de de mitteilung an die mitglieder

Europäisches Parlament
2014-2019
Petitionsausschuss
29.6.2016
MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER
Betrifft:
1.
Petition Nr. 1392/2015, eingereicht von Jürgen Ditten, deutscher
Staatsangehörigkeit, im Namen des Gemeinderats von Karstädt, zur Krise
der Milchwirtschaft in Deutschland
Zusammenfassung der Petition
Der Petent weist auf die alarmierende Lage der Milchbauern in Deutschland hin. Zahlreiche
Milchviehbetriebe hätten wegen der sinkenden Milchpreise schon geschlossen werden
müssen. Die Abschwächung des chinesischen Marktes und die Handelsbeschränkungen
gegenüber Russland ließen die Nachfrage nach Milch und Milchprodukten sinken. Politische
Entscheidungen hätten diese Situation heraufbeschworen. Landwirte müssten strenge
Umweltauflagen einhalten; das verursache zusätzliche Kosten, die von den laufenden
Einnahmen nicht gedeckt würden. Der Petent und der Gemeinderat von Karstädt sind der
Auffassung, es müssten zuverlässige Bedingungen geschaffen werden, um Milcherzeugung
zu angemessenen Preisen zu ermöglichen. Das schließe Beschäftigungsgarantie und somit
Zukunft und Lebensqualität in ländlichen Gebieten ein. Im Namen der Einwohner der
Gemeinde fordert der Petent das Parlament auf, die Milchwirtschaft zu unterstützen.
2.
Zulässigkeit
Für zulässig erklärt am 10. Mai 2016. Die Kommission wurde um Auskünfte gebeten
(Artikel 216 Absatz 6 der Geschäftsordnung).
3.
Antwort der Kommission, eingegangen am 29. Juni 2016
Die Kommission ist sich der aktuellen Schwierigkeiten im Milchsektor der Union durchaus
bewusst.
Um die schwierige Liquiditätssituation der Milchbauern zu entschärfen, hat die Kommission
den prozentualen Anteil der GAP-Mittel, der Landwirten vorzeitig ausgezahlt werden kann,
erhöht. Dazu gehörten: die Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015, bei denen die
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In Vielfalt geeint
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Vorauszahlung von 50 % auf 70 % erhöht wurde; sowie Flächenzahlungen und Tierbeihilfen
im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, bei denen die
Vorauszahlung von 75 % auf 85 % erhöht wurde.
Neben dem umfassenden Solidaritätspaket1 für Landwirte in Höhe von 500 Millionen EUR2
im letzten Herbst wurde im März 2016 ein neues Paket mit 13 Maßnahmen3 vorgelegt, um
das andauernde Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage in der Union zu beheben,
die Liquidität der Landwirte zu verbessern und die Märkte zu stabilisieren.
Die Standardinstrumente der GAP werden den Milchsektor mittels SicherheitsnetzMaßnahmen, darunter den öffentlichen Ankauf von Butter und Magermilchpulver sowie die
Beihilferegelung für die private Lagerhaltung, weiterhin begleiten.
Die Kommission hat ferner Artikel 222 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Anwendung
gebracht, wonach ab dem 13. April Abkommen zwischen Erzeugerorganisationen,
Branchenverbänden und Genossenschaften geschlossen werden können, um die
Milchproduktion über einen Zeitraum von sechs Monaten zu planen.
Die Mitgliedstaaten können zusätzlich „De-minimis“-Beihilfe gewähren. Staatliche Beihilfen
sind ebenfalls eine Möglichkeit: Die Mitgliedstaaten können Zugang zu temporären
Finanzprogrammen für Landwirte gewähren, die bei einem bestimmten Produktionsniveau
einem vorübergehenden Produktionsstopp zustimmen oder während eines begrenzten
Zeitraums die Produktionsmenge reduzieren.
Die Mitgliedstaaten können während des Programmplanungszeitrums die Programme zur
Entwicklung des ländlichen Raums abändern, um Betriebe in Schwierigkeiten zu
unterstützen. Sämtliche Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützen
Investitionen auf Ebene landwirtschaftlicher Einzelbetriebe, im Agrar- und
Nahrungsmittelsektor und in der Wirtschaft des ländlichen Raums allgemein. Das im Rahmen
der zweiten Säule verfügbare Instrument zur Einkommensstabilisierung könnte ebenfalls in
Betracht gezogen werden, um das Risiko von Landwirten, schwere Einkommensverluste zu
erleiden, zu reduzieren.
Fazit
Das Solidaritätspaket und alle anderen Maßnahmen waren eine starke und entschlossene
Reaktion der Kommission, um die Schwierigkeiten im Milchsektor in den Griff zu
bekommen. Sie haben gezeigt, dass die Kommission ihre Verantwortung gegenüber
Landwirten ernst nimmt und bereit ist, den Sektor mit entsprechenden Mitteln zu unterstützen.
Die Situation wird fortlaufend beobachtet und es werden gegebenenfalls weitere Maßnahmen
ergriffen.
1
http://ec.europa.eu/agriculture/newsroom/227_en.htm
69 Millionen EUR für Deutschland
3
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-806_de.htm
2
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