18.10.2016Beschlussprotokoll

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Beschlussprotokoll (Auszug)
der Gemeinderatssitzung Nr. 14/16
Datum / Zeit
Dienstag, 18. Oktober 2016 / 18.00 – 21.30 Uhr
Ort
Rathaus Ruggell
Sitzungszimmer Gemeinderat
Poststrasse 1
9491 Ruggell
Vorsitz
Maria Kaiser-Eberle, Gemeindevorsteherin
Anwesend
Martin Büchel, Vizevorsteher
Heinz Biedermann, Gemeinderat
Esther Büchel, Gemeinderätin
Melanie Büchel, Gemeinderätin
Marion Gschwenter, Gemeinderätin
Jürgen Hasler, Gemeinderat
Kevin Hasler, Gemeinderat
Alois Hoop, Gemeinderat
Entschuldigt
-
Protokoll
Christian Öhri, Leiter Gemeindekanzlei
Dieses Protokoll gibt die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung wieder und ist damit ein Auszug
aus dem Ordentlichen Protokoll, welches direkt nach einer Sitzung veröffentlicht wird. Die Veröffentlichung
des vollständigen Protokolls erfolgt mit dem Öffentlichen Protokoll nach der Genehmigung durch den
Gemeinderat an der nächstfolgenden Sitzung.
Ein Sechstel der Stimmberechtigten kann durch ein begründetes schriftliches Begehren die Behandlung
von Beschlüssen des Gemeinderates in der Gemeindeversammlung verlangen. Voraussetzung dafür ist,
dass es sich dabei um referendumsfähige Beschlüsse gemäss Art. 41 des Gemeindegesetzes handelt.
Referendumsbegehren sind spätestens 14 Tage nach Kundmachung bei der Gemeindevorstehung
anzumelden. Die Frist zur Einreichung der erforderlichen Unterschriften beträgt ein Monat ab
Kundmachung des Beschlusses:
Tag der Kundmachung
20. Oktober 2016
Kokon Immobilien AG:
Bauvorhaben: Neubau Fahrradunterstand
Nach der Bauschlussabnahme im Jahr 2015 des Bauvorhabens Büro- und Dienstleistungsgebäude
„KOKON“ wurde festgestellt, dass der Fahrradunterstand inkl. Parkierungsanlage beim Eingangsbereich
des Bürogebäudes noch nicht erstellt wurde. Jedoch soll den Besuchern des KOKON-Gebäudes die
Möglichkeit gegeben werden, ihre Fahrräder möglichst nahe beim Haupteingang und unter Dach abstellen
zu können.
Am 21. Juli 2016 wurde das Vorgesuch für den Fahrradunterstellplatz inkl. Parkierungsanlage - Platz für 9
Fahrräder – eingereicht. Gemäss Projekt weist der Fahrradunterstand einen Grenzabstand zur
Gemeindestrasse von 2.36m auf. Nach Vorabklärung mit dem Amt für Bau und Infrastruktur (ABI) wurde
die Ausnahme für den verringerten Strassenabstand von 4.00m auf 2.36m zugesichert. Gemäss Sitzung
vom 22. August 2016 ist die Baukommission mit dem erwähnten Fahrradunterstellplatz inkl.
Parkierungsanlage und dem verringerten Strassenabstand vom 4.00m auf 2.36m einverstanden. Der
Gemeinderat befürwortet den verringerten Strassenabstand ebenfalls einstimmig.
LieMobil:
Subventionierung der Abonnemente
Mit dem Fahrplanwechsel wird es seitens der Liemobil neue Abonnemente geben. Preiserhöhungen bei
den bestehenden Abonnementen sind jedoch nicht vorgesehen. Die Gemeinde Ruggell subventioniert seit
Jahren diese Abonnemente wie auch alle anderen Gemeinden in Liechtenstein. Eine einheitliche
Subventionierung aller Gemeinden ist zwar nicht möglich, jedoch beantragen diverse Gemeinden in
Absprache die gleichen Subventionierungen im Gemeinderat. Für Ruggell bleiben die Beiträge dabei
gleich:
VP alle Zonen
Abo-Preise
(gültig ab 11.12.2016)
370.00
VP Liechtenstein (neu)
340.00
70.00
VP 2 Zonen
280.00
60.00
VP Gemeinde (neu)
180.00
40.00
EM alle Zonen
280.00
60.00
EM Liechtenstein (neu)
260.00
55.00
EM 2 Zonen
210.00
45.00
EM Gemeinde (neu)
120.00
25.00
Familie/unpersönlich
740.00
160.00
Abo-Kategorie
Ruggell
80.00
VP:
Vollpreis
EM:
Ermässigt
VP / EM Liechtenstein: Abo ist nur in Liechtenstein gültig (nicht für Fahrten nach Buchs, Sargans,
Feldkirch oder Gisingen).
VP / EM Gemeinde:
Abo ist nur in der ausgewählten Gemeinde gültig.
Im letzten Jahr gingen via Poststelle Ruggell Subventionsanfragen von privaten Busbenützern mit
Wohnsitz in Ruggell im Umfang von CHF 12‘465 ein. Verteilt auf die einzelnen Abos bedeutet dies:
23 Familienabos
58 Erwachsenen Abos
70 Ermässigte Abos (Kinder, Schüler, Studenten, Senioren, IV)
Beschlussprotokoll 14/16 – 18.10.2016
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Die Tendenz ist mit der erneuten Einführung der Linie 36 steigend. Dies freut die Mitglieder des
Gemeinderats sehr, welcher sich folglich einstimmig auch für die zukünftige Subventionsbeiträge für
den öffentlichen Verkehr gemäss Tabelle ausspricht.
Genehmigung und Inkraftsetzung Reglement Jugendkommission der
Gemeinden Gamprin, Schellenberg und Ruggell
Die Mitglieder der Jugendkommission Gamprin, Schellenberg, Ruggell (JUKO) haben gemeinsam das
"Reglement der Jugendkommission der Gemeinden Gamprin, Schellenberg, Ruggell" erarbeitet, welches
dem Gemeinderat zur Genehmigung vorliegt. Das Reglement regelt das Ziel und den Zweck der JUKO
sowie deren Aufgaben und Kompetenzen der Gemeinden Gamprin, Schellenberg und Ruggell.
Integrierender Bestandteil des neuen Reglements bildet ein neues Kinder- und Jugendleitbild der
Gemeinden Gamprin, Schellenberg und Ruggell. Das Reglement soll ab 1. Januar 2017 für alle drei
Gemeinden in Kraft gesetzt werden. Der Gemeinderat genehmigt das Reglement einstimmig.
Kirche:
Erhöhung des Anstellungsverhältnisses der Mesmerin
Mit Carmen Egger konnte im letzten Jahr eine sehr gute Nachfolgerin für Paul Büchel gefunden
werden, welcher über Jahrzehnte als Mesmer in Ruggell fungierte. Nach erfolgloser Suche nach
einem entsprechenden Mesmer-Stellvertreter erkläre sich Paul Büchel im Frühjahr 2016
dankenswerterweise bereit, diese Stellvertretung zu übernehmen.
In diesem Zusammenhang wurden die Aufgaben neu verteilt, dazu gehören zu einem wesentlichen
Teil auch die Reinigungsarbeiten in der Kirche und in der Friedhofskapelle. Zu den Zeiten von
Pfarrer Josef Jopek wurden diese Arbeiten von seiner Köchin übernommen, anschliessend
übergangsweise von Paul Büchel. In Absprache mit Carmen Egger erklärt sie sich gerne bereit, diese
Reinigungsarbeiten rückwirkend auf den 1. Oktober 2016 zu übernehmen, was eine Erhöhung ihrer
Anstellung von 65% auf 75% bedeutet. Während ihrer Abwesenheit (Ferienzeit, Weiterbildungen,
Krankheit usw.) oder bei starker Verschmutzung wie auch Witterungen wie starker Schneefall werden
die Arbeiten durch eine Reinigungsfirma vollbracht. Der Gemeinderat begrüsst diese Lösung und
genehmigt die Erhöhung einstimmig.
Stellenausschreibung Sekretär/Sekretärin der Gemeindeschule Ruggell:
Weiteres Vorgehen
Fristgerecht wurden 26 Bewerbungen bei der Gemeinde Ruggell eingereicht. Ein erstes Durchsehen
aller Bewerbungen zeigte rasch auf, dass die Mitglieder der Personalkommission in einzelnen Fällen
einen zu nahen Verwandtschaftsgrad aufweisen. Aus diesem Grund werden alle Schritte der
Selektion wie auch die Gespräche an den externen HR-Dienstleister Wilhelm AG in Vaduz
abgegeben, welcher neutral und nach einer anforderungsbezogenen Bewerberbeurteilung mit
Punktebewertung diese Aufgaben wahrnehmen wird. Der Prozess wird von der Schulleiterin
Elisabeth Büchel und vonseiten der Verwaltung vom Gemeindesekretären Christian Öhri begleitet.
Die Wilhelm AG wird schlussendlich dem Gemeinderat ihre Empfehlung direkt an einer der
kommenden Sitzungen präsentieren. Der Gemeinderat ist mit diesem Vorgehen einstimmig
einverstanden.
Gemeinderat:
Prüfung der Pendenzenliste des Gemeinderats
Die Pendenzenliste dient als ein Führungs- und Kontrollinstrument für den Gemeinderat. Darin sind die
vakanten Geschäfte aus der Gemeinderatsarbeit übersichtlich aufgelistet. Der Gemeinderat geht die Liste
in regelmässigen Abständen gemeinsam durch und verständigt sich über erledigte Geschäfte.
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