Original der Pressemitteilung

Presseinformation
Wolfgang Kubicki,
Kubicki MdL
Vorsitzender
Christopher Vogt,
Vogt MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Heiner Garg,
Garg MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 379/2016
Kiel, Donnerstag, 13. Oktober 2016
Christopher Vogt: Es gibt keinen Grund zur
Selbstzufriedenheit im Regierungslager
In seiner Rede zu TOP 2 (Regierungserklärung „Wissenschaft mit Zukunft:
Zukunft mit Wissenschaft!“) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und
hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher
Vogt:
Vogt:
„Es ist immer interessant, was in einer Regierungserklärung alles erwähnt
wird. Noch interessanter ist, was alles nicht erwähnt wird. Und diese Regierungserklärung sollte eine Bilanz dessen sein, was im Bereich Wissenschaft bereits umgesetzt wurde und was noch kommt. Doch zu dem, was
noch kommen soll, zum Beispiel im Bereich der Hochschulmedizin, haben
Sie sich ausgeschwiegen, Frau Ministerin. Kein konkretes Wort haben wir
dazu vernommen.
Ich gehe daher auf das Umgesetzte ein. Einer der wichtigsten Punkte ist
hierbei aus meiner Sicht die Reform der Lehrerausbildung. Wir haben dazu
eine der wichtigsten hochschulpolitischen Debatten dieser Wahlperiode geführt. Lassen Sie mich dazu Folgendes sagen: Das, was Sie hier umgesetzt
haben, geht weit über die bestehenden Schulstrukturen hinaus und muss
korrigiert werden. Gymnasien und Gemeinschaftsschulen sind unterschiedliche Schultypen, deswegen brauchen wir wieder ein eigenständiges Lehramt für das Gymnasium und ein neues Lehramt für die Gemeinschaftsschule.
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede auch die Entwicklung der Uni Lübeck sehr gelobt – zu Recht, wie ich finde. Dass sich aber gerade die Vertreter der Sozialdemokraten in diesem hohen Hause dafür loben, ist schon
drollig. Denn der Vorschlag dazu kam von der FDP, und die Sozialdemokra-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: [email protected], Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
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Hochschule/Regierungserklärung
ten wollten damals mit dem Hinweis, das käme einer Privatisierung durch
die Hintertür gleich, diese Entwicklung ursprünglich gar nicht.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die von Ihnen auf den Weg gebrachte Novelle des Hochschulgesetzes, die ich eher als Be- denn als Entlastung für die
Hochschulen bewerte. Sie haben damit unnötige Bürokratie und aufgeblähte
Gremien geschaffen. In der Frage nach mehr Autonomie für die Hochschulen sind Sie mehr als hasenfüßig vorgegangen.
Dabei hätten Sie die Empfehlungen fast aller Experten, z.B. die der ImbodenKommission, hier berücksichtigen können und sollen. Auch die Landesrektorenkonferenz fordert ein Mehr an Autonomie. Und wenn man sich die im
Bereich der Wissenschaft erfolgreichen Bundesländer anschaut, dann stellt
man sehr schnell fest, dass diese entweder bei der finanziellen Ausstattung
oder bei der Autonomie sehr weit vorne sind. Wo die Wissenschaft einen guten Stand hat, ist meistens sogar beides der Fall.
Die Ministerin spricht beim Thema Hochschulfinanzierung von über 100
Mio. Euro zusätzlich in den letzten fünf Regierungsjahren und einer Steigerung von 576 auf 677 Mio. Euro, rund 17 Prozent. Aussagekräftiger sind andere Zahlen: die bereinigten Landesausgaben sind zwischen 2012 und 2017
um 22,8 Prozent gestiegen - also deutlich mehr als 17 Prozent. Das bedeutet, dass der Anteil der Zuschüsse für den Hochschulbereich an den bereinigten Ausgaben im selben Zeitraum von 6,19 Prozent auf 5,9 Prozent gesunken ist - trotz deutlich mehr Studenten!
Da kann man nun wirklich nicht davon sprechen, dass die Wissenschaftspolitik einen bedeutenden Schwerpunkt dieser Landesregierung bildet.
Die schrittweise Erhöhung der Grundhaushalte bis 2019 auf 25 Mio. Euro ist
zwar gut, aber kann nur ein erster Schritt sein. Die Entlastung des Landes
bei den BAföG-Kosten hätte an die Hochschulen fließen sollen – das wäre
deutlich mehr gewesen. So war es auch mit dem Bund verabredet.
Als Bundesland, das auf absehbare Zeit bei den Finanzen nicht vorne mitspielen kann, sollten wir eine möglichst kluge Hochschulgesetzgebung haben und mehr Autonomie wagen. Die FDP hat einen eigenen Vorschlag dazu
vorgelegt, das Hochschulfreiheitsgesetz, mit dem genau das möglich gewesen wäre. Es hätte den Hochschulen echte Autonomie beim Bauen, beim
Personal und auch bei der Organisation der Hochschulen ermöglicht.
Ich bleibe deshalb dabei: Es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit im
Regierungslager. Wir brauchen endlich echte Hochschulautonomie, um unseren Hochschulen die notwendigen Freiräume zu geben, um sich zu entwickeln.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
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