B90/DIE GRÜNEN GEMEINDERATSFRAKTION BADEN-BADEN Herrn Bürgermeister Alexander Uhlig Marktplatz 2 76530 Baden-Baden Gemeinderatsfraktion Baden-Baden Günter Seifermann Stadt- und Ortschaftsrat Steinbach, Mälzergasse 14 76534 Baden-Baden Tel: +49 (7223) 52892 [email protected] Baden-Baden, 14. Oktober 2016 Bitte um Information und Beratung im gemeinderätlichen Betriebsausschuss zum Thema „Geplante Aufgabe der Grüngutsammelstelle Kompost-Vogel durch den Landkreis Rastatt“ und Antrag der bündnisgrünen Fraktionen in Ortschaftsrat Rebland und Gemeinderat B-Baden Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig, hier: Japanische Schnurbäume an den Einmündungen der Lichtentaler Straße und Luisenstraße bereits im August war der hiesigen Presse zu entnehmen, dass der Landkreis Rastatt plant, die bisherige Grüngutsammelstelle bei Kompost-Vogel auf Gemarkung Steinbach an anderer Stelle künftig in Eigenregie zu betreiben und nicht beabsichtigt, den Entsorgungsvertrag mit KompostVogel über den 31. Dezember 2016 zu verlängern. Wie sicher bekannt, wurde vor vielen Jahren die Grüngutsammelstelle des Nachbarlandkreises bei Vogel-Kompost gegen Kostenübernahme durch die Stadt Baden-Baden auch für die Bürger der Rebland-Stadtteile Neuweier, Steinbach und Varnhalt freigegeben. Dies nicht zuletzt auf Grund der Lage auf Steinbacher Gemarkung. Nun droht, dass diese stark frequentierte und sinnvolle ortsnahe Grüngutsammelstelle künftig nicht mehr zur Verfügung steht und die Stadt Baden-Baden auf die für das gesamte Stadtgebiet eingerichtete Grünschnittanlage in der Westlichen Industriestraße 51 (altes Klärwerk) verweist. Um diesen, für die Rebland-Einwohnerschaft weder ökonomischen, noch ökologischen Umstand zu vermeiden, beantragen die bündnisgrünen Fraktionen in Ortschaftsrat Rebland und Gemeinderat Baden-Baden hiermit, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass an geeigneter Stelle des Reblandes eine Grüngutsammelstelle eingerichtet wird, die lange Wege in die Ooser Industriestraße erspart, falls der Landkreis Rastatt den Vertrag mit Kompost-Vogel tatsächlich kündigt. Bitte informieren Sie zu diesem Thema in der Betriebsausschuss-Sitzung vom 27. Oktober und lassen dort auch über unseren Antrag auf Einrichtung einer Grüngutsammelstelle im Rebland beraten und beschließen. Wie in diesen Tagen der lokalen Presse zu entnehmen ist, schreibt die Rebland-CDU an OB Mergen und beklagt die angebliche „Entscheidung der Stadt Bühl“ und fordert, dass die Stadt Bühl auf einem anderen Gelände die Grüngutabfälle des Reblandes aufnehmen soll. Dabei wird leider die absolute Unzuständigkeit der Stadt Bühl von der CDU übersehen, weil hier ausschließlich der Landkreis Rastatt Entscheidungsträger ist. Die Grünen-Fraktionen bitten darum, im allein dafür zuständigen Betriebsausschuss des Gemeinderates über diesen Antrag zu beraten und beschließen und hoffen dabei auf Zustimmung aller Fraktionen, insbesondere der CDU. Mit freundlichem Gruß Günter Seifermann Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die GRÜNEN (im Auftrag der bündnisgrünen Fraktionen des Gemeinderates und Ortschaftsrates Rebland)
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