Sicherheitsgespräch Bahnhofsviertel

‚Das Frankfurter Bahnhofsviertel: Ein Fall für Viele‘
Ordnungsdezernent Markus Frank lud zum Spitzengespräch in den Römer ein
Gerade erst diese Woche hat im Römer der Berliner Schauspieler Wanja Mues, bekannt aus der Frankfurter Krimiserie „Ein Fall für zwei“ Frankfurt am Main als Ort gelobt, „wo Welten aufeinanderprallen und es trotzdem zu funktionieren scheint“.
Beim gestrigen Sicherheitsspitzengespräch, zu dem der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank hochrangige Vertreter der Justiz, der Landes- und Bundespolizei,
der Deutschen Bahn, den Gesundheitsdezernenten Stadtrat Stefan Majer sowie weitere Vertreter des Frankfurter Gesundheits-,Verkehrs-, Umwelt- und Ordnungsdezernats eingeladen hatte, bestand Einigkeit, dass die Situation des Frankfurter Bahnhofsviertels „ein Fall für Viele“ ist und gemeinsam verbessert werden muss.
Dass sich sogar die Präsidenten der jeweiligen Behörden Zeit für den Termin genommen haben, wertet Stadtrat Markus Frank als Zeichen für den hohen Bedarf an
einer übergreifenden Koordination und für die hohe Bereitschaft, dem in den letzten
Wochen in der Bevölkerung offensichtlich entstandenen Eindruck entgegenzuwirken,
dass sich das Bahnhofsviertel und der Hauptbahnhof zu einem rechtsfreien Raum
entwickeln.
Alle Teilnehmer des Sicherheitsspitzengesprächs sind bereit, auch durch eigene weitere Maßnahmen, die zum Teil schon eingeleitet wurden, die Situation im Bahnhofsviertel für die Anwohner, die Unternehmen und Gewerbetreibenden im Stadtteil und
die Gäste der Stadt zu verbessern.
Bei der Faktenschilderung war schnell Konsens, dass sich die Anzahl der Rauschgiftkonsumentinnen und -konsumenten nicht erhöht hat, sondern dass eine Verschärfung der Situation in diesem Jahr durch ein Anwachsen und außerdem zunehmend
aggressives Verhalten der Dealerszene entstanden ist.
Stadtrat Stefan Majer erläuterte, dass der „Frankfurter Weg" gerade dadurch gekennzeichnet ist, dass in Abstimmung zwischen den Sicherheitsbehörden und den
Trägern der Drogenhilfe auf die jeweils aktuelle Situation reagiert wird. So werden
auch die Drogenhilfeeinrichtungen fortlaufend entsprechend den jeweiligen Erfordernissen erweitert und konzeptionell weiterentwickelt. Als Folge der Aufwertung des
Bahnhofsviertels in den letzten Jahren und den entsprechend enger werdenden öffentlichen Räume ist die Zahl der Drogenabhängigen jedoch sichtbarer auf der Straße. „Eine Verdrängung von Drogenabhängigen aus dem Bahnhofsviertel würde nur
die Probleme in andere Stadtteile verlagern und wird daher von der Stadt Frankfurt
am Main nicht verfolgt“, betont Gesundheitsdezernent Stefan Majer und bestätigt
ausdrücklich den „Frankfurter Weg“ der Drogenpolitik.
Dass die Zahl von Bürgerbeschwerden steigt, bezieht sich nach Sicht aller Experten
nicht auf das Vorhandensein der Drogenhilfeeinrichtungen selbst, sondern vor allem
auf die im Stadtviertel vorhandene und wachsende Dealerszene. Polizeipräsident
Gerhard Bereswill bestätigt, dass sich die Landespolizei bereits mit veränderten Einsatzkonzepten und einer deutlichen Erhöhung von Streifendiensten und Großrazzien
auf die veränderte Kriminalität eingestellt habe; so seien in diesem Jahr mehr als 150
kleinere und auch Großkontrollen, z.T. zusammen mit der Stadt- und der Bundespolizei, im Bahnhofsgebiet erfolgt. Da sich dennoch wenig an der Gesamtsituation verändert habe, appelliert er eindringlich an die Zusammenarbeit aller Besprechungsteilnehmer. „Nur wenn alle gemeinsam und konsequent handeln, ist eine Verbesserung der Situation erreichbar“, fasst er zusammen.
So kooperieren bereits die Staatsanwaltschaft Frankfurt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, vertreten im Gespräch durch die Behördenleiter Dr. Albrecht
Schreiber und Prof. Dr. Helmut Fünfsinn mit der Landespolizei und der Bundespolizei, vertreten durch den Präsidenten Joachim Moritz und dem Inspektionsleiter Jürgen Geißler, sowie das Amtsgericht und das Oberlandesgericht, um sich im Kampf
gegen die Kriminalität im Bahnhofsviertel auch weiterhin gut aufzustellen.
Die Präsidenten des Amtsgerichtes Erich Fischer und des Oberlandesgerichtes Dr.
Roman Poseck bestätigten, dass die Gerichte bereits erhöhte Fallzahlen in den letzten Monaten bewältigt haben. So sind die Haftsachen beim Amtsgericht im ersten
Halbjahr 2016 um 28% gestiegen. Das Amtsgericht hat in diesem Jahr bislang ca.
200 Untersuchungshaftbefehle wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
erlassen und dabei in ca. 80% der Fälle den Anträgen auf Erlass eines Haftbefehls
entsprochen. Unter den Inhaftierten sind auch zahlreiche Dealer aus dem Bahnhofsviertel.
Der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Albrecht Schreiber wies ergänzend darauf hin,
dass gegen Rauschgiftdealer ohne Ausnahme bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Untersuchungshaftbefehle beantragt werden. Diese würden auch
ganz überwiegend vom Amtsgericht erlassen. Es sei auch keinesfalls so, dass
Rauschgifthändler sämtlich bereits wenige Tage nach der Inhaftierung wieder entlassen würden. Die Staatsanwaltschaft komme ihrem gesetzlichen Auftrag nach, bei
zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten Ermittlungen aufzunehmen.
Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Hessen, Dr. Klaus Vornhusen,
machte deutlich, dass aus Sicht der Bahn wie auch der Fahrgäste und Passanten in
der B-Ebene ein effektives Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die kriminelle
Dealerszene im Bahnhof dringend erforderlich sei. Ständige örtliche Präsenz der Polizei könne die Verfolgung von Drogendelikten noch wirksamer machen. Er bot daher
eine noch engere Zusammenarbeit mit dem bereits verstärkten Sicherheitspersonal
der DB und Räumlichkeiten in der B-Ebene als Dienstraum an.
Stadtrat Markus Frank sieht sich mit allen Teilnehmern des Spitzengesprächs in seiner Zielsetzung des Termins bestätigt: „Durch eine stärkere Vernetzung und höherer
Transparenz der Möglichkeiten und Zuständigkeiten der verschiedenen Sicherheitseinheiten und der Deutschen Bahn wird das Verständnis der Arbeit gestärkt. Es ha-
ben sich in diesem Treffen sehr viele Ansätze für weitere bilaterale Aktivitäten ergeben. Wir wollen in den nächsten Tagen einen Aktionsplan zusammentragen, um damit ein Vielfaches mehr an Wirkung zu entfalten.“ Die Stadt selbst hat zusätzliche
Stellen für die Stadtpolizei und die Ausländerbehörde in den Haushalt 2017 angemeldet und unterstützt eine eventuell für das Bahnhofsviertel einzurichtende Sondereinheit der Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus haben sich die Koalitionspartner
der Stadtregierung in ihrem Koalitionsvertrag für eine Videokamera in der Taunusanlage, Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität auf den Plätzen im Bahnhofsviertel mit begleitenden sozialen Angeboten und ein Verbot des organisierten
Bettelns ausgesprochen. Diese Maßnahmen werden zu gegebener Zeit auch zu einer Entlastung im Stadtviertel beitragen.
Der verstärkte Kontrolldruck im Bahnhofsgebiet durch Bundes-, Landes- und Stadtpolizei soll auf hohem Niveau aufrechterhalten bleiben. Geprüft werden soll auch, wie
man den Umgang mit besonders straffälligen und auffälligen Personen künftig gestalten kann. In weiteren Gesprächen werden zudem die diskutierten Vorschläge von
einer Aufstockung von Sicherheitskameras im Bahnhofsviertel und innerhalb des
Bahnhofsgebäudes sowie der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten für die im
Bahnhofsgebiet arbeitenden Einheiten der Sicherheitsbehörden vertieft.
Der Leiter des Bahnhofsmanagements Frankfurt, Hartmut Schwarz, versicherte, dass
die Sicherheits- und Reinigungskräfte der Bahn, die bereits erhöht wurden, auf diesem hohen Niveau beibehalten werden sollen. Zudem sollen die gemeinsamen Reinigungsaktionen von Stadt und Bahn im Bahnhofsviertel fortgeführt werden.
Die gemeinsame Kommunikation mit Anwohnern und Unternehmen ist ebenfalls für
alle Beteiligten wichtig, um aufzuzeigen, mit welchen Maßnahmen man bereits jetzt
den Veränderungen im Viertel begegnet. Dass man sich nicht damit begnügen kann,
auf den Umbau des Hauptbahnhofs zu warten, darin waren sich alle Teilnehmer des
Gesprächs einig.
„Alle leisten ihren Beitrag zur Erhöhung des objektiven und subjektiven Sicherheitsempfindens im Bahnhofsviertel und stellen sich dieser Verantwortung gemeinsam“,
sagte Ordnungsdezernent Stadtrat Markus Frank, der für den offenen Austausch
dankbar war und die Gespräche auf Spitzenebene aber auch auf Arbeitsebene fortsetzen wird.

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