Damit Niedersachsen Industrieland bleibt

Oktober 2016
Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Damit Niedersachsen
Industrieland bleibt
Foto: picture alliance/Westend61
Traditionell, innovativ, umweltbewusst:
Richtungsbestimmungen zur Industriepolitik
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Eine der Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009
war die Erkenntnis, dass ein starker und wettbewerbsfähiger
Industriesektor auch größere Konjunktureinbrüche verkraftet.
Niedersachsen ist nicht zuletzt wegen seiner starken und solide
arbeitenden Industrieunternehmen besser durch die Krise gekommen als viele andere Regionen in Europa.
Die Industrie ist neben dem Mittelstand sowie der Agrar- und
Ernährungsbranche Basis und Motor für die Entwicklung Niedersachsens. Die CDU-Landtagsfraktion will, dass dies so bleibt! Notwendig dafür sind verlässliche Rahmenbedingungen.
Daher fordern wir von der Landespolitik:
• jedes Gesetzgebungsvorhaben auf mögliche Konsequenzen
für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen und seine Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu prüfen.
• sich für klima- und energiepolitische Vorgaben einzusetzen,
die die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft stärken.
• die Innovationsfähigkeit der Industrie durch die Einführung
einer steuerlichen Forschungsförderung zu unterstützen.
• einen zukunftsfähigen Infrastruktur- und Breitbandausbau in
allen Teilen Niedersachsens.
• einen wirkungsvollen Schutz des Know-Hows niedersächsischer Unternehmen bei Gesetzgebungsvorhaben und deren
Umsetzung.
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Industrie in Niedersachsen
Industrielle Produktion ist ein maßgeblicher Treiber und Garant für
Wohlstand und Beschäftigung. Eine besondere Rolle nehmen in Niedersachsen die Automobilindustrie, die Ernährungswirtschaft, Stahl- und
Nichteisenmetallindustrie, der Maschinenbau sowie die Chemieindustrie ein. Sie bieten innovative, hoch qualifizierte und gut bezahlte
Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Die Innovationen dieser Branchen
ermöglichen qualitatives Wachstum als Voraussetzung für mehr
Lebensqualität und weniger Umweltbelastung. Aus ihnen resultieren
Lösungsbeiträge zu den globalen Megatrends, wie zum Beispiel Energieeffizienz, Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung, Ernährung und
Gesundheit oder demografischer Wandel.
Die energieintensiven Grundstoffindustrien wie Stahl oder Chemie
nehmen eine Schlüsselrolle in den oft mehrgliedrigen Wertschöpfungsketten ein. Sie sind Antrieb für die Entwicklung der gesamten
niedersächsischen Wirtschaft. Bei der erfolgreichen Umsetzung der
Energiewende spielen die Produkte und Prozesse aus diesen Branchen
eine wichtige Rolle.
Erhalt und Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrien sind daher von großer Bedeutung für die Entwicklung
des Landes Niedersachsens. Auch in Zukunft wird sich das Wachstum
dieser Branchen in hohem Maße auf den Export in entwicklungsstarke
Drittländer stützen. Hier gilt es, sich im internationalen Wettbewerb zu
behaupten.
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Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik
Die Landespolitik muss dafür Sorge tragen, dass Klimaschutz nicht
zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Industrie
umgesetzt wird. Klimaschutz muss global begriffen und praktiziert werden, damit die in der Europäischen Union und durch die Bundesregierung implizierten Maßnahmen nicht zu einer einseitigen Belastung und
Benachteiligung der deutschen Industrie führen.
Die Stromkosten in Deutschland werden maßgeblich beeinflusst durch
politische Eingriffe in das preisbildende System (Emissionshandel, Energiesteuern, EEG, ….). Die Landespolitik muss ihre Möglichkeiten voll
ausschöpfen und sich in Brüssel und Berlin in der aktuellen klima- und
energiepolitischen Debatte für nachhaltige Lösungen einsetzen, die die
Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft stärken.
Dabei müssen Vorleistungen bei der Einsparung von CO2 und naturwissenschaftlich-technische Grenzen der Optimierungsmöglichkeiten
gleichermaßen anerkannt und berücksichtigt werden. Konkret ist insbesondere bei zukünftigen Reduktionszielen zu berücksichtigen, was
Unternehmen bereits zur CO2-Reduzierung beigetragen haben und was
überhaupt technisch noch möglich ist.
Investitionen in die Zukunft brauchen Planungssicherheit und Vertrauen. Politische Eingriffe in marktwirtschaftliche Systeme gefährden
diese nachhaltig und dürfen daher immer nur als „ultima ratio“ und mit
ausreichendem zeitlichen Vorlauf in Betracht gezogen werden.
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Wachstum braucht Innovationen
Der schleichende Prozess der De-Industrialisierung in Deutschland hat
längst eingesetzt. Viel zu lange schon wird beispielsweise in der deutschen Chemischen Industrie weniger Geld investiert, als zum Werterhalt der Produktionsanlagen nötig wäre. Diese Entwicklung muss nicht
nur gestoppt, sondern durch politische Weichenstellungen umgekehrt
werden. Um wieder verstärkt in die Zukunft investieren zu können,
brauchen Unternehmen verlässliche politische Rahmenbedingungen.
Nur so kann eine verlässliche Kostenstruktur entstehen, die Raum für
Investitionen lässt.
Im internationalen Vergleich wird deutlich, dass Deutschland zu den
wenigen Industriestaaten ohne steuerliche Forschungsförderung zählt
und auch hier einen Wettbewerbsnachteil erfährt. Eine steuerliche Forschungsförderung ohne komplizierte Nachweisregelungen würde die
Unternehmen und Forschungseinrichtungen entlang der Innovationskette langfristig unterstützen.
Digitalisierung gestalten –
Politik muss Voraussetzungen schaffen
Die Digitalisierung ist ein weltweiter Megatrend, dem sich Niedersachsen und seine Industrieunternehmen nicht entziehen können. Naturgemäß spielen Fragen der Systemarchitektur, der Infrastruktur, der
Sicherheit und der Arbeitsorganisation in diesem Zusammenhang eine
große Rolle.
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Technischer Fortschritt und gesellschaftliche Trends werden die wirtschaftliche Tätigkeit in den nächsten Jahren grundlegend verändern.
Doch im Gegensatz zu der gesellschaftlichen Entwicklung bewegt sich
die Politik nur langsam voran.
Aus unserer Sicht gibt es zwei zentrale Handlungsfelder, die von Politik
bearbeitet werden müssen, damit Niedersachsen zu einem Gewinner
der Digitalisierung wird:
1.Die digitale Wirtschaft braucht ein leistungsfähiges Glasfasernetz
mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung, damit auch die
zukünftig weiter wachsenden Datenmengen sicher übertragen werden können.
2.Es braucht eine moderne Bildungspolitik, die zu selbstständiger
Arbeit befähigt und unternehmerisches Denken fördert – gerade, um
die Grundlage für eine neue Gründerkultur zu schaffen. Dafür müssen in Schulen sowohl digitale Inhalte als auch digitale Lehrformen
zur Normalität werden.
Zukunftsfähige Infrastruktur als Voraussetzung für Wachstum
Die Landespolitik darf nicht nachlassen in ihren Bemühungen, sich für
den Erhalt und Ausbau von Infrastruktur einzusetzen. Hierzu zählen
Breitbandversorgung und Verkehrsinfrastruktur im gleichen Maße.
Nachdem die Bundesregierung mit der Vorlage des Bundesverkehrswegeplans 2030 fast ausnahmslos alle für Niedersachsen wichtigen Projekte für realisierbar erklärt und durchfinanziert hat, muss es
mehr denn je Ziel der Landespolitik sein, ihrerseits die notwendigen
planerischen Voraussetzungen für de Umsetzung auch überregional
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bedeutsamer Projekte, wie den Ausbau der A7, A26, E233, den Weiterbau der Küstenautobahn A20 mit fester Elbquerung und der A39
zu schaffen. Ebenso notwendig ist die Herstellung einer leistungsfähigen Hafenhinterlandanbindung im Schienenverkehr durch die Variante Alpha E. Gleiches gilt für die Wasserwege und die dazugehörigen
Bauwerke. Dabei muss jetzt insbesondere die Bereitstellung von finanziellen Mitteln und Fachpersonal für die Planung und Umsetzung der
Maßnahmen sichergestellt werden.
Bürokratie und steigende Abgaben – Sand im Getriebe
Eine zukunftsfähige Industrie muss durch kontinuierliche Prozessoptimierung ihre Wettbewerbsfähigkeit stets aufs Neue sicherstellen. Politik sollte diese mühsam erarbeiteten Vorteile nicht durch den „Griff ins
Portemonnaie“ oder kostenintensive, aber nicht wertschaffende Dokumentationen und Nachweisregelungen erschweren.
Ebenso gilt es, die Unternehmen von der Erhebung überflüssiger und
ohnehin nur begrenzt aussagefähiger statistischer Daten zu entlasten. Hier fordern wir von der niedersächsischen Landespolitik mehr
Augenmaß.
Industrie braucht Rechts-, Daten- und Planungssicherheit
Die umweltpolitischen Rahmenbedingungen müssen so ausgestaltet
sein, dass Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit für Innovationen und Investitionen an den bestehenden Industriestandorten haben.
Der Erhalt und mögliche Ausbau der Industrieproduktion an bestehenden Standorten darf grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden.
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Die Unternehmen stehen zu Ihrer Verantwortung für die Einhaltung
hoher Umwelt- und Sicherheitsstandards und deren kontinuierlicher
Verbesserungen. Die Landespolitik muss sich daher weiterhin für effiziente und rechtssichere Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen
und Anlagen, die der landwirtschaftlichen Produktion dienen, einsetzen, auch an bestehenden Standorten. Verlässliche umweltpolitische
Rahmenbedingungen und schnelle Verfahren sind ein entscheidender
Wettbewerbsvorteil, der nicht verloren gehen darf.
Gleichzeitig muss die Landespolitik darauf achten, dass das Know-How
niedersächsischer Unternehmen nicht aus einem falsch verstandenen Transparenzversprechen heraus unbefugten Dritten in die Hände
fällt. Vorhaben, wie das von der Landesregierung geplante Informationszugangsgesetz oder die unangemessene Veröffentlichung von
Anlagen- und Prozessdaten nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz im Internet, sind keine Empfehlung für den Industriestandort
Niedersachsen.
I M P R E SSUM
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