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Pressemitteilung
Berlin, 13. Oktober 2016
Drogenbeauftragte Marlene Mortler eröffnet
OSZE Sitzung in Wien:
„Das Vorgehen auf den Philippinen ist empörend und verstößt
gegen Menschenrechte und alle Standards der internationalen
Drogenpolitik“
Wie können die von den UN-Mitgliedsstaaten verabschiedeten Vereinbarungen zur internationalen Drogenpolitik in den Bereichen Prävention, Behandlung, Menschenrechte und Verhältnismäßigkeit bei der Strafverfolgung in die Praxis umgesetzt werden? Diese und weitere Fragen
werden mit internationalen Experten heute und morgen in Wien auf der OSZE-Konferenz erörtert.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, eröffnete heute die Konferenz.
In ihrer Rede begrüßte sie das Vorhaben, eine gemeinsame und humane internationale Drogenpolitik voranzubringen. Gleichzeitig äußerte sie ihre Besorgnis über das gegenwärtige Vorgehen
der philippinischen Regierung gegen Drogenhändler und Abhängige und fand dazu klare
Worte: „Was auf den Philippinen geschieht, ist erschreckend und empörend. Die Politik des Prä-
sidenten verstößt gegen die Menschenrechte und alle Standards in der internationalen DrogenSeite 2 von 2
politik. Die Philippinen sind UN-Mitglied und haben sich verpflichtet, die Menschenrechte und
die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und zu schützen. Menschenrechte müssen
auch für Drogenabhängige und potenzielle Straftäter gelten. Im Jahr 2016 wissen wir längst,
dass Drogenabhängigkeit eine Krankheit ist und kein moralisches Vergehen.“
Noch bis Freitag beraten Politiker, Vertreter der WHO, von Interpol, der GIZ und andere Experten über die zukünftige Ausrichtung der internationalen Drogenpolitik.
Hintergrund:
Vom 19.-21.April 2016 fand in New York die „Special Session on the United Nations General Assembly on the World Drug Problem“ statt. Im Rahmen der Konferenz wurde eine 24-seitige gemeinsame Erklärung verabschiedet (UNGASS outcome document). Im Kern haben die Staaten
vereinbart, in Zukunft die Gesundheit des Menschen in den Mittelpunkt ihrer Drogenpolitik zu
stellen. Gerade Deutschland hat sich unter Leitung der Drogenbeauftragten mit Erfolg für klare
Aussagen zu Menschenrechte und der Proportionalität der Strafen eingesetzt. Die Vorgänge auf
den Philippinen stehen im klaren Widerspruch zu dieser Erklärung: Seit dem Amtsantritt des
neuen Präsidenten Rodrigo Duterte wurden mehrere Tausend Abhängige und vermeintliche
Drogendealer von Polizei und Todesschwadronen getötet.
Weitere Informationen zu UNGASS sowie zur OSZE Konferenz unter:
www.drogenbeauftragte.de

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