239/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben GZ.: BMI-LR1341/0007-III/1/2016 1 von 2 Wien, am 4. Oktober 2016 An BMI - Abteilung III/1- Legistik Herrengasse 7, 1010 Wien Org.-E-Mail: [email protected] WWW.BMI.GV.AT DVR: 0000051 Antwortschreiben bitte unter Anführung der GZ an die Org.-E-Mail-Adresse. Empfänger laut Verteiler per E-Mail Betreff: Legistik und Recht; Eigenlegistik; Sicherheitsverwaltung Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, das Meldegesetz 1991, das Namensänderungsgesetz, das Personenstandsgesetz 2013, das Sprengmittelgesetz 2010 und das Waffengesetz 1996 geändert werden (Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres) Begutachtungsverfahren Das Bundesministerium für Inneres übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, das Meldegesetz 1991, das Namensänderungsgesetz, das Personenstandsgesetz 2013, das Sprengmittelgesetz 2010 und das Waffengesetz 1996 geändert werden (Deregulierungsund Anpassungsgesetz 2016 – Inneres) samt Vorblatt, WFA, Erläuterungen und Textgegenüberstellung. Es wird ersucht, zu diesem Gesetzesvorhaben bis längstens 2. November 2016 Stellung zu nehmen. Es wird ersucht, die Stellungnahme via E-Mail an die Adresse [email protected] zu senden. Gleichzeitig wird ersucht, eine Ausfertigung der Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates an die Adresse [email protected] zu senden und das Bundesministerium für Inneres hievon in Kenntnis zu setzen Sollte dem Bundesministerium für Inneres bis zu diesem Termin keine Stellungnahme zukommen, wird davon ausgegangen, dass keine Bedenken gegen die Bestimmungen des 2 von 2 239/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben Entwurfes bestehen. Die Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBI. I Nr. 35/1999; die Stellungnahmefrist im Sinne dieser Vereinbarung endet vier Wochen nach Zustellung. . Für den Bundesminister: SC Dr. Mathias Vogl elektronisch gefertigt Datum/Zeit 2016-10-04T13:13:33+02:00 Aussteller-Zertifikat a-sign-corporate-light-02 Serien-Nr. 1624172 Prüfinformation Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter: https://www.signaturpruefung.gv.at Eine Verifizierung des Ausdruckes kann bei der ausstellenden Behörde/Dienststelle erfolgen. Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert. -2-
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