17/6691 - Niedersächsischer Landtag

Drucksache 17/6691
Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
mit Antwort der Landesregierung
- Drucksache 17/6458 -
Weniger oder mehr Klagen gegen Asylbescheide?
Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung,
eingegangen am 08.09.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 15.09.2016
Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung namens der
Landesregierung vom 13.10.2016,
gezeichnet
Antje Niewisch-Lennartz
Vorbemerkung der Abgeordneten
Die Frankfurter Rundschau schreibt im Artikel vom 30.08.2016, dass die Zahl der Klagen gegen ablehnende Asylentscheidungen nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) seit 2014 spürbar gesunken sei.
Das BAMF reagierte damit auf einen Vorwurf von Pro Asyl, dass die Nürnberger Behörde die Korrektur fehlerhafter Asylbescheide immer mehr auf die Gerichte verteilen würde. „Die inzwischen
auch überlasteten Verwaltungsgerichte sind nicht dafür da, vom Bundesamt sehenden Auges in
Kauf genommene Verfahrensmängel zu korrigieren“, hatte Pro Asyl am 29.08.2016 in einer Presseerklärung mitgeteilt.
1.
In wie vielen Fällen wurde Widerspruch gegen die Entscheidung des BAMF in Niedersachsen eingelegt (bitte nach den Jahren 2014, 2015 und 2016 aufschlüsseln mit Nennung der Gesamtzahl der Bescheide)?
Gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Asylgesetz findet kein Widerspruchverfahren
statt (§ 11 AsylG). Gegen Entscheidungen des BAMF in Asylsachen kann Klage erhoben oder ein
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt werden (§ 74 AsylG).
Vor diesem Hintergrund wird die Frage 1 wie folgt beantwortet:
Verwaltungsgerichte - Eingänge Asylkammern
Hauptverfahren
Verf. zur Gewährung v. vorläufigem Rechtsschutz
Summe Hauptverfahren + Eilverfahren
Entscheidungen BAMF über Asylanträge
Niedersachsen
2.
2014
2015
1. Halbjahr 2016
4.412
3.546
7.958
5.267
3.953
9.220
3.705
2.628
6.333
14.509
26.800
27.400
Wie viele Klagen sind noch anhängig?
Am 30.06.2016 waren in Niedersachsen 4.811 Asylklagen und 239 Verfahren zur Gewährung von
vorläufigem Rechtsschutz in Asylsachen anhängig.
1
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode
3.
Drucksache 17/6691
In wie vielen Fällen wurde der Klage stattgegeben (bitte nach den Jahren 2014, 2015
und 2016 aufschlüsseln)?
Der Ausgang des Verfahrens wird bei den durch Urteil, Bescheid oder Beschluss, nicht aber bei
den wenigen durch Ruhen oder auf sonstige Art erledigten Verfahren statistisch erfasst.
Verwaltungsgerichte
Hauptverfahren
Die erledigten Verfahren sind erledigt worden durch
Urteil
Gerichtsbescheid
Beschluss
2014
2015
1. Halbjahr 2016
1.168
202
1.889
1.845
301
2.355
1.571
181
1.267
236
474
558
156
984
823
66
930
64
308
1.375
1.367
76
815
86
237
967
848
49
300
60
Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz
Die erledigten Verfahren sind erledigt worden durch
Beschluss
3.402
3.884
2.700
454
606
376
9
2.704
96
34
95
10
38
2.955
124
51
90
20
35
2.169
51
30
29
10
Ausgang des Verfahrens
Stattgabe
teilweise Stattgabe/teilweise Abweisung/
teilweise Ablehnung
Abweisung/Ablehnung
Zurücknahme
Verweisung an ein anderes Gericht
Erledigung der Hauptsache
Verbindung mit einer anderen Sache
Ausgang des Verfahrens
Stattgabe
teilweise Stattgabe/teilweise Abweisung/
teilweise Ablehnung
Ablehnung
Zurücknahme
Verweisung an ein anderes Gericht
Erledigung der Hauptsache
Verbindung mit einer anderen Sache
2
(Ausgegeben am 19.10.2016)

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