null

19.10.2016
A8-0283/3
Änderungsantrag 3
Barbara Spinelli, Jiří Maštálka, Merja Kyllönen, Marie-Christine Vergiat
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Bericht
Sophia in 't Veld
EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte
2015/2254(INL)
A8-0283/2016
Entschließungsantrag
Erwägung N
Entschließungsantrag
Geänderter Text
N.
in der Erwägung, dass eine
verbesserte Wirksamkeit der Justizsysteme
in den Mitgliedstaaten ein Schlüsselaspekt
der Rechtsstaatlichkeit und wesentlich für
die Sicherstellung der Gleichbehandlung,
die Sanktionierung missbräuchlichen
Vorgehens seitens der Regierungen und die
Vorbeugung von Willkür ist und von der
Kommission als wesentlicher Bestandteil
von strukturellen Reformen im Rahmen
des Europäischen Semesters, des
jährlichen Zyklus für die
wirtschaftspolitische Koordinierung auf
EU-Ebene, erachtet wird; in der
Erwägung, dass es einer der Eckpfeiler
einer freien und demokratischen
Gesellschaft ist, dass Rechtsberufe
unabhängig ausgeübt werden können;
N.
in der Erwägung, dass eine
verbesserte Wirksamkeit der Justizsysteme
in den Mitgliedstaaten ein Schlüsselaspekt
der Rechtsstaatlichkeit und wesentlich für
die Sicherstellung der Gleichbehandlung,
die Sanktionierung missbräuchlichen
Vorgehens seitens der Regierungen und die
Vorbeugung von Willkür ist; in der
Erwägung, dass es einer der Eckpfeiler
einer freien und demokratischen
Gesellschaft ist, dass Rechtsberufe
unabhängig ausgeübt werden können;
Or. en
AM\1107506DE.docx
DE
PE589.721v01-00
In Vielfalt geeint
DE
19.10.2016
A8-0283/4
Änderungsantrag 4
Barbara Spinelli, Stelios Kouloglou, Merja Kyllönen, Marie-Christine Vergiat
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Bericht
Sophia in 't Veld
EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte
2015/2254(INL)
A8-0283/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 1
Entschließungsantrag
Geänderter Text
1.
empfiehlt – bis zu einer etwaigen
Änderung der Verträge – die Einrichtung
eines umfassenden EU-Mechanismus für
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die
Grundrechte, der alle relevanten Akteure
umfassen sollte, und fordert die
Kommission daher auf, bis
September 2017 auf der Grundlage von
Artikel 295 AEUV einen Vorschlag für
den Abschluss eines EU-Paktes für
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die
Grundrechte in Form einer
interinstitutionellen Vereinbarung
vorzulegen, die auf der Grundlage der
ausführlichen Empfehlungen im Anhang
Regelungen zur Erleichterung der
Zusammenarbeit zwischen den Organen
der EU und ihren Mitgliedstaaten im
Rahmen von Artikel 7 EUV und zur
Integration, Angleichung und Ergänzung
der bestehenden Mechanismen sowie die
Möglichkeit des Beitritts zum EU-Pakt für
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die
Grundrechte für alle Organe und
Einrichtungen der EU enthält;
1.
empfiehlt die Einrichtung eines
umfassenden EU-Mechanismus für
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die
Grundrechte, der alle relevanten Akteure
umfassen sollte, und fordert die
Kommission daher auf, bis
September 2017 auf der Grundlage von
Artikel 295 AEUV einen Vorschlag für
den Abschluss eines EU-Paktes für
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die
Grundrechte in Form einer
interinstitutionellen Vereinbarung
vorzulegen, die auf der Grundlage der
ausführlichen Empfehlungen im Anhang
Regelungen zur Erleichterung der
Zusammenarbeit zwischen den Organen
der EU und ihren Mitgliedstaaten und zur
Integration, Angleichung und Ergänzung
der bestehenden Mechanismen enthält;
empfiehlt die Schaffung eines speziellen
verbindlichen Mechanismus, durch den
der EU-Pakt für Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte
auf alle Organe und Einrichtungen der EU
ausgeweitet wird;
Or. en
AM\1107506DE.docx
DE
PE589.721v01-00
In Vielfalt geeint
DE
19.10.2016
A8-0283/5
Änderungsantrag 5
Barbara Spinelli, Jiří Maštálka, Stelios Kouloglou, Merja Kyllönen, Marie-Christine
Vergiat
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Bericht
Sophia in 't Veld
EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte
2015/2254(INL)
A8-0283/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 3
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3.
empfiehlt insbesondere, dass der
EU-Pakt für Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte
präventive und korrektive Elemente enthält
und auf alle Mitgliedstaaten gleichermaßen
sowie auf die drei wichtigsten Organe der
EU Anwendung findet, wobei den
Grundsätzen der Subsidiarität, der
Notwendigkeit und der
Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen
ist;
3.
empfiehlt insbesondere, dass der
EU-Pakt für Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte
präventive und korrektive Elemente enthält
und auf alle Mitgliedstaaten gleichermaßen
sowie auf die Organe der EU Anwendung
findet, wobei den Grundsätzen der
Subsidiarität, der Notwendigkeit und der
Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen
ist;
Or. en
AM\1107506DE.docx
DE
PE589.721v01-00
In Vielfalt geeint
DE
19.10.2016
A8-0283/6
Änderungsantrag 6
Barbara Spinelli, Jiří Maštálka, Stelios Kouloglou, Merja Kyllönen, Marie-Christine
Vergiat
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Bericht
Sophia in 't Veld
EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte
2015/2254(INL)
A8-0283/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 3 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3a.
bringt seine tiefe Besorgnis über
die mangelnde Transparenz und
demokratische Rechenschaftspflicht zum
Ausdruck, die die Eurogruppe
kennzeichnen; empfiehlt, dass der EUPakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und die Grundrechte auch auf die
Eurogruppe Anwendung findet;
Or. en
AM\1107506DE.docx
DE
PE589.721v01-00
In Vielfalt geeint
DE
19.10.2016
A8-0283/7
Änderungsantrag 7
Barbara Spinelli, Jiří Maštálka, Stelios Kouloglou, Merja Kyllönen, Marie-Christine
Vergiat
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Bericht
Sophia in 't Veld
EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte
2015/2254(INL)
A8-0283/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 6 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6a.
erinnert daran, dass die
finanzielle, wirtschaftliche und soziale
Krise sowie die zu ihrer Bekämpfung
ergriffenen Maßnahmen einschneidende
Auswirkungen auf große Teile der
Bevölkerung haben; betont, dass soziale
Rechte Grundrechte sind, was in
internationalen Verträgen, der EMRK,
der Charta und der Europäischen
Sozialcharta anerkannt wurde; fordert die
Kommission daher auf, in ihrem
Vorschlag eines EU-Paktes für
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die
Grundrechte die sozialen Rechte
gebührend zu berücksichtigen und ihrer
Verpflichtung gemäß Artikel 3 und
9 AEUV, soziale Ziele in alle
Europäischen Initiativen einzubeziehen,
uneingeschränkt nachzukommen;
Or. en
AM\1107506DE.docx
DE
PE589.721v01-00
In Vielfalt geeint
DE
19.10.2016
A8-0283/8
Änderungsantrag 8
Barbara Spinelli, Merja Kyllönen, Marie-Christine Vergiat
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Bericht
Sophia in 't Veld
EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte
2015/2254(INL)
A8-0283/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 20 – Spiegelstrich 5 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
durch eine Änderung von
Artikel 269 AEUV für den Gerichtshof die
Möglichkeit zu schaffen, die
Rechtmäßigkeit der Entscheidungen nach
Artikel 7 EUV zu prüfen;
Or. en
AM\1107506DE.docx
DE
PE589.721v01-00
In Vielfalt geeint
DE

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