Deutscher Bundestag Drucksache 18/10116 24.10.2016 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente Eingangszeitraum: 12. bis 30. September 2016 A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe JOIN(2016)44 endg.; Ratsdok.-Nr. 12316/16 A.2 Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits JOIN(2016)42 endg.; Ratsdok.-Nr. 12495/16 A.3 Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits JOIN(2016)43 endg.; Ratsdok.-Nr. 12497/16 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. 18. Wahlperiode -2A.4 JOIN(2016)45 endg.; Ratsdok.-Nr. 12507/16 A.5 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des SchengenBesitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Dänemark festgestellten Mängel (Flughafen Kopenhagen Kastrup) überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen: Innenausschuss (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union KOM(2016)515 endg.; Ratsdok.-Nr. 11780/16 A.6 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des SchengenBesitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Italien festgestellten Mängel überwiesen: Innenausschuss (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union KOM(2016)513 endg.; Ratsdok.-Nr. 12063/16 A.7 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt: Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen KOM(2016)602 endg.; Ratsdok.-Nr. 12307/16 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits -3A.8 KOM(2016)257 endg.; Ratsdok.-Nr. 12370/16 A.9 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt KOM(2016)592 endg.; Ratsdok.-Nr. 12253/16 A.10 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. November 2016 KOM(2016)593 endg.; Ratsdok.-Nr. 12254/16 A.11 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. November 2016 KOM(2016)594 endg.; Ratsdok.-Nr. 12258/16 überwiesen: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des SchengenBesitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Luxemburg festgestellten Mängel -4A.12 Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. November 2016 KOM(2016)595 endg.; Ratsdok.-Nr. 12264/16 A.13 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. November 2016 KOM(2016)596 endg.; Ratsdok.-Nr. 12270/16 A.14 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden für Tierversuche im Bereich kosmetischer Mittel (2013-2015) KOM(2016)599 endg.; Ratsdok.-Nr. 12503/16 überwiesen: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen -5A.15 überwiesen: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz EP P8_TA-PROV(2016)0347 A.16 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeit der IFRS-Stiftung, der EFRAG und des PIOB im Jahr 2015 KOM(2016)559 endg.; Ratsdok.-Nr. 12068/16 A.17 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank Kapitalmarktunion: die Reform rasch voranbringen KOM(2016)601 endg.; Ratsdok.-Nr. 12302/16 A.18 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/435 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben KOM(2016)607 endg.; Ratsdok.-Nr. 12186/16 überwiesen: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen: Haushaltsausschuss (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Einwand gegen den delegierten Rechtsakt: Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2016 zur delegierten Verordnung der Kommission vom 30. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards für die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung von Basisinformationsblättern sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zur Bereitstellung solcher Dokumente (C(2016)03999 - 2016/2816(DEA)) -6A.19 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union KOM(2016)576 endg.; Ratsdok.-Nr. 12873/16 A.20 Auf dem Weg zur Umgestaltung des Energiemarkts Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13.September 2016 zu dem Thema "Auf dem Weg zur Umgestaltung des Energiemarkts" (2015/2322(INI)) EP P8_TA-PROV(2016)0333 A.21 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug hinsichtlich des Gehalts an Blei zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt KOM(2016)560 endg.; Ratsdok.-Nr. 12153/16 A.22 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt - Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft KOM(2016)587 endg.; Ratsdok.-Nr. 12364/16 A.23 Untersuchung zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2016 zu der Untersuchung zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (2016/2090(INI)) EP P8_TA-PROV(2016)0322 überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda überwiesen: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 31. Dezember 2015 -7A.24 KOM(2016)588 endg.; Ratsdok.-Nr. 12279/16 A.25 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 18/2016 Das EU-System zur Zertifizierung nachhaltiger Biokraftstoffe Ratsdok.-Nr. 12574/16; ERH 18/2016 A.26 A.27 überwiesen: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Philippinen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu den Philippinen (2016/2880(RSP)) überwiesen: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) EP P8_TA-PROV(2016)0349 Auswärtiger Ausschuss Simbabwe Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu Simbabwe (2016/2882(RSP)) überwiesen: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) EP P8_TA-PROV(2016)0351 Auswärtiger Ausschuss Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 5G für Europa: ein Aktionsplan -8A.28 A.30 überwiesen: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Ratsdok.-Nr. 10255/16 Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union EU-Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2015 - Länder- und regionenspezifische Themen überwiesen: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Ratsdok.-Nr. 12299/16 Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Der EU-Treuhandfonds für Afrika: Auswirkungen auf Entwicklung und humanitäre Hilfe Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2016 zu dem Thema "Der Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika: Auswirkungen auf Entwicklung und humanitäre Hilfe" (2015/2341(INI)) überwiesen: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) EP P8_TA-PROV(2016)0337 Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. A.29 EU-Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt - Thematischer Teil - -9A.31 KOM(2016)586 endg.; Ratsdok.-Nr. 12290/16 A.32 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Tätigkeiten der EU-Plattform für die Mischfinanzierung in der externen Zusammenarbeit (EUBEC) im Zeitraum von August 2014 bis Ende 2015 KOM(2016)600 endg.; Ratsdok.-Nr. 12373/16 A.33 Aktuelle Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2016 zu den jüngsten Entwicklungen in Polen und ihren Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte (2016/2774(RSP)) überwiesen: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss überwiesen: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe EP P8_TA-PROV(2016)0344 A.34 A.35 Bericht der Kommission Jahresbericht 2015 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) KOM(2016)469 endg.; Ratsdok.-Nr. 11889/16 Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Bericht der Kommission Jahresbericht 2015 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den Nationalen Parlamenten überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) KOM(2016)471 endg.; Ratsdok.-Nr. 11890/16 Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einführung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds - 10 A.36 überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Haushaltsausschuss KOM(2016)603 endg.; Ratsdok.-Nr. 12183/16 A.37 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Haushaltsausschuss KOM(2016)604 endg.; Ratsdok.-Nr. 12184/16 A.38 Vorschlag für eine Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Haushaltsausschuss KOM(2016)606 endg.; Ratsdok.-Nr. 12185/16 A.39 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Ausbau der europäischen Investitionen für Beschäftigung und Wachstum: Einleitung der zweiten Phase des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und einer europäischen Investitionsoffensive für Drittländer KOM(2016)581 endg.; Ratsdok.-Nr. 12192/16 überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 Ergebnisorientierter EU-Haushalt - 11 A.40 Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. November 2016 überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss KOM(2016)582 endg.; Ratsdok.-Nr. 12193/16 A.41 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. November 2016 überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss KOM(2016)583 endg.; Ratsdok.-Nr. 12197/16 A.42 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung Ende der Subsidiaritätsfrist: 11. November 2016 KOM(2016)597 endg.; Ratsdok.-Nr. 12201/16 überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen - 12 B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 21/2016 Heranführungshilfe der EU zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten im Westbalkan: eine Metaprüfung ERH 21/2016 B.2 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien JOIN(2016)46 endg.; Ratsdok.-Nr. 12579/16 B.3 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 13/2016 EU-Hilfe zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung in der Republik Moldau Ratsdok.-Nr. 13383/16; ERH 13/2016 B.4 Mitteilung der Kommission an den Rat Bewertung der Aktionspläne Österreichs, Polens und Belgiens zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems festgestellten Mängel KOM(2016)612 endg.; Ratsdok.-Nr. 12541/16 B.5 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivilund Handelssachen KOM(2016)542 endg.; Ratsdok.-Nr. 12109/16 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.1 - 13 - B.6 KOM(2016)580 endg.; Ratsdok.-Nr. 12496/16 B.7 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden KOM(2016)598 endg.; Ratsdok.-Nr. 12420/16 B.8 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof Schutz des EU-Haushalts bis Ende 2015 KOM(2016)486 endg.; Ratsdok.-Nr. 11417/16 B.9 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat 9. Finanzbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft Haushaltsjahr 2015 KOM(2016)578 endg.; Ratsdok.-Nr. 12246/16 B.10 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 17/2016 Die Organe und Einrichtungen der EU können mehr tun, um den Zugang zu ihrer öffentlichen Auftragsvergabe zu erleichtern Ratsdok.-Nr. 11898/16; ERH 17/2016 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zu Werbeaussagen basierend auf den gemeinsamen Kriterien im Bereich der kosmetischen Mittel - 14 B.11 KOM(2016)611 endg.; Ratsdok.-Nr. 12161/16 B.12 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 22/2016 Hilfsprogramme der EU für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen, Bulgarien und der Slowakei: Seit 2011 wurden Fortschritte erzielt, doch stehen kritische Herausforderungen bevor Ratsdok.-Nr. 12450/16; ERH 22/2016 B.13 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der die Vereinigten Staaten in Frage kommenden Waren mit Ursprung in Nepal eine Präferenzbehandlung zukommen lassen dürfen KOM(2016)614 endg.; Ratsdok.-Nr. 12558/16 B.14 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 98/58/EG des Rates über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere KOM(2016)558 endg.; Ratsdok.-Nr. 12100/16 B.15 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen KOM(2016)563 endg.; Ratsdok.-Nr. 12145/16 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Sarajevo, 14. Oktober 2016) zu vertretenden Standpunkts - 15 - B.16 KOM(2016)564 endg.; Ratsdok.-Nr. 12149/16 B.17 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte Resolutionen, die im Rahmen der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zu verabschieden sind KOM(2016)579 endg.; Ratsdok.-Nr. 12218/16 B.18 Tätigkeiten, Auswirkungen und Mehrwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zwischen 2007 und 2014 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu den Tätigkeiten, die Auswirkungen und den Mehrwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zwischen 2007 und 2014 (2015/2284(INI)) EP P8_TA-PROV(2016)0361 B.19 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung nach dem Antrag Estlands EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals KOM(2016)622 endg.; Ratsdok.-Nr. 12737/16 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen - 16 B.20 KOM(2016)574 endg.; Ratsdok.-Nr. 12228/16 B.21 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 70/2012 vom 18. Januar 2012 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs übertragen wurde KOM(2016)562 endg.; Ratsdok.-Nr. 12287/16 B.22 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu dem Standpunkt, den die Europäische Union im Gemeinsamen Ausschuss EU/ICAO hinsichtlich der Annahme eines Anhangs zum Flugverkehrsmanagement als Anhang der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit vertritt KOM(2016)621 endg.; Ratsdok.-Nr. 12423/16 B.23 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 70. und 71. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation im Hinblick auf die Billigung und Verabschiedung der Änderungen der Anlage VI des MARPOLÜbereinkommens zur Ausweisung der Ostsee und der Nordsee als Emissionsüberwachungsgebiete für Stickstoffoxid (NECA) und deren Wirksamwerdung zu vertreten ist KOM(2016)617 endg.; Ratsdok.-Nr. 12519/16 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (ASECNA) über die Entwicklung der Satellitennavigation und die Erbringung der damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsgebiet der ASECNA - 17 B.24 Ratsdok.-Nr. 13464/16; ERH 23/2016 B.25 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung der Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM(2016)553 endg.; Ratsdok.-Nr. 12001/16 B.26 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 20/2016 Stärkung der Verwaltungskapazitäten in Montenegro: trotz Fortschritten bessere Ergebnisse in vielen Kernbereichen erforderlich ERH 20/2016 B.27 Europäische territoriale Zusammenarbeit - bewährte Verfahren und innovative Maßnahmen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2016 zu der Europäischen territorialen Zusammenarbeit - bewährte Verfahren und innovative Maßnahmen (2015/2280(INI)) EP P8_TA-PROV(2016)0321 B.28 EU-Strategie für den Alpenraum Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2016 zu einer EU-Strategie für den Alpenraum (2015/2324(INI)) EP P8_TA-PROV(2016)0336 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 23/2016 Seeverkehr in der EU: in schwierigem Fahrwasser zahlreiche nicht wirksame und nicht nachhaltige Investitionen - 18 B.29 KOM(2016)615 endg.; Ratsdok.-Nr. 12369/16 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Bessere Rechtsetzung: Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union
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