zum Wochenbericht

21. Oktober 2016 ■ 54. Ausgabe
Liebe Leserinnen und Leser,
Na endlich, werden viele sagen und
die sprechen mir aus der Seele. Das
Kooperationsverbot zwischen Bund
und Ländern fällt, wir haben eine Einigung in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen erreicht. Eine langjährige
Forderung der SPD ist durchgesetzt
worden. Besonders erfreulich: Damit
kann endlich auch der Bund in gute
Schulen investieren. Bislang ist ihm
eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit
der vereinbarten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot nun aufgebrochen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft.
Denn für uns ist klar: Moderne, gut
ausgestattete Schulgebäude und Klassenräume und eine zeitgemäße IT-
Ausstattung sind entscheidend für
mehr Chancengleichheit in der Bildung.
In Zukunft wird sich der Bund künftig
noch wesentlich stärker engagieren,
um die finanzielle Leistungsfähigkeit
gerade auch der finanzschwächeren
Länder zu gewährleisten. Der Bund
übernimmt damit eine viel stärkere
Rolle, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu
gewährleisten, ohne die Länder allerdings aus der notwendigen Solidarität
füreinander zu entlassen.
Bundesautobahnen und Bundesstraßen bleiben unwiderruflich öffentliches Eigentum. Wir konnten durchsetzen, dass ein Verbot der Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen verfassungsrechtlich verankert wird. Rosinenpickerei und das
Herauslösen einzelner Elemente wird
es mit uns nicht geben. Mit der Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr werden wir Bundesfernstraßen besser planen und
schneller bauen können. Vereinbart
ist, dass dabei die Interessen der Beschäftigten der Straßenbauverwaltung hinsichtlich Status, Arbeitsplatz
und Arbeitsort berücksichtigt und die
Personalvertretungen eingebunden
werden.
Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge
Leiharbeit und Werkverträge sind in
den vergangenen Jahren immer stärker dazu missbraucht worden,
Stammbelegschaften zu verdrängen
oder arbeitsrechtliche Schutzstandards zu umgehen. Hier mussten wir
unbedingt gegensteuern. Mit Hilfe
des Gesetzes, das wir beschlossen haben, wollen wir diesem missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit und
Werkverträgen entgegen wirken.
Leiharbeit ist für Unternehmer ein
wichtiges Instrument, um Auftragsspitzen abzufangen oder Vertretungen zu organisieren. Auch Werkverträge sind unumgänglich, wenn ein
Betrieb externes Wissen oder spezielle Dienstleistungen von außen benötigt.
Die wichtigste Neuerung bei dem aktuellen Beschluss liegt in der Einführung von gleicher Bezahlung für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach neun Monaten. Bestehende Branchenzuschlagstarife können fortgeführt werden, sofern die
Zuschläge nach spätestens sechs Wochen einsetzen und nach spätestens
15 Monaten der gleiche Lohn wie bei
Stammarbeitnehmerinnen und
Stammabreitnehmern erreicht wird.
Von dieser Regelung sollen insbesondere Leiharbeitnehmer mit kürzeren
Einsatzdauern profitieren.
Ein weiterer entscheidender Baustein
des Gesetzes ist die Einführung einer
Überlassungshöchstdauer von 18 Mo-
Ich meine:
naten. Nach Ablauf dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb übernommen werden. Eine längere Entleihdauer ist nur möglich,
wenn sich die Tarifpartner in der Einsatzbranche per Tarifvertrag auf eine
längere Überlassung einigen.
Ebenso soll zukünftig der Einsatz von
Leiharbeitern als Streikbrecher verboten werden. Leiharbeiter dürfen dann
in bestreikten Betrieben nur noch
eingesetzt werden, wenn sie keine
Tätigkeiten der Streikenden übernehmen.
Im Bereich der Werkvertragsgestaltung wollen wir verhindern, dass Verträge zwischen Unternehmen risikolos als Werkverträge bezeichnet werden können, obwohl de facto Leiharbeitsverhältnisse entstehen. Dafür
schaffen wir vor allem die sogenannte „Vorratsverleiherlaubnis“ ab,
die es Arbeitgebern bislang ermöglicht, missbräuchlich geschlossene
Werkverträge nachträglich in Leiharbeitsverhältnisse umzudeklarieren
und damit zu legalisieren.
Dem missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen haben wir jetzt einen Riegel vorgeschoben.
Gegen den Widerstand der
CDU, die das Gesetzt verzögert und blockiert hat. Was
ich bedauere: Wir mussten
einige Kompromisse eingehen, um überhaupt so weit zu
kommen. Das heißt für uns
aber: dran bleiben. Vor allen
Dingen im Dialog mit den Betriebsräten und Gewerkschaften muss sich zeigen, wie „alltagstauglich“ das Gesetz ist
und ob wie hier nacharbeiten
müssen.
Indem das Gesetz definiert, wer Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ist,
schaffen wir für ehrliche Arbeitgeber
mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit. Außerdem stärken wir die Informationsrechte des
Betriebsrats. Zukünftig wird gesetzlich klargestellt, dass Betriebsräte das
Recht haben, Auskunft über Anzahl
und Aufgaben der Werkvertragsarbeiter auf dem Firmengelände zu erhalten. Außerdem besteht die Verpflichtung zur Vorlage der Verträge die
dem Einsatz von Drittpersonal zugrunde liegen
Mandat gegen Terrororganisation IS fortsetzen
Vom IS geht trotz territorialer Verluste in Irak und in Syrien weiterhin
eine große Bedrohung aus. Dies haben Anschläge in Frankreich, Belgien,
der Türkei aber auch in Deutschland
gezeigt. Deshalb haben wir einem Antrag der Bundesregierung zugstimmt,
mit dem die Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Kampf gegen die
Terrororganisation IS beschlossen
wurde. Deutschland beteiligt sich bereits jetzt an der internationalen AntiIS-Koalition durch Bereitstellung von
Luftbetankung, Aufklärung, seegehenden Schutz sowie durch Stabsper-
sonal zur Unterstützung. Dieser Einsatz soll fortgesetzt und im Bereich
der luftgestützten Aufklärung durch
die Beteiligung AWACS-Luftraumüberwachungsflügen der NATO zur
Bereitstellung von Informationen und
Daten an die internationalen Anti-IS-
Koalition ergänzt werden. Diese Flüge
sollen ausschließlich im türkischen
und internationalen Luftraum erfolgen. Der deutsche militärische Beitrag
ist eingebettet in einen breiten zivilen
Ansatz, in dessen Rahmen u.a. eine
Stabilisierung der von IS befreiten Gebiete in Syrien und Irak angestrebt
wird. Die Mandatsobergrenze bleibt
unverändert bei 1.200 deutschen Soldatinnen und Soldaten und ist befristet bis zum 31. Dezember 2017.
Die SPD sorgt für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzt sich die Sozialdemokratie
seit Jahren entschlossen ein. Denn
noch immer werden Frauen bei der
Lohngestaltung in Deutschland teilweise erheblich benachteiligt.
Nach meiner Überzeugung setzen wir
mit dem Gesetz zur Lohngerechtigkeit
und der von uns durchgesetzten
Quote einen notwendigen Kulturwandel gegen die Ungleichbehandlung
von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt in Gang. Ein entscheidender Hebel für faire Vergütungsstrukturen ist mehr Transparenz. Deshalb
sollen Beschäftigte in Betrieben mit
mehr als 200 Beschäftigten künftig einen individuellen Auskunftsanspruch
haben. Damit erhalten mehr als 14
Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht zu erfahren,
wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden.
Wenn tatsächlich ungerechtfertigt zu
wenig Lohn gezahlt wurde, besteht
Bild: SPD-Fraktion
ein Anspruch auf Nachzahlung. In Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten muss darüber hinaus regelmäßig
geprüft werden, ob Frauen systematisch benachteiligt werden. In tarifgebundenen Unternehmen und in Betrieben, die verbindlich einen Tarifvertrag anwenden, sollen die Beschäftigten ihren Auskunftsanspruch
über die Betriebsräte wahrnehmen.
So wird gleichzeitig die Rolle der Betriebsräte gestärkt und die Tarifbindung gefestigt.
Ich meine:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Das ist eine alte sozialdemokratische Forderung.
Und sie ist aktueller denn je.
Nach meiner Überzeugung
setzen wir mit dem Gesetz
zur Lohngerechtigkeit und der
von uns durchgesetzten
Quote, einen notwendigen
Kulturwandel gegen die Ungleichbehandlung von Frauen
und Männern auf dem Arbeitsmarkt in Gang.
1,2 Millionen Euro für Kindergärten in Lünen
Randzeitenbetreuung wird verbessert
Das sind gute Nachrichten
aus dem Familienministerium. Die Stadt Lünen erhält 1,2 Millionen € für das
Modellprojekt KitaPlus.
Ich freue mich, dass ich
hier in Berlin helfen konnte
und dass es jetzt ab November möglich sein wird,
dass Eltern ihre Kinder so
betreuen lassen können,
wie es ihre berufliche Situation erfordert.
In den vergangenen Monaten hatten sich die sechs
städtischen Kitas mit einem Konzept zu längeren
Öffnungszeiten beim Familienministerium um zusätzliche Mittel beworben und
waren in der ersten
„Runde“ nicht berücksichtigt worden.
Ich habe dann im Ministerium noch
einmal nachgehakt, ob es für die Lüner Einrichtungen nicht doch noch
eine Chance gibt, um weiter im Wettbewerb zu bleiben.
Die gab es und die Lüner Kitas haben
sich mächtig ins Zeug gelegt. Ihr dann
eingereichtes Konzept überzeugte im
Familienministerium.
Jetzt wird es bereits im November
verlängerte Öffnungszeiten in den
Kitas geben. Also genau richtig für berufstätige Eltern. Erfreulich ist für
mich auch, dass weiter Einrichtungen
aus meinem Wahlkreis mit Mittels
aus dem „Kita-Plus-Topf“ gefördert
werden.
Mehr Geld für Familien und Alleinerziehende
Kinder von Geringverdienerinnen und
-verdienern werden künftig mit 362
Euro monatlich unterstützt.
und soll ein Abgleiten einkommensschwacher Familien in Leistungen
nach SGB II verhindern.
Die SPD hat weitere finanzielle Verbesserungen für Alleinerziehende und
Familien durchgesetzt. Neben der Anhebung der steuerlichen Kinderfreibeträge und des Kindergelds wird
auch der Kinderzuschlag zum Jahresbeginn 2017 nochmals erhöht. Davon
werden rund 250.000 Kinder konkret
profitieren. Der Kinderzuschlag wird
zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt
Außerdem haben wir mit der Union
und den Ländern vereinbart, dass Kinder von Alleinerziehenden künftig
länger staatlich unterstützt werden,
wenn der andere Elternteil keinen
Unterhalt zahlt: Die Begrenzung der
Bezugsdauer beim Unterhaltsvorschuss auf bislang sechs Jahre wird
abgeschafft und die Altersgrenze des
Kindes von bisher 12 auf 18 Jahre angehoben.
Ich meine:
Mit der finanziellen Verbesserung für Alleinerziehende und
Familien bekämpfen wir auch
die Kinderarmut und investieren in die Zukunft von Jugendlichen. Jedes Kind und
jeder Jugendliche muss die
gleiche Chance auf ein gutes
Leben haben
Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses bekämpfen wir Kinderarmut und investieren in die Zukunft
von Jugendlichen. Für uns ist entscheidend: Die Unterstützung muss
zielgerichtet dort ankommen, wo sie
gebraucht wird. Denn jedes Kind und
jeder Jugendliche muss die gleiche
Chance auf ein gutes Leben haben.
Wie kann religiöse und kulturelle Vielfalt
im Einwanderungsland Deutschland gestaltet werden
Wir wollen eine politische und gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, wie ein friedliches Miteinander
verschiedener Religionen und Kulturen gelingen kann. Meine Fraktion
hat dazu ein Konzeptpapier verabschieden.
In dem Papier heißt es unter anderem, Deutschland sei ein von Vielfalt
geprägtes Einwanderungsland. Nur
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
garantierten, dass sich eine vielfältige
Gesellschaft wirklich entfalten kann.
Dafür müssen wir Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und
Islamfeindlichkeit entschieden entgegentreten.
Die Integration bleibt eine wichtige
Aufgabe, auch, weil sozial und politisch abgekoppelte Menschen leichter für fundamentalistische Ideolo-
gien zu gewinnen sind. Kirchen, Religionsgemeinschaften, Politik, Schulen
und Medien müssen das Wissen über
die Weltreligionen und den interreligiösen Dialog zu fördern. Deshalb
müssen wir an unseren Schulen mehr
Sozialpädagogen einstellen, damit wir
Tendenzen zu einer Radikalisierung
frühzeitig entgegenwirken können.
Zudem müssen Deradikalisierungsangebote, die Ausstiegsarbeit und die
zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen islamistischen Extremismus, Antisemitismus, Islamophobie
und Rechtsextremismus gestärkt werden.
In Kindertagesstätten und Schulen gesund ernähren
Der Deutsche Bundestag hat in
dieser Woche das Schulprogrammgesetz zur Abgabe von
Obst, Gemüse und Milch an
Schulen und Kindertagesstätten verabschieden. Die SPDBundestagsfraktion setzt sich
vehement dafür ein, dass jedes
Kind und jeder Jugendliche unabhängig der sozialen Herkunft
in Deutschland, einen Zugang
zu einer ausgewogenen Ernährung bekommt. Die Europäische Union investiert insgesamt rund 250 Millionen Euro
in allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten. Neben dem Angebot von Obst, Gemüse und Milch
Rolle. Kinder können dabei lernen, woher die Nahrung kommt,
die gerade verzehrt wird, wie sie
produziert wird, und wie sie am
Ende im Supermarkt verkauft
wird. Das neue Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz wird noch in diesem Jahr in
Kraft treten, damit den interessierten Bundesländern eine
rechtliche Grundlage für die Planungen und Meldungen bezüglich der Teilnahme geschaffen
wird.
spielen die begleitenden pädagogischen Maßnahmen eine bedeutende
Das Schulfruchtprogramm der
Europäischen Union soll gesundheitsförderliches Ernährungsverhalten bei jungen Schülern unterstützen
und wird in Deutschland von mittlerweile 9 Bundesländern an Schulen angeboten. Die Abgabe von Milch wird
von 14 Bundesländern angenommen.
Zum Schuljahr 2017/18 stehen für
Deutschland mindestens 29 Millionen
Euro aus Brüssel bereit.
Rentenübergänge altersgerecht gestalten
Mehr und mehr Menschen in
Deutschland können und wollen länger arbeiten. Zugleich gibt es aber
auch viele Beschäftigte, die es nicht
schaffen, bis zur Regelaltersgrenze
weiterzuarbeiten. Dadurch entstehen
ihnen Nachteile im Rentenübergang.
Das Gesetz, das wir in dieser Woche
abschließend beraten haben, soll nun
älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit bieten,
den Übergang in den Ruhestand flexibel und selbstbestimmt zu gestalten.
Dafür soll unter anderem die Möglichkeit verbessert werden, vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu er-
gänzen. Um einen Anreiz für eine Beschäftigung auch nach dem Erreichen
der Regelaltersgrenze zu setzen, sollen die Arbeitnehmer zukünftig auf
die Versicherungsfreiheit verzichten
können, um stattdessen weitere Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben.
Besonders wichtig ist zudem die Einführung eines Gesundheitschecks in
der Mitte des Erwerbslebens. Auf
diese Weise sollen berufsbedingte
Belastungen und Krankheiten, die einer Fortführung der Beschäftigung bis
zur Regelaltersgrenze im Wege stehen könnten, frühzeitig erkannt werden. Skeptisch sieht die SPD-Fraktion
die ebenfalls im Gesetz vorgesehene
befristete Abschaffung der Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte jenseits der Regelaltersgrenze. Diese Maßnahme ist
als Kompromiss mit unserem Koalitionspartner in das Gesetz aufgenommen worden. Wir gehen nicht davon
aus, dass daraus Arbeitsmarkteffekte
entstehen.
Planspiel Zukunftsdialog 2016:
Drei Tage Politik hautnah erleben und gestalten
Drei Tage „echte“ Politik in Berlin
hautnah miterleben und mitgestalten: Dieses Angebot machte die SPDBundestagsfraktion Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren aus ganz
Deutschland. Und das schon zum
vierten Mal: Nach den erfolgreichen Planspielen 2012 bis 2014 waren wieder rund 100 Schülerinnen
und Schülern, Auszubildende, junge
Wehr- und Freiwilligendienstleistende und Studierende nach Berlin
gekommen um aktiv Politik zu erleben.
Die SPD-Bundestagsfraktion zeigte
mit ihrem Angebot, wie Politik funktioniert und wie eine Fraktion im Deutschen Bundestag arbeitet: Wie läuft
eine Fraktionssitzung ab, wie entsteht
ein Antrag in einer Arbeitsgruppe,
wie kann ich meine Positionen in der
Fraktion durchsetzen?
In verschiedenen Arbeitsgruppen beschäftigten sich die Teilnehmer des Planspiels 2016 mit aktuellen politischen Fragen.
Beim Planspiel Zukunftsdialog lernten
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
die Arbeit von Abgeordneten aber
nicht auf dem Reißbrett kennen.
Stattdessen schlüpfen sie in die Rolle
eines Abgeordneten, alle Abläufe der
Fraktion wurden spielerisch simuliert.
Und auch die Themen, mit denen sich
die Planspiel-Fraktion beschäftigen
waren echt: Die Inhalte der Beratungen orientierten sich an aktuellen,
tatsächlichen Beratungsthemen, mit
Hier treffe ich Nico Krancz in einer Sitzungspause.
denen sich die „echte „SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt. Als Mitglied
der Planspiel-Fraktion und einer Arbeitsgruppe, konnte jeder seine eigenen Meinungen und Positionen einbringen und zu Themen wie Bildung,
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
und Familienpolitik eigene Anträge
entwickeln.
Wie ernst es der SPD-Fraktion mit
den Ideen und Positionen der jungen
Politikbegeisterten ist, zeigt, dass die
Jugendlichen ihre erarbeiteten Anträge den echten Arbeitsgruppen und
damit den „echten“ gewählten Abgeordneten der SPD im Bundestag vorstellen und mit ihnen diskutieren
konnten. Und nicht zuletzt der Ort, an
dem das Planspiel stattfand, zeigt wie
realistisch das Planspiel ist: Drei Tage
lang tagen und arbeiten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Sitz des
Deutschen Bundestags – im Berliner
Reichstagsgebäude und in den Räume
der SPD-Fraktion. Abgerundet wurde
das viertägige Programm durch eine
Stadtführung, eine Führung durch
den Deutschen Bundestag und natürlich viele Möglichkeiten zu Treffen
und Gesprächen mit den Abgeordneten der SPD. Ich habe Nico auch getroffen. In seiner Arbeitsgruppe
wurde gerade ein Antrag zur dezentralen Energiegewinnung und Speicherung formuliert. Spannendes Thema.
Ich meine:
Das Format „Planspiel Zukunft“ ist ein tolles Angebot
an Jugendliche, den parlamentarischen Alltag hautnah
mitzuerlebender. Ich habe
mich gefreut, dass sich Nico
Krancz, der sich in Selm im Jugendparlament engagiert, bei
mir um einen Platz beworben. Ich hoffe, dass ihm seine
Berliner Erfahrungen in Selm
weiter Ansporn sein werden,
sich weiter politisch zu engagieren.
Aurubis, weltweit größter Kupferrecycler,
feierte in Berlin sein 150-jähriges Firmenjubiläum.
Talkrunde mit Jürgen Schachler, Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sowie den beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Herlind Gundelach (CDU/CSU, Hamburg) und Michael
Thews (SPD, Lünen), Ulf Bauer, Leiter Unternehmenskommunikation und Politik, Marie-Christine von Hahn, Leiterin
der Berliner Konzernrepräsentanz der Aurubis AG und der Moderatorin Juliane Hielscher.
Die Aurubis AG ist der größte Kupferherstellers Europas und weltweit
größter Kupferrecycler mit einem Firmenstandort in Lünen. Bei einer Jubiläumsveranstaltung hat sich auch Jürgen Schachler vorgestellt, der das Unternehmen seit rund 100 Tagen als
Vorstandsvorsitzender leitet.
Bei meinem Statement auf der Bühne
habe ich die Bedeutung von Aurubis
für den Standort Lünen und die weiteren Städte in meinem Wahlkreis betont. Sowohl was das Potential des
Recyclings in unsere Region betrifft,
als auch die Bedeutung des Unternehmens als wichtiger Arbeitgeber
und guter Ausbildungsbetrieb. Davon
konnte ich mich kürzlich bei der
Nacht der Ausbildung in Lünen selbst
überzeugen. Die Werksleiterin, Astrid
Herbers, und ihr Team verstehen es,
jungen Menschen technische Berufe
nahe zu bringen.
Ich habe auch auf unsere gesetzgeberische Arbeit hingewiesen, die vom
Abfallwirtschafts- zum Kreislaufwirtschaftsgesetz geführt hat. Das Rück-
grat von Kreislaufwirtschaft sind kompetente Unternehmen mit einem hohen Knowhow. Aurubis gehört mit
der Aufbereitung von Elektro- und
Elektronikaltgeräten, aus denen nicht
nur Kupfer sondern auch zahlreiche
andere Metalle wiedergewonnen
werden, ganz sicher dazu. Damit wir
die umweltpolitischen Herausforderungen der Zukunft stemmen können,
etwa in den Bereichen Energieverbrauch, Umweltschutz und Energieeffizienz, braucht es aber weitere An-
strengungen. Ich sehe hier Unternehmen wie Aurubis auf einem guten
Weg.
Nach der Begrüßung durch Ulf Bauer,
Leiter Unternehmenskommunikation
und Politik sowie Marie-Christine von
Hahn, Leiterin der Berliner Konzernrepräsentanz der Aurubis AG, gab es
eine Talkrunde (moderiert von Juliane
Hielscher, ehemals Morgenmagazin)
mit Jürgen Schachler, Michael Vassili-
adis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
(IG BCE) sowie der Bundestagsabgeordneten Dr. Herlind Gundelach
(CDU/CSU, Hamburg) und mir.
Asure-Essen: Alevitische Tradition wird in Lünen gepflegt
Eine alte alevitische Tradition hat die
Integrationsbeauftragte der Stadt Lünen, Dr. Aysun Aydemir, im Bürgerzentrum Gahmen wieder aufleben
lassen. Das Asure-Essen. Nach einer
alten Glaubenstradition wird die traditionelle Asure nach einer 12-tägigen
Fastenzeit zubereitet. Das ist eine
Süßspeise, die als Symbol der Dankbarkeit verteilt und gegessen wird
und immer aus zwölf verschiedenen
Zutaten bestehen muss, etwa aus
Datteln, Feigen, Trauben oder Granatäpfeln.
Im Zentrum der Feier stehen natürlich das Miteinander und das gemeinsame Gespräch. In einem Grußwort
habe ich die Wichtigkeit es interkulturellen Austausches betont. Trotz der
schwierigen Situation im Verhältnis
zur Türkei, die momentan unserer
Die Integrationsbeauftragte der Stadt Lünen, Dr. Aysun Aydemir (links), biete mir und
meiner Partnerin, Michaela Engelmeier, die traditionelle Asure-Speise an.
Vorstellungen von einer freien Bürgergesellschaft in vielen Bereichen
nicht mehr erfüllt. Als Mitglied der
deutsch-türkische Parlamentariergruppe werde ich mich aber in Berlin
und auch in meinem Wahlkreis weiter
dafür einsetzen, dass der Dialog mit
unseren türkischen Freunden nicht
abreißt. Zu dem Asure-Essen hat mich
meine Partnerin, die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier, begleitet. An der Veranstaltung hat auch
unser Arbeitsminister Rainer Schmeltzer mit seiner Frau teilgenommen,
Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns
mit seiner Frau und unser Landrat Michael Makiolla, sowie der türkische
Generalkonsul Mustafa Kemal Basa.
Besuch aus dem Wahlkreis
Familie Reimann (links) und Familie Kulke aus meinem Wahlkreis haben bei ihrem Berlinbesuch
bei ihrem Abgeordneten angeklopft. Darüber habe ich mich gefreut. Für die Besucher gab es viel
zu sehen. Das Paul-Löbe-Haus, das Jakob-Kaiser-Haus und das Reichstagsgebäude standen auf
dem Besuchsprogramm. Für mich ging es nach einem Gespräch dann bald wieder in die nächste
Sitzung. Mein Thema: das Verpackungsgesetz.
Besuch Global Reference Group
Seit drei Jahren hat Brot für die Welt mit der Global Reference Group (GRG) ein beratendes Gremium eingerichtet. Die Mitglieder habe ich in Berlin getroffen. Ich habe von einem Projekt aus
meinem Wahlkreis berichtet. Im Rahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Stadt Selm und dem Dorf Busunu im Norden von Ghana. Hier geht es um die Wiederinbetriebnahme des öffentlichen Wasserversorgungsnetzes, die Umsetzung eines Gebührenmodells, die Einführung einer Abfalltrennung und die Erstellung eines Höhenprofils für die weitere
Planung im Bereich der Abwassersammlung.
Ich verbleibe mit vielen Grüßen aus Berlin und einem herzlichen
Glückauf!
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Michael Thews

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