt
werden. Schon unter Rot-Grün wurde eine
Korrektur verschlafen. Inzwischen wacht
die Verwaltung auf, aber eine Korrektur ist
jetzt schwer, weil der Arbeitsmarkt leer gefegt ist. An diesem Thema müssen wir
dran bleiben.
1.
Wir sind ja hier bei der KVB zu Gast
und ich möchte meine Aussagen von
vor drei Jahren unterstreichen: Wir brauchen die Zukunftsfähigkeit des Stadtwerkekonzerns. In den nächsten Jahren stehen
nicht nur Investitionen im ÖPNV an, sondern im gesamten Stadtwerke-Konzern.
Wir stehen zu unseren Aussagen in den
vergangenen Jahren zur Bildung von Rücklagen. Deshalb hat DIE LINKE im Rahmen
der Haushaltsberatungen Schwarz-Grün
scharf kritisiert. Die Gewinne im Stadtwerke-Konzern sind leicht rückläufig.
2.
Schwarz-Grün will aber die Gewinnabführung von 50 auf 90 Mio. Euro verdoppeln.
Diesen Kurs lehnen wir entschieden ab.
Das Ansehen, der Respekt und das
Verständnis gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihren Gewerkschaften sind in den letzten Jahren
deutlich schlechter geworden. Die prekäre
Arbeit hat deutlich zugenommen. Das
macht der LINKEN große Sorge. Es muss
fair zugehen, nicht nur am Arbeitsplatz,
sondern in der gesamten Gesellschaft. Hier
sehe ich ein großes Defizit aller demokratischen Kräfte. DIE LINKE würde gerne in
Köln mit den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft viel entschiedener gegen
prekäre Arbeitsbedingungen auftreten.
Wir werden im Rat die Forderungen von
verdi unterstützen, nach § 108 die Mitbestimmung in städtischen Beteiligungsunternehmen zu verbessern.
3.
Der Kölner Flughafen muss in öffentlicher Hand bleiben. Hier stehen der
Rat und auch das Land NRW im Wort. Gemeinsam müssen wir einen Verkauf an einen Dritten verhindern. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Unternehmen in
Köln bleiben, wie z.B. die Ellmühle. Diese
Firma und die Aurora-Sonne gehören traditionell nach Köln.
4.
Ich hatte in den vergangenen Jahren
gehofft, kommunale Privatisierungen gehören der Vergangenheit an, nachdem es 2002 auch mit tatkräftiger Unterstützung der Gewerkschaften und des Mietervereins gelungen ist, die Privatisierung
der GAG zu verhindern. Vor zwei Wochen
hat die GAG über 400 Wohnungen in Wesseling verkauft und will bis Ende des Jahres noch einmal 150 Wohnungen an private Investoren verkaufen. In Zeiten von
Wohnungsnot im Ballungsraum Köln ein
schwerer Fehler.
5.
Und wenn ich jetzt höre, dass es in
der Stadtverwaltung Überlegungen
gibt, das städtische Krematorium zu privatisieren, weil das kostengünstiger sei, frage
ich mich nach den Wertvorstellungen zur
öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir brauchen mehr öffentlich geförderte Wohnungen, wir brauchen mehr soziale und kulturelle Angebote und Einrichtungen in einer
wachsenden Stadt Köln. Vor Jahren sollten
einmal die städtischen Sargträger privatisiert werden. Ein kritischer Express-Artikel
und das Thema war vom Tisch. Ob das
diesmal so einfach wird, weiß ich nicht.
Lassen Sie uns gemeinsam für eine
gute, preisgünstige und faire Daseinsvorsorge kämpfen. Nur mit dem Engagement
der Gewerkschaften kann das gelingen.
6.
Platzjabbeck 8/2016 9
termine
Benefizkonzert
mobiles
Krankenhaus
für ein
n (Rojava)/Nordirak
für die Regionen Nordsyrie
22.10.2016 19.00 Uhr
Humanwissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln
Gronewaldstraße 2, 50931 Köln
Dieses Konzert wird organisiert vom Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Köln (NAV-DEM Köln e.V.) und
Heyva Sor a Kurdistanê (Kurdischer Roter Halbmond e.V.)
als aktive Unterstützung für CADUS.
PROGRAMM:
Eröffnung: Hamide Akbayir (NAV-DEM Köln)
Rojvan Bilgin (Heyva Sor a Kurdistanê)
Moderatorin: Nihal Bayram
REDNER*INNEN:
Vertreter*in der DFG-Köln (angefragt)
Matthias W. Birkwald (MdB - DIE LINKE)
Rohat Haidar (PYD Deutschland)
Fatih Çevikkollu (Kabarettist/Comedian)
PRÄSENTATION: Sebastian Jünemann (CADUS)
Kurdischer Roter Halbmond e.V.
Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Köln e.V.
KULTURPROGRAMM:
Dengê Xwazayê (Kurdische Frauen Gesangsgruppe)
AnyWay (Singer/Songwriter)
Govenda Baran (Kurdische Folklore Gruppe)
Deniz Deman (kurd. Sängerin)
Die Argonauten (Griechische Folklore-, und Tanzgruppe)
Gruppe Gehörwäsche (ICOR - Brigadistinnen in Kobanê)
www.mobile-hospital .org
V.i.S.d.P: Hamide Akbayir, Neustraße 38,
Sa.,
22.
Oktober
Der NSU-Prozess. RA Eberhard Reinecke spricht über
den aktuellen Stand des Verfahrens. Ort: Schauspiel Köln
im Depot, Carlsgarten, 17 Uhr.
Mo.,
24.
Oktober
Di.,
25.
Oktober
Starke Frauen in der Landwirtschaft. Beispiele der wiedergewonnenen Ernährungssouveränität indischer Frauen,
VA: Misereor u. Fian. Ort: Alte
Feuerwache, Raum 1, Brandschutzdirektion, 1. OG, 19 Uhr
Der Deutzer Hafen. Deutz bekommt ein neues Veedel ans
Ufer gesetzt, Wohnungen für
4500 Menschen, dazu 5000
geplante Arbeitsplätze. Und
jetzt wird auch noch die Ellmühle Teil des Projekts. Baudezernent Franz-Josef Höing
ist voller Euphorie. Aber man
habe »nur einen Schuss frei«,
sagt er immer wieder. Wohin
10 Platzjabbeck 8/2016
40213 Düsseldorf
der Dezernent zielt, erklärt er
heute. 19 Uhr, Haus der Architektur
Leben im Netz. Welche digitalen Grundrechte braucht
die Gesellschaft? Diskussion
mit Markus Beckedahl (netzpolitik.org), Ulrich Kelber
(Staatssekretär BMVJ), Prof.
Dr. Wolfgang Kleinwächter
(Uni Leipzig) u. Dr. Julia Pohle
(Wissenschaftszentrum Berlin), Anm. erbeten: fes.de/medienpolitik Ort: Komed, Im
MediaPark 7, 18 Uhr
Wie heulen Graue Wölfe?
Bestandsaufnahme und aktuelle Entwicklungen der türkischen Rechten in Deutschland. Referent: Dr. Emre Arslan, Universität zu Köln, Herbert-Lewin-Str. 2, IBW Gebäude (Gebäude 211), Humanwissenschaftliche Fakultät, Raum
114, Veranstalter: Kölner
Bündnis gegen Rechts, 19 Uhr
Dienstag, 15. November 2016, 19:30 h
Paul Mason – Postkapitalismus, kritisch gelesen
Mit einem Input von Fiete Sass, Köln
Salon Freiraum, Gottesweg 116 a, 50939 Köln
Der Kapitalismus kommt nicht mehr aus der Krise von 2008
heraus. Sie hat keinen Innovationsschub ausgelöst, der zu
neuen, qualifizierten Arbeitsplätzen und damit auch zu höheren Löhnen und mehr Konsum geführt hätte. Und so sieht
Paul Mason in seinem Buch „Postkapitalismus“ und diversen
Aufsätzen den Kapitalismus an seinem Ende. Doch das wird
nicht durch die gute alte Arbeiterbewegung herbeigeführt.
Neue Wirtschaftsmodelle entwickeln sich jenseits von Geld
und Knappheit. Das ist die Botschaft Paul Masons. Darüber
wollen wir an diesem Abend diskutieren.
Donnerstag, 1. Dezember 2016, 19:30 h
Der rechte Rand - wer ist anfällig für Autoritarismus
und Rassismus?
Diskussion mit Prof. Dr. Michael Vester, Universität Hannover,
Milieuforscher, und Dr. Oliver Decker, Universität Leipzig, Vorstandssprecher des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig
(KReDo)
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, zusammen mit der Sowi-Hochschulgruppe, dem SoFoR und dem
El-De-Haus-Verein
Mi.,
26.
Oktober
Nationalsozialistische Täterschaften. Nachkommen stellen sich ihrer NS-Familiengeschichte, mit Oliver von Wrochem u. Alexandra Senfft, im
Rahmen der Sonderausstellung »Jugend im Gleichschritt!?«, Ak 4,50. Ort: EL-DE
Haus, 19 Uhr.
Sichere Herkunftsstaaten
und Widerstand
gegen Abschiebung von Roma.
Berichte u. Filme
zur Lage von abgeschobenen
Roma, weitere
Themen: die aktuelle Situation
in Deutschland,
Selbstorganisation, Widerstandsstrategien, Gäste: Kenan Emini u. Allegra Schneider,
Konzert: Rollin’
Hopp. Ort: Rom
e.V., 19 Uhr.
Do.,
27. Oktober
Flüchtlinge willkommen heißen. Netzwerk-
treffen rund um die Kölner
Wohnheime, Eintritt frei. Ort:
Melanchthon Akademie, 19
Uhr
Ideen und Praxen der Ungleichheit, Tagung, Info: mbrkoeln.de, Anm.: [email protected], Eintritt frei. Ort: Forum-VHS im RautenstrauchJoest-Museum. 9.30 bis 18.30
Uhr.
BDA Montagsgespräch, VA:
Bund Deutscher Architekten. Ort:
Domforum,
19.30 Uhr
Mi., 2. November
Stadtgespräch mit
Henriette Reker (Oberbürgermeisterin).
Ort: Bezirksrathaus Lindenthal, Aachener Str.
220, 19 Uhr.
Sa.,
29.
Oktober
Antirassistisches Benefizfestival in den Sartory-Sälen.
Kabarett: Jürgen Becker, Wilfried Schmickler, Fatih Cevikkollu, Musik: Kasalla, Miljö
und viele andere. Danach:
Dj’s und Party. Veranstalter:
„Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“,
“Kein Veedel für Rassismus“
und „Köln stellt sich quer“,
mit Unterstützung des Kölner
Flüchtlingsrats, Kein Mensch
ist illegal, Künstler*innen aus
der AG Arsch Huh, Pop NRW
und Refugees-Solidaritätsfestival „Cologne act“. Einlass:
17.30 Uhr, Beginn: 18.30 Uhr,
7,- bis 10,- Euro
3. Mietenpolitischer Ratschlag der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Mietwucher u.
fortschreitende Gentrifizierung“, Parlamentarier diskutieren mit außerparlamentarischen Initiativen, öffentliche
Veranstaltung. Ort: Bürgerzentrum Ehrenfeld, 11 bis 18
Uhr.
So.,
30.
Oktober
Konfliktregion Naher und
Mittlerer Osten. Frieden in
Syrien oder ein vierter Golfkrieg? Kooperation: Friedensbildungswerk, Melanchthon
Akademie u.a., Eintritt frei.
Ort: VHS-Forum im Rautenstrauch-Joest-Museum, 17
Uhr
Mo.,
31.
Oktober
Wohnungsbau u. Städtebau:
ein ungeklärtes Verhältnis.
TTIP - Mehr
als Chlorhühnchen
und Hormonfleisch? Neue Freihandelsabkommen - pro et contra,
Streitgespräch mit Dr. Petra
Pinzler u. Prof. Dr. Ulrich van
Suntum, Ak 11,-. Ort: Karl
Rahner Akademie, Jabachstr.
4-8, 19 Uhr
So.,
6.
November
Rund um den Schulhof der
Jawne. Historischer Spaziergang mit Besuch des Lern- u.
Gedenkortes Jawne, VA: jawne.de, Treffpunkt: Erich-Klibansky-Platz (Zugang über St.
Apern Str.), 12 Uhr.
Mo.,
7.
November
Über den Tellerrand. Hochhäuser weltweit, Vortrag,
Reihe Türme in der Stadt, VA:
architektur-forum-rheinland.de, Eintritt frei. Ort:
Domforum, 19.30 Uhr.
Di.,
8.
November
Mo.,
10.
November
Parkstadt Süd Freiräume. Infos zur aktuellen Planung,
anschl. Diskussion. Ort: Aula,
Michaeli Schule, Vorgebirgswall 4-6, 19 Uhr.
Gedenken an die Edelweißpiraten. 18 Uhr, Treffpunkt
Körnerstraße in Ehrenfeld (an
der ehemaligen Synagoge),
ab 19 Uhr Beginn der Gedenkveranstaltung an der
Bartholomäus-SchinkStr./Ecke Schönsteinstr. vor
der Gedenktafel
Sa.,
12.
November
Di.,
15.
November
Mitgliederversammlung der
VVN-BdA, Alte Feuerwache,
Kleines Forum, 15 Uhr.
Tilman Harlander. „Wohnraum für alle. .Vielfalt und
soziale Mischung der Stadtgesellschaft“, Diskussion über
die Möglichkeiten u. Grenzen
zum Erhalt u. zur Stärkung urbaner Vielfalt, Mod.: Burkard
Dewey, Reihe wissenswert Gespräche am Puls der Zeit,
Ak 8,-. Ort: Zentralbibliothek,
19 Uhr.
Do.,
17.
November
Zwischen Schlurf und Gleichschritt. Die Musik der Jugend im »Dritten Reich«,
Vortrag: Michael Lang. Ort:
NS-Dokumentationszentrum
im EL-DE Haus, 19 Uhr.
Kölner Ratssitzung. (mit Liveticker auf stadtrevue.de!).
Ort: Ratssaal, Spanischer Bau,
Rathaus, ab 15.30 Uhr.
Fr.,
18.
November
Die Krise des demokratischen
Kapitalismus. Vortrag: Nancy
Fraser, anschl. Gespräch mit
Wolfgang Streeck, VA:
Engl./Dt., Reihe wissenswert Gespräche am Puls der Zeit,
Ak 10,-. Ort: Zentralbibliothek, 19.30 Uhr.
Postdemokratie. Vortrag von
Dr. Matthias Burchardt, im
Rahmen des Studientages
»Warum braucht es einen
Staat?«, Info: karl-rahner-akademie.de. Ort: Karl Rahner
Akademie, Jabachstr. 4-8, 19
Uhr.
So.,
20.
November
Bunkerleben - Köln, Herthastr. 43-45. Doku, Regie:
Yvonne Wellie, im Rahmen
der Ausstellung »Vom Krieg
zur Kunst«. Ort: Hochbunker
Ehrenfeld, Körnerstr. 101, 16
Uhr.
Mexiko im Mittelpunkt. Eröffnung der Themenwoche
Migration und kulturelle Identität in Mexiko in Vergangenheit und Gegenwart, Rautenstrauch-Joest-Museum, 17.30
Uhr
Wir sind Juden aus Breslau.
Überlebende Jugendliche und
ihre Schicksale nach 1933
(Film). Ort: NS-Dokumentationszentrum im EL-DE Haus,
18 bis 20 Uhr.
Mo.,
21.
November
Sa.,
26.
November
Di.,
29.
November
Die soziale Frage. Historisches Rollenspiel um Karl
Marx u. Wilhelm Emmanuel
Freiherr von Ketteler, Ak 11,. Ort: Karl Rahner Akademie,
Jabachstr. 4-8, 19 Uhr.
Frauen*Party. Soli-Party für
die Kölner Frauenhäuser mit
Live-Act u. Kassettenparty
2.0., vorher (19:30h) Film:
»Weggehen, um anzukommen - 40 Jahre autonome
Frauenhäuser Köln«, Trans &
Inter willkommen. Ort: Amaro
Kher, Venloer Wall 17, 21 Uhr.
Anti-Feminismus in der Neuen Rechten. Vortrag von
Charlie Kaufhold, unterstützt
durch den Feministischen Arbeitskreis Köln FAK, Reihe _fill
in the blanks. Ort: Autonomes
Zentrum, 19 Uhr.
Termine
der Fraktion
Di, 25.10., 16 Uhr
AK Frauen
Di, 25.10., 18 Uhr
AK Soziales und Integration
Do, 27.10, 18.30 Uhr
AK Stadtentwicklung und Verkehr
Do, 3.11., 18 Uhr
Sondersitzung AK Stadtentwicklung & Ak Soziales und Integration
Do, 3.11., 20 Uhr
Sondersitzung AK Jugend und
Schule
Di, 8.11., 18 Uhr
AK Gesundheit und Inklusion
Do, 10.11., 20 Uhr
AK Jugend und Schule
Mo, 14.11., 16.45 Uhr
AK Umwelt
Di, 22.11., 18 Uhr
AK Soziales und Integration
Redaktionsschluss nächste
Ausgabe: 20.11.2016
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Rathaus, Spanischer Bau, Rathausplatz 1, 50667 Köln
Tel. 221-278 40, Fax 221-278 41
E-Mail: [email protected]
V.i.S.d.P. Jörg Detjen
Fotos: Hans-Dieter Hey/ r-mediabase,
unten links: Uwe Bitzel / r-mediabase

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