Rathaus Umschau Donnerstag, 20. Oktober 2016 Ausgabe 200 muenchen.de/ru Inhaltsverzeichnis Terminhinweise2 Bürgerangelegenheiten4 Meldungen4 ›› Vier Millionen Euro von der EU für Integration von Flüchtlingen 4 ›› Branchentreffen für den Pressemarkt 5 ›› Veranstaltungsreihe: „Der NSU-Prozess und die offenen Fragen“ 6 ›› BMW erweitert Forschungs- und Innovationszentrum nochmals 7 ›› Ina Rudolph liest aus „Bretonischer Stolz“ von Jean-Luc Bannalec 8 ›› Infoabend im Bauzentrum: Die Energieeinsparverordnung (ENEV) 2014 9 ›› Abfallwirtschaftsbetrieb unterstützt Herbst-Ramadamas in München 9 Antworten auf Stadtratsanfragen 11 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus Terminhinweise Wiederholung Freitag, 21. Oktober, 18 Uhr, Großer Sitzungssaal im Rathaus Stadtrat Paul Bickelbacher (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) überreicht in Vertretung des Oberbürgermeisters den Preis für Stadtbildpflege 2016. Der Wettbewerb „Bauen und Sanieren in historischer Umgebung“ würdigt vorbildliche Beispiele zeitgenössischer Architektur in Ensemblebereichen und im Zusammenhang mit Baudenkmälern. Die Stadt München lobt den Wettbewerb seit 1978 aus, neuerdings alle vier Jahre. Dabei ist den ehrenamtlichen Gutachtern nicht nur die Auseinandersetzung der Planerinnen und Planer mit der Umgebung, sondern auch die Bewertung der vorhandenen Bausubstanz sowie ein zeitgemäßes Instandsetzungs- oder Neubaukonzept wichtig. Um dem Aspekt der Energieeinsparung bei schwindenden Ressourcen Rechnung zu tragen, wurde der Wettbewerb im Jahr 2012 erweitert. Zusätzlich nahm die Lokalbaukommission besonders erhaltenswerte Bauten der 1950er-, 60er- und 70erJahre sowie vorbildliche energetische Sanierungen in Ensemblebereichen und in der Nähe von Baudenkmälern als Kriterien auf. Bauherren und Architekten können sich mit Neubauten, Erweiterungen, Umnutzungen und Umbauten an dem Wettbewerb beteiligen. Dienstag, 25. Oktober, 10 Uhr, MedienCAMPUS, Halle B0, Messe München Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers eröffnet mit einem Grußwort das „kreativ@muenchen: PRESSE Branchen.meet.up“ des Kompetenzteams Kultur- und Kreativwirtschaft der Landeshauptstadt München zum Thema Pressemarkt in München. Bei dem Branchen.meet.up werden in Podiums- und Werkstattgesprächen mit Kulturschaffenden und Unternehmen Perspektiven und Bedürfnisse des Pressemarkts im Großraum München beleuchtet. Die Veranstaltung ist Teil der Veranstaltungsserie kreativ@muenchen des Kompetenzteams, in die alle elf Teilbranchen der Kultur- und Kreativwirtschaft mit ihren spezifischen Bedürfnissen eingebunden sind. (Siehe auch unter Meldungen) Dienstag, 25. Oktober, 11.45 Uhr, Grütznerstube, Rathaus Pressekonferenz zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit angesichts der Herausforderungen der Flüchtlingskrise. Der Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, und der Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft, Rathaus Umschau 20.10.2016, Seite 2 Bürgermeister Josef Schmid, stellen im Rahmen einer Pressekonferenz vor, wie sich Kommunen durch internationale Kooperationen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise engagieren können. Die Oberbürgermeisterin Februniye Akyol Akay der türkischen Provinzhauptstadt Mardin berichtet, vor welchen Herausforderungen ihre Stadt durch die Aufnahme von Flüchtlingen steht und welche Hilfen und Maßnahmen auf kommunaler Ebene benötigt werden. Die Landeshauptstadt München will mit Mardin eine erste Kooperation zur Vermeidung von Fluchtursachen durch Entwicklungszusammenarbeit umsetzen. Dienstag, 25. Oktober, 19 Uhr, Saal des Alten Rathauses Bürgermeisterin Christine Strobl empfängt Vertreterinnen und Vertreter der Münchner Sportvereine im Alten Rathaus. Alle zwei Jahre dankt die Stadtspitze den Vereinen für ihr vorbildliches Engagement und informiert über die anstehenden aktuellen Themen im Sportbereich. Im Rahmen des Stehempfangs ehrt die Bürgermeisterin verdiente Vereinsvertreter für ihren langjährigen oder herausragenden Einsatz. Anschließend besteht Gelegenheit, in persönlichen Gesprächen zwischen Politik, Verwaltung und organisiertem Sport Interessen und Anliegen auszutauschen. Donnerstag, 27. Oktober, 11 Uhr Coubertin Lounge, Olympiahalle im Olympiapark München Pressekonferenz zur offiziellen Präsentation des Host-City Logos für die Ausrichterstadt München bei der Fußballeuropameisterschaft 2020. Bürgermeisterin Christine Strobl spricht als Vertreterin für die Landeshauptstadt München über die Erwartungen an die EURO 2020. Anlässlich des 60. Jubiläums der Europameisterschaft wird das Turnier in vier Jahren erstmals in 13 Austragungsstätten in ganz Europa gespielt. Für Deutschland wird der Spielort die Arena in München sein, wofür es ein eigenes Logo geben wird. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Pressekonferenz sind Aleksander Ceferin, Präsident der Europäischen Fußball-Union (UEFA), Theodore Theodoridis, UEFA-Generalsekretär, Reinhard Grindel, Präsident des Deutschen Fußballbundes (DFB), Dr. Rainer Koch, 1. DFB-Vizepräsident, Friedrich Curtius, DFB-Generalsekretär, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Inneren sowie die beiden ehemaligen Fußball-Nationalspieler Andreas Brehme und Olaf Thon. Achtung Redaktionen: Um Anmeldung im DFB-Presseportal unter http://bit.ly/2el9JOG wird bis Montag, 24.Oktober, gebeten. Rathaus Umschau 20.10.2016, Seite 3 Bürgerangelegenheiten Freitag, 21. Oktober, 15 Uhr, Rumfordschlössl, Englischer Garten 5, Bushaltestelle „Chinesischer Turm“ (nicht rollstuhlgerecht) Kinder- und Jugend-Bezirksausschuss-Sitzung für den Stadtbezirk 1 (Altstadt – Lehel). Donnerstag, 27. Oktober, 19 Uhr, Turnhalle des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums, Elektrastraße 61 (rollstuhlgerecht) Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 13 (Bogenhausen). Die Versammlungsleiterin, Bürgermeisterin Christine Strobl, und die Bezirksausschussvorsitzende Angelika Pilz-Strasser informieren zu Beginn über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk. Bürgersprechstunde Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden Bereichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Bauzentrum München, Kreisverwaltungsreferat – Straßenverkehr, Referat für Gesundheit und Umwelt – Energieberatung, Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information und die Bezirksausschussvorsitzende, Angelika Pilz-Strasser. Meldungen Vier Millionen Euro von der EU für Integration von Flüchtlingen (20.10.2016) Am Rande der „Tage der Regionen und Städte“ in Brüssel hat EU-Kommissarin Corina Cretu die Landeshauptstadt München als eine von 18 ausgewählten Städten zur Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Stadtgesellschaft vorgestellt. Die bayerische Landeshauptstadt wurde mit einer Fördersumme von vier Millionen Euro für ein innovatives Konzept zur besseren und schnelleren Integration anerkannter Flüchtlinge in die Stadtgesellschaft und den lokalen Arbeitsmarkt prämiert. Zielgruppe sind Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, hier aber mittlerweile eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis besitzen. In den nächsten drei Jahren werden in enger Zusammenarbeit mit Akteuren der Münchner Zivilgesellschaft und öffentlichen Einrichtungen neuartige Konzepte erprobt, die die Integration solch ehemaliger Flüchtlinge in die Stadtbezirke und den lokalen Arbeitsmarkt fördern sollen. Das prämierte Projekt „RefuMuc“ wurde vom Sozialreferat in enger ZusammenRathaus Umschau 20.10.2016, Seite 4 arbeit mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft entwickelt und baut auf bestehenden, erfolgreichen Initiativen zur Integration von Migrantinnen und Migranten auf. Die Landeshauptstadt möchte im Rahmen der Integration vor allem die Fähigkeiten und vorhandenen Potenziale der Neu-Bürger gezielt fördern und sie dabei ermutigen und unterstützen, sich aktiv in die Stadtviertel einzubringen. Hierzu werden eine Vielzahl von innovativen Ansätzen getestet, systematisch evaluiert und kontinuierlich weiterentwickelt. Um die Integration von ehemaligen Flüchtlingen in die jeweiligen Stadtbezirke zu erleichtern, sollen Begegnungszentren eingerichtet werden, die den Ausgangspunkt von eigenständigen Initiativen bilden. Sie sind dabei nicht nur ein interkulturelles Zentrum, sondern auch gleichzeitig der Ort, an dem die Stadtverwaltung mit einschlägigen Partnern niederschwellige Angebote zur Integration in den Stadtbezirk und den lokalen Arbeitsmarkt anbietet. Dabei werden die öffentlichen Einrichtungen von ehemaligen Migrantinnen und Migranten unterstützt, die als Tutor und Mentor den neuen Bürgerinnen und Bürgern das gesellschaftliche Leben erklären und sie auf ihren Weg in die Stadtgesellschaft begleiten. Sozialreferentin Dorothee Schiwy freut sich über die mit der Auszeichnung und den Fördermitteln verbundene Anerkennung für innovative Wohn- und Integrationskonzepte der Landeshauptstadt: „Unsere Zentren ermöglichen Begegnungen von Menschen verschiedener kultureller Herkunft. Aufeinander zugehen, miteinander sprechen, etwas gemeinsam erleben und eben nicht nur nebeneinander wohnen – das schafft Verständnis untereinander und erhöht gleichzeitig die Identifikation mit dem neuen Zuhause und der Nachbarschaft.“ München ist die einzige deutsche Stadt, deren Beitrag seitens der EU im Rahmen des neuen Programms Urbane Innovative Aktionen (UIA) für förderungswürdig befunden wurde. Darüber hinaus werden folgende Städte im Rahmen von UIA gefördert: Antwerpen, Barcelona, Bilbao, Birmingham, Bologna, Göteborg, Lille, Madrid, Mailand, Nantes, Paris, Pozzuoli, Rotterdam, Turin, Utrecht, Viladecans und Wien. Details zum UIA-Programm im Internet unter www.uia-initiative.eu. Branchentreffen für den Pressemarkt (20.10.2016) Das Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft der Landeshauptstadt München lädt im Rahmen der MEDIENTAGE MÜNCHEN zum kreativ@muenchen: PRESSE Branchen.meet.up ein. Am Dienstag, 25. Oktober, trifft sich der Münchner Pressemarkt ab 10 Uhr auf dem MedienCAMPUS (Messe München). Hier werden die Rahmenbedingungen, Herausforderungen, Perspektiven und Bedürfnisse der Branche im Großraum München thematisiert. Ob Journalist oder Herausgeber, ob EinzelRathaus Umschau 20.10.2016, Seite 5 kämpfer oder Verlag, ob Neueinsteiger oder Experte – alle im Pressemarkt aktiven Freiberufler und Unternehmen sind eingeladen, mitzudiskutieren. So wird Dr. Robert Arsenschek, Direktor der Akademie der Bayerischen Presse, in einem Impulsvortrag einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der Branche geben. Auf einem Panel diskutieren Branchenvertreter den Standort München. Mit dabei sind unter anderem: Lisa Altmeier (Crowdspondent), Marco Eisenack (mucbook) und Franz Kotteder (Süddeutsche Zeitung). Im Anschluss werden in zwei Werkstattgesprächen die Akteure ihre Bedarfe formulieren. Und zum Schluss bleibt bei einem Get together Zeit, Netzwerke zu spinnen. Durch die Veranstaltung führt Michael Ruhland, Chefredakteur des BERGSTEIGER Magazins beim Bruckmann Verlag. Das PRESSE Branchen.meet.up ist Teil der Veranstaltungsserie kreativ@muenchen des Kompetenzteams, in die alle elf Teilbranchen der Kultur- und Kreativwirtschaft mit ihren spezifischen Bedürfnissen eingebunden sind. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit den MEDIENTAGEN MÜNCHEN, dem MedienCAMPUS und dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie statt. Das Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein Service der Landeshauptstadt München zur Unterstützung der Kreativbranche in der Metropolregion München. Es berät kostenlos Kulturschaffende und Kreativunternehmen aller Sparten, unterstützt diese bei der Image- und Netzwerkbildung und bei der Suche nach Büro- und Arbeitsräumen. Dadurch sollen die Kultur- und Kreativwirtschaft gefördert, der Erfahrungsaustausch angeregt und Synergieeffekte erzielt werden. Der sehr vielfältigen und kleinteiligen Branche bietet das Kompetenzteam ein Forum, um ihre Bedürfnisse zu formulieren und sich zu vernetzen. Ziel ist dabei, dass die Branche von Öffentlichkeit und klassischer Wirtschaft deutlicher als innovative Kraft wahrgenommen wird. (Siehe auch unter Termine) Veranstaltungsreihe: „Der NSU-Prozess und die offenen Fragen“ (20.10.2016) Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) sind immer noch viele Fragen offen und die Wunden nicht verheilt. Deshalb will eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Ende der Aufarbeitung? Der NSU-Prozess und die offenen Fragen“ eine Aufarbeitung vorantreiben, die nicht alleine im Gerichtssaal stattfindet, sondern auch die Münchner Stadtgesellschaft einbezieht. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten soll von Dienstag bis Freitag, 25. bis 28. Oktober, nach Antworten auf die nach wie vor offenen Fragen gesucht werden: Wo stößt die Aufklärung der NSU-Morde an ihre Grenzen? Welche Bedeutung hat die Aussage von Beate Zschäpe nach 312 Rathaus Umschau 20.10.2016, Seite 6 Prozesstagen? Was bedeuten die neuesten Erkenntnisse zu den DNA-Spuren des NSU-Terroristen Böhnhardt im Fall Peggy? Und wie ist aktuell das neue Erstarken von Rassismus und Rechtsextremismus zu bewerten? Diese und weitere Fragen sollen im Rahmen der Veranstaltungsreihe bei Podiumsdiskussionen, Theateraufführungen und einer Lesung diskutiert werden. Die Münchner Stadtgesellschaft ist eingeladen, sich an der Debatte zu beteiligen. Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Diese rassistisch motivierte Mordserie hat die bundesdeutsche Gesellschaft und insbesondere Migrantinnen und Migranten in unserem Land stark verunsichert. Um hier Vertrauen zu gewinnen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, braucht es eine umfassende Aufklärung der Verbrechen und eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Gefahren von Rechtsextremismus und Rassismus.“ Die Veranstaltungsreihe „Ende der Aufarbeitung? Der NSU-Prozess und die offenen Fragen“ wird durchgeführt von der städtischen Fachstelle für Demokratie, der Offenen Akademie der Münchner Volkshochschule, der Evangelischen Stadtakademie München, Bayern 2, dem Residenztheater und den Münchner Kammerspielen. Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen gibt es im Internet unter www.muenchen.de/nsu-prozess. BMW erweitert Forschungs- und Innovationszentrum nochmals (20.10.2016) Auf den Flächen der ehemaligen Kronprinz-Rupprecht-Kaserne sowie einem Teil des ehemaligen Virginia-Depots soll das BMW Forschungs- und Innovationszentrum (FIZ) nochmals nach Norden erweitert werden (sogenannt FIZ Nord Nord). Hierzu wird der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1939d aufgestellt sowie der Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung im Parallelverfahren geändert (die Flächennutzungsplanänderung beschränkt sich dabei auf den Bereich östlich der Schleißheimer Straße). Vorgesehen ist, den Bereich im Flächennutzungsplan als Sondergebiet Forschung darzustellen. Das BMW FIZ soll eine klare Gliederung erhalten, die den Gesamtkomplex als Forschungseinrichtung erkennbar macht. Im Zentrum des FIZ Nord Nord ist das sogenannte Werk 0 geplant, welches zur Erprobung von Montageverfahren und der Manufaktur von Prototypen dient. Der innenliegende Werkstattbereich wird von Bürogebäuden umgeben. Ergänzend sind Nutzungen, wie eine interne Kindertagesstätte und eine öffentlich zugängliche Gastronomie, vorgesehen. Im Bereich der Schleißheimer Straße sind weitere Test- und Forschungseinrichtungen sowie ein Parkhaus angeordnet. Ziel ist es, die Übergänge zu den angrenzenden Bereichen angemessen zu gestalten. Die geplante Höhenentwicklung soll sich an den Rathaus Umschau 20.10.2016, Seite 7 bestehenden Höhen des FIZ orientieren. Die verkehrliche Erschließung soll für Pkw und Lkw ausschließlich von der Schleißheimer Straße über eine westliche Zufahrt mit Logistikzentrum und unmittelbarer Anbindung an die ehemalige Panzerbrücke mit Wendemöglichkeit erfolgen. Darüber hinaus soll ein Nachbarschaftsgarten mit Durchwegung für die Öffentlichkeit und einer ÖPNV-Trasse geschaffen werden, der zudem Aufenthalts- und Erholungsräume für die Bürgerinnen und Bürger sowie die BMW-Beschäftigten bietet. Außerdem sind der Ausbau und die Neuorganisation der derzeitigen Buswendeanlage durch die Planung einer Wendeschleife für Busse und Trambahn an der Knorrstraße vorgesehen. Hier bestehen Überlegungen, im Zentrum dieser Anlage ein Solitärgebäude mit Nahversorgungs- und Dienstleistungsangebot zu errichten. Die Unterlagen, aus denen sich die Öffentlichkeit zu den allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung, sich wesentlich unterscheidenden Lösungen und den voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann, werden von Freitag, 21. Oktober, bis Dienstag, 22. November, an folgenden städtischen Dienststellen zur Einsicht bereitgehalten: -- beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Blumenstraße 28 b (Hochhaus), Erdgeschoss, Raum 071, Auslegungsraum – barrierefreier Eingang an der Ostseite des Gebäudes, auf Blumenstraße 28 a, (Montag mit Freitag von 6.30 bis 18 Uhr), -- bei der Bezirksinspektion Nord, Hanauer Straße 56 (Montag, Mittwoch, Freitag von 7.30 bis 12 Uhr, Dienstag von 8.30 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr, Donnerstag von 8.30 bis 15 Uhr), -- bei der Stadtbibliothek Milbertshofen, Schleißheimer Straße 340 (Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag von 10 bis 19 Uhr und Mittwoch von 14 bis 19 Uhr), -- bei der Stadtbibliothek Hasenbergl, Blodigstraße 4 (Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag von 10 bis 19 Uhr und Mittwoch von 14 bis 19 Uhr) Eine öffentliche Erörterung findet am Montag, 7. November, um 19 Uhr im Pfarrsaal der Pfarrei 14 Nothelfer, Kaadener Straße 2 statt. Hinweis: Es stehen nur wenige Parkplätze zur Verfügung. Ina Rudolph liest aus „Bretonischer Stolz“ von Jean-Luc Bannalec (20.10.2016) Die Schauspielerin Ina Rudolph liest am Dienstag, 25. Oktober, ab 20 Uhr in der Münchner Stadtbibliothek Allach-Untermenzing, Pfarrer-Grimm-Straße 1, aus dem Roman „Bretonischer Stolz“ von Jean-Luc Bannalec. Rudolph versteht es, die Stimmung der Romane von Bannalec ebenso wie die Spannung der Handlung zu transportieren. So kann das Publikum den bretonischen Kommissar Dupin bei einem seiner härtesten Fälle begleiten. Mit von der Partie sind auch der Atlantik, die atemberau- Rathaus Umschau 20.10.2016, Seite 8 bende Schönheit der Bretagne, eine alternde Filmdiva, eine Leiche, die weltberühmten Austern am Flüsschen Belon, ein guter Wein am Ende des Tages. Eintrittskarten zu 7 Euro und ermäßigt zu 5 Euro sind in der Bibliothek und an der Abendkasse erhältlich. Reservierungen sind möglich per E-Mail an [email protected] oder telefonisch unter der Nummer 18 93 29 90. Infoabend im Bauzentrum: Die Energieeinsparverordnung (ENEV) 2014 (20.10.2016) Derzeit gültig ist die Energieeinsparverordnung (ENEV) in der Version, die im Jahre 2014 in Kraft getreten ist, kurz ENEV 2014 genannt. Heuer wurden aber einige neue Regelungen wirksam. Der Energieberater Manfred Giglinger gibt am Dienstag, 25. Oktober, bei einem Infoabend im Bauzentrum München, Willy-Brandt-Allee 10, ab 18 Uhr eine allgemeine Einführung in die Ziele und die Pflichten der Energieeinsparverordnung sowie einen Überblick über die aktuellen Änderungen. Giglinger geht insbesondere auf folgende Aspekte näher ein: Energetische Standards beim Neubau, Mindeststandards bei der Sanierung von Bestandsgebäuden jetzt und künftig, Wissenswertes zum Energieausweis, Nachrüsteverpflichtungen der Eigentümerinnen und Eigentümer, Berechnungsnormen und Vorschriften, Katalog der Ordnungswidrigkeiten. Im Rahmen des Vortrags kann auf individuelle Fragen der Besucherinnen und Besucher eingegangen werden. Der Eintritt ist frei. Nähere Informationen im Internet unter www.muenchen.de/bauzentrum, per E-Mail an [email protected] und unter der Telefonnummer 54 63 66 – 0. Achtung, Terminänderung: Der Vortrag „Gute Beleuchtung ist Lebensqualität“ von Diplom-Biologin und Lichtexpertin Pamela Jentner findet nicht, wie angekündigt, heute, sondern am Montag, 24. Oktober, von 18 bis 19 Uhr im Bauzentrum statt. Abfallwirtschaftsbetrieb unterstützt Herbst-Ramadamas in München (20.10.2016) Zahlreiche Ramadamas finden im Oktober in Münchens Wäldern, Wiesen und Flussauen statt, an denen sich alle Münchnerinnen und Münchner beteiligen können. Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) steuert zu den Aufräumaktionen Arbeitshandschuhe, Abfallsäcke, Container und einen Brotzeitzuschuss bei. Und er entsorgt alle gesammelten Abfälle kostenlos. Seit Jahren unterstützt der AWM Aufräumaktionen von Münchner Bürgerinnen und Bürgern, damit achtlos weggeworfene Plastiktüten, Dosen und Unrat vor und nach dem Winter entfernt werden. Rathaus Umschau 20.10.2016, Seite 9 Folgende Ramadamas finden in nächster Zeit statt: -- Am Samstag, 22. Oktober, organisieren die Isarfischer eine Ramadama-Aktion von 8 bis 11 Uhr zwischen Großhesseloher Brücke und dem Oberföhringer Stauwehr, Treffpunkt ist an der Floßlände. -- Am Samstag, 22. Oktober, trifft sich die Mountainbike-Gruppe des Deutschen Alpenvereins, Sektion München und die Deutsche Initiative Mountainbike – IG München und Umland um 10 Uhr am Marienklausensteg auf der Westseite der Isar. Geräumt werden die Flächen zwischen Dammweg und Isar (mit Ausnahme der gesperrten Hänge) am Ostufer der Isar, vorwiegend ab Marienklause und südlichem Stadtrand bis 13 Uhr. -- Am Samstag, 22. Oktober, ruft in der Messestadt Riem der Arbeitskreis Ökologie von 10 bis 12 Uhr zum Aufräumen im Riemer Park auf. Start ist an der Promenade vor der Schule an der Lehrer-Wirth-Straße. -- Am Samstag, 22. Oktober, macht die Bürgerinitiative WAPE die Grünflächen und Spielplätze in Waldperlach sauber. Beginn ist um 14 Uhr am Bewohnertreff, Im Gefilde 84. -- Am Samstag, 29. Oktober, koordinieren die Grünen im Norden eine Ramadama-Aktion an der Nordheide, Schleißheimer Straße von 10 bis 13 Uhr. Die freiwilligen Helferinnen und Helfer treffen sich am MIRA Einkaufszentrum. Die genauen Uhrzeiten, Treffpunkte und weitere Angaben zu den einzelnen Aktionen können beim Infocenter des AWM telefonisch unter der Nummer 233 – 9 62 00 erfragt oder auf der Webseite www.awm-muenchen.de nachgelesen werden. „Wir freuen uns, die Aufräumaktionen zu unterstützen und so gemeinsam mit den Organisatoren und den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern Verantwortung für den Erhalt der Naherholungsgebiete in München zu übernehmen“, sagt Helmut Schmidt, Zweiter Werkleiter des AWM. Traditionell finden die Ramadama-Aktionen in den Herbstmonaten und nach der Schneeschmelze im Frühjahr statt. Der AWM unterstützt Vereine, Bürgerinitiativen, Schulen und Bezirksausschüsse bei Aufräumaktionen ab 20 Teilnehmern. Generell kann jede Gruppe mit mindestens 20 Teilnehmern eine Ramadama-Aktion organisieren und eine geeignete Grünfläche vorschlagen. Der AWM prüft in Zusammenarbeit mit dem Baureferat, ob die Fläche geeignet ist. Die Anmeldung muss mindestens vier Wochen vor der geplanten Aktion stattfinden. Rathaus Umschau 20.10.2016, Seite 10 Antworten auf Stadtratsanfragen Donnerstag, 20. Oktober 2016 Erneute Bürgerbeteiligung beim Bildungscampus Freiham Antrag Stadtrats-Mitglieder Herbert Danner, Katrin Habenschaden, Jutta Koller und Oswald Utz (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 23.10.2014 Fördert das Jobcenter/Sozialreferat Nachhilfeunterricht durch Scientologen? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Alexandra Gaßmann und Marian Offman (CSU-Fraktion) vom 23.8.2016 Rathaus Umschau 20.10.2016, Seite 11 Erneute Bürgerbeteiligung beim Bildungscampus Freiham Antrag Stadtrats-Mitglieder Herbert Danner, Katrin Habenschaden, Jutta Koller und Oswald Utz (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 23.10.2014 Antwort Stadtschulrätin Beatrix Zurek: Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 Art. 3a GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine Beantwortung auf diesem Weg erfolgt. Zu Ihrem Antrag vom 23.10.2014 teile ich Ihnen Folgendes mit. In diesem verweisen Sie darauf, dass mit dem Projekt Bildungscampus Freiham als das größte Münchner Schulzentrum im Zuge einer nicht optimalen Abstimmung der Planungen auch mit den Wünschen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern Schwierigkeiten verbunden sein könnten. Sie forderten, dass alle Beteiligten ihre Anregungen zur Feinplanung in einem Workshop einbringen sollten. Wir möchten Ihnen hiermit mitteilen, dass alle an dem Prozess beteiligten Personen in einem umfangreichen Verfahren eingebunden wurden. Der Beteiligungsprozess startete mit der Zukunftskonferenz „Bildungscampus Freiham“ am 22.2. und 23.2.2013, zu der u.a. Bürgerinnen und Bürger, Elternvertreterinnen und Elternvertreter, Lehrkräfte und vor allem auch die Münchner Mädchen und Jungen eingeladen waren. Dort wurden den Anwesenden Informationen zum Bildungscampus vorgestellt. Im Rahmen eines gemeinsamen Austausches wurden dann im Anschluss Umsetzungsempfehlungen erarbeitet. Diese Empfehlungen wurden im Stadtrat und in den Ausschüssen am 9.4. und 10.4.2013 bekannt gegeben und im folgenden Halbjahr in das Raumkonzept des Referat für Bildung und Sport integriert und in die Beschlussvorlage für den Bildungscampus und des Raumprogramms eingearbeitet, worüber der Stadtrat schließlich im Dezember 2013 und Januar 2014 beschloss. Die Anregungen aller Teilnehmenden aus der umfassenden Zukunftskonferenz wurden fortlaufend in allen Stufen des Entscheidungsprozesses beachtet und involviert. Auf dieser Basis entschied sich der Stadtrat am 6.5.2015 auf der Grundlage der Wettbewerbsergebnisse für den endgültigen Architektenentwurf für den Bildungscampus. Rathaus Umschau 20.10.2016, Seite 12 Im Rahmen des zweiphasigen Realisierungswettbewerbs zum Bildungsund Sportcampus Freiham waren politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aller Parteien immanent eingebunden. Den Beteiligten wurde der gesamte Prozess in der Folgekonferenz zum Beteiligungsprozess unter dem Motto „Jetzt setzen wir um!“ am 9.7.2015 transparent gemacht und veranschaulicht. Beispielsweise wurde die Präsentation „Faktencheck“ mit einer Übersichtstabelle aller Empfehlungen der Zukunftskonferenz gezeigt, welche darlegt, welche Vorschläge inwieweit in die Architektenentwürfe und die Entscheidung eingeflossen sind. In der Folgekonferenz brachten u.a. Schülerinnen und Schüler weitere kreative Anregungen zur letztendlichen Gestaltung des Bildungscampus als einen „Ort zum Wohlfühlen“. Aufgrund der ständigen Miteinbeziehung der Ergebnisse der Zukunftskonferenz vom Februar 2013 in allen Stufen des Entscheidungsprozesses war es nicht vonnöten, eine weitere Beteiligungsveranstaltung zu organisieren. In der zweitägigen Zukunftskonferenz wurden Anregungen zu allen Schwerpunkten des Großprojekts Freiham von den Beteiligten intensiv erarbeitet. In den Anlagen legen wir Ihnen die Zeitleiste Campus Freiham „Was bisher geschah...“und die Präsentation „Faktencheck“ – Empfehlungen des Beteiligungsprozesses Campus Freiham bei. Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist. Rathaus Umschau 20.10.2016, Seite 13 Fördert das Jobcenter/Sozialreferat Nachhilfeunterricht durch Scientologen? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Alexandra Gaßmann und Marian Offman (CSU-Fraktion) vom 23.8.2016 Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy: In Ihrer Anfrage vom 23.8.2016 führen Sie Folgendes aus: „Die Nachhilfeeinrichtung ‚Die Nachhilfe mit Herz‘ im Münchner Osten wird in der Leitung von zwei Personen betrieben, die ausweislich einer Internetrecherche (Extrem News/whatdotheyknow) der Scientologen-Sekte angehören. Der Nachhilfeunterricht erfolgt dem Vernehmen nach bereits seit längerer Zeit in einer Privatwohnung. Gerade in der Ferienzeit würde dort der Nachhilfeunterricht für mehrere Kinder gleichzeitig stattfinden. Offensichtlich wird von dieser Nachhilfeeinrichtung direkt mit den zuständigen Stellen des Sozialreferates abgerechnet. Nach Auskunft von Kindern, welche diesen Nachhilfeunterricht besuchen, sind dort viele Kinder mit Migrationshintergrund. Der Versuch der Beeinflussung von Kindern mit der Ideologie der Sekte der Scientologen im Zusammenhang mit dem Nachhilfeunterricht wäre nicht auszuschließen.“ Zu Ihrer Anfrage vom 23.8.2016 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung: Frage 1: Wird von den zuständigen Stellen des Jobcenters oder des Sozialreferates für Bezieher von SGB II Regelleistungen oder anderer Leistungen der Nachhilfeunterricht in der Nachhilfeeinrichtung „Die Nachhilfe mit Herz“ finanziert? Antwort: Lernförderung wird im Rahmen von Bildung und Teilhabe genehmigt, wenn alle Voraussetzungen vorliegen und die Lernförderung angemessen ist. Dies ist der Fall, wenn sie im Rahmen der örtlichen Angebotsstruktur auf kostengünstige Anbieterstrukturen zurückgreift und die Höhe der Vergütung den ortsüblichen Sätzen entspricht. Die Entscheidung, welches Institut oder welche Person die Nachhilfe erbringt, liegt bei den Eltern. Seitens des Sozialhilfeträgers wird keine Liste möglicher Leistungserbringer vorgehalten, es werden keine Empfehlungen ausgesprochen und es erfolgt – auch aufgrund der Fülle der Anbieter – keine Prüfung, ob die Anbieter Rathaus Umschau 20.10.2016, Seite 14 geeignet sind. Mögliche AntragstellerInnen sollten jedoch bei Vorsprachen für das Thema sensibilisiert werden. Letztlich verbleibt es jedoch in der Eigenverantwortung der Eltern, für welches Institut sie sich entscheiden. Sollten die Nachhilfestunden also z.B. durch „Die Nachhilfe mit Herz“ tatsächlich erbracht werden, werden die Leistungen auch erstattet. Die Landeshauptstadt München geht keinerlei Vertragsverhältnis mit Anbietern von Lernförderung ein. Der Verein erfährt keinerlei Regelförderung als Zuschussnehmer des Sozialreferats. Frage 2: Wenn ja, ist bekannt, dass diese Nachhilfeeinrichtung möglicherweise im Zusammenhang mit der Organisation der Scientologen zu sehen ist? Antwort: Nein. Die Nachhilfeinstitute oder Leistungserbringer werden seitens des Sozialreferates nicht auf ihre Geeignetheit hin überprüft, vgl. Antwort 1. Frage 3: Wenn ja, besteht die Gefahr, dass die Kinder dort mit der Ideologie der Scientologen konfrontiert werden? Antwort: Eine Aussage hierzu ist leider nicht möglich. Frage 4: Wenn ja, gibt es gesetzliche Vorschriften, um die Finanzierung von Nachhilfeunterricht in einer Einrichtung mit dem Einfluss von Mitgliedern der Scientology-Sekte im Rahmen von SGB II-Leistungen zu untersagen? Antwort: Nein, da die Auswahl des Nachhilfeinstituts in der Eigenverantwortung der Eltern liegt. Frage 5: Handelt es sich bei der Nutzung einer Wohnung für einen Nachhilfeunterricht möglicherweise um eine ordnungswidrige Zweckentfremdung von Wohnraum? Rathaus Umschau 20.10.2016, Seite 15 Antwort: Die Einrichtung „Nachhilfe mit Herz“ befindet sich in der Taimerhoferstraße 1 und wird von einer freien Pädagogin geführt. Erste Ermittlungen des Amtes für Wohnen und Migration ergaben, dass die gesamte Wohnung im dritten Obergeschoss rechts von 2 Personen bewohnt und als einziger Wohnsitz zu Wohnzwecken genutzt wird. Nach Angaben eines Bewohners finden in diesen Räumlichkeiten Nachhilfestunden für Schülerinnen und Schüler nur nach Bedarf statt. Dies geschehe jedoch nur unregelmäßig. Benötigt wird dafür auch nur ein Tisch in einem Zimmer dieser Wohnung. Sollten sich diese ersten Erkenntnissen bestätigen, handelt es sich bei dieser Nutzung nicht um eine Zweckentfremdung von Wohnraum. Die Nutzerin der oben genannten Räume benutzt diese zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken mit, die Wohnnutzung überwiegt jedoch (über 50 v. H. der Fläche) und die Räumlichkeiten wurden baulich nicht derart verändert, dass sie für Wohnzwecke nicht mehr geeignet sind. Damit handelt es sich um eine genehmigungsfreie Mitbenutzung im Sinne von § 4 Abs. 2 Ziffer 3 der Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS). Ich hoffe, Ihre Fragen mit diesen Ausführungen hinreichend beantwortet zu haben. Rathaus Umschau 20.10.2016, Seite 16 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Inhaltsverzeichnis Donnerstag, 20. Oktober 2016 Paul-Heyse-Unterführung, die Fünfte, wie geht es mit dem Schandfleck weiter? Ist seit Juli etwas geschehen? Anfrage Stadträte Richard Quaas und Professor Dr. Hans Theiss (CSU-Fraktion) Sofortmaßnahmen in der Bezirkssportanlage an der Siegenburgerstraße Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Ulrike Boesser, Verena Dietl, Christian Müller, Cumali Naz, Jens Röver und Birgit Volk (SPD-Fraktion) Wärmeversorgung Baugebiet Bayernkaserne Antrag Stadtrats-Mitglieder Simone Burger, Gerhard Mayer, Heide Rieke, Jens Röver und Klaus Peter Rupp (SPD-Fraktion) Wohnungen statt immer mehr Hotels Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Sabine Krieger und Sabine Nallinger (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) Grundsatzbeschluss zur künftigen Vergabe von städtischen Gewerbegrundstücken Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna Hanusch und Sabine Nallinger (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) Urbane Mischung in dafür geeigneten Gewerbegebieten steuern Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren Demirel, Anna Hanusch und Sabine Nallinger (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) Wie weiter, wenn die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände Bayernkaserne schließt? Antrag Stadtrats-Mitglieder Gülseren Demirel, Jutta Koller und Oswald Utz (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei Planstellen besetzen – oder streichen! Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer (Fraktion Bayernpartei) „IT-2020“ – EIN IT-Rathaus für EINE städtische IT Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) __________________________________________________ Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus 80331 München Stadtrat Richard Quaas Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss ANFRAGE 20.10.2016 Paul-Heyse-Unterführung, die Fünfte, wie geht es mit dem Schandfleck weiter? Ist seit Juli endlich etwas geschehen? In der Beantwortung meiner letzten zwei Anfragen zu dem miserablen Zustand der PaulHeyse-Unterführung wurde mir mitgeteilt, dass der Oberbürgermeister deshalb an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG geschrieben habe und das Planungsreferat Gespräche mit dem Konzernbeauftragten führen werde. Nun sind wieder fast 4 Monate ins Land gegangen und am Zustand des Bauwerks hat sich gar nichts geändert, außer, dass es weiter vor sich hin gammelt und auch einen verheerenden optischen Eindruck beim Benutzer hinterlässt. Die Verzögerungen in der Behandlung dieses Skandalbauwerks sind langsam unerträglich, eigentlich sollte eine umfassende Verbesserung ganz oben auf der Liste der zu erledigenden Dinge der beteiligten Stellen von Bahn und Stadt stehen. Ich frage deshalb den Oberbürgermeister: 1. Hat es zwischenzeitlich das in der Beantwortung vom 27.7.2016 angekündigte 2. 3. 4. 5. Gespräch der Stadt mit dem Konzernbeauftragten der DB AG für den Freistaat Bayern über eine Sanierung der Paul-Heyse-Unterführung gegeben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Steht für das Planungsreferat der Zustand der Unterführung auf der Prioritätenliste der abzuarbeitenden Probleme weit oben oder fällt das unter den Punkt „kommt Zeit, kommt Rat“? Meint die Deutsche Bahn AG das Problem aussitzen und die Öffentlichkeit dabei an der Nase herumführen zu können, so lange über die Angelegenheit schon debattiert wird? Richard Quaas, Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, Stadtrat CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus Verena Dietl Kathrin Abele Ulrike Boesser Cumali Naz Christian Müller Jens Röver Birgit Volk Stadtratsmitglieder München, 20.10.2016 Sofortmaßnahmen in der Bezirkssportanlage an der Siegenburgerstraße Antrag Das Baureferat wird beauftragt, bereits vor der Umsetzung von Sanierungen und Erweiterungen eine Gesundheitsgefährung durch Schimmel auszuschließen und hierfür sofortige Maßnahmen einzuleiten, ohne den Sportbetrieb zu behindern. Begründung: Mehrere Schimmelbeseitigungen bei den Duschen und Umkleiden mit dem Einsatz von Chlor ab dem Jahr 2014 blieben erfolglos. Eine komplette Sanierung beziehungsweise ein Neubau auf der Anlage kann bei der Nutzung der Duschen und Umkleidung aber nicht mehr abgewartet werden. Bereits vor den Sanierungen und Erweiterungen ist es dringend erforderlich, dass Sportlerinnen und Sportler die Infrastruktur in einem zumutbaren und nicht gesundheitsgefährdenden Zustand nutzen können. Die entsprechenden Sofortmaßnahmen sind daher unmittelbar einzuleiten. Dabei ist darauf zu achten, dass die Maßnahmen nachhaltig umgesetzt werden und den Sportbetrieb nicht behindern. gez. Verena Dietl Kathrin Abele Ulrike Boesser Cumali Naz Christian Müller Jens Röver Birgit Volk Stadtratsmitglieder Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus Heide Rieke Jens Röver Simone Burger Klaus Peter Rupp Gerhard Mayer Stadtratsmitglieder München, den 20.10.2016 Wärmeversorgung Baugebiet Bayernkaserne Antrag Die Wärmeversorgung des künftigen Baugebietes Bayernkaserne wird, so weit wie möglich, über Fernwärme geleistet. Die geforderten energetischen Gebäudestandards werden dieser perspektivisch regenerativen - Energieversorgung auch wirtschaftlich sinnvoll angepasst und dürften im Regelfall dem derzeitigen gesetzlichen Stand entsprechen. Begründung: Bei der Neubebauung der ehemaligen Bayernkaserne ist mittelfristig eine weitgehend regenerative Energieversorgung über weitere, noch zu errichtende Geothermieanlagen der SWM möglich. Bis dahin erfolgt die Versorgung durch umweltfreundliche Fernwärme aus Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung, die zunehmend durch Geothermieanlagen ergänzt werden. Anschlussmöglichkeiten für Fernwärme stehen im Umgebungsbereich hinreichend zur Verfügung. Gleichzeitig macht der Ausbau der Geothermieanlagen nur Sinn, wenn die Wärme tatsächlich auch abgenommen wird. Es wäre eine Verschwendung von Ressourcen, wenn an Stelle des "Glücksfalles" Geothermie aufwändig nach anderen regenerativen Energiequellen und Wärmelösungen gesucht würde. gez. Heide Rieke Jens Röver Simone Burger Klaus Peter Rupp Gerhard Mayer Stadtratsmitglieder Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus München, den 20.10.2016 Wohnungen statt immer mehr Hotels Antrag Die Verwaltung legt dem Stadtrat eine Strategie vor, wie der Neubau von Wohnungen gegenüber dem derzeitigen Hotel- und Boardinghouseboom auch in gewerblichen Lagen und Mischgebieten begünstigt werden kann. Dabei sind die planerischen und rechtlichen Rahmenbedingungen darzustellen. Begründung: Seit einigen Jahren wird München von einem regelrechten Hotel- und Boardinghouseboom erfasst. In den verschiedenen Stadtratsausschüssen, in den BAs, in Wettbewerben und in der Stadtgestaltungskommission werden laufend neue Hotel- und Boardinghouseprojekte präsentiert, in nahezu allen Stadtbezirken. Aktuelle Beispiele sind ein Innenhof-Nachverdichtungsprojekt an der Schellingstraße und ein Projekt am Pasinger Marienplatz, wo ursprünglich Wohnungsbau vorgesehen war. Diese Entwicklung geht aufgrund der großen Flächenknappheit zwangsläufig auch zu Lasten dringend benötigter Wohnungen. Dem Stadtrat ist darzulegen, über welche planerischen und rechtlichen Instrumente Stadtrat und Stadtverwaltung verfügen, um hier zu Gunsten des Wohnungsbaus regulierend einzugreifen. Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages. Fraktion Die Grünen-rosa liste Initiative: Herbert Danner Paul Bickelbacher Anna Hanusch Sabine Nallinger Sabine Krieger Katrin Habenschaden Mitglieder des Stadtrates Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected] Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus München, den 20.10.2016 Grundsatzbeschluss zur künftigen Vergabe von städtischen Gewerbegrundstücken Antrag Der Stadtrat knüpft die Vergabe städtischer Gewerbegrundstücke an Gewerbetreibende künftig an folgende Kriterien: – Effiziente Ausnutzung der wertvollen Münchner Gewerbeflächen durch mehrgeschossige Bebauung (mindestens 2-geschossig) – möglichst vollständige Ausnutzung des vorhandenen Baurechts – Oberirdische Parkplätze sind auf ein Mindestmaß zu beschränken um wertvolle Freiflächen zu schonen – Ein Freiflächengestaltungsplan mit ökologischer Ausgleichswirkung für die zu versiegelnden Flächen ist grundsätzlich aufzustellen – Dachbegrünung ist bei Flachdächern und flach geneigten Dächern grundsätzlich vorzusehen – Fassadenbegrünungen werden begrüßt und gefördert – Gewerbehöfe für kleinere Gewerbebetriebe werden unterstützt Die Ausschreibungskriterien werden entsprechend angepasst. Begründung: Aufgrund der knappen städtischen Grundstücksflächen innerhalb der Stadtgrenzen und der gleichzeitig großen Flächenkonkurrenz müssen die künftig zu vergebenden Flächen optimal genutzt werden. Es wird zwar fraktions- und referatsübergreifend immer wieder eingeräumt, dieses Problem erkannt zu haben, dennoch werden immer wieder städtische Gewerbeflächen an Betriebe vergeben, die einen enormen Flächenverbrauch generieren und das vorhandene Baurecht nicht ausnutzen, wie zuletzt im Gewerbegebiet Schwablhofstraße/Stolzhofstraße. Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected] Der Grundsatzbeschluss soll eine Leitlinie für künftige Beschlüsse im Wirtschafts- und Kommunal-Ausschuss darstellen. Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages. Fraktion Die Grünen-rosa liste Initiative: Herbert Danner Paul Bickelbacher Anna Hanusch Sabine Nallinger Mitglieder des Stadtrates Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected] Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus München, den 20.10.2016 Urbane Mischung in dafür geeigneten Gewerbegebieten steuern Antrag 1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung untersucht sukzessive die Münchner Gewerbegebiete mit dem Ziel, die dafür geeigneten Bereiche von Gewerbegebieten in Mischgebiete umzuwandeln. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung leitet zeitnah eine entsprechende Entwicklung im Gewerbegebiet Neumarkter Straße ein. Begründung Viele Gewerbegebiete verlieren nach und nach ihre Funktion als klassische Gewerbegebiete und sollten im Sinne einer urbanen Mischung weiterentwickelt werden. Derzeit gibt es bereits einige Beispiele für solche Entwicklungen in der LH München, nämlich das Werksviertel, das Kreativquartier und die WERKSTADT in Obersendling. Bei diesen Beispielen handelt es sich um einen aktiv gesteuerten Prozess, der auch für weitere Gewerbegebiete wünschenswert wäre. Hilfreich für diese Entwicklung dürfte die zukünftig mögliche Ausweisung als „Urbanes Gebiet“ sein, die eine Mischung zwischen Wohnen und Arbeiten erleichtert. In gründerzeitlichen Wohngebieten gibt es noch einige Beispiele von gut funktionierendem Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe, die bei intelligenten Neuplanungen umso besser verträglich angeordnet werden können. Eine verstärkte Wohnnutzung in diesen Gebieten muss nicht zwangsläufig mit einer Verringerung von Gewerbeflächen einhergehen, wenn die Gewerbeflächen zunehmend in Gewerbehöfen gestapelt werden. Insbesondere der Bereich um die Neumarkter Straße bedarf zeitnah einer solchen gesteuerten Entwicklung. Die gute ÖPNV-Erschließung, die städtebauliche Entwicklung Baumkirchner Straße, das Quartierszentrum Berg am Laim und das benachbarte Werksviertel einerseits sowie Leerstände im Gewerbe andererseits sprechen für eine zeitnahe gezielte Entwicklung zu einem Mischgebiet mit vermehrter Wohnnutzung. Hierfür ist neben der geänderten Ausweisung ein aktives Stadtteilmanagement erforderlich, das die betroffenen Grundeigentümer mit einbezieht. Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages. Fraktion Die Grünen-rosa liste Initiative: Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna Hanusch, Sabine Nallinger, Gülseren Demirel Mitglieder des Stadtrates Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected] Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus München, den 19.10.2016 Antrag zur dringlichen Behandlung für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss zusammen mit dem Sozialausschuss am 25.10.2016 Wie weiter, wenn die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der Bayernkaserne schließt? Antrag 1.) Das Sozialreferat informiert den Stadtrat über den aktuellen Stand der Gespräche zwischen Stadt und Regierung von Oberbayern zur Zukunft der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in München. Dabei soll auf folgende Fragen eingegangen werden: a.) Stimmt es, dass die Erstaufnahme auf dem Gelände der Bayernkaserne bis Ende des Jahres geschlossen wird? b.) Stimmt es, dass die Regierung von Oberbayern plant, die Erstaufnahmeeinrichtung in den Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck zu verlagern? c.) Falls die neue Erstaufnahme in Fürstenfeldbruck nicht bis 1.1.2017 bereitsteht, welche Übergangslösungen sind geplant? d.) Was geschieht mit den Erstaufnahme-Dependancen in München? 2.) Das Sozialreferat informiert den Stadtrat außerdem über die Nachnutzung der Gebäude auf dem Gelände der Bayernkaserne, wenn die Erstaufnahmeeinrichtung dort geschlossen wird. Das Sozialreferat stellt dabei dar, was auf dem Gelände künftig geplant ist und wie die vorhandenen sehr gut eingespielten und bewährten Projekte und Initiativen (u.a. LOK Arrival des KJR in Halle 23, Werkhalle des Kinderschutzbundes in Halle 17, das Lighthouse Welcome Center, die REFUDOCS) sinnvoll und nachhaltig weiter genutzt werden können. Dabei soll darauf eingegangen werden, wie diese äußerst nachgefragten Projekte zum einen für die bisherige Zielgruppe bestehen bleiben, zum anderen aber auch für neue Zielgruppen und z.B. den Sozialraum geöffnet und für die spätere Bebauung der Bayernkaserne (nach 2020) ebenfalls erhalten bleiben können. Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected] Begründung: Uns ist von verschiedenen Seiten zugetragen worden, dass die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der Bayernkaserne bis Ende Dezember geschlossen werden soll. Nachfolgestandort soll demnach der sog. Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck werden. Da davon auszugehen ist, dass dieser Umzug nicht ohne Verzögerungen vonstatten gehen wird, stellen sich die o.g. Fragen. Des Weiteren hat sich auf dem Gelände der Bayernkaserne mittlerweile eine vorbildliche und stark nachgefragte Infrastruktur von medizinischen und freizeitpädagogischen Maßnahmen entwickelt, die mit viel persönlichem Engagement der jeweiligen Projektmitarbeitenden aufgebaut wurden. Für die BewohnerInnen der Bayernkaserne sind diese Angebote ein notwendiges Mindestmaß an Beschäftigungsmöglichkeiten und Alltagsstruktur. Da davon auszugehen ist, dass die nun ertüchtigten Häuser auf dem Gelände der Bayernkaserne in irgendeiner Form weiterhin bis zur Bebauung des Geländes sinnvoll genutzt werden, muss auch schnellstmöglich über die Sicherung dieser Angebote nachgedacht und entschieden werden. Darüber hinaus sollten im Sinne einer tatsächlich gelingenden Integration die Angebote für den Sozialraum geöffnet und für weitere Zielgruppen zugänglich gemacht werden. Auch eine wirklich nachhaltige Sicherung im Hinblick auf das dort nach 2020 neu entstehende Wohnviertel sollte in diese Überlegungen unbedingt mit einfließen. Begründung der Dringlichkeit: Dieser Antrag ist dringlich, da die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der Bayernkaserne bereits bis Jahresende (bis dahin sind es noch zwei Monate) geschlossen werden soll. Der Stadtrat sollte also frühzeitig genug über die aktuellen Entwicklungen und Überlegungen informiert und in die Entscheidungen einbezogen werden. Die Sicherung der dort vorhandenen Angebote ist - wie oben beschrieben - ein äußerst wichtiges Anliegen. Fraktion Die Grünen-rosa liste Initiative: Gülseren Demirel Jutta Koller Oswald Utz Mitglieder des Stadtrates Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected] An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8 80331 München München, 20.10.2016 ANTRAG Planstellen besetzen – oder streichen! Von der Landeshauptstadt München eingerichtete und vom betreffenden Referat zur Besetzung angestrebte Planstellen, die binnen zwölf Monaten nach Initiierung eines Besetzungsverfahrens nicht besetzt werden (können), werden automatisch wieder gestrichen. Begründung: Es existiert bereits ein Stadtratsbeschluss [Nr. 14-20 / V 04924], dass Planstellen, die innerhalb eines Jahres nach Genehmigung durch den Stadtrat vom anfordernden Referat nicht beantragt wurden, automatisch wieder gestrichen werden. Nach dem selben System sollte verfahren werden, wenn Stellen nicht innerhalb eines Jahres, nachdem ein internes oder externes Besetzungsverfahren initiiert wurde, besetzt werden (können) – offensichtlich kann in solchen Fällen der Personalbedarf nicht übermäßig dringlich sein. Durch die doppelte Fristsetzung ist gewährleistet, dass Planstellen in der städtischen Verwaltung maximal 24 Monate offen bleiben. Dies lässt dennoch genug Handlungsspielraum und Flexibilität in der Personalplanung der Referate. Initiative: Richard Progl weitere Fraktionsmitglieder: Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Mario Schmidbauer BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München Telefon: 089 / 233 – 207 98 ● Fax: 089 / 233 – 207 70 Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung | Rathaus | 80313 München Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus 20.10.2016 Antrag „IT-2020“ – EIN IT-Rathaus für EINE städtische IT Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die städtische IT in einem Gebäude zusammenzuführen, welches für die technischen Anforderungen der „IT-2020“ geeignet ist. 2. it@M wird beauftragt, unter Einbindung eines fachlich erfahrenen Projektentwicklers die Anforderungen der „IT-2020“ an ein städtisches IT-Rathaus zu definieren und dem Stadtrat zu berichten. Begründung: Das derzeitige IT-Rathaus am Standort Moosach ist von seiner Baustruktur als klassisches Verwaltungsgebäude und nicht als IT-Gebäude konzipiert. Damit genügt es nicht den Anforderungen, die heute an ein zukunftsfähiges IT-Gebäude gestellt werden. Es sollte geprüft werden, ob in einem in der näheren Nachbarschaft geplanten und geeigneten Bürogebäude, ein für die IT zukunftsfähiges und funktionales Dienstgebäude, in dem alle IT-Bereiche der LHM zusammengefasst werden können, als IT-Rathaus zur Verfügung steht. Zur Entwicklung des IT-gerechten baulichen Anforderungsprofils und der Nutzerbedarfsplanung sollte - im Hinblick auf die Umsetzung der Erfahrungen – ein qualifiziertes Expertenbüro einbezogen werden. Dem Stadtrat ist über das Ergebnis zu berichten. Gez. Dr. Michael Mattar Fraktionsvorsitzender Gez. Gabriele Neff Stellv. Fraktionsvorsitzende Gez. Dr. Wolfgang Heubisch Stadtrat Gez. Thomas Ranft Stadtrat Gez. Wolfgang Zeilnhofer Stadtrat Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften Inhaltsverzeichnis Donnerstag, 20. Oktober 2016 Aktualisierte Studie zum HKW Nord 2 ab sofort einsehbar: Vorzeitige Abschaltung des Kohleblocks auch unter geänderten Rahmenbedingungen nicht sinnvoll Pressemitteilung SWM Stadträte und Vizebürgermeisterin aus Oslo bei der MVG zu Gast Pressemitteilung MVG 365 Tage Biodiversität Pressemitteilung Tierpark Hellabrunn Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt. Aktualisierte Studie zum HKW Nord 2 ab sofort einsehbar: Vorzeitige Abschaltung des Kohleblocks auch unter geänderten Rahmenbedingungen nicht sinnvoll (20.10.2016) Das Öko-Institut hat gemeinsam mit den SWM aufgrund geänderter Rahmenbedingungen erneut untersucht, ob eine vorzeitige Abschaltung des Kohleblocks im Heizkraftwerk München Nord sinnvoll und machbar ist. Bei der Definition der zu Grunde gelegten Szenarien hatten die SWM die Kritiker des Kohleblocks eingebunden. Nach der Befassung verschiedener Gremien ist die aktualisierte Untersuchung ab sofort öffentlich einsehbar. Im Grundsatz bestätigt die Untersuchung die Ergebnisse aus dem Jahr 2015 und die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen für den Münchner Stadtrat: Für eine vorzeitige Abschaltung gibt es aktuell keine stichhaltigen Anhaltspunkte. Die SWM schlagen dem Münchner Stadtrat daher vor, das Kraftwerk zunächst weiter zu betreiben und wie vom SWM Aufsichtsrat gefordert die Studie alle zwei Jahre zu aktualisieren. Im Vergleich zu anderen Kohlekraftwerken handelt es sich beim Block 2 des HKW Nord um ein heute noch allgemein anerkanntes hocheffizientes und umweltverträgliches Kraft-WärmeKopplungs-Kraftwerk, das Strom und Fernwärme erzeugt und so die eingesetzten Ressourcen doppelt ausnutzt. Die vorzeitige Stilllegung des Kohleblocks als Alleingang der SWM würde zwar zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen in München führen, deutschlandweit jedoch aufgrund der energiepolitischen Rahmenbedingungen und des aktuellen CO2-Regimes eine deutlich geringere und europaweit möglicherweise gar keine Reduzierung der CO2-Emissionen zur Folge haben. Eine vor- Herausgeber: Stadtwerke München GmbH • Emmy-Noether-Straße 2 • 80992 München • www.swm.de Verantwortlich für Inhalt und Redaktion: Bettina Hess Telefon: +49 89 2361-5042 • Telefax: +49 89 2361-5149 • E-Mail: [email protected] zeitige Abschaltung hätte jedoch erhebliche wirtschaftliche Nachteile im dreistelligen Millionenbereich zur Folge. Geld, das nicht nur den SWM, sondern auch ihrer Eigentümerin, der Landeshauptstadt München und ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht zur Verfügung steht – etwa um zum Beispiel den Nahverkehr, Kinderkrippen, Schulen und Altenheime zu finanzieren. Umstieg auf Öko-Wärme muss geordnet erfolgen Das HKW Nord ist eine wesentliche Säule der Strom- und Fernwärmeversorgung in München und wichtiger Baustein für die Versorgungssicherheit in der Stadt. Darüber hinaus kommt ihm eine wichtige Bedeutung bei der Verwirklichung der SWM Fernwärmevision 2040 zu: Bis dahin wollen die SWM die Münchner Fernwärme komplett auf regenerative Energien umstellen. Den Schwerpunkt wird die Geothermie bilden. Deren Erschließung kann jedoch nur sukzessive erfolgen. Für die Übergangszeit brauchen die SWM noch konventionelle Erzeugungseinheiten wie das HKW Nord. Ein kompletter Ersatz der Fernwärmeleistung von Nord 2 durch Geothermie bereits bis zum Jahr 2022, wie vom Bürgerbegehren gefordert, ist weder finanziell noch organisatorisch oder technisch machbar. Es müssen hierzu nicht nur viele neue Geothermieanlagen geplant und gebaut werden, sondern auch das Fernwärmenetz für den Betrieb mit Geothermie umgestellt werden. Hierzu sind großflächige Baumaßnahmen nötig, die erhebliche Auswirkungen auf den Straßenverkehr und den gesamten öffentlichen Bereich haben und deswegen ebenfalls nur sukzessive umgesetzt werden können. SWM Fernwärmevision 2040 Unabhängig von der aktuellen Diskussion über den Kohleeinsatz im HKW Nord haben die SWM bereits 2012 ihre Fernwärmevision entwickelt. Ihr Ziel: Bis 2040 soll München die erste deutsche Großstadt werden, in der Fernwärme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Den wesentlichen Beitrag für die Ökowärme wird Geothermie liefern. Die SWM sind einer der Vorreiter der tiefen Geothermie. Ihre erste Anlage in Riem ging bereits 2004 in Betrieb, 2013 folgte die nächste in Sauerlach. Die nächste Geothermiean- lage haben die SWM in Freiham errichtet, diese wird in wenigen Wochen in Betrieb gehen. Die Vorarbeiten für die vierte Anlage am Standort HKW Süd haben bereits begonnen. Weitere geeignete Standorte wird die Auswertung der umfangreichen Seismik-Messkampagne liefern, die die SWM von November 2015 bis Ende März 2016 durchgeführt haben. Die aktualisierte Studie ist auf www.swm.de veröffentlicht. Direkter Link zur aktualisierten Studie 20.10.2016 Stadträte und Vizebürgermeisterin aus Oslo bei der MVG zu Gast Am Montag und Dienstag dieser Woche waren die Stadtrats-Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Verkehr der Stadt Oslo sowie die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Oslo bei der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) zu Besuch. Zu den Schwerpunkten des Austausches zählten der Ausbau des ÖPNV in München, die Erfolgsfaktoren für Tram- und UBahn-Projekte und die ÖPNV-Finanzierung in Deutschland. Auch Themen wie der Aufbau von Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge und Bike+Ride sowie die Rolle der MVG als multimodaler Mobilitätsdienstleister mit der Integration von Carsharing und MVG Rad wurden intensiv mit der hochrangig besetzten Besuchergruppe diskutiert und erörtert. Bei einer gemeinsamen Exkursion im Stadtgebiet wurden zusätzlich die modernisierten U-Bahnhöfe Hauptbahnhof, Münchner Freiheit und Marienplatz besichtigt sowie die anstehenden Maßnahmen am U-Bahnhof Sendlinger Tor vor Ort erläutert. Ferner waren der Tram-Ausbau in den wachsenden Stadtteilen Bogenhausen (Tram St. Emmeram) und Schwabing Nord (Tram Parkstadt Schwabing) sowie die Integration der beiden Tramlinien in die gesamte Stadtentwicklung Schwerpunkte der Rundfahrt. Seite 1 von 2 Herausgeber Stadtwerke München GmbH Pressestelle Telefon: +49 89 2361-5042 E-Mail: [email protected] www.swm.de Redaktion Pressereferent Bereich MVG Matthias Korte Telefon: +49 89 2361-6042 E-Mail: [email protected] www.mvg.de Die Stadt Oslo und ihre Nachbargemeinden haben in diesem Jahr ein milliardenschweres Investitionsprogramm zum Ausbau des ÖPNV sowie Maßnahmen zur Verbesserung im Radverkehr und eine autofreie Innenstadt beschlossen. Dies war der Anlass, nun vor der Umsetzung Anregungen zu erhalten, um die Projekte möglichst erfolgreich umzusetzen. Lan Marie Nyguyen Berg, Vizebürgermeisterin von Oslo: „Wir sind begeistert, wie München den ÖPNV bei Bus, Tram und U-Bahn ausbaut, und dass alle Projekte Teil der Stadtentwicklung sind. Wir sehen das in Oslo genauso. Besonders interessiert haben uns auch die innovativen Projekte der MVG wie das Mietradsystem MVG Rad, die Kooperationen mit Carsharing-Anbietern und die Bündelung aller Angebote in der App ‚MVG more‘. Wir werden alle diese Münchner Projekte intensiv nachbesprechen und schauen, wie wir davon in Oslo profitieren können.“ Eirik Lae Solberg, Vorsitzender des Stadtratsausschusses für Umwelt und Verkehr: „Der Stadtrat von Oslo schaut sich regelmäßig die Planungen in anderen Städten an. Das Thema Mobilität ist eine der Schlüsselfragen, denn Oslo wächst wie München sehr schnell. Daher ist es spannend zu sehen, wie München hier schon die letzten 15 Jahre vorangegangen ist – und welche Projekte für die kommenden 15 Jahre zur Sicherung der Mobilität im ÖPNV geplant sind. Die Kommunikation mit den Bürgern war dabei auch ein für uns wichtiges Thema.“ Gunnar Heipp, MVG-Planungschef: „Es macht Freude zu hören, dass unseren Gästen des Stadtrates und der Stadtregierung von Oslo die Art und Weise, wie wir ÖPNV und vernetzte Mobilität organisieren und ausbauen, gut gefällt. Wir haben gelernt, dass Oslo nun einen über 15 Jahre reichenden Plan für die Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus hat und diesen zügig umsetzen will. Auch bei den Themen multimodale Vernetzung und E-Mobilität werden wir gerne mit den Kollegen aus Oslo in Kontakt bleiben.“ Seite 2 von 2 Pressemitteilung 365 Tage Biodiversität Mit dem neuen Hellabrunn-Kalender lässt sich im Jahr 2017 die Vielfalt des Lebens entdecken: Ab sofort ist der neue Kalender für das kommende Jahr mit zwölf einzigartigen Tieraufnahmen aus dem Münchner Tierpark erhältlich. Der Hellabrunn-Kalender 2017 bietet nicht nur Tierliebhabern zwölf wunderschöne Motive aus dem Tierpark Hellabrunn, sondern lädt auch dazu ein, die Vielfalt des Lebens zu entdecken. Ganz im Zeichen der Biodiversität hält der Kalender zu jedem Motiv einen spannenden Fakt aus den Bereichen Vielfalt, Faszination oder Grundlage des Lebens bereit. Egal, ob es sich dabei um die Europäischen Wölfe Wotan und Aslan, Clownfische oder um die Hellabrunner Braunbärin Olga handelt – jedes Monatsblatt bereitet dem Betrachter ein ganz besonderes tierisches Vergnügen. Das Kalendarium bietet Platz für Notizen und persönliche Termine. Auch als Weihnachtsgeschenk eignet sich der Hellabrunn-Kalender natürlich bestens. Der Kalender in DIN A3-Größe kostet 10 Euro und ist exklusiv an den Tierpark-Kassen und in den Zooshops von Hellabrunn erhältlich. München, 20.10.2016 / 55 Weitere Informationen: Lisa Reininger Pressereferentin Münchener Tierpark Hellabrunn AG Tierparkstr. 30, 81543 München Tel: +49(0)89 62508-718 Fax: +49(0)89 62508-52 Email: [email protected] Website: www.hellabrunn.de www.facebook.com/tierparkhellabrunn Münchener Tierpark Hellabrunn AG Vorsitzende des Aufsichtsrates: Christine Strobl, 3. Bürgermeisterin Vorstand: Rasem Baban Eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichts München, HRB 42030 UST-IdNr.: DE 129 521 751
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