Land verspricht mehr Geld für Unikliniken

Land verspricht mehr Geld für
Unikliniken, Bettenhaus in Halle nicht
in Gefahr
Am Donnerstag haben die Mitarbeiter der Unikliniken Magedeburg und Halle vor
dem Landtag Sachsen-Anhalt protestiert. Sie forderten mehr Geld für die
Krankenhäuser, um den Investitionsstau abzubauen. Wegen unzureichender
Investitionsmittel sei die Betriebssicherheit in Gefahr, hatte die Klinik
zuvor in einer Erklärung geäußert. Allein die Uniklinik brauche pro Jahr für
medizintechnische Geräte, Software- und Hardwareausstattung sowie kleine
Baumaßnahmen etwa 6,5 Millionen Euro. Davon habe das Land nur 2,3 Millionen
Euro zugesagt, heißt es.
Am Freitag hat nun Wissenschaftsminister Jörg Felgner in der Landtagssitzung
erklärt, dass es ab kommendem Jahr mehr Geld für die Unikliniken gibt.
Die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte (Die Linke) erklärte: „Nur mit
verlässlichen finanziellen Gesundheits- und Pflegeperspektiven für Uniklinika
und ihre Beschäftigten lässt sich deren Versorgungsauftrag gegenüber den
PatientInnen erfüllen.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und der
hochschulpolitische Sprecher, Florian Philipp, der CDU-Landtagsfraktion von
Sachsen-Anhalt haben im Zuge der heutigen Aktuellen Debatte zur
Hochschulmedizin vor Panikmache gewarnt. Zwar gebe es einen verorteten
Investitionsbedarf bei den Unikliniken, dieser würde das Gesundheitssystem
des Landes jedoch in keiner Weise gefährden. „Es ist wie ein Naturgesetz,
dass immer zu Beginn der Haushaltsplanungen die einzelnen Interessengruppen
ihren Finanzierungsbedarf verdeutlichen. Im Hinblick auf die Hochschulmedizin
hat das Land enorme Kraftanstrengungen vollzogen. Der Landtag hat sich zu
beiden Standorten in Sachsen-Anhalt bekannt und die Zahnmedizin in Halle wird
durch einen Neubau gesichert. Es wurden zweistellige Millionenbeträge für
medizinische Großgeräte ausgegeben und nicht zuletzt steht die Neuinvestition
des Bettenhauses an der Martin-Luther-Universität an. Nun brauchen wir
belastbare Zahlen“, so Thomas. Philipp würdigt die Leistungen und das Niveau
der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt: „Unsere Hochschulmedizin spielt im
internationalen Maßstab ganz oben mit. Wir wollen, dass es auch so bleibt.
Von einem Kahlschlag kann demzufolge keine Rede sein.“
„Der Neubau der Uni Klinik Halle steht entgegen anderslautender Gerüchte
nicht zur Disposition. Der Bau des Bettenhauses II wird erfolgen. Ich gehe
davon aus, dass sowohl Planungskosten wie auch erste Summen für die
Bauförderung im Haushalt eingestellt sind. Die Dramatik beziehungsweise die
Unsicherheit in diesem Punkt ist eigentlich entschärft“, sagt der
hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf
Meister. „Ich kann für meine Fraktion versichern, dass wir eine angemessene
Förderung der Krankenhausinvestitionen durch das Land für notwendig erachten.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir uns für eine auskömmliche
Finanzierung der Krankenhausinvestitionen einsetzen. Der Koalitionsvertrag
spricht da eine deutliche Sprache“, so Meister weiter. „Die Bundesebene
bewegt die wirklichen Stellenschrauben für eine nachhaltige Finanzierung der
Uni-Kliniken. Die Neu-Justierungen der Krankenhausfinanzierung durch das
Krankenhausstrukturgesetz auf der Bundesebene könnte für die Uni-Kliniken
Mehreinnahmen mit sich bringen. Auch wenn die Umsetzung noch auf sich warten
lassen wird, sehe ich ein grundsätzliches Scheitern nicht drohen“, sagt der
Abgeordnete weiter. „Einen Mechanismus zur Krankenhausfinanzierung haben wir
natürlich auch im Land. Nämlich die Krankenhausplanung. Diese wurde jedoch in
den letzten Jahren nicht konsequent verwandt, um Überangebote zu verhindern.
Wir in Sachsen-Anhalt haben neben den beiden Uni-Kliniken zehn
Schwerpunktkrankenhäuser. Also etwa genauso viele wie Sachsen mit seiner
doppelt so großen Bevölkerungszahl. Das Land ist hier gefordert, durch eine
bessere Krankenhausplanung Überangebote in Zukunft besser zu vermeiden.“
„Der aktuelle Investitionsstau für die beiden Unikliniken in Magdeburg und
Halle steht exemplarisch für die völlig falschen finanziellen Prioritäten der
Kenia-Koalition. Wir fordern eine umgehende und unbürokratische
Mittelfreigabe für das Bettenhaus in Halle“, sagte Ulrich Siegmund,
gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Die Zustände dort
belasten Patienten wie Mitarbeiter täglich aufs Neue. Magdeburg muss sich
wieder auf die ursprünglichen Zuweisungen von 6,8 Millionen Euro verlassen
können, um grundlegende und notwendige Anschaffungen und Renovierungen
realisieren zu können. Wir plädieren dafür, die beiden für Sachsen-Anhalt
sehr wichtigen Uniklinikstandorte zu unterstützen und zu erweitern. Die
bisher hochwertige und notwendige medizinische Qualität dieser Standorte darf
nicht durch die falschen Ausgaben in anderen Bereichen belastet werden .“

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