BZ1016_Titel_BZ20p_Titel 16.09.16 13:30 Seite 1
Herausgegeben von Gerd-Volker Weege
www.buergermeisterzeitung.at | de
69. Jahrgang
10/2016
Bürgermeister
Zeitung
Unabhängige Fachzeitung für Städte und Gemeinden
vereinigt mit:
KOMMUNAL KOMMUNAL
ÖSTERREICH
DEUTSCHLAND
P.b.b. Erscheinungsort Wien 02Z032488M
money trend Verlag, Linzer Straße 449A, 1140 Wien
Kommunalpolitik • Kommunalwirtschaft • Kommunalverwaltung • Kommunalbau
D ie N u m m e r 1
re s s e
d e r K o m m u n a lp
Lukas Mandl:
„Die Zukunft Europas ist ein Europa
der Regionen und da ist die lokale
Ebene ganz entscheidend“
Gerd-Volker Weege im Gespräch mit Mag. Lukas Mandl (ÖVP)
AU S D E N B U N D ES L Ä N D E R N , STÄDTE N U N D G E M E I N D E N
R EC HT & G E M E I N D E | B LI C K I N D E N L Ä N D LI C H E N R AU M
BZ1016_INHALT_BZ207_INHALT 16.09.16 13:27 Seite 2
2
INHALT
Impressum
Bürgermeister
Zeitung
AKTUELLES
INTERVIEW:
„DIE ZUKUNFT EUROPAS IST EIN EUROPA DER REGIONEN UND DA IST DIE
LOKALE EBENE GANZ ENTSCHEIDEND“
AUS ÖSTERREICHISCHEN LÄNDERN
UND GEMEINDEN
12-14
KÄRNTEN
Redaktion und Lektorat:
Christina Regen
eMail: [email protected]
NIEDERÖSTERREICH
Redaktionelle Mitarbeiter:
Prof. Dr. Gerhard Poschacher
Produktion:
Michael Tersch, Jan Weber
Gerd-Volker Weege im Gespräch mit Mag. Lukas Mandl (ÖVP).
Verwaltung und Finanzen:
Marie-Luise Weege (Leitung)
BUND LEHNTE WUNSCH AUS OÖ NACH DEUTSCHPFLICHT IN SCHULEN AB
Redaktionsbüro u. Verlagsvertretung:
1180 Wien, Kutschkergasse 42,
Tel.: 01/476 86, Fax: 01/476 86-21
PLATTER FÜR DIREKTWAHL VON BUNDESKANZLER UND LANDESHAUPTMANN
6
Tirols LH Günther Platter (ÖVP) hat sich für eine „echte Reform unseres politischen Systems“
und dabei besonders für den Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts ausgesprochen.
ÖVP WILL „MINDESTSICHERUNG LIGHT“
Medieninhaber:
money trend Verlag GmbH
Geschäftsführer:
Gerd-Volker Weege
SENIORENBUND WILL PENSIONSALTER DURCH REFERENZWERT ERSETZEN
Druck und Belichtung:
agensketterl Druckerei GmbH,
2540 Bad Vöslau
6
Der Bund lehnt eine Deutschpflicht in den Schulpausen ab, wie aus einer Stellungnahme
des Bundeskanzleramtes hervorgeht.
Sitz des Verlages:
1140 Wien, Linzer Straße 449A
Unseren Meldungen liegen teilweise
Berichte von APA und dpa zugrunde.
7
Die ÖVP hat am 5. September nicht nur einen neuen Generalsekretär bekommen, es wurden im Vorstand bzw. in der Bundesparteileitung auch Positionen etwa zur Mindestsicherung, zu Integration und Entbürokratisierung bekräftigt.
10
Ingrid Korosec wurde beim Bundestag des Österreichischen Seniorenbundes am 7. September in Linz offiziell zur Obfrau gewählt.
EU ENTGINGEN 2014 FAST 160 MRD. EURO AN MEHRWERTSTEUERN
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Den EU-Staaten sind im Jahr 2014 fast 160 Mrd. Euro an Mehrwertsteuern durch die
Lappen gegangen. Das sind 14,03 Prozent aller Mehrwertsteuern.
230 WINDRÄDER IN DER WARTESCHLEIFE
18
Die IG-Windkraft fordert die rasche Erlassung der Ökostromnovelle und kritisiert die
Inaktivität der Regierung. Seit nunmehr drei Jahren wird darüber diskutiert.
GERINGERE WEINERNTE 2016 MIT GUTER QUALITÄT
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Unwetter mit Hagel und Überschwemmungen sowie Frostnächte im April haben die
mengenmäßige Weinernte 2016 erheblich beeinflusst.
STÖGER FÜR STÄRKUNG DER „SOZIALEN DIMENSION“ EUROPAS
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Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat sich im Zusammenhang mit der aktuellen koalitionsinternen Diskussion um die EU-Wirtschaftspolitik für eine Stärkung der „sozialen Dimension“ Europas ausgesprochen.
BLÜHENDSTE GEMEINDEN NIEDERÖSTERREICHS GEKÜRT
24
Bereits zum 48. Mal wurden jene Gemeinden vor den Vorhang gebeten, die mit ihrer Blütenpracht ein ganz besonderer Blickfang waren.
4
8
ÖBZ: GERD-VOLKER WEEGE
FACHTHEMA
Foto: flickr.com/Manuel Scheikl
Geprüfte Auflage
2. Halbjahr 2015 6.000
Die österreichische Kommunalzeitung mit den meisten
geprüften Abonnenten.
Bürgermeister Zeitung 10/2016
OBERÖSTERREICH
New Public Management in Deutschland,
in Österreich und in der Schweiz
3
32-35
Von Dr. Manfred Miller
RECHT & GEMEINDE
28-29
von Dr. Martin Kind
DAS LÄSST AUFHORCHEN
PERSONELLES
26-27
30-31
42-43
Wie schaut unser Bildungssys tem aus?
Welche Rolle haben Frauen in der Gesellschaft inne? Was versteht man unter Demokratie? Diese und viele andere Fragen
standen im Zentrum eines so genannten
Wertedialogs für Asylwerberinnen und
Asylwerber im Rathaus Vöcklabruck.
SALZBURG
44-45
Der Katastrophenfonds des Landes wurde zur Existenzsicherung nach Schäden
durch Naturkatastrophen eingerichtet. In
den vergangenen fünf Jahren wurden
knapp 36 Millionen Euro in 5.143 Schadensfällen ausbezahlt.„Der Katastrophenfonds des Landes ist ein Hilfsfonds,
der zur Existenzsicherung der Salzburgerinnen und Salzburger nach Hochwasser,
Erdrutschen, Vermurungen, Lawinen,
Erdbeben, Schneedruck, Orkan, Bergsturz oder Hagel eingerichtet wurde“, erklärte Landesrat Josef Schwaiger, der
Vorsitzende der Katastrophenfondskommission, am 5. September.
STEIERMARK
46
Mit der offiziellen Unterzeichnung eines
Kooperationsvertrages gehen der Naturpark Almenland und die Energie Steiermark ab sofort eine neue, nachhaltige
Partnerschaft ein.
47
Nach der zuletzt erfolgten Freigabe des
Bauloses Pfons-Brenner durch den Aufsichtsrat der Brenner Basistunnelgesellschaft (BBT SE) findet noch im September die Ausschreibung der Arbeiten mit
einem Gesamtvolumen von 1,4 Milliarden Euro statt.
VORARLBERG
Ideologie oder Realpolitik
38-41
In Niederösterreich wird bereits heute
Spitzenforschung betrieben, die das Potenzial hat, die Welt nachhaltig zu verändern und sogar Horizonte zu verschieben. Eine der grundlegenden Triebfedern dafür ist die menschliche Neugierde – so lautet eine wichtige Erkenntnis
der Breakout Session „Der Blick ins Ungewisse und die Verschiebung des Horizonts“, die von ecoplus, der Wirtschaftsagentur des Landes Niederösterreich, im
Rahmen der Technologiegespräche des
„Europäischen Forum Alpbach“ organisiert wurde.
TIROL
KOMMENTARE
ÖBZ: PROF. DR. GERHARD POSCHACHER
POLITIK UND WIRTSCHAFT (10)
BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM
Republik der Pannen
Titelbild:
Kirchberg an der Pielach
37
In der Neuen Mittelschule Völkendorf
wird im kommenden Schuljahr erstmals
in Villach in einer Klasse die sogenannte
Ganztagsschule angeboten.22 zehnjährige Schülerinnen und Schüler werden im
Schuljahr 2016/17 in der NMS Völkendorf gemeinsam in einer Klasse eine
Ganztagsschule besuchen.
Assistent des Chefredakteurs:
Stephan Hummel
eMail: [email protected]
Erscheinungsweise: monatlich
Bezugspreis pro Jahr: € 154,–
(inklusive 10% MwSt.)
Wird nur im Abonnement verkauft. Das
Abonnement läuft stets für ein Jahr weiter, wenn es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf schriftlich abbestellt wird.
Bei Behinderung ist der Verlag nicht verpflichtet, die Bezugskosten zu erstatten.
Entgeltliche Einschaltungen sind mit
E.E. gekennzeichnet.
36
Eine verstärkte Schulwegsicherung für
die ersten vier Schulwochen ordnete Sicherheitsreferent Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz an. Mit Schulbeginn im September steigt auch wieder
die Unfallgefahr.
Herausgeber und Chefredakteur:
Gerd-Volker Weege (verantwortlich)
eMail: [email protected]
Anzeigenleitung:
Wolfgang Slaby
eMail: [email protected]
BURGENLAND
48-49
Für 13 neue Leader-Projekte und eine
notwendig gewordene ProjektkostenAufstockung hat die Vorarlberger Landesregierung kürzlich mehr als 134.000
Euro an Landesförderung freigegeben,
berichten Landeshauptmann Markus
Wallner und Landesrat Erich Schwärzler.
WIEN
50
Der Wiener „Omadienst“ hat wegen noch
nicht fixierter Subventionen für 2017 um
seinen Fortbestand gebangt. Nun springt
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) für
die Leih-Großmütter höchstselbst in die
Bresche.
BZ1016_BZ 16.09.16 13:28 Seite 3
AKTUELLES
KOMMENTAR
Ideologie oder Realpolitik
Die „beste“ Sozialistin, die Europa je hatte, ist die deutsche Bundeskanzlerin Angelika Merkel.
Da draußen auf der Packung CDU drauf stand, haben viele Bürgerliche das erst so allmählich gemerkt. Erst als eine Million Asylanten nach Deutschland kamen, denen Frau Merkel das Stadttor persönlich öffnete, wurde den Menschen klar, was wirklich in Europa abläuft.
Unter dem „Losungswort Kriegsflüchtling“ hat Deutschland nun hunderttausende
Wirtschafsflüchtlinge im Land, die alle alimentiert werden wollen – und auf der anderen Seite schwer integrierbar sind.
Damit hat Merkel jede Realpolitik verlassen – und hat im Prinzip das weiter geführt, das die tägliche Politik der DDR war. Politik, die auf Ideologie basiert. Dazu
noch Elemente eines protestantischen Elternhauses mit missionarischem Charakter:
Man glaubt fest an seinen Weg – den einzig richtigen. Bis zum bitteren Ende.
Solche Haltung macht bei einem Teil der Menschen Eindruck. Richtet dieser Weg
sich doch gegen die ausbeuterischen Reichen, die die da unten ohne Gerechtigkeit
behandeln. Geschickterweise hat man die Reichen nicht gleich gesetzlich enteignet.
Sondern presst diese nur aus wie eine Zitrone. Wer reich genug ist, der hält das aus.
Auch bei 55% Steuer bleibt denen noch genug über, die im Jahr Millionen verdienen. Der arme Teufel ist der Mittelstand, der leidet, der kein Risikokapital mehr bilden kann und der sehr vorsichtig mit der Personalkostensituation umgehen muss.
Unglücklicherweise sind davon aber auch gleichzeitig alte Menschen betroffen, die
keine Erträge mehr aus ihrem Gesparten bekommen.
Merkel kann sich relativ sicher sein, mit ihrer Politik durchzukommen.
Fällt sie, verlieren tausende weitere Politiker ihre Pfründe.
Und so denkt nun fast ganz Europa. Vor allem die Damen und Herren in Brüssel.
Dabei ist zwei Drittel ihrer Arbeit reiner Aktionismus, um ihr eine Berechtigung zu
geben. Und ein weiterer Teil schädlich für Europa bis hin zur Entmachtung der nationalen Parlamente, was diese dann auch in den Augen der Bevölkerung schlecht
aussehen lässt.
Der Rest, um Europa gut zu koordinieren, könnte von der Hälfte der Abgeordneten und der Hälfte des Personals dieses Molochs EU erledigt werden.
Europa muss noch lang ein Europa der Vaterländer bleiben. Erst, wenn nach vielleicht einem Jahrhundert zusammenwächst, was räumlich eng beieinander ist, erst
wenn Europa wenigstens eine gemeinsame Sprache hat, dann kann man den nächsten Schritt andenken.
Aber solange werden Ideologie und Realitätssinn gegeneinander ankämpfen. Da
werden für die Großindustrie hohe Investitionsgelder für Arbeitsplätze gefordert.
Um den Preis, dass der Mittelstand weiterhin dies mit untragbar hohen Steuern
trägt.
Da werden marginal die Beschäftigungszahlen hochgehen – und schnell wieder
abfallen, wenn von diesem Geld die nächste Robotergeneration gekauft wird. Und
selbst die Pizza mithilfe eines Roboters auf dem Lieferwagen frisch und heiß angeliefert wird. Die hochgeschaukelte Bildung der Menschen gibt diesen ohne Arbeitsplatz keine wirkliche Chance.
Und dann ist eine Überlegung mit dem alten Begriff „Maschinensteuer“, den Herr
Kern gern in den Mund nimmt, vielleicht anachronistisch, aber ein Stück Wahrheit
steckt drin. Genauso wie allerdings die Idee der Schuldenmacherei von Herrn Kern
nicht von einer soliden Finanzpolitik zeugt. Und prompt von dem Finanzminister
Schelling belegt wird mit den Worten: Kern ist ein linker Ideologieträger.
Wie soll solche Politik erfolgreich sein?
Und die FPÖ als ein Drittel-Kraft immer noch ins rechte Eck gestellt wird. Liebe
zur Heimat hat nichts mit Nazitum zu tun. Und die Partei möge den ersten Stein
werfen, die in ihren Reihen nicht auch ein paar „Spinner“ hat.
Die vertragen wir eher als unrealistische Gutmenschen, die aber rein gar nichts
zur Sache beitragen.
www.buergermeisterzeitung.at | de
Bürgermeister Zeitung 10/2016
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BZ1016_BZ 15.09.16 15:29 Seite 4
AKTUELLES
ÖVP macht weiter Druck
für „Sozialstaat neu“
Die ÖVP macht weiter Druck,
den „Sozialstaat neu zu denken“.
Dazu startete kürzlich ein „Analyseprozess“, um konkrete Empfehlungen auszuarbeiten, die Ergebnisse werden Anfang 2017
präsentiert. „Eine Vollkasko-Gesellschaft, die von der Wiege bis
zur Bahre alles regelt, ist der
falsche Weg“, betonte Parteiobmann Reinhold Mitterlehner in
einem Statement gegenüber der
APA.
Der ÖVP geht es um „Eigenverantwortung und Solidarität in
beide Richtungen: Gegenüber jenen, die Hilfe brauchen und jenen, die das Sozialsystem finanzieren“. Mit einem Kick-OffEvent in der Politischen Akademie startet am Donnerstag daher
der Analyseprozess. Dabei handelt es sich um eine Kooperation
aus parteiinterner Arbeit, einer
Umfrage sowie einem Expertenkreis, dem unter anderem der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal und
der Ökonom Gottfried Haber angehören. Das Ergebnis mit Handlungsempfehlungen soll in Form
eines „Innovationsberichts“ Anfang 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Laut einer Umfrage der Politischen Akademie unter 4.000 Teil-
nehmern sind 87 Prozent der Meinung (stimme „voll und ganz zu“
oder „eher zu“), dass es einen
„spürbaren Unterschied“ zwischen der Höhe von Arbeitseinkommen und staatlichen Sozialleistungen brauche. 89 Prozent
stimmten der Aussage voll oder
eher zu, dass Arbeitslosen, die eine zumutbare Arbeit ablehnen,
Leistungen gekürzt werden sollen.
Um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern, soll es
stärkere Kontrollen geben, meinten 91 Prozent. Weiteres sind laut
den Daten knapp 83 Prozent der
Meinung, dass im Sozialsystem
nicht sparsam mit Steuergeld umgegangen wird. Sozialleistungen
wie die Mindestsicherung seien
„vorübergehende Hilfestellungen, aber keine soziale Hängematte“, heißt es als Schlussfolgerung in der Unterlage.
„Wir müssen den Sozialstaat
neu denken. Erarbeiten kommt
vor Verteilen, daher wollen wir in
Zukunft mehr Anreize für Eigenverantwortung und Leistung setzen“, erklärte Mitterlehner. Mit
dem Projekt will die ÖVP zeigen,
dass sie jene unterstützt, die Leistung bringen wollen, so Generalsekretär Werner Amon. Die
Partei fordert seit geraumer Zeit
Verschärfungen etwa bei der
Mindestsicherung.
BMI sieht keine Probleme
bei Druckauftrag-Vergabe
Das Innenministerium sieht in
der geplanten Beauftragung der
Staatsdruckerei mit der Herstellung der neuen Wahlkarten für
die verschobene Stichwahl-Wiederholung am 4. Dezember keine Probleme. Bedenken von Vergaberechtsexperten in der „Presse“ teilt man im Ressort nicht.
„Wir halten uns an das Vergaberecht“, der Wahltermin werde
auf jeden Fall halten, betonte einer Sprecherin.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte bei der Verkündigung der Wahlwiederholung erklärt, er plane, die Österreichische
Staatsdruckerei
(OeSD) mit dem Druck der neuen Wahlkarten zu beauftragen –
ohne EU-weite Ausschreibung.
Dies sei bei „Gefahr im Verzug“
möglich, sagte er.
Die „Presse“ berichtete danach von Bedenken von Experten: Demnach könnten eventuell
Druckereien, die sich übergangen fühlen, die Möglichkeit nutzen, sich über den Rechtsweg zu
wehren. Im Falle einer erfolgreichen Klage beim Bundesverwaltungsgericht könnte dies schließlich zu einer weiteren Verzögerung führen, sollte das Gericht
die Vergabe an die Staatsdruckerei für rechtswidrig erklären, so die Experten. Im Innenressort teilt man diese Sorgen nicht. Beauftragt ist die
Staatsdruckerei aber noch nicht
mit dem Druck; zunächst gelte
es, alles juristisch abklären zu
lassen, hieß es.
Foto: APA
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POLITIK UND WIRTSCHAFT (10)
Erhebliche Einkommensrückschläge für die Bauern 2015
Zum vierten Mal nach 2012 wurden die bäuerlichen Familien 2015
mit erheblichen Einkommensverlusten konfrontiert. Das ist dem neuen
Grünen Bericht 2016 gemäß Landwirtschaftsgesetz zu entnehmen, der
von der Bundesregierung Mitte September zur Kenntnis genommen
und dem Nationalrat zu weiteren Beratungen im Landwirtschaftsausschuss zugeleitet wurde. Die Bedeutung der heimischen Land- und
Forstwirtschaft ist nicht nur am Anteil an der Bruttowertschöpfung mit
etwa 1,3% zu beurteilen, sondern vielmehr mit den Leistungen zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Ernährung, Rohstoffe, Kulturlandschaft und Umwelt. Die durchschnittlichen Einkünfte pro Betrieb und
Jahr gingen seit 2012 von 27.348 Euro auf 19.478 Euro im Vorjahr
zurück und haben sich gegenüber 2014 abermals um 17% vermindert.
Gesunkene Erzeugerpreise für Milch, niedrige Erträge aus der
Schweinehaltung, rückgängige Erntemengen bei Getreide sowie
höhere Aufwendungen für Düngemittel und Pachten waren neben weniger öffentlichen Geldern die Hauptursache für den Einkommensverlust. Der Produktionswert der Land- und Forstwirtschaft ging 2015 gegenüber 2014 um 2% auf 8,4 Milliarden Euro zurück. Der Arbeitskräfteeinsatz verminderte sich um 1,4% auf 137.100 Jahreseinheiten. Im
Vorjahr kamen der heimischen Land- und Forstwirtschaft 1934 Millionen Euro staatlicher Transferleistungen (EU, Bund, Länder) zugute,
das waren um 6,2% weniger als 2014. Herzstück der Agrarpolitik war
das ländliche Entwicklungsprogramm, für das 961 Millionen Euro ausgegeben wurden und von dem auch die Gemeinden profitierten. Die
Kommission gemäß Landwirtschaftsgesetz, in dem neben ExpertInnen
Bürgermeister Zeitung 10/2016
auch Vertreter der in das Parlament gewählte Parteien sowie die Sozialpartner mitwirken, empfahlen dem Agrar- und Umweltminister unter
anderem die verstärkte Unterstützung der Berglandwirtschaft, die
Stärkung von Innovationen und ein klares Nein zu TTIP im Jahre 2017
zu vertreten.
Wertmäßiger Zuwachs im Außenhandel
Die Statistik Austria publizierte die endgültigen Ergebnisse über den
Außenhandel Österreichs 2015. Er verzeichnete einen wertmäßigen
Zuwachs sowohl bei den Ein – als auch bei den Ausfuhren. Die Importe nahmen gegenüber 2014 um 2,8% auf 133.53 Milliarden Euro zu,
die Exporte verzeichneten einen Anstieg um 2,7% auf 131,54 Milliarden Euro. Der wertmäßige Deckungsgrad der Einfuhren durch die
Ausfuhren betrug 98,5%. Das stärkste Plus bei den Importen verzeichnete der Außenhandel mit Maschinen und Fahrzeugen und erreichte
bei einer Steigerung von mehr als 6% rund 45,5 Milliarden Euro. Bei
der Ausfuhr brachte ebenfalls der Handel mit diesen Produkten einen
Zuwachs von 4,7% auf etwa 52,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2015 waren
70,4% der gesamten Einfuhren und 69,1% der Ausfuhren dem Handel
mit den EU-Mitgliedsstaaten zuzurechnen. Deutschland war für Österreich der wichtigste Handelspartner. Große Bedeutung bei den Importen hatten 2015 auch Italien, China, die Schweiz und die Vereinigten
Staaten. Der Wert der Ausfuhren in die USA verzeichnete einen dynamischen Anstieg um 16,7% gegenüber 2014 auf mehr als 9 Milliarden
Euro. Die neue Außenhandelsstatistik dokumentiert sehr eindrucksvoll, wie wichtig der Handel insgesamt für die Sicherung von ArbeitsProf. Gerhard Poschacher
plätzen in allen Branchen in Österreich ist.
BZ1016_BZ 16.09.16 11:58 Seite 5
AKTUELLES
Mikl-Leitner fordert
Steuerhoheit der
Bundesländer
NÖ LHStv. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat unlängst das Arbeitsprogramm ihres Ressorts vorgestellt und eine Steuerhoheit für
die Länder gefordert. Zu den
Maßnahmen für „Schlüsselthemen“ wie Arbeit, Wohnen und
Gemeinden zählen ein Beschäftigungspakt und die Förderung
von Investitionen in öffentliche
Sicherheit. Anspruch auf Wohnzuschuss besteht künftig nach
fünf Jahren Aufenthalt in Österreich.
Am einfachsten möglich wäre
eine Steuerhoheit der Bundesländer laut Mikl-Leitner bei der
Lohnsteuer. Ziel sei, Autonomie
über die gesamte Lohn- und Einkommensteuer zu bekommen,
hieß es. Als Einschleifregelung
könnten Länder sieben bis zehn
Prozent des Einkommens ihrer
Bürger direkt einheben. Auch bei
der Körperschaftsteuer kann sich
die LHStv. eine Autonomie vorstellen. Eine Steuerhoheit für die
Länder schaffe „Spielraum für
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“. „Zusätzliche Steuern
darf es aber nicht geben“, betonte Mikl-Leitner.
Bei den Gemeinden setze man
in Niederösterreich „auf Zusammenarbeit, nicht Zusammenlegung“, hielt Mikl-Leitner fest.
Kooperationen, etwa bei Musikschulen und Umweltverbänden,
sollen ausgebaut werden. Für Investitionen von Gemeinden in die
öffentliche Sicherheit und Barrierefreiheit sei eine Finanzsonderaktion geplant, kündigte die
LHStv. an. Details sollen in den
kommenden Wochen vorgestellt
werden.
2015 um 10,9 Prozent
mehr Mindestsicherungsbezieher
Im Jahr 2015 haben 284.374
Personen Mindestsicherung bezogen, das ist gegenüber dem
Jahr davor ein Anstieg um 10,9
Prozent. Dies ist aktuellen Zahlen
des Sozialministeriums zu entnehmen, die der APA vorliegen.
Im Schnitt wurden pro Person und
Monat 331 Euro aufgewendet,
insgesamt betrugen die Ausgaben der Bundesländer für die
Mindestsicherung im Vorjahr
765,2 Millionen, ein Plus um 13,7
Prozent.
Mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher (56 Prozent) lebt in Wien. Wenig überraschend fiel dort auch mehr als die
Hälfte der Ausgaben, nämlich
483,5 Millionen Euro, an. Die Be-
Aufregung im Tiroler Bauernbund über für Hofer
werbende Kuh
Ein Wahlträger der etwas anderen Art sorgt beim Tiroler Bauernbund
für Entrüstung: Der freiheitliche Götzner Gemeinderat und Bauer
Christian Abentung trieb nämlich beim traditionellen Almabtrieb sein
Rindvieh geschmückt mit dem Konterfei des BP-Kandidaten Norbert
Hofer ins Tal. Das gefiel einigen Bauernbund-Funktionären jedoch
gar nicht, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“.
Der Agrarobmann distanzierte sich in einer E-Mail an den Bauernbund von dem „Wahlabtrieb“, hieß es in dem Bericht. Und Bauernbunddirektor Peter Raggl kritisierte: „Das kann es doch nicht
sein, dass Brauchtum solcherart
politisch missbraucht wird“.
Abentung hingegen versteht
die Aufregung nicht: „Wenn
Alexander Van der Bellen beim
Wiener Erntedankfest von
Österreichs Jungbauern auftritt, regt sich auch niemand
auf“, wurde der freiheitliche
Gemeinderat in der „TT“ zitiert.
Die FPÖ ortete am eine „drittklassige Bauernposse des ÖVPBauernbundes“.
„Es ist skurril, dass gerade jene
www.buergermeisterzeitung.at | de
zieherzahl ist indes in Vorarlberg
am stärksten gestiegen, nämlich
um 12,8 Prozent; gefolgt von der
Steiermark mit einem Anstieg um
12,1 Prozent.
Die Zahl der Haushalte (Bedarfsgemeinschaften) nahm um
10,2 Prozent (auf 168.447) zu. Pro
Bedarfsgemeinschaft wurden
2015 im Schnitt 568 Euro pro Monat für Lebensunterhalt und
Wohnbedarf gezahlt. Tirol liegt
dabei mit 809 Euro an der Spitze,
auf Platz zwei steht Vorarlberg
mit 763 Euro. Wien liegt mit 555
Euro leicht unter dem Schnitt,
ebenso wie etwa Oberösterreich
(484 Euro), das heuer eine Kürzung beschlossen hat; das Burgenland (322 Euro) deutlich.
38 Prozent der Personen, die
Mindestsicherung bezogen, waren Frauen, 35 Prozent Männer,
27 Prozent (minderjährige) Kinder. Paare mit Kindern machten
rund ein Drittel aus, Alleinerziehende 15,5 Prozent.
Die durchschnittliche sogenannte Verweildauer – also, wie
lange jemand Mindestsicherung
bezog – betrug 2015 pro Haushalt
acht Monate. 16.000 Personen (12
Prozent) erhielten nach den Zahlen des Ministeriums Mindestsicherung zusätzlich zu einem (zu
niedrigen) Einkommen.
Keine Zahlen genannt wurden
zur Gruppe der Asylberechtigten.
Dies werde schlicht nicht erhoben, hieß es auf Nachfrage.
Verfassungsausschuss
befasst sich mit BP-Wahl
Im Verfassungsausschuss wurde am 15. 9. die Verschiebung
der Bundespräsidenten-Stichwahl von 2. Oktober auf 4. Dezember plenarreif gemacht. SPÖ,
ÖVP, Grüne und NEOS haben
gemeinsam einen Antrag eingebracht, die Verfassungsmehrheit
ist also sichergestellt.
Mit den Sonderbestimmungen
wird nicht nur die Hofburg-Stichwahl verschoben. Sie ermöglicht
auch, die bis zum Wahltag 16 Jahre alten Jugendlichen an dem Urnengang teilnehmen zu lassen.
Am Mittwoch wurde noch eine
weitere Sonderregelung vereinbart: Die oberösterreichische Bezirkshauptstadt Freistadt darf
ebenfalls am 4. Dezember einen
Nachfolger für den verstorbenen
Bürgermeister wählen. Eigentlich
ist es laut Bundespräsidentenwahlgesetz verboten, am gleichen Tag eine andere Wahl anzusetzen. In diesem Fall wird allerdings eine Ausnahme gemacht
– wurde die Wiederholung der
Bundespräsidenten-Stichwahl
doch unerwartet verschoben, weil
der Kleber auf manchen Wahlkarten nicht hält.
Organisation, die jahrzehntelang die Tiroler Landwirte instrumentalisierte, nun auf Hüter von Traditionen macht“, bemängelte Tirols
FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Zudem sah Abwerzger zunehmend
Tendenzen bei der offiziellen Führung der ÖVP-Bauern hin zur „verdeckten Wahlunterstützung“ für den grünen Bundespräsidentschaftskandidaten Van der Bellen.
Die Linzer Freiheitlichen plagen hingegen andere Sorgen. Da zuletzt
viele Plakate des blauen Bundespräsidentschafts-Kandidaten Norbert
Hofer beschädigt worden seien, lobten die Blauen für Hinweise eine
Belohnung aus: Neben 100 Euro wird ein Autogramm von Bundesparteichef Heinz-Christian Strache in Aussicht gestellt, wie Fraktionsobmann Günter Kleinhanns kürzlich ankündigte.
Der Sachschaden betrage bereits mehrere tausend Euro,
so Kleinhanns. Er machte
„linke Querulanten“ dafür
verantwortlich. „Wer eine
strafbare Handlung wahrnimmt, macht am besten ein
Foto und ruft gleich vor Ort
die Polizei“, empfiehlt er.
Wenn sich der Hinweis vor
Gericht als zutreffend erweise, winke die versprochene
Belohnung.
Foto: APA (dpa)
Bürgermeister Zeitung 10/2016
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AKTUELLES
Bund lehnte Wunsch aus
OÖ nach Deutschpflicht in
Schulen ab
Bundes bestätigt: „Für uns war
dieser Vorstoß immer populis tisch, pädagogisch kontraproduktiv und rechtlich bedenklich.“
Der Bund lehnt eine Deutschpflicht in den Schulpausen ab,
wie aus einer Stellungnahme des
Bundeskanzleramtes hervorgeht.
Die schwarz-blaue Koalition in
OÖ hatte per Resolution vom
März eine entsprechende Änderung im Schulunterrichtsgesetz
gefordert. Im eigenen Bundesland kann es nämlich nur ein Bekenntnis zu Deutsch mit freiwilliger Aufnahme in die Hausordnungen geben.
Der Verfassungsdienst des
Bundeskanzleramtes wertet laut
der Stellungnahme, die der APA
vorliegt, die Deutschpflicht als
„Eingriff in das Privatleben der
Schülerinnen und Schüler“. Der
Deutsch-Lehrplan in Volksschulen sehe ausdrücklich vor, dass
„jede Abwertung der Herkunftssprachen“ der Kinder zu vermeiden sei, heißt es in dem Schreiben. In höheren Schulstufen werde die Mehrsprachigkeit als wertvolle Ressource angesehen.
Für die Grünen ist es nun amtlich, dass Schwarz-Blau mit der
Deutschpflicht gescheitert sei.
Klubobmann und Bildungssprecher Gottfried Hirz fühlt sich
durch die Stellungnahme des
Sobotka verteidigt AsylNotverordnung
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am 2. September
die Asyl-Notverordnung verteidigt. Wenn man Österreich frage,
ob diese mit EU-Recht konform
sei, „dann frage ich: Was ist mit
dem Schengenvertrag – ein EURecht – warum wird das täglich
gebrochen? Was ist mit einer
Dublin-Verordnung? Warum gilt
sie nicht?“, sagte Sobotka bei der
Amtseinführung von Burgenlands
Landespolizeidirektor Martin Huber.
Auch im bilateralen Bereich –
wo es seit 1993 ein Rücknahmeabkommen mit Ungarn gebe,
müsse man fragen, so der Ressortchef. Es gebe „eine ganze
Reihe“ Rechtstatbestände – „aber
daran wird sich nicht gehalten,
daran orientiert man sich nicht.“
Und deshalb müsse Österreich
diese Maßnahme (die Umsetzung
der Asyl-Notverordnung, Anm.)
treffen, „um unsere Grenzen so
zu schützen, dass der Rechtsstaat
in seiner Funktion aufrechterhalten wird.“
Der Rechtsstaatlichkeit müsse
Platter für Direktwahl von Bundeskanzler und
Landeshauptmann
Tirols LH Günther Platter (ÖVP) hat sich für eine „echte Reform unseres politischen Systems“ und dabei besonders für den Ausbau des
Persönlichkeitswahlrechts ausgesprochen. Er trete für die schrittweise Etablierung der Direktwahl wichtiger politischer Akteure wie des
Bundeskanzlers, der Landeshauptleute und der Abgeordneten ein,
erklärte er vor Kurzem bei der VP-Klubklausur in Osttirol.
„Seit der Einführung der Bürgermeisterdirektwahl in Tirol haben wir
ausschließlich positive Erfahrung damit gemacht. Unsere Bürgermeister sind kompetent, nah am Bürger
und garantieren, dass in den Gemeinden etwas weiter geht. Warum
also nicht auch andere wichtige politische Akteure wie den Bundeskanzler, Landeshauptleute oder Wahlkreisabgeordnete direkt wählen“,
meinte Platter. Die Vorteile würden
dabei klar auf der Hand liegen. Direkt gewählte Mandatare würden
sich ihren Wählern gegenüber stärker verpflichtet und verantwortlich
fühlen. „Die Distanz zwischen
Wählern und Gewählten würde ab-,
die Identifikation mit den Gewählten zunehmen. Diese Stärkung eines
echten Persönlichkeitswahlrechts
Bürgermeister Zeitung 10/2016
„in allen Fällen“ zum Durchbruch
verholfen werden, stellte Sobotka
fest. Eine Gemeinschaft, die sich
Normen und Gesetze gebe, regle
damit das Zusammenleben der
Menschen. „Regelt sie das nicht,
entsteht Chaos und Anarchie.“
Es sei „unerträglich“, wenn
man jemand im Land habe, der
keinen rechtmäßigen Aufent haltstitel habe, der auch bei zweimaliger Aufforderung das Land
nicht verlasse und eine Verwaltungsstrafe nicht zahle. Damit
schaue man eigentlich zu, „wie
man dem Rechtsstaat die lange
Nase dreht“, sagte der Innenminister. Das könne sich weder ein
Parlament noch die Gesellschaft
im gesamten gefallen lassen.
Angesichts der Migrationswelle im Vorjahr, die auch heuer
nicht abreiße, habe sich der Begriff „Asyl“ deutlich gewandelt,
stellte Sobotka fest: „Es ist nicht
nur der temporäre Schutz vor persönlicher Verfolgung, es ist nicht
nur der temporäre Schutz, um seinen Leib und seine Unversehrtheit zu retten, sondern es ist auch
der Wunsch, nachhaltig seinen
Lebensort zu verändern.“ Es sei
nicht nur die Suche nach Asyl,
„es ist eine Migration geworden“.
Im Herbst werde man deshalb
gemeinsam mit Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) und Justizminister Wolfgang Brandstetter
Sobotka verteidigt Maßnahmen der
Regierung
Foto: APA
(ÖVP) ein Gesetzespaket vorbereiten, um im Strafgesetz sowie
im Sicherheitspolizeigesetz und
im Fremdenrecht nachzubessern.
Es sei notwendig, dass die Arbeit
der Polizei auch durch diese Basis gestützt werde.
Dass es nun an der Grenze entsprechende Kontrollen gebe und
„kein ungeregelter Zuzug“ sein
könne, „das wird immer mehr
klar“, sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Er
glaube, „dass die überwiegende
Mehrheit – nicht nur der burgenländischen, sondern der gesamten österreichischen Bevölkerung
– hinter diesem Weg steht, nämlich: Es gibt eine Grenze des Möglichen, wir brauchen die Grenzkontrollen, wir brauchen den Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheers“.
wäre ein großer Schritt zu mehr Entscheidungskraft und Umsetzungsstärke“, zeigte sich der Tiroler Landeschef überzeugt.
Man brauche klare Entscheidungen statt einer Politik des kleinsten
gemeinsamen Nenners und der Blockade. „Ich bin überzeugt, dass
die schrittweise Etablierung der Direktwahl wichtiger politischer Ämter die Reformkräfte in unserem Land entscheidend stärken würde“,
so Platter. Der Landeshauptmann richtete einen Appell an alle Nationalratsabgeordneten: „Geben wir uns einen Ruck und ebnen wir gemeinsam den Weg für mehr Bürgerbeteiligung und Mitsprache. Ich
bin überzeugt, dass die Bevölkerung die Direktwahl wichtiger politischer Ämter wie das des Bundeskanzlers, der Landeshauptleute oder
der Abgeordneten unterstützen und
es auch unserem Land gut tun würde.“
Insgesamt ortete Platter ein sinkendes Vertrauen in demokratische Institutionen. In ganz Europa gebe es
zunehmend Misstrauen gegenüber
der Art und Weise, wie die Demokratie organisiert werde. „Doch das
Vertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft der Demokratie ist
das Fundament unseres politischen
Systems. Wenn dieses Vertrauen
stetig schwindet, dann ist irgendwann die Demokratie selbst in Gefahr“, befürchtete der Landeschef.
Foto: APA
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ÖVP will „Mindestsicherung light“
Die ÖVP hat am 5. September
nicht nur einen neuen Generalsekretär bekommen, es wurden im
Vorstand bzw. in der Bundesparteileitung auch Positionen etwa
zur Mindestsicherung, zu Integration und Entbürokratisierung bekräftigt. Gefordert wird unter anderem eine „Mindestsicherung
light“, gekoppelt an die Aufenthaltsdauer.
Bei der Mindestsicherung pocht
die ÖVP auf eine Deckelung der
Geldleistung bei 1.500 Euro. Darin seien laut einer Unterlage 25
Prozent Wohnkosten enthalten. In
Ausnahmefällen, insbesondere für
kinderreiche Familien, seien darüber hinaus Wohnkosten in angemessener Höhe als Sachleistungen
zur Verfügung zu stellen. Die Abwicklung soll über die Behörden
in den Bundesländern erfolgen.
Außerdem will die Volkspartei
eine Mindestaufenthaltsdauer und
damit eine „Mindestsicherung
light“ einführen. Der Anspruch
auf den vollen Bezug soll es demnach erst nach fünf von sechs Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in
Österreich geben. In der Zwischenzeit gilt ein niedrigerer Bezug von 560 Euro pro Einzelperson. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der Grundversorgung (365 Euro), dem Integrationsbonus (155 Euro) und einem
Taschengeld (40 Euro). Die Auszahlung des Integrationsbonus’
sei dabei an das Erreichen von Integrationszielen geknüpft.
Als Ergänzung zur „Light“-Variante soll eine Verpflichtung zu
gemeinnütziger Arbeit kommen.
Wird dem nicht nachgekommen,
drohen Sanktionen, erklärte Mitterlehner. Geplant sind laut Unterlage etwa Arbeitsplätze, die
den Wettbewerb nicht verzerren
wie die Mitarbeit in Sozialeinrichtungen der Gemeinde, die Organisation von Sozialmärkten oder
die Pflege öffentlicher Flächen,
Straßenreinigung oder Bauhofarbeiten. Weiters heißt es, die Mindestsicherungsleistungen sollen
abgestuft und je nach Nachholbedarf auch von der Absolvierung
von Bildungsmaßnahmen abhängig gemacht werden. Angeführt
werden hier die Alphabetisierung,
Schulabschluss oder der Wertekurs.
Ein weiteres Thema ist für die
ÖVP der Bereich „Entbürokratisierung und Deregulierung“. So
Die ÖVP hätte gerne eine Deckelung
der Grundleistung
Foto: APA (Gindl)
soll unter dem Motto „Staat lass
nach“ das Wirtschaften erleichtert
werden, erklärte Mitterlehner und
nannte beispielhaft die neue Gewerbeordnung.
Umverteilung in Europa
weit über EU-Budget
hinaus
Zwischen den Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union wird nach
Ansicht von Experten mehr Geld
umverteilt als offiziell beziffert.
Größter Netto-Empfänger von Mitteln aus dem EU-Budget wäre
demnach Polen mit durchschnittlich 10,7 Milliarden Euro pro Jahr,
wie die Freiburger Denkfabrik
Centrum für Europäische Politik
(CEP) für den Zeitraum 2008 bis
2015 berechnet hat.
Größter Netto-Zahler – in absoluten Zahlen – ist demnach
Deutschland mit durchschnittlich
11,8 Milliarden Euro. Auch Österreich ist Nettozahler, liegt aber mit
896 Millionen Euro auf den hinteren Rängen der Länder, die mehr
einzahlen, als sie zurückbekommen, wie der Bericht des CEP
zeigt.
Der größte Netto-Empfänger pro
Einwohner ist Griechenland mit
jährlich durchschnittlich 457 Euro,
gefolgt von Litauen mit 453 Euro,
Estland mit 416 Euro und Ungarn
mit 403 Euro. Polen findet sich an
achter Stelle mit 277 Euro. Der
größte Netto-Zahler pro Einwohner ist Schweden mit 183 Euro,
gefolgt von Dänemark mit 169 Euro und den Niederlanden mit 165
Euro. Deutschland liegt mit 146
Euro an vierter Stelle, Österreich
mit 106 Euro an 8. Stelle. Bei Umverteilung durch die Europäische
Investitionsbank (EIB) gehört
Österreich zu übrigens den Nettoprofiteuren.
Die Autoren der CEP-Studie
plädieren für eine veränderte Methodik, um Netto-Empfänger und
Netto-Zahler zu ermitteln. Beispielsweise werden Importzölle
für Waren größtenteils an das EU-
www.buergermeisterzeitung.at | de
Budget abgeführt. Die Niederlande und Belgien mit ihren großen
Seehäfen zahlen dadurch vergleichsweise viel in das EU-Budget ein. Da die Abnehmer der Waren aber großteils in anderen europäischen Staaten beheimatet
seien, – und dort auch Preissteigerungen durch Zölle beglichen
würden – müssten die Einzahlungen in das EU-Budget durch Zölle
in der Statistik viel mehr Ländern
zugeschlagen werden, argumentieren die Experten. Darunter würde auch Österreich als kleines Binnenland fallen.
Die CEP-Studie versucht auch
zu beziffern, wie sich Hilfsprogramme für Krisenländer auf die
nationalen Haushalte ausgewirkt
haben. Die Grundidee: Schuldnerstaaten haben dabei zu günstigeren Konditionen Kredit erhalten
als dies an den Finanzmärkten
möglich gewesen wäre. Die stärkste Entlastung, nämlich 340,3 Milliarden Euro, durch diesen Effekt
haben die Autoren für Griechenland errechnet.
Gläubigerstaaten sind hingegen
an der Vergabe von Krediten
Foto: APA (Helmut Fohringer)
AKTUELLES
Größter Netto-Empfänger pro Einwohner ist Griechenland
durch Hilfsprogramme an Krisenländer beteiligt und streichen dabei weniger Zinsen ein, als es
Geldgeber am Kapitalmarkt täten,
die sich stärker am Ausfallrisiko
orientierten. Dadurch, so die Autoren, verzichteten die Gläubigerstaaten auf Zinseinnahmen. Die
größte Belastung von 133,8 Milliarden Euro trügen demnach die
privaten Gläubiger, die im Falle
einer Staatspleite am meisten Federn lassen müssten. Deutschland
müsste laut Autoren 92,9 Milliarden Euro erhalten, um angemessen für Ausfallrisiken durch Hilfsprogramme entschädigt zu werden.
Bürgermeister Zeitung 10/2016
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AKTUELLES
BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM
Republik der Pannen
egleitet von Unregelmäßig(Erhard Busek und Franz Fischler) präsentieren
keiten bei den Wahlkarten,
sich immer öfter in der Öffentlichkeit mit scharfVon Prof. Dr. Gerhard Poschacher
der endlosen Flüchtlingsdebatte
züngigen Zwischenrufen und nicht zur Freude ih(Asylnotverordnung), personellen
rer Parteien. Reinhold Mitterlehner überzeugt
Turbulenzen in der ÖVP und teilweise niveaulosen Ausein- zwar als Sachpolitiker, kann aber seine Enttäuschung über die Zustände in
andersetzungen über die Frage, wer von den Präsident- der Partei mit schwachen Umfragewerten kaum verbergen. In Ober- und
schaftskandidaten besser geeignet ist, die Gesellschaft zusammen zu hal- Niederösterreich gehen die erfolgreichen politischen Lebenswege von Josef
ten und das Land im Ausland zu repräsentieren, taumelte die Streit-Koali- Pühringer und Erwin Pröll zu Ende. Die NachfolgerInnen werden an den
tion in die politische Herbstarbeit. Zu allem Überdruss muss nun auch, wie Leistungen der Vorgänger gemessen werden.
Innenminister Wolfgang Sobotka bekannt gab, der bereits fest stehende
Wahltermin für das Amt des Bundespräsidenten auf den 4. Dezember ver- Gemeinden als Stabilitätsfaktor
schoben werden. Bis zur Angelobung eines neuen Staatsoberhauptes wird Reformen bei der Mindestsicherung, das Dauerthema Bildungsreform, die
mehr als ein halbes Jahr vergehen. Bis dahin könnten sich viele BürgerIn- Maschinensteuer als Reizwort, die Situation auf dem Arbeitsmarkt, spürbanen an eine Republik ohne Bundespräsident gewöhnt haben. Die Wahlbe- re Zukunftsängste und die erhebliche EU-Skepsis sind neben der brisanten
Flüchtlingsthematik für die steigende Zustimmung der FPÖ verantwortlich.
teiligung wird darüber Auskunft geben.
Schon wenige Monate nach seinem Amtsantritt ist SPÖ-Kanzler Christian Der aktuelle Integrationsbericht der Bundesregierung stellt fest, dass 2015
Kern in den Niederungen der Innenpolitik mit taktischen Machtspielen an- mehr als 200.000 Menschen nach Österreich zugewandert sind. Der politigelangt. Er muss mittlerweile zur Kenntnis nehmen, dass vom großspurig sche Rechtsruck in Deutschland wird auch hierzulande registriert und unangekündigten New Deal (bisher) wenig zu bemerken ist. Das gemeinsame terschiedliche Ursachen dafür kommentiert. Mit ihrem unklaren EU-Kurs
Pressegespräch der Regierungsspitze nach Ministerräten wurde von ihm machen es aber die Freiheitlichen ihren politischen Gegnern leicht, vor eieinseitig aufgekündigt, nicht gerade ein freundliches Signal für die be- ner Wahl von Norbert Hofer zum Bundespräsidenten zu warnen. Erfreulich
schworene neue Form der Zusammenarbeit mit der nunmehr verärgerten ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die 2.100 Gemeinden,
Volkspartei. ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner ist wiederum mit perso- trotz mancher politischer Streitereien in einzelnen Orten, der Stabilitätsnellen Spekulationen konfrontiert. Kurzzeit-Generalsekretär Peter McDo- faktor im Land sind. Die Menschen spüren aber, dass die Zusammenarbeit
nald wurde gegen Werner Amon ausgetauscht, um sich für nicht auszu- zwischen den Gebietskörperschaften besser und die Aufgabenverteilung efschließende vorgezogene Neuwahlen zu rüsten. Wer erinnert sich noch an fizienter sein könnte. Die kommunalen Sommergespräche 2016 in Bad
die vielen Namen erfolgsloser ÖVP-Obmänner und Parteimanager, von Aussee mit dem Generalthema „Kooperationen-Weg in die Zukunft“ machWilhelm Molterer bis Michael Spindelegger? In der SPÖ hat man sich nach ten deutlich, dass in stürmischen Zeiten eine verlässliche Partnerschaft
Alfred Gusenbauer 2008 heuer zum zweiten Mal im Krach vom Parteivor- zwischen Bund, Ländern und Gemeinden die entscheidende Voraussetzung
sitzenden getrennt, nachdem Werner Faymann das Vertrauen vieler sozial- für notwendige Reformen ist. Unter anderem wird das Verhandlungsergebdemokratischer Funktionären verloren hatte. Die Personalpolitik der Regie- nis über einen neuen Finanzausgleich ab 2017 zeigen, ob die Erwartungen
rungsparteien lässt gewisse Parallelen erkennen. Mittelmäßigkeit wurde zur der Menschen in den Gemeinden und Regionen sowie in den Städten von
Regel. Die Altvorderen in der SPÖ (Hannes Androsch) und in der ÖVP den politisch Verantwortlichen verstanden wurden.
B
Doskozil will 9.800 Jobs beim Heer bis 2020 schaffen
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil
(SPÖ) will bis 2020 insgesamt 9.800 Jobs beim
Bundesheer schaffen. Insgesamt 1,7 Mrd. Euro sollen zudem in Geräte und Infrastruktur
investiert werden. Die zuvor bereits angekündigte Aufwertung des Heeres begründete der
Minister unter anderem mit steigender Terrorgefahr und Migrationsbewegungen.
„Der Terror ist in Europa angekommen“,
rechtfertigte Doskozil abermals die Investitionen und die Joboffensive beim Heer. Deutlich
machen soll dies auch ein neues Werbevideo
auf YouTube, das um neue Mitarbeiter wirbt.
Konkret will das Ministerium in den kommenden vier Jahren 3.800 Berufssoldaten und soldatinnen neu aufnehmen. Dazu kommen
1.200 bis 1.400 Pensionsabgänge, die neu besetzt werden sollen. Etwa 300 Zeitsoldaten
können zudem jährlich nachbesetzt werden.
Alles in allem handle es sich bei der Restrukturierung des Heeres um ein „rundes Paket“, betonte Doskozil – „wenn wir auch das
entsprechende Personal für diese Aufgabenstellungen haben“. Anreiz solle etwa auch ein
attraktives Gehalt für Berufssoldaten sein:
2.000 Euro brutto verdient ein Kaderanwärter
oder eine -anwärterin pro Monat während der
18-monatigen Unteroffiziersausbildung. 5.000
Bürgermeister Zeitung 10/2016
Euro ein ausgebildeter Einsatzpilot am Eurofighter.
Mittelfristig soll der Anteil der Soldatinnen
auf zehn Prozent erhöht werden, plant das
Ministerium. Dies auch mittels „Girl’s days“
und in einem zweitägigen
„Girls Camp“. Die Militärmusik solle sogar in Schulen und bei Messen um
Mitglieder werden. Acht
bis zehn Piloten sollen
jährlich aufgenommen
werden sowie mindestens
20 Ärzte. Ein weiterer
Schwerpunkt Doskozils
liegt auf der Cyber Defence, wo IT-Experten dauerhaft für das Heer gewonnen werden sollen.
Schon jetzt zeige das
Werben um neue Mitarbeiter Wirkung: 523 Interessenten mehr habe es
2016 im Vergleich zum
gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr gegeben.
Der Verteidigungsminis ter setzt bei der angestreb-
ten Aufwertung des Bundesheers vor allem
auf den Präsenzdienst. „Der Grundwehrdienst
ist für uns ein ganz wichtiges Element“, bekannte er sich dazu. Auch der jüngste Trend
zeige, dass die Anträge zum Zivildienst
zurückgingen – zugunsten des Grundwehrdiensts.
Foto: APA (Symbolbild)
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AKTUELLES
Das Geschäft des 21. Jahrhunderts
Schon im alten Rom gab es öffentliche Toiletten. Seitdem ist viel passiert, 2008 titelte
die Zeitschrift Spiegel: „Notstand beendet:
New York feiert erste Automatik-Toilette“. In
Europa sind die Toiletten vom absoluten
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Bürgermeister Zeitung 10/2016
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AKTUELLES
Kinderbetreuung:
Ein Viertel der Kleinsten
in der Krippe
Die Kinderbetreuung außer
Haus ist beliebt wie nie: Ein Viertel der Kinder (63.030) unter drei
Jahren ist im abgelaufenen Kindergartenjahr 2015/16 in einem
Kindertagesheim wie einer Krippe betreut worden, gab die Statistik Austria am 15.9. bekannt.
Auch bei den drei- bis fünfjährigen Sprösslingen wurde demnach ein neuer Höchststand verzeichnet.
Vor fünf Jahren besuchte erst
jedes sechste Kind (17,1 Prozent),
das jünger als drei Jahre war, eine Betreuungseinrichtung – mittlerweile sind es 25,5 Prozent. Das
sogenannte Barcelona-Ziel liegt
allerdings für die Null- bis Dreijährigen bei 33 Prozent und hätte
eigentlich schon vor Jahren erreicht werden sollen. Zuwächse
gegenüber 2010 gab es jedenfalls
in allen Bundesländern, den größten mit 77,1 Prozent in der Bundeshauptstadt. Wien verzeichnet
mit 45,1 Prozent überhaupt die
höchste Betreuungsquote bei den
Kleinsten, auch das Burgenland
lag mit 30,5 Prozent über dem
Österreich-Schnitt. Am unteren
Ende der Skala rangieren Oberösterreich mit 14,5 Prozent und
die Steiermark mit 13,4 Prozent.
Nach Einzeljahren betrachtet
zeigt sich, dass mittlerweile mehr
als die Hälfte der Zweijährigen
eine Betreuungseinrichtung besucht (51,7 Prozent). Kinder, die
das erste Lebensjahr noch nicht
vollendet haben, sind hingegen
nach wie vor kaum in einem Kindertagesheim untergebracht (2,7
In Wien werden 45 Prozent der unter
Dreijährigen betreut
Foto: APA
Prozent). Bei den Einjährigen
liegt die Betreuungsquote bei
22,4 Prozent.
Von den Drei- bis Fünfjährigen
besuchten 229.523 ein Kindertagesheim oder als vorzeitig Eingeschulte bereits eine Schule –
ebenfalls ein neuer Höchststand.
Gegenüber 2010 ist das ein Plus
von 4,7 Prozent. Österreichweit
lag die Betreuungsquote bei 93,3
Prozent, wobei das Burgenland
mit 98,4 Prozent und Niederösterreich mit 97,4 Prozent die höchsten Werte aufwiesen. Die Steiermark (87,2 Prozent) und Kärnten
(87,7 Prozent) lagen hingegen relativ deutlich unter dem Österreich-Durchschnitt.
Beim politischen Ziel, den Eltern möglichst lückenlose Betreuung zu bieten, ist weiterhin Luft
nach oben, wie die Statistik
außerdem zeigt: In den acht Bundesländern ohne Wien (für die
Bundeshauptstadt liegen für
2015/16 keine Daten über Öffnungszeiten vor) hat ein durchschnittliches Kindertagesheim
29,9 Betriebstage pro Jahr geschlossen. Die meisten Schließtage fallen in die Sommerferien
(durchschnittlich 16,5). Im Bundesländervergleich (ohne Wien)
Kurz führt Vertrauensindex erstmals an
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) führt das Ranking im
APA/OGM-Vertrauensindex erstmals an – dies ist aber darauf
zurückzuführen, dass Bundespräsident Heinz Fischer aus dem Amt
geschieden ist und nicht mehr abgefragt
wird. Den zweiten Platz mit etwas Zugewinn erreicht Bundeskanzler Christian
Kern (SPÖ). Am meisten Vertrauen verloren hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Für den Vertrauensindex wurden diese
Woche 500 Personen von OGM online
befragt (maximale Schwankungsbreite:
4,5 Prozent), ob sie den einzelnen Protagonisten der österreichischen Politik vertrauen oder nicht. Die politische Sommerpause hat dabei fast allen Bundespolitikern gut getan, es konnten mehr Poli-
Bürgermeister Zeitung 10/2016
verzeichnet Vorarlberg die meisten geschlossenen Betriebstage
pro Jahr (39,4), die Steiermark
die wenigsten (25,2).
Mehr als 90 Prozent der Krippen und Kindergärten stehen im
Durchschnitt bereits vor 7.30 Uhr
für die Kinderbetreuung zur Verfügung (ohne Wien). Nur drei von
zehn Krippen, aber immerhin sieben von zehn Horten haben bis
mindestens 17.00 Uhr geöffnet.
Bei den Kindergärten sperrt mehr
als ein Viertel vor 14.00 Uhr zu,
während jeder fünfte bis mindestens 17.00 Uhr geöffnet hat.
Knapp ein Viertel der Kindertagesheime bieten für zehn und
mehr Stunden Kinderbetreuung
an, jede neunte Einrichtung hat
durchschnittlich weniger als
sechs Stunden pro Tag geöffnet.
Seniorenbund will
Pensionsalter durch
Referenzwert ersetzen
Ingrid Korosec wurde beim
Bundestag des Österreichischen
Seniorenbundes am 7. September
in Linz offiziell zur Obfrau gewählt. Beschlossen wurde dabei
auch ein Leitantrag, in dem sich
unter anderem die Forderung
nach einem Ende des gesetzlichen Pensionsalters findet. Strikt
abgelehnt werden Erbschaftsund Schenkungssteuern.
Neben den Wahlen wurde auch
der Leitantrag beschlossen, bei
dem die Lebensqualität Älterer
im Mittelpunkt steht. Darin findet
sich auch die Forderung nach der
Abschaffung des gesetzlichen
Pensionsalters, wobei im Gegenzug ein „Referenzwert“ für Männer und Frauen vereinbart wer-
den soll. Wer vor diesem „Referenzwert“ die Pension antritt, soll
Abschläge akzeptieren, heißt es
im Leitantrag, der der APA vorliegt. Wer erst danach in den Ruhestand geht, soll mit „deutlichen
Boni“ belohnt werden. Beides soll
korrekt versicherungsmathematisch berechnet werden, heißt es
weiters.
Zum Thema Pensionen drängt
der Seniorenbund außerdem darauf, die Zuverdienstgrenzen für
alle Pensionsbezieher und Pensionsversicherungsbeiträge für
erwerbstätige Pensionisten abzuschaffen.
Ein Punkt umfasst auch etwa
die Mindestsicherung. Hier will
der ÖVP-Bund, dass der Unterschied zwischen jenen, die lange
in die Systeme eingezahlt haben
und jenen, die das noch nie getan
haben, geprüft wird. Auch ge meinnützige Dienste zum Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt
werden vorgeschlagen. Abgelehnt werden Erbschafts- und
Schenkungssteuern sowie die
„automatische“ Anhebung von
Gebühren und Preisen mit der
statistischen Teuerung.
Die bisherige Stellvertreterin
Korosec übernahm die Geschäfte
im Seniorenbund bereits im Jänner, da ihr Vorgänger Andreas
Khol für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hatte. Der
Bundestag wurde aufgrund des
Wechsels an der Spitze vorgezogen und fand nun am 14. September im Schlossmuseum Linz
statt. Rund 180 Delegierte aus
ganz Österreich haben Korosec
dabei auch offiziell in die neue
Funktion gewählt wurde; Khol
wird Ehrenobmann.
tiker ihre Vertrauenswerte verbessern als umgekehrt, erklärte OGMChef Wolfgang Bachmayer. Das stärkste Plus weisen Nationalratspräsidentin Doris Bures (+4 auf ein Saldo von plus 3) und Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (beide SPÖ) (+4 auf ein Saldo von plus 6) auf.
Bures dürfte als Interims-Bundespräsidentin wahrgenommen werden,
so Bachmayer.
Den höchsten Vertrauenswert erzielt
Außenminister und JVP-Chef Kurz (+1
auf ein Saldo von plus 29), gefolgt von
SPÖ-Chef Kern (+3 auf ein Saldo von
plus 19). Den dritten Rang erreicht Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil
(SPÖ) mit einem Saldo von plus 17. Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hingegen verliert (-2) und
kommt auf ein Saldo von plus 5.
Kurz liegt weit vor seinem Parteichef Mitterlehner
Foto: APA (AFP)
BZ1016_BZ 15.09.16 15:30 Seite 11
AKTUELLES
Rund 14.200 Flüchtlingskinder in heimischen
Klassen
Rund 14.200 Flüchtlinge besuchten laut Bildungsministerium
Ende Juni in Österreich die Schule. In dieser Größenordnung dürften sich wohl auch die Zahlen im
Schuljahr 2016/17 bewegen, wie
aktuelle Zahlen aus Wien und Niederösterreich nahelegen.
Fast die Hälfte der Kinder und
Jugendlichen besuchte zuletzt eine Schule im Osten Österreichs,
zeigt eine Aufstellung des Bildungsministeriums mit Stichtag
30. Juni: Knapp 3.400 Schüler aus
Kriegsgebieten saßen damals in
niederösterreichischen Klassen,
im neuen Schuljahr werden es allein an den Pflichtschulen laut
Landesschulrat rund 3.100 sein.
3.200 Flüchtlinge besuchten im
vergangenen Schuljahr eine Schule in Wien, ab dem neuen Schuljahr werden es laut Stadtschulrat
rund 4.000 sein. In Oberösterreich
gab es zuletzt 2.100 Schüler aus
Kriegsgebieten, 1.900 in der Steiermark,1.200 in Tirol, jeweils
knapp 800 in Vorarlberg und
Kärnten sowie rund 500 in Salzburg und knapp 400 im Burgenland.
Der überwiegende Teil wurde
dabei in Pflichtschulen (v.a. Volks, Neue Mittelschule, Sonderschule) unterrichtet, nämlich 86 Prozent. Der Rest – rund 1.900 Kinder
und Jugendliche – saß in Bundesschulen (AHS, berufsbildende
mittlere und höhere Schulen/BMHS).
Im Regelfall kommen Flüchtlingskinder in eine Volksschule
bzw. Neue Mittelschule. Sie können ihrer Schulpflicht allerdings
auch an AHS-Unterstufen erfül-
len. Diese müssen allerdings keine außerordentlichen Schüler aufnehmen, die mangels Deutschkenntnissen dem Unterricht nur
sehr eingeschränkt folgen können. Die Entscheidung über eine
AHS-Aufnahme trifft der jeweilige Direktor, der beurteilen muss,
ob aufgrund der jeweiligen Vorbildung die Voraussetzungen für
einen erfolgreichen Besuch der
AHS gegeben sind.
Konnten bisher Flüchtlingskinder nur an den Pflichtschulen und
AHS-Unterstufen Sprachförderkurse besuchen, gibt es dieses
Angebot mit dem neuen Schuljahr
erstmals auch in den weiterführenden Schulen. Damit können künftig auch Jugendliche, die nicht
mehr schulpflichtig sind, ihr
Deutsch verbessern. Seit vergangenem November gibt es außerdem für jugendliche Flüchtlinge
ohne Deutschkenntnisse sogenannte Übergangsstufen an den
BMHS, in denen sie auf einen
möglichen späteren Besuch einer
berufsbildenden Schule oder eine
Lehre vorbereitet werden.
EU entgingen 2014 fast
160 Mrd. Euro an Mehrwertsteuern
Den EU-Staaten sind im Jahr
2014 fast 160 Mrd. Euro an Mehrwertsteuern durch die Lappen gegangen. Das sind 14,03 Prozent
aller Mehrwertsteuern. Rumänien
wies mit 37,89 Prozent den höchsten Fehlbestand auf, Schweden
mit nur 1,2 Prozent war laut EUKommission positives Schlusslicht. Österreich entgingen 10,17
Prozent der Mehrwertsteuern.
In absoluten Zahlen war die
MwSt-Lücke in Italien mit 36,86
Mrd. Euro am größten, gefolgt
von Frankreich (24,48 Mrd. Euro)
und Deutschland (23,49 Mrd. Euro). Die geringsten Fehlbeträge
wiesen Luxemburg (147 Mio. Euro), Estland (181 Mio. Euro) und
Malta (351 Mio. Euro) auf. Österreich lag mit 2,88 Mrd. Euro entgangener Mehrwertsteuern an
zehnter Stelle. Aus Zypern lagen
keine Daten vor.
Brüssel bekräftigte Anfang September angesichts der „erneut
unannehmbaren MwSt-Lücke“
ihre Forderung nach einem entschiedenen Vorgehen gegen
Steuerbetrug. Das System müsse
effizienter gestaltet werden. Zwar
habe sich die MwSt-Lücke gegenüber 2013 um 2,5 Mrd. Euro
verringert, doch gebe es weiterhin enorme Unterschiede zwischen den EU-Staaten. Während
18 Länder ihre Zahlen verbessern
konnten, gelang es acht Staaten
nicht, mehr Mehrwertsteuern
2014 einzunehmen als 2013.
Der EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten sowie Steuern, Pierre Moscovici, erklärte, diese Entwicklung
sei nicht hinnehmbar. „Das derzeitige System ist beklagenswert
schlecht geeignet, um gegen Probleme wie MwSt-Betrug und Fehlkalkulationen vorzugehen. Es ist
klar, dass sich die Zahlen nicht
von selbst verbessern werden“.
Die EU-Staaten forderte Moscovici auf, sich rasch auf ein endgültiges, betrugssicheres Mehrwertsteuer-System zu einigen.
2017 wird die Kommission Legislativvorschläge im Hinblick auf
die Wiedereinführung des Grundsatzes vorlegen, Mehrwertsteuern
auf den grenzüberschreitenden
Handel innerhalb der EU zu erheben. Der Anteil des grenz über schreitenden Betrugs an der
MwSt-Lücke beläuft sich auf 50
Mrd. Euro jährlich. Das neue Sys-
tem sollte den grenzüberschreitenden Betrug um 80 Prozent senken, also um etwa 40 Mrd. Euro.
Maschinenringe mit neuer
Führung
Wegen überhöhten Gehaltszahlungen hat der langjährige
Geschäftsführer der Maschinenringorganisation Österreich, Matthias Thaler, seine Funktion zur
Verfügung gestellt. Nunmehr
kann es zu einer personellen
Neuaufstellung und Umstrukturierung der Gremien. Der niederösterreichische Landesobmann Johann Bösendorfer leitet
auch als Bundesobmann die Geschicke von Maschinenring
Österreich mit einem für die Gemeinden umfassenden Dienstleistungsangebots. In der Maschinenringpersonal- und Serviceorganisation stehen nunmehr Thomas Ließ und Gerhard Rieß als
Vorstandsvorsitzender und Stellvertreter an der Spitze der Organisation. Die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden wird von
Michael Brunschmid wahrgenom(GP)
men.
Neue ORF-Direktoren mit
großer Mehrheit bestellt
Der ORF-Stiftungsrat hat auf
Vorschlag von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz das
neue ORF-Direktorium mit breiter Mehrheit bestellt. Die bisherige Fernsehdirektorin Kathrin
Zechner ist ab 2017 Programmdirektorin, FM4-Chefin Monika Eigensperger übernimmt die Radiodirektion, Michael Götzhaber
bleibt Technischer Direktor, Andreas Nadler, Leiter der ORF-Finanzwirtschaft, wird Finanzdirektor.
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Bürgermeister Zeitung 10/2016
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INTERVIEW
„Die Zukunft Europas ist ein Europa der Regionen
und da ist die lokale Ebene ganz entscheidend“
Gerd-Volker Weege im Gespräch mit Mag. Lukas Mandl (ÖVP). Der Jungpolitiker
(37) ist seit 2008 Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag und wurde
dort zum Obmann des Europaausschusses gewählt. Außerdem ist er seit 2015
Vizebürgermeister der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien. 2014 trat er zur
Europa-Wahl an und erreichte das fünftbeste Ergebnis aller ÖVP-Kandidaten.
Lukas Mandl ist verheiratet und hat drei Kinder.
ÖBZ: Herr Mandl, Sie sind Vizebürgermeister, Landtagsabgeordneter und Sie sind begeistert
in der EU-Politik unterwegs. Bitte
erzählen Sie etwas von Ihrem
Werdegang.
Mandl: Mein Motto ist „Global
denken – lokal handeln“. Nach
dem alten Motto „All politics is local“ muss man einfach in der Gemeinde – auf der lokalen Ebene –
die echten Anliegen, die wichtigen Faktoren für die Lebensqualität, die Grundlagen dafür, ob
Menschen die Chance haben auf
Lebensglück, kennen. Gleichzeitig wissen wir, dass wir in einer
globalisierten Welt abhängig sind
von globalen Bedingungen und
ganz speziell in unserer Struktur
auch von europäischen Bedingungen. Und das macht es für
mich so faszinierend, die lokale
und europäische Ebene zu vernetzen. Ich habe die Chance dazu
bekommen, indem mich der Europaausschuss des Landtages zum
Vorsitzenden gewählt hat und so
darf ich innerhalb Niederösterreichs die europäischen Agenden
vernetzen, mit den anderen Bundesländern agieren, wenn es um
regionale Fragen der österreichischen Regionen in Richtung Brüssel geht und darf Niederösterreich in europäischen Gremien
und Gemeinschaften vertreten.
ÖBZ: Wirkt sich dieses Denken
auch auf Ihre eigene Gemeinde
aus?
Mandl: Ja, ich durfte schon unter anderem in meiner Gemeinde
und im Bezirk Gäste aus anderen
europäischen Ländern begrüßen,
zum Teil auch aus der US-Politik.
Mir ist es wichtig, dass einerseits
auch Bürgerinnen und Bürger sehen, dass wir Freundschaften in
der ganzen Welt haben, wenn wir
gute Politik machen. Und diese
Freundschaften helfen uns bei
unseren Arbeitsplätzen, bei unserem Vorankommen, unserem Bildungsstandard. Ich will auch
Menschen zeigen, wie Österreich
Bürgermeister Zeitung 10/2016
Foto: Christina Regen
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ist, weil Österreich wird manchmal etwas verrissen, aber wenn
man Österreich vor Ort sieht und
mit Österreichern Kontakt hat,
dann sieht man, dass wir schon
Menschen sind, mit denen man
ganz gut zusammenarbeiten und
Freundschaft schließen kann.
Außerdem versuche ich die Möglichkeiten aufzuzeigen, die durch
das österreichische Außenministerium für sogenannte Europagemeinderäte geschaffen wurden –
jede Gemeinderätin und jeder
Gemeinderat kann sich ja dafür
melden, dass ist nicht begrenzt in
der Anzahl pro Gemeinde. Und
diese Europagemeinderäte werden dann mit Informationen versorgt zu entsprechenden Gelegenheiten bis hin zu Reisen nach
Brüssel, um die Institutionen kennenzulernen – auch die Institutionen sollen die Lokalpolitiker kennen lernen.
ÖBZ: Wenn Sie sich entscheiden müssten, was wären Sie lieber, Europapolitiker oder Bürgermeister? Oder sehen Sie die Möglichkeit beide Interessen längerfristig miteinander zu verbinden?
Mandl: Also ich sehe die lokale
Ebene wie ein Nest, ein Nest, an
dem man immer weiter bauen
muss und das Engagement der europäischen Ebene sehe ich wie die
Wege, die ein Zugvogel zieht. Also
der Zugvogel baut das Nest – zumindest in dieser Metapher – und
ohne das Nest hat der Vogel keine
Erdung, keinen Grund, sich um
gute Rahmenbedingungen für das
Nest zu kümmern. Aber wenn der
Zugvogel dann nicht zieht, wird er
auch wenig für die Heimat zu Stande bringen. Also wie Sie sagen, eigentlich hängt das zusammen. Ich
glaube, die Zukunft Europas ist ein
Europa der Regionen und da ist
die lokale Ebene ganz entscheidend. Aber Sie haben mir eine Entscheidungsfrage gestellt und da
liegt die Entscheidung schon im
Herzen. Im Herzen werde ich immer auf der lokalen Ebene sein
und die kenne ich bis ins kleinste
Detail über viele Jahre aus verschiedenen Rollen heraus. Ich werde sicher wieder antreten, wenn
ich für das Europaparlament aufgestellt werde, und möchte dann
im Europaparlament weiterdienen,
aber immer, indem ich hineintrage, was man nur von der lokalen
Ebene kennt. Da kann ich auch etwas beitragen, was vielleicht jetzt
noch nicht so vertreten ist.
ÖBZ: Das heißt also Sie würden ins Europaparlament nach
Brüssel gehen?
Mandl: Ja, ich habe schon einmal kandidiert. Ich habe ganz gut
abgeschnitten, auf Platz fünf
österreichweit. Meine Partei hat
ja fünf Plätze dort. Durch das
Wahlrecht bin ich noch nicht dort,
aber wenn ich wieder aufgestellt
werde, möchte ich auch wieder
um Vertrauen werben, genau
auch um mit dem Zugang von der
lokalen Ebene nach Brüssel zu
gehen.
ÖBZ: Würde das dann bedeuten, dass quasi die Ambitionen in
Gerasdorf für Sie nicht primär
sind oder sehen Sie das lang fristig?
Mandl: Also die Arbeit auf der
kommunalen Ebene in Gerasdorf
ist tagtäglich primär und zwar
ganz praktisch im Arbeitspensum.
Das Arbeitspensum für Gerasdorf
ist mindestens so groß wie das für
den Europaausschuss – eher
größer – und das will ich nicht
missen. Ich will auch ganz klar
seriös sein zu sagen: Sollte ich ins
Europaparlament gewählt werden, dann lässt sich das nicht
mehr mit der kommunalen Ebene
vereinbaren, aber das ist noch
mindestens drei Jahre hin. Also es
gibt keinen Millimeter und keinen Prozent weniger Arbeitseinsatz in Gerasdorf, wo ich ja auch
einen Auftrag habe vom Wähler.
ÖBZ: Das heißt ja, da wird Ihr
Konkurrent und Bürgermeister
dann jubeln, weil Sie sind ja seit
vielen Jahren wohl die erste ernsthafte Konkurrenz.
Mandl: Primär arbeiten wir gut
zusammen, sekundär sind wir
natürlich Mitbewerber, keine Frage, aber ich glaube wir wissen
beide zu unterscheiden, wann Arbeit angebracht ist und wann
dann kurz auch wieder Wahlkampf angebracht ist in der Gemeinde. Also derzeit steht die Zusammenarbeit im Vordergrund
und ich muss ehrlich sagen, der
Bürgermeister (Alexander Vojta,
SPÖ, Anm.) interessiert sich auch
sehr für die europäischen Angelegenheiten. Er fragt mich immer
wieder, also wir haben auch auf
der persönlichen Ebene ein gutes
Gespräch. Und: Wir bauen ein
Pflegeheim, das ich an Land ziehen durfte mit der Unterstützung
der Landesrätin Barbara Schwarz,
die übrigens nicht nur für Soziales, sondern auch für Europa zuständig ist und mit der ich wirklich sehr gut zusammen arbeiten
darf, wofür ich dankbar bin. Wir
haben Kindergärten ausgebaut,
wir haben ein neues Mobilitätskonzept eingeführt mit dem ISTMobil in Gerasdorf. Und wir haben noch ganz viel vor im Bereich
der Subventionen, wir haben ganz
viel vor im Bereich des Open Government, ein neudeutscher moderner Begriff, aber wir glauben,
wir leben in Zeiten in denen Steu-
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INTERVIEW
erzahlerInnen den Weg Ihres Geldes auch voll ausgeleuchtet bekommen sollen und wissen sollen
was mit ihrem Geld geschieht.
ÖBZ: Wie hat sich Ihre Situation in Ihrer Gemeinde verändert,
seitdem Sie sich nach Korneuburg
ausrichten?
Mandl: Ja, die Verwaltungsreform bedeutet viel Change Management für den ganzen alten Bezirk Wien Umgebung und für Gerasdorf speziell, weil wir eigentlich eine große Stadt sind, die in
einen Bezirk, der schon vorhanden war, dazukommt. Wir haben
jede Gelegenheit beim Schopf
gepackt, schon vor dem formalen
Starttermin mit 1. Jänner 2017,
die Arbeit aufzunehmen mit den
Korneuburger Partnern, das betrifft zum Beispiel den Korneuburger Abgeordneten Hermann Haller, mit dem gemeinsam etwa das
erwähnte IST-Mobil auf die Beine
gestellt wurde.
anderen Bezirk, verändert das
nicht die politische Landschaft
auch, bezirksmäßig und auch von
den Abgeordneten her?
Mandl: Das verändert voll und
ganz die politische Landschaft, es
hat mal eine Zeitung geschrieben
– die Zeitung „Österreich“ – ich
sei der einzige Politiker der sein
eigenes Mandat abschafft. Das
kann man so zuspitzen. Der Bezirk Wien-Umgebung, der gleichzeitig mein Wahlkreis ist, wird
nicht mehr existieren und im Bezirk Korneuburg gibt es schon einen aktiven Abgeordneten. Das
heißt, ich werde mich weiterhin in
der europapolitischen Arbeit und
vor allem in Gerasdorf einbringen.
ÖBZ: Sie gelten bei Ihren Parteikollegen als enorm europaaffin
sung, derzeit zumindest, dort wissen regionale Vertreter was es bedeutet für Schulen zu sorgen, für
Abwasserbeseitigung zu sorgen,
für Müllentsorgung zu sorgen, für
Krankenhäuser zu sorgen, für Verkehrsverbindungen Sorge zu tragen, alles das eint Regionen. Egal
ob es ukrainische, russische, türkische oder österreichische Regionen sind und deshalb sind in der
Versammlung der Regionen Europas die Gespräche sehr konstruktiv und werfen auch ein Licht darauf, was die Zukunft eines Europas der Regionen sein kann. Nämlich, dass Europa stark ist auf der
internationalen Bühne, da hat ja
Europa viel zu bieten und dass die
Regionen ein starkes Wort mitzureden haben und dass es keinen
– wie heißt eigentlich heute die
Vereinigung auf europäischer
Ebene im Bezug auf die Gemeinden?
Mandl: Es gibt zwei große Institutionen, das eine ist die Versammlung der Regionen Europas,
die den besonderen Charme hat,
eine freiwillige Vereinigung zu
sein, an der auch Regionen aus
Nicht-EU-Mitgliedsstaaten teilnehmen. Und ich will das besonders betonen, denn dort sitzen
Ukrainer mit Russen an einem
Tisch, und wir sitzen da mit Türken an einem Tisch und dort, wo
wir auf der nationalen Ebene echte Probleme haben zwischen Staaten, auch zwischen der europäischen Union und Staaten außerhalb der europäischen Union, also
wo die nationale Ebene Teil des
Problems ist und nicht Teil der Lö-
Nationalismus mehr gibt, weil Nationalismus gefährlich ist.
Und die andere Institution ist
der Ausschuss der Regionen. Das
ist die formale EU-Institution, in
der alle Regionen der Europäischen Union automatisch per Gesetz vertreten sind, aber natürlich
keine Regionen von außerhalb
der EU und die beiden Institutionen kooperieren wieder ganz gut.
Ich durfte gerade zum neuen Konjunkturbelebungsprogramm der
europäischen Kommission mit
dem sehr charismatischen zuständigen Kommissar in Brüssel sein
und mit den beiden Institutionen
zusammen daran arbeiten, dass
das Geld wirklich dort ankommt
wo es gebraucht wird, nämlich
bei den Mittelbetrieben in den
Regionen und auf der lokalen
Ebene, die ja dann auch wieder
ÖBZ: Der Taxidienst?
Mandl: Das ist ein Taxidienst
der günstiger ist als ein Taxi,
nicht kostenlos aber günstiger,
und der die Relationen in der OstWest-Richtung in Gerasdorf endlich ermöglicht, die bisher durch
öffentliche Verkehrsmittel nicht
abgedeckt waren. Wir werden
evaluieren wie gut das läuft und
dann weiter überlegen, ob wir
noch einen Bus brauchen oder
nicht.
Wir haben schon einige Treffen mit der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg gehabt, um
auch auf der Verwaltungsebene
einen guten Austausch zu pflegen, wir haben mit den Korneuburger Regionalmedien schon einen wichtigen Austausch – und,
was eigentlich am Wichtigsten
ist, wir sind eine der wenigen
Städte Österreichs überhaupt,
deren Bevölkerung per Bürgerbefragung selbst entschieden
hat, zu welchem Bezirk sie kommen will. Das ist ja etwas Außergewöhnliches und das haben wir
im Land mit einer über 80%igen
Mehrheit aus Gerasdorf durchgebracht.
ÖBZ: Das ist eigentlich jetzt
seltsam. Sie sind jetzt bei einem
Foto: Christina Regen
„Das Arbeitspensum für
Gerasdorf ist mindestens
so groß wie das für den
Europaausschuss – eher
größer – und das will ich
nicht missen.“
www.buergermeisterzeitung.at | de
Zulieferer sind und eine Stärkung
sind für die großen Unternehmen,
die auch viele Arbeitsplätze bieten.
ÖBZ: Wie würden Sie die Realpolitik in Österreich einschätzen?
Mandl: Realpolitik auf der
österreichischen Ebene ist für
mich exakt das was Sebastian
Kurz macht.
ÖBZ: Wie würden Sie das beurteilen, wie sich die Partei (ÖVP,
Anm.) entwickeln sollte, mit Mitterlehner weiter oder mit Kurz
oder mit beiden, welche Entwicklung sehen Sie?
Mandl: Meine Hoffnung und
woran ich arbeite seit Jahren ist,
dass die ÖVP eine Breite entwickelt, die Vergleichsweise
reicht von CSU über CDU bis FDP.
Das müsste der Anspruch sein,
den Anspruch kann man nicht jeden Tag in jedem Detail verwirklichen, das weiß ich, aber der Anspruch zumindest müsste eben
diese Breite sein, dann ist auch
der Name „Volks“-Bindestrich„Partei“ gerechtfertigt. Diese
Breite wirklich zu leben und zu
realisieren bedeutet, jeder in der
Volkspartei versucht immer das
Einbeziehende, Partizipation, das
Miteinander, das Finden eines
gemeinsamen Weges – nicht den
eines faulen Kompromisses – zu
verfolgen. Wenn das geschafft
wird, von wem auch immer in der
Volkspartei, dann ist das gut. Sebastian Kurz schafft das in seinem
Bereich zweifellos sehr gut und
meine Hoffnungen, meine Arbeit
und natürlich auch meine Empfehlungen an Kolleginnen und
Kollegen egal an welcher Stelle in
der Partei ist eben diese Einstellung.
ÖBZ: Ganz beantwortet haben
Sie die Frage ja nicht. Ich habe
Sie schon vor eine Wahl gestellt,
mit wem soll es letzten Endes als
Mannschaftsführer weitergehen?
Oder sehen Sie den Herrn Kurz
eher als Fachminister?
Mandl: Also Sebastian Kurz ist
ja jetzt schon nicht nur ein Fachminister sondern auch ein Generalist als Chef der Jungen ÖVP
und der Politischen Akademie,
auch in der ganz praktischen täglichen Arbeit. Jede Rolle führt er
mit seinem Team so aus, dass ich
als Familienvater in diesem Land
nur jubeln kann über diesen Politiker und gleichzeitig bin ich in
voller Loyalität gegenüber allen
demokratisch gewählten Parteifunktionärinnen und Parteifunk>>
tionären.
Bürgermeister Zeitung 10/2016
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BZ1016_BZ 15.09.16 15:31 Seite 14
14
INTERVIEW
ÖBZ: Wie sehen Sie die ideale
Kommunalpolitik?
Mandl: Spontan würde ich sagen, es gibt drei Faktoren für eine
gute kommunale Arbeit – aufmerksam zuhören, viel miteinander reden und schnell entscheiden.
ÖBZ: Und was wünschen Sie
sich vom politischen Gegner?
Mandl: Ich wünsche mir, dass
einfach auf der lokalen Ebene
Parteifarben keine Rolle spielen,
wenn nicht gerade gewählt wird.
ÖBZ: Die allermeisten Beschlüsse auf lokaler Ebenen erfolgen
einstimmig.
Mandl: Also zur Demokratie
gehört Wettbewerb und es gibt
unterschiedliche Mitbewerber
und das ist auch gut so, die sollen
sich auch unterscheiden. Ich habe
die Erfahrung gemacht, dass auf
der kommunalen Ebene jene Parteien von den Wählerinnen und
Wählern gestärkt werden, die die
Zusammenarbeit pflegen und
nicht mit der Parteifarbe hausieren gehen.
ÖBZ: Warum kann man diese
Art der Zusammenarbeit nicht auf
die Bundespolitik übertragen?
Warum ist das so schwer?
Mandl: Ja, das ist eine wirklich
interessante Frage, aber eigentlich ist das schon wieder eine Parallele zwischen der europäischen
Ebene und der lokalen Ebene.
Weil im Europaparlament gibt es
keinen Fraktionszwang oder
Klubzwang, sondern da wird sehr,
sehr parlamentarisch im ursprünglichen Sinn abgestimmt
und entschieden wie es eben den
Meinungen und Interessen der
einzelnen Bevölkerungen Europas entspricht. Das finde ich auch
lebendig und schön und so sollte
Demokratie sein. Dass das auf der
nationalstaatlichen Ebene – nicht
nur in Österreich übrigens – oft
schwieriger ist, hat sicher viele
Gründe. Einer davon ist das Wahlrecht, dass wir kein Mehrheitswahlrecht und kein Persönlichkeitswahlrecht haben, das heißt
wir haben de facto durch unsere
Wahlergebnisse einen Koalitionszwang und das bedeutet auf der
nationalen Ebene verwaschene
Verhältnisse statt in eine eindeutige Richtung zu gehen.
ÖBZ: Sind die Parteien eigentlich dafür verantwortlich ihre Ideologien durchzusetzen oder dafür,
für ihre Bürger zu arbeiten?
Mandl: Also ich bin da ganz
klar ein Freund der Verantwortungsethik, das ist ja eine GrundBürgermeister Zeitung 10/2016
frage, ob man in einer politischen
Funktion der Verantwortungsethik oder der Gesinnungsethik
den Vorzug gibt. Und wenn man
in einer Funktion ist, das ist ja in
einer Gemeinde nichts anderes,
dann hat man zunächst einmal zu
dienen. Also einfach die Rolle auszuüben und die Arbeit zu erledigen und das bedeutet Verantwortungsethik. Da hilft die ganze Gesinnung nicht, wenn man die Arbeit nicht anständig erledigt. Und
im Gegenteil kann die Gesinnung
sogar dazu führen, von der eigentlichen Arbeit für die man verantwortlich ist, abzulenken. Also
ich bin ein Freund der Verantwortungsethik und das heißt für
mich ganz klar, eine Regierung
muss eigentlich dienen und nicht
die Parteifarben in den Vordergrund stellen. Ich erlebe das in
den USA immer wieder, wie strikt
und deutlich da getrennt wird
durch verschiedene Steuerstandpunkte was Wirtschaft und Arbeitsplätze betrifft, vieles bringen
würde zwischen den Regionen.
Und so lange das nicht der Fall
ist, bin ich dafür, dass man einmal
genau hinschaut im Finanzausgleich, was in den Gemeinden
und Ländern – weil nach der Verhandlung zwischen Bund und
Ländern sind ja die Verhandlungen zwischen Ländern und Gemeinden an der Reihe – also was
in den Gemeinden und in den
Ländern wirklich geleistet wird.
Und da bin ich nicht auf der Seite
derer, die dem Zentralismus das
Wort reden und glauben alles
könnte aus Wien gelöst werden,
weil allein im Wiener Umland gibt
es ganz viele verschiedene Mentalitäten und Herausforderungen
im Osten, Westen, Süden und
Norden. Wenn Gemeinden Kindergärten bauen und wenn Län-
„Wir sind eine der wenigen Städte Österreichs überhaupt,
deren Bevölkerung per Bürgerbefragung selbst
entschieden hat, zu welchem Bezirk sie kommen will.“
zwischen einer Person, wenn sie
gerade in einer Parteirolle, Parteiaufgabe ist oder wenn sie eben
gerade in einer öffentlichen Aufgabe ist und das geht in den USA
sogar nicht nur auf der Regierungsebene so, sondern sogar auf
der Abgeordnetenebene. Diese
Trennung ist glaube ich auch für
das politische Verständnis, für die
politische Bildung, für die demokratische Reife sehr wichtig und
da haben wir in Österreich vieles
aufzuholen.
ÖBZ: Zum Thema Finanzausgleich – eine große Reform wurde
immer wieder verschoben. Was
sollte sich jetzt ändern?
Mandl: Also die aus meiner
Sicht beste Option wäre das System grundlegend zu verändern
und Steuerkompetenz in die Regionen, also in die Bundesländer
Österreichs zu bringen. Ich finde
es toll, dass unsere neue Landeshauptmann-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner mit genau
dieser Botschaft in den Herbst gestartet ist. Dann müssten die Bundesländer sich nicht ständig anhören, sie würden Geld ausgeben, das andere einheben müssen, weil ja der Bund die Steuern
einhebt im Großen und Ganzen
und die Bundesländer das Geld
dann für sehr viele Aufgaben verwenden müssen. Also ich bin für
Steuerhoheit in den Regionen, ich
glaube auch, dass die Dynamik
der dafür Sorge tragen müssen,
dass ausgebildete Pädagoginnen
und Pädagogen in den Kindergärten sind und wenn man noch vielleicht will, dass ein Zivildienst
auch im Kindergarten gemacht
werden kann, wenn ein Zivildiener das will und auch wenn die
Eltern und die Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen
das wollen. Ja, dann muss man
sich wirklich im Detail und mit einer gewissen Detailliebe und Detailgenauigkeit um die Themen
kümmern. Und das können Gemeinden und Länder am besten
mit eigener Steuerhoheit, das wäre mein erster Zugang. Und mein
zweiter Zugang ist, dass sicher
nicht, sozusagen der Gesamtstaat,
in zentralistischer Manier irgendetwas billiger oder besser macht
als eine feine, subsidiäre Struktur,
wo die Menschen, die entscheiden, aus eigener Anschauung wissen, worüber sie entscheiden.
ÖBZ: Ja, das erklärt ja auch
ganz leicht weshalb der Bund
nicht so beliebt ist und die Gemeinden am beliebtesten sind.
Mandl: Also dafür gibt es wahrscheinlich viele Erklärungen. Also
ein Gemeinderat, ich ziehe da den
Hut vor jedem Gemeinderat, egal
wie groß die Gemeinde ist oder
von welcher Partei der ist, weil
ein Gemeinderat ist immer im
Dienst. Sobald er in den Vorgarten geht und ein Passant kommt
vorbei wird er angesprochen und
so soll es auch sein. Und ein guter
Gemeinderat nimmt auch auf was
da gesagt wird, das ist schon eine
besondere Form der Politik und
dadurch entsteht auch ein Vertrauensverhältnis zwischen den
betroffenen Bürgern und den involvierten Politikern. Okay, das
kann so nicht sein wenn es um
größere Einheiten geht und massenmediale Kommunikation im
Vordergrund steht, aber ich würde jedem Politiker im Bund und
in Europa wünschen zumindest
eine kommunalpolitische Erfahrung zu haben.
ÖBZ: Was können Sie zur Asylfrage sagen, was ist gelungen,
was gilt es noch zu tun?
Mandl: Nach anfänglichen Herausforderungen haben wir den
Andrang von geflüchteten Menschen glaube ich in geordneten
Bahnen, gerade auch mit der Notverordnung, die die Bundesregierung umgesetzt hat. Das ist die eine große Herausforderung und
die andere große Herausforderung ist die Integration und die
wird eine sehr langfristige, langwierige Herausforderung, der wir
uns intensiv widmen müssen. Ich
bin der festen Überzeugung, dass
Integration nur durch Vorbildwirkung geschieht. Wir müssen Werte – zu denen Rechtsstaatlichkeit,
Demokratie und Menschenwürde
gehören – einfordern, unbedingt
einfordern, aber auch vorleben.
Außerdem müssen wir allem entgegenwirken, was in Richtung
Ghettoisierung geht und damit
meine ich nicht nur den Wohnbereich, auch den Bildungsbereich,
die Schulen, die Kindergärten
und so weiter. Das ist aber keine
Herausforderung von jetzt auf
gleich, das wird uns Jahre oder
Jahrzehnte lang begleiten und
wenn wir eine gute Gesellschaft
auch in dreißig oder vierzig Jahren haben wollen, dann müssen
wir uns jetzt darum kümmern. Also in Abwandlung eines Kennedyzitats müsste man sagen „Auf
Dauer ist nur eines teurer als Integration, nämlich keine Integration.“ Also da müssen wir wirklich
einen Fokus darauf lenken, weil
sich auch auf Grund der Geburtenzahlen einfach die Gesellschaft
verändert. Und Veränderung ist
nicht schlecht, Veränderung kann
gut sein, aber sie kann auch
schlecht sein. Und wir müssen
daran arbeiten und sind gefordert
daran mitzuwirken, dass es eine
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gute Veränderung wird.
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AKTUELLES
Pöttinger mit Umsatzverlust 2015/16
Das renommierte Landmaschinenunternehmen Pöttinger in
Grieskirchen (OÖ) musste trotz innovativer Produkte und eines ausgewogenen Erzeugungsportfolios
im Geschäftsjahr 2015/2016 mit
insgesamt 301 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr einen Umsatzverlust von rund 6% verkraften. Die schwierige Einkommenssituation der bäuerlichen Betriebe,
die gemäß Grünem Bericht 2016,
der vom Agrarressort erstellt wurde, im Durchschnitt einen Rückgang der Einkünfte um etwa 17%
im Jahre 2015 hinnehmen mussten, wirkte sich auch auf die Geschäftsentwicklung bei Pöttinger
aus. Weniger Investitionen in der
Landwirtschaft führten auch zu einem verminderten Absatz bei Maschinen, vor allem im Grünlandbereich. Hingegen konnte der Verkauf der Maschinen im Sektor Bodenbearbeitung und Sätechnik
gesteigert werden. Das Unternehmen bereitet nächste Entwicklungsschritte in der Landmaschinentechnik und eine weitere Internationalisierung vor.
Die Technisierung für die Grünlandbetriebe ist mit 57% der
Hauptumsatzträger bei Pöttinger.
Viele weltweite Märkte waren
durch ein schwieriges wirtschaftli-
ches Umfeld gekennzeichnet.
Überdurchschnittlich wuchsen jedoch die Absatzchancen im fernen
Osten, in Kanada, Australien, Belgien sowie im Baltikum. Internationale Märkte sind nach wie vor
für das Grieskirchner Unternehmen für den Betriebserfolg ausschlaggebend, zumal die Exportquote mit 86,5% einen Umsatz von
260,5 Millionen Euro erzielte. Der
Heimmarkt in Österreich mit einem Anteil von 13,5% zählt neben
Deutschland und Frankreich zu
den stärksten Absatzgebieten. Die
Ausbauserie in die Pöttinger WerkeWELT sticht mit einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro im aktuellen Geschäftsbericht
hervor. Neben der abgeschlossenen Erweiterung der Werke Bernburg und Vodnany werden bis
Mitte 17 auch im Stammwerk rund
12.000 m² zusätzliche Produktionsflächen eingerichtet. Pöttinger ist
ein österreichisches Familienunternehmen mit 1700 MitarbeiterInnen und vor allem der Landwirtschaft verpflichtet. Heinz Pöttinger, Sprecher der Geschäftsführung, betont immer wieder,
„Landwirtschaft braucht jeder,
weshalb Zukunftsbetriebe notwendige Investitionen tätigen
müssen, um wettbewerbsfähig
bleiben zu können. Das setzt Kundenorientierung voraus.“
Gerhard Poschacher
Die Österreicher liegen am Sonntag gerne auf der
faulen Haut
Die Österreicher liegen am Sonntag gerne auf der faulen Haut, bevorzugt vor dem Fernseher. Viele nutzen den Tag für Hausarbeit und
verbringen Zeit mit der Familie oder mit Freunden. Zum Sporteln raffen sich vergleichsweise Wenige auf, wie aus einer aktuellen IMASUmfrage hervorgeht. Auch wenn dem Durchschnittsbürger die Sonntagsruhe offenbar heilig ist – ein Kirchgang ist eher die Ausnahme.
Die 1.008 Über-16-Jährigen, die im Juni und im Juli befragt wurden,
sollten anhand einer vorgegeben Liste auswählen, was sie
am vergangenen Sonntag gemacht haben, wobei Mehrfachnennungen möglich waren. 62
Prozent haben demnach ferngesehen, 47 Prozent anderweitig gefaulenzt. 32 Prozent mussten sich um den Haushalt
kümmern. 28 Prozent verbrachten Zeit mit der Familie oder
den Kindern, 25 Prozent trafen
sich mit Freunden. Zu einem
Buch griffen 24 Prozent.
Das körperliche Aktivitätsniveau scheint hingegen eher
niedrig zu sein: 22 Prozent unternahmen einen Spaziergang,
Bürgermeister Zeitung 10/2016
Präsentation der
Salzburger und Berchtesgadener Gemeinden
Die EuRegio (Salzburg –
Berchtesgadener Land – Traunstein) publizierte die informative
und gut gestaltete Broschüre
„Unsere Gemeinde“ als ServiceLeistung für die BürgerInnen.
Die Publikation bietet einen
Überblick über 173 Städte,
Märkte und Gemeinden im Bundesland Salzburg und in den angrenzenden bayrischen Regionen. Zielsetzung ist, eine einfache und direkte Kontaktaufnahme im gemeinsamen Wirtschafts, Arbeits- und Lebensraum zu erleichtern.
In der Broschüre ist unter Anderem nachzulesen, dass etwa
der Bezirk Flachgau mit rund
146.000 Einwohnern drei Städte,
sechs Marktgemeinden und 28
Gemeinden umfasst.
Der flächenmäßig größte Bezirk in Salzburg ist der Pinzgau
mit 85.500 Einwohnern, drei
Städten, vier Märkte und 21 Gemeinden, wobei nicht die Bezirkshauptstadt Zell/See mit etwa 9.600 Einwohnern der bevölkerungsreichste Ort ist, sondern
Saalfelden, mit 16,241.
Der Landkreis Traunstein wiederum umfasst mit fast 172.000
Einwohnern vier Städte, zwei
Märkte und 29 Gemeinden. Alle
Interessierten können die Broschüre kostenlos bei [email protected] anfordern. (GP)
230 Windräder in der
Warteschleife
Die IG-Windkraft fordert die
rasche Erlassung der Ökostromnovelle und kritisiert die Inaktivität der Regierung. Seit nunmehr drei Jahren wird darüber
diskutiert.
Mehr als 230 Windräder mit einer Leistung von 700 Megawatt
(MW) befinden sich in der Warteschlange. Das Investitionsvolumen beträgt 1,2 Milliarden Euro.
Seit dem Ökostromgesetz 2012
wurden durchschnittlich 118
Windräder errichtet, heuer nur
mehr 75.
Ein großer Teil der Bestandteile von Windrädern wird bereits
von Unternehmen in Österreich
produziert, mehr als 170 Firmen
mit einem Umsatzvolumen von
750 Millionen Euro leisten einen
wichtigen Beitrag. Stefan Moidl,
IG-Windkraft, zur „Bürgermeisterzeitung“: „Es ist volkswirtschaftlich weit sinnvoller, in heimische Anlagen zu investieren,
als jährlich mehr als 13 Milliarden Euro für Energieimporte aus(GP)
zugeben.“
21 Prozent betrieben Sport. Je elf bzw. zwölf Prozent waren in Social
Media unterwegs oder spielten am Computer oder Handy. Kreative
Beschäftigungen wie Musizieren, Basteln, Nähen oder Zeichnen
nannten nur jeweils vier Prozent. Sechs Prozent waren in der Kirche,
neun Prozent haben am Sonntag vor der Befragung gearbeitet.
Insgesamt sehen 49 Prozent den Sonntag als eine Zeit der Ruhe und
der Entspannung. Ein Drittel nutzt ihn gerne aktiv, um etwas zu unternehmen oder Hobbys nachzugehen. 16 Prozent halten den Sonntag für einen Tag wie jeden anderen.
Nach wie vor wichtig ist offenbar der gemeinsame Mittagstisch in der
Familie: 49 Prozent gaben
an, am zurückliegenden
Sonntag mit dem Partner
oder der Partnerin gespeist
zu haben, 29 Prozent mit den
Kindern. Alleine aßen nur
18 Prozent. Zehn Prozent
waren in einem Restaurant.
Auch hält eine Mehrheit von
78 Prozent das gemeinsame
Mittagessen am Wochenende für sehr oder zumindest
einigermaßen wichtig.
Ruhe und Entspannung stehen
am Sonntag im Vordergrund
Foto: APA (dpa)
BZ1016_BZ 15.09.16 15:31 Seite 19
AKTUELLES
Bio-Gastwirte haben
Seltenheitswert
In der Kärntner Gemeinde
Afritz (Bezirk Villach-Land) gehen die Aufräumarbeiten nach
den schweren Vermurungen Anfang September Wochen weiter.
Die Wohnhäuser im Ortsteil Kraa
konnten inzwischen von Schlamm
und Geröll befreit werden, Soldaten des Bundesheeres kümmerten
sich darum, drohende Verklausungen im sogenannten Tronitzerbach-Graben zu verhindern.
50 Soldatinnen und Soldaten
waren mit Baggern, Kippern und
Motorsägen im Einsatz, in dem
steilen Graben wurden ineinander verkeilte Bäume zersägt. Da
das Holz auf dem Landweg nicht
abtransportiert werden konnte,
wurde es mit dem Hubschrauber
am Seil zu einem naheliegenden
Feld geflogen.
Barbara Köcher-Schulz, AMA-Bio Marketing-Managerin, Michael Blass, Geschäftsführer der AMA-Marketing
zu wenig ausgeprägt“. Der Wiener Gastronom ist Biowirt aus
Überzeugung und Kochen für ihn
noch ein echtes Handwerk.
Einkommensverluste für
Biobauern
Wie Michael Blass, Geschäftsführer der AMA-Marketing, aus
Anlass der Bio – Aktionstage 2016
betonte, werden 8% aller Frischprodukte in Bioqualität verkauft.
Den höchsten Anteil verzeichnen
Eier und Milch, gefolgt von Gemüse und Kartoffeln. Überdurchschnittlich ist auch der Anteil bei
Obst. Im Durchschnitt gab ein
österreichischer Haushalt im Jahre 2015 rund 120 Euro für Bioprodukte aus. Im Wert von 425 Millionen Euro wanderten Bioprodukte über den Ladentisch. „Jun-
www.buergermeisterzeitung.at | de
ge Menschen greifen verstärkt zu
Bio, wenn sie selber kochen“, weiß
Beatrix Brauner, Studienleiterin
von Sensor-Marktforschung, zu
berichten. Bio ist nach ihren Untersuchungen stark auf den eigenen Einkauf konzentriert, außer
Haus wird weniger daran gedacht.
Insgesamt zeigt die Nachfrage
nach biologisch erzeugten Nahrungsmitteln eine steigende Tendenz, wobei, wie die AMA vermutet, in der Gastronomie noch viel
Luft nach oben ist. Gemäß neuem
Grünen Bericht 2016, der vom
Agrarressort heraus gegeben wurde, haben sich die Einkommen
der Biobetriebe 2015 gegenüber
2014 im Durchschnitt um 4% auf
22.812 Euro je Hof vermindert, lagen aber um 17% über dem Mittel aller bäuerlichen UnternehGerhard Poschacher
men.
Foto: Bundesheer
Das Bauernsterben regt (fast)
niemanden mehr auf, das Verschwinden der Wirtshäuser in
Gemeinden und im ländlichen
Raum sorgt sehr wohl noch für
Diskussionen. Seltenheitswert
haben aber Gaststätten, die BioProdukte anbieten. Die Nachfrage nach ökologischen und in den
Regionen erzeugten Lebensmitteln steigt. Bei der Wahl eines
Wirtshauses ist das aber noch
kaum ausschlaggebend. Die
Agrarmarkt Austria (AMA) als
Hüterin der Bio-Qualität machte
im Rahmen der diesjährigen Aktionstage vom 1. Bis 30. September, die in allen Bundesländern
durchgeführt wurden, auch darauf aufmerksam, dass etwa 400
Gasthäuser in Österreich Bio-Erzeugnisse auf der Speisekarte anbieten. Im Rahmen eines Pressegespräches in Wien wurde darauf
verwiesen, dass „Bio-Wirte“ noch
eine seltene Spezies sind, aber
jedenfalls ein Hoffnungsgebiet
für eine gesunde Esskultur. Der
Bioanteil in der Gastronomie beträgt nur rund 2%. Christoph
Liebscher, Betreiber des Wiener
Bio-Gasthauses „Gustl kocht“ im
3. Bezirk, weiß auch warum: „Der
Einkauf der notwendigen Rohstoffe für die Zubereitung der
Speisen ist teurer, bürokratische
Hürden und Vorschriften lästig,
die Kosten für die Zertifizierung
beachtlich und das Bewusstsein
der Konsumenten, in Lokalen Bioprodukte nachzufragen, ist noch
Bundesheer flog in Afritz
Baumstämme aus steilem
Gelände
Bürgermeister Zeitung 10/2016
19
BZ1016_BZ 15.09.16 15:31 Seite 20
20 AKTUELLES
Unterschiedliche Einkommensentwicklung
Wie den Ergebnissen freiwilliger Buchführungsbetriebe für
den Grünen Bericht 2016 zu entnehmen ist, haben sich die Einkünfte spezialisierter Weinbaubetriebe 2015 unterschiedlich
entwickelt. Mit 23.314 Euro je
Betrieb lagen sie um 20% über
dem Durchschnitt aller Betriebe,
aber um 9% unter dem Mittel der
Dauerkulturbetriebe. Gegenüber
dem zwei-Jahresmittel ist bei den
spezialisierten Weinbaubetrieben
ein Plus von 50% festzustellen.
Die Erträge aus dem Weinverkauf konnten 2015 gegenüber
dem Vorjahr um 17% gesteigert
werden, die öffentlichen Gelder
sanken um 9%. Im Schnitt der für
den Grünen Bericht ausgewerteten Betriebe bewirtschafteten die-
Rekordjahr für Kaiseradler und Habichtskauz
2016 war ein Rekordjahr für zwei in Österreich bereits ausgestorbene
Vogelarten: 18 Brutpaare des Kaiseradlers haben heuer 31 Jungvögel
großgezogen, elf Jungtiere mehr als im Vorjahr, teilte die Vogelschutzorganisation BirdLife mit. Und im Zuge der seit 2009 laufenden
Bemühungen, den Habichtskauz wieder anzusiedeln, konnten heuer
mit 45 Jungvögeln so viele wie noch nie freigelassen werden.
Für 190 Jahre galt der Kaiseradler in Österreich als ausgestorben.
Durch intensive nationale und internationale Schutzbemühungen begünstigt, siedelte sich der mächtige Vogel 1999 wieder in Österreich
an, der Brutbestand erholt sich kontinuierlich. Aktuell brüten 13 Paare
in Niederösterreich und fünf im Burgenland.
In den nächsten Tagen werden die jungen Adler erstmals den elterlichen Horst verlassen, womit die kritische Zeit für sie beginnt. Bis sie
im Alter von vier bis fünf Jahren eigenen Nachwuchs großziehen können, gelten sie als besonders gefährdet. Insbesondere die illegale Verfolgung sowie Kollisionen und Stromschläge an
Stromleitungen und Windkraftanlagen bringen
den unerfahrenen Adlern oft den Tod.
BirdLife statteten auch heuer zwei der im Burgenland erbrüteten Greifvögel mit einem GPSSender aus, um mehr über deren Verhalten zu
erfahren. Die Aufenthaltsorte der Jung-Adler
werden aus Naturschutzgründen nicht preisgegeben, allerdings sind Wanderrouten der in den
Bürgermeister Zeitung 10/2016
se 5 Hektar Weingärten. Im Frühjahr 2016 wurde im Parlament eine umfangreiche Weingesetznovelle beschlossen, die für die neue
Ernte gültig ist. Die Änderungen
betreffen vor allem die Abgrenzung von Weinbaugebieten im
Burgenland, in der Steiermark
und in Wien, wobei Pseudo-Herkunftsangaben nicht mehr gestattet sind. Das neue Weingesetz
ermöglicht auch Vorschriften für
Qualitätsschaumwein oder Sekt.
Allerdings legt sich vorerst Koalitionspartner SPÖ gegen eine Verordnung des Landwirtschaftsministers für eine „Qualitätspyramide“ bei Sekt (Klassik, Reserve,
Große Reserve) quer.
Gerhard Poschacher
Kammer drängt auf Geld
für Ärzte-Lehrpraxen
Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) hat unlängst kritisiert,
dass die Finanzierung der – für
künftige Allgemeinmediziner verpflichtenden – Lehrpraxis mehr
als ein Jahr nach Inkrafttreten
der Ausbildungsreform noch immer nicht gesichert sei. Im Gesundheitsministerium sieht man
keinen Grund zur Eile.
Die Kammer verlangt die 100prozentige Finanzierung der nun
verpflichtenden sechsmonatigen
Lehrpraxis. Zwar hätten die Bundesländer im vergangenen November einstimmig beschlossen,
30 Prozent der Kosten zu übernehmen. Bund und Sozialversicherung seien aber noch säumig,
klagte Turnusärzte-Funktionär
Karlheinz Kornhäusl in einer Aussendung.
Im Gesundheitsministerium
verwies man auf APA-Anfrage
auf laufende Verhandlungen.
„Die Finanzierung wird rechtzeitig gesichert sein“, sagte eine
Sprecherin. Stehen müsse diese
bis Mitte 2018. „Bis dahin werden wir das locker schaffen.“
Der Bund hat nach Angaben
aus dem Vorjahr bisher rund eine
Million Euro jährlich für die Lehrpraxen budgetiert. Diesen Beitrag werde man auch weiter leisten, aber mit dem für die neue
Ärzteausbildung nötigen Ausbau
auf 400 bis 500 Lehrpraxen österreichweit – mit Kosten von rund
zehn Mio. Euro – seien auch die
Länder und die Sozialversicherung gefordert, hieß es damals.
Vorjahren mit Sendern versehenen Kaiseradler online unter www.satellitetracking.eu einsehbar. Im Zuge eines Wiederansiedlungs-Projekts des Forschungsinstituts für Wildtierkunde und Ökologie der Veterinärmedizinischen Universität Wien wurden heuer so viele Habichtskäuze wie noch nie in die Wälder des Wildnisgebiets Dürrenstein und des Biosphärenparks Wienerwald entlassen. Weil den Eulenvögeln mit naturnahen Buchenmischwäldern ihr bevorzugter Lebensraums abhanden gekommen war, sind die letzten Habichtskäuze
Mitte des 20. Jahrhunderts aus Österreich verschwunden.
Als Grund für die hohe Zahl an Freilassungen nannte der verantwortliche Wissenschafter Richard Zink, dass die Buchen heuer viele Bucheckern tragen. Weil dadurch mit vielen Mäusen zu rechnen sei, würden die Überlebenschancen der Jungkäuze besonders gut stehen. Zudem hoffen die Forscher, dass es daher im nächsten Jahr reichlich
Freiland-Nachwuchs geben könnte.
Von ihrem Freilassungsort schwärmen die jungen Habichtskäuze sternförmig aus, um sich ein
eigenes Revier zu suchen. Eines der Tiere wählte dabei kürzlich offensichtlich die falsche Richtung: Ein paar Tage lang jagte der Habichtskauz in einem Innenhof an der Lerchenfelder
Straße in Wien-Josefstadt nach Mäusen und
Tauben, berichteten die Wissenschafter. Mittlerweile zieht der Vogel aber seine Runden
wieder im Wienerwald.
Einige Vögel werden mit Sendern ausgestattet
Foto: APA (BIRDLIFE ÖSTERREICH)
Unwetter mit Hagel und Überschwemmungen sowie Frostnächte im April haben die mengenmäßige Weinernte 2016 erheblich
beeinflusst. Der Österreichische
Weinbauverband geht davon aus,
dass die gesamte Weinernte etwa
1,8 Millionen Hektoliter erreichen
dürfte und zum fünften Mal in Folge unter den üblichen Durchschnittswerten liegen wird. Von
den Wetterkapriolen waren besonders stark die Steiermark, das
Südburgenland sowie das nördliche Niederösterreich auf einer
Fläche von 1200 Hektar betroffen.
Laut Hagelversicherung beträgt
der Gesamtschaden im Weinbau
rund 2,5 Millionen Euro. Während
in der Bundeshauptstadt Wien
mengenmäßig bei Rot- und Weißwein kaum Einbrüche zu erwarten sind, rechnet der Präsident
des Österreichischen Weinbauverbandes, Johannes Schmuckenschlager, in der Steiermark mit einem Rückgang der Erntemenge
um 25%, im Burgenland dürften
es fast 50% sein. „Ein trockener
und schöner September würde die
Trauben zur Vollreife bringen und
einen qualitativ tollen Weinjahrgang bewirken“, betonte der
Weinbaufunktionär bei einem
Pressegespräch in Wien. Bund
und die betroffenen Länder haben
sich unabhängig vom versicherungsfähigen Risiko auf Hilfen
aus dem Katastrophenfond für die
betroffenen Weinbaubetriebe geeinigt. Die Weingartenfläche in
Österreich ist seit Jahren mit etwa
45.000 Hektar stabil. Im Jahre
2011 war die beste Ernte mit fast
1,9 Millionen Hektoliter zu verzeichnen. In den 1970 bis 90er
Jahren wurden erheblich mehr als
2,5 Millionen Hektoliter auf einer
Fläche über 50.000 Hektar geerntet.
Foto: APA
Geringere Weinernte 2016
mit guter Qualität
BZ1016_BZ 16.09.16 12:00 Seite 21
AKTUELLES
Ungarn bezeichnet Österreichs Notverordnung als
„seltsam“
Ungarns Außenminister Szijjarto übt
Kritik
Foto: APA (AFP)
Der ungarische Außenminister
Peter Szijjarto kritisiert die geplante Asyl-Notverordnung
Österreichs, die eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der
Grenze ermöglichen soll. „Diese
Maßnahme wäre ziemlich seltsam“, sagte Szijjarto am 15. September in der „ZiB2“ mit Blick
auf die gemeinsame Mitgliedschaft Österreichs und Ungarns
im Schengen-Raum.
Stattdessen sollten Wien und
Budapest gemeinsam die Außengrenze schützen, argumentierte
der ungarische Diplomat. Zugleich kritisierte er die Performance der EU in der Flüchtlingskrise. „Wir haben schon so viele
Aussagen gehört, wie notwendig
es sei, die EU-Außengrenze zu
schützen, aber nichts ist passiert.“
Einzig Ungarn habe Maßnahmen
zum Schutz seiner Grenze getroffen.
Szijjarto verteidigte auch die
umstrittene Kampagne der ungarischen Regierung vor dem
Referendum gegen EU-Flüchtlingsquoten am 2. Oktober. Darin wird unter anderem vor einer
erhöhten Terrorgefahr durch die
Aufnahme von Flüchtlingen gewarnt. Szijjarto sagte, dass die
Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge vor einem Jahr den Terrororganisationen erst die Möglichkeit gegeben habe, ihre Mitglieder nach Europa einzuschleusen.
Die dänische Rechtsregierung
plant unterdessen die Einführung
einer ähnlichen Flüchtlings-Obergrenze wie in Österreich. Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen sagte nach seinem Treffen
mit Bundeskanzler Christian Kern
(SPÖ) am Donnerstagabend gegenüber der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau, er sehe Wien
und Kopenhagen als Helfer für
eine „realistischere Debatte in
der EU“.
Dass in Österreich für heuer
mit 37.500 Asylanträgen gesetzte
Limit würde auf die niedrigere
Bevölkerungszahl in Dänemark
umgerechnet dementsprechend
niedriger angesetzt werden, so
Rasmussen, ohne eine konkrete
Zahl zu nennen. Auch in Dänemark sollen die Staatsgrenzen für
alle Flüchtlinge, die jenseits dieser Schranke um Asyl ansuchen
wollen, künftig verschlossen bleiben.
Der dänische Regierungschef
betonte, dass Österreich und Dänemark in der Asylpolitik im Wesentlichen auf der selben Linie
seien. „Wir sind völlig einer Meinung darüber, dass es einen
Schutzschild braucht, wenn die
Dinge außer Kontrolle geraten“,
so Rasmussen laut Ritzau.
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Bürgermeister Zeitung 10/2016
21
BZ1016_BZ 16.09.16 12:00 Seite 22
AKTUELLES
Ars Electronica Festival
„Radical Atoms“ heißestes
seit 1979
Mit erwarteten gut 85.000 Besuchern hat das diesjährige Ars
Electronica Festival „Radical
Atoms“, vor Kurzem zu Ende gegangen ist, zwar keinen neuen
Rekord geschafft. Allerdings war
es das „heißeste Festival“ seit
der Premiere 1979, so der Leiter
Martin Honzik bei der Bilanzpressekonferenz.
Die Tradition brechend spielte
sich der Hauptteil des Festivals
für Medienkunst, das sich mit
den Schnittstellen zwischen Daten und Materie auseinandersetzte, erneut am selben Ort ab:
in der Post City, dem ehemaligen
Postverteilerzentrum am Linzer
Bahnhof. „Wir waren uns be wusst, dass wir beim zweiten
Gastspiel in der Post City noch mals was drauflegen mussten“,
erklärte der Leiter des Ars Electronica Centers (AEC), Gerfried
Stocker. Und dies sei gelungen.
Für die „Alchemists of our time“,
so der Festival-Untertitel, wurden die Keller des Gebäudekomplexes geöffnet. In den Katakomben erwartete die Besucher eine
Atmosphäre des Geheimen und
Mystischen.
Insgesamt 534 Einzelveranstaltungen von 842 Künstlern, Wissenschaftern, Aktivisten und Mitwirkenden aus 50 Ländern bestritten das 24-Stunden-Programm an den fünf Tagen. 382
Weinviertler Sternenweg
goes USA
Der 2014 in der Weinviertler Gemeinde Großmugl eröffnete Sternenweg ist in den USA nachempfunden worden. Die amerikanische Version des astronomischen Themenwegs, der u.a.
durch Displays Himmelsbeobachtungen ermöglicht, wurde
am 10. September im Harrison
Bay State Park in Chattanooga,
Tennessee, eröffnet.
Vertreter aus den USA waren
zuvor nach Österreich gereist,
um sich inspirieren zu lassen,
berichtete Project Nightflight.
Das als Verein zur Darstellung
und Erhaltung der Schönheit des
Sternenhimmels firmierende
österreichische Team von Astrofotografen hatte den Sternen-
Bürgermeister Zeitung 10/2016
Foto: Ars Electronica/Martin Hieslmair
22
Partner und Sponsoren hätten
dies ermöglicht, so Stocker. Ein
Highlight war die geglückte Europapremiere der Spaxels über
Linz, der Flug von 100 im AECFuturelab entwickelten Drohnen
vor der Visualisierten Klangwolke.
Bürgermeister Klaus Luger
(SPÖ) unterstrich einmal mehr
die Bedeutung des Festival sowie
des AEC für die Stadt. Ohne diese Institutionen wäre Linz „kleinkartiert“. Es tue der Stadt „enorm
gut, wenn es eine Plattform gibt,
auf der Wissenschafter und
Künstler über den Tellerrand
blicken“. Bis auf weiters wird die
Post City der Veranstaltungsort
des Festivals bleiben. „Die Dynamik ist so vielversprechend“, gab
Stocker einen Ausblick auf 2017.
Drei von vier Österreichern lehnen CETA ab
Eine Volksbefragung über das
Freihandelsabkommen zwischen
Kanada und der EU (CETA) dürfte eindeutig ausgehen, zeigt eine Umfrage der Österreichischen
Gesellschaft für Europapolitik
(ÖGfE). Drei von vier Befragten
waren dagegen, die Hälfte sieht
sich grundsätzlich „eher als
Gegner“ des Freihandels. 500
Personen wurden von SWS im
Auftrag der ÖGfE Anfang September telefonisch befragt.
„Unter den Österreicherinnen
und Österreichern trifft die geplante Vereinbarung jedenfalls
auf wenig Gegenliebe“, kommentiert ÖGfE-Generalsekretär
Paul Schmidt die Ergebnisse.
Die Ablehnung geht einher damit, dass sich auch gut dreiviertel der Österreicher über CETA
schlecht informiert fühlen. Dabei
ist die Hälfte der Befragten an
dem Thema „sehr interessiert.
„Durch die stark polarisierte Debatte und unzureichende Information über den konkreten
Mehrwert von CETA ist mittlerweile auch der Begriff des Freihandels an sich negativ besetzt“,
stellt Schmidt fest. Dabei liege
freier Handel „im ureigensten
österreichischen Interesse“, da
Österreich als kleine offene
Volkswirtschaft vom Export abhänge. Aus Schmidts Sicht spiegelt die Ablehnung von CETA
den derzeitigen Vertrauensverlust in die Politik insgesamt wider.
Im Detail: 73 Prozent der befragten Österreicher lehnen CETA ab, 11 Prozent stehen ihm
positiv gegenüber, 16 Prozent
können oder wollen zu dieser
Frage nicht Stellung beziehen.
78 Prozent der Befragten fühlen
sich „eher schlecht“ über die Inhalte von CETA informiert, 17
Prozent „eher gut“ (5 Prozent
„weiß nicht/Keine Angabe). Zugleich zeigen sich 51 Prozent
„stark interessiert“, fast ebenso
viele (45 Prozent) sind eher „weniger interessiert“ (4 Prozent
„weiß nicht/Keine Angabe). 51
Prozent bezeichnen sich „eher
als Gegner“, 31 Prozent „eher
als Befürworter“. 20 Prozent beantworten diese Frage mit „weiß
nicht“ oder gab keine Angabe.
weg Großmugl (Bezirk Korneuburg) entworfen und gestaltet. Das Originalkonzept
sei übernommen und für den
Naturpark adaptiert worden.
Karoline Mrazek, eine der
Astrofotografinnen der
österreichischen Gruppe, erhofft sich laut einer Aussendung positive Auswirkungen: „Installationen wie der
Sternenweg Großmugl und
jetzt auch der Harrison Bay
Star Walk helfen, der Öffentlichkeit zu vermitteln,
wie wichtig der Schutz des
Nachthimmels ist. Die zunehmende Lichtverschmutzung droht uns allen den
Blick auf den magischen
Sternenhimmel zu versperFoto: APA
ren.“
BZ1016_BZ 16.09.16 12:00 Seite 23
AKTUELLES
Stöger für Stärkung der
„sozialen Dimension“
Europas
Sozialminister Alois Stöger
(SPÖ) hat sich im Zusammenhang
mit der aktuellen koalitionsinternen Diskussion um die EU-Wirtschaftspolitik für eine Stärkung
der „sozialen Dimension“ Europas ausgesprochen. Er sei sehr
froh, dass Österreich mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bei
diesem Thema dabei sei, sagte er
mit Blick auf dessen (von der ÖVP
kritisierten) Ruf nach Abkehr von
der EU-Sparpolitik.
Stöger unterstützt Kerns Vorstoß in
Richtung Ende der Sparpolitik Foto: APA
Die Frage, wie man mit der „sozialen Dimension Europas“ umgehe, sei auch Schwerpunkt auf
der Sozialpartnerkonferenz in
Athen, an der der Minister teilnimmt. Er habe mit mehreren Sozialministern, insbesondere mit
jenem Griechenlands, darüber
diskutiert, wie man mit dem „jetzigen historischen Moment“ umgehen sollte – damit Europa jene
„Zukunftsversprechen“, die es
abgegeben habe, auch erfüllen
kann.
Es gehe darum, „Perspektiven
für die Menschen“ zu entwickeln.
„Man kann nicht so tun, als ob
sich in Europa politisch nichts
ändern müsste“, so Stöger. Kern
habe mit seinen Forderungen
nach einer Abkehr vom EU-Sparkurs (die der Kanzler als eigentliche Ursache für die zunehmende
antieuropäische Stimmung bezeichnet hatte) sowie seinem Ruf
nach einer massiven Erhöhung
der öffentlichen Investitionen in
der EU die richtigen Schritte gesetzt. Gleiches gelte für Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker, der ebenfalls mehr Investitionen und einen besseren
Schutz der EU-Außengrenzen
eingefordert und sich für ein gemeinsames Bewusstsein ausgesprochen hatte, gegen Populisten
anzukämpfen, die die EU zerstören wollten.
„Europa ist am Scheideweg“,
sprach auch Stöger das Erstarken
der populistischen Parteien an:
„Wollen wir die soziale Dimension verlassen und Europa den Populisten, den rechten Parteien,
preisgeben und zurückgehen vor
die Aufklärung (...) oder ist man
bereit zu sagen, wir haben ein
Zukunftsversprechen abgegeben, die Lebensbedingungen zu
verbessern“, fragte Stöger. „Wer
glaubt, dass man Europa auseinanderdividieren kann, das wird
schwierig. Es geht darum, Europa zu integrieren.“
Der Minister verwies darauf,
dass etwa in Griechenland bereits jedes vierte Kind „äußerst
armutsgefährdet“ sei. „Da erkennt man, dass die Ziele, die
wir uns gemeinsam in der EU
gesetzt haben, so nicht umgesetzt werden konnten.“ Man
könne nicht akzeptieren, dass
die Einkommen nach unten gehen und die Zahl jener Menschen enorm ansteigt, die armutsgefährdet sind. Um derartigen Entwicklungen entgegenzuwirken, brauche es nicht weniger an Europa, sondern mehr.
Diese Meinung hätten – zu seiner Überraschung – auch die
griechischen Kollegen auf der
Sozialpartnerkonferenz vertreten, sagte der Ressortchef.
Die ablehnenden Äußerungen
gegenüber Kerns Forderungen
seitens des Koalitionspartners
ÖVP – deren Chef Reinhold Mitterlehner unter Anspielung auf
den kommunistischen Ostblock
gemeint hatte, er erkenne in den
Aussagen „Tendenzen eines
realen Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ – versteht Stöger
nicht. Denn damit gehe die ÖVP
ja von christlich-sozialen Positionen ab, sagte er mit Verweis auf
die Forderung des Christdemokraten Juncker nach einer Zunahme an Investitionen. Wenn
die ÖVP das tut, „dann mag das
sein“, so Stöger. „Dann ist es
aber umso notwendiger, wenn
das andere Österreich eine andere Position einnimmt.“
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Bürgermeister Zeitung 10/2016
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Gesellschaftspanorama
„Wien Metropolis“
Peter Rosei (70), promovierter
Jurist und prominenter, in Wien
lebender Schriftsteller mit zahlreichen Preisen und Auszeichnungen, präsentierte 2016 das Gesellschaftspanorama „Wien Metropolis“ (Residenzverlag Salzburg,
278 Seiten), das als ein originell
geschriebenes Stück Prosa über
die Bundeshauptstadt der Nachkriegszeit zu verstehen ist. Der
Zweite Weltkrieg ist vorbei. Nach
dem „Zusammenbruch“, wie die
Jahre der Aufbauzeit in Wien genannt wurden, schildert der Autor
Lebenswege vom Krieg geprägter
Menschen, die Arbeitswelt auf
den Baustellen, das Pendlerwesen
nach Wien, seltsame und verwobene Karrieren von Lebemännern,
die Irrwege der Politik, das
Schicksal von Unternehmerfrauen
und das dichte Netzwerk und Liebesabendteuern nicht abgeneigter Erfolgsdamen. Die unterschiedlichen Charaktere von
Franz Josef Pandura und Georg
Oberkofler, beide mit unterschiedlichen Karrieren im Krieg
und mit einem schwierigen Start
in das Leben nach 1945, stehen
ebenso im Mittelpunkt des Romans von Peter Rosei wie der KZ
Überlebende Jude Leitomeritzky,
der zum erfolgreichen Geschäftsmann wird und doch an der Vergangenheit zerbricht. Der international erfolgreiche Schriftsteller
fasst in „Wien Metropolis“ die
Entwicklungen mit kritischen Bemerkungen zur Politik und ihren
Repräsentanten bis in die Neunzigerjahre zusammen und hält den
Lesern einen kritischen Spiegel
vor Augen.
Ein vergessener Schriftsteller
Im 10. Wiener Gemeindebezirk, in der Per Albin Hansson-
Blühendste Gemeinden Niederösterreichs gekürt
Bereits zum 48. Mal wurden jene Gemeinden vor den Vorhang gebeten, die mit ihrer Blütenpracht ein ganz besonderer Blickfang waren.
Wenjapons, Seebarn am Wagram, Mank und Mödling holten sich
den Landessieg.
„Bunt, bunter am buntesten“ erstrahlten heuer Niederösterreichs Gemeinden. Neue pfiffige Pflanzen, der Mut zur Farbe und tausende
Blüten machten das diesjährige Match in Sachen Blütenpracht zu einem wahren Blickfang. Die Stars dabei waren ganz klar Salbei, Vanilleblumen, Spinnenblumen und Zauberschnee. „Die Beete werden
immer bunter“, freut sich Landwirtschaftskammer NiederösterreichVizepräsident Otto Auer. 67 Ortschaften nahmen in diesem Jahr an
der Aktion „Blühendes Niederösterreich“ teil und setzten damit ein
wertvolles Zeichen für Ortsbild und
Natur.
Seit 1969 ist dieser Wettbewerb ein
Fixpunkt in Niederösterreich und
unzählige Blumenliebhaber haben
seit dem das Aussehen ihrer Dörfer
mit liebevollen Blumengrüßen geprägt. Für Johannes Käfer, Obmann
der Gärtnervereinigung Niederösterreich, keine Selbstverständlichkeit:
Mich freut es, dass sich so viele freiwillige Hobbygärtner Jahr für Jahr
an der Aktion beteiligen. Nieder österreich hat sich dank der unzähligen ehrenamtlichen Helfer und en-
Bürgermeister Zeitung 10/2016
Siedlung in Favoriten, erinnert
die Jura Soyfer-Straße, in der
auch die Pfarre St. Paul beheimatet ist, an einen mit nur 27 Jahren
im KZ Buchenwald verstorbenen
Schriftsteller. Jura Soyfer, 1912 in
Charkow als Sohn einer Industriellen-Familie geboren, die 1920
nach Wien flüchtete, war ein politischer Aktivist in den turbulenten 1930er Jahren in Wien. Hundert Jahre nach seiner Geburt
fand im Rabenhof Theater in
Wien eine Gala zu Ehren des vergessenen Schriftstellers statt. Die
Beiträge und der Nachlass wurden in der Publikation „Jura Soyfer – ein Lesebuch“ (Mandelbaum
Verlag, Wien 2015, 225 Seiten)
abgedruckt und von Erna Wipplinger, Margit Niederhuber und
Christoph Kepplinger heraus gegeben. Es enthält verschiedene
politische Schriften, Briefe aus
dem KZ und Gedichte sowie eine
CD über die Galaveranstaltung.
Jura Soyfer beteiligte sich an den
Februarkämpfen 1934, arbeitete
in der verbotenen KPÖ mit und
hinterließ den unvollständigen
Roman „So starb eine Partei“, in
der er sich kritisch mit der Sozialdemokratie in der Ersten Republik befasste. Jura Soyfer war ein
Chronist seiner Zeit und auch ihr
Gerhard Poschacher
Opfer.
Salzburg:
Neues Seen-Bewirtschaftungskonzept
„Das Anliegen einiger Pächter
eines Seegrundstückes des Landes,
einen möglichst geringen Mietzins
bezahlen zu wollen, ist verständlich. Tatsache ist, dass das neue
Seenbewirtschaftungskonzept des
Landes für seine Seegrundstücke
am Wallersee, Mattsee, Obertrumersee und Grabensee das Resultat eines umfangreichen und langen Prozesses war, in den die Pächter, Gemeinden, Sportvereine und
der Regionalverband intensiv eingebunden waren. Bei der Erstellung des neuen Bewirtschaftungskonzeptes wurde eine mittlere Wasserstandslinie festgelegt und die
Flächen wurden erstmals exakt
vermessen und digitalisiert. In vielen Verhandlungen und Gesprächen wurde den Pächtern das
neue Tarifmodell erörtert und das
Land hat dabei auf berechtigte Einwände reagiert. So wurde das Tarifmodell im Laufe der Gespräche
auch mehrmals im Interesse der
Pächter adaptiert. Ziel war es, die
Bewirtschaftung der Landesseen
endlich auf eine transparente, einheitliche und nachvollziehbare Basis zu stellen,„ so LH-Stv. Stellvertreter Christian Stöckl.
gagierten Gemeindebediensteten zu einem Land der Gärtner verwandelt. Davon profitieren auch unsere Gärtnereien, welche die besten Pflanzen für jeden Anlass und Geschmack zu bieten haben.
Preisträger 2016 nach Kategorien
Gruppe Kleinstgemeinden: 1. Wenjapons, 2. Guntrams, 3. Föllim, 4.
Hummelberg
Gruppe 1 (250 bis 800 Einwohner): 1. Seebarn/Wagram, 2. Frankenfels, 3. Langau, 4. Breitenstein
Gruppe 2 (800 bis 3.000 Einwohner): 1. Mank, 2. Aspang Markt, 3.
Gars am Kamp, 4. Auersthal
Gruppe 3 (über 3.000 Einwohner): 1. Mödling, 2. Ybbs, 3. Traiskirchen
Der Sieg in der Königsdisziplin (über
3.000 Einwohner) ging bei der diesjährigen Blühendes Niederösterreich-Preisverleihung an die Stadtgemeinde Mödling. Im Bild (v.l.): Obmann der NÖ
Gärtner Johannes Käfer, LK-NÖ Vizepräsident Otto Auer, LH-Stv. Johanna MiklLeitner, Andreas Vlasich, Lukas Binicek,
Bgm. Hans Stefan Hintner, Jürgen Sauerzopf, Rudolf Zeinlinger, StR Leopold
Lindebner, Leiter der Stadtgärtnerei
Norbert Rauch, WK-NÖ Vizepräsident
Christian Moser, Vorstandsdirektor der
NÖ Versicherung AG Bernhard Lackner.
Foto: LK NÖ/Erich Marschik
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AKTUELLES
Abbrucharbeiten neu geregelt
Die Recycling-Baustoffverordnung sieht seit 1. Jänner 2016 eine komplett neue Vorgangsweise bei
Abbrucharbeiten vor: Der Rückbau unter der Beachtung der Schadstofferkundung und unter Einschaltung einer Fachperson (rückbaukundige Person) wurde verpflichtend vorgesehen. Die Verordnung verlangte offensichtlich zu viel – mit Herbst
2016 schafft eine Novelle Erleichterungen, die vorwiegend im Bereich von Kleinbauvorhaben, aber
auch bei kommunalen Straßen greifen werden.
Rückbau statt Abbruch
Die bisher gültige RecyclingBaustoffverordnung verlangt bei
praktisch jedem Bauvorhaben
den Einsatz einer rückbaukundigen Person. Diese Fachkraft hat
folgende Aufgabenstellungen:
❍ Erstellung einer Objektbeschreibung
❍ Durchführung einer Schad-/
Störstofferkundung
❍ Erstellung eines Rückbaukonzeptes
Da der Gesetzgeber verlangt,
dass die Objektbeschreibung und
das Ergebnis der Schadstofferkundung dem Abbruchunternehmer
bei Beauftragung vorliegen, müssen diese im Regelfall schon in der
Planungsphase des Bauvorhabens
beauftragt werden. Eine derzeitige
Kleinmengenregelung sieht vor,
dass bei Anfall von max. 100 t Baurestmassen pro Baustelle von der
Forderung abgegangen werden
darf. Zur Klarlegung: 100 t sind etwa die Ladung von vier Groß-LKW
bzw. acht Mulden; daher fallen
Bauvorhaben wie der Abbruch eines Einfamilienhauses derzeit
nicht unter die Kleinmengenregelung, sondern benötigen schon
den Einsatz einer rückbaukundigen Person.
Das Rückbaukonzept, welches
im Regelfall von der Baufirma unter Einbindung einer rückbaukundigen Person erstellt wird,
muss ebenso vor der eigentlichen
Abbruchtätigkeit vorliegen. Bei
Fehlen einer der Unterlagen können die Baurestmassen nicht kostengünstig zu einem RecyclingBetrieb gebracht werden, sondern
müssen teuer deponiert werden.
Novelle bringt Erleichterungen
In der Praxis zeigten sich einige Probleme, die seitens des Gesetzgebers mit einer Novelle im
Herbst 2016 beseitigt werden sollen. Dabei werden Erleichterungen vorgesehen für:
❍ kleinere Bauvorhaben wie Einfamilienhäuser
❍ erleichterte Verwendung von
Recycling-Baustoffprodukten
❍ Ausnahmen für Verkehrsflächen und Linienbauwerke
❍ Reduzierung und damit Kostenminderung bei chemisch notwendigen Analysen
❍ Erleichterungen bei der Dokumentationspflicht
Wenngleich die Kontrolle der
Recycling-Baustoffverordnung
bei der Abfallbehörde liegt, sind
sehr viele Bestimmungen auch
baurelevant und müssen bei der
Beratung des Bauwerbers im Bauverfahren mitberücksichtigt werden. Auch bei Eigenbaustellen
der Gemeinden (Kindergärten,
Volksschulen, Gemeindestraßen,
Verwaltungsbauten) greift die
Recycling-Baustoffverordnung
Praxisleitfaden für die Verwendung
von Recycling-Baustoffen
Foto: BRV
massiv in den Bauablauf ein; auch
hier bringt die Novelle wiederum
Erleichterungen, die bei ausreichender Kenntnis des Bauamtes
Kosteneinsparungen bringen. Der
Österreichische Baustoff-Recycling Verband ist ein zentraler Ansprechpartner für das Thema Baurestmassen und deren Verwertung: Informationsveranstaltungen, Seminare für rückbaukundige Personen, Tagungen und eine
Vielzahl von Merkblättern – darunter auch für Bauherrn und Planer – werden vom BRV angeboten. So findet das nächste Seminar zur Umsetzung der Recycling-Baustoffverordnung
❍ am 26. September in Leoben/
Steiermark,
❍ am 3. Oktober in Wien und
❍ am 3. November in Linz statt.
Eine Tagung, bei der Sie aus
erster Hand die neuesten Informationen zur Umsetzung der Novelle der Baustoff-Recyclingverordnung erhalten, wird am 16.
November 2016 in Wien veranstaltet. Nähere Informationen unter www.brv.at.
Neue gesetzliche
gesetz
zlich Anforderungen
für Gemeinden:
Gem
BRV-Tagung
Recycling-Baustoffverordnung:
Umsetzung der Novelle 2016
16. November 2016
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Abbrucharbeiten nach Schadstoffentfernung
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Ös
Österreichischer
s terreichischer Bau
Baustoff-Recycling
stoffVerband, 1040 Wien,
Ka
a rlsgasse 5, Tel.: 01/504
0 1/504 72 89, Fax: 01/504 72 89-99,
Karlsgasse
verransta
[email protected], [email protected],
www.brv.at
Foto: BRV
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AKTUELLES
DAS LÄSST AUFHORCHEN
Ministeriums-Hotline empfahl
Wahlkarten-Manipulation
Die Telefon-Hotline des Innenministeriums hat Wählern offenbar geraten, defekte Wahlkarten
selbst wieder zuzukleben. Das
berichtete das Ö1-Mittagsjournal
am 9. September unter Berufung
auf eine Wienerin sowie einen eigenen Testanruf. Demnach sollte
ein defektes Wahlkuvert etwa mit
Uhu-Stick möglichst unauffällig
wieder verklebt werden. Den Rat
solle man aber für sich behalten.
Der Ratschlag der Telefon-Hotline widerspricht allerdings der
offiziellen Sprachregelung des
Innenministeriums, laut der sich
öffnende Wahlkarten nicht selbst
wieder verklebt werden dürfen.
Bereits ausgefüllte Wahlkarten
sind in diesem Fall ungültig. Das
Ministerium leitete daher straf-,
dienst- und disziplinarrechtliche
Ermittlungen ein.
Klimawandel könnte neue
Heuschnupfen-Welle
auslösen
Ambrosiapflanze: Klimawandel dürfte
Ragweed-Pollen-Saison verlängern
Foto: APA (dpa)
Der Klimawandel kann laut
Forschern eine neue Heuschnupfen-Welle in Europa auslösen.
Binnen 35 Jahren könnte sich die
Anzahl der Menschen, die auf
Ragweed-Pollen (Ambrosia, Traubenkraut) reagieren, mehr als
verdoppeln – von 33 auf 77 Millionen. Zwei Drittel dieses befürchteten Anstiegs würden
durch höhere Pollenkonzentrationen und eine längere RagweedPollen-Saison mit dem Klima zusammenhängen.
Prognosen weisen darauf hin,
dass die Ragweed-Saison in den
meisten Teilen Europas von Mitte
September bis Mitte Oktober andauern wird, berichtete die MedUni Wien kürzlich über Daten des
im 7. EU-ForschungsrahmenproBürgermeister Zeitung 10/2016
gramm durchgeführten Projekts
Atopica. „Die Ragweed-Pollenallergie wird zu einem Problem der
öffentlichen Gesundheit quer
durch ganz Europa und breitet
sich auch in Gegenden aus, wo
dies derzeit noch selten der Fall
ist“, sagte Michelle Epstein, Atopica-Koordinatorin der MedUni
Wien von der Universitätsklinik
für Dermatologie.
„Das Problem wird sich in Ländern mit einem bereits existierenden Ragweed-Problem, wie in
Ungarn und Kroatien, möglicherweise noch verstärken, aber auch
in Deutschland, Polen und Frankreich“, erläuterte die Forscherin.
Höhere Pollen-Konzentrationen
und eine längere Saison könnten
auch die Schwere der Symptome
verstärken.
„Die jährliche, wirtschaftliche
Belastung durch Allergie-Erkrankungen in der EU wird derzeit bereits auf 55 bis 151 Milliarden Euro
geschätzt, eine immer höhere Pollenbelastung wird noch höhere
Kosten verursachen“, warnte Epstein. Das richtige „Management“
der aus Nordamerika eingeschleppten Pflanze Ragweed
könnte die Anzahl der Betroffenen
auf etwa 52 Millionen senken,
während ein Szenario mit einer
sehr schnellen Invasion ungefähr
107 Millionen Leidende befürchten lasse, so ein Ergebnis der Studie. Die Kontrolle von Ragweed
sei daher enorm wichtig für das
Gesundheitswesen. Möglicherweise sei aber noch eine ganze
Reihe von anderen pollenproduzierenden Pflanzenarten ebenso
vom Klimawandel betroffen.
Heuschnupfen ist ein allergischer Zustand, von dem bereits
jetzt rund 40 Prozent der Bewohner Europas irgendwann in ihrem
Leben betroffen sind. Er wird
durch Baum-, Gräser- oder Kräuterpollen ausgelöst. Ragweed ist
eine Pflanze, die sich besonders
rasch ausbreitet, ihre Pollen sind
ein verbreitetes Allergen. Eine
einzige Pflanze kann etwa eine
Milliarde Pollenkörner pro Saison
produzieren.
Der Österreichische Pollenwarndienst hatte Anfang September vor der ersten Welle der
Ragweed-Pollen-Saison im Osten
und Süden Österreichs gewarnt:
„Die lokale Blüte von Ragweed
hat in den betroffenen Regionen
Österreichs, im Burgenland, in
Großbritannien will Mauer
gegen Flüchtlinge in Calais
bauen
Wien, Niederösterreich, der Steiermark, in Teilen Oberösterreichs
und Kärntens, eingesetzt. Die
Konzentrationen an RagweedPollen steigen nun rasch und die
erste Belastungswelle mit sehr
hohen Werten steht unmittelbar
bevor.“ In diesem Sommer hätten
gute Bedingungen für die Pflanze
geherrscht, daher Allergikern
stehe wohl eine überdurchschnittlich starke Belastung ins Haus.
Reden am Handy immer
unpopulärer
Der Zaun soll durch eine Mauer ersetzt werden
Foto: APA (AFP)
Foto: APA (Symbolbild/dpa)
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„Schatzi, ich bin gleich zuhause, was gibt’s zu Essen“ – diese
und ähnlich sinnvolle Handytelefonate scheinen ihren Zenit erreicht zu haben. Laut Kommunikationsbericht 2015 ist die Zahl
der Gesprächsminuten am Handy
im Jahresvergleich um fast eine
Milliarde Minuten zurückgegangen.
Und auch bei den SMS gibt es
einen Einbruch – wobei nicht weniger getippt wird, die Netzbetreiber spüren lediglich die Konkurrenz von WhatsApp und Co.
Die Zahl der Kurznachrichten
ging um 800 Millionen Stück
zurück.
84 Prozent der heimischen
Haushalte hatten im Vorjahr bereits einen Internetanschluss –
und auf jeden Einwohner kommen eineinhalb SIM-Karten. Mit
diesen wurde 300.000 Terabyte
an Daten verschickt, was einer
Verdoppelung gegenüber dem
Vorjahr entspricht - und dem 35Fachen des Jahres 2008.
Um diese Datenmengen zu bewerkstelligen, werden neue Frequenzen vergeben. Das 700MHz-Band, das derzeit für den
Rundfunkbereich zur Verfügung
steht, wird ab 2020 der Telekommunikationsindustrie zur Nutzung übertragen. Darüber hinausgehende Frequenzumwidmungen sind mittelfristig allerdings nicht geplant, wie im Bericht festgehalten wird.
Um illegale Einwanderer abzuwehren, will Großbritannien im
französischen Calais eine meterhohe Mauer errichten. Die Bauarbeiten für die vier Meter hohe
und einen Kilometer lange Mauer an der Zufahrtsstraße zum Hafen sollten noch in diesem Monat
beginnen, erklärte das Innenministerium in London am 7. September.
Das Bauwerk soll einen bereits
bestehenden Zaun am Eingang
zum Eurotunnel und rund um den
Hafen ergänzen. „Wir haben den
Zaun gemacht, jetzt machen wir
eine Mauer“, sagte Innenstaatssekretär Robert Goodwill vor Parlamentariern. Die Mauer soll 2,7
Millionen Euro kosten, finanziert
wird sie von der britischen Regierung. Frankreich und Großbritannien hatten sich im März
auf den Mauerbau geeinigt.
Tausende Flüchtlinge campieren seit Jahren in einem Lager
bei Calais an der Küste des Ärmelkanals, um zu versuchen, auf
Lastwagen oder Fähren nach
Großbritannien zu kommen.
Erst Anfang September hatten
französische Lkw-Fahrer und
Bauern die Zufahrtsstraßen von
und nach Calais blockiert und
die Schließung des Flüchtlingslagers gefordert. Immer wieder
stoppen Flüchtlinge vor dem Eingang des Hafens von Calais mit
Barrikaden Lastwagen, um an
Bord der Fahrzeuge versteckt auf
Fähren zu gelangen. Transportunternehmen kritisieren die Zustände schon seit Langem als unhaltbar.
Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve hatte zuvor zwar
eine Schließung des Lagers angekündigt, einen präzisen Zeitplan nannte er aber nicht.
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AKTUELLES
DAS LÄSST AUFHORCHEN
Foto: APA (AFP)
Bewohner Venedigs
protestierten gegen
„Touristeninvasion“
Tausend Einwohner von Venedig haben an diesem Wochenende mit Kinder- und Einkaufswagen gegen die „Touristeninvasion“ und eine fortschreitende
„Entvölkerung“ der Lagunenstadt demonstriert. „Venedig ist
nicht Disneyland!“, war auf
Transparenten zu lesen. Organisiert wurde die Veranstaltung
von „Generazione 90“, einem
Verband junger Venezianer, die
sich für das Recht einsetzen, in
Venedig zu leben.
An der Demonstration beteiligten sich viele Mütter mit Kinderwagen sowie Pensionisten.
Der Erfolg des Protests übertraf
alle Erwartungen der Organisa-
toren, sagte ein Sprecher.
Während der Tourismus boomt,
kommt Venedig die Wohnbevölkerung abhanden: Seit Ende des
Zweiten Weltkriegs ist sie laut
Angaben der Gemeinde von
175.000 auf ein Rekordtief von
55.075 Menschen gesunken.
Noch im Jahr 2000 zählte die Lagunenstadt 66.386 Einwohner.
Wenn man die Inselbewohner
berücksichtigt, hat Venedig
83.398 Einwohner. Doch auch
die Inseln der Lagune werden
immer häufiger verlassen. Das
Durchschnittsalter nimmt zu und
liegt bereits bei 47 Jahren.
Zu schaffen machen den Menschen zudem steigenden Preise.
Der tägliche Einkauf wird in der
beinahe autolosen Stadt mehr
und mehr zu einer Herausforderung und ist aufgrund des Transports mit einer Menge an zusätzlichen Kosten verbunden.
In dieser schwierigen Lage
versucht die Gemeinde, Jüngere
mit günstigen Mieten in kommunale Gebäude zu locken.
Außerdem sollen mehr Arbeitsplätze abseits des Tourismus geschaffen werden. Zugleich werden die Kontrollen zur Bekämp-
fung von Steuerhinterziehung
bei der privaten Vermietung von
Wohnungen verschärft.
Waldbrände in Portugal und
Spanien weiter angefacht
Die sengende Hitze hat die
Waldbrände in Spanien und Portugal weiter angefacht. Mehr als
2.000 Feuerwehrleute kämpften
in mehreren portugiesischen Regionen gegen die Flammen. Besonders betroffen war nach wie
vor der Norden des Landes, aber
auch an der Algarve loderten
die Flammen. Im spanischen Andalusien wurde ein Anrainer unter dem Verdacht der Brandstiftung festgenommen.
An der Algarve wüteten die
Feuer besonders an zwei Fronten in den Hügeln von Monchique, einer Kleinstadt im Westen
der Region. In schwer zugänglichem felsigen Terrain waren
rund 400 Feuerwehrleute im Einsatz. In dem Wald waren die
Feuer erneut „explosionsartig“
wieder ausgebrochen, nachdem
sie zuvor offiziell als eingedämmt galten, wie der Kommandant der Einsatzkräfte von Faro,
Vitor Vaz Pinto, sagte. Rund ein
Dutzend Menschen mussten
demnach in Sicherheit gebracht
werden.
„Das ist die Hölle“, sagte eine
Einwohnerin von Monchique im
Fernsehen. Die Flammen seien
bis zu sieben Meter hoch geschlagen, sagte eine andere Anrainerin. Am Montag wurde ein
49-jähriger Mann unter dem
Verdacht der Brandstiftung in
Untersuchungshaft genommen.
Auch Teile des nahe der spanischen Grenze gelegenen Peneda-Geres-Nationalparks in Nordportugal standen in Flammen.
Das Feuer umzingelte zwei Dörfer, deren Evakuierung am Mittwoch angeordnet wurde. Ebenfalls im Norden Portugals brannte der Wald bei Freixo de Espada
a Cinta im Naturpark Douro. Dort
musste ein Seniorenheim evakuiert werden, wie der Bürgermeister des Dorfes Bruco sagte.
In Portugal und Spanien hatten in den vergangenen Tagen
Temperaturen um die 40 Grad
geherrscht. Dabei waren unzählige Brände ausgebrochen, tausende Hektar Land fielen den
Flammen zum Opfer.
ÖWAV-Veranstaltungstipps
Auswirkungen des Klimawandels auf die
Wasserwirtschaft – Wissenschaft trifft Praxis
29. September 2016, Wien
Neophytenmanagement: Prävention und Bekämpfung invasiver gebietsfremder Pflanzenarten – Vorstellung des ÖWAV-Arbeitsbehelfs 49
8. November 2016, Linz
Naturschutzrecht in der Praxis
6. Oktober 2016, Salzburg
Verwaltungsgerichtsbarkeit – 3 Jahre
Erfahrung: Auswirkungen im Umweltrecht
16. November 2016, Wien
Grundlagen und Aufbau einer Gebührenkalkulation in der Abwasserentsorgung –
Vorstellung des ÖWAV-Arbeitsbehelfs 48
13. Oktober 2016, Wien
ÖWAV-Klärschlammseminar 2016
17. und 18. November 2016, Wels
UVP-Recht in der Praxis
19. Oktober 2016, Wien
Abfallrecht für die Praxis
23. November 2016, Wien
Erfahrungsaustausch Kompostierung 2016:
Aktuelles zur Kompostierung und neue
Herausforderungen
20./21. Oktober 2016, Salzburg
Österreichische Abfallwirtschaftstagung 2017 –
Die Digitalisierung der Abfallwirtschaft
10. bis 12. Mai 2017, Graz
Organisatorische Hinweise und Anmeldung:
Gesellschaft für Wasser und Abfallwirtschaft GmbH
1010 Wien, Marc-Aurel-Straße 5, www.oewav.at
Irene Vorauer, Tel. +43-1-535 57 20-88, E-Mail: [email protected]
Martin Waschak, Tel. +43-1-535 57 20-75, E-Mail: [email protected]
www.buergermeisterzeitung.at | de
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RECHT UND GEMEINDE
Lokalverbot gegen
„Rauchersheriff“ zulässig
Ein öffentliches Interesse an einer zusätzlichen „Privatpolizei“,
das eine Durchbrechung des
Hausrechts rechtfertigen könnte,
besteht nicht.
Sachverhalt:
Der Beklagte zeigte die Klägerin, die in Wien ein Gastlokal betreibt, von Juni 2011 bis Februar
2012 dreimal wegen Verstößen
gegen Nichtraucherschutzbestimmungen an. Zu diesem Zweck
übermittelte er der Behörde Sachverhaltsdarstellungen, die auf Beobachtungen im Lokal beruhten.
Er hatte (auch) das Lokal der Klägerin mehrfach aufgesucht, um
die Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen zu kontrollieren und gegebenenfalls Anzeige zu erstatten. Speisen und Getränke hatte er dort nur konsumiert, um zu diesem Zweck eine
gewisse Zeit im Lokal bleiben zu
können. Die Klägerin verbot dem
Beklagten unter Hinweis auf ihr
Hausrecht das Betreten ihres Lokals. Da sich der Beklagte nicht
daran hielt, klagte sie ihn auf Unterlassung. Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.
Begründung:
Die Klägerin macht ihr Hausrecht am Gastlokal geltend. Dabei handelt es sich um einen auf
§ 354 ABGB gegründeten Abwehranspruch des Eigentümers,
der nach ständiger Rechtsprechung in Analogie zu § 372 ABGB
auch dem Mieter einer unbeweglichen Sache zusteht.
Das Hausrecht unterliegt wie
jedes andere Ausschlussrecht des
Eigentümers oder Bestandnehmers privat- und öffentlich-rechtlichen Beschränkungen. Eine solche Beschränkung könnte sich
insbesondere aus einem Kontrahierungszwang des Klägers ergeben. Dieser setzte aber eine faktische Monopolstellung des Anbieters mit fehlenden zumutbaren
Ausweichmöglichkeiten der
Nachfrager voraus. Das kann
zwar im Einzelfall auch bei Gastgewerbebetrieben zutreffen. Hier
liegt eine solche Situation aber
unstrittig nicht vor.
Eine weitere Beschränkung des
Hausrechts von Unternehmern
besteht bei Testkäufen im Bereich des Lauterkeitsrechts.
Testkäufe können vom Geschäftsinhaber nicht durch Berufung auf das Hausrecht unterbunden werden, wenn sie dem
Aufdecken unlauteren Verhaltens dienen und sich die Testkäufer wie andere Kunden verhalten.
Dieser „massive Eingriff in das
Hausrecht“ ist nach Ansicht des
auch hier erkennenden Senats
gerechtfertigt, weil die Einhaltung des Lauterkeitsrechts einerseits im Interesse der Mitbewerber und der Verbraucher liegt,
andererseits aber auch die Nichteinhaltung nur von diesen Gruppen – auf Verbraucherseite zudem nur kollektiv (§ 14 UWG) –
durch zivilrechtliche Klage wahrgenommen werden kann. Der
Staat überlässt daher die Rechtsdurchsetzung von vornherein Privaten (Mitbewerbern) und bestimmten Verbänden, die kollektive Interessen (auch) von Verbrauchern wahrzunehmen haben. Auf dieser Grundlage ist folgerichtig, dass die zur Klage befugten Mitbewerber und Verbände auch die Möglichkeit haben,
durch Testkäufe die Voraussetzungen für ihre Rechtsverfolgung
zu schaffen.
Da die Verletzung von Nicht raucherschutzbestimmungen bei
Vorliegen einer unvertretbaren
Rechtsansicht unlauter iSv § 1
Abs 1 Z 1 UWG ist, sind diese
Grundsätze an sich auch im vorliegenden Zusammenhang anwendbar. Mitbewerber oder Vertreter von klagebefugten Verbänden könnten daher den Betrieb
der Klägerin aufsuchen, um dort
die Einhaltung der einschlägigen
Regelungen zu kontrollieren. Solange sie sich wie andere Gäste
verhalten, also jedenfalls Getränke, in einem Restaurant auch
Speisen konsumieren, wird der
Inhaber dem nicht aufgrund seines Hausrechts entgegentreten
können. Dem Beklagten hilft das
aber nicht weiter, weil er weder
Mitbewerber der Klägerin ist
noch im Auftrag eines nach § 14
UWG klagebefugten Verbandes
handelt. Er kann sich daher nicht
auf die Testkauf-Rechtsprechung
des Senats berufen.
Eine andere Beschränkung des
Hausrechts erwog der 3. Senat
des Obersten Gerichtshof in 3 Ob
603/90. Nach dieser Entscheidung folgt aus dem „Grundrecht
auf Persönlichkeitsschutz“, dass
auch außerhalb eines Kontrahierungszwangs ein „diffamierender“ Ausschluss von der Inanspruchnahme von Leistungen unzulässig ist, die ein Unternehmer
sonst allgemein anbietet, wenn
nicht eine hinreichende sachliche
Rechtfertigung besteht. Bei der
Abwägung zwischen dem Interesse des Unternehmers, nach seiner
Disposition
Verträge
schließen zu können, und jenem
des anderen, nicht „diskriminierend ungleich behandelt zu werden“, sei maßgebend, dass die
„durch die guten Sitten gezogenen Grenzen“ nicht überschritten
würden.
Im Anlassfall dieser Entscheidung hatte der als „Pornojäger“
bekannte Beklagte die Videothek
des Klägers nur betreten, um dort
Vergehen nach dem PornoG auszuforschen; er hatte nicht beabsichtigt, Videokassetten zu kaufen oder auszuleihen. Damit
konnte er sich von vornherein
nicht auf einen diskriminierenden Ausschluss von den sonst der
Allgemeinheit angebotenen Leistungen – die er ja gar nicht in Anspruch nehmen wollte – berufen.
Ein subjektives Recht, strafbare
Handlungen nach dem PornoG
auszuforschen und (ausschließlich) zu diesem Zweck Geschäftslokale zu betreten, bestand nach
Auffassung des 3. Senats nicht.
Das Hausverbot war damit jedenfalls zulässig. Obiter merkte der
3. Senat allerdings an, dass es sittenwidrig sein könnte, „Interessenten“ allein deshalb auszuschließen, um einer Strafverfolgung
zu entgehen; der Kläger habe keinen Anspruch, vor „berechtigten
Anzeigen“ strafbarer Handlungen geschützt zu werden.
Der Entscheidung 3 Ob 603/90
ist jedenfalls insofern zu folgen,
als die beabsichtigte Ausforschung rechtswidrigen Verhaltens für sich allein keine Durchbrechung des Hausrechts rechtfertigen kann; sonst wäre die Unterlassungsklage ja abzuweisen
gewesen. Umgekehrt wird eine
einmalige, nicht wider besseres
Wissen erstattete Anzeige eines
Kunden, der einen Betrieb zur Inanspruchnahme von dort der Allgemeinheit angebotenen Leistungen aufgesucht hatte, den Unternehmer noch nicht zu einem Betretungsverbot berechtigen. Zu
prüfen bleibt allerdings, ob ein
Unternehmer eine systematische
Überwachung durch einen Privaten hinnehmen muss, wenn dieser seine Leistungen allein deswegen in Anspruch nimmt, um
dadurch die Möglichkeit zur Ausforschung möglicher Rechtsverstöße zu erlangen. Dass dies hier
zutrifft, hat das Erstgericht –
wenngleich im Rahmen der recht-
Dr. Martin Kind
lichen Beurteilung – unbekämpft
festgestellt. Diese Frage ist aufgrund einer Interessenabwägung
zu klären, bei der das – grundrechtlich geschützte – Hausrecht
des Unternehmers mit dem Interesse der Allgemeinheit und des
Handelnden an der „Kontrolltätigkeit“ abzuwägen ist.
Diese Interessenabwägung fällt
im konkreten Fall gegen den Beklagten aus: Für eine Durchbrechung des Hausrechts spricht
zwar das in der Revision ausführlich dargelegte öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Bestimmungen über den Nichtraucherschutz. Es wird zutreffen,
dass die Effektivität dieser Regelungen zumindest faktisch davon
abhängt, dass Private Anzeige erstatten und dadurch ein Einschreiten der Behörde veranlassen. Solche Anzeigen setzen aber
keine systematisch ausforschende Tätigkeit voraus; sie können
auch von „normalen“ Gästen erstattet werden, die sich – zu
Recht – über verrauchte Gasträume ärgern. Zudem steht mit dem
Lauterkeitsrecht und der damit
verbundenen Möglichkeit von
„Testkonsumationen“ (oben 3.)
ohnehin ein weiteres Mittel der
Rechtsdurchsetzung zur Verfügung. Ein zwingender Bedarf an
selbsternannten „Rauchersheriffs“ besteht daher nicht.
Damit gewinnen jene Gründe
Gewicht, die gegen das Verhalten des Beklagten sprechen.
(a) Es ist grundsätzlich nicht
wünschenswert, dass Einzelne
systematisch Aufgaben übernehmen, die an sich solche des Staates sind. Dazu gehört insbesondere die Durchsetzung öffentlichrechtlicher Vorschriften. In diesem Zusammenhang irrt der Beklagte, wenn er meint, die Überwachung der Einhaltung von
Rechtsnormen sei „außer in Polizeistaaten“ kein Privileg des
Staates, sondern liege vielfach in
privater Hand. Denn tatsächlich
nutzen gerade totalitäre Staaten
die Tätigkeit von Privatpersonen,
die ihnen als informelle Mitarbeiter Rechtsverstöße – etwa im jeweiligen Wohnblock – mitteilen
und so eine engmaschige Überwachung ermöglichen. Eine solche Vorgangsweise ist in einem
freiheitlichen Rechtsstaat nicht
angebracht. Vielmehr hat dieser
§
Bürgermeister Zeitung 10/2016
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RECHT UND GEMEINDE
die Einhaltung seiner Normen
selbst zu gewährleisten, und zwar
entweder aufgrund amtswegiger
Erhebungen, wenn er solche aufgrund des Gewichts möglicher
Verstöße für notwendig hält, oder
aufgrund von Anzeigen tatsächlich betroffener Bürger. Welchen
dieser Wege er wählt, ist eine
rechtspolitische Entscheidung,
die im Einzelfall kritisiert werden
kann, aber grundsätzlich hinzunehmen ist. Eine zusätzliche „Privatpolizei“ mag zwar im öffentlichen Raum nicht zu verhindern
sein, ein öffentliches Interesse
besteht daran aber nicht.
(b) Auch aus dem Persönlichkeitsrecht des Beklagten kann
kein Betretungsrecht abgeleitet
werden. Denn er wird nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer
bestimmten Gruppe diskriminiert
(vgl etwa § 30 GlBG), sondern
das von der Klägerin ausgesprochene Verbot gründet sich ausschließlich auf sein von ihm bewusst gesetztes Verhalten. Dieses
Verhalten sieht er subjektiv als
erforderlich an, die Klägerin
ebenso subjektiv als lästig. Unter
diesen Umständen wiegt das Interesse an der Verwirklichung
seiner Überzeugung, im Interesse
der Allgemeinheit für die Einhaltung des öffentlichen Rechts sorgen zu müssen, nicht schwer genug, um eine Durchbrechung des
grundrechtlich abgesicherten
Hausrechts und des damit parallel laufenden Grundsatzes der
Privatautonomie zu rechtfertigen.
(c) Zuletzt darf nicht übersehen
werden, dass eiferndes Vorgehen
bei der privaten Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften
ein hohes Konfliktpotential in
sich birgt. Durch eine Trennung
der Kontrahenten – hier also
durch ein Lokalverbot – kann dieses Konfliktpotential weitestgehend entschärft werden.
Die Klägerin kann sich daher
gegenüber dem Beklagten auf ihr
Hausrecht berufen. Auch andere
Abweisungsgründe liegen nicht
vor. Aus der Entgegennahme von
Reservierungen konnte der Beklagte nicht zweifelsfrei (§ 863
ABGB) ableiten, die Klägerin
würde auch für die Zukunft auf
das bereits ausgesprochene Betretungsverbot verzichten; vielmehr musste er hier mit einem
Irrtum der die Reservierung entgegennehmenden Mitarbeiter
rechnen. An der Wiederholungsgefahr ist nach dem Prozessstandpunkt des Beklagten, zu Kontrol-
len berechtigt zu sein, nicht zu
zweifeln. Denn auch nach einem
(vom Beklagten zudem nicht
näher dargestellten) Umbau des
Lokals sind Verstöße gegen Nichtraucherschutzbestimmungen
denkbar, die aufzudecken sich
der Beklagte berufen fühlen
könnte.
Aus diesen Gründen muss die
Revision des Beklagten scheitern. Die dieser Entscheidung
zugrunde liegenden Erwägungen können wie folgt zusammengefasst werden: Der Inhaber eines Gastgewerbebetriebs kann
einer Privatperson unter Berufung auf das Hausrecht das Betreten seines Lokals untersagen,
wenn diese Person das Lokal als
„Rauchersheriff“ aufgesucht hat,
um die Einhaltung der Nichtraucherschutzvorschriften zu kontrollieren und gegebenenfalls
Anzeige zu erstatten. Das gilt
auch dann, wenn die Person
Speisen und Getränke konsumiert hat, um für ihre Kontrollen
eine gewisse Zeit im Lokal bleiben zu können.
OGH 23. 4. 2014, 4 Ob 48/14h
Aus der Begründung:
Die belangte Behörde hat sich
nicht darauf gestützt und auch keine Feststellungen dazu getroffen,
dass der Beschwerdeführer nach
Hinweisen im Akt bereits Einsicht
in den gegenständlichen Verordnungsakt gehabt hat, und sie ist
auch nicht darauf eingegangen,
dass nach der Begründung des Bescheides des Bürgermeisters der
mitbeteiligten Marktgemeinde vom
29. August 2011 die begehrten Daten nicht in dem Verordnungsakt
seien. Sie begründete ihre Entscheidung vielmehr damit, dass –
unter Berufung auf die Begründung des Bescheides des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. August 2011 –
der Antrag auf Umweltinformation
allgemein nur auf die Einsicht in
die Unterlagen und Bescheide des
Umwidmungsverfahrens bezogen
sei und nicht auf Umweltinformationen im Sinne des UG.
Nun trifft es zwar zu, dass dann,
wenn sich aus dem Antrag ein Informationsbegehren ableiten lässt,
das unabhängig von einer Umweltrelevanz steht, davon ausgegangen werden kann, dass sich
der Antrag nicht auf auskunftspflichtige Umweltinformationen
bezieht. Im vorliegenden Fall geht
es aber um die Änderung eines
Flächenwidmungsplanes, und in
diesem Verfahren sind die Umweltbedingungen zu prüfen und
die Grundlagen für die Sicherung
des Umweltschutzes zu schaffen
(vgl. § 18 Abs. 3 Z 1 und 5 des
Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1994; vgl. weiters §
2 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 leg. cit.).
Es ist daher unzutreffend, dass ein
Umweltinformationsbegehren
über den Akteninhalt eines
Flächenwidmungsverfahrens sich
nicht auf auskunftspflichtige Umweltinformationen bezieht.
Zu beachten ist ferner, dass der
Beschwerdeführer allgemein Einsicht begehrt hat und nicht nur gefragt hat, ob Unterlagen an sich
vorhanden sind. Es kann daher
auch kein Zweifel bestehen, dass
sich das Begehren auf den Inhalt
des Aktes bezogen hat.
Weiter ist zu bemerken, dass
schon auf europarechtlichen
Grundlagen der Begriff der der
Auskunftspflicht unterliegenden
Umweltinformation grundsätzlich
weit zu verstehen ist, wobei im
Übrigen das UG ohnedies Geheimhaltungspflichten und Mitteilungsschranken neben Bestimmungen
über den Schutz von Geschäfts-
und Betriebsgeheimnissen vorsieht, auf die die belangte Behörde
aber nicht eingegangen ist.
Auch ausgehend davon, dass
die Änderung eines Flächenwidmungsplanes von Grünland in Betriebsbaugebiet jedenfalls als
Maßnahme im Sinne des § 13 Z 3
UG anzusehen ist, trifft es daher
insgesamt nicht zu, dass sich der
Antrag des Beschwerdeführers
nicht auf Umweltinformationen
im Sinne der §§ 13 und 15 UG bezogen hätte.
Wie sich im Übrigen aus § 16
Abs. 5 UG ergibt, kann die Umweltinformation auch durch Einsichtnahme gewährt werden. Es
verschlägt daher nichts, wenn das
Ansuchen auf „Einsicht“ gerichtet
gewesen ist, lässt sich aus ihm
doch eindeutig, wie bereits dargelegt, entnehmen, dass es dem Beschwerdeführer um Inhalte und
nicht um Formales gegangen ist.
Wenn die belangte Behörde darauf verweist, dass es im Verfahren
betreffend die Änderung von
Flächenwidmungsplänen keine
Parteistellung und kein Recht auf
Akteneinsicht gebe, ist dem entgegenzuhalten, dass es für den
Zugang zu Umweltinformationen
gemäß § 15 Abs. 1 UG keines
Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses bedarf.
Schließlich ist es gemäß § 16 Abs.
4 UG auch möglich, die Auskunft
anders als begehrt zu gewähren,
sodass der Umstand der beantragten Einsichtnahme allein die Verweigerung der Information keinesfalls rechtfertigen kann.
Die belangte Behörde hat ihre
Entscheidung ausdrücklich nicht
auf § 17 UG gestützt. Der Bürgermeister hat in seinem Bescheid
vom 29. August 2011 geltend gemacht, dass das Informationsansuchen im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 3
UG zu allgemein geblieben sei.
Dem kann aber im vorliegenden
Fall nicht beigepflichtet werden,
weil es dem Beschwerdeführer
eindeutig um die näher bezeichnete Umwidmung von Grünland
in Betriebsbaugebiet betreffend
die Firma R gegangen ist. Wenn
die belangte Behörde die Vorstellung abgewiesen hat, weil keine
Verletzung in subjektiven Rechten
des Beschwerdeführers vorgelegen sei, so kann diese Entscheidung im Ergebnis somit auch nicht
dadurch getragen werden, dass
die Gemeindebehörde ohnedies
eine Prüfung im Lichte des § 17
Abs. 1 Z 3 UG vorgenommen hat.
VwGH 8.4.2014, 2012/05/0061
§
VwGH zur Akteneinsicht in
ein Flächenwidmungsplan
– Änderungsverfahren:
Umwidmung von Grünland in Betriebsbaugebiet
Schon auf europarechtlichen
Grundlagen ist der Begriff der
der Auskunftspflicht unterliegenden Umweltinformation grund sätzlich weit zu verstehen, wobei
im Übrigen das OÖ UmweltschutzG 1996 ohnedies Geheimhaltungspflichten und Mitteilungsschranken neben Bestimmungen über den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen vorsieht.
Sachverhalt:
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde wurde der Antrag des Beschwerdeführers betreffend Einsicht in die Unterlagen und Bescheide aus dem Umwidmungsakt der Baufirma R gemäß §§ 13
bis 20 UG als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid
erhob der Beschwerdeführer eine
als Berufung bezeichnete Vorstellung. Mit dem in Beschwerde
gezogenen Bescheid wurde der
Vorstellung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben. Gegen
diesen Bescheid richtet sich die
Beschwerde an den VwGH.
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Bürgermeister Zeitung 10/2016
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Engerwitzdorf:
St. Leonhard:
Neue Mitarbeiterin
Bürgermeister dankt ab
Foto: z.Vfg.
Seit 1. Juli ist Mag.a Romana Zöbl am Gemeindeamt
Engerwitzdorf in der Abteilung Organisationsentwicklung beschäftigt. Die gebürtige Neumarkterin wohnt in
der Gemeinde Engerwitzdorf, ist verheiratet und hat
zwei kleine Kinder.
In Linz hat sie Sozialwirtschaft studiert, bisher aber
immer in technischen Bereichen gearbeitet. Als sie die
Stellenausschreibung sah, erkannte
sie die Chance, in
jenem Bereich, den
sie studiert hat zu
arbeiten.
Dazu
kommt der Luxus,
nicht nach Linz fahren zu müssen und
dem Stau zu entgehen. Die Nähe des
Arbeitsplatzes zum Wohnort erhöht auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Soweit die Kinder ihr Zeit
lassen, wandert sie gerne, liest und geht schwimmen.
Der Marktgemeinde St. Leonhard am
Hornerwald in Niederösterreich steht ein
Wechsel des Bürgermeisters bevor. Der
bisherige Ortschef Hermann Steininger
ist aus gesundheitlichen Gründen zu rückgetreten.
Hermann Steininger hat am 23. August 2016 seine Funktion als Bürgermeister des 1.100 Einwohner großen Orts
zurückgelegt. In einem offenen Brief an
die Gemeindebürger erklärt er: „Wer
sich guter Gesundheit erfreut, ist reich,
ohne es zu wissen. Wie dieses Sprichwort besagt, musste auch ich mein Wissen erweitern. Die Gesundheit ist verflogen, weshalb ich diesen Reichtum wieder suchen muss“.Ein neuer Ortschef
steht bisher noch nicht fest.
ÖVP präsentierte Amon statt McDonald als
Generalsekretär
„Ich bin kein Revoluzzer“
Christa Eichinger verstorben
Bürgermeister Zeitung 10/2016
Foto: z.Vfg.
Christa Eichinger, die Bürgermeisterin
der Gemeinde Prottes, verstarb in der
Nacht von 19. auf 20. August 2016. Erst
im Jahr davor überstand sie die Operation eines Gehirntumors und war voller
Hoffnung, nun wieder voll und ganz für
die Gemeinde da sein zu können. Doch
in den letzten Wochen wurde es ruhig
um die 61-Jährige, die Sehkraft ließ wieder nach. Einen Rückfall nach ihrer überwundenen Gehirntumor-Erkrankung dementierte sie.
Die pensionierte Landwirtin stand 18
Jahre lang an der Spitze ihrer Gemeinde.
In die Gemeindepolitik stieg sie 1995 als
Vizebürgermeisterin ein und wurde drei
Jahre darauf zu einer der jüngsten Bürgermeisterinnen Niederösterreichs gewählt. Ihre Geselligkeit, ihre ruhige, besonnene, aber wenn nötig auch direkte
Art waren nicht nur bei ihren Bürger/innen geschätzt. Sie war langjährige Besuchern der Bürgermeisterinnentreffen, wo
sie auch jungen Kolleginnen mit Rat und
Prottes:
Nach dem tragischen Ableben von
Bürgermeisterin Christa Eichinger wurde
binnen 14 Tagen Karl Demmer zum
Nachfolger in der niederösterreichischen
Gemeinde Prottes gewählt. Er fungierte
vor seinem Amtsantritt als Vizebürgermeister und wurde bei der vergangenen
Gemeinderatssitzung am 2. September
2016 mit 14 von 18 möglichen Stimmen
zum Ortschef gewählt. Als Stellvertreter
steht ihm der HAK-Lehrer Helmut Tischler in der 1.400 zählenden Marktgemeinde zur Seite.
Amon und Mitterlehner bei der Bundesparteileitungssitzung
Kurzen Prozess hat die ÖVP an ihrer Führungsspitze
gemacht und im Schnellverfahren ihren Parteimanager
ausgetauscht. Werner Amon, langjähriger Abgeordneter und ÖAAB-Vertreter, löste offiziell Peter McDonald
ab, der nicht einmal ein Jahr im Amt war. Der Wechsel
in der Partei war am Abend zuvor im Parteivorstand
überraschend fixiert worden.
Vor der Sitzung der Parteileitung am 5.9. waren sich
die Teilnehmer einig: Mit Amon übernehme ein PolitProfi die Funktion des ÖVP-Generalsekretärs, erklärte
nicht nur Bundesobmann und Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner bei seinem Eintreffen in der Parteizentrale.
McDonald bekräftigte, dass er sich Ziele und Fristen bis
Ende des Sommers gesetzt habe. Zwar sei „einiges gelungen“, insgesamt sei aber der Zeitpunkt für eine berufliche Weiterentwicklung gekommen. Es gebe zwei
konkrete Angebote sowie „eigene Ideen“.
Amon selbst will in seinem neuen Job „überraschen“,
wie er nach der Parteileitungssitzung betonte. Konkret
gehe es in seiner neuen Aufgabe darum, den Menschen
deutlich zu machen, „wofür es diese Volkspartei
braucht“. Die Bündestruktur will der neue Generalsekretär jedenfalls nicht auflösen. Parteiobmann Mitterlehner habe ihn beauftragt, die Zusammenarbeit von
Regierungsteam, Parlamentsklub und Bundespartei zu
optimieren. Es sei wichtig, dass die ÖVP ihrem Namen
gerecht werde: „Eine Partei ist kein Selbstzweck, sie ist
Mittel zum Zweck.“
Tat zur Seite stand. In ihrer Gemeinde
hat sie viele Fortschritte erzielen können:
Sie strukturierte die Wasserversorgung
um, errichtete Wohnhausanlagen, schaffte neue Siedlungsgebiete, baute einen
neuen Kindergarten, errichtete einen
Windpark und modernisierte das Dorfzentrum. Auch der Hochwasserschutz
war eines der Projekte, das in ihrer Amtszeit noch abgeschlossen werden konnten.
Demmer folgt Eichinger
Prottes:
Foto: APA (Neubauer)
Foto: z.Vfg.
30 PERSONELLES
Für den pensionierten Landesbeamten
war der Weg in die Politik nicht von vornherein gegeben. „Es war nie mein Berufswunsch Bürgermeister zu werden. Ich
bin kein Revoluzzer. Die Politik bereitet
mir allerdings große Freude und wenn
man etwas gerne macht, kann man auch
etwas bewegen“, so Bürgermeister Demmer. Soziales Engagement stand bei dem
67-Jährigen schon immer ganz oben auf
der Agenda. So hat er sich im Laufe seines Lebens als Mitglied im Niederösterreichischen ArbeitnehmerInnenbund und
in der hiesigen Pfarrgemeinde engagiert
sowie das Familien- und Beratungszentrum in Gänserndorf mitaufgebaut. In seiner bisher 16-jährigen Tätigkeit als Vizebürgermeister blickt er auf zahlreiche politische Erfolge zurück, die der Marktgemeinde Prottes zugute kamen. Dazu
zählen vor allem die Schaffung von Bauplätzen und Wohnraum sowie die Gründung des Dorfzentrums Prottes.
Begonnenes zu Ende bringen
Für seine Amtszeit als Bürgermeister
hat sich Karl Demmer weiterhin viel vorgenommen. Er möchte sich vor allem
Projekten widmen, die noch nicht abgeschlossen sind. Konzentrieren wird er
sich vorerst auf die Fertigstellung des
Kindergartens, die Errichtung einer
Nachmittagsbetreuung, die Erneuerung
der Wasserversorgung, die Sanierung
des Kanalsystems und das Schaffen von
Wohnraum. Sein oberstes Ziel ist es, mit
allen Parteien sachlich an einem Strang
zu ziehen und gemeinsam im Sinne der
Bevölkerung zu handeln.
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PERSONELLES
Tanja Marta-Cellnigg neue
Vorsitzende des SWV Wien
Referats Frauen
„Wiener Unternehmerinnen haben mit
Tanja Marta-Cellnigg eine neue, starke
Vorsitzende im SWV Wien“, freut sich
Wiens SWV-Präsident Fritz Strobl. Die
Obmann-Stellvertreterin im Landesgremium Wien des Einzelhandels mit Mode
und Freizeitartikeln plant die Akzeptanz
von Müttern als Unternehmerinnen zu
fördern:
„Ziel ist es, dass es auch für Unternehmerinnen selbstverständlich sein soll,
dass Beruf und Familie vereinbar sind“,
fordert Marta-Cellnigg.
Eine bessere Vernetzung der Wiener
Unternehmerinnen soll dabei helfen. Gemeinsam mit Frauen anderer Fraktionen
soll auch die oft geringere Entlohnung
weiblicher Geschäftsführerinnen zum
Thema gemacht werden. „Wir sind von
echter Einkommensgerechtigkeit noch
ein weites Stück entfernt – da müssen
wir auf den Tisch hauen“, so Marta-Cellnigg weiter.
Gemeinsam mit dem neuen Team der
SWV Wien-Frauen, wird sie als überzeugende Kraft die Anliegen von Unternehmerinnen energisch in der Wiener Wirtschaft vertreten.
der dieses Amt fast 17 Jahre lang ausübte, tritt damit die Nachfolge des jetzigen Verteidigungsministers Mag. Hans
Peter Doskozil an. Mag. Huber wurde
1966 in Güssing geboren. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Im
Jahr 1991 beendete er erfolgreich sein
Studium der Rechtwissenschaften. Seit
1992 arbeitete er in verschiedenen Bereichen im Land Burgenland, unter anderem als Sicherheitsbeauftragter des
Landes Burgenland im Amt der Landesregierung. Von 2000 – 2016 war er Bezirkshauptmann des Bezirkes Neusiedl
am See und Sicherheitssprecher der
burgenländischen Bezirkshauptleute.
Mag. Martin Huber dazu: „Ich freue
mich auf diese Herausforderung und
möchte mit den Polizistinnen und
Polizis ten die Themenstellungen der
nächsten Zeit bewältigen und die Polizei im Burgenland weiterentwickeln.
Das Burgenland soll weiterhin eines der
sichersten Bundesländer mit hoher Lebensqualität bleiben.“
Tirol:
Neuer Vizebürgermeister in
Gramais
Burgenland:
Mag. Martin Huber neuer
Landespolizeidirektor
Mag. Martin Huber ist seit 1. September 2016 der neue Landespolizeidirektor
des Burgenlandes. Im Rahmen des „Tages der Polizei“ erfolgte vor zahlreichen
Fest- und Ehrengästen im Kultur- und
Kongresszentrum in Eisenstadt die offizielle Amtseinführung durch Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka und Landeshauptmann Hans Niessl.
Der bisherige Behördenleiter der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See,
Landeshauptmann Hans Niessl und Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka gratulierten gemeinsam mit Landespolizeidirektor-Stv. Generalmajor Werner Fasching, M. A., und Landespolizeidirektor-Stv. Hofrat Christian Stella, M.
A., Mag. Martin Huber zu seiner neuen Funktion als Landespolizeidirektor des Burgenlandes
Foto: Bgld. Landesmedienservice
www.buergermeisterzeitung.at | de
Bezirkshauptfrau-Stv. Konrad Geisler (l.) und
Bgm. Michael Fasser (r.) geloben Vizebürgermeister Roland Scheidle (m.) an. Foto: Land Tirol
„Ich gelobe, in Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, mein Amt uneigennützig und unparteiisch auszuüben und das Wohl der
Gemeinde und ihrer Bewohner nach bestem Wissen und Können zu fördern“. Mit
diesen Worten wurde Roland Scheidle
zuletzt von Bezirkshauptfrau-Stv. Konrad
Geisler im Beisein von Bgm. Michael
Fasser als Vizebürgermeister von Gramais angelobt.
„Die Aufgaben innerhalb einer Gemeinde sind ebenso komplex wie anspruchsvoll. Tag für Tag werden politische Entscheidungen im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern
umgesetzt. Zur Wahl in dieses hohe Gemeindeamt gratuliere ich Ihnen herzlich
und freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit“, so Bezirkshauptfrau-Stv.
Geisler.
Management Buyout schafft neue
Perspektiven
Im Zuge eines Management Buyouts erwarben Mag.
Siegwald Töfferl und das Managementteam mit Irmgard Jahn, Hannes Ninaus und Siegwald Bernd Töfferl,
BSc., die Geschäftsanteile von ZIMMER. Damit setzen
diese im Rahmen der laufenden Neuausrichtung ein
Kommittment zum Unternehmen.
Um die Reorganisation der letzten Monate erfolgreich
abschließen zu können, war es wichtig, echte Mitunternehmer als Gesellschafter des Unternehmens zu finden,
die sich sowohl für die operative als auch für die Gesellschafterrolle des Unternehmens verantwortlich zeigen.
Die ZIMMER Handelsgesellschaft m.b.H. ist einer der
führenden Anbieter im Garten- und Kommunalgeschäft
in Österreich und im Rasenrobotergeschäft in Deutschland. Die neuen Eigentümer haben ausgeprägte,
langjährige Branchenerfahrung.
De facto führten sie im Team seit einiger Zeit das Unternehmen und kennen daher die Chancen: Mag. Siegwald Töfferl, seit 2006 Geschäftsführer und Gesellschafter im Unternehmen. Hannes Ninaus, seit 2001 Vertriebsleiter für den Professional Bereich. Irmgard Jahn,
seit 2010 Innendienstleiterin und COO. Siegwald Bernd
Töfferl, gelernter Betriebswirt, übernimmt nun als Mitgesellschafter die Resorts Produkt- und Marketingmanagement. Der Finanzbereich wird weiterhin von Mag.
Karl Streicher als Mitglied der Geschäftsleitung und
CFO geführt.
Herr Mag. Peter Laggner scheidet aus der Geschäftsführung aus und Mag. Siegwald Töfferl führt die Gesellschaft als Alleingeschäftsführer.
Für Mitarbeiter und Kunden ändert sich im Tagesgeschäft unmittelbar nichts. Die ZIMMER Handelsgesellschaft m.b.H. bietet weiterhin passgenaue und zuverlässige Lösungen für Sie als Kunden und Geschäftspartner in Österreich und Deutschland und wird weiterhin
in den Geschäftsfeldern Garten und Kommunal aktiv
sein.
„Wir wollen stark in konzentriertes, organisches
Wachstum und Prozesseffizienz investieren und damit
verbessern wir weiter unsere starke Marktposition“, erklärt Töfferl.
V.l.n.r.: Das Management unter Siegwald Bernd Töfferl, Bsc.,
Mag. Siegwald Töfferl, Irmgard Jahn, Hannes Ninaus, übernehmen die Geschäftsanteile an der ZIMMER Handelsgesellschaft
m.b.H. von Mag. Peter Laggner und der T.C.R. Invest GmbH
(Thomas Reiter).
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32
FACHTHEMA
New Public Management in Deutschland,
in Österreich und in der Schweiz
Von Dr. Manfred Miller
Einleitung
New Public Management (NPM) ist ein weltweites Phänomen und
Teil einer internationalen Reformbewegung, die vor allem die Implementierung privatwirtschaftlicher Managementkonzepte im öffentlichen Bereich sowie eine veränderte Steuerung der Staatsaufgaben
umfasst. Dies vor dem Hintergrund einer zunehmenden Globalisierung, einer fast überall steigenden Staatsverschuldung, einem fortschreitenden demografischen Wandel und einer wachsenden Unzufriedenheit der Bürger mit Politik und Verwaltung.
Stellschrauben für Veränderungsprozesse sind primär:
• Effizienz/ Effektivität
• Kunden- / Bürgerorientierung
• Arbeits- und Servicequalität
• Führungskompetenz
• Mitarbeiterzufriedenheit
Durch eine verbesserte Trennung von Politik und Verwaltung soll
die Steuerungsfähigkeit des politisch-administrativen Systems erhöht
werden. Die Politik als Auftraggeber soll über das „Was“ entscheiden,
die Verwaltung soll als Leistungserbringer für die selbstständige Umsetzung der Entscheidungen verantwortlich sein – das „Wie“. Dazu
werden Kontrakte geschlossen, die als Zielvorgaben fungieren. Die
Ressourcen werden dezentral verwaltet und verantwortet, Hierarchien
werden abgebaut.
Wesentlich ist auch die Umstellung von der reinen Inputorientierung
zur Outputorientierung. Statt der Zuteilung von finanziellen Mitteln
und Personal steht nun das Produkt im Vordergrund, an dem sich alle
Informations- und Entscheidungsprozesse auszurichten haben.
Trotz der relativ kritiklosen Integration privatwirtschaftlicher Steuerungselemente in das öffentliche Verwaltungssystem und teilweise erheblicher Akzeptanzprobleme sind zumindest Teilerfolge nicht zu bestreiten, vor allem in den Bereichen Kosten- und Leistungsrechnung
sowie Führung und Personalmanagement.
Deutschland
Die Einführung des NPM begann in fast allen westlichen Ländern
mit ähnlichen Instrumenten: Privatisierung, Abbau des Personalbestands, Verselbstständigung einzelner Verwaltungseinheiten, Übertragung von Managementkonzepten aus dem Privatsektor auf staatliche
Behörden. NPM wurde zum Leitbild für die Neugestaltung öffentlicher
Verwaltungen. Durch die Präsentation des Neuen Steuerungsmodells
(NSM) durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt) erfuhr die Reformdiskussion in Deutschland neuen
Schub. Das Bürokratiemodell nach Max Weber begann ab etwa 1993
nach und nach einem an betriebswirtschaftlichen Methoden ausgerichteten Führungskonzept für die (kommunale) Verwaltung zu weichen – im internationalen Vergleich relativ spät.
Bürgermeister Zeitung 10/2016
Quelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/0b/Administrative_Gliederung_Deutschlands.svg/2000px-Administrative_Gliederung_
Deutschlands.svg.png
Das Konzept war angelehnt an das Tilburger Modell. Die niederländische Stadt Tilburg hatte als eine der ersten Städte in Europa damit
begonnen, Elemente des NPM nutzbar zu machen. Die Ziele waren:
• Leistungssteigerung sowie Optimierung der Effektivität und Effizienz des Verwaltungshandelns,
• Schaffung einer politisch gesteuerten Dienstleistungskommune mit
einer nachfrage- und kundenorientierten Verwaltung,
• Leistungsanpassung entsprechend der Nachfrage und den vorhandenen Mitteln,
• Wettbewerbsfähigkeit,
• Investition in Mitarbeiter, Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit,
• Finanzielle Einsparungen.
Das Modell umfasste zunächst nur die Binnendimension mit ihrem
veränderten Verständnis des Verhältnisses von Politik und Verwaltung
(„was“ und „wie“) sowie den entsprechenden Instrumenten: politische
Kontrakte, politisches Controlling, Produktbudgets. Die Ablösung des
klassischen Bürokratiemodells war vor allem mit Verfahrens-, Organisations- und Personalinnovationen verbunden1:
Verfahrensinnovationen
- Dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung
- Outputsteuerung über Produkte
- Budgetierung
- Controlling
- Kosten- und Leistungsrechnung
- Kontraktmanagement
Organisationsinnovationen
- Konzernstruktur
- Zentraler Steuerungsdienst
- Querschnittsbereiche als Servicestellen
Personalinnovationen
- Kooperations- und Gruppenelemente
- Anreizsysteme
- Modernes Personalmanagement
- Betriebswirtschaftliches Wissen
- Ganzheitliche Arbeitszusammenhänge
Personalinnovationen berühren zumindest teilweise bereits die Außendimension des Modells, die zusammen mit der Kundenorientierung
(Qualitätsmanagent, One-Stop-Agencies) und Wettbewerbselementen
(Vermarktlichung, Privatisierung, Leistungsvergleiche) zum „erweiterten Modell“ gerechnet werden, also erst nachträglich dazu kamen.
Betrachtet man die Modernisierungsaktivitäten der deutschen Kommunen, fällt zunächst ein sehr hoher Prozentsatz von kreisfreien Städten (97,6 %), kreisangehörigen Gemeinden (91,0 %) und Landkreisen
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FACHTHEMA
(95,4 %) auf, die Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung durchgeführt haben2. Ein Ost- /Westgefälle ist dabei kaum noch erkennbar.
Deutlich geringer fällt dagegen mit 66,3 % der Anteil der Kommunen
aus, die sich an einzelnen Instrumenten des NSM orientieren. Noch
geringer ist mit nur 16,1 % der Anteil der Kommunen, die sich am
NSM als Gesamtkonzept orientieren3.
Auf die Frage nach den realisierten Kernelementen des NSM antworteten die Kommunen wie folgt4:
Österreich
Das politische System besteht neben dem Bund aus 9 Bundesländern, 80 Bezirken und ca. 2.100 Gemeinden, 15 davon mit Stadtstatut
(Stadtrecht). Die Bezirke sind Verwaltungseinheiten ohne Selbstverwaltungskompetenzen.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgliederung_Österreichs#/media/File:Verwaltungsgliederung_Österreichs.svg
Zielvereinbarungen zwischen dem Rat und der Verwaltungsspitze
sind also nur in 14,8 Prozent der Kommunen etabliert. Gegenstand sind
meist Qualitätsmerkmale, Produkte, Kosten- bzw. Leistungskennzahlen.
Die Maßnahmen zur Erhöhung der Kundenorientierung umfassen
meist
- die Erweiterung der Sprechzeiten (74,5 %),
- die Einrichtung von Bürgerämtern (in 57,5 % der Kommunen),
- die Durchführung von Kunden- bzw. Bürgerbefragungen (54,7 %),
- die Vereinfachung von Formularen,
- die Bereitstellung eines ortsnahen Angebots von Dienstleistungen
durch Dezentralisierung (40,0 %),
- die Einführung von Beschwerde- (29,9 %) und Qualitätsmanagement (13,9 %).
Positiv fällt insgesamt die Verbesserung des Serviceniveaus und der
Kundenorientierung auf, so etwa im Zusammenhang mit der Einrichtung von Bürgerämtern oder der Verkürzung von Bearbeitungszeiten.
Negativ fällt auf, dass eine vollständige Umsetzung aller Strukturelemente des NSM so gut wie nicht stattfindet, sondern nur einzelner Instrumente eingeführt werden. Konzeptionelle Schwächen wie z. B. die
völlig unrealistische Trennung von Politik und Verwaltung führen zu
einer geringen Reformakzeptanz und zu hohen Transaktionskosten.
Unbefriedigend ist schließlich die Missachtung der Besonderheiten öffentlicher Dienstleistungsproduktion, speziell der besonderen Probleme bei der Produktbildung und -definition.
Neue Herausforderungen an die Kommunen wie der demografische
Wandel, die voran schreitende Globalisierung, der Vormarsch des Internets und der sozialen Medien machen selbstverständlich auch eine
Weiterentwicklung des NSM unabdingbar – bis hin zu einem geänderten Selbstverständnis einer partizipativen, kooperativen und vernetzten Bürgerkommune. Die entscheidenden Schritte sind jedoch getan:
wirtschaftliches Denken auch in der Verwaltung und die Abkehr von
rein hierarchischen Strukturen haben entscheidende Perspektiven eröffnet, die es nun zu nutzen gilt.
1
2
3
4
5
6
Bogumil, Jörg/Grohs, Stephan/Kuhlmann, Sabine/Ohm, Anna: Zehn Jahre Neues Steuerungsmodell. Eine Bilanz kommunaler Verwaltungsmodernisierung,
Berlin, 2008, S. 53.
Umfrage „10 Jahre NSM“, n = 870. Quelle: Bogumil, Jörg/Grohs, Stephan/Kuhlmann, Sabine/Ohm, Anna: Zehn Jahre Neues Steuerungsmodell. Eine Bilanz
kommunaler Verwaltungsmodernisierung, Berlin, 2008, S. 40.
Ebd.
Ebd.
http://www.staedtebund.gv.at/oegz/oegz-beitraege/jahresarchiv/details/artikel/new-public-management-in-oesterreichischen-staedten.html
https://www.hertie-school.org/fileadmin/images/Downloads/Hammerschmid_
Event_Contrast/Fokusstudie_2014_final.pdf
www.buergermeisterzeitung.at | de
Österreichs Städte und Gemeinden hatten es in der Vergangenheit
bei der Einführung des NSM nicht besonders eilig. Immerhin hatten
drei Viertel der Städte 2009 die Kosten- und Leistungsrechnung sowie
Controlling eingeführt, 60 Prozent der größeren Städte führen Kostenvergleiche eigener Leistungen mit privaten Anbietern durch. Die Festlegung von Produkten und Kennzahlen ist überwiegend noch in der
Umsetzung begriffen, Zielvereinbarungen stehen erst am Anfang der
Realisierung. Nur 26 Prozent der Gemeinden arbeiten nach einer Umfrage neben den eher traditionellen Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung gegen-wärtig an einer grundlegenden Erneuerung der
Verwaltung z. B. nach den Grundsätzen des NPM5.
Ähnlich wie in der Schweiz spricht man in Österreich von der „Wirkungsorientierten Verwaltungssteuerung“, wenn man die alpenländische Variante des NPM meint. Dessen Start erfolgte erst sehr spät, im
Grunde erst 2013 mit der 2. Etappe der Haushaltsrechtsreform. Großen
Anteil daran hat die von der Hertie School of Governance im Auftrag
des Bundeskanzleramtes durchgeführte Fokusstudie „Einführung der
wirkungsorientierten Verwaltungsteuerung“ (2014)6.
Laut dieser Studie wird der potenzielle Nutzen einer Wirkungsorientierung in der österreichischen Bundesverwaltung überwiegend
hoch oder sehr hoch eingeschätzt, der bisher realisierte Nutzen dagegen gering oder sehr gering. Zwischen Anspruch und Realität klafft
also eine erhebliche Lücke. Auch der versprochene Handlungsspielraum bei der Steuerung des eigenen Ressorts ist für die meisten Befragten kaum wahrnehmbar, ebenfalls nicht die versprochene Verknüpfung von Wirkungszielen und Budgetsteuerung. Ein zentraler
Kritikpunkt ist der mit der wirkungsorientierten Steuerung verbundene Arbeitsaufwand, der überwiegend als eher hoch oder sogar sehr
hoch beurteilt wird. Gleichzeitig wird der Informationsstand im Ressort zur Wirkungsorientierung überwiegend als ausreichend oder
eher hoch bezeichnet.
Quelle:
https://www.oeffentlicherdienst.gv.at/wirkungsorientierte_verwaltung/steuerung/index.html
Bürgermeister Zeitung 10/2016
33
BZ0516_MILLER_NewPublicManagement_D-A-CH_change 15.09.16 15:33 Seite 34
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FACHTHEMA
Die Grafik stellt das Modell der wirkungsorientierten Verwaltungssteuerung stark vereinfacht dar. Ausgangspunkt der Überlegungen ist
immer ein von der Politik festgelegter, zukünftig zu erreichender Zustand in der Gesellschaft, welcher sich auf eine Wirkung (Outcome) (1)
staatlichen Handelns bezieht. Die Politik erteilt daraufhin der Verwaltung Vorgaben in Form von Wirkungszielen (2).
Nun liegt es an der Verwaltung, die von der Politik vorgegebenen
Wirkungsziele durch Maßnahmen (Output) (3) umzusetzen. Die Verknüpfung von Wirkungen und Maßnahmen erfolgt dabei auf der Basis
identifizierter Ursache-Wirkungsbeziehungen. Diese Kausalzusammenhänge sind nicht immer eindeutig und werden zusätzlich von anderen Einflüssen (4) wie etwa Veränderungen im Umfeld oder Wirkungen anderer Maßnahmen mitbestimmt.
Bevor die Maßnahmen umgesetzt werden, müssen die hierfür notwendigen Ressourcen (Input) (5) ermittelt und bereitgestellt werden.
Der Ressourcenbegriff ist dabei umfassend zu interpretieren. Beispiele
sind etwa die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Personal, Finanzmittel, Sachmittel, Information und Infrastruktur.
Schließlich folgt der Prozess der Leistungserstellung (6). Dieser umfasst sämtliche Prozessfaktoren sowie alle Verwaltungstätigkeiten, mittels derer Input in Output umgewandelt wird. Die Leistungserstellung
kann sowohl innerhalb der Verwaltung als auch durch externe Dritte
erfolgen.
Die Maßstäbe der wirkungsorientierten Verwaltung sind die Effektivität und die Effizienz.
Effektivität (7) bedeutet „die richtigen Dinge tun“ und gibt Auskunft
über den Grad der Zielerreichung. Effektivität liegt dann vor, wenn
vorgegebene Wirkungen mit den festgelegten Maßnahmen erreicht
werden.
Effizienz (8) hingegen bedeutet „die Dinge richtig tun“ und beschreibt das Verhältnis von Output zu Input. Effizienz ist dann erreicht,
wenn vorgegebene Wirkungen mit dem kleinstmöglichen Ressourceneinsatz erzielt werden.
Bereits in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden in einigen
Bundesländern Gemeindereformen durchgeführt, bei denen vielfach
Gemeinden zusammengelegt wurden. Die Gemeinden erhielten meist
den Namen der größten Katastralgemeinde, aber auch neue Gemeindenamen entstanden. Die Katastralgemeinden behielten meist ihre alten Namen. Diese Zusammenlegungen sind aber immer wieder auf
Widerstand in der Bevölkerung gestoßen, weil die Bevölkerungsstrukturen nicht zusammen passten oder manche Katastralgemeinden sich
benachteiligt fühlten. So wurden manche zusammengelegten Gemeinden auch nach Jahrzehnten wieder geteilt. Es gibt auch nach wie vor
Kleinstgemeinden mit weniger als 100 Einwohnern.
In der Steiermark hat sich die Landesregierung 2011 dazu bekannt,
im Zuge einer Verwaltungsreform die Zahl der Bezirke und der Gemeinden beträchtlich zu reduzieren. Auslöser dieser Bestrebungen war
die hohe Verschuldung des Bundeslandes und die daher bestehende
Notwendigkeit, wesentliche Einsparungen im Verwaltungssektor zu
Stande zu bringen. Die Zusammenlegung der Bezirke erfolgte 2012,
die der Gemeinden wurde 2015 wirksam.
Zu Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2010 hatte die Steiermark
542 Gemeinden und damit im Vergleich zu allen anderen Bundesländern die kleinteiligste Gemeindestruktur. Seit dem 1. Jänner 2015 sind
es 287 Gemeinden. Die durchschnittliche Einwohnerzahl je Gemeinde
hat sich durch die Reform von 1.754 (Stand 2010) auf 3.293 erhöht. Der
österreichweite Durchschnitt liegt bei 2.840 Einwohner pro Gemeinde.
Zu Beginn dieser Legislaturperiode lagen noch 32 Prozent aller österreichischen Gemeinden unter 1.000 Einwohner in der Steiermark. 2015
hat sich dieser Anteil auf 3,6 Prozent verringert7.
7
8
9
http://www.gemeindestrukturreform.steiermark.at; vgl. auch
https://www.bmf.gv.at/budget/finanzbeziehungen-zu-laendern-und-gemeinden/Gemeindestruktur_und_Gemeindekooperation(1).pdf?5i7za3
vgl. http://www.olev.de/f/flag.htm, http://www.flag.admin.ch/d/themen/1-12umsetzung_ch.php
Vgl. Lienhard, Andreas / Ritz, Adrian / Steiner, Reto / Ladner, Andreas: 10
Jahre New Public Management in der Schweiz. Bilanz, Irrtümer und Erfolgsfaktoren. 1. Auflage. Bern u. a., 2005.
Bürgermeister Zeitung 10/2016
Schweiz
Die Schweiz ist mit 26 Kantonen neben Deutschland und Österreich
eines der wenigen föderalen Systeme in Europa. Es zeichnet sich
durch einen hohen Grad an Bürgernähe und eine ausgeprägte politische Mitbestimmung sowie durch bemerkenswerte politische Wettbewerbschancen aus. Die rund 2.900 Gemeinden verfügen über einen
vergleichsweise großen eigenständigen Wirkungskreis. Nachteilig ist
die häufig anzutreffende Doppelzuständigkeit von Behörden auf allen
Ebenen. Besonders auf der kommunalen Ebene ist die Verwaltung zu
kleinteilig organisiert und ist daher wenig spezialisiert, für Reformen
fehlen häufig die Ressourcen.
Der Bund darf in der Schweiz nur Aufgaben übernehmen, die ihm
ausdrücklich durch die Bundesverfassung übertragen sind; alle übrigen staatlichen Aufgaben werden von den Kantonen geregelt und in
den Kantonsverfassungen teilweise an die Gemeinden delegiert. Da
für Verfassungsänderungen das Ständemehr (Mehrheit der Kantone)
nötig ist, können den Kantonen nur Kompetenzen entzogen werden
oder zusätzlich übertragen werden, wenn nebst der Mehrheit der
Stimmbürger auch die Mehrheit der Kantone zustimmt.
Der Bund ist vollständig oder weitgehend zuständig für die Gesetzgebung über:
- Außenpolitik, Außenwirtschaft,
- Zivil- und Strafrecht, Obligationenrecht (daneben kantonale Residualrechte),
- Arbeitsrecht und Berufsbildung,
- Gesundheitswesen (teilweise),
- Krankenversicherung und andere Sozialversicherungen,
- Währungspolitik, Mehrwertsteuer und Zölle,
- Messwesen,
- Bankenrecht,
- Energie,
- Radio und Fernsehen,
- Verkehrsrecht,
- Nationale Infrastruktur (Landesteile verbindendes Eisenbahnnetz,
Autobahnen),
- Armee.
Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:KARTE_schweiz_verwaltungsgliederung.png
Die Reformentwicklung war ursprünglich stark durch Vorbilder aus
dem Ausland geprägt. Mit der „wirkungsorientierten Verwaltungsführung“ konnte sich indes eine eigenständige Variante des NPM
entwickeln. Wie diese Bezeichnung bereits andeutet, liegt der
Schwerpunkt dieser Steuerungsvariante auf den Wirkungen des
(staatlichen) Handelns. Eine Konkretisierung der Steuerungsvorgaben erfolgt durch Leistungs- und Wirkungsziele, die in Form von
Leis tungsaufträgen gebündelt werden. Dabei ist die Finanzierung
konsequent mit der Leistungs- bzw. Wirkungsseite verknüpft. Die
Rollen von Parlament, Regierung und Verwaltung sind klar definiert,
BZ0516_MILLER_NewPublicManagement_D-A-CH_change 15.09.16 15:34 Seite 35
FACHTHEMA
die Verantwortung ist entsprechend delegiert, die Kunden bzw.
Adressaten sind ausreichend beteiligt.
Die beiden wichtigsten Steuerungsinstrumente sind Leistungsauftrag und Globalbudget. Unter einem Globalbudget wird ein vom Parlament pauschal für ein Haushaltsjahr vorgegebenes Budget zur Erbringung der vereinbarten Leistungsziele verstanden, das von dem jeweiligen Verantwortlichen weitgehend frei bewirtschaftet wird. Leistungsaufträge sind sämtliche Aufträge, Kontrakte oder Vereinbarungen, die
die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zwischen Regierung und Parlament, Departementen und Ämtern bzw. Dritten regeln. Sie enthalten eine Umschreibung, welche Leistungen zu welchen
Kosten bestellt, eingekauft oder erstellt werden sollen. International
bekannt geworden ist dies als Projekt „Führen mit Leistungsauftrag
und Globalbudget – FLAG“8.
Nach dem Start der ersten größeren Projekte in den Kantonen Bern
und Luzern sowie einigen Städten Anfang der 90 er Jahre wurde FLAG
ab dem Jahr 2000 in den meisten Kantonen eingeführt, nicht jedoch in
etlichen Städten9. Für die Bundesverwaltung gibt es mit Art. 170 der
Bundesverfassung aus dem Jahr 1999 eine Verpflichtung zur Überprüfung der Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit. Viele Bereiche der Verwaltung sind inzwischen erfasst: u. a. Swissmint, die Nationalbibliothek,
das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, das Bundesamt für Straßen.
Bei so viel Erfolg darf Kritik freilich nicht fehlen. Befürchtet wird ein
Kohärenzverlust der Gesamtverwaltung, in Teilbereichen mehr Bürokratie und ein gestiegener Leistungsdruck beim Personal. Insgesamt
scheint jedoch der notwendige Kulturwandel beim Personal angekommen zu sein. Die positiven Effekte von FLAG überwiegen: Es konnten
Transparenzgewinne erzielt werden, die Kundenorientierung und
Kundenzufriedenheit konnten gesteigert werden.
Auf der kommunalen Ebene tobt derzeit ein heftiger Glaubenskampf
über Sinn und Unsinn von Gemeindefusionen. Da mehr als die Hälfte
der Gemeinden weniger als 1.000 Einwohner hat, ist dort die Ausgangsposition in der Tat eine andere als in den großen Städten und
Kantonen, wo das größte Potenzial für die Modernisierung liegt.
te und Themen
Die Sammelgebie
Umfang
n
Russische Münze
5:
1700–1917 · Teil
881)
Alexander II. (1855-1
Die Münzen und
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z sowie
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Teil 7: Corvey, Bistum
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Grundzüge der Alt
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Geld und
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Geldschränke, Tresore
Tresoranlagen und
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Literatur
Bogumil, Jörg/Grohs, Stephan/Kuhlmann, Sabine/Ohm, Anna: Zehn
Jahre Neues Steuerungsmodell. Eine Bilanz kommunaler Verwaltungsmodernisierung, Berlin, 2008.
Bundeskanzleramt Österreich: Einführung der wirkungsorientierten
Verwaltungssteuerung. Erfolge – Potentiale – Perspektiven. Wien 2014.
Heimgartner, Martin / Dietrich, Andreas: Wirkungsorientierte Verwaltungsführung in den Schweizer Kantonen – Gegenwärtiger Stand,
Eidgenössisches Finandepartement, Eidgenössische Finanzverwaltung,
Abteilung Ausgabenpolitik, Programm FLAG, Bern, 2008.
Hunziker, Alexander W.: Prozessorganisation in der öffentlichen
Verwaltung. New Public Management und Business Reengineering in
der schweizerischen Bundesverwaltung. Schriftenreihe des Instituts für
betriebswirtschaftliche Forschung an der Universität Zürich, Band 86.
Bern u. a., 1999.
Lienhard, Andreas, Andreas Ritz, Reto Steiner, Andreas Ladner
(Hrsg.): 10 Jahre New Public Management in der Schweiz. Bilanz, Irrtümer und Erfolgsfaktoren, Bern, 2005.
Mastronardi, Philippe / Schedler, Kuno: New Public Management in
Staat und Recht. Ein Diskurs. Mit einem Kommentar von Daniel Brühlmeier und einem Nachwort von Daniel Kettiger. 2. Auflage. Bern u. a.,
2004.
Schedler, Kuno / Proeller, Isabella: New Public Management. 5. Auflage. Bern u. a., 2011.
Schedler, Kuno: Wirkungsorientierte Verwaltungsführung: Begriffe
und aktueller Stand der Entwicklung. In: Pulitano, Donatella: New Public Management. Bern u. a., 2000, S. 33-47.
Thom, Norbert / Ritz, Adrian: Public Management. Innovative Konzepte zur Führung im öffentlichen Sektor. 1. Auflage. Wiesbaden,
2000.
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von staatlichem System und lokaler Lebenswelt, Wien: Böhlau, 2000.
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Bürgermeister Zeitung 10/2016
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BURGENLAND | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
Neusiedl am See feiert
90 Jahr-Jubiläum
Mit einem Festakt in Anwesen-
heit von Landeshauptmann Hans
Niessl, Wirtschaftslandesrat
MMag. Alexander Petschnig, Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf,
Bürgermeister Kurt Lentsch und
Vizebürgermeisterin Elisabeth
Böhm sowie zahlreicher Ehrenund Festgäste feierte Neusiedl am
See am 29. August 2016 das 90Jahr-Jubiläum der Stadterhebung.
Im Rahmen der Feier wurde Neusiedl offiziell das Gemeindewappen verliehen.
„Die erfolgreiche Entwicklung
unseres Heimatlandes spiegelt
sich beispielhaft in Gemeinden
wie Neusiedl am See wider. Der
Gemeindewappen offiziell verliehen: LR MMag. Alexander Petschnig, Vizebgm.in
Elisabeth Böhm, LRin Mag.a Astrid Eisenkopf, Bgm. Kurt Lentsch, LH Hans
Niessl, LtAbg. Manfred Haidinger
Foto: Bgld. Landesmedienservice
Mehr Sicherheit für Kinder auf Schulwegen
Eine verstärkte Schulwegsicherung für die ersten vier Schulwochen
ordnete Sicherheitsreferent Landeshauptmannstellvertreter Johann
Tschürtz an. Mit Schulbeginn im September steigt auch wieder die
Unfallgefahr. Jedes Jahr verunglücken über 4.000 Kinder im Alter
zwischen 6 und 15 Jahren auf Österreichs Straßen – 500 von ihnen
auf dem Schulweg. Das liege unter
anderem daran, dass Kinder im
Straßenverkehr in ihrer Erfahrung
und ihrem Verhalten überschätzt
werden. Mit dem bevorstehenden
Schulstart stehen wieder viele Kinder vor der Herausforderung, sich
erstmals ohne Begleitung im
Straßenverkehr sicher bewegen zu
müssen.
Das Hauptaugenmerk der behördlichen Verkehrsüberwachung ist auf
die Sicherheit der Schulkinder auf
dem Schulweg zu richten. Während
der ersten vier Schulwochen ist deshalb die Schulwegsicherung durch
die Exekutive in verstärktem Umfang durchzuführen.
Unter anderem sollen Organe der
Straßenaufsicht im Einvernehmen
Bürgermeister Zeitung 10/2016
Wirtschaftsraum Neusiedl – Parndorf war in den letzten Jahren Motor des wirtschaftlichen Aufstiegs.
Neusiedl ist aber auch ein wichtiges touristisches Zentrum und
eine beliebte Schul- und Einkaufsstadt, die ihren Bewohnerinnen
und Bewohnern höchste Lebensqualität bietet. Ich gratuliere Neusiedl sehr herzlich zum 90 JahrJubiläum“, sagte Niessl in seiner
Ansprache.
Burgenlands Gemeinden
auf solidem finanziellen
Fundament
Die Gemeindefinanzstatistik
2015, die vor Kurzem präsentiert
wurde, weist für die burgenländischen Gemeinden eine positive
Entwicklung der Finanzgebarung
aus. Der öffentliche Schuldenstand konnte weiter verringert,
die Investitionen konnten gesteigert und eine höhere freie Finanzspitze – der finanzielle Spielraum
in einem Haushaltsjahr – erwirtschaftet werden. Derzeit läuft in
den Gemeinden die Umstellung
von der Kameralistik auf die Doppik; diese soll die Haushaltsführung moderner und transparenter machen und künftig eine
gesamthafte Darstellung des Gemeindehaushalts samt ausgegliederter Gesellschaften gewährleisten. Demnach stehen Gesamteinnahmen aller 171 burgenländi-
schen Gemeinden von rund 646
Mio. Euro Gesamtausgaben von
rund 563 Mio. Euro gegenüber.
92 Mio. Euro standen für Investitionen in Infrastrukturprojekte
zur Verfügung - um 7 Mio. mehr
als 2014. Ein Drittel davon fällt
auf den Bildungs- und Sozialbereich (z.B. Schulen, Kindergärten,
Angebote der Freizeitgestaltung),
zwei Drittel wurden für die Daseinsvorsorge (Straßenbau, Müllund Abwasserentsorgung, Wasserversorgungsnetz, Hochwasserschutz usw.) aufgewendet.
Der Schuldenstand konnte von
313,1 Mio. Euro im Haushaltsjahr
2014 auf 312,3 Mio. Euro verringert werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich damit auf
1.086 Euro. Auch die von den Gemeinden übernommenen Haftungen sind im Vergleich zum Vorjahr um knapp 2 Mio. Euro auf
rund 196 Mio. Euro gesunken. Positiv entwickelt hat sich auch die
freie Finanzspitze, der finanzielle
Spielraum in einem Haushaltsjahr. Dieser betrug mit 46 Mio.
Euro um 5 Mio. mehr als 2014.
Um die Haushaltsführung der
Gemeinden, die aktuell als Einnahmen- Ausgabenrechnung erfolgt, moderner und transparenter zu gestalten, wird derzeit auf
die Doppik umgestellt, wie sie in
der Wirtschaft üblich ist. 2019 soll
die Umstellung abgeschlossen
sein.
mit den Schulbehörden den jeweils sichersten Weg zur Schule festlegen. Schulkinder – vor allem der unteren Schulklassen – sollen über
die Bedeutung der für sie wichtigen Straßenverkehrszeichen, Armzeichen der Verkehrsposten, Lichtzeichen sowie über das richtige
Verhalten der Fußgänger im Straßenverkehr insbesondere beim
Überqueren der Fahrbahn unterrichtet werden. Bei besonders frequentierten Haltestellen soll eine Überwachung durch Organe der
Straßenaufsicht eingerichtet werden.
Schulkinder sollen über ein von ihnen gesetztes Fehlverhalten im
Straßenverkehr nach Möglichkeit an
Ort und Stelle aufgeklärt werden.
Die Eltern sollen darauf aufmerksam
gemacht werden, Kinder so rechtzeitig in die Schule zu schicken, dass
sie den Schulweg ohne besondere
Eile und unter Beachtung der
Straßenverkehrsregeln zurücklegen
können. Verkehrsunterweisungen
für Rad fahrende Schulkinder sowie
die Ausbildung und Heranziehung
von Schülerlotsen sind weitere wichtige Punkte im Sicherheitspaket.
Sicher über die Straße: LH-Stv. Johann
Tschürtz mit Barbara Koglbauer, ihrem
Sohn Kjartan und Tochter Élin
Foto: Landesmedienservice Burgenland
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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | KÄRNTEN
Klagenfurter Friedhöfe:
Diebstähle und Vandalismus
„In der heutigen Zeit ist scheinbar einigen Menschen gar nichts
mehr heilig“, fasst Vizebürgermeister Christian Scheider als zuständiger Referent die Situation
auf den Klagenfurter Friedhöfen
zusammen.
Auf den Friedhöfen Annabichl
und Viktring mussten im letzten
Jahr Schäden von über 60.000
Euro verzeichnet werden. Die Täter haben unter anderem über 60
Meter Kupferabdeckungen von
den Urnenwänden gerissen und
abtransportiert. Es dürfte sich um
eine spezialisierte Bande handeln. Die Reparaturarbeiten werden nun mit Alu durchgeführt.
Das sind aber nicht die einzigen Sorgen, die Friedhofsreferent
und Friedhofsverwaltung beschäftigen.
Am Friedhof St. Ruprecht gibt
es in den WC-Anlagen weiter
Verwüstungen und Drogenmissbrauch. Die extra montierten
Blaulichtlampen (dieses Licht verhindert, dass Süchtige die Venen
für den Einstich finden) wurden
abgerissen, Fenster zerstört, Toiletten unbrauchbar gemacht.
Und der Friedhof St. Ruprecht
ist auch ein Hotspot für Bettlerbanden geworden. „Diese belästigen aggressiv und sogar auch
direkt während Begräbnissen
Friedhofsbesucher und Trauernde“, schildern Vzbgm. Christian
Scheider und der Leiter der städtischen Friedhofsverwaltung Ing.
Hans Jürgen Melcher die Vorkommnisse.
Der Friedhofsreferent kündigt
ein Krisengespräch mit allen relevanten Organisationen, allen voran Polizei, Ordnungsamt und
Bergwacht an. Mit diesen gemeinsam soll nun rasch ein Konzept, ein Plan erarbeitet werden.
„Damit die Menschen die Gedenkstätten wieder in Ruhe aufsuchen können und man die
Diebstähle hintanhalten kann“,
so Scheider. Er wünscht sich dafür
eine personelle Aufstockung des
Ordnungsamtes und eine finanzielle Absicherung im Budget für
Vorsorgemaßnahmen.
Betroffen sind auch die Grünanlagen vor den Friedhöfen – hier
wird sogar übernachtet.
Foto: LPD/Hoeher Oskar
Neues Fahrzeug für die FF Kellerberg
Nicht nur in Ernstfällen und Bewerben, sondern auch wenn es darum
geht, ein neues Fahrzeug zu bekommen, zeigen die Kameraden der
FF Kellerberg gerne Einsatz. Fleißiges Sammeln und Sparen machte
sich bezahlt – dank finanzieller Unterstützung von Seiten des Landes
sowie der Gemeinde nahmen die Kellerberger Blauröcke am 28. August den Schlüssel zum neuen
LFA aus den Händen von LH
Peter Kaiser und Bürgermeister
Hermann Moser entgegen.
Nach dem Empfang zahlreicher
Gastwehren und Ehrengäste
und der Segnung wurde die
Neuanschaffung beim Frühschoppen mit der Gemeindetrachtenmusikkapelle Weißenstein gebührend gefeiert. Der
Reinerlös der Veranstaltung
diente natürlich der Finanzierung des Wagens.
Kurz, deutlich und spendabel
zu sein – so sah Kaiser seine
Aufgabe als Landesfeuerwehrreferent angesichts der Temperaturen. Er verwies auf die vielen Erfolge der FF Kellerberg
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Erste Ganztagsschule in
Villach:
Abwechselnd Unterricht
und Freizeit
In der Neuen Mittelschule Völkendorf wird im kommenden
Schuljahr erstmals in Villach in
einer Klasse die sogenannte
Ganztagsschule angeboten.
22 zehnjährige Schülerinnen
und Schüler werden im Schuljahr 2016/17 in der NMS Völkendorf gemeinsam in einer
Klasse eine Ganztagsschule besuchen. „Dabei handelt es sich
um die sogenannte verschränkte
Form, in der sich Unterricht und
Freizeit abwechseln. Das ist ein
Modell, das laut Bildungsforschern dem Lernrhythmus der
Kinder besonders zusagt“, sagt
Schulreferentin Vizebürgermeisterin Mag.a Gerda Sandriesser
und sie erklärt: „In freien Lernstunden erledigen die Schülerinnen und Schüler ihre Hausübungen in der Schule und werden
dabei von Pädagogen der Schule unterstützt. Die restliche Zeit
sollen sich die Kinder durch
Spiel und Spaß erholen.“
Von der Essensauswahl über
die Lernzeit bis zu den Sportund Freizeitangeboten sorgt die
Schuldirektion für ein qualitativ
hochwertiges Angebot. Kooperationen mit privaten Sport-,
Kunst- oder Kulturvereinen sind
erwünscht und werden vom
Bund finanziell gefördert. In der
NMS Völkendorf stellt die verschränkte Form eine Ergänzung
zur herkömmlichen Ganztagesbetreuung mit getrenntem Unterrichtsteil vormittags und
Lern/Freizeit nachmittags dar.
Die Kosten bleiben für die Eltern
gleich.
Voraussetzung für die verschränkte Ganztagesbetreuung
war das Einverständnis von zwei
Dritteln der Eltern einer Klasse
und der betroffenen Pädagoginnen und Pädagogen, dass die
Kinder während der Woche bis
mindestens 16 Uhr in der Schule
bleiben. Der Tagesablauf besteht aus inhaltlich und organisatorisch abgestimmten Lern-,
Ruhe-, Spiel-, Förder- und Essenszeiten. Nach 16 Uhr wird
nicht mehr gelernt. „Ich sehe es
als gesellschaftliche Notwendigkeit, eine Ganztagesbetreuung
in der Schule anzubieten. Es
wird sich zeigen, dass Schule
mehr sein kann als ein Ort, an
dem nur gelernt und benotet
wird. Es entsteht gemeinsamer
Lebensraum, in dem die Begabungen und Interessen der Kinder gezielter gefördert werden
können. Ihr Selbstvertrauen wird
gestärkt und Integration unterstützt“, betont Schulreferentin
Mag.a Sandriesser.
und betonte: „Ich bin heute bei der einzigen Feuerwehr, die sowohl
Landesmeistertitel bei den normalen Bewerben als auch in den Jugendbewerben erreicht hat.“ Für die bereits geleisteten Stunden
sprach Kaiser den Kameraden ein „Danke“ aus, verbunden mit dem
„Bitte“ um zukünftiges Engagement.
Der Wunsch nach einem neuen Löschfahrzeug bestand laut Kommandant Christian Katholnig bereits seit 2011. Rund 198.000 Euro kostete das LFA, das die Kameraden künftig sicher und schnell
zu ihren Einsätzen bringen soll.
„Wir legen großen Wert auf die
Ausbildung unserer Jugendfeuerwehr. Da gehört eine ordentliche Ausrüstung natürlich dazu“, erklärte Katholnig den Beweggrund für die Anschaffung,
die natürlich auch den neuesten
Sicherheitsstandards entspricht.
Fahrzeugsegnung FF Kellerberg: LH
Peter Kaiser mit den Patinnen Barbara Scheidenberger, Sandra Katholnig, Alexandra Staber, Maria
Auer, Birgit Schatzmayr sowie Kommandant Christian Katholnig, LBD
Josef Meschik und Libert Pekoll.
Bürgermeister Zeitung 10/2016
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NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
den Kasematten, geeinigt. Der
Kaufpreis beträgt 400 Euro netto
pro Quadratmeter, also insgesamt 2.588.640 Euro brutto. Als
Franchise Partner für die Hotelanlage konnte Hilton gefunden
werden. Geplant ist die Etablierung eines Hilton Garden Inn
Hotels, welches ein Vier-SterneHotel-Level repräsentiert.
„Die Entscheidung für den
Standort Wiener Neustadt basierte auf mehreren positiven
wirtschaftlichen und standortspezifischen Faktoren. Aber
vor allem auch darauf, dass uns
seitens der Politik ein glaubhaftes Konzept hinsichtlich der
zukünftigen Entwicklung der
Stadt Wiener Neustadt aufgezeigt wurde. Darin enthalten
sind unter anderem auch Bestre-
Wiener Neustadt
bekommt InnenstadtHotel im Stadtpark
Seit über zehn Jahren laufen
Bestrebungen der Stadt Wiener
Neustadt, ein Innenstadt-Hotel
zu realisieren. In der Vergangenheit waren dutzende Versuche gescheitert. Unmittelbar
nach Antritt der Bunten Stadtregierung wurde ecoplus, die Wirtschaftsagentur des Landes, mit
einer Investoren- und Betreibersuche beauftragt. Zehn Betreiber und drei Investoren konnten
für das Projekt gewonnen werden. Nach zahlreichen Sondierungsrunden hat sich die KescoHotel GmbH rund um DI Eugen
Utow und Johann Habeler mit
der Stadt Wiener Neustadt auf
den Kauf von Grundstücken im
Stadtpark, in unmittelbarer
Nähe zu den Tennisplätzen und
V.l.n.r.: Tourismus-Stadtrat Franz Piribauer, MSc, Johann Habeler (Kesco-Hotel
GmbH), Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger, DI Eugen Utow (Kesco-Hotel
GmbH) und Architekt DI Franz Kaltenbacher zeigen, wie das Hotel aussehen
wird.
Foto: Stadt Wiener Neustadt/Weller
NHM-Forscher bargen „sensationellen“ Ur-MammutFund in NÖ
Im Zuge von Vorarbeiten für den Bau der A5 im Bezirk Mistelbach
stießen Experten der Geologischen Bundesanstalt
Mitte August auf Überreste
eines Mammuts. Paläontologen des Naturhistorischen
Museums Wien bargen die
beiden mächtigen Stoßzähne und einige Wirbelknochen in einer Notgrabung.
Auch ob seines hohen Alters sei der Fund „ziemlich
sensationell“, sagte NHMForscher Oleg Mandic der
APA.
Mammut-Überreste aus
dem Pleistozän (vor 2,6 Mio.
bis etwa 12.000 Jahren) seien vor allem in Löss-Ablagerungen in Niederösterreich zwar relativ häufig,
„in dieser Qualität sind
Funde aber sehr rar. Vor allem die beiden zweieinhalb
Bürgermeister Zeitung 10/2016
bungen und Maßnahmen, die
Stadt Wiener Neustadt nicht nur
als Wirtschaftsstandort sondern
auch als Kultur- und Tourismusregion auszubauen und zu bewerben. Diese Zielsetzungen
gepaart mit der 2019 stattfindenden Landesausstellung werden daher weitere positive Faktoren für einen erfolgreichen
Geschäftsverlauf unserer geplanten Hotelanlage sein“, betonten Investor DI Eugen Utow
und Geschäftsführer Johann Habeler.
Als Architekt wurde DI Franz
Kaltenbacher beauftragt. Seine
Planungen sind mit dem Bauamt
der Stadt in Abstimmung und
befinden sich bereits in der Zielgeraden. Geplant ist ein sechsstöckiger Hotelkomplex auf
6.407 m² Bruttogeschoßfläche
mit 130 Zimmern, wovon fünf
behindertengerecht angelegt
sind, um insbesondere Patientinnen und Patienten von MedAustron entsprechende Fazilitäten
anbieten zu können. Darüber
hinaus wird das Hotel über ein
Restaurant, eine Bar, einen Fitnessbereich und insbesondere
über vier multifunktionale Meeting-Räume verfügen. Der Baubeginn ist für Anfang 2017 geplant, sodass die Hotelanlage
rechtzeitig vor Beginn der Landesausstellung in Betrieb gehen
wird.
Meter großen Stoßzähne sind eine Seltenheit“, sagte Mandic. Das
Team der Geologisch-Paläontologischen Abteilung des NHM geht
davon aus, dass die Überreste ungefähr eine Million Jahre alt sind,
und damit aus dem Alt-Pleistozän stammen. Das lasse sich gut abschätzen, weil an der Fundstelle nahe der Marktgemeinde Bullendorf aufgrund der Bauarbeiten die
geologischen Schichten gerade gut einsehbar sind.
Da sich die Ablagerungen
aus längst vergangenen
Zeiten gerade so lesbar präsentieren, waren die Experten der Geologischen Bundesanstalt vor Ort. Dem
Team war schnell klar, dass
man es in einer Böschung
mit Knochen von Ur-Elefanten zu tun haben könnte.
Mandic und seine Kollegen
vom NHM hoben den Fund
dann mit Hilfe der Asfinag
in einer mehrtägigen Notgrabung und brachten ihn
anschließend in Gipsummantelung ins Museum.
Foto: APA (NHM Wien)
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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH 39
Land Niederösterreich
diskutierte in Alpbach
über Spitzenforschung
In Niederösterreich wird bereits
heute Spitzenforschung betrieben,
die das Potenzial hat, die Welt
nachhaltig zu verändern und sogar Horizonte zu verschieben. Eine der grundlegenden Triebfedern dafür ist die menschliche
Neugierde – so lautet eine wichtige Erkenntnis der Breakout Session „Der Blick ins Ungewisse und
die Verschiebung des Horizonts“,
die von ecoplus, der Wirtschaftsagentur des Landes Niederösterreich, im Rahmen der Technologiegespräche des „Europäischen
Forum Alpbach“ organisiert wurde. „Erst das aus Neugierde entstandene Verständnis der Zusammenhänge ermöglicht neue Lösungen bekannter Problemstellungen. Diese kreativen Lösungsansätze und Forschungsergebnisse müssen dann aber auch innovativ von der Wirtschaft genützt
und umgesetzt werden“, erläuterte Wirtschafts- und TechnologieLandesrätin Dr. Petra Bohuslav.
Ein besonders guter Boden für
kreative Grundlagenforschung
findet sich an den vier Technopolstandorten Krems, Tulln, Wiener
Neustadt und Wieselburg, die sich
zu bewährten Schnittstellen von
Wirtschaft und Wissenschaft ent-
wickelt haben. Das wurde auch
bei der Breakout Session bestätigt.
„Dabei ist nicht nur die Forschung
an sich im Zentrum gestanden,
sondern immer auch vor dem Hintergrund einer möglichen Verwertbarkeit der Forschungsergebnisse“, erläuterte die Landesrätin.
Umgesetzt wird das Technopolprogramm seit dem Start im Jahr
2004 durch die Wirtschaftsagentur
ecoplus. ecoplus-Geschäftsführer
Mag. Helmut Miernicki meinte
dazu: „Die rasante technologische
Entwicklung wird zu einer der
größten Herausforderungen für
die heimische Wirtschaft. Wer im
knallharten Wettbewerb erfolgreich bleiben will, muss in engem
Kontakt mit hochkarätigen Forschungseinrichtungen stehen und
bereit sein, die Ergebnisse rasch
und kreativ im eigenen Portfolio
umzusetzen. Die ecoplus Technopole sind hier die richtigen Ansprechpartner.“
Die Lösung dringlicher Probleme ist eine weitere Triebkraft für
Forschung und Innovation. Menschen sterben weiterhin an Krebs,
Schimmelpilze bedrohen Nahrungs- und Futtermittel, um nur
einige zu nennen. Hier muss nach
neuen, kreativen Lösungsansätzen gesucht werden, die durchaus
auch unsere heutigen Horizonte
verschieben können. Landesrätin
Bohuslav dazu: „Die Unternehmen müssen bereit sein, bekannte
Foto: Dietmar Bodensteiner
10 Jahre „Natur im Garten“ Fest im Museumsdorf
Niedersulz
Gemeinsam mit der Volkskultur Niederösterreich und dem Museumsdorf Niedersulz fand das „Natur im Garten“ Fest im Museumsdorf Niedersulz statt. „Die Musikgruppen, die historische Dorfarchitektur, die
typischen Gemüse- und Bauerngärten sowie das Familienprogramm
überzeugte die Gäste“, freute sich LH-Stellvertreterin Johanna MiklLeitner über das Fest im Weinviertler Museumsdorf.
Zum 10. Mal fand das „Natur im Garten“ Fest im geschichtlichen Museumsdorf statt und bot den Besucherinnen und Besuchern einiges:
Frühherbstliche Blütenpracht, Volksmusik und Chöre, Tanzgruppen,
Weinviertler Kulinarik, ein Pflanzen- und Kunsthandwerksmarkt, professionelle Gartenberatungen beim „Natur im Garten“ Infostand sowie
Vorträge zu naturnahen Gartenthemen und ein besonderes Programm
für Kinder lockten ins größte Freilichtmuseum Niederösterreichs.
Auf über 22 ha konnten die Gäste
im Museumsdorf Niedersulz zahlreiche Gärten, in denen Pflanzenraritäten und alte Obstsorten gedeihen, bewundern. „Die Gärten hier
im Museumsdorf Niedersulz beherbergen nicht nur die seltenen Pflanzenarten sondern laden die Gäste
ein, zur Ruhe zu kommen. So konn-
www.buergermeisterzeitung.at | de
Pfade zu verlassen und die bahnbrechenden Entwicklungen der
Zukunft für ihr Arbeitsgebiet, ihre
Branche umzusetzen und so auch
neue Märkte zu erobern. Wir unterstützen beide Seiten – Wirtschaft und Wissenschaft – auf diesem spannenden Weg und tragen
so auch weiterhin zur erfolgreichen Positionierung des Technologie- und Wirtschaftsstandortes
Niederösterreich bei.“
Frauenlauf in Niederösterreich:
2.200 Läuferinnen am Start
Rund 2.200 Läuferinnen starteten kürzlich im Gelände der idyllischen Seenlandschaft in St. Pölten beim 11. NÖ Frauenlauf.
Nicht nur Gewinnen stand im
Vordergrund, sich der Herausforderung zu stellen und Großes geleistet zu haben, bedeutete jeder
einzelnen Teilnehmerin und den
begeisterten Fans alles. Unter
dem Motto „Laufen gegen den
Krebs“ spendeten Sponsoren und
Läuferinnen durch ihre Teilnahme eine beträchtliche Summe für
die NÖ Krebshilfe. Schwarz übergab einen Scheck in der Höhe
von 6.000 Euro an die Krebshilfe
Niederösterreich – Geld, das von
den Teilnehmenden erlaufen
wurde. „Ich freue mich, dass wir
sportliches und soziales Engagement so erfolgreich für eine gute
Sache vereinen konnten“, freute
sich Landesrätin Schwarz.
In der Gruppe über 80 Jahre sicherte sich Johanna Stangl (83 Jahre) den ersten Platz und Laura Seyfried (82 Jahre) den zweiten Platz, Landesrätin Barbara
Schwarz, Martin Gabler (Niederösterreichische Versicherung), Barbara Baumgartner (Hypo NÖ) gratulierten.
Foto: NÖ Landespressedienst/Burchhart
ten Familien den Tag richtig genießen und gleichzeitig alte Traditionen bei den Stationen im Dorf besser kennen lernen“, erklärt LH-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner. In diesem Jahr war der Schwerpunkt
„Duftpflanzen aus dem historischen Bauerngarten“. Passend dazu informierten das Gartenteam des Museumdorfes sowie die Expertinnen
und Experten von „Natur im Garten“ die Besucherinnen und Besucher. Des Weiteren wurden Führungen durch den Garten des Museumsdorfes angeboten. Verschiedene Spiel- und Bastelstationen animierten die Kinder zum Mitmachen. Die 14 Tanz- und Musikgruppen
sorgten am Dorfplatz und im Südmährerhof für musikalisches und tänzerisches Programm. Das Museumsdorf Niedersulz ist langjähriger
Partner der Organisation HILFE IM EIGENEN LAND, die unter der
Patronanz der Präsidentin Sissi Pröll unterstützt wird. Die Gäste
konnten das Hilfsprojekt durch den Kauf von Losen unterstützen. Jedes zweite Los gewann attraktive Sachpreise.
Der Gesamterlös kommt notleidenden Familien
in ganz Österreich zugute.
V.l.n.r. : Martin Lammer/Geschäftsführer der Kulturregion Niederösterreich, Justizminister Dr. Wolfgang
Brandstetter, Sissi Pröll/Präsidentin Hilfe im eigenen
Land, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Barbara
Stöckl, LH-Stellverteterin Johanna Mikl-Leitner,
Olympiasieger Matthias Steiner, Prof. Dorli
Draxler/Geschäftsführerin der Volkskultur Niederösterreich, Prof. Dr. Edgar Niemeczek/Geschäftsführer der Kulturregion Niederösterreich
Bürgermeister Zeitung 10/2016
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40 NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
Die Ortsdurchfahrt von Niederleis (Bezirk Mistelbach) im Zuge
der Landesstraße L 3090 wird von
der Kreuzung der Landesstraße L
3076 mit der L 3090 bis zum östlichen Ortsende in zwei Abschnitten mit einem Kostenaufwand
von rund 500.000 Euro saniert
und neu gestaltet.
Bedingt durch die 40 Jahre alte
Straßenkonstruktion, entspricht
die Fahrbahn der Landesstraße L
3090 in der Ortsdurchfahrt von
Niederleis nicht mehr den modernen Verkehrserfordernissen.
Weiters sind keine geordneten
Abstellflächen vorhanden und
die Gehwege sanierungsbedürftig bzw. fehlen zur Gänze. Aus
diesen Gründen haben sich der
NÖ Straßendienst und die Ge-
Kirchberg an der Pielach:
Europäischer Dorferneuerungspreisverleih
Ca. 1000 Gemeindevertreter aus 17 ländlichen Regionen aus 11 Staaten waren nach Tihany in Ungarn zur Verleihung des Europäischen
Dorferneuerungspreises gekommen. Darunter eine Abordnung aus
Kirchberg an der Pielach, mit Bgm. Ök. Rat Anton Gonaus und
Vbgm. Franz Singer an der Spitze und insgesamt 33 Personen.
Kirchberg an der Pielach
(Niederösterreich) und
Fließ (Tirol) vertraten die
österreichische Fahne.
In einem harten Auswahlverfahren in den
einzelnen Ländern waren 24 Gemeinden, darunter Fließ und Kirchberg, nominiert worden.
Bewertet wurde die Gemeindeentwicklung, der
soziale und kulturelle
Status, Vereinswesen,
Fremdenbetreuung, das
Miteinander der Generationen, Bürgerbeteiligung, Transparenz der
Entscheidungen, die Ge-
Bürgermeister Zeitung 10/2016
ruhenden Verkehr entstehen geregelte Parkflächen, neu angelegte Grünflächen sorgen für ein
harmonisches Ortsbild.
Die Arbeiten führt die Straßenmeisterei Mistelbach gemeinsam
mit Baufirmen der Region durch.
Mit der Fertigstellung des ersten
Abschnittes ist Ende November
zu rechnen. Die Arbeiten für den
zweiten Abschnitt sind für 2017
geplant. Für den ersten Abschnitt
wurden Kosten in der Höhe von
rund 280.000 Euro veranschlagt,
wobei 130.000 Euro vom Land
Niederösterreich und 150.000 Euro von der Gemeinde Niederleis
getragen werden. Für die Durchführung der Arbeiten ist eine
Sperre der Landesstraße L 3090
zwischen der Hauptstraße und
der Kirchengasse erforderlich.
St. Anton an der Jeßnitz:
Brücke über Jeßnitzbach
wird instandgesetzt
Die Landesstraße B 28 quert
am Ende des Ortsgebietes von
St. Anton an der Jeßnitz den Jeßnitzbach mit einem StahlbetonPlattentragwerk. Die im Jahre
1972 errichtete Brücke weist bereits zahlreiche Schäden auf,
weshalb sich das Land Nieder österreich für eine Instandsetzung des Brückentragwerks und
der Brückenausrüstung entschlossen hat.
Vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten werden Schutzgerüste montiert, um bei den Abtrags- und Betonarbeiten eine
Verunreinigung der Jeßnitz zu
vermeiden. Das gesamte Tragwerk wird neu abgedichtet, das
Entwässerungssystem komplett
erneuert und Betonschäden an
der Tragwerksunterseite saniert.
Somit ist wieder ein vollkommener Schutz gegen Wassereintritte gegeben, wodurch eine vorzeitige Korrosion der Stahleinlagen verhindert wird. Weiters
werden sämtliche Randbalken,
sowie die Geländer erneuert.
Anschließend wird ein neuer
Fahrbahnbelag aufgebracht. Zur
allgemeinen Verkehrssicherheit
wird die Brücke mit Leitschienen
ausgerüstet.
Die Bauarbeiten werden in einem Zeitraum von rund sechs
Wochen von der Firma Kaim
durchgeführt. Die Gesamtbau kosten belaufen sich auf rund
180.000 Euro und werden zur
Gänze vom Land Niederösterreich getragen. Aufgrund dieser
Instandsetzungsmaßnahmen ist
es erforderlich, die Landesstraße
B 28 im Brückenbereich halbseitig für den Verkehr zu sperren.
Die Aufrechterhaltung des
Fußgängerverkehrs ist während
der Bauzeit gewährleistet.
Die Arbeiten werden bis Mitte
Oktober abgeschlossen sein.
meindetätigkeit im Allgemeinen, Engagement der Bürgerinnen und
Bürger und vieles mehr. Als Gesamt- und Europasieger ging Fließ
hervor. Kirchberg an der Pielach wurde mit 6 anderen Gemeinden an
2. Stelle gereiht und kann sich daher mit Recht Vizeeuropameister
nennen. Als besonderer Pluspunkt für Kirchberg wurde die regionale
Zusammenarbeit der Gemeinden im Dirndltal hervorgestrichen.
Bgm. Ök. Rat Anton Gonaus: „Für mich zählten diese Tage in Ungarn
zu den schönsten Ereignissen, welche ich bisher in meiner kommunalen Tätigkeit erleben
durfte. Unsere jahrelange
Arbeit für die Entwicklung unserer Gemeinde
und deren Bürgerinnen
und Bürger hat damit
höchste Anerkennung erhalten. Dieser Erfolg ist
aber nur dadurch möglich geworden, weil es in
unserer Gemeinde so viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die bereit sind,
in der Gemeinde selbst
und in Vereinen und Organisationen ihr Wissen,
ihre Ideen einzubringen,
mitzuarbeiten und umzusetzen.“
Fotos: NLK Filzwieser
Ortsdurchfahrt
Niederleis-Ost wird neu
gestaltet
meinde Niederleis entschlossen,
die Ortsdurchfahrt auf einer Gesamtlänge von rund 800 Metern
neu zu gestalten. Durch die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt
wird auch die gesamte Entwässerungssituation verbessert.
Von der Kreuzung der L 3076
mit der L 3090 starteten nun die
Bauarbeiten für den ersten rund
200 Meter langen Abschnitt. Um
Behinderungen während des
Baues zu vermeiden, wurde im
ersten Abschnitt vor Baubeginn
die Wasserleitung saniert.
Während im ersten Abschnitt die
komplette Straßenkonstruktion
erneuert werden muss, wird im
zweiten Abschnitt lediglich die
Fahrbahndecke neu aufgetragen.
Die Breite der Landesstraße L
3090 wird entsprechend dem heutigen Verkehrsstandard und den
örtlichen Verhältnissen durchgehend mit sechs Metern ausgeführt. Durch den Abriss eines alten Gebäudes kann der Straßenverlauf bei der unübersichtlichen
90-Grad-Kurve verbessert werden. Bei der Umsetzung dieses
Bauvorhabens wird auch besonders auf die Sicherheit der
schwächeren Verkehrsteilnehmer
wie Fußgeher und Schüler Rücksicht genommen. Gehsteige werden teilweise neu errichtet bzw.
die bestehenden Gehsteige werden in der Breite angepasst und
die Hochborde erneuert. Für den
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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH
Europäisches Partnerschaftstreffen in
Grafenwörth
der Raidinger Delegation 2 Aquarelle des Raidinger Geburtshauses
von Franz Liszt überreicht.
Die Marktgemeinde Grafenwörth hat ihre drei Partnergemeinden Raiding im Bgld., Grafenwöhr
aus Deutschland und Serravalle
aus Italien im Zuge eines europäischen Partnertreffens zum „Fest
der Nationen“ eingeladen. Neben
Besichtigungen und der Partnerschaftsfeier stand auch ein Besuch
im Grafenegger Wolkenturm zu
einem Konzert des Cleveland Orchestra unter dem Dirigenten
Franz Welser-Möst auf dem Programm. Bürgermeister LAbg. Alfred Riedl und dem Betreuer der
Partnerschaft Friedrich Ploiner
wurden nach der Festmesse von
Neue Parkscheinautomaten für Grüne Zone
Bgm. Markus Landauer, Feuerwehrkommandant Friedrich Ploiner aus
Grafenwörth, Bgm. LAbg. Alfred Riedl,
Raidings Amtfrau Elisabeth Ackerler,
Vzbgm. Reinhard Polsterer aus Grafenwörth
Foto: z.Vfg.
Ab Mitte Oktober wird
samstags gratis geparkt
Fertigstellung Hochwasserrückhaltebecken
Further Bach
Die Stadtgemeinde Neunkirchen will den BesucherInnen der
Innenstadt ein weiteres Zuckerl
anbieten:
Ab 15. Oktober 2016 kann an
den Samstagen in gebührenpflichten Kurzparkzonen gratis geparkt werden. Bislang gilt die Gebührenpflicht am Samstag von
8.00 bis 13.00 Uhr.
Damit werden die Erleichterungen weiter ausgebaut: Bereits
im März 2011 hat die Stadtregierung die Gratis-Parkzeit von 10
auf 30 Minuten erhöht. Anders
als in anderen Städten endet die
Gebührenpflicht auch schon um
17.00 Uhr – wer also um 16.30
Uhr in die Innenstadt kommt, hat
(Gratis-Parkzeit inklusive) eineinhalb Stunden Zeit, Erledigungen
zu tätigen oder sich gemütlich ins
Kaffeehaus zu setzen. Auf dieses
spezielle Angebot wird auch auf
allen Parkautomaten hingewiesen.
Die Stadtgemeinde Neunkirchen bietet in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone 234 Parkplätze in Zentrumsnähe an (maximal fünf Minuten Gehzeit bis zum
Hauptplatz), weitere 328 Dauerparkplätze sind ebenfalls in Zentrumsnähe zu finden.
Vor kurzem erfolgte die feierliche Eröffnung der beiden Hochwasserrückhaltebecken Bigl und
Furth an der Triesting. In Anwesenheit von Landesrat Dr. Stephan Pernkopf wurde der erste Teil
eines umfassenden Hochwasserschutzprojekts im Triestingtal seiner Bestimmung übergeben.
„Niederösterreich wurde immer
wieder von schweren Naturkatastrophen – wie auch in diesem
Sommer – heimgesucht, deshalb
ist es umso wichtiger weiter am
Hochwasserschutzausbau festzuhalten. Insgesamt konnten wir in
den letzten Jahren schon 255 Gemeinden sicherer machen“, so
Pernkopf.
Mit den beiden Rückhaltebecken wird oberhalb der Ortschaften Furth und Schromenau
ein Retentionsraum von 230.000
Kubikmeter geschaffen und
Hochwasser bis zu einer 50-jährlichen Auftretenswahrscheinlichkeit zurückgehalten. Das Investitionsvolumen von rund 5,6 Millionen Euro wurde von Bund (rund
3,5 Millionen Euro), Land Niederösterreich (rund eine Million
Euro) und dem Triesting Wasserverband (rund 1,1 Millionen Euro) finanziert.
Neunkirchen:
Krems:
Stadtrat Alfred Scheichl nahm den
neuen Parkscheinautomaten in der
Alauntalstraße gemeinsam mit den
Mitarbeitern der Elektroabteilung in
Augenschein.
Foto: Stadt Krems
Die Parkscheinautomaten in der
Grünen Zone haben Verstärkung
erhalten, und zwar in der Alauntalstraße. Die neuen Standorte
sind im östlichen Teil, auf Höhe
von Hausnummer 18 und im Kreuzungsbereich Alauntalstraße, Gaswerkgasse und Kreuzbergstraße
angesiedelt. Neben einer wesentlichen Erleichterung für Autofahrer gibt es auch ökologische Vorteile: Die Parkscheinautomaten
haben Solarbetrieb und sind somit
umweltfreundlicher und kostengünstiger, als ihre herkömmlichen
Artgenossen.
Ternitz:
Der Schulbeginn ist teuer
Die Grundausrüstung, von der Schultasche bis zu den Malstiften,
von Heften bis zum Radiergummi, kann bis zu rund 300 Euro kosten.
„Füllfeder, Tintenkiller, Bleistifte, Buntstifte, Federpennal und, und,
und – die Ausstattung für einen Erstklässler oder Kinder, die den
Schultyp wechseln, geht ins Geld“, so Schulstadträtin Mag. Andrea
Reisenbauer. Bürgermeister
LAbg. Rupert Dworak hat
deshalb gemeinsam mit dem
SPÖ-Fraktionsvorsitzenden
Stadtrat KommR Peter
Spicker eine Schulstart-Aktion ins Leben gerufen, um den
kostspieligen Schulbeginn
leistbarer zu machen.
Bürgermeister LAbg. Rupert
Dworak: „Uns geht es vor allem darum, die Kaufkraft
auch in unserer Stadt zu halten. Deshalb haben wir mit
unserem Ternitzer Unternehmen „Bücher Büro Papier Rehor“ eine Gutschein-Aktion
für den Schulbeginn gestartet, um Familien oder Allein-
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erzieherinnen bei den notwendigen Anschaffungen von Schulartikeln zu unterstützen.“ Die ersten 60 Kunden der Firma Rehor in Ternitz erhalten ab einem Einkauf von € 100,- einen Gutschein im Wert
von € 10,- von Bürgermeister LAbg. Rupert Dworak und der SPÖGemeinderatsfraktion.
Die Mandatare der SPÖ-Gemeinderatsfraktion verwenden 20 Prozent
ihrer Aufwandsentschädigung für Sozialprojekte oder für Unterstützungen von in Not geratener Familien. „Gerade in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten bedeutet
der Schulstart eine große finanzielle Belastung für viele
Familien. Deshalb war es für
uns ein großes Anliegen, gemeinsam mit der Ternitzer
Unternehmerin Reingard
Martina Rehor eine Aktion zu
starten, die hilft, bares Geld
zu sparen“, so Stadtrat
KommR Peter Spicker.
Schulstadträtin Mag. Andrea Reisenbauer, Reingard Martina Rehor, Bürgermeister LAbg. Rupert
Dworak und Fraktionsvorsitzender
StR KommR Peter Spicker
Foto: z.Vfg.
Bürgermeister Zeitung 10/2016
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42 OBERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
Saisonbeginn Hallenbad
und Sauna
Ab dem 19. September sind das
Hallenbad und die Sauna der
Stadt Braunau wieder geöffnet.
In der kalten Jahreszeit bietet die
großzügige, abwechslungsreiche
Wasser- und Saunalandschaft
Entspannung, Sportmöglichkeiten und Badespaß für Jung und
Alt.
Das in den Jahren 2009 und
2010 generalsanierte Hallenbad
ist das größte und modernste der
Region. Den Badegästen stehen ein 25 Meter langes Sportbecken mit Sprudelliegen und
Massagedüsen, ein Nichtschwimmerbecken mit Rutsche und ein
liebevoll gestalteter Kleinkinderbereich mit Piratenschiff und
Spritztieren zur Verfügung. Sämtliche Becken sind mit einem Behinderteneinstieg ausgestattet.
Kleinkinderbereich im Braunauer Hallenbad
Foto: Blum
Wels:
Volksschule Puchberg präsentiert sich
runderneuert
Nach nur sieben Monaten Bauzeit ist die Volksschule 7 Puchberg in der Prunnerstraße 4 pünktlich mit Schulbeginn 2016/2017 wieder in Betrieb.
Die Bauarbeiten umfassten etwa den Einbau eines
Aufzuges, Sanierungen in den Obergeschossen
(z.B. Verbesserung der Akustik in den Klassenräumen) sowie eine komplette
Neugestaltung des Eingangsbereiches.
Den Schülern und Lehrern
stehen nun ein neuer Kleinturnsaal samt Nebenräumen, neue Toilettenanlagen
(samt Behinderten-WC) sowie ein vom Turnsaal erschlossener Freibereich zur
Verfügung. Durch die zusätzlich gewonnenen Räume hat die Schule nun auch
einen separaten Konferenzraum sowie eine neue Direktion.
Bürgermeister Dr. Andreas
Bürgermeister Zeitung 10/2016
Wasserspielgeräten im Sportbecken austoben können. Alle
diese Angebote sind für die Badegäste kostenlos. In der Sauna
gibt es monatlich wechselnde Aktionen mit Ermäßigungen an bestimmten Tagen. Einmal im Monat verwöhnt die beliebte Mondscheinsauna von 20 Uhr bis Mitternacht mit speziellen Aufgüssen.
Brunsteiner, der die Gäste persönlich im Rathaus begrüßte:
„Diese Aktion des Landesfrauenreferates haben wir sofort aufgegriffen, weil es mir ein großes Anliegen ist, die sich in Vöcklabruck
aufhaltenden Menschen über unser Werteverständnis zu informieren. Denn nur wer um unsere
Grundwerte Bescheid weiß, kann
sich erfolgreich in unsere Gesellschaft integrieren!“
Vöcklabruck:
Linz:
Wertedialog für
Flüchtlinge
Vorletzte Entscheidung
zur neuen Donaubrücke
gefallen
Wie schaut unser Bildungssystem aus? Welche Rolle haben
Frauen in der Gesellschaft inne?
Was versteht man unter Demokratie? Diese und viele andere
Fragen standen im Zentrum eines
so genannten Wertedialogs für
Asylwerberinnen und Asylwerber
im Rathaus Vöcklabruck.
Mit großem Interesse informierten sich die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer über Gleichberechtigung, Schulpflicht, Rechte der
Kinder, Ausbildung und Arbeitsrecht und viele weitere „Säulen“
unserer österreichischen Demokratie. Die Dolmetscher Frau Zeina Maikeh und Herr Mag. Seyfollah Seyyed-Hashemi sorgten
dafür, dass sämtliche Informationen an die Frau bzw. den Mann
kamen.
Bürgermeister Mag. Herbert
Brückenrelevante Entscheidung aus Systemstudie
Mühlkreisbahn liegt vor
Rabl: „Die Sanierung der Volksschule, die ich
einst selbst besucht habe, ist bestens gelungen.
Allen Puchberger Schülern und Lehrern wünsche
ich ein schönes und erfolgreiches Schuljahr!“
Stadtrat Johann Reindl-Schwaighofer: „Im Namen
der Stadt Wels wünsche ich den Schulkindern und
ihren Lehrkräften viel Freude mit dem neuen
Turnsaal und den zusätzlichen Räumen. Die Sanierung der Volksschule Puchberg ist ein weiterer
wichtiger Schritt in der Qualitätsoffensive zur Verbesserung der Unterrichtsund Lernbedingungen in
Welser Schulgebäuden.“
Stadtrat Peter Lehner: „Termin und Kosten wurden
punktgenau eingehalten.“
Stadtrat Johann ReindlSchwaighofer (zuständig für die
Schulgebäude), Bürgermeister
Dr. Andreas Rabl, Stadtrat Peter Lehner (zuständig für Bauen
und Stadtentwicklung) sowie
Dipl.-Ing. Mario Wiesinger von
der städtischen Baudirektion
(v.r.) bei der Begutachtung der
neuen Turnhalle in Puchberg.
Foto: Stadt Wels
Braunau am Inn:
Die großzügige Saunalandschaft
im Obergeschoß umfasst Finn-,
Bio- und Dampfsaunen sowie ein
Aroma-Dampfbad. Attraktive Ruhe- und Aufenthaltsräume und
eine Außenterrasse mit Blick auf
Braunau bieten viel Platz für Erholung und geselliges Beisammensein. Auch Massagen werden nach Voranmeldung angeboten. Für das leibliche Wohl ist im
Gastronomiebereich mit einer
Auswahl an kalten und warmen
Speisen, Eis, Süßwaren und Getränken bestens gesorgt.
Ab Oktober wird im Hallenbad
wieder das beliebte Veranstaltungsprogramm mit verschiedenen Aktivitäten wie Aqua-Jogging und Wassergymnastik angeboten. Der Samstagnachmittag
gehört den Kindern, die sich mit
Mit einem Schreiben der Verkehrsdirektion des Landes Oberösterreich ist die vorletzte Entscheidung zur Finalisierung der
neuen Donaubrücke für eine
zweite Schienenachse in Linz gefallen: „Landesrat Steinkellner
hat Wort gehalten, rechtzeitig im
September die brückenrelevanten Ergebnisse der Systemstudie
Mühlkreisbahn vorzulegen“, ist
Bürgermeister Klaus Luger erfreut. „Die Entscheidung ist gegen einen Mischbetrieb von Eisen- und Straßenbahn auf der
neuen Donaubrücke ausgefallen,
somit kann die Brücke wie von
uns immer vorgesehen fertiggeplant werden!“
Was jetzt noch fehlt, ist die vor
mittlerweile mehr als viereinhalb
Jahren ebenfalls zugesagte Vereinbarung über die Mitfinanzierung der Brücke durch das Land
Oberösterreich. „Mit der vorliegenden Entscheidung aus der
Systemstudie gibt es nun endgültig keinen Grund mehr für eine
weitere Verzögerung. Ich habe
deshalb
Landeshauptmann
Pühringer erneut um einen baldigen Gesprächstermin ersucht.
Wenn er im Interesse der PendlerInnen und LinzerInnen die Fertigstellung der Brücke bis 2020
nicht gefährden will, sollte spätestens bis zur Landtagssitzung im
November ein entsprechender
Vereinbarungsentwurf stehen.
Schließlich wird auch die neue
Brücke zur Hälfte von Nicht-Linzerinnen und Nicht-Linzern genutzt, ich poche deshalb auf eine
faire Behandlung der Landeshauptstadt durch das Land Oberösterreich“, schließt Bürgermeister Klaus Luger.
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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | OBERÖSTERREICH 43
„Via Scardinga“:
Neue Objekte zur
Burgeroberung
Der neue Schärdinger Themenweg „Via Scardinga“, der seit Juni als kostenloses Gästeprogramm
frei zugänglich ist, erfreut sich
größter Beliebtheit und lockt als
neue Zielgruppe Familien an,
freut sich auch Bürgermeister Ing.
Franz Angerer über viele kleine
Schärding-Besucher. Die sympathische Ferienaktion rund um die
„Scardy“-Mäuse hat dazu bestimmt einen großen Beitrag geleistet.
Eine beliebte Station hat kürzlich Zuwachs bekommen: Das
Burgmodell im Schlosspark, das
erahnen lässt, wie beeindruckend
die Burganlage Schärding einst
gewesen sein muss, wartet mit
neuen Attraktionen auf. Die bei
Kindern heiß begehrte Sandburg
wurde um drei, vom Künstlernetzwerk Wüdwux gefertigte, Zusatzobjekte erweitert. So dienen
ab sofort eine Stiege, eine Kanone und ein Rammbock zur Burgeroberung. Spiel und Spaß sind
auf jeden Fall vorprogrammiert,
sind sich die „Via Scardinga“-Betreiber einig.
Neue Linie 4:
Straßenbahnverlängerung
bis zum Schloss Traun
V.li.: Alexander Flotzinger und Mag.
Thomas Waldenberger vom Künstlernetzwerk Wüdwux bei der Montage
der drei neuen Objekte zur Burg eroberung.
Am 10. September konnte die
neue Linie 4 bis zum Trauner
Schloss eröffnet werden. „Damit
geht eines der wichtigsten Projekte des öffentlichen Verkehrs in
Oberösterreich auf Schiene“,
freut sich LR Mag. Steinkellner.
Für die Verlängerungsstrecken
wurden sechs moderne und barrierefreie City-Runner zusätzlich
angeschafft.
Am 26. Februar dieses Jahres
konnte das 1. Teilstück der erweiterten Straßenbahnlinie 3 in
Ternitz als Energie-Vorbildgemeinde ausgezeichnet
Die Stadtgemeinde Ternitz unterzieht sich seit dem Jahr 2011 einem
europaweiten Zertifizierungsprozess im Bereich der Energieeffizienz
und hat sich nunmehr ein drittes „e“ erarbeitet. Seither beleuchtet
ein engagiertes e5-Team alle Bereiche des Umwelt-, Energie- und
Klimaschutzes und setzt eine Reihe von Maßnahmen zu mehr Nachhaltigkeit in der Gemeinde. „Ich danke unserer Umweltstadträtin Daniela Mohr und unserem Energiebeauftragten Ing. Helmut Million,
die ein neues Bewusstsein für Erneuerbare Energien und den sparsamen Einsatz unserer kostbaren Ressourcen geschaffen haben“, so Bürgermeister LAbg. Rupert Dworak.
Mit dem Einsatz eines zweiten Elektro-Autos und der Erstellung einer
Energie- und Umweltstrategie hat
Ternitz zukunftsweisende Maßnahmen gesetzt. „Die Energie- und Umweltstrategie wurde einstimmig
vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Ternitz beschlossen und legt die
grundlegenden Einstellungen und
Rahmenbedingungen für das politische und operative Handeln im
Themenbereich Energie-, Klimaund Umweltschutz fest“, so der Energiebeauftragte Ing. Helmut Milli-
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Betrieb genommen werden. Der
Anschluss der entlang der Kremstalstraße liegenden Gemeinden
an das Linzer Straßenbahnnetz
zeigt sich als große Bereicherung
für deren Bürger/innen. Die stark
besiedelten, Gemeinden Leonding und Pasching erhielten mit
einer sehr guten Anbindung an
Linz eine effiziente Verkehrslösung von der die Pendler/innen,
aber auch die Wirtschaftsunternehmen profitieren. Die starken
Nutzungszahlen belegen die erfolgreiche Geschichte der noch
jungen Verbindung. Innerhalb
des etwa halbjährigen Bestehens
der erweiterten Linie 3 zur Trauner Kreuzung zeigen die Fahrgastzählungen, dass rund 2,6 Mio.
Fahrgäste im ersten Halbjahr
2016 den Streckenabschnitt zwischen Hauptbahnhof und Trauner Kreuzung nutzten.
Neue Fahrzeuge für die
Attergaubahn
„Die Entwicklung der beförderten Personen mit der Attergaubahn zeigt einen kontinuierlichen Zuwachs an Fahrgästen.
Über die letzten zehn Jahre hinweg stiegen die Nutzungszahlen
jährlich um etwa 6.700 Personen
an. Um diesen Zuwachs abzufangen und die Attraktivität der Attergaubahn weiter zu steigern,
wurden nun neue Garnituren an-
geschafft“, so der Landesrat für
Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner.
Im Jahr 1913 wurden für die
Eröffnung der Lokalbahn Vöcklamarkt – Attersee zuletzt neue
Garnituren bestellt. Seitdem
musste auf gebrauchte Fahrzeuge anderer Bahnen zurückgegriffen werden.
Der teure Erhaltungsaufwand
und die immer knapper werdenden Ersatzteile machten die Anschaffungen neuer Fahrzeuge
notwendig. Im Jahr 2013 wurde
beschlossen, für die Lokalbahnstrecken Gmunden-Vorchdorf,
Vöcklamarkt-Attersee sowie für
die Gmundner Straßenbahn insgesamt elf Fahrzeuge zu beschaffen. Auf der Attergaubahn kommen drei Garnituren zum Einsatz.
Der Stückpreis einer Garnitur beträgt 3 Millionen Euro. Darin sind
bereits die Wartungen und Instandsetzungen für 16 Jahre enthalten.
Im Zuge der Ausschreibung
wurde großer Wert auf die Kundenfreundlichkeit gelegt. Somit
sind die Fahrzeuge mit komfortablen Sitzmöglichkeiten, Kopfpölster und zwei Multifunktionsbereichen ausgestattet. Diese bieten
genügend Raum für Rollstühle,
Kinderwägen und Fahrräder. Für
mehr Sicherheit sorgt darüber
hinaus die installierte Videoüberwachung.
on. Darin formuliert sind kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen,
mit denen in allen Bereichen Energie gespart werden kann. Die Basis
dafür liefert eine lückenlose Energiebuchhaltung, die vom Energiebeauftragten Ing. Million erstellt und laufend aktualisiert wird. Ternitz ist damit Vorreiter und wurde im Rahmen der Veranstaltung als
Energiebuchhaltungs-Vorbildgemeinde 2016 ausgezeichnet.
Beeindruckt hat die Jury vor allem das größte Leuchtturmprojekt der
Stadt, die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern kommunaler Einrichtungen von bereits mehr als 1000 kWpeak Leistung.
„Wir sind es den nächsten Generationen schuldig, mit den kostbaren
Ressourcen sparsam und gewissenhaft umzugehen, um eine intakte
Umwelt zu erhalten und zu über geben“, so der Ternitzer Bürgermeister.
Zertifikatsverleihung am 9. September
2016 im Landtagssitzungssaal der NÖ
Landesregierung in St. Pölten. vl.: eNuGeschäftsführer Dr. Herbert Greisberger,
Umweltbeauftragter Ing. Helmut Million, Landesrat Dr. Stephan Pernkopf,
Umweltstadträtin Daniela Mohr, Vizebürgermeister Mag. Christian Samwald,
Bürgermeister LAbg. Rupert Dworak.
Foto: z.Vfg.
Bürgermeister Zeitung 10/2016
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44 SALZBURG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
Der Jugend-Bürgerrat der
Stadt Hallein 2016
Ziel des durchgeführten Jugend-Bürgerrates in der Stadt Hallein war es, Jugendliche ganz bewusst in dem Beteiligungsformat
eines Bürgerrates nach Vorarlberger Modell nach ihren Meinungen
und Anliegen zum Leben in ihrer
Stadt zu befragen: „Worum geht
es uns wirklich?“
Der Bürgerrat ist ein innovatives Bürgerbeteiligungsverfahren
mit professioneller Prozessbegleitung, in dem Bürger ihre Meinung
aussprechen bzw. seitens der Politik gezielt zu bestimmten Fragen
konsultiert werden können. Der
Bürgerrat soll damit das politische
System ergänzen und gelebte Demokratie fördern.
Die Abhaltung eines JugendBürgerrates wurde laut Rückmeldung seitens der Jugendlichen sowie ihrem Umfeld generell als sehr
positiv und zustimmend wahrgenommen. Die Jugendlichen haben
sich gerne eingebracht und das
Format des Bürgerrates hat ihnen
Spaß gemacht. Es gab regen Austausch, viele Themen wurden angesprochen und gemeinsam Lösungen gefunden, die im Ergebnisbericht dokumentiert wurden.
Sie erlebten das wichtige Gefühl
von „Eingebunden-sein“, übten
in Gemeinwohlkategorien zu denken (z.B. beim Thema Sicherheit,
Bildungsangebote), erforschten
aber auch, welche Potenziale in
ihnen stecken.
Die für den Jugend-Bürgerrat
per Zufallsauswahl angeschriebenen 290 Jugendlichen zeigten eine hohe Bereitschaft zur Mitwirkung – die Rückmeldung von 21
Jugendlichen liegt deutlich über
den 5% von denen sonst ausgegangen werden kann. Davon nahmen 15 Jugendliche am JugendBürgerrat teil. Die Diversität der
TeilnehmerInnen war groß, das
Verhältnis der Geschlechter war
mit 10 zu 5 eher aufseiten der
Mädchen, die kulturelle Herkunft
und die Interessen der Jugendlichen sehr unterschiedlich. Die Altersspanne umfasste eine Breite
von 7 Jahren (14 bis 20) und es
waren sowohl Lehrlinge, als auch
SchülerInnen von unterschiedlichen Schulen und StudentInnen
vertreten. Diese Vielfalt an jungen
Menschen trug sicherlich sehr
Gemeindeimpulsprogramm ermöglichte zusätzliche
Radwege um 4,2 Millionen Euro
Ein interessanter Aspekt des großen Impulspakets zur Ankurbelung
der Wirtschaft, das vergangenes Jahr auf Initiative von Landeshauptmann Wilfried Haslauer beschlossen wurde, sind die zusätzlichen Investitionen im Radewegebau, die dadurch erst möglich wurden. Im
Fokus standen dabei Investitionen in die Sicherheit und in touristische Projekte, die zwar bereit zur Umsetzung, aber ohne dieses zusätzliche Geld nicht finanzierbar gewesen oder erst in vielen Jahren
in den regulären Programmen zum
Zug gekommen wären.
„Insgesamt konnten aus dem Gemeindeausgleichsfonds acht zusätzliche Radwegeprojekte mit
rund 1,58 Millionen Euro unterstützt werden. Die Gesamtinvestitionen betrugen 4,225 Millionen
Euro. Von diesen Projekten profitieren nicht nur die regionale Wirtschaft sowie der Tourismus, sondern vor allem die Bürgerinnen
und Bürger, die sicherer und bequemer abseits von teils stark befahrenen Straßen unterwegs sein
können“, so Landeshauptmann
Haslauer.
Bürgermeister Zeitung 10/2016
stark zu dem vielschichtigen kreativen Prozess bei. Der Gruppe ist
es gelungen, achtsam miteinander
umzugehen, um allen Bedürfnissen gerecht zu werden und eine
gemeinsame Ebene zu finden.
Die jungen TeilnehmerInnen
präsentierten ihre Vorschläge
schließlich im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung, dem
„Jugendcafé“. Die rund 50 Besucher des Jugendcafés waren Bürger und Bürgerinnen, politische
Entscheidungsträger, Mitarbeiter
der Verwaltung und der schulischen und außerschulischen Jugendarbeit, die gemeinsam mit
den Jugendlichen über Machbarkeit bzw. Ergänzungen möglicher
Projektvorschläge diskutierten
bzw. sich an der Weiterentwicklung beteiligten.
Stuhlfelden:
Altentag 2016
Am 10. September wurden alle
Bürgerinnen und Bürger
von Stuhlfelden, ab dem
Jahrgang 1951 und älter,
zu unserem jährlichen
Altentag eingeladen.
Heuer hatten wir 74 Anmeldungen – so viele waren es noch nie. Dieses
Mal ging es nach Matrei
in Osttirol zum Kräuterwirtshaus Strumerhof.
Die persönliche und mit
viel Herz gestaltete Führung bei
der Gemeinschaftsausstellung im
„Stadl“ zu den Themen alte Geschichten, Märchen und Sagen,
Ulkigem, Schaurigem und Tiefgehendem, war eine große Bereicherung für unsere Senioren. An schließend genossen wir das köstliche, mal etwas andere und besondere, Mittagessen im Kräuterwirtshaus. Nachher konnte sich jeder einen Einblick von der wunderschönen Landschaft und Umgebung rund um den Strumerhof
holen und dabei etwas frische Luft
schnappen und die Füße vertreten. Wir haben uns bei der Familie
Holzer sehr wohl gefühlt und sprechen damit unsere Anerkennung
aus – dieser Ausflug ist auf jeden
Fall sehenswert. Am frühen Nachmittag genossen wir bei der Rückfahrt beim Matreier Tauernhaus
noch Kaffee und sehr leckeren Kuchen. Es war wieder ein ausgesprochen netter und lustiger Tag
mit unseren älteren Mitbürgern!
Foto: z.Vfg.
Zu den Projekten gehören:
• Lückenschluss des Radwegs am Zellersee zwischen Maishofen und
Thumersbach
• Radweg in der Gemeinde Nußdorf am Haunsberg zum Bahnhof
Weitwörth
• Radweg in Hüttschlag vom Ortsteil Hüttschlag über Wolfau und
Karteis bis zum Ortsteil Maurach
• Radweg in Henndorf am Wallersee in Richtung Eugendorf und Anbindung an den Radweg in Richtung Thalgau sowie ein neuer Radweg vom Ortszentrum in Richtung Gewerbegebiet West
• Radweg Tweng – Vorder tweng
• Geh- und Radweg an der Mattigtalstraße in Obertrum
• Bau des letzten Radwegteilstückes im Ortsteil Au in
Großarl, der teils auch als
Schulweg dient
• Radwegunterführung des
Tauernradwegs in Weißbach
bei Lofer als Teil des Hochwasserschutzprojekts an der Pinzgauer Bundesstraße.
Geh- und Radweg in der Ortschaft
Kothgumprechting Foto: Franz Neumayr
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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | SALZBURG 45
36 Millionen Euro zur
Existenzsicherung nach
Naturkatastrophen
Der Katastrophenfonds des
Landes wurde zur Existenzsicherung nach Schäden durch Naturkatastrophen eingerichtet. In den
vergangenen fünf Jahren wurden
knapp 36 Millionen Euro in 5.143
Schadensfällen ausbezahlt.
„Der Katastrophenfonds des
Landes ist ein Hilfsfonds, der zur
Existenzsicherung der Salzburgerinnen und Salzburger nach
Hochwasser, Erdrutschen, Vermurungen, Lawinen, Erdbeben,
Schneedruck, Orkan, Bergsturz
oder Hagel eingerichtet wurde“,
erklärte Landesrat Josef Schwaiger, der Vorsitzende der Katastrophenfondskommission, am 5. September. „Der Fonds speist sich zu
60 Prozent aus Geldern des Bundes und zu 40 Prozent aus Geldern des Landes. Mit dem Katastrophenfonds können wir rasche
Hilfe für die Betroffenen leisten.“
Um Hilfe aus dem Fonds zu erhalten, gibt es klare Kriterien. „So
muss etwa eine Existenzgefährdung nachgewiesen werden. Auch
kann Hilfe aus dem Fonds nur beantragt werden, wenn der Abschluss einer entsprechenden Versicherung nicht möglich war“, sagte Egon Leitner, zuständig für den
Katastrophenfonds des Landes.
Murenabgang in der Gemeinde Bruck im Ortsteil Gries
„Für Schäden an sogenannten
Luxusgegenständen, wie zum
Beispiel Zweitwohnsitzen, Wohnmobilen,
Ziergärten
oder
Schmuck, gibt es keine Beihilfe.
Auch die Einkommens- und Familienverhältnisse des Geschädigten beziehungsweise aller im
gemeinsamen Haushalt des Geschädigten lebenden Personen
und deren besondere Belastungen werden berücksichtigt“, führte Leitner weiter aus.
Jeder einzelne Schadensfall,
der gemeldet wird, wird so rasch
wie möglich von Amtssachverständigen begutachtet. Diese
Foto: LMZ/Otto Wieser
VCÖ-Mobilitätspreis Salzburg für „Bike-and-RideAnlage Schallmoos“
Die Bike-and-Ride-Anlage Schallmoos beim Salzburger Hauptbahnhof
ist der diesjährige Gewinner des VCÖ-Mobilitätspreises Salzburg. Die
Auszeichnung nahm der Radverkehrskoordinator der Stadt Salzburg Peter Weiss am 31. August bei einem Informationsgespräch mit Verkehrsreferent Landesrat Hans Mayr in Salzburg entgegen.
Der VCÖ-Mobilitätspreis zeichnet vorbildliche Projekte für eine umweltfreundliche Mobilität aus. Er wird vom „VCÖ – Mobilität mit Zukunft“ in
Kooperation mit dem Land Salzburg und den ÖBB durchgeführt und
vom Salzburger Verkehrsverbund unterstützt.
Wie gute Voraussetzungen für
die Kombination von Rad und
Bahn aussehen, zeigt die Anlage in Schallmoos: Seit November 2014 stehen eine Bikeand-Ride-Anlage für 600 Radabstellplätze zur Verfügung
sowie 64 automatische Doppelstockfahrradboxen, die absperrbar sind. Im Schnitt sind
die Fahrradständer zu zwei
Drittel ausgelastet, an Spitzentagen sogar bis zu 95 Prozent.
Die Radboxen sind zu 100 Prozent vermietet. Zusätzlich gibt
www.buergermeisterzeitung.at | de
Foto: LMZ/Hannes Schernthaner
Schadensabschätzungen nehmen
unter anderem Experten der Bezirksforstdirektionen, des Ländlichen Güterwegebaus, der Bezirksbauernkammern und der Bezirkshauptmannschaften vor.
Über das Gutachten berät eine
Kommission, die aus Mitgliedern
aller im Salzburger Landtag vertretenen Fraktionen besteht. Über
die Gewährung einer Beihilfe entscheidet die Landesregierung auf
Grund der Empfehlung der Kommission.
Die Ansuchen um Beihilfe sind
mit Formularen über die Gemeinde des Schadensortes, beim Land
Salzburg, Abteilung Lebensgrundlagen und Energie, Fanny-vonLehnert-Straße 1, 5020 Salzburg,
einzubringen. Der Antrag auf Gewährung einer Beihilfe muss spätestens ein halbes Jahr nach Eintritt des Schadens beim Land Salzburg eingelangt sein. Die Auszahlung der bewilligten Beihilfen erfolgt bei der Gemeinde.
Der Schaden, der durch Naturkatastrophen in den vergangenen fünf Jahren im Bundesland
Salzburg verursacht wurde, beträgt laut Schätzungen der Experten des Landes rund 55 Millionen Euro. Der größte Anteil liegt
bei Vermurungsschäden mit rund
21 Millionen Euro, gefolgt von
Hochwasserschäden in Höhe von
rund 20 Millionen Euro.
Was im Schadensfall zu tun ist
Im Schadensfall muss das Ansuchen binnen sechs Monate
nach Schadenseintritt bei der Gemeinde, auf deren Gebiet der
Schaden entstanden ist, gestellt
werden. Der Schaden soll mit Fotos dokumentiert werden. Die
Mindestschadensgrenze beträgt
1.000 Euro. Die mögliche Beihilfenhöhe beträgt 30 Prozent vom
Gesamtschaden. Die Bewertung
des Schadens erfolgt durch Sachverständige. Die Zusage und Auszahlung der Beihilfe erfolgt durch
das Land Salzburg.
es ein kleines Radgeschäft mit Radserviceangebot und Verleih von Spezialrädern. Neben Lastenfahrrädern können auch Dreiräder ausgeliehen
werden, die älteren Menschen mehr Sicherheit bieten. Personen, die in
ihrer Mobilität eingeschränkt sind, stehen zudem Elektro-Rollstühle zur
Verfügung. „Es ist mir in meiner Funktion als Verkehrsreferent eine besondere Freude, den VCÖ-Mobilitätspreis Salzburg in Kooperation mit
dem Land Salzburg überreichen zu dürfen. Das aktuelle Beispiel der Bike-and-Ride-Anlage Schallmoos zeigt den klaren Bedarf der Bürgerinnen und Bürger nach Multimodalität“, so Landesrat Mayr. „Dieser
Wunsch nach der freien Wahl der Verkehrsmittel ist auch ein wichtiger
Bestandteil des Landesmobilitätskonzepts salzburg.mobil 2025. Um auch
künftigen Anforderungen Rechnung zu tragen, wurde hier versucht,
möglichst viele Aspekte einer
zukunftsweisenden und vor
allem nachhaltigen Mobilität
einfließen zu lassen.“
„Die Leihstation bei einem
Bahnhof ist einzigartig und für
ganz Österreich vorbildlich“,
gratulierte VCÖ-Sprecher
Christian Gratzer dem Gewinner.
Landesrat Hans Mayr, Peter
Weiss, Christian Gratzer, Konrad
Poiss, Peter Schmolmüller und
Marcus Jungwirth
Bürgermeister Zeitung 10/2016
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46 STEIERMARK | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
„Almo“-Region wird in
den kommenden Jahren
komplett CO2-frei
Mit der offiziellen Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages
gehen der Naturpark Almenland
und die Energie Steiermark ab sofort eine neue, nachhaltige Partnerschaft ein. Das angestrebte
Ziel der insgesamt 6 Gemeinden
und 15 Organisationen gemeinsam mit dem Landesenergieunternehmen: Die 1995 gegründete Almo-Region – sie gilt als „Erste
Slow Region der Welt“ – in den
kommenden Jahren zur Gänze
frei von CO2-Emissionen zu machen. Touristische und landwirtschaftliche Betriebe sollen ab sofort mit 100 Prozent regionalem
Naturstrom der Energie Steiermark beliefert werden, die Elektro-Mobilität in der Region (derzeit 250 Fahrzeuge) wird massiv
ausgebaut, zahlreiche Energie-Effizienzmaßnahmen komplett neu
aufgesetzt. Dabei wollen alle Beteiligten auch auf eine verstärke
Vernetzung mit der Energieregion
Weiz-Gleisdorf bauen.
Der Energieverbrauch für die
insgesamt 14.000 Bewohner der
Region soll durch Einsparungsmaßnahmen und Umrüstungen
massiv gesenkt werden. Umrüstungen der Beleuchtung auf moderne LED-Technologie ist dabei
ebenso im Fokus wie die gezielte
Beratung von Landwirten und Unternehmen, wie man Strom sparen
kann. „Gleichzeitig wollen wir
Regionalentwicklung und hat seit
Jahrzehnten u.a. durch LEADER
einen regionalen und wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Durch
große Partner wie Energie Steiermark ist es möglich, sich in Themenbereichen wie z.B. der Erneuerbaren Energie weiter zu entwickeln und so etwas für den Klimaschutz beizutragen. So kann
der Naturpark Almenland auch
noch in vielen Jahren seine landschaftliche Schönheit, seine Bodenständigkeit und seine Redlichkeit allen Menschen anbieten“.
Energie Steiermark:
60 Jahre Lehrlingsausbildung
Vertragsunterzeichnung: Vorstandsdirektor Martin Graf, Landesrat Johann Seitinger, Vorstandssprecher Christian Purrer, Landeshauptmann-Stellvertreter
Michael Schickhofer und Obmann Bgm. Erwin Gruber (v.l.).
Foto: Energie Steiermark
Kinderkrippe in St. Lorenzen eröffnet
Rechtzeitig vor Beginn des neuen Schul- und Kindergartenjahres
wurde heute am 9. September in St. Lorenzen im Mürztal nach umfangreichen Umbauarbeiten die neue Kinderkrippe im Pfarrhof eröffnet. Bürgermeister Alois Doppelhofer konnte zu diesem Anlass Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrätin Ursula Lackner
und Landesrat Johann Seitinger in der 3500-Seelen-Gemeinde willkommen heißen. Die neue Bildungs- und -betreuungseinrichtung, die
im Verbund mit dem
viergruppigen Pfarrkindergarten betrieben wird, bietet Platz
für 14 Kinder bis zu
drei Jahren. Bereits
mit dem Start ist die
Krippe voll „ausgebucht“. Insgesamt
wurden von der
Marktgemeinde, dem
Land Steiermark und
der Diözese GrazSeckau 450.000 Euro
zur Schaffung der
neuen Kinderkippe
investiert, besondere
Herausforderung bei
Bürgermeister Zeitung 10/2016
aber die Erzeugung Erneuerbarer
Energie direkt vor Ort ankurbeln“,
so Purrer, Privatpersonen aber
auch Gemeinden und Betriebe
werden bei der Errichtung von
Sonnenstrom-, Windkraft- und
Kleinwasser-Kraftwerken beraten
und gefördert.
Die Gemeinden Breitenau am
Hochlantsch, Fladnitz an der
Teichalm, Gasen, St. Kathrein am
Offenegg, Passail und Pernegg an
der Mur ziehen dabei alle an einem Strang, wie Obmann Bgm.
Erwin Gruber betont: „Der Naturpark Almenland gilt europaweit
als Best-Practice-Beispiel in der
Die Energie Steiermark hat seit
1956 rund 1.000 Lehrlinge ausgebildet und ist eines der landesweit größten Ausbildungszentren. Der 60. Geburtstag der Lehrwerkstätte in Graz wurde aus diesem Anlass gemeinsam mit den
Jugendlichen von heute und den
Absolventen von damals, Ausbildnern und Partnerinstitutionen
beim „Größten Lehrlingstreffen
der Steiermark“ gefeiert. Mit dabei waren 500 Gäste aus allen
sechs Jahrzehnten, darunter der
älteste Lehrling aus dem Jahr
1958, Herbert Mitteregger und
Sandra Krobath (15), die erst vor
wenigen Tagen ihre Ausbildung
begonnen hat.
den Umbauarbeiten war es, den Anforderungen des Denkmalschutzes im historischen Gebäude gerecht zu werden.
„Wir arbeiten hart daran, dass jedes Kind – egal ob am Land oder in
der Stadt – die gleichen Chancen hat. Mit der heutigen Eröffnung
dieser Kinderkrippe eröffnen wir den Menschen, und vor allem den
Kindern vor Ort, ein Stück Zukunft„, betonte LH Schützenhöfer. „Ich
wünsche der Marktgemeinde St. Lorenzen im Mürztal alles Gute für
die Zukunft, den Kindern und Kindergartenpädagoginnen wünsche
ich, dass sie diese neue Kinderkrippe zu einem Ort des Wohlfühlens,
der Freude und des
Lernens machen“, so
der Landeshauptmann.
St. Lorenzen im Mürztal
hat eine eigene Kinderkrippe: Bürgermeister
Alois Doppelhofer
(4.v.r.) konnte LH Hermann Schützenhöfer
(3.v.l.) und LR Johann
Seitinger (5.v.r.) zur
Eröffnung begrüßen
Foto: Gemeinde St. Lorenzen
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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | TIROL 47
Brenner Basistunnel:
Zügiger Baufortschritt bei
Tiroler Jahrhundertprojekt
Nach der zuletzt erfolgten Freigabe des Bauloses Pfons-Brenner
durch den Aufsichtsrat der Brenner Basistunnelgesellschaft (BBT
SE) findet noch im September die
Ausschreibung der Arbeiten mit
einem Gesamtvolumen von 1,4
Milliarden Euro statt.
2026 soll die mit 64 Kilometern
längste unterirdische Eisenbahnverbindung der Welt in Betrieb
gehen. Tirols Landeshauptmann
Günther Platter freut sich, dass
das größte Baulos des BBT unmittelbar vor dem Start steht: „Jetzt
nehmen wir das Herzstück dieses
Tiroler Jahrhundertprojekts in
Angriff. Der BBT ist nicht nur eines der bedeutendsten Verkehrsprojekte Europas, sondern wir
brauchen diesen Tunnel, um das
hohe Verkehrsaufkommen durch
Tirol einzudämmen – das sind wir
der Tiroler Bevölkerung schuldig.“
Über 600 Bauarbeiter sind allein auf Nordtiroler Seite im Einsatz, wo bisher bereits über 35
Kilometer an Tunnel zwischen
Tulfes und Wolf bei Steinach ausgebrochen wurden. 30 bis 40 Prozent beträgt die lokale Wertschöpfung des zehn MilliardenEuro-Projekts BBT, die direkt der
Region zugutekommt. „Der Brenner Basistunnel ist ein Verkehrsund Umweltprojekt ebenso wie
ein Wirtschaftsmotor“, sagt LH
Platter.
Starten wird das neue Baulos in
Wolf, wo der Baubetrieb 2017 zu
Ende geht. Vom dort inzwischen
errichteten Zufahrtstunnel aus
findet die nächsten Jahre der Vortrieb Richtung Brenner, aber auch
Richtung Innsbruck statt. Das bedeutet, dass in diesem Baulos
über 35 Kilometer an Haupttunnel, rund neun Kilometer des Erkundungsstollens, die Nothaltestelle St. Jodok und etliche Querschläge, welche die beiden
Haupttunnelröhren verbinden,
errichtet werden.
Nur mehr ein Baulos fehlt
Bis 2019 dauern außerdem die
Arbeiten im Baulos Tulfes-Pfons
an. Noch nicht ausgeschrieben
LH Günther Platter, Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und LR Florian Mussner besichtigten im Juni den Baufortschritt im Basistunnel. Foto: Land Tirol
„Beim Hochwasserschutz über den Tellerrand schauen“
Nicht nur im Unterinntal, auch in anderen Gebieten Österreichs,
kann Hochwasserschutz nur gemeindeübergreifend bewerkstelligt
werden. Wie das funktioniert, haben sich Gemeindevertreter aus dem
Mittleren Unterinntal bei einer Exkursion angesehen.
An der Ill im Vorarlberger Walgau haben sich zwölf Gemeinden und
acht Infrastrukturpartner bereits 2009 zu einem Wasserverband zusammengeschlossen, Retentionsräume errichtet und mittlerweile 19 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert.
„Der Wasserverband arbeitet
sehr konstruktiv. Natürlich
gibt es zu manchen Fragestellungen immer noch unterschiedliche Meinungen. Aber
alle 20 Mitglieder sehen den
Verband als unerlässliche
Einrichtung für den Hochwasserschutz“, berichtet
Wolfgang Errath, Geschäftsführer des Wasserverbandes
Ill-Walgau und ergänzt:
„Beim Hochwasserschutz ist
www.buergermeisterzeitung.at | de
wurde die letzte Lücke des BBT
zwischen dem Innsbrucker
Hauptbahnhof und dem Ahrental: Dieses Baulos weist ein Gesamtvolumen von rund 600 Millionen Euro auf.
Die prognostizierten Gesamtkosten des BBT belaufen sich auf
rund zehn Milliarden Euro. Davon werden 50 Prozent der Planungskosten sowie 40 Prozent
der Baukosten von der EU kofinanziert und der Rest je zur Hälfte von Österreich und Italien getragen. „Der Brenner Basistunnel ist das am höchsten geförderte Infrastrukturprojekt Europas“, so LH Günther Platter. Der
Brenner Basistunnel wird vom
Land Tirol mit insgesamt 190
Millionen Euro finanziert.
Die Personenzüge werden mit
bis zu 250 km/h und die Güterzüge mit 120 bis 160 km/h durch
die Alpen fahren. Damit verkürzt sich die Reisezeit von
Innsbruck nach Bozen von jetzt
zwei Stunden auf 45 Minuten
und reduziert die Beförderungszeit von Gütern von derzeit drei
Stunden auf die Hälfte. Der
Brenner Basistunnel zwischen
Tulfes und Franzensfeste beseitigt also das Nadelöhr Brennerpass und erhöht sprunghaft die
Wettbewerbsfähigkeit
der
Schiene gegenüber dem Personen- und Güterverkehr auf der
Straße.
es wichtig, über den Tellerrand zu schauen.“ Die Hochwasserereignisse in den Jahren 1999 und 2005 haben den Vorarlberger Gemeinden an der Ill vor Augen geführt, dass es Schutzmaßnahmen braucht.
Sehr bald war außerdem klar, dass die Schutzmaßnahmen nur gemeindeübergreifend umgesetzt werden können. So stellt etwa die
Gemeinde Bludesch Retentionsräume mit einem Fassungsvermögen
von insgesamt 600.000 m3 zur Verfügung.
Auch im Tiroler Unterinntal
sollen zur Umsetzung von
Hochwasserschutzprojekten
Wasserverbände gegründet
werden. Diese Zusammenschlüsse aus Gemeinden und
Infrastrukturpartnern beantragen und bauen in weiterer
Folge die Schutzmaßnahmen
und sind auch für deren Betrieb und Erhaltung zuständig. Dass dieses Modell funktioniert, zeigt das Beispiel
Vorarlberg.
Einlaufbauwerk: Gemeindevertreter aus dem Mittleren Unterinntal informierten sich in Vorarlberg über Hochwasserschutz und
Wasserverband.
Foto: Land Tirol
Bürgermeister Zeitung 10/2016
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48 VORARLBERG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
Landeshauptmann Wallner:
„Landesmittel für LeaderProjekte bewilligt“
Für 13 neue Leader-Projekte
und eine notwendig gewordene
Projektkosten-Aufstockung hat
die Vorarlberger Landesregierung
kürzlich mehr als 134.000 Euro an
Landesförderung freigegeben, berichten Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Erich
Schwärzler. Das Investitionsvolumen beläuft sich in Summe auf
fast 1,2 Millionen Euro.
Mit LEADER verfolgt die Europäische Union seit 1991 das
Ziel, den ländlichen Raum mit
zukunftsfähigen Chancen und
Perspektiven auszustatten und
ihn gerade auch für jüngere Menschen und Familien attraktiv und
lebenswert zu erhalten. Damit
läuft die Gemeinschaftsinitiative
konform mit den vielfältigen Aktivitäten, die von Landesseite ge-
Vielfältigste Projekte
Bei den Projekten, die in Vor arlberg realisiert werden, offenbart sich eine große Vielfalt, wie
Schwärzler ausführt. Ein Projekt
forciert die angestrebte Weiterentwicklung der Dreiklangregion, die von den Gemeinden Düns,
Dünserberg und Schnifis gebildet
wird. Im Rahmen des Projekts
„Dreiklang IV“ sollen die strukturellen Gegebenheiten im Sinne
der einheimischen Bevölkerung
und der Gäste weiter verbessert
werden. Zu den aktuellen Initiativen zählen darüber hinaus ein
Projekt der Sennereigenossenschaft Schnifis sowie ein Projekt
der Offenen Jugendarbeit Bregenzerwald. In der Gemeinde Alberschwende wird ein Projekt
unter dem Titel „Naherholung“
lanciert. Im Kern geht es dabei
um eine nachhaltige Erneuerung
und Weiterentwicklung der örtli-
Funktionierende Alpwirtschaft ist für Vorarlberg unverzichtbar
Die traditionelle Alpexkursion führte die Landesregierung am 31. August ins Montafon. Ausgehend vom Berghof Golm in Tschagguns ging
es zur Oberen Latschätzalpe, danach zur Lindauer Hütte und von dort
aus weiter zur Alpe Untere Spora und nach Latschau.
Mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche (53.000 Hektar)
wird in Vorarlberg alpwirtschaftlich genutzt. Die Bewirtschaftung der
höchsten Gebiete diene nicht nur dem Erhalt der heimischen Berglandschaft und der Produktion regionstypischer Alpprodukte wie dem Sura
Kees, sie spiele auch eine große Rolle im Tourismus, trage zur kulturellen Identität Vorarlbergs bei und steigere die Attraktivität des ländlichen Raumes, führte Landesrat
Schwärzler bei der Wanderung aus.
Für etwa zwei Drittel aller Vorarlberger Bauernfamilien ist die Alpwirtschaft eine unverzichtbare Existenzgrundlage. Die Landesregierung werde sich deshalb weiterhin engagiert
für diesen Bereich einsetzen, betonte
Landeshauptmann Wallner. Mit der
Landwirtschaftsstrategie 2020 „Ökoland Vorarlberg – regional und fair“
bekennt sich das Land zum Erhalt und
zur Weiterentwicklung der Alpwirtschaft. Jährlich werden Fördermittel in
Bürgermeister Zeitung 10/2016
chen Naherholungsinfrastruktur.
Die Gemeinde Damüls beschäftigt sich im Projekt „Kulisse Pfarrhof“ mit deren Weiterentwicklung als Ausstellungs- und Veranstaltungsraum.
Wichtige Impulse
Mit den verschiedenen LeaderProjekten würden in Vorarlbergs
ländlichem Raum wichtige Impulse gesetzt, sind sich Wallner
und Schwärzler einig. Indem
Handwerk und Gewerbe, die
Landwirtschaft sowie der heimische Tourismus durch Zusammenarbeit gestärkt werden, geben unsere Regionen eine offensive, zukunftsorientierte Antwort
auf die Globalisierung, bekräftigt
der Landeshauptmann. Das aktuelle Vorarlberger Leader-Gebiet
ist in die beiden Aktionsräume
LAG Regionalentwicklung Vor arlberg „Regio-V“ und LAG Vorderland – Walgau – Bludenz unterteilt. Zusammen umfasst das
Aktionsgebiet 77 heimische Kommunen mit rund 155.000 Einwohnern. Seit dem Jahr 2007 wurden
mehr als 200 Leader-Projekte mit
einem Kostenvolumen von rund
13,6 Millionen Euro unterstützt.
Die Beiträge, die von Landesseite
bewilligt wurden, belaufen sich
auf mehr als 3,3 Millionen Euro,
die EU Mittel liegen bei über 5,6
Millionen Euro.
145 Junglehrerinnen und
-lehrer angelobt
145 Junglehrerinnen und -lehrer
haben am 5. September im Landhaus ihr Dienstgelöbnis abgelegt,
um in der nächsten Woche an Vorarlbergs Pflichtschulen ihren
Dienst anzutreten.
Landesrätin Bernadette Mennel
beglückwünschte sie zum beruflichen Start: „Ich freue mich sehr
über die vielen kompetenten Neuzugänge, die in den kommenden
Jahren die bildungspolitischen
Entwicklungen in unserem Land
mitgestalten, positiv beeinflussen
und mittragen werden. Wir brauchen motivierte und engagierte
Menschen, die den Lehrberuf aus
voller Überzeugung und auf Basis
ihrer Eignung und Neigung gewählt haben.“ Die Arbeit als Lehrerin bzw. Lehrer sei gerade in der
heutigen Zeit eine große Herausforderung, die neben dem Fachwissen sowie pädagogischen und
didaktischen Fähigkeiten auch ein
hohes Maß an Sozialkompetenz
verlange, sagte Mennel: „Es gilt
viel Fingerspitzengefühl, Sensibilität und oftmals auch Geduld und
Toleranz zu beweisen. Die Pädagoginnen und Pädagogen müssen
auf Veränderungen reagieren und
damit umgehen können, sowie die
Bereitschaft mitbringen auch selbst
lebenslang und berufsbegleitend
zu lernen.“
der Höhe von rund sechs Millionen Euro ausbezahlt, davon ca. 3,6 Millionen Euro aus Landesmitteln, um die gesellschaftlich wichtigen Leistungen der Alpverantwortlichen, Älplerinnen und Älpler abzugelten sowie den ländlichen Raum nachhaltig zu stärken.
Dank für die wertvolle Arbeit
In Vorarlberg verbringen aktuell rund 42.000 Tiere (26.860 Rinder,
8.860 Milchkühe, 4.510 Schafe, 1.290 Ziegen und 987 Pferde) den
Sommer auf einer der 512 bewirtschafteten Alpen. An die 1.000 Älplerinnen und Älpler, Sennerinnen und Senner sowie Helferinnen und
Helfer sind landesweit im Einsatz. Den engagierten Bewirtschaftenden der Alpen sprachen Wallner und Schwärzler einen herzlichen
Dank für ihren Einsatz und die wertvolle Arbeit aus. Um bäuerliche
Qualitätsprodukte optimal in der Region vermarkten zu können, brauche
es zudem eine gute Zusammenarbeit
zwischen der Landwirtschaft, der
Vermarktung, dem Handel, Tourismus und der Konsumenten. Diese
habe sich bisher bestens bewährt,
betonte Landesrat Schwärzler. Zudem dankten Wallner und Schwärzler auch den Arbeitgebenden wie
Seilbahnunternehmen und Tourismusbetrieben, welche die Älplerinnen und Älpler bevorzugt anstellen
und sie für die Alpzeit freistellen.
Foto: VLK
setzt werden, um die hohe Lebensqualität in den ländlichen
Regionen Vorarlbergs zu sichern
und auszubauen, erläutern Wallner und Schwärzler. Was die Leader-Projekte auszeichnet, sei,
dass sie nicht von oben verordnet
würden sondern aus den Regionen selbst kommen und von den
Verantwortlichen vor Ort dann
auch umgesetzt werden, klärt der
Landesrat auf.
BZ1016_LAENDER.e$S_LÄNDER 15.09.16 15:36 Seite 49
Land Vorarlberg fördert
Bibliotheken und
Ludotheken
und muss daher von früh an konsequent gefördert werden“, sagt
Mennel. Mehr dazu auf www.vorarlberg.at/lesen.
Die Vorarlberger Landesregierung unterstützt auch im laufenden Jahr die öffentlichen Bibliotheken und Ludotheken im Lande, informiert Landesrätin Bernadette Mennel. Auf der jüngsten
Regierungssitzung wurde eine
Förderung in Höhe von rund
194.000 Euro beschlossen.
Die öffentlichen Bibliotheken
und Ludotheken in Vorarlberg
befinden sich größtenteils in Trägerschaft von Gemeinden bzw.
von Pfarren und sind enorm gefragt. Sie haben zusammen eine
Bestandzahl von rund einer Million Medien und kamen im Jahr
2015 auf insgesamt 2,7 Millionen
Entlehnungen. „Mit diesen Zahlen liegt Vorarlberg österreichweit im Spitzenfeld. Neben dem
großen Medienangebot wird das
Publikum mit zahlreichen Veranstaltungen und Projekten angesprochen. Damit leisten die Bibliotheken und Ludotheken einen
wichtigen Beitrag zur Leseförderung“, so Landesrätin Mennel.
Mit „Lust aufs Lesen“ geht das
Land Vorarlberg in dem Bemühen
voran, die Bedeutung des Lesens
und die Freude am Lesen breitestmöglich zu vermitteln. „Lesen
ist die Grundlage jeder Bildung
Investition in Vorarlbergs
Feuerwehr-Infrastruktur
Für die Anschaffung von neuen
Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen in
drei Vorarlberger Gemeinden hat
die Landesregierung kürzlich
knapp 577.000 Euro in Aussicht
gestellt. „Sicherheit ist eine entscheidende Grundlage für hohe
Lebensqualität. Dazu benötigen
wir sowohl gut ausgebildete Einsatzkräfte als auch eine qualitativ
hochwertige Infrastruktur und
Ausstattung“, betont Landeshauptmann Markus Wallner den
Hintergrund der Investitionen.
Neue Löschfahrzeuge in drei
Gemeinden
Konkret werden in Rankweil,
Dalaas und Schoppernau moderne Tanklösch- bzw. Großtanklöschfahrzeuge neu in Dienst gestellt. Für die Ortsfeuerwehr
Rankweil wird ein neues Groß tanklöschfahrzeug angeschafft.
Es ersetzt das Vorgängermodell
aus dem Jahr 1990. Das gut ausgestattete Gefährt verfügt über
einen 8000 Liter umfassenden
Wasser- sowie einen 1000 Liter
umfassenden Schaumlöschmitteltank, mit dem die Ortsfeuerwehr
Dornbirn:
Energieeffiziente Straßenbeleuchtung
Foto: Stadt Dornbirn
Dornbirn rüstet schrittweise Lichtpunkte um – bereits
rund 400 LED-Leuchten.
Schon seit einigen Jahren rüstet die Stadt Dornbirn die Beleuchtung
der Straßen und öffentlichen Flächen auf energieeffiziente Leuchtmittel um. Waren es zunächst „Natriumhochdruckdampflampen“, welche
die alten „Quecksilberdampflampen“ ersetzten, werden heute LEDLeuchten modernster Technik eingesetzt. Aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt die Umstellung schrittweise, vorwiegend dort, wo neue Beleuchtungen notwendig sind. Derzeit
strahlen in den insgesamt 5.150 Dornbirner Straßenlaternen bereits rund
400 LEDLeuchten. Pro Jahr sollen bis
zu 400 dazu kommen. Für die Innenstadt wird derzeit mit der Firma Zumtobel auch ein Konzept für eine neue
Beleuchtung im Stadtzentrum entwickelt.
Vizebürgermeister Mag. Martin
Ruepp: „Weniger Strombedarf bei besserer und vor allem punktgenauer
Ausleuchtung verbessern die Umweltbilanz und sorgen für mehr Sicherheit.
Es freut mich auch, dass wir mit unse-
www.buergermeisterzeitung.at | de
Stützpunktaufgaben und Einsätze
in Tunnelanlagen übernehmen
kann. In den Gemeinden Dalaas
und Schoppernau werden die jeweils über 30 Jahre alten Tanklöschfahrzeuge von neuen Modellen mit Tunnelausrüstung abgelöst.
Die Gesamtinvestitionssumme
für die drei Fahrzeuge beläuft sich
auf mehr als 1,21 Millionen Euro.
Fraxern:
WasserinfrastrukturProjekt abgeschlossen
Mit einem großen Fest im Rahmen der Kilbi ist am 11. September in Fraxern der erfolgreiche
Abschluss eines für die Gemeindeentwicklung bedeutsamen
Wasserinfrastruktur-Projekts gefeiert worden. Fast zwei Jahre
wurde gebaut, rund 1,6 Millionen
Euro sind investiert worden. Die
Investition in die örtliche Lebensund Standortqualität würde sich
sehr positiv auf die weiteren Entwicklungsperspektiven der Gemeinde auswirken, bekräftigte
Wallner in seinen Grußworten.
Die umfangreichen Baumaßnahmen haben sich aus mehreren Einzelprojekten zusammengesetzt. Im Zuge der Trink- und
Löschwasserversorgung für die
Parzelle Orsanka wurde das zwischen Fraxern und Klaus liegende Gebiet mit der Ortskanalisati-
Foto: VLK
AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | VORARLBERG 49
on der Gemeinde Klaus verbunden. Gleichzeitig wurde für Fraxern eine Zusatz- und Notwasserversorgung mitverlegt. Dabei
sind zwei Pumpwerke errichtet
worden. Gebaut wurde darüber
hinaus eine Überwasserableitung
nach Klaus samt angeschlossenem Kleinkraftwerk, das jährlich
mehr als 33.500 Kilowattstunden
Strom liefern wird.
Wie in allen anderen Bereichen
arbeiten das Land und die Vorarlberger Gemeinden auch beim
Siedlungswasserbau sehr eng zusammen. An den Kosten für die
umfangreichen Baumaßnahmen
in Fraxern wird sich das Land mit
mehr als 540.000 Euro beteiligen.
Der Bürgermeister von Fraxern,
Steve Mayr, bestätigte die gute
partnerschaftliche Zusammenarbeit. In Bezug auf das erfolgreich
umgesetzte WasserinfrastrukturProjekt sprach Mayr von einem
„Bau für Generationen“, durch
den die Lebensraumqualität weiter erhöht werden konnte.
rem Vorzeigebetrieb, der Zumtobel Gruppe, ein Konzept für die bessere Beleuchtung unseres Stadtzentrums entwickeln können.“
Auch in der Innenstadt sollen zukünftig moderne LED-Leuchten zur
Anwendung kommen. Anstelle von Laternen im Straßenraum könnten
hier direkt an den Häuserfassaden angebrachte Lichtpunkte die Stadträume besser „inszenieren“ und für ein eindrucksvolles „Stadterlebnis“ sorgen. Das Grundkonzept liegt bereits vor und soll demnächst in
einem Versuchsbereich getestet werden.
Für den Tausch von HQL auf LED-Leuchten werden pro Leuchte rund
€ 500,- notwendig sein. Pro Jahr sollen rund 400 Leuchten ausgetauscht werden. Die Stromersparnis wird den Tausch in wenigen Jahren amortisieren.
Aktualisiert werden derzeit auch die
Daten der städtischen Beleuchtungsanlagen. Diese sind im computergestützten Geografischen Informationssystem zwar eingearbeitet, benötigen
aber eine genaue Überprüfung. Neben den einzelnen Lichtpunkten
gehören zu einer Straßenbeleuchtung
viele andere Komponenten wie Fundamente, Stromleitungen, Verteiler
oder Steueranlagen. Die Dornbirner
Straßen und öffentlichen Flächen werden derzeit von rund 5.150 Lichtpunkten beleuchtet. Rund 700 km sind die
Versorgungsleitungen lang.
Bürgermeister Zeitung 10/2016
BZ1016_LAENDER.e$S_LÄNDER 15.09.16 15:36 Seite 50
WIEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
Foto: PID/Christian Fürthner
50
Sommer in Wien:
Gratis-Baden in der
„Strombucht“
Erst kürzlich eröffnet, entwickelt sich die „Strombucht“ an
der Alten Donau immer mehr zum
Publikumsmagneten.
Erst kürzlich eröffnet, entwickelt sich die „Strombucht“ an
der Alten Donau immer mehr zum
Publikumsmagneten. Ganze 6000
m 2 Wiese inklusive Wasserzugang zur Gratis-Nutzung stehen
zur Verfügung. Während in anderen Bundesländern die öffentlich zugänglichen Uferzugänge
von Seen immer weniger werden,
öffnet die Stadt Wien Liegeflächen am Wasser für die Bevölkerung. So wurde bereits im Vorjahr der ArbeiterInnenstrand für
die Bevölkerung kostenlos zugänglich gemacht, mit der
„Strombucht“ kann heuer eine
weitere Attraktion angeboten
werden.
Die Übernahme und sanfte Gestaltung dieses Geländes ist auch
eine von der EU geförderte Maßnahme des EU-Projekts LIFE+ Al-
te Donau. In diesem Projekt, das
die MA 45 – Wiener Gewässer
seit Juli 2013 an der Alten Donau
durchführt, ist auch die Erweiterung und Verbesserung von Zugangsmöglichkeiten zur Alten
Donau für die Bevölkerung vorgesehen.
Die Strombucht liegt am
Dampfschiffhaufen Nr. 10 und ist
mit der U2 sowie mit den Autobuslinien 92A bzw. 92B (Haltestelle Dampfschiffhaufen) öffentlich gut erreichbar. Der Fußweg
von der U2-Station Donaustadtbrücke beträgt rund 1,2 km. Am
Dampfschiffhaufen gibt es keine
Parkmöglichkeiten, bitte Öffis
nehmen oder mit dem Fahrrad
kommen!
Hofreitschule nun mit
erster Bereiterin
Historischer Meilenstein in der
Spanischen Hofreitschule: Am 14.
September ist mit Hannah Zeitlhofer zum ersten Mal in der Geschichte des Traditionsbetriebes
eine Frau als Bereiterin angelobt
worden.
100 Jahre Naschmarkt
Der Naschmarkt ist mit rund 2,3 Hektar der größte Detailmarkt Wiens. In der jetzigen Form wurde
er von Otto Wagner geplant und 1916 eröffnet.
„Der Naschmarkt ist ein Wahrzeichen unseres
Bezirks, unserer Stadt. Im Laufe der Jahrzehnte
hat er sich zu einem wichtigen Nahversorger mit
vielen Spezialitäten
gewandelt.
Der Naschmarkt ist
aber auch zu einem
Ort geworden, wo
man gerne seine Zeit
mit Freunden verbringt und das Einkaufen zum Erlebnis
wird“, beschreibt Bezirksvorsteher Markus Rumelhart das
Marktgeschehen.
Am Naschmarkt be-
Bürgermeister Zeitung 10/2016
Bis 2008 war die Hofreitschule
ein reiner Männerbetrieb. In diesem Jahr wurden erstmals Frauen in die Bereiter-Ausbildung
aufgenommen, darunter auch
Zeitlhofer. Vier Jahre später erlangte sie den Rang einer Bereiteranwärterin. Damals wurde ihr
ein Hengst zugeteilt, für dessen
Ausbildung sie zuständig war.
Als Bereiterin ist sie nun für mehrere Pferde zuständig. Zudem
wird sie, wie auch ihre Kollegen,
Lehrlinge und Eleven unterrichten.
Rettung für Wiener
„Omadienst“:
Häupl sagt Subventionen zu
Der Wiener „Omadienst“ hat
wegen noch nicht fixierter Subventionen für 2017 um seinen
Fortbestand gebangt. Nun springt
Bürgermeister Michael Häupl
(SPÖ) für die Leih-Großmütter
höchstselbst in die Bresche. „Wir
werden sicherstellen, dass der
Omadienst die Subvention von
19.900 Euro erhält“, ließ sein Büro
Anfang September gegenüber
der APA wissen.
Vermittelt werden die Omas,
die Lücken in der Kinderbetreuung schließen sollen, vom Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien. Rund 300 ältere
Damen stehen zur Verfügung.
Die Rathausopposition hatte das
drohende Aus des Angebots kritisiert. Im Rathaus hatte es geheißen, dass Gespräche über die
etwaige Fortzahlung noch laufen
würden.
finden sich aktuell 123 fixe Marktstände und 60
Plätze für landwirtschaftliche ProduzentInnen,
Marktfahrerinnen und Marktfahrer. Wöchentlich
zählt der Markt rund 64.000 BesucherInnnen.
INSERENTENVERZEICHNIS
Atzwanger
51
Bioline
9
BRV
Esch-Technik
25
21, 23, 51
eww Kommunaltechnik
16-17
Fritz Friedrich Ges.m.b.H
51
Hauer Franz GmbH & Co. KG
51
Hinke
51
Kahlbacher
51
Katz & Klumpp Ges.m.b.H.
51
Mauch
51
Meindl
51
Morgenroth
51
ÖWAV
27
Pipelife
15
Riess GmbH & Co. KG
51
Generalsanierung 2010 bis 2015
Nach rund 100 Jahren war eine grundlegende infrastrukturelle Sanierung und Revitalisierung
notwendig.
Alle
Wasser- und Stromleitungen sowie Kanalisation und Regenwasserabfluss
wurden durch die
Stadt Wien komplett
erneuert. Die abgeschlossene Oberflächensanierung
macht den Nasch markt weitgehend
barrierefrei.
Foto: Marktamtsmuseum
RKM
7
Springer Kommunaltechnik
51
Stausberg
51
Sturmbauer
51
Tiroler Rohre
11
Zaugg
19
BZ0116_BZQU_BZQU 15.09.16 15:39 Seite 51
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