20160522-bericht-2015-2016-aus-dem

Freie Demokratische Partei
FDP im Gemeinderat der Gemeinde Sinzheim
Jahresbilanz 2015/2016 aus dem Gemeinderat
Nach der letztjährigen Mitgliederversammlung im Mai, bei der sich uns
Hans Schindler und René Lohs als Kandidaten für den Landtagswahlkampf
präsentierten, ging für mich auf Gemeindeebene das „volle Programm“ der
neuen Amtsperiode weiter. Als alleiniges Mitglied der FDP decke ich die
Arbeit im Gemeinderat (seither 11 Sitzungen) und den 3 beschließenden
Ausschüssen (Technischer Ausschuss – 4 Sitzungen; Bauausschuss – 7
Sitzungen; Verwaltung und Soziales -1 Sitzung) und weitere
Arbeitskreissitzungen ab. Ich war bei der „strategischen“ zweitägigen
Klausurtagung im November ebenso dabei wie bei den weiteren
Arbeitskreissitzungen (Kindergärten, Familie und Soziales).
Ergänzend zu den regelmäßigen Berichten auf der Homepage darf ich
Projekte benennen, auf deren Realisierung ich maßgebend hingearbeitet
habe:
1. Einrichtung des Waldkindergartens in Vormberg:
zusätzliche und: (preiswerte) Plätze für über 3-jährige Kinder sowie
Zusatzpotential für Flüchtlingskinder
2. Einrichtung öffentlicher Kinderspielplatz im Schleifgarten
Winden ist gesuchte Wohnadresse – alle Gemeindebauplätze sind
mittlerweile verkauft – und war bisher ohne öffentlichen Spielplatz –
das Neubaugebiet bot sich also an.
3. Vermeidung Abbruch Schwesternwohnheim
Das neue Umbaukonzept eines privaten Gutachters zeigte eine
„erschwingliche“ Umnutzung für Wohnzwecke im Zentrum
(problemlösend auch für Flüchtlinge) auf und hilft so auch bei der
Abwehr eines – m. E. viel zu teuren - Neubaus für Obdachlose
(Bahnhofsgebäude). Es gestattet auch die Teilnutzung als
„Familienzentrum“ anstelle eines ebenfalls viel zu teuren
Neubaus.
Dr. Kurt Rohner FDP-Gemeinderat
4. Erschließung Baugebiet nördlich Curatio für Erweiterungsbau
Curatio (statt Baumaßnahme auf Sankt Vinzenz-Gelände):
Schaffung der nötigen Pflegeplätze bei sinnvoller Nutzung einer
Baulandreserve im Zentrum für öffentliche wie private Zwecke
5. Abwehr öffentliche Investition Minigolfplatz zugunsten
privater Lösung:
Wenn die Sinnhaftigkeit der Maßnahme – für mich – schon nicht
eindeutig ist, dann sollten wenigstens die Investitionen und der
Betrieb nicht bei der Gemeinde liegen, wenn schon Private zu
Investition und Betrieb zur Verfügung stehen.
6. Abwehr Mensa LvK in Trägerschaft der Kommune
Auch hier gilt: Im Zweifel sollten private Anbieter, die die Aufgabe
beherrschen, das Projekt schultern und nicht Mitarbeiter einer
Kommune, die wichtigere andere Aufgaben zu lösen hat.
7. Aufschub Erweiterung Friedhofskapelle in Investitions- und
Finanzplanung mit Ziel eines Verzichts auf Erweiterung (Nutzung der
beiden Kirchen)
8. Tempo 50 vor Winden unterhalb Schleifgarten:
Das erweiterte Wohngebiet „schrie“ nach Absicherung wegen der
Straßeneinmündung und des erhöhten Schüleraufkommens
(Vielleicht kommt dort noch ein „Bus-Halt?)
9. Einrichtung ALT für Sinzheimer Schüler (Aktion mit Rolf Pilarski
„grenzüberschreitend“ mit Baden-Baden)
Die ALT-Lösung ab dem Sommer 2016 kann u. U. noch ergänzt
werden durch eine kostenneutrale Linienänderung, die die
Jugendlichen in die Diskussion eingebracht haben?
10.Abhaltung 9. Sinzheimer Ausbildungsforum mit weiterem
Zuwachs an Ausstellern und neuem Schwerpunkt „Flüchtlinge“:
Auch hier gilt die Devise: Unternehmer sind es, die Praktikums- und
Ausbildungsplätze anbieten. Deshalb müssen diese gewonnen
werden durch Kommune und Schulen – Angebot und Nachfrage
treffen bei uns aufeinander und zeigen den Kindern am Ort und
frühzeitig ihre Ausbildungsmöglichkeiten.
Sinzheim, den 22.5.2016/Kurt Rohner

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