Oktober 2016 Fraktion im Niedersächsischen Landtag Damit Niedersachsen Industrieland bleibt Foto: picture alliance/Westend61 Traditionell, innovativ, umweltbewusst: Richtungsbestimmungen zur Industriepolitik Industrieland Niedersachsen Seite 2 Eine der Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 war die Erkenntnis, dass ein starker und wettbewerbsfähiger Industriesektor auch größere Konjunktureinbrüche verkraftet. Niedersachsen ist nicht zuletzt wegen seiner starken und solide arbeitenden Industrieunternehmen besser durch die Krise gekommen als viele andere Regionen in Europa. Die Industrie ist neben dem Mittelstand sowie der Agrar- und Ernährungsbranche Basis und Motor für die Entwicklung Niedersachsens. Die CDU-Landtagsfraktion will, dass dies so bleibt! Notwendig dafür sind verlässliche Rahmenbedingungen. Daher fordern wir von der Landespolitik: • jedes Gesetzgebungsvorhaben auf mögliche Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen und seine Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu prüfen. • sich für klima- und energiepolitische Vorgaben einzusetzen, die die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft stärken. • die Innovationsfähigkeit der Industrie durch die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung zu unterstützen. • einen zukunftsfähigen Infrastruktur- und Breitbandausbau in allen Teilen Niedersachsens. • einen wirkungsvollen Schutz des Know-Hows niedersächsischer Unternehmen bei Gesetzgebungsvorhaben und deren Umsetzung. Oktober 2016 Seite 3 Industrieland Niedersachsen Industrie in Niedersachsen Industrielle Produktion ist ein maßgeblicher Treiber und Garant für Wohlstand und Beschäftigung. Eine besondere Rolle nehmen in Niedersachsen die Automobilindustrie, die Ernährungswirtschaft, Stahl- und Nichteisenmetallindustrie, der Maschinenbau sowie die Chemieindustrie ein. Sie bieten innovative, hoch qualifizierte und gut bezahlte Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Die Innovationen dieser Branchen ermöglichen qualitatives Wachstum als Voraussetzung für mehr Lebensqualität und weniger Umweltbelastung. Aus ihnen resultieren Lösungsbeiträge zu den globalen Megatrends, wie zum Beispiel Energieeffizienz, Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung, Ernährung und Gesundheit oder demografischer Wandel. Die energieintensiven Grundstoffindustrien wie Stahl oder Chemie nehmen eine Schlüsselrolle in den oft mehrgliedrigen Wertschöpfungsketten ein. Sie sind Antrieb für die Entwicklung der gesamten niedersächsischen Wirtschaft. Bei der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende spielen die Produkte und Prozesse aus diesen Branchen eine wichtige Rolle. Erhalt und Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrien sind daher von großer Bedeutung für die Entwicklung des Landes Niedersachsens. Auch in Zukunft wird sich das Wachstum dieser Branchen in hohem Maße auf den Export in entwicklungsstarke Drittländer stützen. Hier gilt es, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Oktober 2016 Industrieland Niedersachsen Seite 4 Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik Die Landespolitik muss dafür Sorge tragen, dass Klimaschutz nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Industrie umgesetzt wird. Klimaschutz muss global begriffen und praktiziert werden, damit die in der Europäischen Union und durch die Bundesregierung implizierten Maßnahmen nicht zu einer einseitigen Belastung und Benachteiligung der deutschen Industrie führen. Die Stromkosten in Deutschland werden maßgeblich beeinflusst durch politische Eingriffe in das preisbildende System (Emissionshandel, Energiesteuern, EEG, ….). Die Landespolitik muss ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen und sich in Brüssel und Berlin in der aktuellen klima- und energiepolitischen Debatte für nachhaltige Lösungen einsetzen, die die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft stärken. Dabei müssen Vorleistungen bei der Einsparung von CO2 und naturwissenschaftlich-technische Grenzen der Optimierungsmöglichkeiten gleichermaßen anerkannt und berücksichtigt werden. Konkret ist insbesondere bei zukünftigen Reduktionszielen zu berücksichtigen, was Unternehmen bereits zur CO2-Reduzierung beigetragen haben und was überhaupt technisch noch möglich ist. Investitionen in die Zukunft brauchen Planungssicherheit und Vertrauen. Politische Eingriffe in marktwirtschaftliche Systeme gefährden diese nachhaltig und dürfen daher immer nur als „ultima ratio“ und mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf in Betracht gezogen werden. Oktober 2016 Seite 5 Industrieland Niedersachsen Wachstum braucht Innovationen Der schleichende Prozess der De-Industrialisierung in Deutschland hat längst eingesetzt. Viel zu lange schon wird beispielsweise in der deutschen Chemischen Industrie weniger Geld investiert, als zum Werterhalt der Produktionsanlagen nötig wäre. Diese Entwicklung muss nicht nur gestoppt, sondern durch politische Weichenstellungen umgekehrt werden. Um wieder verstärkt in die Zukunft investieren zu können, brauchen Unternehmen verlässliche politische Rahmenbedingungen. Nur so kann eine verlässliche Kostenstruktur entstehen, die Raum für Investitionen lässt. Im internationalen Vergleich wird deutlich, dass Deutschland zu den wenigen Industriestaaten ohne steuerliche Forschungsförderung zählt und auch hier einen Wettbewerbsnachteil erfährt. Eine steuerliche Forschungsförderung ohne komplizierte Nachweisregelungen würde die Unternehmen und Forschungseinrichtungen entlang der Innovationskette langfristig unterstützen. Digitalisierung gestalten – Politik muss Voraussetzungen schaffen Die Digitalisierung ist ein weltweiter Megatrend, dem sich Niedersachsen und seine Industrieunternehmen nicht entziehen können. Naturgemäß spielen Fragen der Systemarchitektur, der Infrastruktur, der Sicherheit und der Arbeitsorganisation in diesem Zusammenhang eine große Rolle. Oktober 2016 Industrieland Niedersachsen Seite 6 Technischer Fortschritt und gesellschaftliche Trends werden die wirtschaftliche Tätigkeit in den nächsten Jahren grundlegend verändern. Doch im Gegensatz zu der gesellschaftlichen Entwicklung bewegt sich die Politik nur langsam voran. Aus unserer Sicht gibt es zwei zentrale Handlungsfelder, die von Politik bearbeitet werden müssen, damit Niedersachsen zu einem Gewinner der Digitalisierung wird: 1.Die digitale Wirtschaft braucht ein leistungsfähiges Glasfasernetz mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung, damit auch die zukünftig weiter wachsenden Datenmengen sicher übertragen werden können. 2.Es braucht eine moderne Bildungspolitik, die zu selbstständiger Arbeit befähigt und unternehmerisches Denken fördert – gerade, um die Grundlage für eine neue Gründerkultur zu schaffen. Dafür müssen in Schulen sowohl digitale Inhalte als auch digitale Lehrformen zur Normalität werden. Zukunftsfähige Infrastruktur als Voraussetzung für Wachstum Die Landespolitik darf nicht nachlassen in ihren Bemühungen, sich für den Erhalt und Ausbau von Infrastruktur einzusetzen. Hierzu zählen Breitbandversorgung und Verkehrsinfrastruktur im gleichen Maße. Nachdem die Bundesregierung mit der Vorlage des Bundesverkehrswegeplans 2030 fast ausnahmslos alle für Niedersachsen wichtigen Projekte für realisierbar erklärt und durchfinanziert hat, muss es mehr denn je Ziel der Landespolitik sein, ihrerseits die notwendigen planerischen Voraussetzungen für de Umsetzung auch überregional Oktober 2016 Seite 7 Industrieland Niedersachsen bedeutsamer Projekte, wie den Ausbau der A7, A26, E233, den Weiterbau der Küstenautobahn A20 mit fester Elbquerung und der A39 zu schaffen. Ebenso notwendig ist die Herstellung einer leistungsfähigen Hafenhinterlandanbindung im Schienenverkehr durch die Variante Alpha E. Gleiches gilt für die Wasserwege und die dazugehörigen Bauwerke. Dabei muss jetzt insbesondere die Bereitstellung von finanziellen Mitteln und Fachpersonal für die Planung und Umsetzung der Maßnahmen sichergestellt werden. Bürokratie und steigende Abgaben – Sand im Getriebe Eine zukunftsfähige Industrie muss durch kontinuierliche Prozessoptimierung ihre Wettbewerbsfähigkeit stets aufs Neue sicherstellen. Politik sollte diese mühsam erarbeiteten Vorteile nicht durch den „Griff ins Portemonnaie“ oder kostenintensive, aber nicht wertschaffende Dokumentationen und Nachweisregelungen erschweren. Ebenso gilt es, die Unternehmen von der Erhebung überflüssiger und ohnehin nur begrenzt aussagefähiger statistischer Daten zu entlasten. Hier fordern wir von der niedersächsischen Landespolitik mehr Augenmaß. Industrie braucht Rechts-, Daten- und Planungssicherheit Die umweltpolitischen Rahmenbedingungen müssen so ausgestaltet sein, dass Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit für Innovationen und Investitionen an den bestehenden Industriestandorten haben. Der Erhalt und mögliche Ausbau der Industrieproduktion an bestehenden Standorten darf grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden. Oktober 2016 Industrieland Niedersachsen Seite 8 Die Unternehmen stehen zu Ihrer Verantwortung für die Einhaltung hoher Umwelt- und Sicherheitsstandards und deren kontinuierlicher Verbesserungen. Die Landespolitik muss sich daher weiterhin für effiziente und rechtssichere Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen und Anlagen, die der landwirtschaftlichen Produktion dienen, einsetzen, auch an bestehenden Standorten. Verlässliche umweltpolitische Rahmenbedingungen und schnelle Verfahren sind ein entscheidender Wettbewerbsvorteil, der nicht verloren gehen darf. Gleichzeitig muss die Landespolitik darauf achten, dass das Know-How niedersächsischer Unternehmen nicht aus einem falsch verstandenen Transparenzversprechen heraus unbefugten Dritten in die Hände fällt. Vorhaben, wie das von der Landesregierung geplante Informationszugangsgesetz oder die unangemessene Veröffentlichung von Anlagen- und Prozessdaten nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz im Internet, sind keine Empfehlung für den Industriestandort Niedersachsen. I M P R E SSUM Oktober 2016
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