19.10.2016 A8-0283/3 Änderungsantrag 3 Barbara Spinelli, Jiří Maštálka, Merja Kyllönen, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion Bericht Sophia in 't Veld EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte 2015/2254(INL) A8-0283/2016 Entschließungsantrag Erwägung N Entschließungsantrag Geänderter Text N. in der Erwägung, dass eine verbesserte Wirksamkeit der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten ein Schlüsselaspekt der Rechtsstaatlichkeit und wesentlich für die Sicherstellung der Gleichbehandlung, die Sanktionierung missbräuchlichen Vorgehens seitens der Regierungen und die Vorbeugung von Willkür ist und von der Kommission als wesentlicher Bestandteil von strukturellen Reformen im Rahmen des Europäischen Semesters, des jährlichen Zyklus für die wirtschaftspolitische Koordinierung auf EU-Ebene, erachtet wird; in der Erwägung, dass es einer der Eckpfeiler einer freien und demokratischen Gesellschaft ist, dass Rechtsberufe unabhängig ausgeübt werden können; N. in der Erwägung, dass eine verbesserte Wirksamkeit der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten ein Schlüsselaspekt der Rechtsstaatlichkeit und wesentlich für die Sicherstellung der Gleichbehandlung, die Sanktionierung missbräuchlichen Vorgehens seitens der Regierungen und die Vorbeugung von Willkür ist; in der Erwägung, dass es einer der Eckpfeiler einer freien und demokratischen Gesellschaft ist, dass Rechtsberufe unabhängig ausgeübt werden können; Or. en AM\1107506DE.docx DE PE589.721v01-00 In Vielfalt geeint DE 19.10.2016 A8-0283/4 Änderungsantrag 4 Barbara Spinelli, Stelios Kouloglou, Merja Kyllönen, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion Bericht Sophia in 't Veld EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte 2015/2254(INL) A8-0283/2016 Entschließungsantrag Ziffer 1 Entschließungsantrag Geänderter Text 1. empfiehlt – bis zu einer etwaigen Änderung der Verträge – die Einrichtung eines umfassenden EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte, der alle relevanten Akteure umfassen sollte, und fordert die Kommission daher auf, bis September 2017 auf der Grundlage von Artikel 295 AEUV einen Vorschlag für den Abschluss eines EU-Paktes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Form einer interinstitutionellen Vereinbarung vorzulegen, die auf der Grundlage der ausführlichen Empfehlungen im Anhang Regelungen zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Organen der EU und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen von Artikel 7 EUV und zur Integration, Angleichung und Ergänzung der bestehenden Mechanismen sowie die Möglichkeit des Beitritts zum EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte für alle Organe und Einrichtungen der EU enthält; 1. empfiehlt die Einrichtung eines umfassenden EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte, der alle relevanten Akteure umfassen sollte, und fordert die Kommission daher auf, bis September 2017 auf der Grundlage von Artikel 295 AEUV einen Vorschlag für den Abschluss eines EU-Paktes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Form einer interinstitutionellen Vereinbarung vorzulegen, die auf der Grundlage der ausführlichen Empfehlungen im Anhang Regelungen zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Organen der EU und ihren Mitgliedstaaten und zur Integration, Angleichung und Ergänzung der bestehenden Mechanismen enthält; empfiehlt die Schaffung eines speziellen verbindlichen Mechanismus, durch den der EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte auf alle Organe und Einrichtungen der EU ausgeweitet wird; Or. en AM\1107506DE.docx DE PE589.721v01-00 In Vielfalt geeint DE 19.10.2016 A8-0283/5 Änderungsantrag 5 Barbara Spinelli, Jiří Maštálka, Stelios Kouloglou, Merja Kyllönen, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion Bericht Sophia in 't Veld EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte 2015/2254(INL) A8-0283/2016 Entschließungsantrag Ziffer 3 Entschließungsantrag Geänderter Text 3. empfiehlt insbesondere, dass der EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte präventive und korrektive Elemente enthält und auf alle Mitgliedstaaten gleichermaßen sowie auf die drei wichtigsten Organe der EU Anwendung findet, wobei den Grundsätzen der Subsidiarität, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist; 3. empfiehlt insbesondere, dass der EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte präventive und korrektive Elemente enthält und auf alle Mitgliedstaaten gleichermaßen sowie auf die Organe der EU Anwendung findet, wobei den Grundsätzen der Subsidiarität, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist; Or. en AM\1107506DE.docx DE PE589.721v01-00 In Vielfalt geeint DE 19.10.2016 A8-0283/6 Änderungsantrag 6 Barbara Spinelli, Jiří Maštálka, Stelios Kouloglou, Merja Kyllönen, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion Bericht Sophia in 't Veld EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte 2015/2254(INL) A8-0283/2016 Entschließungsantrag Ziffer 3 a (neu) Entschließungsantrag Geänderter Text 3a. bringt seine tiefe Besorgnis über die mangelnde Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht zum Ausdruck, die die Eurogruppe kennzeichnen; empfiehlt, dass der EUPakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte auch auf die Eurogruppe Anwendung findet; Or. en AM\1107506DE.docx DE PE589.721v01-00 In Vielfalt geeint DE 19.10.2016 A8-0283/7 Änderungsantrag 7 Barbara Spinelli, Jiří Maštálka, Stelios Kouloglou, Merja Kyllönen, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion Bericht Sophia in 't Veld EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte 2015/2254(INL) A8-0283/2016 Entschließungsantrag Ziffer 6 a (neu) Entschließungsantrag Geänderter Text 6a. erinnert daran, dass die finanzielle, wirtschaftliche und soziale Krise sowie die zu ihrer Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen einschneidende Auswirkungen auf große Teile der Bevölkerung haben; betont, dass soziale Rechte Grundrechte sind, was in internationalen Verträgen, der EMRK, der Charta und der Europäischen Sozialcharta anerkannt wurde; fordert die Kommission daher auf, in ihrem Vorschlag eines EU-Paktes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte die sozialen Rechte gebührend zu berücksichtigen und ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 3 und 9 AEUV, soziale Ziele in alle Europäischen Initiativen einzubeziehen, uneingeschränkt nachzukommen; Or. en AM\1107506DE.docx DE PE589.721v01-00 In Vielfalt geeint DE 19.10.2016 A8-0283/8 Änderungsantrag 8 Barbara Spinelli, Merja Kyllönen, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion Bericht Sophia in 't Veld EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte 2015/2254(INL) A8-0283/2016 Entschließungsantrag Ziffer 20 – Spiegelstrich 5 a (neu) Entschließungsantrag Geänderter Text durch eine Änderung von Artikel 269 AEUV für den Gerichtshof die Möglichkeit zu schaffen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen nach Artikel 7 EUV zu prüfen; Or. en AM\1107506DE.docx DE PE589.721v01-00 In Vielfalt geeint DE
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