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WM - S emi nar
WM Seminare
14. WM-Tagung zum
Bankrecht
17. und 18. Oktober 2016
Mercure Frankfurt-Eschborn Helfmann-Park
Fachanwaltsordnung § 15: ,,Fortbildung”
Für dieses Seminar kann eine FAOBescheinigung mit insgesamt 13,25 Stunden
Seminarzeit ausgestellt werden.
Direkt zur OnlineAnmeldung
Börsen-Zeitung
Zeitung für die Finanzmärkte
Leitung und Moderation
Vors. RiBGH a.D. Dr. h.c. Gerd Nobbe
Referenten
RA Dirk Beule
Prof. Dr. Georg Bitter
Joachim du Buisson
Vors. RiBGH Dr. Jürgen Ellenberger
Michael Findeisen, Ministerialrat
Prof. Dr. Hans-Michael Krepold
Vors. RiBGH a.D. Dr. h.c. Gerd Nobbe
RiOLG Jens Rathmann
RA Klaus Rotter
RA Dr. Matthias Weissinger, LL.M.
RA Dr. Stefan Werner
Judith Wittig
WERTPAPIER-MITTEILUNGEN
Zielsetzung/Teilnehmer/Referenten
Zielsetzung
Das Bankrecht wird durch Gesetzgebung und Rechtsprechung
ständig weiterentwickelt. Neben der aktuellen Rechtsprechung
des XI. Zivilsenates des BGH werden u.a. die Neuerungen durch
die EU-PRIIPs-Verordnung, der Zahlungsdiensterichtlinie II oder
die Auswirkungen des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie betrachtet. Diese und weitere im Programm
genannte Fragestellungen wird unser bewährtes Referententeam praxisgerecht beleuchten und Sie auf den neuesten Informationsstand bringen.
Teilnehmer
Mitarbeiter der Bereiche Recht, Kredit, Kreditabwicklung, Vollstreckung, Grundsatz sowie Rechtsanwälte und sonstige Berater.
Referenten
RA Dirk Beule
befasst sich in der Rechtsabteilung von HSBC Deutschland
schwerpunktmäßig mit Fragen zum Vertrieb von Finanzinstrumenten an Unternehmen und institutionelle Kunden sowie mit
Fragen betreffend die Infrastruktur des Kapitalmarktes. Er ist gemeinsam mit Herrn Merz Mitherausgeber des Rechtshandbuchs
Bankvertrieb. Außerdem ist er Mitherausgeber des Handbuchs
des Fachanwalts Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Autor weiterer Veröffentlichungen.
Prof. Dr. Georg Bitter
ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht an der Universität Mannheim und
Vorsitzender des dortigen Zentrums für Insolvenz und Sanierung
(ZIS). Er ist durch zahlreiche Veröffentlichungen aus dem Bank-,
Insolvenz- und Gesellschaftsrecht hervorgetreten, insbesondere
durch seine Mitarbeit im Bankrechts-Handbuch, hrsg. von Schimansky/Bunte/Lwowski, sowie im Münchener Kommentar zur
Insolvenzordnung.
Joachim du Buisson
ist Jurist und seit über 15 Jahren bei der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht beschäftigt. Er verfügt über praktische Expertise im Aufsichtsrecht für Wertpapierhandelsunternehmen und Banken. Zu regulatorischen Themen meldet er sich
auch literarisch zu Wort, u.a. in WM Zeitschrift für Wirtschaftsund Bankrecht.
Dr. Jürgen Ellenberger
ist seit 2004 Richter am Bundesgerichtshof im XI. Zivilsenat, dem
für Bankrecht zuständigen Senat des BGH, dessen Vorsitzender
er seit 2015 ist. Er ist regelmäßig literarisch u.a. in der WM
Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht tätig, Mitherausgeber
und Mitautor des Praxishandbuchs „Ellenberger/Schäfer/Clouth/
Lang, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft“, 4.
Auflage, Mitautor in Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung sowie Mitherausgeber der Zeitschriften „BankPraktiker“ und „BKR“.
Klaus Rotter
ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Gründungspartner der Kanzlei ROTTER RECHTSANWÄLTE Partnerschaft,
die seit mehr als 17 Jahre institutionelle und private Anleger
vertritt. Die Kanzlei ist in sechs Kapitalmarktschadensfällen von
Oberlandesgerichten zum Musterklägervertreter nach dem KapMuG bestellt worden. Klaus Rotter ist Autor und Mitherausgeber
(z.B. Beck´sches Mandatshandbuch Bankrecht) verschiedener
wissenschaftlicher Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Bankund Kapitalmarktrechts.
Michael Findeisen
ist Ministerialrat im Bundesministerium der Finanzen und seit
2002 Leiter des Referats „Zahlungsverkehr, Geldwäscheprävention“, zuvor Referatsleiter im Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (jetzt BaFin). Er ist Autor diverser Veröffentlichungen zu
Fragen des Zahlungsverkehrs und der Geldwäscheprävention.
RA Dr. Matthias Weissinger, LL.M.
ist Counsel bei Shearman & Sterling und berät bei nationalen
und internationalen Finanzierungstransaktionen und Restrukturierungen. Er vertritt Finanzinstitute, Investoren und Unternehmen bei Leveraged Buyouts, Unitranche-Finanzierungen,
Immobilienfinanzierungen und Krediten für den gehobenen
Mittelstand und Großunternehmen. Herr Weissinger publiziert
regelmäßig zu finanzierungs- und restrukturierungsrechtlichen
Themen und nimmt Lehraufträge zum Insolvenz- und Kreditsicherungsrecht wahr. Er wird bei Chambers Global und Chambers
Europe (Auflage 2016) empfohlen.
Prof. Dr. Hans-Michael Krepold
lehrt Bürgerliches Recht, Bankrecht und Kreditsicherungsrecht
an der Hochschule Aschaffenburg. Als ehemaliger, langjähriger
Sydnikus in der Rechtsabteilung einer deutschen Großbank sind
ihm die bankrechtlichen Themen aus der Praxis vertraut. Krepold ist u.a. Mitautor des Standardlehrbuchs „Krepold/Fischbeck,
Bankrecht – Konto, Zahlungsverkehr, Darlehensvertrag, Kreditsicherheiten“, des bald in der 5. Auflage vorliegenden BankrechtsHandbuchs, des Bankrechts-Kommentares und bei Bankrecht
und Bankpraxis. Er ist Mitherausgeber der BKR – Zeitschrift für
Bank- und Kapitalmarktrecht und schreibt regelmäßig in der
WuB – Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht.
Vors. RiBGH a.D. Dr. h.c. Gerd Nobbe
war bis Ende Januar 2009 10 Jahre lang Vorsitzender des XI.
Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, des sog. Bankrechtssenats.
Er ist u.a. Mitherausgeber und Mitautor des Kommentars Ellenberger/Findeisen/Nobbe zum Zahlungsverkehrsrecht, Mitautor des Bankrechts-Handbuchs sowie des BGB-Kommentars
PWW. Er schreibt außerdem regelmäßig Aufsätze, Rechtsprechungsberichte und Urteilsanmerkungen insbesondere zum
Zahlungsverkehrsrecht in WM Zeitschrift für Wirtschafts- und
Bankrecht sowie in der WuB – Entscheidungsanmerkungen zum
Wirtschafts- und Bankrecht.
Jens Rathmann
ist seit 2008 Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main
und dort Mitglied des 23. Zivilsenats, eines Bankensenats mit
der Sonderzuständigkeit für alle KapMuG-Verfahren aus dem
Bezirk des OLG. Er ist Mitautor bei Hk-ZPO (Hrsg. Saenger) und
verschiedenen anderen Publikationen.
Dr. Stefan Werner
ist Rechtsanwalt und Syndikus in der Rechtsabteilung der Commerzbank AG. Zuvor war er Leiter der Rechtsabteilung und des
Bereiches Corporate Secretary der Credit Suisse (Deutschland)
AG, im Frankfurter Büro der Anwaltskanzlei Allen & Overy u.
a. zuständig für Rechtsfragen des Internetbankings und des
E-Commerce im Bankbereich, Syndikus in der Zentralen Rechtsabteilung der Deutsche Bank AG und in dieser Funktion Mitglied
des Arbeitskreises für Rechtsfragen des Zahlungsverkehrs und
der Datenverarbeitung beim BdB. Neben Veröffentlichungen und
Vorträgen zum Electronic Banking ist er u. a. Autor in ,,Bankrecht
und Bankpraxis” und Mitherausgeber der BKR–Zeitschrift für
Bank und Kapitalmarktrecht.
Judith Wittig
ist Syndikus einer deutschen Großbank in Frankfurt und seit
1999 in der Zentralen Rechtsabteilung beschäftigt. Sie betreut dort das Kreditgeschäft mit Privat- und Geschäftskunden.
Die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit liegen im allgemeinen Darlehens- und Verbraucherdarlehensrecht, in den spezifischen
Rechtsfragen bei Verbraucherverträgen (Widerrufsrecht, Haustürgeschäfte, Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, etc.) sowie
im Kreditsicherungsrecht und Insolvenzrecht. Judith Wittig ist
Mitglied des Arbeitskreises Kredit- und Kreditsicherungsrecht
beim Bundesverband deutscher Banken.
Programm
Tag 1 – 17. Oktober 2016
9.30 Uhr
Die aktuelle Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH zum
Kapitalmarktrecht
Vors. RiBGH Dr. Jürgen Ellenberger
11.00 Uhr Kaffeepause
11.15 Uhr
EU-PRIIPs-Verordnung ... zum Basisinformationsblatt für verpackte
Anlageprodukte
RA Dirk Beule, HSBC Deutschland
12.30 Uhr Mittagessen
13.30 Uhr
Tag 2 – 18. Oktober 2016
9.30 Uhr
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Kreditrecht
Vors. RiBGH a.D. Dr. h.c. Gerd Nobbe
10.30 Uhr Kaffeepause
10.45 Uhr
Auswirkungen des Gesetzes zur Umsetzung der
Wohnimmobilienkreditrichtlinie auf die Bankpraxis
• Erste Erfahrungen mit dem Umsetzungsgesetz
• Häufig gestellte Fragen nach der Umsetzung aus der Bankpraxis
• Vorvertragliche Pflichten (Information, Erläuterung, Aufklärung)
• Vertragsinhalte
• Beratung in der Kreditpraxis und Haftung
Aktuelle Rechtsprechung zum Bankkonto und zum
Zahlungsverkehr
RiOLG Jens Rathmann
Judith Wittig
14.30 Uhr
Probleme aus negativen Zinsen einschließlich Zinsanpassung
Prof. Dr. Hans-Michael Krepold, Hochschule Aschaffenburg
Gesetz zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie
einschließlich Basiskonto
Michael Findeisen, Ministerialrat, Bundesministerium der
Finanzen
15.30 Uhr Kaffeepause
15.45 Uhr
Pfändungsschutzkonto - Aktuelle Entwicklungen
• Gebühren für P-Konten nach Einführung des Basiskontos
• Problemfall debitorisches Konto
• Umwandlung von Gemeinschaftskonten in P-Konten
• Rückbuchungen, Nachzahlungen und Doppelzahlungen
• Zwecklose Pfändung (§ 850l ZPO)
• Kontenleihe
• P-Konto und Insolvenz
Prof. Dr. Georg Bitter, Universität Mannheim
16.45 Uhr
Zahlungsdiensterichtlinie II
• Wesentliche Änderungen gegenüber der PSD I
• Zulässigkeit von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdiensten
• Einführung einer sicheren Kundenauthentifizierung
• Änderungen der Haftungsregelungen
Dr. Stefan Werner, Commerzbank AG
17.45 Uhr Ende des 1. Veranstaltungstages
12.15 Uhr Mittagessen
13.15 Uhr
14.15 Uhr
Aktuelle Problemstellungen in der Vermögensverwaltung
• Beratungsprotokoll bei Abschluss eines Vermögensverwaltungsvertrages
• Parallelität von Anlageberatung und Vermögensverwaltung – Fallkonstellationen, Haftungsrisiken
• Vergütungsregelungen – Rechtliche Risiken bei Pauschalvergütungen, Vereinnahmung von
Margen neben Fixgebühr
• Interessenskonflikte – welche Interessenskonflikte sind wie offen zu legen
RA Klaus Rotter, ROTTER RECHTSANWÄLTE Partnerschaft mbB
15.15 Uhr Kaffeepause
15.30 Uhr
Fintech und Aufsichtsrecht
• Themenlandkarte Banken und Fintech
• Gefahr einer Regulierungsarbitrage?
• Erfolgsfaktoren einer Kooperation
Joachim du Buisson
16.30 Uhr
Unitranche-Finanzierungen aus Bankensicht – Strukturierung,
Chancen und Risiken
• Die Rolle der Geschäftsbank in einer Unitranche-Struktur
• Strukturierung und Dokumentation von Unitranche und Super Senior Betriebsmittelkredit
• Verhandlungspunkte in der Gläubigervereinbarung
RA Dr. Matthias Weissinger, LL.M., Shearman & Sterling LLP
17.30 Uhr Ende der Veranstaltung
Teilnahmebedingungen und Anmeldung
WM Seminare
s
Postfach 11 09 32
s
60044 Frankfurt am Main
Datum
17. Oktober 2016 – 9.30 bis ca. 17.45 Uhr
18. Oktober 2016 – 9.30 bis ca. 17.30 Uhr
Veranstaltungsort
Mercure Frankfurt-Eschborn Helfmann-Park
Helfmann-Park 1
65760 Eschborn/Frankfurt
Tel. +49 6196 9697-0
Anmeldung zum Seminar Nr. S16-845N
(unter Anerkennung der Teilnahmebedingungen)
An der WM-Tagung zum Bankrecht am
 17. Oktober 2016
 18. Oktober 2016
in Eschborn nehme ich teil.Der Seminarpreis pro Person in Höhe von EUR 885,(für einen Tag) bzw. EUR 1.675,- (für beide Tage) zzgl. MwSt. wird nach Erhalt
der Rechnung überwiesen. Die Rechnung bitte ich auszustellen auf  mich
 Firma/Institut.
Preise/Leistungen
Nach Eintreffen Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Anmeldebestätigung und eine Rechnung über den Seminarpreis
in Höhe von € 885,- (zzgl. 19% MwSt. = € 168,15) für einen Tag bzw. €. 1.675,- (zzgl. 19% MwSt = € 318,25) für beide
Tage. Die Rechnung wird Ihnen elektronisch zugestellt. Wenn Sie eine postalische Rechnung wünschen, dann lassen
Sie es uns bitte wissen. Der Rechnungsbetrag muss vor Seminarbeginn eingegangen sein. Im Preis enthalten sind die
Teilnahme am Seminar, Mittagessen, Erfrischungen/Pausengetränke und Arbeitsunterlagen. Der Verlag behält sich
kurzfristige Programmänderungen vor.
Rücktritt/Storno
Die Anmeldung zum Seminar ist verbindlich. Bei Nichtteilnahme wird der volle Preis erhoben. Es ist möglich, eine
Ersatzperson zu benennen. Bei Storno der Teilnahme am Seminar später als zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung
wird eine Aufwandsentschädigung von EUR 300,- ( zzgl. 19% MwSt. = EUR 57,-) berechnet. Bei Storno der Teilnahme
früher als zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung entstehen keine weiteren Kosten. Der Verlag behält sich vor, das
Seminar ggf. abzusagen. In diesem Fall wird der bereits gezahlte Seminarpreis zurückerstattet. Weitere Ansprüche
gegenüber dem Verlag bestehen nicht.
Dieses Angebot gilt nur für Unternehmer. Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass die Seminaranmeldung für
die gewerbliche bzw. selbständige berufliche Tätigkeit erfolgt.
www.wertpapiermitteilungen.de
Rechtsanwalt
Dr. Christopher Kienle,
Frankfurt a. M.
Rechtsanwalt
Dr. Andreas Lange,
Frankfurt a. M.
Prof. Dr. Tobias Lettl,
Potsdam
Rechtsanwalt
Dr. Helmut Merkel,
Frankfurt a. M.
Arne Wittig,
Essen
Redaktionsbeirat:
Rechtsanwalt
Thorsten Höche,
Berlin
Rechtsanwältin
Dr. Anna Heidelbach,
Frankfurt a. M.
Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult.
Klaus J. Hopt,
Hamburg
Richter am BGH
Dr. Hans-Ulrich Joeres,
Karlsruhe
Richterin am BGH
Ilse Lohmann,
Karlsruhe
Prof. Dr. Peter O. Mülbert,
Mainz
WERTPAPIERMITTEILUNGEN
TEIL IV
Tel.: +49 69 2732 162
s Fax: +49 69 2732 200
s
D 22085 C
30
AUS DEM INHALT:
Seite 1417
Rechtsanwalt Dr. Stephan Schulz, Frankfurt a. M.
Die Reform des Europäischen Prospektrechts
– Eine Analyse der geplanten Prospektverordnung und ihrer
Praxisauswirkungen –
Seite 1425
Christian Kropf, München
Objektive Auslegung von AGB-Entgeltklauseln – Der BGHRichter als rechtlich nicht vorgebildeter Durchschnittskunde
ZKZ88765
WuB
7/2016
Redaktion
Seite 1431
BVerfG, 23.5.2016 – 1 BvR 2230, 2231/15
Verfassungsmäßigkeit der partiellen Nichtanwendung von
§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. im Bereich der Lebensversicherungen
Seite 1434
BVerfG, 16.6.2016 – 1 BvR 873/15
Zur gebotenen Revisionszulassung bei Urteil zur „eigenen
inhaltlichen Bearbeitung“ des zur Erlangung der Schutzwirkung des § 14 BGB-InfoV a.F. vorgesehenen Musterformulars
Seite 1437
BGH, 14.6.2016 – XI ZR 483/14
Zur Frage, ob evidente Verdachtsmomente für einen Vollmachtsmissbrauch bestehen, wenn die vom Grundstückserwerber umfassend mit der Abwicklung des Geschäfts beauftragte Person mit der finanzierenden Bank zugleich für
den Finanzierungsvermittler einen vergütungspflichtigen
Finanzierungsvermittlungsvertrag schließt
Seite 1440
OLG Stuttgart, 4.5.2016 – 9 U 230/15
Zur Fortsetzerkündigung bei Bausparverträgen durch die
Bausparkasse
Rechtsanwältin
Dr. Karen Kuder,
Frankfurt a.M.
Rechtsanwalt
Dr. Andreas Lange,
Frankfurt a.M.
Redaktionsbeirat
Rechtsanwalt
Thorsten Höche,
Berlin
Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult.
Klaus J. Hopt,
Hamburg
Richter am BGH
Dr. Hans-Ulrich Joeres,
Karlsruhe
Richterin am BGH
Ilse Lohmann,
Karlsruhe
Prof. Dr. Peter O. Mülbert,
Mainz
Rechtsanwältin
Dr. Anna Heidelbach,
Frankfurt a.M.
Entscheidungsanmerkungen
zum Wirtschafts- und
Bankrecht
Aus dem Inhalt
Bankrecht und Kreditsicherungsrecht
Seite 383
Auslegung von AGB; Sondertilgungsrechte und Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 BGB
BGH 19.1.2016 – XI ZR 388/14 (WM 2016, 457)
Univ.-Prof. Dr. Mathias Rohe, M.A., Erlangen
Bürgerliches Recht und Handelsrecht
Seite 403
Geduldete Überziehung; Kontrollfähigkeit eines Mindestentgelts
OLG Düsseldorf 16.7.2015 – I-6 U 94/14 (WM 2015, 2085)
Dr. h.c. Gerd Nobbe, Vors. Richter am BGH a.D., Pfinztal
Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht
Seite 407
Zur Masse gehörige Eigentümergrundschuld; Insolvenzverfahren;
Zwangsvollstreckung; Verwertung der Grundschuld trotz schuldrechtlicher Verpflichtung, eine Grundschuld nicht zu revalutieren; kein Bereicherungsanspruch
BGH 24.3.2016 – IX ZR 259/13 (WM 2016, 799)
Dr. Hans Gerhard Ganter, Vors. Richter am BGH a.D., Weil der Stadt
Prozessrecht
Seite 444
Anforderungen an den verjährungshemmenden Güteantrag zu einer
Schlichtungsstelle gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB
BGH 28.1.2016 – III ZB 88/15 (WM 2016, 403)
RAin Dr. Dorothee Gierth, Berlin
Postverlagsort Frankfurt a. M.
WERTPAPIER-MITTEILUNGEN
www.wertpapiermitteilungen.de
32. Jahrgang 2016 – S. 383-452
 Ja, ich möchte als Dankeschön
für meine Teilnahme die Zeitschrift für Wirtschafts- und
Bankrecht drei Wochen lang
kostenlos und unverbindlich
erhalten.
 Ja, ich möchte als Dankeschön
für meine Teilnahme die WuB
Entscheidungsanmerkungen
zum Wirtschafts- und Bankrecht in 2 Monatsausgaben
kostenlos und unverbindlich zur
Ansicht erhalten.
 Ja, ich möchte als Dankeschön
für meine Teilnahme die BörsenZeitung vier Wochen lang kostenlos und unverbindlich erhalten.
1.Teilnehmer: Name, Vorname
2. Teilnehmer: Name, Vorname
Unterkunft/Hotel
Für die Teilnehmer steht ein begrenztes Zimmerkontingent im Hotel zur Verfügung. Bitte nehmen Sie die Reservierung direkt unter Berufung auf die Veranstaltung vor.
Funktion/Abteilung
Funktion/Abteilung
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Telefon, Fax
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E-Mail
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Verbraucher (Privatpersonen) stellen eine unverbindliche Seminaranfrage bitte hier:
[email protected]
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Produkten und Dienstleistungen der WM Gruppe einverstanden.
 Dies gilt auch für Informationen per E-Mail.
www.wm-seminare.de
30. Juli 2016
70. Jahrgang
Seiten 1417-1468
WERTPAPIERMITTEILUNGEN
Redaktion:
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Firma/Institut
Ort, Datum
Straße/Postfach
Unterschrift
Postleitzahl, Ort
Fax +49 69 2732 200
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