Deutscher Bundestag Drucksache 18/9809 18. Wahlperiode 05.10.2016 des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) - Drucksache 18/9200 hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Der Bundestag wolle beschließen, den Entwurf des Einzelplans 09 mit den aus anliegender Zusammenstellung*) ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlusssummen, im Übrigen unverändert nach der Vorlage - Drucksache 18/9200 Anlage -, anzunehmen. Berlin, den 29. September 2016 Der Haushaltsausschuss Dr. Gesine Lötzsch Vorsitzende Thomas Jurk Berichterstatter Andreas Mattfeldt Berichterstatter Roland Claus Berichterstatter Anja Hajduk Berichterstatterin *) Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses zu den zurückgestellten Titeln folgen in einer Ergänzung zu dieser Beschlussempfehlung, die in Einzelfällen auch Änderungen zu bereits gefassten Beschlüssen enthalten kann. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Beschlussempfehlung Drucksache 18/9809 -2- Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Zusammenstellung Entwurf Beschlüsse des 8. Ausschusses Geldansätze bei Einnahmen und Ausgaben sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in 1 000 € Kapitel 0901 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität Tit. 683 03 Innovationsprogramm zur Unterstützung von Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungswirtschaft in zivile Sicherheitstechnologien 8 963 Tgr. 01 Neue Mobilität Tit. 683 03 Tgr. 01 Innovationsprogramm zur Unterstützung von Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungswirtschaft in zivile Sicherheitstechnologien 7 463 Neue Mobilität 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 1 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 24. 2. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen bis zur Höhe von 1 000 T€ zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: 686 24. Haushaltsjahr 2018 ................................... 1 000 T€ Tgr. 02 Digitale Agenda 3. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen bis zur Höhe von 2 000 T€ zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: 686 24. Haushaltsjahr 2018 .................................... 1 000 T€ Haushaltsjahr 2019 .................................. 1 000 T€ Tgr. 02 Tit. 686 22 Mittelstand Digital Tit. 686 22 Digitale Agenda Mittelstand Digital 43 314 48 314 Verpflichtungsermächtigung ..................... davon fällig: im Haushaltsjahr 2018 bis zu .................... im Haushaltsjahr 2019 bis zu .................... im Haushaltsjahr 2020 bis zu .................... im Haushaltsjahr 2021 bis zu .................... 54 600 Verpflichtungsermächtigung ...................... davon fällig: im Haushaltsjahr 2018 bis zu ..................... im Haushaltsjahr 2019 bis zu ..................... im Haushaltsjahr 2020 bis zu ..................... im Haushaltsjahr 2021 bis zu ..................... 13 800 21 400 18 400 1 000 Tit. 686 23 Potenziale der digitalen Wirtschaft Tit. 686 23 Tit. 686 24 Initiative Industrie 4.0 9 800 18 400 16 400 1 000 Potenziale der digitalen Wirtschaft 17 280 12 280 Verpflichtungsermächtigung ..................... davon fällig: im Haushaltsjahr 2018 bis zu .................... im Haushaltsjahr 2019 bis zu .................... im Haushaltsjahr 2020 bis zu .................... 45 600 14 320 Verpflichtungsermächtigung ...................... davon fällig: im Haushaltsjahr 2018 bis zu ..................... im Haushaltsjahr 2019 bis zu ..................... im Haushaltsjahr 2020 bis zu ..................... 6 460 3 860 4 000 Tit. 686 24 23 320 10 460 6 860 6 000 Initiative Industrie 4.0 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 1 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01 und Tgr. 03. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. des Entwurfs des Einzelplans 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie - Drucksache 18/9200 Anlage mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/9809 -3- Beschlüsse des 8. Ausschusses Entwurf (noch Kap. 0901) Tgr. 03 Luft- und Raumfahrt Tgr. 03 Luft- und Raumfahrt 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 1 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 24. 1. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen bis zur Höhe von 1 000 T€ zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: 686 24. Haushaltsjahr 2018 ................................... 1 000 T€ 2. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen bis zur Höhe von 2 000 T€ zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: 686 24. Haushaltsjahr 2018 .................................... 1 000 T€ Haushaltsjahr 2019 .................................. 1 000 T€ Kapitel 0902 - Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Tit. 686 06 Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft Tit. 686 06 Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft 16 056 16 016 Tit. 686 07 Innovative Unternehmensgründungen Tit. 686 07 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 6 000 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0901 Tit. 685 01. Haushaltsjahr 2018 .................................. 2 500 T€ Haushaltsjahr 2019 .................................. 2 500 T€ Haushaltsjahr 2020 ................................... 1 000 T€ Innovative Unternehmensgründungen 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 3 600 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0901 Tit. 685 01. Haushaltsjahr 2018 .................................. 1 600 T€ Haushaltsjahr 2019 .................................. 1 000 T€ Haushaltsjahr 2020 .................................... 1 000 T€ Kapitel 0903 - Energie und Nachhaltigkeit Tit. 686 04 Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien Verpflichtungsermächtigung ..................... davon fällig: im Haushaltsjahr 2018 bis zu .................... im Haushaltsjahr 2019 bis zu .................... im Haushaltsjahr 2020 bis zu .................... im Haushaltsjahr 2021 bis zu .................... im Haushaltsjahr 2022 bis zu .................... 190 000 100 000 60 000 25 000 4 000 1 000 Tit. 686 04 Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien Verpflichtungsermächtigung ...................... davon fällig: im Haushaltsjahr 2018 bis zu ..................... im Haushaltsjahr 2019 bis zu ..................... im Haushaltsjahr 2020 bis zu ..................... im Haushaltsjahr 2021 bis zu ..................... im Haushaltsjahr 2022 bis zu ..................... 186 155 98 385 58 885 23 885 4 000 1 000 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Geldansätze bei Einnahmen und Ausgaben sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in 1 000 € Drucksache 18/9809 -4- Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Beschlüsse des 8. Ausschusses Entwurf Kapitel 0904 - Chancen der Globalisierung Tit. 687 02 Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland einschließlich Standortmarketing Tit. 687 02 Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland einschließlich Standortmarketing Verpflichtungsermächtigung .................. davon fällig: im Haushaltsjahr 2018 bis zu .................. im Haushaltsjahr 2019 bis zu .................. Verbindliche Erläuterungen: 3 000 2 000 1 000 Verbindliche Erläuterungen: Bezeichnung … 2. Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) … 1000 € Bezeichnung … 2. Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) … 27 295 Tit. 687 05 Erschließung von Auslandsmärkten Tit. 687 05 1000 € 24 795 Erschließung von Auslandsmärkten 83 385 81 885 Verbindliche Erläuterungen: Verbindliche Erläuterungen: Bezeichnung 1000 € 1. Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und –ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft … Bezeichnung 1. Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und –ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft … 42 500 1000 € 44 000 Kapitel 0910 - Sonstige Bewilligungen Tit. 686 01 Zukunft der Industrie Tit. 686 01 Zukunft der Industrie Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Kapitel 0911 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Tit. 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen Tit. 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen Verpflichtungsermächtigung .................. davon fällig: im Haushaltsjahr 2018 bis zu .................. im Haushaltsjahr 2019 bis zu .................. im Haushaltsjahr 2020 bis zu .................. 3 845 1 615 1 115 1 115 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Geldansätze bei Einnahmen und Ausgaben sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in 1 000 € Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/9809 -5- Beschlüsse des 8. Ausschusses Entwurf Kapitel 0916 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Tit. 518 02 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 286 Tit. 518 02 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 536 Tit. 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 22 962 23 002 Tit. 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 6 058 Tit. 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 808 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Geldansätze bei Einnahmen und Ausgaben sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in 1 000 €
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