BerlinBulletin

18/2016 | 21. Oktober 2016
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BerlinBulletin
Aktuelles aus Regierung und Parlament
Übersicht
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Bundestag berät Gesetzentwurf zur Neufassung des
Internationalen Übereinkommens über die Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“
Haushaltsausschuss: Umschichtungen im Verteidigungsetat
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: öffentliches Fachgespräch „Chancengerechtigkeit im Wissenschaftssystem“
Ausschuss für Wirtschaft und Energie: Expertenanhörung zum Klimaschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für
Wirtschaft und Energie: Arbeitgeber beklagen zu
wenig Digitalisierung
Ausschuss für Digitale Agenda: Expertenanhörung
zur Digitalisierung
Fraktionen begrüßen geplanten Digitalpakt
Innenausschuss: Unterrichtung zur Europäische Sicherheitsagenda
Kabinett billigt Neuordnung der Verantwortung der
kerntechnischen Entsorgung und Anpassung der Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung
BMWi: Förderprojekte präsentieren auf Konferenz
wegweisende Innovationen für die Digitalisierung
der Industrie
BMWi-Konferenz zur regionalen Digitalisierung
BMWi-Monitoring-Report Wirtschaft DIGITAL 2016:
Digitalisierung der Wirtschaft kommt voran
BMBF: In der Forschung wächst Europa weiter zusammen
BMBF: Forschungsorganisationen setzen ein Zeichen
für mehr Nachhaltigkeit in der Wissenschaft
Verkehrsministerium plant strengere Regeln für
Drohnennutzung
DLR und ATLAS Elektronik übergeben Politik Handlungsempfehlungen für die zukünftigen Herausforderungen im Bereich maritime Sicherheit.
DLR lädt zusammen mit der GMT zu Parlamentarischem Abend zu ziviler maritimer Sicherheit
DLR und BDLI laden gemeinsam mit PGLR und Forum
Luft- und Raumfahrt zu Parlamentarischen Abend in
Wiesbaden
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Industriespiegel
Weltspiegel
Telegramm
Vorschau auf die nächste Sitzungswoche
Bundestag berät Gesetzentwurf zur
Neufassung des Internationalen
Übereinkommens über die Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“
(Quelle: Pixabay)
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf
(18/9877) zur Neufassung des Internationalen
Übereinkommens über die Zusammenarbeit
zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
vorgelegt, der am Donnerstag im vereinfachten Verfahren zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und zur Mitberatung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen wurde.
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Mit dem Vertragsgesetz soll die Voraussetzung
der Ratifikation des Protokolls der Neufassung
geschaffen werden. Diese soll im Wesentlichen
dazu dienen, die Ziele der Organisation an zukünftige Aufgaben anzupassen, eine neue Organisationsstruktur zu schaffen, die Aufgaben
der Organisation zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Flugverkehrs- Managements auszuweiten sowie für eine effektivere
Beschlussfassung zu sorgen.
Haushaltsausschuss: Umschichtungen im Verteidigungsetat
Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagmorgen bei den Beratungen des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2017 des Bundesministeriums der Verteidigung (18/9200, Einzelplan
14) mehrere 100 Millionen Euro umgeschichtet. So beschloss er unter anderem 40 Millionen Euro mehr für Truppenübungen auszugeben. Dafür sollen im kommenden Jahr 120
Millionen Euro zur Verfügung stehen. Der
Mehrbedarf ist vor allem zurückzuführen auf
die Einrichtung einer "enhanced Forward
Presence" in den drei baltischen Staaten und
in Polen.
Für wehrtechnische Forschungen und Technologie sollen anstatt wie im Regierungsentwurf
vorgesehen 275 Millionen Euro im kommen-
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den Jahr 325 Millionen Euro zur Verfügung
stehen. Um 52 Millionen Euro ansteigen sollen
auch die Ausgaben für die Erhaltung von
Schiffen. Dafür sind nunmehr im kommenden
Jahr 391,55 Millionen Euro eingeplant. Dabei
geht es unter anderem um Instandsetzungsmaßnahmen der Schiffsklassen Tender 404,
Einsatzgruppenversorger 702, Fregatte Klasse
123 und das Segelschulschiff "Gorch Fock".
Zur Gegenfinanzierung sollen unter anderem
60 Millionen Euro bei den Sozialversicherungsbeiträgen und Vorsorgemaßnahmen und 110
Millionen Euro bei der Versorgung der Soldaten. Für die Beschaffung des NATOHubschraubers 90 werden statt 480 Millionen
Euro im kommenden Jahr nur 405 Millionen
Euro gebraucht, und um 25 Millionen Euro
sinken sollen die Ausgaben für die Beschaffung
des
Großraumtransportflugzeuges
A400M. Dafür sollen nunmehr im kommenden
Jahr 825 Millionen Euro ausgegeben werden.
Weitere Änderungen am Regierungsentwurf
wird es in der sogenannten Bereinigungssitzung am 10. November geben.
Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung:
Öffentliches Fachgespräch
„Chancengerechtigkeit im
Wissenschaftssystem“
Bei den Bemühungen um Geschlechtergerechtigkeit im Wissenschaftssystem gab es in den
vergangenen Jahren Fortschritte. Das Tempo
der Entwicklung ist aber noch zu gering. In
dieser Einschätzung waren sich die zu einer
öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
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zung am Mittwoch geladenen Sachverständigen einig. Ob Sanktionen der richtige Weg
sind, um zu einem höheren Frauenanteil zu
gelangen, blieb hingegen umstritten.
Doktorandin Daniela Heine (Quelle: DLR (CC-BY 3.0))
Der Bund verfügt aus Sicht von Jutta Dalhoff,
Leiterin des GESIS-Bereichs Kompetenzzentrum Frauen in Wissenschaft und Forschung
(CEWS), durchaus über Stellschrauben zur
Schärfung der Instrumente der Gleichstellung.
Beim Pakt für Forschung und Innovation beispielsweise zeigten die Monitoringberichte zur
Gleichstellung der vergangenen Jahre deutlich,
was verändert werden müsste. Konsequenzen
daraus würden aber nicht gezogen. Der Bund
könne hier bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen als größter Mittelgeber
durchaus Einfluss nehmen, befand Dalhoff.
Eingehend auf das Professorinnenprogramm,
das aus ihrer Sicht „modifiziert weitergeführt
werden sollte", forderte sie, Bund und Länder
müssten in ihren Förderrichtlinien mehr Verbindlichkeit schaffen. Verbindlichkeit dahingehend, dass die Hochschulen verpflichtet werden, dass durch das Professorinnenprogramm
veränderte Gerüst auch mit eigenen Mitteln
aufrechtzuerhalten.
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Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)
als Drittmittelgeber sieht sich nicht als Instrument, politische Zielsetzungen mittels Sanktionen durchzusetzen, betonte DFG-Präsident
Peter Strohschneider. „Wir sind eine forschungsfördernde und nicht eine forschungsnötigende Organisation", sagte er. Strohschneider macht zugleich deutlich, dass
Gleichstellung aus Sicht der DFG „Mittel zum
Zweck bester Forschung ist und nicht andersherum". Als genderfeindlich bezeichnet der
DFG-Präsident den quantitativen Wettbewerbs- und Beschleunigungsdruck. Wenn sich
die Beurteilung nach quantitativen Parametern
- wie etwa der Zahl der Veröffentlichungen richte statt nach qualitativen Parametern, gehe
das zu Lasten der Frauen, sagte Strohschneider.
Für mehr Entschleunigung sprach sich auch
Professor Ulrike Beisiegel, Präsidentin der
Georg-August-Universität Göttingen, aus.
„Wir brauchen weniger quantitative und mehr
qualitative Parameter", forderte sie. Um mehr
Frauen in den Wissenschaftsbereich zu bekommen, so Beisiegel, brauche es „ständige
Ermunterungen im Alltag an allen Stellen".
Gleichstellung müsse Führungsaufgabe werden, forderte sie. Kritik übte sie daran, dass in
vielen Bereichen des Managements die Ergebnisse der Geschlechterforschung noch nicht
berücksichtigt würden. Mit Blick auf das Professorinnenprogramm und die Feststellung,
dass nur ein Drittel der deutschen Hochschulen
daran teilnehmen würden, sagte die Universitätspräsidentin, das habe auch damit zu tun,
dass das Programm schwierig umzusetzen sei.
Gleichwohl sei es sehr wichtig und habe schon
viel gebracht.
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Für Universitäten und große Hochschulen sei
es leichter als etwa für Fachhochschulen, sich
für das Professorinnenprogramm zu bewerben, lautete der Erklärungsansatz von Anneliese Niehoff, Vorstandsmitglied der Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen. Außerdem sei die
Konfinanzierung des Programms seitens der
Länder „sehr unterschiedlich gelagert". Niehoff nannte das Professorinnenprogramm
dennoch sehr bedeutsam für den Kulturwandel „auch wenn es den Aufwuchs von knapp
ein Prozent an Professorinnen möglicherweise
auch so gegeben hätte". Sie schlug vor, die
Mittel für das Programm zu erhöhen und getrennte Töpfe für verschiedene Hochschultypen einzurichten.
Förderrichtlinien auf Familienplanung auszurichten, forderte Franziska Broer, Geschäftsführerin der Helmholtz-Gemeinschaft. Elementar für Gewinnen und Halten der talentierten
Wissenschaftlerinnen werde in Zukunft die
Kombination von Rekrutierung und Individualförderung einerseits und einer Förderung der
institutionellen Weiterentwicklung der Organisationen zu attraktiven Arbeitgebern andererseits sein, sagte Broer.
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie: Expertenanhörung zu
Klimaschutz
Verstärkte Anstrengungen für den Klimaschutz
bringen zugleich ein großes Potenzial für mehr
Arbeitsplätze mit sich. Dies machte Sabine Nallinger, Vertreterin der „Stiftung zwei Grad
Deutsche Unternehmer für Klimaschutz", in
einer Anhörung des Ausschusses für Wirt-
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schaft und Energie unter Leitung von Dr. Peter
Ramsauer (CDU/CSU) am Mittwoch, 19. Oktober 2016, deutlich: „Unternehmerischer Klimaschutz kann als wirtschaftliche Chance genutzt werden, schafft Arbeitsplätze und sichert
die Innovations- und Zukunftsfähigkeit des
Wirtschaftsstandorts Deutschland."
(Quelle: Pixabay)
„Höhere Beschäftigung durch Umbau der
Volkswirtschaft"
Dr. Harry Lehmann vom Umweltbundesamt
unterstützte in seiner Stellungnahme diese
Auffassung. Unter Bezugnahme auf eine Studie erklärte er, dass die Bruttobeschäftigung
im Bereich der erneuerbaren Energien von
350.000 Mitarbeitenden (2012) bei verhaltenen bis positiven Prognosen bis 2030 auf
400.000 bis 600.000 Mitarbeitende steigen
werde. Auch Prof. Dr. Holger Rogall (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) erwartet durch den nachhaltigen Umbau der gesamten deutschen Volkswirtschaft „eine noch erheblich höhere Beschäftigung".
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Grüne: Einhaltung der Minderungsziele
überwachen
„Verkehr auf treibhausgasneutrale Energieträger umstellen"
Grundlage der Anhörung war ein Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8877), in
dem jährliche Minderungsziele für die unterschiedlichen Emissionssektoren festgelegt und
der Beginn des Ausstiegs aus der Nutzung fossiler Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr
gefordert wird.
Der Verkehr müsse auf treibhausgasneutrale
Energieträger umgestellt werden: „Fossile
Energieträger wie Benzin, Kerosin und Diesel
haben langfristig ausgedient", so Lehmann.
Die Zukunft liege in der direkten Nutzung von
regenerativem Strom für Elektromobilität.
Stromgenerierte Kraftstoffe (zum Beispiel
durch das Verfahren Power to Gas) könnten
dort zum Einsatz kommen, wo zusätzlich zum
Elektromotor ein Verbrennungsmotor noch
notwendig sei.
Die Einhaltung der Minderungsziele für die
unterschiedlichen
Emissionssektoren
soll
überwacht werden, „damit der Klimaschutz
verbindlich und langfristig planbar wird". Der
Ausbau der erneuerbaren Energien soll beschleunigt und an den in Paris vereinbarten
Klimazielen ausgerichtet werden. Dazu müssten die im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)
festgelegten Obergrenzen für den Ökostromausbau gestrichen werden, fordert die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Auch die Kohleverstromung soll innerhalb der nächsten zwei
Jahrzehnte beendet werden. Laut Lehmann
müssen Industrie und Verkehr die höchsten
Minderungsbeiträge beim Ausstoß von Treibhausgasen leisten. Er forderte die Festsetzung
des verbindlichen Ziels, den Ausstoß von
Treibhausgasen bis 2050 um 95 Prozent zu
reduzieren. In Deutschland gebe es immer
noch über 52 Milliarden Euro klimaschädliche
Subventionen, mit deren Reduzierung angesichts der niedrigen Preise für Kraftstoff und
Heizöl jetzt begonnen werden könne.
Professor Rogall forderte in seiner Stellungnahme neben der konsequenten Umsetzung
der drei Strategiepfade des nachhaltigen Wirtschaftens (Effizienz, Konsistenz, Suffizienz) die
Einführung einer Reihe weiterer Instrumente
wie das Verbot von mit fossilen Energien betriebene Autos. Auf fossile Energien sollten
steigende Umweltabgaben erhoben werden.
Gewisse Technologien, in denen Deutschland
heute noch die Weltmarktführerschaft habe,
seien nicht zukunftsfähig, ergänzte er.
Klimaschutz als Motor für Innovation
Hubert Weigert (Bund für Umwelt und Naturschutz) sagte, der Klimaschutz könne zum
„Motor für Innovation" werden. Er wies darauf hin, dass der naturverträgliche Ausbau der
erneuerbaren Energien Hand in Hand mit der
Dekarbonisierung einhergehen müsse. Der
Ausbau müsse jedoch angesichts des zusätzlichen Bedarfs im Wärme- und Verkehrssektor
deutlich dynamischer erfolgen. Die Kosten der
Energiewende bezeichnete Weigert als „be-
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herrschbar". Esther Chrischilles vom Institut
der deutschen Wirtschaft würdigte, dass
Deutschland in Sachen Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernommen habe. Der Klimaschutz
müsse aber am Leitbild der Kosteneffizienz
ausgerichtet werden. Sie wies aber auf die
Bedeutung der energieintensiven Industrie hin,
die wichtige Grundlage geschlossener Wertschöpfungsketten und Forschungsverbünde
sei. Dass die energieintensive Industrie in den
vergangenen Jahren so gut wie keine Neuinvestitionen mehr getätigt habe, sei ein Warnzeichen.
Ausweitung des Emissionshandelssystems
empfohlen
Die deutsche Vorreiterrolle könne sinnvoll sein,
„um zu demonstrieren, dass die Umstellung
auf eine treibhausarme oder gar kohlendioxidfreie Wirtschaft möglich ist und die entstehenden Kosten tragbar und die Risiken beherrschbar sind", ergänzte Prof. Dr. Justus Haucap
(Düsseldorf Institute für Competition Economics). Er empfahl eine Ausweitung des Emissionshandelssystems. Damit würden Anreize
gesetzt, Treibhausgase dort zu vermeiden, wo
dies kostengünstig möglich sei. Dr. Carsten
Rolle vom Bundesverband der Deutschen Industrie lehnte eine Verschärfung der deutschen Klimaschutzziele ab. Man sei für einen
ambitionierten Klimaschutz, aber zwischen
Ländern, die im Wettbewerb stehen würden,
müsse es gleiche Bedingungen geben. Zur
Verkehrspolitik erklärte Rolle in seiner Stellungnahme: „Einseitige Zielverschärfungen
oder Technologieverbote schaden dem Standort Deutschland ohne das Weltklima zu beeinflussen."
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Liste der geladenen Sachverständigen
• Esther Chrischilles, Institut der deutschen
Wirtschaft e.V. (IW Köln)
• Dr. Carsten Rolle, Bundesverband der
Deutschen Industrie e.V. (BDI)
• Prof. Dr. Justus Haucap, Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE)
• Hubert Weiger, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
• Prof. Dr. Holger Rogall, Hochschule für
Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin)
• Dr. Harry Lehmann, Umweltbundesamt
• Sabine Nallinger, Stiftung 2o – Deutsche
Unternehmer für Klimaschutz
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie: Arbeitgeber beklagen zu
wenig Digitalisierung
Nach Ansicht der deutschen Arbeitgeber besteht auf mehreren Feldern in Politik und Gesellschaft großer Handlungsbedarf. Man dürfe
nicht warten, bis die Folgen und Kollateralschäden eingetreten seien, sagte der Präsident
der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, am Mittwoch im Gespräch mit den Abgeordneten des
Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter
Vorsitz von Peter Ramsauer (CSU). Neben der
demografischen Entwicklung, auf die mit verschiedenen Maßnahmen wie eine Erhöhung
des Renteneintrittsalters, Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte und stärkere Nutzung
des Arbeitskräftepotenzials in Deutschland
geantwortet werden müsse, nannte Kramer
das Bildungssystem, das er für stark unterfinanziert hält. Er befürwortete daher eine Aufhebung des bisher im Grundgesetz-Artikel 91b
verankerten Kooperationsverbots, damit der
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Bund stärker zur Bildungsfinanzierung beitragen könne. Außerdem sorgte sich Kramer um
die Wettbewerbsfähigkeit, die durch über dem
Produktivitätszuwachs liegende Lohnsteigerungen in Gefahr geraten könne. Er kritisierte
auch Sozialbeitragssatzsteigerungen. Der Gesamtbeitrag werde bald wieder über 40 Prozent liegen.
(Quelle: Pixabay)
Die Digitalisierung betreffe nicht nur die Industrie, sondern die gesamte Gesellschaft, so
dass er lieber von „Gesellschaft 4.0" statt nur
von "Industrie 4.0" spreche, so Kramer. An
den Schulen finde die Digitalisierung mit Ausnahme weniger engagierter Einzelfälle nicht
statt, beklagte er. Das Spielen mit einem Handy sei keine Digitalisierung. Als letzten Punkt
sprach der Arbeitgeberpräsident europäische
Fragen an. Nach seinem Eindruck werden die
europäische Handlungsfähigkeit und der solide
Euro derzeit mehr geschwächt statt gestärkt.
In der Diskussion äußerte ein Vertreter der
CDU/CSU-Fraktion die Sorge, dass die digitale
Arbeitswelt mit regulatorischen Rezepten aus
dem 19. Jahrhundert überzogen werden könne. Außerdem appellierte die Fraktion an die
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Unternehmen, mehr Mittel für die Forschung
einzusetzen. Die gute wirtschaftliche Lage
müsse genutzt werden.
Die SPD-Fraktion griff den Komplex „Gesellschaft 4.0" auf und erinnerte mit einem Beispiel aus der Raumfahrt daran, dass staatliche
Investitionen Voraussetzung für Innovationen
seien und Strukturen schaffen würden, in denen Unternehmen sich entwickeln könnten. So
werde die Ariane-Rakete staatlich finanziert.
Die Raketenentwicklung habe zu zahlreichen
Innovationen geführt. Die SPD-Fraktion wies
auch auf die Stärkung der Binnenkaufkraft hin.
Stundenlöhne von 3,50 Euro seien Gesichte,
nachdem der Mindestlohn eingeführt worden
sei.
Die Fraktion Die Linke bezeichnete Regeln für
die Wirtschaft als dringend erforderlich. Ein
Beispiel sei der Mindestlohn, sagte ein Sprecher der Linksfraktion, der der Wirtschaft vorwarf, zu wenig an ihre gesellschaftliche Verantwortung zu denken. Angesichts hoher
Gehälter und Versorgungsansprüche fehle ihm
jedes Verständnis, wenn die Wirtschaft das
ihrer Ansicht nach hohe Rentenniveau kritisiere. Seit dem Jahr 2000 habe es über einen
langen Zeitraum faktisch Lohnstillstand gegeben, aber trotzdem seien die Investitionen
nicht gestiegen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerte
an ihren vehementen Widerstand gegen das
Rentenpaket. Denn durch das Paket komme es
zu dem von Kramer kritisierten Anstieg der
Rentenbeiträge. Zur Lösung der demografischen Probleme sei ein Einwanderungsgesetz
notwendig, dessen Regeln sich an dem in Ka-
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nada praktizierten Punktesystem orientieren
könnten. Aus dem derzeitigen Paragrafenchaos in Deutschland müsse eine „klare Linie"
werden, forderte die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Außerdem sprach sich die Fraktion für
die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung aus.
Ausschuss für Digitale Agenda: Expertenanhörung zur Digitalisierung
Die Digitalisierung bietet für Kommunen in
ländlichen Räumen im Hinblick auf eine bessere Vernetzung und ein Leistungssteigerung der
Verwaltung große Chancen. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den zu
einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwoch, 19.
Oktober 2016, unter Vorsitz von Jens Koeppen
(CDU/CSU) geladenen Experten.
(Quelle: Pixabay)
Ebenso einig waren sie sich in der Feststellung,
dass der Breitbandausbau im ländlichen Raum
an Tempo zunehmen müsse und die in der
Digitalen Agenda der Bundesregierung als Minimum aufgeführte Übertragungsrate von 50
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Megabit pro Sekunde (Mbit/s) nicht ausreichend sei.
Wissenschaftler: Smart City funktioniert
auf dem Land nicht
Mario Trapp vom Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE) sagte,
es habe sich gezeigt, dass in Städten erfolgreiche Ansätze - wie Smart City - in ländlichen
Regionen nicht funktionieren würden. Auf
dem Land stellten sich andere Herausforderung, so Trapp. Vielfach stelle sich die Frage,
wie die Abwanderung gestoppt werden könne. Dabei gehe es um Arbeitsmöglichkeiten,
Bildungsangebote, medizinisch Versorgung
und eingeschränkte Verkehrsinfrastrukturen.
Für all diese Problematiken könne die Digitalisierung Lösungen bieten, so der Experte.
Um voranzukommen müsse man handeln statt
reden. „Und zwar Kommunen und Experten
gemeinsam“, sagte Trapp. Die Kommunen
wüssten „wo der Schuh drückt“. Die Experten
könnten wiederum einschätzen, was technisch
möglich ist. Außerdem sei es wichtig, konkret
vor Ort zu handeln, „aber das große Ganze im
Blick zu behalten“. Viele Kommunen, so Trapp
neigten dazu, nur ihren eigenen Bereich zu
betrachten.
Domscheit-Berg: Hauptproblem ist die
schwache Infrastruktur
Nach wie vor gebe es zu wenig digitale Prozesse in der Verwaltung, beklagte die Publizistin
und Unternehmensberaterin Anke DomscheitBerg. Viele Kommunen wollten bei der Digitalisierung vorankommen, schafften dies aber
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aus Mangel an Kompetenz nicht. „Wir müssen
mehr Kompetenz in die Fläche bekommen“,
forderte Domscheit-Berg. Das Hauptproblem
bei der Digitalisierung ist jedoch ihrer Ansicht
nach die schwache Infrastruktur. Lediglich
Griechenland sei in Europa beim Glasfaserausbau noch schlechter als Deutschland, bemängelte die Expertin. Grund dafür seien unter
anderem falsche Investitionsentscheidungen.
„Jeder einzelne Euro, der in Vectoring investiert wird ist eine absolute Fehlinvestition und
behindert den Glasfaserausbau“, sagte Domscheit-Berg.
Liste der geladenen Sachverständigen
• Dr. habil. Mario Trapp, Fraunhofer-Institut
für Experimentelles Software Engineering
(IESE)
• Thomas Kerkhoff, Bürgermeister der Stadt
Gescher (NRW)
• Christoph Meineke, Bürgermeister der
Gemeinde Wennigsen (NI)
• Anke Domscheit-Berg, Geschäftsführerin
ViaEuropa Deutschland GmbH
• Franz-Reinhard Habbel, Deutscher Städteund Gemeindebund
Weitere Informationen: ausführliche Zusammenfassung.
Fraktionen begrüßen geplanten
Digitalpakt
Der von der Bundesregierung vorgeschlagene
Digitalpakt stößt auf Zustimmung aller Fraktionen. Das wurde während einer Sitzung des
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch deutlich.
Der zur "Bildungsoffensive für die digitale Wis-
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sensgesellschaft" gehörende Digitalpakt sieht
vor, über einen Zeitraum von fünf Jahren mit
rund fünf Milliarden Euro die rund 40.000
Grundschulen, weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen in Deutschland mit digitaler Ausstattung wie Breitbandanbindung, W-LAN und Geräten zu versorgen.
Im Gegenzug sollen sich die Länder verpflichten, die entsprechenden pädagogischen Konzepte, die Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern sowie gemeinsame technische Standards umzusetzen.
(Quelle: Pixabay)
Stefan Müller (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und
Forschung, sagte vor dem Ausschuss, es gehe
nicht darum, die neueste Generation von Tablets über den Schulen abzuwerfen, sondern
um die Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur. Das Angebot an die Länder stehe,
sagte Müller. Die Länder müssten nun in der
Kultusministerkonferenz (KMK) Anfang Dezember ihre eigene digitale Positionierung vornehmen. Der Bund, so der Staatssekretär weiter, sei bereit, zügig in Gespräche einzutreten.
Eine Änderung des Grundgesetzes ist nach
Aussage Müllers nicht nötig.
BerlinBulletin 18/2016 | 21. Oktober 2016
Einmal mehr habe sich der Bund unter einer
unionsgeführten Bundesregierung mit der Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft „als Vorreiter und Taktgeber" gezeigt,
lobte die Unionsfraktion. Vieles von dem was
vorgeschlagen sei begrüße die Unionsfraktion,
bei einzelnen Punkten gebe es hingegen noch
Diskussionsbedarf, sagte der Fraktionsvertreter. Grundsätzlich seien die geplanten Maßnahmen aber ein Schub in die richtige Richtung.
Die Summe von fünf Milliarden Euro sei „ein
großes Versprechen", sagte der Vertreter der
SPD-Fraktion. Es werde nun darauf ankommen, wie das durch die jetzige und durch
künftige Bundesregierungen hinterlegt werde.
Keineswegs solle man das Vorhaben kleinreden, auf das man stolz sein dürfe. Klar geregelt sein müsse allerdings die Rechtsgrundlage.
Nichts wäre schließlich blamabler, wenn man
mit fünf Milliarden Euro in Vorlage ginge, am
Ende aber der zuständige Paragraph 91c des
Grundgesetzes das nicht hergebe, warnte der
SPD-Vertreter.
Was den Digitalpakt betrifft sei sie „erfreut
und überrascht ob der Kreativität der Bundesregierung", sagte die Vertreterin der Linksfraktion. Da der erwähnte Paragraf 91c das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei
Planung und Betrieb informationstechnischer
System erlaube, ist aus ihrer Sicht unklar, warum der Bund nicht auch den Betrieb übernehmen will. Es sei schließlich wichtig, dass
solche Anlagen auch gewartet und im Schadensfall ersetzt werden.
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Es sei gut, dass Bildungsministerin Wanka ihre
bisherige Linie, der Bund dürfe kein Geld für
Schulen geben, korrigiert, sagte der Vertreter
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Seine
Fraktion begrüße dies grundsätzlich. Zugleich
kritisierte er die Ministerin für ihr Verhalten
dem Parlament gegenüber. Bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss Ende September
habe die Ministerin „im Herausgehen" erklärt,
bei digitaler Bildung komme noch etwas. Zwei
Wochen später habe sie dann vor den Medien
ein ausgeklügeltes Konzept vorgestellt. Das sei
schlechter Stil im Umgang mit dem Parlament,
urteilte der Grünenvertreter.
Innenausschuss: Europäische
Sicherheitsagenda
BerlinBulletin 18/2016 | 21. Oktober 2016
Die Europäische Sicherheitsagenda ist am
Dienstagnachmittag im Innenausschuss Thema
einer Unterrichtung durch den EU-Kommissar
für die Sicherheitsunion, Julian King, gewesen.
King verwies dabei darauf, dass Deutschland
ebenso wie andere EU-Staaten in den zurückliegenden Monaten vor großen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit gestanden
habe. Dabei könne kein Staat die terroristische
Bedrohung alleine bewältigen. Notwendig sei
eine europäische Antwort auf diese Bedrohung.
Der EU-Kommissar warb in diesem Zusammenhang unter anderem für einen besseren
Informationsaustausch in Europa. Auch müsse
man durch Maßnahmen der Prävention und
zur Deradikalisierung die Gründe des Terrorismus bekämpfen sowie die Widerstandsfähigkeit etwa von IT-Systemen oder Flughäfen,
aber auch der Gesellschaft stärken.
Die CDU/CSU-Fraktion warf die Frage auf, was
getan werden könne, damit sich alle EUStaaten der terroristischen Bedrohung hinreichend bewusst sind. Auch erkundigte sie sich
mit Blick auf den europäischen Rechtsrahmen,
ob mehr Befugnisse auf EU-Ebene erforderlich
seien.
Die SPD-Fraktion wollte wissen, ob bei einzelnen Staaten nachgefragt worden sei, warum
bestimmte vertragliche Vereinbarungen nicht
umgesetzt würden. Ferner fragte sie, in welchem Rahmen King die künftige Zusammenarbeit mit Großbritannien sehe.
Die Fraktion Die Linke verwies darauf, dass
bestimmte Daten in einzelnen Staaten nicht
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gesammelt werden dürften, und erkundigte
sich, wie man hier einen „Ringaustausch" verhindern könne. Auch wollte sie wissen, was
die EU zur Präventionsstärkung in einzelnen
Staaten unternehme.
Den Informationsaustausch in der EU bei der
Terrorabwehr thematisierte auch die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Zudem fragte sie nach
der Vereinbarkeit eines EU-Aus- und Einreisesystems mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur anlasslosen Datenspeicherung.
Kabinett billigt Neuordnung der
Verantwortung der kerntechnischen
Entsorgung und Anpassung
der Regelungen zur
Kraft-Wärme-Kopplung
Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister
Gabriel hat das Bundeskabinett am 19. Oktober zwei weitere wichtige energiepolitische
Vorhaben verabschiedet. So wurde zum einen
das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet, das die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des
Kernenergieausstiegs (KFK) umsetzt. Zum anderen wurden die Regelungen zur KraftWärme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenversorgung im EEG angepasst und damit die Ende
August mit der EU-Kommission erzielte Verständigung zu beihilferechtlichen Fragen gesetzlich umgesetzt.
Weitergehende Informationen: Pressemitteilung des BMWi, 19.10.2016.
BerlinBulletin 18/2016 | 21. Oktober 2016
BMWi: Förderprojekte präsentieren
auf Konferenz wegweisende
Innovationen für die Digitalisierung
der Industrie
Die Digitalisierung der Industrie stand bei der
Konferenz „Digitale Innovationen für die Industrie" des Bundeswirtschaftsministeriums
(BMWi) am 13. Oktober im Vordergrund: Geförderte Projekte des Technologieprogramms
„Autonomik für Industrie 4.0" präsentieren
den mehr als 250 Teilnehmern neueste Lösungen für die industrielle Produktion und die
Produktentwicklung.
Seite 12
sind weitere
Programms.
Schwerpunkte
des
PAICE-
In den Fördervorhaben ist die enge Zusammenarbeit von Herstellern, Produzenten und
wissenschaftlichen Einrichtungen im Verbund
eine wesentliche Voraussetzung, um Innovationen auf praktische Umsetzbarkeit und Nutzen hin prüfen zu können. Projektübergreifend
wurden im Programm Autonomik für Industrie
4.0 zudem Querschnittsthemen wie rechtliche
Herausforderungen, Geschäftsmodelle, Softwarearchitekturen, IT-Sicherheit und Zukunft
der Arbeit aufgegriffen, die für den Erfolg von
Industrie 4.0 entscheidend sind. Zu den zentralen Ergebnissen aus Workshops und Studien,
die in einer begleitenden Forschungsmaßnahme zu diesen Themen durchgeführt wurden,
wurde eine umfassende Dokumentation erstellt. Leitfäden mit wertvollen Hinweisen und
Handlungsempfehlungen richten sich insbesondere an das Management mittelständischer
Unternehmen.
Weitere
Informationen:
technologien.de.
www.digitale-
(Quelle: Pixabay)
Daneben präsentieren Vorhaben des neu gestarteten
BMWi-Technologieprogramms
„PAiCE - Digitale Technologien für die Wirtschaft", wie die erfolgreiche Integration von
3D-Drucktechnologien, agiler Logistik und zukünftigen Service-Robotern in die Industrie 4.0
von morgen gelingen soll. Neue Ansätze im
Produkt-Engineering zur frühzeitigen Kundeneinbindung und Kostenabschätzung sowie
Konzepte für sichere, echtzeitfähige Kommunikation zwischen Maschinen und Prozessen
BMWi-Konferenz zur
regionalen Digitalisierung
Wie können Bund, Länder und Kommunen
künftig noch besser zusammenarbeiten, um
die Digitalisierung und Intelligente Vernetzung
in Deutschland zu stärken? Und wie sieht das
Leitbild eines digital vernetzten Bundeslandes
oder einer vernetzten Kommune von morgen
aus? Diese Fragen stehen im Fokus der Konferenz „De.digital: Intelligente Vernetzung in
Deutschlands Regionen - Konferenz zur Digita-
BerlinBulletin 18/2016 | 21. Oktober 2016
lisierung in Stadt und Land". Rund 130 Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Ländern und Bund, aber auch von Unternehmen,
Verbänden und Forschungseinrichtungen diskutieren dazu heute im Spielfeld Digital Hub in
Berlin Kreuzberg. Die Konferenz der Initiative
Intelligente Vernetzung des Bundeswirtschaftsministeriums wird durch die Partner der
Initiative vom Deutschen Städtetag, Deutschen
Landkreistag, Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Nationalen IT-Gipfel begleitet.
Eine repräsentative Befragung der Initiative
Intelligente Vernetzung hat ergeben, dass
zwar 80 Prozent der Kommunen eine Digitalisierungsstrategie für sinnvoll halten, aber nur
40 Prozent der Kommunen eine Digitalisierungsstrategie haben oder entwickeln. Die
Befragung wurde in Kooperation mit den
kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt
und wird auf der Konferenz vorgestellt.
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rung zentraler Infrastrukturbereiche (Bildung,
Energie, Gesundheit, Mobilität und Verwaltung).
Weitere Informationen zur Initiative Intelligente Vernetzung finden Sie unter: Netze-neunutzen.de.
BMWi-Monitoring-Report Wirtschaft DIGITAL 2016: Digitalisierung
der Wirtschaft kommt voranschlechter Umbruch: sollte auf Folgeseite
BMWi hat am 20. Oktober den „MonitoringReport Wirtschaft DIGITAL 2016" veröffentlicht. Der Monitoringbericht bildet im "Wirtschaftsindex DIGITAL" den Stand der erreichten Digitalisierung der gewerblichen Wirtschaft
in Deutschland ab.
Zum Abschluss der Veranstaltung zeichnet
Staatssekretär Matthias Machnig die Gewinner
des Wettbewerbs „Intelligente Regionen
Deutschlands" der Initiative Intelligente Vernetzung aus.
Die Initiative wurde vom Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie ins Leben gerufen.
Ihr Ziel ist es, die Umsetzung der Strategie Intelligente Vernetzung, die die Bundesregierung
im Rahmen der Digitalen Agenda verabschiedet hat, zu unterstützen. Gemeinsam mit einem Netzwerk von Partnern aus Unternehmen, Behörden, Forschungsinstitutionen und
Verbänden fördert die Initiative die Digitalisie-
(Quelle: Pixabay)
Der Monitoring-Bericht wurde im Auftrag des
Bundeswirtschaftsministeriums von TNS Infratest und ZEW Mannheim erstellt. Erstmals analysiert der Bericht in diesem Jahr auch die Digitalisierung nach Unternehmensgrößenklassen.
Während Großunternehmen 53 und Kleinstunternehmen 55 Punkte im Index erreichen, liegt
BerlinBulletin 18/2016 | 21. Oktober 2016
der Digitalisierungsgrad der kleinen und mittleren Unternehmen lediglich bei 50 Punkten.
Das sind fünf Indexpunkte unter dem nach
Branchen und Unternehmensgrößen gewichteten Durchschnitt des Wirtschaftsindex DIGITAL
2016. Eine Differenzierung nach Branchen
zeigt, die IKT-Wirtschaft und die wissensintensiven Dienstleistungen Vorreiter sind. Durchschnittlich digitalisiert sind die Finanz- und
Versicherungswirtschaft, Handel, Energie- und
Wasserversorgung, Maschinenbau, Chemie
und Pharma, Verkehr und Logistik und Fahrzeugbau. Unter dem Durchschnitt liegen das
Gesundheitswesen und das "sonstige verarbeitende Gewerbe".
Treiber der digitalen Transformation in den
Branchen der gewerblichen Wirtschaft und
bedeutender Wirtschaftssektor ist die Digitale
Wirtschaft. Sie entfaltet ihr Potenzial aus dem
Zusammenspiel von Internetwirtschaft und
„klassischer Informations- und Kommunikationstechnologiebranche". Die IKT-Branche hat
ihre Bruttowertschöpfung im Vergleich zum
Vorjahr 2015 auf rund 99 Milliarden Euro steigern können .
Weitere Informationen: „Monitoring-Report
Wirtschaft DIGITAL 2016".
BMBF: In der Forschung wächst
Europa weiter zusammen
Mit einer großen Bilanzkonferenz startete das
Bundesministerium für Bildung und Forschung
am 10. Oktober in Berlin die Debatte zur Zukunft von Europas wissenschaftlicher Zusammenarbeit. Bundesforschungsministerin Jo-
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hanna Wanka und EU-Forschungskommissar
Carlos Moedas eröffnen die Konferenz.
Der europäische Forschungsraum, bereits 2009
als primäres Ziel im Vertrag von Lissabon verankert, um wissenschaftlichen Austausch, Zusammenarbeit und gemeinsame Forschung zu
erleichtern, gilt zwar als weitestgehend verwirklicht. Mit der Digitalisierung in der Wissenschaft, weltweiten Migrationsbewegungen
und politischen Umbrüchen und einem verschärften globalen Wettbewerb steht er aber
vor neuen Herausforderungen, auf die es zu
reagieren gilt.
(Quelle: Pixabay)
Die Debatten in Berlin, an der sich über 600
internationale Experten beteiligen, sollen die
erste Grundlage zur Position Deutschlands zur
Zukunft des Europäischen Forschungsraums
und zur Ausrichtung des Nachfolgeprogramms
von Horizont 2020, des weltweit größten Förderprogramms für Forschung und Innovation,
sein. Ein zentrales Thema der Diskussionen ist
die Digitalisierung unter dem Stichwort „open
science". Das BMBF hat dazu national eine
Open-Access-Strategie vorgelegt, um den Austausch von wissenschaftlichen Daten und Ergebnissen zu vereinfachen. Zusammen mit der
geplanten „Europäischen Cloud" bildet die
Strategie eine gute Grundlage, um den Zu-
BerlinBulletin 18/2016 | 21. Oktober 2016
gang zu Wissen und die wissenschaftliche Zusammenarbeit europaweit zu erleichtern.
Weiteres Thema werden die gemeinsamen
Programme der Mitgliedsstaaten sein. Viele
Mitgliedsstaaten haben nationale Forschungsprogramme gebündelt und lancieren gemeinsame Ausschreibungen zu zentralen europäischen Themen wie Demenzforschung, demographischer Wandel oder Meeresforschung.
Dies soll ausgebaut und effektiver organisiert
werden.
Die Konferenz zieht auch Bilanz der Strategie
der Bundesregierung zum Europäischen Forschungsraum, die vor zwei Jahren vorgelegt
wurde. Europäische Forschung ist dann stark,
wenn auch die Forschung auf nationaler Ebene
stark ist. Deutschland hat in den vergangenen
Jahren mit Maßnahmen wie der Exzellenzinitiative oder der Hightech-Strategie viel investiert, um die nationale Forschungsbasis zu
stärken.
Das hat sich in Europa ausgezahlt: Deutschland führt regelmäßig die meisten EU- Forschungskonsortien an und ist an den meisten
EU-Projekten beteiligt. Ebenso schneidet
Deutschland immer sehr gut bei der Beteiligung an den Forschungsstipendien des Europäischen Forschungsrats ab, durch den vor
allem die Grundlagenforschung gefördert
wird.
An der Konferenz nehmen auch 30 Stipendiatinnen und Stipendiaten des neuen „ERAFellowship"-Programms des BMBF teil, mit
dem Nachwuchskräfte aus den Verwaltungen
von Forschungsorganisationen aus Mittel- und
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Osteuropa gefördert werden (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik,
Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Malta und Zypern). Die
Stipendiaten lernen in mehrwöchigen Aufenthalten das Wissenschaftsmanagement an
deutschenForschungseinrichtungenund Hochschulen kennen.
Weitere Informationen:
http://www.bmbf.de/de/956.php;
http://www.eubuero.de/era-konferenz.htm;
http://www.era-fellowships.de.
BMBF: Forschungsorganisationen
setzen ein Zeichen für mehr
Nachhaltigkeit in der Wissenschaft
Bundesforschungsministerin Johanna Wanka
hat am 6. Oktober in Berlin die Handreichung
„Nachhaltigkeit in außeruniversitären Forschungsorganisationen" entgegen genommen. Überreicht wurde diese von den Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft, Reimund
Neugebauer, der Helmholtz-Gemeinschaft,
Otmar D. Wiestler, und der LeibnizGemeinschaft, Matthias Kleiner. Die drei Organisationen haben mit Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
(BMBF) die Handreichung in dreijähriger Projektarbeit erstellt.
Erstmals wird das Thema Nachhaltigkeitsmanagement für die außeruniversitären Forschungsorganisationen umfassend betrachtet
und gleichermaßen für Wissenschaft und für
die Administration konkretisiert. Die drei außeruniversitären
Forschungsorganisationen
haben sich über die Grenzen der Organisatio-
BerlinBulletin 18/2016 | 21. Oktober 2016
nen hinweg mit der Thematik und ihren eigenen Strukturen auseinandergesetzt und einen
Rahmen entwickelt, der ausdrücklich die notwendige Freiräume für eine fachliche Schwerpunktsetzung bietet.
Für die Fraunhofer-Gesellschaft stehen dabei
die Einbindung der Gesellschaft und der
Transfer der Forschungsergebnisse in die Wirtschaft im Fokus, um die immer kürzer werdenden Innovationszyklen qualitativ hochwertig sowie gesellschaftlich akzeptiert auszugestalten.
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grundgesetzlich zugesicherter Wissenschaftsfreiheit und gesellschaftlicher Relevanz selbst
Vorreiter für nachhaltige Entwicklungen zu
sein.
Das BMBF hat 2012 den Agendaprozess
„Nachhaltigkeit in der Wissenschaft" (SISI)
gestartet. Gemeinsam mit Lehrenden, Forschenden, Studierenden und Vertreterinnen
und Vertretern der Hochschulverwaltung wurden Ideen und Maßnahmen diskutiert und
erarbeitet, die die Forschungslandschaft bei
ihrer Transformation zu mehr Nachhaltigkeit
unterstützten sollen.
Mehr Informationen: www.fona.de/de/sis
Verkehrsministerium plant strengere Regeln für Drohnennutzung
(Quelle: Pixabay)
Die Helmholtz-Gemeinschaft leistet Beiträge
zur Lösung großer und drängender Fragen von
Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft
durch wissenschaftliche Spitzenleistungen. Im
Schulterschluss
zwischen
Grundlagenforschung, Systemanalyse und Translation werden anwendungsnahe Beiträge im Wissensaustausch mit einer divers aufgestellten Nutzergemeinschaft geleistet.
Für die Leibniz-Gemeinschaft besteht die Herausforderung für das Wissenschaftssystem
darin, in einer richtigen Balance zwischen
(Quelle: Pixabay)
Der stetig steigende Zahl von Drohnen will das
Bundesverkehrsministerium mit strengeren
Regeln begegnen. Das hatte zuvor bereits
auch die deutsche Luftfahrtbranche gefordert.
Für die immer größere Zahl von Drohnen am
Himmel über Deutschland sollen strengere
Sicherheitsvorschriften kommen. Ein nun in
der Bundesregierung abgestimmter Entwurf
von Verkehrsminister Alexander Dobrindt
BerlinBulletin 18/2016 | 21. Oktober 2016
(CSU) sieht Flugverbote für sensible Bereiche,
Kennzeichnungspflichten und zusätzliche Anforderungen für die Nutzer vor. Damit sollen
Abstürze, Unfälle und Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern vermieden werden.
Auch die Luftfahrtbranche hatte für strengere
Vorgaben geworben, nachdem es schon vereinzelt zu bedenklichen Annäherungen von
Drohnen an Flugzeuge gekommen war.
Die Neuregelung solle Drohnen als Zukunftstechnologie fördern und zugleich die Sicherheit im Luftraum deutlich erhöhen, sagte
Dobrindt, der strengere Drohnenvorschriften
bereits Anfang August angekündigt hatte. Der
verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Ulrich Lange (CSU), sagte jetzt: Filmaufnahmen
über Wohngrundstücken oder Gefährdungen
im Bereich von Flughäfen sind tabu." Ein gefahrloser Betrieb von Kleinstgeräten bleibe
aber möglich. Schließlich könnten Drohnen als
Freizeitspaß im Garten eingesetzt werden,
aber etwa auch zur Überwachung von Infrastruktur. Nach Schätzungen der Deutschen
Flugsicherung gibt es derzeit rund 400.000
Drohnen in Deutschland.
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So soll für den Betrieb eine Erlaubnis nötig
sein, die bei den zuständigen Landesbehörden
zu haben ist. Verlangt wird außerdem eine Art
Führerschein, wie ihn zuvor unter anderem
auch die Deutsche Flugsicherung und die Pilotenvertretung Vereinigung Cockpit gefordert
hatten. Um diesen "Kenntnisnachweis" zu
bekommen, sollen Nutzer eine Prüfung bei
einer anerkannten Stelle machen - dies soll
auch online möglich sein. Vorgesehen ist ein
Mindestalter von 16 Jahren. Die Bescheinigung
soll zehn Jahre gelten.
Für den eigentlichen Flugbetrieb soll eine Reihe
von Vorgaben gelten. So dürfen Drohnen unter fünf Kilo nicht außer Sichtweite geraten.
Tabu sind Flüge über Einsatzorten von Polizei
und Rettungskräften, über Menschenansammlungen, Naturschutzgebieten, bestimmten
Verkehrswegen und Gebäuden wie Gefängnissen und Industrieanlagen. Auch Kanzleramt,
Bundespräsidialamt und weitere Behörden des
Bundes und der Länder gelten als solche sensiblen Bereiche.
Maximale Flughöhe von 100 Metern
Kennzeichnung vorgesehen
Der Entwurf der "Verordnung zur Regelung
des Betriebs von unbemannten Fluggeräten"
schreibt für alle Drohnen mit mehr als 250
Gramm Gewicht eine Kennzeichnung mit einer
Plakette vor, wie zuerst das Magazin "Der
Spiegel" berichtete. Damit bei Schäden schnell
der Besitzer festgestellt werden kann, müssen
darauf Name und Adresse stehen.
Für alle größeren Drohnen ab fünf Kilogramm
Gewicht soll es weitere Anforderungen geben.
Generell soll für Drohnen eine maximale Flughöhe von 100 Metern über dem Boden gelten.
Nur wer einen „Kenntnisnachweis" hat, darf
eine Drohne höher steigen lassen. Verboten
sind An- und Abflugbereiche von Flughäfen.
Über Wohngrundstücke dürfen Drohnen nicht
fliegen, wenn sie mehr als 250 Gramm wiegen
- oder wenn sie optische oder akustische Signale empfangen, übertragen oder aufzeichnen
können. Es sei denn, der Betroffene auf dem
Grundstück stimmt einem Überflug ausdrück-
BerlinBulletin 18/2016 | 21. Oktober 2016
lich zu. Verboten sind Drohnen mit mehr als
25 Kilo Gewicht.
Ausnahmen von Verboten sollen möglich sein.
So können die Behörden Flüge zulassen, wenn
sie keine Gefahr für Luftverkehr und öffentliche Sicherheit darstellen. "Angemessen berücksichtigt" sein müssten dafür auch Datenschutz, Naturschutz und der Schutz vor Fluglärm.
In der Verordnung vorgesehen ist auch eine
Regelung für Videobrillen, mit denen Nutzer
live Bilder einer Drohnen-Kamera empfangen
können. Damit soll es noch als erlaubter Flug
in Sichtweite gelten, wenn die Drohne nicht
schwerer als 250 Gramm ist und nicht höher
als 30 Meter steigt. Zulässig sein soll dies laut
Ministerium außerdem auch, wenn jemand
anders die Drohne „ständig in Sichtweite beobachtet und in der Lage ist, den Steuerer auf
Gefahren aufmerksam zu machen".
Laut Angaben des Flughafenverbands ADV
könnten zivile Drohnen auch an deutschen
Airports eingesetzt werden. Mit den Geräten
könnte beispielsweise die Flughafeninfrastruktur überwacht werden, was wiederum die Sicherheit erhöhen würde, hieß es unlängst.
Gleichzeitig hatte die ADV gemeinsame europäische gesetzliche Rahmenbedingungen für
den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen gefordert.
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DLR und ATLAS Elektronik
übergeben Politik Handlungsempfehlungen für die zukünftigen
Herausforderungen im Bereich
maritime Sicherheit
Im Rahmen des Parlamentarischen Abends des
Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt
(DLR) gemeinsam mit der Gesellschaft für Maritime Technik e.V. (GMT) übergaben die Vorstandsvorsitzende des DLR, Frau Prof. Dr.
Pascale Ehrenfreund und Holger Klindt, Vice
President Technology der ATLAS ELEKTRONIK
GmbH dem parlamentarischen Staatssekretär
Uwe Beckmeyer MdB und dem haushaltspolitichen Sprecher der CDU/CSU Bundestagfraktion Eckhardt Rehberg MdB ihre gemeinsame
Broschüre "Maritime 2050 - Mit Sicherheit!
Herausforderungen. Synergien. Lösungen.“
v.l.n.r. Uwe Beckmeyer MdB, Parlamentarischer Staatssekretär und
Maritime Koordinator der Bundesregierung, Prof. Dr. Pascale Ehrenfreund, Vorstandsvorsitzender des DLR, Holger KLindt, Vice President
Technology der ATLAS ELEKTRONIK GmbH, Eckhardt Rehberg MdB,
haushaltspolitischer Sprecher CDU/CSU, Dr. Walter L. Kühnlein, GMTVorstandsvorsitzender, Dr. Dennis Göge Programmkoordinator Sicherheitsforschung des DLR. (Quelle: DLR (CC-BY 3.0)).
Das 21. Jhd. wird ein maritimes Jahrhundert
sein. Der globalisierte Handel, wachsende
Handelsströme und eine stetig wachsende
Weltbevölkerung werden zu einer verstärkten
Nutzung der Küstengebiete wie auch der Oze-
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ane als Lebens-, Transport-, Produktions- und
Verkehrsraum führen. Darüber hinaus ist der
maritime Raum wichtige Ressource und
Standort für die Energie- und Rohstoffgewinnung sowie für die Erzeugung von Nahrung
und in einigen Regionen auch Trinkwasser.
Dabei spielen die bevorstehenden Herausforderungen vor allem für die Exportnation
Deutschland eine wichtige Rolle.
Gemeinsam mit dem Unternehmen ATLAS
Elektronik hat das DLR in der Broschüre einen
Blick in die Zukunft geworfen und sich gefragt,
vor welchen Herausforderungen wir im 21.
Jahrhundert stehen und wie wir diesen begegnen werden. Und welche gesellschaftlichen
und technologischen Lösungen sich bereits
heute abzeichnen und welche neu gedacht
werden müssen.
Unter Einbindung von externen Experten aus
dem Kreis der behördlichen Nutzer sowie der
maritimen Branche wurde in mehrtägigen
Workshops die zukünftige Entwicklung auf
und unter dem Wasser skizziert und die Rolle
der Meere als Infrastruktur und Ressource diskutiert. Anschließend wurden die aus Sicht der
Experten zentralen Handlungsfelder Schutz
von hoheitlichen Interessen und Räumen, Seehandel und Tiefseebergbau untersucht und
vier hierfür wesentliche Technologiefelder beleuchtet.
In der Broschüre werden Leitthemen definiert,
bei denen es einer gezielten Forschungs- und
Entwicklungsarbeit bedarf. Um für die bevorstehenden Herausforderungen gewappnet zu
sein und die Entwicklung aktiv mitgestalten zu
können, sind gemeinsame Anstrengungen von
Seite 19
Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erforderlich. Deshalb richten das DLR und ATLAS Elektronik Empfehlungen an die Politik, wie diese
Herausforderungen gemeinsam gemeistert
werden können.
„Maritime Sicherheit hat für den Industriestandort Deutschland eine strategische Bedeutung. Die aufgezeigten Entwicklungen stellen
die maritime Branche dabei vor neue Herausforderungen und erfordern innovative Lösungen. Die vorliegende Broschüre zeigt eindrücklich, wie die maritime Wirtschaft ihre Chance
nutzen kann, den Strukturwandel gemeinsam
mit Partnern wie dem Deutschen Zentrum für
Luft- und Raumfahrt (DLR) aktiv zu gestalten –
damit aus Ideen Innovationen werden,“ erklärt
Staatssekretär Beckmeyer.
Tweet vom BMWi zur Übergabe der Broschüre (Quelle: TwitterAccount vom BMWi)
„Wir setzen uns im DLR schon heute intensiv
mit Fragen der maritimen Sicherheit auseinander, um den aktuellen und den sich abzeichnenden Herausforderung in naher Zukunft
begegnen zu können. Dabei arbeiten wir stets
in enger Kooperation mit den späteren Nut-
BerlinBulletin 18/2016 | 21. Oktober 2016
zern unserer Technologien zusammen, um
deren Bedarfe passgenau zu erfüllen. Bei der
Überwachung großer Seeräume spielen vor
allem Satellitendaten und deren automatisierte
Auswertung in Nahe Echtzeit eine entscheidende Rolle. Hier verfügt das DLR über weitreichendes Knowhow. Zusammen mit unseren
Partnern aus der maritimen Wirtschaft leisten
wir wichtige Beiträge, um mit neuen Produkten und Dienstleistungen die Sicherheit im maritimen Raum zu verbessern“ erläutert Dr.
Dennis Göge vom Deutschen Zentrum für Luftund Raumfahrt.
Weitere Informationen: DLR.de/pw.
DLR lädt zusammen mit der GMT zu
Parlamentarischen Abend zu ziviler
maritimer Sicherheit
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat gemeinsam mit der Gesellschaft für Maritime Technik e.V. (GMT) zu einem Parlamentarischen Abend zum Thema
„Industrie und Forschung, gemeinsam für die
Zivile Maritime Sicherheit“ am 19. Oktober in
Berlin geladen.
Seite 20
Der Abend wurde durch die Vorstandsvorsitzenden des DLR, Prof. Dr. Pascale Ehrenfreund,
mit einem Grußwort eröffnet.Darin verwies sie
auf die erfolgreiche Demonstration der Forschungsergebnisse der maritimen Sicherheitsforschung des DLR im September dieses Jahres
im Rahmen des Forschungsprojektes EMSec.
Zur Bewältigung verschiedener Gefährdungslagen kombinierten die Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft und behördlichen Endnutzern gleich mehrere Datenquellen: Satellitenaufnahmen aus dem All, Kamerabilder aus der
Luft, aber auch Schiffssignalmeldungen flossen
in ein System ein und konnten zeitgleich oder
zeitnah auf einem Lagetisch für die Entscheidungsträger dargestellt werden. Dies sei ein
gutes Beispiel dafür, wie das DLR mit seinem
Knowhow aus der Luft- und Raumfahrt und
der Verkehrs- und Sicherheitsforschung zusammen mit der Industrie neue Produkte und
Dienstleistungen zur Verbesserung der maritimen Sicherheit entwickle.
Dr. Walter L. Kühnlein, Vorsitzender des Vorstands der GMT, richtet
ein Grußwort an die Gäste. (Quelle: DLR (CC-BY 3.0)).
Die Vorstandsvorsitzende des DLR, Prof. Dr. Pascale Ehrenfreund
begrüßt die Gäste auf dem parlamentarischen Abend. (Quelle: DLR
(CC-BY 3.0)).
Der Vorstandsvorsitzende der GMT, Dr. Kühnlein betonte in seinem anschließenden Grußwort, die Themen dieses Abends seien Digitalisierung pur. Die maritime Sicherheit würde
innovative Hightech-Lösungen benötigen.
Hierbei würden die Satellitendaten des DLR
BerlinBulletin 18/2016 | 21. Oktober 2016
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eine zentrale und wesentliche Rolle als Grundlage für Modelle spielen. Er lobte die gute Zusammenarbeit des DLR mit der maritimen Industrie.
ralf Noack, Sprecher der Forschungsstelle Maritime Sicherheit des DLR in Neustrelitz, und
Andreas Lentfer, Direktor Geschäftsentwicklung Raytheon Anschütz GmbH.
Der parlamentarische Staatssekretär und maritime Koordinator der
Bundesregierung Uwe Beckmeyer MdB betont im seinem Grußwort
die bevorstehenden Herausforderungen im Bereich der maritimen
Sicherheit. (Quelle: DLR (CC-BY 3.0)).
V.l.n.r.: Uli Bobinger in der Diskussion mit Andreas Lentfer von Raytheon Anschütz GmbH, Thoralf Noack vom DLR, Holger Klindt von
der ATLAS Elektronik GmbH und Rainer Siemers von der Bundespolizei
See. (Quelle: DLR (CC-BY 3.0)).
Der Parlamentarische Staatssekretär beim
Bundesminister für Wirtschaft und Energie und
maritime Koordinator der Bundesregierung
Uwe Beckmeyer MdB verwies darauf, dass der
internationale Handel hauptsächlich auf dem
Seeweg stattfinde. Vor diesem Hintergrund
spiele Sicherheit im maritimen Bereich eine
wichtige Rolle. Dabei stünde Deutschland vor
dem Hintergrund von Piraterie, Terrorismus
und äußeren Bedrohungen vor großen Herausforderungen. Der parlamentarische Abend sei
hier ein starkes Signal. Damit wir in Deutschland gut aufgestellt sind und bleiben müsse
der Austausch zwischen Industrie und Forschung intensiviert, neue Synergien gehoben
und die Erkenntnis aus der Luft- und Raumfahrt genutzt werden.
In zwei Panelrunden beleuchteten die Experten
die Herausforderungen im maritimen Bereich.
Das stetig wachsende Verkehrsaufkommen auf
See durch die globalen Handelsströme, der
Bau von Offshore Anlagen und die hohen
Wachstumsraten sowohl im Kreuzfahrttourismus als auch in der Freizeitschifffahrt machen
neue Technologien erforderlich, um große
Seegebiete beobachten und kontrollieren und
damit die Sicherheit gewährleisten zu können.
Hierfür sei unter anderem der Einsatz von Satellitendaten erforderlich. Die deutsche maritime Industrie arbeite bereits in vielen Bereichen an neuen Technologien, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Dabei sei sie
auf eine enge Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen wie dem DLR angewiesen, um innovative Lösungen für die Schifffahrt entwickeln zu können. Ein weiteres Thema sei die zunehmende Automatisierung und
Vernetzung, die auch im Schiffsverkehr Einzug
halte. Dies berge sowohl große Potentiale als
Moderiert von Ulrich Bobinger, folgte eine Paneldiskussion zwischen Rainer Siemers, Bundespolizei See, Holger Klindt, Vizepräsident
Technologie, ATLAS ELEKTRONIK GmbH, Tho-
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auch Gefahren, deshalb müsse heute schon
darüber nachgedacht werden, wie der Einsatz
unbemannter Schiff aussehen könnte. Dafür
müsse sich die Forschung allerdings darauf
verlassen können, ausreichend Ressourcen zu
haben, um nachhaltig innovative Lösungen
ausarbeiten und damit letztlich auch die Entwicklung von Produkten durch die Industrie
unterstützen zu können. Die Industrievertreter
betonten, man sei zwar aktuell gut aufgestellt
müsse aber auch die notwendigen wirtschaftswie technologiepolitischen Weichenstellungen
vornehmen, um dies für die Zukunft zu garantieren.
Seite 22
kritisierte er die Pläne des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Energie, die Finanzierung
des DLR für dieses Projekt einzustellen. Die
Mitglieder des Bundestags im Haushaltsausschuss würden Wert darauf legen, dass das
DLR weiterhin an diesem Projekt beteiligt werde.
Im Anschluss an den offiziellen Teil hatten die
knapp 150 Gäste aus Politik und Wirtschaft die
Möglichkeit mit den Panelteilnehmern und
anwesenden Gästen zu diskutieren
Weitere Informationen: DLR.de/PW.
DLR und BDLI laden gemeinsam mit
PGLR und Forum Luft- und Raumfahrt zu Parlamentarischen Abend
in Wiesbaden
Der Haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Eckhardt Rehberg
MdB bei seinem Schlusswort. (Quelle: DLR (CC-BY 3.0)).
In seinem Schlusswort unterstrich Eckhardt
Rehberg MdB, haushaltspolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die wichtige
Rolle von Themen wie maritimer Sicherheit
und maritimen Technologien. Es gelte, in naher Zukunft die großen Herausforderungen
durch den stark zunehmenden Verkehr auf
See und den Ausbau der Offshore-Parks zu
bewältigen. Dazu würden auch neue Technologien benötigt. Er verwies auf das Verbundforschungsprojekt „Maritime Sicherheit“ des
DLR, in dem zusammen mit vier Bundesländern und der Industrie Lösungen für diese
Herausforderungen erarbeitet würden. Dabei
V.l.n.r.: Uli Bobinger in Diskussion mit Staatsminister für Wirtschaft,
Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir, MdL,
Staatsministerin a.D. Nicola Beer, MdL, Staatsministerin a.D. Karin
Wolff, MdL, und Marius Weiß, MdL (Quelle: DLR (CC-BY 3.0)).
Wiesbaden - Auf einem Parlamentarischen
Abend, veranstaltet vom Deutschen Zentrum
für Luft- und Raumfahrt (DLR) und dem Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) im Hessischen Landtag,
BerlinBulletin 18/2016 | 21. Oktober 2016
Wiesbaden, präsentierten am 11. Oktober
2016 die Veranstalter Mitgliedern des Landtags sowie Regierungsmitgliedern des Landes
Hessen, darunter Staatsminister Tarek AlWazir, einen Überblick über den derzeitigen
Forschungs- und Technologiestandort Hessen
in der Raumfahrt und über aktuelle nationale
und internationale Entwicklungen der Branche.
Seite 23
Nicola Beer, MdL und Staatsministerin
a.D.(FDP): „Wir brauchen weiterhin den Mut
zu großen Investitionen in der Raumfahrt.
Raumfahrt ist die Mutter der Industriepolitik.“
Landtagspräsident Norbert Kartmann, MdL, bei seinem Grußwort.
(Quelle: DLR (CC-BY 3.0))
Die Gastgeber Evert Dudok, Vizepräsident Raumfahrt BDLI, und Dr.
Galinski, DLR Raumfahrtmanagement, resümieren die Ergebnisse des
Abends. (Quelle: DLR (CC-BY 3.0))
Stichworte lieferten hierbei die Raumfahrt
speziell im Standort Hessen, die besonderen
Herausforderungen der Anfang Dezember anstehenden ESA-Ministerratskonferenz sowie
neueste Entwicklungen im Bereich des s.g.
„NewSpace“, dort wiederum vor allem die
Fragen nach aktuellen Handlungsbedarfen und
der nationalen Position.
Der hessische Staatsminister für Wirtschaft,
Energie, Verkehr und Landesentwicklung,
Tarek Al-Wazir (MdL, Die Grünen), wies zudem
auf die historische Bedeutung der Raumfahrt
hin: „Die Verletzlichkeit unseres Planeten und
die Verantwortung für diesen wären ohne die
Raumfahrt so gar nicht in unser Bewusstsein
gekommen.“ In die Zukunft weisend ergänzte
Der Föderalismus hat in Deutschland zu einer
ausgesprochen vielfältigen Forschungslandschaft geführt. Zahlreiche Bundesländer sind
besonders in den Hochtechnologienbranchen
Luft- und Raumfahrt hervorragend ausgerichtet, sei es im Bereich der Forschung, sei es in
Wirtschaft und Industrie. Das Bundesland Hessen bietet neben dem weltweit bekannten
European Space Operations Centre (ESOC) der
Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und
entsprechender Satellitentechnologie zahlreiche Beispiele solcher Exzellenz, die Bedeutung
für Deutschland und Europa besitzt, zum einen
in der s.g. Forschung mit Anwendungsbezug,
zum anderen, so beispielsweise das Gründerzentrum CESAH und EUMETSAT, im innovativen Bereich. Die Rhein/Main Hessen
Süd/Neckar Region spielt zudem eine führende
Rolle in der IT Expertise und dabei auch für die
Raumfahrt. Dies stellte Norbert Kartmann,
MdL und Präsident des Hessischen Landtags
heraus: „Wir wissen, was wir hier in Hessen an
BerlinBulletin 18/2016 | 21. Oktober 2016
der Raumfahrt haben“. Der „Parlamentarische
Abend“ ist ein bedeutendes Element der politischen Kommunikation des DLR für Abgeordnete des Deutschen Bundestags und die der
Landtage. Ziel dieser geschlossenen, thematischen Veranstaltungen für Abgeordnete aus
Bundestag und Landtagen, Mitarbeiter der
Ministerien und Vertreter von Verbänden und
der Wirtschaft sind Informationsaustausch und
Kontaktpflege. Diskutiert werden strategische
und aktuelle Fragen im Spannungsfeld von
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Konsequent brachte der Vorsitzende der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt im Deutschen Bundestag (PGLR), Klaus-Peter Willsch,
MdB, das Verbindende von Wissenschaft, Forschung und Raumfahrt sowie die dafür erforderliche Mentalität so auf den Punkt: „Go
beyond – weil wir es können“.
Weitere Informationen: DLR.de/pw
Industriespiegel
··· Airbus will im Jahr 2020 wieder mehr Flugzeuge als Boeing ausliefern (Handelsblatt.com,
17.10.2016) ··· Mit der Hilfe von Siemens will
Airbus auch die Entwicklung von Elektroflugzeugen voranbringen (Heise.de, 17.10.2016)
··· Airbus fühlt sich „von Polen an der Nase
herumgeführt“ (Welt.de, 11.10.2016) ··· Airbus will künftig nur noch einen A380 pro Monat bauen (Euronews.com, 11.10.2016) ···
Eutelsat bestellt neuen Satelliten für Orbitalposition 5° West bei Airbus (Infosat.de,
11.10.2016) ··· Das Programm Dream Chaser
für die europäische Nutzung nimmt mit der
Unterzeichnung des Memorandum of Understanding mit OHB Fahrt auf (OHB-System.de,
Seite 24
11.10.2016) ··· Drei Brüder aus Österreich revolutionieren die Elektromobilität: Kein Batteriesystem ist leistungsstärker, leichter und
langlebiger als ihres (Enorm-Magazin.de,
07.10.2016)
···
Komponentenhersteller
Schaeffler setzt auf digitale Transformation
(Maschinenmarkt.vogel.de, 08.10.2016) ···
Dieter Zetsche wehrt sich gegen ein Verbot
des
Verbrennungsmotors
(Welt.de,
12.10.2016) ··· Lufthansa Technik setzt auf
additive Technologie von EOS (Konstruktionspraxis.vogel.de, 17.10.2016) ··· In Hamburg
soll das "Silicon Valley der Luftfahrt" entstehen (Heise.de, 16.10.2016) ···
Weltspiegel
··· Europäische Agentur für die Grenz- und
Küstenwache (vormals: FRONTEX) nimmt ihre
Arbeit auf (Pressemitteilung der Vertretung der
Europäischen Komission in Deutschland,
06.10.2016) ··· Elon Musk, Chef des Elektroautoherstellers Tesla, will nächstes Jahr in einem
selbstfahrenden Pkw die USA durchqueren, die
nötige Technik lässt er schon jetzt in alle Modelle verbauen (Spiegel.de, 20.10.2016) ··· Die
NASA lässt Drohnen um den Flughafen von
Reno fliegen und testet damit ein neues Air
Traffic Management System (Recode.net,
20.10.2016) ··· Die Europäische Kommission
und die US-Regierung haben am 17.10. ein
Abkommen unerzeichnet, das es europäischen
und US-amerikanischen Forschern ermöglichen soll, bei Projekten des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020 enger zusammenzuarbeiten. (Pressemitteilung der Vertretung
der Europäischen Kommission in Deutschland,
17.10.2016) ··· Forschungskommissar Moedas
in Berlin: Exzellenz, Offenheit und Wirkung als
BerlinBulletin 18/2016 | 21. Oktober 2016
Grundlagen zukünftiger europäischer Forschungspolitik (Pressemitteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in
Deutschland, 10.10.2016) ··· Die Europäische
Kommission hat die Einigung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf die
Senkung der Emissionen im internationalen
Luftverkehr begrüßt. (Pressemitteilung der
Vertretung der Europäischen Kommission in
Deutschland, 07.10.2016) ··· Obama: NASA
soll gemeinsam mit Konzernen Menschen zum
Mars schicken (Heise.de, 11.10.2016) ··· Das
Kraftfahrtbundesamt hat Tesla aufgefordert,
in Deutschland auf den Begriff Autopilot zu
verzichten (Zeit.de, 16.10.2016) ··· Lockheed
Martin hat den Auftrag zum Bau von zwei
zusätzlichen GPS III Satelliten bekommen
(Spaceflightinsider.com, 03.10.2016) ··· Die
NASA möchte privaten Unternehmen das Andocken von Modulen an die ISS erlauben
(Theverge.com, 11.10.2016) ··· Schweizer
Industrie setz so viele Roboter wie nie ein
(Deutsche-Mittelstands-Nachrichten.de,
08.10.2016) ··· 5G kommt ins Auto: Vodafone unterstützt Breitband-Allianz (Insidehandy.de, 16.10.2016) ··· Boeing und Korean
Air bauen autonome Kampfhubschrauber,
(Ingenieur.de, 18.10.2016) ··· Der Rüstungskonzern Thales nach einem Grossauftrag zuversichtlicher (Finanzen.ch, 19.10.2016) ··· Jeff
Bezos Weltraumfirma Blue Origin hat erfolgreich die Fluchtraketen der Kapsel getestet, mit
der ab nächstem Jahr Menschen kurze Flüge in
den Weltraum unternehmen sollen (Golem.de,
05.10.2016) ··· Space X plant nächstes Jahr
eine
Dragon-Kapsel
wiederzuverwenden
(Spacenews.com, 14.10.2016) ··· Kampfansage an SpaceX und Elon Musk: Boeing will das
erste Unternehmen sein, das einen Menschen
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zum Mars bringt (T3n.de, 06.10.2016) ··· Apple nimmt laut einem Medienbericht Abstand
vom Plan, ein eigenes Auto zu entwickeln und
will bis Ende kommenden Jahres über das
Schicksal des Projekts entscheiden, aktuell sei
die Idee eher, Software für autonomes Fahren
zu entwickeln (FAZ.net, 17.10.2016) ··· Erstmals sind sogenannte Taikonauten zur neuen,
chinesischen Mini-Raumstation Tiangong 2
gestartet (Welt.de, 17.10.2016) ··· Der USElektroautohersteller Tesla und der japanische
Elektronikriese Panasonic wollen bei der Nutzung von Solarstrom ihre Kräfte bündeln
(Handelsblatt.com, 17.10.2016) ··· Die Aktionäre des US-Elektroautobauers Tesla und des
Photovoltaik-Unternehmens Solarcity sollen am
17. November über den geplanten Zusammenschluss
entscheiden
(Pv-magazine.de,
13.10.2016) ···
Telegramm
··· Bis 2019 werden mehr als 1,4 Millionen
neue Industrie-Roboter in den Fabriken rund
um den Globus installiert, dabei besetzt die
Europäische Union einen Spitzenplatz: 65 %
der Länder mit einer überdurchschnittlichen
Anzahl von Industrie-Robotern stammen aus
der EU, das sind Ergebnisse des WeltRoboter-Reports 2016, die von der International Federation of Robotics veröffentlicht
wurden
(Konstruktionspraxis.vogel.de,
06.10.2016) ··· Deutschlands erste Astronautin: Landsbergerin will ins All (AugsburgerAllgemeine.de, 18.10.2016) ··· Die USAnalysefirma Gartner prognostiziert für das
Jahr 2020 weltweit 61 Millionen vernetze
Autos, die entweder über eingebaute Modems oder zusätzliche Geräte mit dem Internet
BerlinBulletin 18/2016 | 21. Oktober 2016
verbunden werden können (Autohaus.de,
10.10.2016) ··· Im Rahmen einer deutschlandweiten Befragung wurden im Mai und
Juni 2015 unterschiedliche Facetten der
Wahrnehmung der Energiewende durch
die Bevölkerung abgefragt und anschließend
ausgewertet, so sieht die deutsche Bevölkerung die Energiewende (Sonnenseite.com,
18.10.2016) ··· Die Bundesregierung beobachtet die Situation der Wissenschaftler in einzelnen Ländern "im Kontext der generellen
Menschenrechtslage", wie aus einer Antwort
(18/9609) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hervor geht. ··· "Gemeinsame Bedrohungsanalysen von polizeilichen und geheimdienstlichen Strukturen der
Europäischen Union" lautet der Titel einer
Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke
(18/9836). ··· Um Geldflüsse an Mitarbeiter der
Bundesanstalt für Geowissenschaften geht
es in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion
(18/9732). ··· Über Datenzugriff und Datenschutz bei digitalisierten und vernetzten
Fahrzeugen will sich die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage
(18/9897) informieren. ··· Zwischen 2010 und
2016 haben militärische Flugzeuge 21 Mal
Treibstoff über dem Bundesgebiet abgelassen,
wie aus einer Antwort der Bundesregierung
(18/9917) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (18/9571) hervor.···
Die Vorhaben des Bundes zur Reduzierung des
Schienenlärms sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/9835) der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. ··· Die Europäische Union soll dem
revidierten
Eurocontrol-Übereinkommen
beitreten können. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/9878) zu dem
Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Bei-
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tritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "Eurocontrol" vorgelegt. ···
Der Ausbau der Breitbandversorgung in
Sachsen ist Thema einer Kleinen Anfrage
(18/9890) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
··· Die energiepolitischen Rahmenbedingungen der Verkehrsprognose 2030 sind
Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (18/9888). ··· Nachhaltige betriebliche Mobilität und Dienstfahrräder
sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (18/9886). ··· "Tests
ferngesteuerter Luftfahrzeuge und von Satellitenüberwachung" im Rahmen des Verbundprojekts "Echtzeitdienste für die maritime
Sicherheit - Security" (EMSec) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung
(18/9893) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke (18/9639). ··· Um die Ergebnisse der
fünften Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen geht es in einer Kleinen Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9902). Die
Fraktion will unter anderem wissen, wie viele
Gebote eingereicht wurden und welches gesamte Gebotsmengenvolumen erreicht wurde.
Außerdem werden Fragen zur Akteursvielfalt
gestellt. ··· Um den Digitalfunk der Behörden
und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BOS) geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/9721) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9546). ···
Der Bundesrat hat in seiner 949. Sitzung am
14. Oktober 2016 beschlossen, dem vom
Deutschen Bundestag am 22. September 2016
verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
BerlinBulletin 18/2016 | 21. Oktober 2016
gemäß Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen. ··· Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt wegweisende Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr (Pressemitteilung SPD-Bundestagsfraktion, 07.10.2016)
··· Deutschland und Schweden vereinbaren
engere Kooperation bei der Digitalisierung
der Wirtschaft (Pressemitteilung des BMWi,
07.10.2016) ··· Die Bundesnetzagentur hat
am 12. Oktober die erste geöffnete Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächen-anlagen in
Kooperation mit dem Nachbarland Dänemark
bekannt gegeben (Pressemitteilung des BMWi,
12.10.2016) ··· Staatssekretär Baake betont
Notwendigkeit für stärkere internationale
Energiezusammenarbeit bei 23. Weltenergiekongress (Pressemitteilung des BMWi,
12.10.2016) ··· Bedrohungsanalysen von
Europol und dem EU-Intelligence Analyses
Centre (EU IntCen) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9974) auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
(18/9836). ···
Vorschau auf die nächste
Sitzungswoche
(7.-11.11.2016)
··· Das Berliner Forum Zukunft (BFZ) der DGAP
lädt am am Montag, den 24. Oktober 2016,
zu einem Expertengespräch zum Thema "Die
Beschlüsse von Montréal - ein politischer
Durchbruch für den Klimaschutz im Luftverkehr?" mit MinDir Gerold Reichle, Abteilungsleiter, Luftfahrt, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und Dr. Karlheinz Haag, Vice President Environmental Issues, Lufthansa German Airlines ··· Die DGAP
lädt am Donnerstag, den 27. Oktober 2016,
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zu einem Vortrag mit Diskussion zum Thema
„Von der Zukunftsanalyse zu Streitkräftefähigkeiten – das Planungsamt der Bundeswehr als Motor für eine moderne Bundeswehr“ mit Konteradmiral Thomas Jugel, Amtschef, Planungsamt der Bundeswehr ··· Das
Berliner Forum Zukunft (BFZ) der DGAP lädt
am Donnerstag, den 3. November 2016,zu
einem DGAP-Vortrag mit Diskussion von Vizeadmiral Andreas Krause, Inspekteur der Marine
der Bundeswehr zum Thema "Kursbestimmung: Ableitungen aus dem Weißbuch für die
deutsche Marine" ··· Die Parlamentsgruppe
Luft- und Raumfahrt lädt gemeinsam mit dem
Forum Luft- und Raumfahrt e.V., dem DLR und
dem BDLI am Dienstag, den 8. November
2016, zu einem Parlamentarischer Abend zur
ESA-Ministerratskonferenz ··· Das Deutsche
Verkehrsforum lädt gemeinsam mit der Parlamentsgruppe Schienenverkehr am Mittwoch,
den 9. November, zu einem Parlamentarischen
Abend zum Thema Strategien des Personenverkehrs ···
BerlinBulletin 18/2016 | 21. Oktober 2016
V.i.S.d.P.:
Deutsches Zentrum für Luftund Raumfahrt e.V.
Claudia Thüsing
Kommissarische Leiterin Politik- und
Wirtschaftsbeziehungen
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Internet: www.dlr.de/pw
Inhalte und Redaktion:
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Nina-Louisa Remuß
Politik- und Wirtschaftsbeziehungen
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