VDMA: Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz reicht für Klimavorgaben

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VDMA: Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz reicht für Klimavorgaben
nicht aus
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Investoren erhalten endlich die benötigte Klarheit
Jährliche Ausschreibungsmenge ist zu gering
Frankfurt, 19. Oktober – Das Bundeskabinett hat am 19. Oktober das Änderungsgesetz
verabschiedet, aufgrund dessen die Zuschläge für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
ausgezahlt werden können. Investoren erhalten zudem endlich Klarheit über die zukünftige
EEG-Umlagebelastung und den Zeitplan für die Umstellung auf ein Ausschreibungssystem.
Doch es gibt noch Schwachstellen: zu geringe Ausschreibemengen und unzureichende
Übergangsfristen müssen im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden, fordert
der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).
„Es ist höchste Zeit und gut, dass die Bundesregierung beim KWK-Gesetz aktiv geworden
ist. Das verschafft den Investoren die erhoffte Klarheit“, sagte Matthias Zelinger,
Geschäftsführer von VDMA Power Systems, anlässlich der Kabinettssitzung, in der die
Änderungen des KWKG und des EEG verabschiedet wurden. Doch im weiteren
parlamentarischen Prozess müssten einige Schwachstellen noch beseitigt werden. „Da wäre
unter anderem die KWK-Ausschreibungsmenge ab 2018 von 200 Megawatt jährlich. Das ist
zu wenig, um die Ziele im Klimaschutz und in der Energiewende zu erreichen“, sagte
Zelinger. Auch die Übergangsfristen seien zu kurz bemessen. Im Änderungsgesetz steht,
dass Anlagen, die bis zum Jahresende 2016 verbindlich bei Herstellern in Auftrag gegeben
wurden, noch die politisch fixierten Vergütungssätze für ihren Strom erhalten. Da das
Gesetzgebungsverfahren gerade erst begonnen hat, sollte die Frist verlängert werden. “Es
sollte eine Anlagenbestellung noch bis 1. Juli 2017 möglich sein. Eine Inbetriebnahme etwa
zwei Jahre nach der Bestellung wäre, vom technischen Standpunkt gesehen, nötig. Denn die
Verband Deutscher Maschinenund Anlagenbau e.V.
Fachverband Power Systems
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VDMA
Technik für Menschen
Inbetriebnahme größerer Projekte, insbesondere bei der Umrüstung von Kohleanlagen auf
Gas, benötigt diese Zeit“, sagte Zelinger.
Über VDMA Power Systems
VDMA Power Systems ist ein Fachverband des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau
VDMA e.V. Der Fachverband vertritt im In- und Ausland die Interessen der Hersteller von
Windenergie- und Wasserkraftanlagen, thermischen Turbinen und Kraftwerken sowie
Motorenanlagen. Für sie alle dient VDMA Power Systems als Informations- und
Kommunikationsplattform für alle Themen der Branchen wie Energiepolitik, Gesetzgebung,
Marktanalysen, Messen, Normung, Standardisierung sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Über den VDMA
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) vertritt über 3.100
vorrangig mittelständische Mitgliedsunternehmen der Investitionsgüterindustrie und ist
damit einer der mitgliederstärksten und bedeutendsten Industrieverbände in Europa. Der
Maschinen- und Anlagenbau ist eine Schlüsseltechnologie und der Motor für die
Wirtschaft. Mit 1.003.000 Beschäftigten (Januar 2015) im Inland ist die Branche größter
industrieller Arbeitgeber. Rund 76 Prozent der deutschen Produktion gehen in den
Export. Mit einem Umsatz von 218 Milliarden Euro (2015) ist er einer der führenden
Industriezweige in Deutschland.
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