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NRW Magazin
www.dbb-nrw.de
Zeitschrift des
DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion
Oktober 2016 · 58. Jahrgang
Frauenförderung: Gutes Ziel – Falscher Weg
Verwaltungsgerichte halten Regelung zur Frauenförderung für verfassungswidrig
Nun bleibt zu hoffen, dass die
Landesregierung nach den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte doch noch einlenkt
und schnell eine rechtssichere Lösung findet, damit das
Thema nicht länger auf dem
Rücken der Beschäftigten
–M
ännern wie auch Frauen –
ausgetragen wird.
Die aktuelle Problematik rund
um das Thema ist eigentlich
aus guten Motiven heraus entstanden. Frauenförderung war
bereits vorher im Landesbeamtengesetz verankert, da Frauen
bei „gleicher Eignung […]“ bevorzugt befördert werden sollten. Bisher lief die Regelung
jedoch häufig ins Leere, da es
durch eine starke Differenzierung innerhalb der Beurteilun-
Seit dem 1. Juli 2016 sollten
Frauen deswegen auch bei einer „im Wesentlichen gleichen
Eignung […]“ bevorzugt befördert werden. Hier wurde versucht, ein wichtiges Thema
lediglich mit schwammigen
Formulierungen anzugehen.
„Wer Frauen wirklich fördern
will, sollte an ganz anderer
Stelle ansetzen, nämlich bei
Andrea Sauer-Schnieber
familienfreundlichen Arbeitsbedingungen und vor allem bei
gendergerechten Beurteilungskriterien“, so Roland Staude.
„Denn meistens sind es eben
doch Frauen, die aus Familiengründen in Teilzeit arbeiten
und deswegen oft schlechter
beurteilt werden.“
Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 5. September 2016 (Aktenzeichen:
2 L 288/16) sowie weiteren im
Ergebnis gleichlautenden Entscheidungen fordert der nordrhein-westfälische Beamten
bund die Landesregierung auf,
im Dialog mit den Gewerkschaf
ten und Verbänden schnell zielführende und rechtssichere
Lösungen zu finden, um über
den Weg der Frauenförderung
die Gleichstellung von Männern und Frauen weiter voranzubringen.
Roland Staude
© F. Windmüller
gen in der Regel keine gleiche
Eignung gab.
© AllebaziB / Fotolia
Doch statt die Argumente des
DBB NRW sowie der zahlreichen weiteren Sachverständigen zu berücksichtigen, wollten die Regierungsparteien
dieses Thema offensichtlich
lieber von den Gerichten entscheiden lassen.
© F. Windmüller
Rund zwei Monate nach Inkrafttreten des neuen Landesbeamtengesetzes führt die enthaltene Regelung
zur Frauenförderung schon in eine Sackgasse. Für den
Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen (DBB NRW), Roland Staude, ist das keine Überraschung: „Wir haben seit Beginn des Gesetz
gebungsverfahrens immer wieder darauf hingewiesen,
dass die von der Landesregierung gewählte Formulierung nicht rechtssicher ist.“
Andrea Sauer-Schnieber
bezieht im Interview mit
Behördenspiegel Stellung
In der aktuellen Ausgabe des
Behördenspiegels (36. Woche)
handelt die Titelstory auch von
der NRW-Frauenquote und
dem § 19 Abs. 6 des Landes
beamtengesetzes.
Die stellvertretende Vorsitzende des DBB NRW, Andrea Sauer-Schnieber, antwortete auf
Anfrage des Behördenspiegels,
dass eine bestehende Beförderungsreihenfolge nachträglich
umsortiert wurde. Besonders
betroffen waren vor allem die
nachgeordneten Bereiche im
Finanz- und im Innenministerium. Hier wurden kürzlich noch
mehrere Tausend Beförderungen durchgeführt, vermutlich
in dem Versuch, die Problematik zu entschärfen. JM/JK
2 Frauen bevorzugt einstellen
5 50 Jahre DGVB NRW
6 #Hut ab – Respekt zeigen
Interview mit
Fraktionschef
der Grünen
Roland Staude
gratuliert auf
dem Festakt zum
Geburtstag
Erfahrungsaustausch
mit Hannelore Kraft
DBB NRW Magazin
Berufspolitik
„Wir haben den tauglichen Versuch unternommen,
Frauen bevorzugt einzustellen“
Fraktionschef der Grünen zur Frauenförderung
in Nordrhein-Westfalen
DBB NRW Magazin: Wie haben
Sie den Prozess bis zur Verabschiedung des Dienstrechtsmodernisierungsgesetz begleitet?
Mehrdad Mostofizadeh: Die
Dienstrechtsreform ist in der Tat
nicht vom Himmel gefallen. Wir
hatten 2010 die Situation, dass
durch die alte Landesregierung
wesentliche Rechte für die Personalvertretung eingeschränkt
worden sind. Das haben wir
sehr zügig zurückgenommen
und die Personalvertretungsrechte massiv gestärkt. Wir haben die Entstehung des neuen
Dienstrechts sehr dialogisch angelegt und in den letzten beiden Jahren mit den Gewerkschaften und Verbänden jedes
einzelne Vorhaben erörtert.
DBB NRW Magazin: Durch das
Diktat der Kostenneutralität
konnte das Dienstrecht nicht
so weiterentwickelt werden,
wie wir uns das gewünscht
hätten.
Mehrdad Mostofizadeh: Was
die Kostenneutralität angeht,
daran haben wir uns nicht gehalten. Letztlich ist das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz
nicht kostenneutral, sondern
es sind einige Punkte obendrauf gekommen. Zum Beispiel
die Jubiläumszulage, die Sonderzuwendung, die nun fester
Bestandteil der Besoldung
wird, und die Polizei- und
Feuerwehrzulage.
DBB NRW Magazin: Was
waren für Sie die wichtigsten
Punkte in dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz?
Mehrdad Mostofizadeh:
Drei Punkte sind uns wichtig
gewesen. Die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf und die
Festschreibung des Gesundheitsmanagements.
DBB NRW Magazin: Leider gibt
es weder Mindeststandards
noch finanzielle oder personel-
Mehrdad Mostofizadeh und Roland Staude im Gespräch
2
Oktober 2016
Mehrdad Mostofizadeh und Roland Staude im Düsseldorfer Landtag
bei der Fraktion der Grünen
© DBB NRW (3)
Mit dem Fraktionsvorsitzenden der NRW-Landtagsfraktion der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh, sprachen der
Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NordrheinWestfalen, Roland Staude, und der Chefredakteur des
DBB NRW Magazins, Joachim Klein, in den Räumen der
Grünen-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag.
le Ressourcen, die für das Gesundheitsmanagement hinterlegt werden.
DBB NRW Magazin: Das war
den Grünen schon immer sehr
wichtig gewesen.
Mehrdad Mostofizadeh: Wenn
erkennbar wird, dass für bestimmte Maßnahmen im Gesundheitsmanagement Geld
erforderlich ist, wird man darüber reden müssen, das ist keine Frage.
Mehrdad Mostofizadeh: Ja,
und es ist auch ein Anspruch,
der so im Grundgesetz normiert ist. Was mich wirklich
ärgert, ist die Behauptung, wir
hätten ein Gesetz gemacht,
indem schlechter qualifizierte
Frauen besser qualifizierten
Männern bei Beförderungen
vorgezogen werden. Das ist
mitnichten der Fall! Die Bestenauslese gilt nach wie vor.
Auch die Grundsätze des Berufsbeamtentums werden
selbstverständlich beachtet.
Wir haben lediglich gesagt,
dass wenn eine Frau hinter der
zweiten und dritten Komma
stelle bei der Beurteilung
„schlechter“ beurteilt ist, dass
dann diese gleichwohl befördert werden kann. Außerdem
widerspreche ich, dass jede
Qualifikation mathematisch
herleitbar ist.
Und Drittens war es für uns
sehr wichtig, die Frauenförderung durchzusetzen. Wir haben zurzeit eine Situation, die
aus unserer Sicht verfassungswidrig ist. Gerade in den Führungspositionen – auch im Beamtenbereich – sind Frauen
unterrepräsentiert. Auch wenn
Frauen zu den jeweiligen Ämtern eigentlich die bessere
Qualifikation vorweisen.
Als Grüne sind wir im Übrigen
die einzige Partei, die eine
Frauenquote hat und wir sind
die einzige Fraktion im Landtag, die mehr Frauen als Männer hat. Frauenförderung ist
für uns kein Spaßthema.
DBB NRW Magazin: Dann
treffen Sie die Entscheidungen
Berufspolitik
der Verwaltungsgerichte
nicht?!
Mehrdad Mostofizadeh: Gegen
die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass
dieses Gesetz verfassungswidrig ist, werden wir selbstverständlich Rechtsmittel einlegen. Ich halte es auch für sehr
fraglich, wenn das Verwaltungsgericht Düsseldorf uns
die Gesetzgebungskompetenz
abspricht. Dann wären alle
Quotenregelungen anderer
Länder hinfällig.
Ich glaube, dass wir mit dem
Gesetz den tauglichen Versuch
unternommen haben, Frauen
bevorzugt einzustellen, wenn
sie auch in der Bestenauslese
bestehen.
DBB NRW Magazin: Wenn die
Tendenz der Rechtsprechung
sich in dieser Angelegenheit
fortsetzt oder gar manifestiert,
würden Sie dann eventuell
nach der Landtagswahl eine
Initiative mit dem Ziel unterstützen, noch einmal die Vorschrift nachzujustieren oder
gar die Bestimmung ganz außer Kraft zu setzen, im Sinne
der Beschäftigten?
Mehrdad Mostofizadeh: Ich
glaube, es ist im Sinne der Be-
Beim Interview für das DBB NRW Magazin
schäftigten, dass die Frauenförderung auch durchgesetzt
wird.
DBB NRW Magazin: Wie stehen die Grünen im Landtag
Nordrhein-Westfalen zum
Berufsbeamtentum?
Mehrdad Mostofizadeh: Wir
stehen eindeutig zum Berufsbeamtentum. Deren Grundsätze haben wir zu beachten und
uns danach zu richten.
Außerdem: Wer könnte noch
enger zum Berufsbeamtentum
stehen als wir in NordrheinWestfalen? Wir haben die
meisten Beamtinnen und Beamten aller Bundesländer. Zugegeben, wir sind auch das
größte Bundesland. Wir haben
sogar die große Mehrheit der
Lehrerinnen und Lehrer verbeamtet. Außerdem: Hätten wir
die Einstellungspraxis von CDU
und FDP fortgeführt, hätten
wir 5000 Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamten weniger.
Ich meine, wir behandeln die
Beamtinnen und Beamten hier
sehr gut.
Was ich jedoch durchaus für
eine beachtenswerte Frage
halte, ist die Frage der Krankenversicherung und Bürgerversicherung.
DBB NRW Magazin: Sie favorisieren die Einführung einer
Bürgerversicherung, auch für
Beamte?
Mehrdad Mostofizadeh: Hier
bin ich schon der Meinung,
dass wir mehr Gerechtigkeit
brauchen. Damit meine ich
weniger die Beamtinnen und
Beamten. Sondern diejenigen,
die über sonstige hohe Einnahmen verfügen, zum Beispiel
aus Pacht, Vermietung und
vorhandenem Vermögen. Diese Personen werden alle nicht
mit in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen. Und
daher glaube ich schon, dass
wir bei der Krankenversicherung eine Gerechtigkeitslücke
haben. Daher bin ich durchaus
einer derjenigen, die die Frage
offen stellt: Brauchen wir nicht
eher eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Leute
einzahlen?!
DBB NRW Magazin: Stichwort
Pensionsfonds: Was halten Sie
von der Zusammenführung
zweier Versorgungsmodelle
zum Pensionsfonds und der
verringerten Zuführung von nur
200 Millionen Euro jährlich?
Mehrdad Mostofizadeh: Ich
verstehe Ihre Argumentation,
eigentlich müssten wir mehr in
den Fonds einzahlen. Fakt ist
aber auch, dass wir bislang
noch keinen Cent aus dem
Fonds entnommen haben. Außerdem gebe ich zu Bedenken,
dass ein Anspruch der Beamtinnen und Beamten ohnehin
besteht, egal wie die Haus-
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3
DBB NRW Magazin
haltslage ist. Der rechtliche Anspruch auf Pension besteht.
DBB NRW Magazin: Wie sind die
jüngsten Äußerungen von Sylvia
Löhrmann zu verstehen: Jedem
Kind seine eigene Lernzeit?
Heißt das, G 9 kommt wieder?
Mehrdad Mostofizadeh: Das ist
nicht so, einen Schritt zurück
gibt es sicherlich nicht. Ein G 9
alter Prägung wird es mit uns
Berufspolitik
nicht geben. Eine Rückkehr zu
G 9 würde Chaos in den Schulen
bedeuten. Denn wo kommen
die zusätzlichen Schulräume
und die Lehrerinnen und Lehrer
für das G-9-Schuljahr her?
Inzwischen haben sich jedoch
die Rahmenbedingungen geändert. Es gibt den Militär- und
den Zivildienst nicht mehr, Studienzeiten sind verkürzt worden. Lehrer, die früher mit 29
fertig geworden sind, können
heute zum Teil mit 24 schon
das Studium abschließen.
Sylvia Löhrmann hat eine Position erläutert, die die Grünen
schon länger haben: Jedes
Kind soll neben einer flexiblen
Einstiegsphase in der Grundschule nun auch in den oberen
Jahrgängen mehr Flexibilität
im Sinne und zum Wohle der
Kinder eingeführt werden.
Im Gegensatz dazu ist das
Sitzenbleiben mit einer Niederlage verbunden. Die
Flexibilität erfordert selbst
verständlich pädagogisches
Geschick der Lehrerinnen und
Lehrer. Damit sind diese jedoch durchaus schon vertraut
und man betritt hiermit kein
Neuland.
DBB NRW Magazin: Herzlichen
Dank für das Gespräch.
Rechtsschutz
„Hinter den Kulissen“ der dbb Dienstleistungszentren
Einblicke in relevante Gerichtsverfahren – auch zur Frauenquote in NRW
Über die Arbeit der fünf Dienstleistungszentren des dbb wird zukünftig in einer umfangreicheren Form berichtet
als bisher.
© Fineas / Fotolia
Ziel dieser neuen Art der Berichterstattung ist, dass die
dem dbb angehörenden Landesbünde und Fachgewerkschaften über bedeutsame
Gerichtsverfahren informiert
werden sollen, um so einen
breiteren Informationsfluss
zu gewährleisten. Für Nordrhein-Westfalen sind exem
plarisch zwei Rechtsbereiche
zu nennen:
Allgemeines Dienstrecht
Das für den Deutschen Beamtenbund Nordrhein-West
falen zuständige Dienstleistungszentrum West (DLZ
West) mit Sitz in Bonn hat
beispielsweise ein Verfahren
zum allgemeinen Dienstrecht
positiv abschließen können.
Gegenstand dieses Klageverfahrens war die fehlerhafte
Besteuerung von Diensten
zu ungünstigen Zeiten bei
Feuerwehrleuten in einer
Kommune in NRW. Hier sind
steuerfreie Beträge steuerpflichtig gemacht worden
und steuerpflichtige Beträge
hingegen steuerfrei gesetzt
worden.
Circa 60 Feuerwehrbeamte
erlitten dadurch in den ver
gangenen Jahren einen finan-
4
Oktober 2016
ziellen Schaden. Aufgrund
mangelnder Zahlungsbereitschaft, des Dienstherrn und
auch der mangelnden Bereitschaft eine außergerichtliche
Einigung herbeizuführen,
wurde im Mai 2014 Klage vor
dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben. Für die betroffenen Mitglieder sind die
Verfahren im Oktober 2015
positiv beschieden worden,
als dass im Vergleichswege
eine Quote von 75 Prozent
erzielt werden konnte.
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz
Ebenso führt das DLZ West circa
14 Verfahren zu dem mit dem
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz eingeführten § 19 Abs. 6
LBG NRW. Zwei Monate nach
Inkrafttreten des neuen Landesbeamtengesetzes führt die in
§ 19 Abs. 6 LBG enthaltene Regelung zur Frauenförderung bereits zu drei erstinstanzlichen
verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen.
Neben dem Verwaltungsgericht Düsseldorf halten auch
die Verwaltungsgerichte Arnsberg und Aachen die Regelung
zur Frauenförderung für verfassungswidrig. Dass es mit
Einführung des § 19 Abs. 6 zu
Klageverfahren kommen würde, war aus Sicht des DBB NRW
vorprogrammiert. Seit Beginn
des Gesetzgebungsverfahrens
ist seitens des Landesbundes
und zahlreichen Sachverständigen immer wieder darauf
hingewiesen worden, dass die
von der Landesregierung gewählte Formulierung nicht
nicht rechtlich belastbar und
damit klageanfällig ist. Sowohl
der Landesbund NRW als auch
der dbb Bund halten Frauenförderung für ein wichtiges Thema. Sie muss jedoch an anderer
Stelle ansetzen, nämlich bei fa-
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des DLZ Aktuell veröffentlicht,
der für die Fachgewerkschaften des DBB NRW im internen
Bereich des DBB NRW regelmäßig abgerufen werden kann
(www.dbb-nrw.de/intern).
JDS
DBB Intern
50 Jahre Deutscher
Gerichtsvollzieherbund
NRW
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Roland Staude gratuliert auf dem Festakt zum
Geburtstag
Roland Staude gratuliert Frank Neuhaus zum 50-jährigen
Bestehen des DGVB NRW.
Der Landesvorsitzende des
DGVB NRW, Frank Neuhaus,
sprach in seiner Eröffnungsrede von den Bemühungen seines Verbandes in den vergangenen Jahrzehnten, nicht nur
die Arbeitsbedingungen der
Kolleginnen und Kollegen in
NRW zu verbessern, sondern
auch bei großen strukturellen
Veränderungen Einfluss auf
Entscheidungen zu nehmen.
Dieser Einsatz diente den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern, aber auch
der Justiz im Allgemeinen und
© DBB NRW (2)
Zum 50-jährigen Jubiläum des nordrhein-westfälischen
Landesverbandes des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes (DGVB) fand am 2. September 2016 im Hause der
Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf ein Festakt
statt, an dem neben Gerichtsvollzieherinnen und
Gerichtsvollzieher zahlreiche Ehrengäste teilnahmen.
damit auch den Gläubigern
und Schuldnern im Besonderen, so Neuhaus. Denn effektive, leistungsstarke und inno
vative Gerichtsvollzieher sei
genauso wie eine verlässliche
Justiz insgesamt eine der tragenden Säulen für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Auch der Vorsitzende des
Deutschen Beamtenbundes
Nordrhein-Westfalen, Roland
Staude, nahm an der Feierstunde teil und gratulierte in
seinem Grußwort dem DGVB
Keine Sorge:
Wir sorgen schnell wieder für
festen Boden unter den Rädern.
Versicherungen versprechen vieles. Hand aufs Herz:
wir auch. Aber wir versprechen nichts, was wir nicht
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DBB NRW Magazin
Der Festakt fand unter dem
Motto „Kuckuck 4.0 – Wir vollstrecken das – Innovativ, effektiv und leistungsstark gemeinsam in die Zukunft“ statt.
Frank Neuhaus zog in seiner
Eröffnungsrede zwar eine positive Bilanz des bislang Erreichten. Zugleich thematisierte er
aber neue Herausforderungen
und Wünsche seines Verbandes an die Politik und an das
Justizministerium NordrheinWestfalen.
Daher ging auch Roland Staude in seinem Grußwort auf die
Herausforderungen ein, die
den DBB NRW und den DGVB
in naher Zukunft beschäftigen
werden. Staude: „Sicherlich ein
wenig atypisch für einen „runden Geburtstag“, aber wiederrum typisch für den Deutschen
Gerichtsvollzieherbund NRW,
der sich hartnäckig und kämpferisch bei jeder Gelegenheit
– und sei es der eigene Ge-
An der Veranstaltung nahmen
zahlreiche Ehrengäste teil. Darunter Justizminister MdL Thomas Kutschaty und alle rechtspolitischen Sprecher der im
Landtag vertretenen Parteien
(außer der Piraten).
Für den Landesvorstand des
Deutschen Beamtenbundes
Nordrhein-Westfalen nahm
neben Roland Staude auch
der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Römer, die
beiden Rechtsreferenten Julia
Dalhoff-Schereik und Malte
Poerschke sowie der Chefredakteur des DBB NRW Magazins, Joachim Klein, teil.
50 Jahre DGVB:
Ein Blick zurück
Die gewerkschaftliche Vertretung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in
Nordrhein-Westfalen findet
seit über 100 Jahren durch die
Bezirksverbände des DGVB bei
den Oberlandesgerichten Düsseldorf, Hamm und Köln statt.
Anfang der 1960er-Jahre ver-
#Hut ab – Respekt zeigen
Die NRW-Landesregierung organisiert vom
14. bis 18. November eine „Woche des Respekts“
mit zahlreichen Aktionen rund um das Thema
„Behandele andere Menschen stets so, wie du selbst
behandelt werden möchtest“ – Ein Satz, der von einer
Postkarte oder auch von Eltern oder Großeltern stammen könnte. So simpel die enthaltene Forderung ist,
so wahr ist sie auch. Denn jeder möchte schließlich,
dass ihm Respekt entgegengebracht wird.
Also ist die logische Konsequenz, dass auch andere stets
mit Respekt behandelt werden
sollten. Wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Video
zur „Woche des Respekts“ richtig feststellt, ist nämlich genau
das die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt
6
Oktober 2016
Horst Hesterberg bringt sich
auch heute noch, zum Beispiel
bei den Senioren, in die Verbandsarbeit ein.
burtstag – für die Belange der
Kolleginnen und Kollegen einsetzt!“
und für ein friedliches Zusammenleben.
Doch so einfach und einleuchtend der Satz auch ist, so wenig
selbstverständlich scheint er in
der heutigen Zeit. Immer mehr
schleichen sich Verrohung, Aggressivität und Respektlosig-
Justizminister Thomas Kutschaty und Frank Neuhaus
festigte sich die Meinung, dass
es notwendig ist, auch einen
Landesbund zu gründen, um
die Interessen gegenüber dem
Justizministerium und der Landespolitik nachhaltig vertreten
zu können.
Deshalb wurde am 15. Januar
1966 in Düsseldorf der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes gegründet.
Erster Landesvorsitzender war
Obergerichtsvollzieher Karl
Baltin aus Düsseldorf. 1972
folgte ihm Manfred Hanke aus
Essen, bevor am 14. August
1981 Hans-Jürgen Köhler aus
Lüdinghausen zum Vorsitzenden gewählt wurde. Der Kölner Obergerichtsvollzieher
Josef Gerhards übernahm
den Vorsitz am 2. April 1987.
Vom 15. Juli 1996 bis zum
22. Juni 2006 war Horst
Hesterberg Vorsitzender.
Auf Hesterberg folgte Detlef
Hüermann, der heute Bundesgeschäftsführer ist. Am 3. April
2012 wurde um den neuen
Vorsitzenden Frank Neuhaus
ein neuer Vorstand gewählt.
Hierzu gehörten Astrid
Petersen, Arnold Schwab und
Manfred Herzke. Für Astrid
Petersen, die seit dem 1. April
2004 als einzige Frau im
Landesvorstand mitarbeitet,
war es dann keine Überraschung mehr, dass im Februar
2015 mit Heike Köllner und
Bettina Marchlewski zwei
weitere Frauen in den
Landesvorstand gewählt
wurden.
Der DGVB NRW hat zurzeit
786 Mitglieder, davon 486
Männer und 299 Frauen. 1977
nahm die erste Frau (sie kam
aus Hessen) an einem Gerichtsvollzieherlehrgang in
Monschau teil. Heute sind
über 60 Prozent der Teilnehmer der Lehrgänge weiblich.
Tendenz steigend.
JK/FN
#Hut ab – Respekt zeigen
keit in den Alltag ein. Das fängt
scheinbar harmlos mit Beleidigungen an und reicht dann bis
zu massiver Gewalt. Besonders
der öffentliche Dienst bekommt
das zunehmend zu spüren:
Hannelore Kraft spricht von
7 840 Einsatzkräften, die alleine in 2015 Opfer von Gewalt
geworden sind – die Dunkelziffer dürfte jedoch weit
höher liegen. Ungeachtet der
Tatsache, dass hier akuter
Handlungsbedarf besteht, hat
die Landesregierung beschlossen allgemein für das Thema
„Respekt“ zu werben.
Unter dem Motto „#Hut ab –
Respekt zeigen“ findet vom
14. bis 18. November 2016
eine „Woche des Respekts“
© DBB Jugend NRW
NRW und seinem Vorsitzenden
ganz herzlich: „Für den Deutschen Gerichtsvollzieherbund,
Landesverband NordrheinWestfalen, darf ich voller Überzeugung sagen: Man wird mit
50 nicht älter, sondern besser!“
DBB Intern
#Hut ab – Respekt zeigen
statt. Dabei soll mit vielen Aktionen für einen respektvollen
Umgang miteinander geworben werden, darunter auch einem Wettbewerb speziell für
Schulen. Aber auch alle anderen Interessierten können sich
mit eigenen Aktionen für die
„Woche des Respekts“ anmel-
den. Mehr Informationen unter www.respekt.nrw.
Der DBB NRW beteiligt sich zusammen mit der DBB Jugend
NRW ebenfalls mit einer Aktion an der „Woche des Respekts“.
JM
Erfahrungsaustausch mit
Hannelore Kraft
Der DBB NRW lädt am 17. November 2016 zum
Gespräch zum Thema „Gewalt gegen den
Öffentlichen Dienst“ nach Duisburg ein
Schon im vergangenen Jahr hatte Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft beim Gespräch mit der DBB Jugend
NRW diese aufgefordert, sich an der „Woche des Respekts“ zu beteiligen und die Problematik der Respektlosigkeit und auch der „Gewalt gegen den Öffentlichen
Dienst“ dabei in den Fokus zu setzen. Und wie ließe sich
das besser bewerkstelligen als durch eigene Erfahrungsberichte von Kolleginnen und Kollegen, die selbst Opfer
von Aggressivität und Gewalt geworden sind?!
Am 17. November 2016 organisieren der Deutsche Beamtenbund NRW zusammen mit der
DBB Jugend NRW einen Erfahrungsaustausch in Duisburg.
Als Ehrengäste haben sich die
Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft persönlich sowie der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link angemeldet. Sie werden mit Betroffenen sprechen,
um sich selbst besser ein Bild
von der Situation in ihren Behörden und Dienststellen machen zu können. Denn bei allem
Apell an das Respektbewusstsein der Menschen, darf doch
auch der Schutz der Beschäftig-
ten nicht zu kurz kommen. In
diesem Zusammenhang wird
auch das „Aachener Modell –
Reduzierung von Bedrohungen
und Übergriffen an Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr“ vorgestellt. Moderiert wird die Veranstaltung von Janine Steeger.
Damit es ein offener und lebendiger Austausch wird, sind
alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eingeladen, die
Veranstaltung zu besuchen.
Die Teilnahme ist kostenlos,
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JM
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DBB NRW Magazin
DBB Jugend
Herausgeber: Deutscher Beamtenbund Nordrhein-Westfalen, Ernst-Gnoß-Straße 24, 40219 Düsseldorf.
Roland Staude (Vorsitzender). Telefon: 0211.491583-0. Telefax: 0211.491583-10.
E-Mail: [email protected]. Internet: www.dbb-nrw.de.
Chefredakteur: Joachim Klein (JK).
Redaktion: Julia Dalhoff-Schereik (JDS), Markus Klügel (MK), Johanna Muschalik (JM),
Frank Neuhaus (FN).
Bildredaktion: Tanja Henze
Redaktionsschluss: am 15. jeden Monats.
Hinweis: Die Beiträge, die mit dem Namen des Verfassers gezeichnet sind, stellen nicht unbedingt
die Meinung des Herausgebers dar.
Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift erscheint zehnmal jährlich. Der Abonnementspreis für
Nichtmitglieder des dbb beträgt jährlich 15,90 Euro zuzüglich Postgebühren, der Bezugspreis
für das Einzelheft 2,00 Euro, Bezug durch die Post. Einzelstücke durch den Verlag. Für Mitglieder
des Deutschen Philologenverbandes ist der Bezug im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Verlag: dbb verlag gmbh. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: [email protected]. Verlagsort und
Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40.
Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern.
Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0.
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Anzeigentarif Nr. 38, gültig ab 1.10.2015. Ständige Beilage: dbb magazin. ISSN 1438-2989
Postvertriebsstück G 6051 • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
Öffentlichkeitsaktion der DBB Jugend NRW:
Jugend wirbt für mehr Respekt
Die Nachrichten über Gewalttaten gegen Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst reißen
nicht ab. Um der zunehmenden Aggression etwas entgegenzusetzen, warben Mitglieder der
DBB Jugend NRW am 3. September in Düsseldorf bei einer großen Öffentlichkeitsaktion für ein
respektvolleres Miteinander.
Düsseldorfer Schadowplatz
ganz in Magenta
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auf der Straße ist der Ton rauer geworden. Sogar Feuerwehrmänner und Rettungs
sanitäter werden immer
häufiger angegriffen.
Viel Zuspruch von vorbei
gehenden Passanten
Beschimpfungen wie „Du
Schlampe!“ oder „Ich wünsch
Dir Krebs an den Hals!“ gehören in vielen Ämtern und Behörden schon zum Alltagston
und stehen noch für die harmloseren Attacken. Immer häufiger erleben Beschäftigte
auch körperlich Gewalt. Und
es sind keineswegs nur Polizisten betroffen. Auch in Sozialämtern und Jobcentern, in
Klassenzimmern und Krankenhäusern, in Bussen und
Bahnen und gegenüber Politessen und Ordnungskräften
Wie es aussehen kann, mit einem Messer, einer Glasflasche
oder Faustschlägen angegriffen zu werden, hatte die DBB
Jugend NRW auf zwei überlebensgroßen Plakaten im Format 3,50 Meter mal 2 Meter
weithin sichtbar auf dem
Schadowplatz dargestellt. Die
über 20 jungen Mitglieder der
DBB Jugend NRW warben bei
den vorbeigehenden Passanten für einen respektvolleren
Umgang miteinander und berichteten, was sie an täglichen
Beschimpfungen oder sogar
Bei ihren zahlreichen Gesprächen erfuhren sie von den Passanten sehr viel Unterstützung und Zuspruch. „Ich bin
kürzlich als Fahrgast im Bus
selber angegangen worden
und finde es total wichtig,
dass Ihr Euch für dieses wichtige Thema einsetzt“, berichtete
einer. Ein anderer fand: „Diese
Aktion war längst überfällig!
Ich habe heute Morgen davon
im Radio gehört und bin extra
hergekommen, um Euch meine Unterstützung auszusprechen“. Ihre Solidarität konnten
Oktober 2016
„Mehr als 20 engagierte Mitglieder der DBB Jugend NRW
warben in Düsseldorf für mehr Respekt“
dbbj nrw
Der Schadowplatz in Düsseldorf – normalerweise ein gewöhnlicher Platz mitten in der
Fußgängerzone – zeigte sich
am ersten Samstag im September ganz in Magenta. Junge Polizisten, Lehrer, Finanzbeamte, Verwaltungsangestellte
und Zugbegleiter von der DBB
Jugend NRW hatten sich diesen Ort ausgesucht, um teilweise in Uniform und Dienstkleidung unter dem Motto
#jederverdientrespekt plakativ
auf die Aggression und Gewalt
aufmerksam zu machen, mit
der Beschäftigte im öffentlichen Dienst zunehmend zu
kämpfen haben.
Angriffen einstecken müssen,
nur weil sie ihren Job machen.
die Passanten auf vielfache
Weise zum Ausdruck bringen.
Um ein sichtbares Gegengewicht zur Gewalt herzustellen,
konnten auf einer großen Plakatleinwand Friedens- und
Wertschätzungsbotschaften
hinterlassen werden. In einer
Photobooth konnte jeder, der
Lust hatte, mit verschiedenen
Utensilien friedvolle und lus
tige Fotos von sich selber machen und diese als Print mitnehmen. Außerdem gab es
die Möglichkeit, selber Buttons zu gestalten und sich
so ein sichtbares Zeichen
des Respekts ans Revers
zu heften. Großen Anklang
fanden auch die Luftballons
mit dem Aufdruck „Keine Gewalt gegen Personal im Öffentlichen Dienst“.
Die Aktion #jederverdient
respekt war Teil einer bundesweiten Kampagne der DBB
Jugend NRW zum Thema:
„Mehr Schutz und Sicherheit
für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst“, mit der die
DBB Jugend NRW auf die zunehmende Gewalt gegenüber
Staatsdiener aufmerksam machen möchte. Hierfür hat die
DBB Jugend NRW unter www.
angegriffen.info eigens eine
Kampagnen-Website ins Leben
gerufen.
MK

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